GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09. 04. 2005



* BA benoetigte im 1. Quartal bereits 2,8 Mrd Euro Zuschuesse
* Diskussion um Mindestloehne
* Fischer verteidigt Visa-Politik
* Bruederle als FDP-Landeschef bestaetigt
* Verbindliche staatliche Werteerziehung in Berlin
* CDU und SPD eroeffnen heisse Wahlkampfphase in NRW
* Kleiner Parteitag der Gruenen
* Buergerentscheid ueber Stuttgart 21 gefordert
* Gedenkfeier fuer Harald Juhnke
* 1. Fussballbundesliga



BA benoetigte im 1. Quartal bereits 2,8 Mrd Euro Zuschuesse

Die Bundesagentur fuer Arbeit hat im ersten Quartal 2005 bereits mehr als zwei Drittel des Bundeszuschusses fuer das gesamte Jahr benoetigt. Ein Sprecher der Agentur bestaetigte die Summe von rund 2,84 Milliarden Euro. Zugleich betonte er, der Finanzbedarf der Behoerde unterliege erheblichen Schwankungen. Anfang des vergangenen Jahres habe es eine aehnliche Entwicklung gegeben, am Jahresende habe man dann eine Milliarde Euro weniger benoetigt als geplant. Derweil berichtet das 'Handelsblatt', dass die Steuereinnahmen in Deutschland im Maerz deutlich gestiegen seien. Ohne Beruecksichtigung der Gemeindesteuern haetten sie sich um 9,7 Prozent gegenueber Maerz 2004 erhoeht. Trotz der schwachen Konjunktur liege man damit im Rahmen der Steuerschaetzung vom vergangenen November.


Diskussion um Mindestloehne

Berlin. Bundesregierung und Opposition erwaegen offenbar ein gemeinsames Vorgehen gegen Lohn-Dumping. Dazu solle das derzeit am Bau und in der Seeschifffahrt geltende Entsende-Gesetz auf andere Branchen ausgedehnt werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Das Wirtschaftsministerium koennte dann auf Antrag den Tariflohn in allen Berufsfeldern als Mindestlohn festlegen. CDU-Chefin Merkel wuerde dem Blatt zufolge einer solchen Regelung zustimmen. Die Arbeitgeber lehnen jede Form von Mindestloehnen ab.

Die Opposition im Bundestag hat gesetzliche Mindestloehne abgelehnt. Fuer die Union sagte Fraktionsvize Pofalla der "Rheinischen Post", zwar werde Lohndumping abgelehnt. Einen gesetzlichen Mindestlohn aber werde es nicht geben. Auch der designierte FDP-Generalsekretaer Niebel lehnte Mindestloehne ab. Zuvor hatte sich neben CSU-Chef Stoiber auch der CDU-Sozialexperte Laumann offen fuer Mindestloehne gezeigt. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte: "Diese Ueberlegungen sollten ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden."


Fischer verteidigt Visa-Politik

Gelsenkirchen. Bundesaussenminister Fischer hat Presseberichte als falsch zurueckgewiesen, nach denen es noch im vergangenen Jahr Fehler bei der Visa-Vergabe gegeben haben soll. Auf einem kleinen Parteitag der Gruenen sagte Fischer, er muesse zu seinen Fehlern stehen, diese seien aber spaetestens 2003 abgestellt worden. Auch die Gruenen-Vorsitzende Roth betonte, die Probleme seien laengst erkannt und behoben worden. Roth wandte sich zugleich gegen eine von Bundeskanzler Schroeder unterstuetzte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Eine solche Entscheidung, so Roth, waere ein wirklich falsches Signal.


Bruederle als FDP-Landeschef bestaetigt

In Landau hat der Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen FDP begonnen. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Landesvorstands. Fuer den Vorsitz kandidiert der langjaehrige Amtsinhaber und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Rainer Bruederle. Bei dem 59. ordentlichen Landesparteitag wollen die rund 200 Delegierten auch die ersten Weichen fuer die Landtagswahl im kommenden Jahr stellen. Sie werden darueber entscheiden, ob die FDP bei der Wahl wie bisher mit vier Bezirkslisten oder mit einer Landesliste antritt.Ausserdem liegen mehrere Antraege des Landesvorstandes vor, in denen es unter anderem um die Foerderung des Mittelstandes und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Ein weiteres Thema ist die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zum Selbstbestimmungsrecht von Patienten.


Verbindliche staatliche Werteerziehung in Berlin

An den Berliner Schulen soll es kuenftig eine verbindliche staatliche Werteerziehung geben. Nach einer kontroversen Debatte stimmte der Landesparteitag der SPD am Nachmittag mit grosser Mehrheit fuer ein neues Unterrichtsfach, das im kommenden Jahr eingefuehrt werden soll. Vorgesehen ist, dass erstmals im Bundesgebiet keine Abwahlmoeglichkeit zu Gunsten des Religionsunterrichts besteht. Berlins Regierender Buergermeister hatte zuvor erklaert, ein bekenntnisfreies Pflichtfach sei keine Konkurenz, sondern ein zusaetzliches Angebot zum freiwilligen Religionsunterricht.


CDU und SPD eroeffnen heisse Wahlkampfphase in NRW

In Nordrhein-Westfalen starten SPD und CDU heute in die heisse Wahlkampfphase. Ministerpraesident Steinbrueck schliesst nicht aus, dass der Koalitionspartner der SPD diesmal nicht die Gruenen sind. "Welche Koalition am Ende dabei heraus kommt, wird das konkrete Wahlergebnis zeigen", sagte er dem "Focus". Er werde "immer zuerst das Land sehen und entscheiden, was gut ist fuer Nordrhein-Westfalen". Ueber eine erneute rot-gruene Koalition wuerde er sich aber freuen, sagte Steinbrueck. Der Ministerpraesident schloss zugleich aus, im Fall einer Wahlniederlage am 22. Mai als Oppositionspolitiker zur Verfuegung zu stehen. "Wenn es nicht klappt, muss man sich neu einrichten", sagte er. "Den schlimmsten Eindruck, den wir als Politiker vermitteln koennen, ist doch, dass wir an einem Amt oder an einer Funktion kleben." Die Auftaktveranstaltung der Christdemokraten fand in der Arena Oberhausen statt. Dort wurden mehr als 7000 Gaeste erwartet. Merkel warnte ihre Partei vor "Uebermut". Die Umfrageergebnisse seien zwar gut, doch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein habe gezeigt, wie schnell sich Stimmungen aendern koennen, sagte sie der "Koelnischen Rundschau".Am Nachmittag eroeffneten die Sozialdemokraten in der Westfalenhalle Dortmund gemeinsam mit ebenfalls rund 7000 erwarteten Gaesten den Wahlkampf.


Kleiner Parteitag der Gruenen

Bundesaussenminister Fischer hat auf dem kleinen Parteitag der Gruenen in Gelsenkirchen erneut seine Visa-Politik verteidigt. Er aergere sich zwar nachtraeglich ueber seine Fehler, sagte Fischer vor den Delegierten. Es sei aber auch klar, dass die Fehlentwicklung bei der Liberalisierung der Visa-Vergabe nicht verantwortlich sei fuer die Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Der Minister wies zugleich Vorwuerfe zurueck, die Politik der Gruenen verhindere eine Fortentwicklung der Wirtschaft. Die Spitzenkandidaten der Gruenen fuer die Landtagswahl am 22. Mai, Hoehn und Vesper, zeigten sich trotz schwacher Umfragewerte optimistisch. Sie seien ueberzeugt, dass sie ihren Rueckstand aufholen koennten und dass die rot-gruene Koalition die Wahl gewinnen werde. Im Mittelpunkt des zweitaegigen Parteitages steht ein Leitantrag zu den Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Umwelt und Innovation.


Buergerentscheid ueber Stuttgart 21 gefordert

Drei Viertel der wahlberechtigten Stuttgarter haben sich in einer Umfrage fuer einen Buergerentscheid ueber das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Umfrage war von der Landtagsfraktion der Gruenen beim Institut Infratest in Auftrag gegeben worden. 750 Wahlberechtigte in der Landeshauptstadt wurden gefragt, was sie von einem Buergerentscheid halten. Waehrend sich die ueberwiegende Mehrheit fuer ein solches Verfahren ausgesprochen hat, gingen die Ansichten zu dem Bauprojekt weit auseinander. 47 Prozent der Befragten sprechen sich fuer das 2,6 Milliarden Euro teure Grossprojekt aus, durch das ein unterirdischer Durchgangsbahnhof entstehen soll. 43 Prozent sind gegen Stuttgart 21.


Gedenkfeier fuer Harald Juhnke

Berlin. Mit einer Trauerfeier in der Kaiser-Wilhelm-Gedaechtniskirche haben Familienangehoerige, Freunde und Kollegen Abschied von Harald Juhnke genommen. Berlins Regierender Buergermeister Wowereit wuerdigte den verstorbenen Entertainer als ein Allroundtalent. Er sagte, mit dem Tod von Harald Juhnke sei eine Aera in der Unterhaltungsbranche zu Ende gegangen. Der Showmaster Thomas Gottschalk sagte, Juhnke habe Glanz in jede Fernsehproduktion gebracht; das Publikum habe ihn trotz aller Eskapaden stets geliebt. Berlins Buergermeister Wowereit wuerdigte in seinen Gedenkworten den "grossen deutschen Schauspieler, Komoedianten und Entertainer" und fuegte hinzu: "Eine Berliner Stimme ist verstummt." Im Anschluss wurde Harald Juhnke im Berliner Stadtteil Dahlem im engsten Familienkreis beigesetzt.


1. Fussballbundesliga

  Berlin - Freiburg 3:1
  Leverkusen - Dortmund 0:1
  Bochum - Hannover 1:0
  Muenchen - Moenchengladbach 2:1
  Mainz - Wolfsburg 0:2
  Stuttgart - Schalke 3:0
  Hamburg - Bremen 1:2



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ