GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25. 02. 2005



* Abdullah II. von Jordanien trifft Schroeder in Berlin
* Trauer um Hans Juergen Wischnewski
* Hartz IV: Kommunen offenbar ueber Missbrauch informiert
* Gesetzentwurf zur Patientenverfuegung zurueckgezogen
* SPD und CDU loten Gemeinsamkeiten aus
* Versoehnliche Toene zwischen Lehmann und Spiegel
* Opel schafft Umbau ohne Kuendigungen
* Ansturm bei Freipaket-Aktion der Deutschen Post
* EnBW: Philippsburg ist sicher
* Elektronische Aktenbearbeitung bei Gericht moeglich
* Privatisierung von Autobahnabschnitten beginnt
* Schavan will islamischen Religionsunterricht einfuehren
* Tuerkischer Verlag verboten
* Pauschalangebot fuer Ortsgespraeche bei der Deutschen Telekom
* Lichtspektakel bei 'Langer Nacht der Kultur' in Karlsruhe
* Haftbeschwerde abgewiesen: Pfahls bleibt in U-Haft
* Schiedsrichter Robert Hoyzer wieder auf freiem Fuss
* UEFA-Pokal: Debakel fuer deutsche Mannschaften
* Boerse



Abdullah II. von Jordanien trifft Schroeder in Berlin

Im Nahen Osten besteht nach Einschaetzung von Bundeskanzler Schroeder und Koenig Abdullah II. von Jordanien derzeit eine historische Chance zum Frieden. Es komme nun vor allem darauf an, dass die USA ihre Verantwortung fuer das Vorankommen im Friedensprozess entscheidend wahrnaehmen, sagte Schroeder nach einem Treffen mit Abdullah in Berlin. Gemeinsame Positionen vertraten der Kanzler und sein Gast auch in der IranFrage: Teheran muesse auf atomare Waffen verzichten. Schroeder startet am Montag zu einer einwoechigen Reise in sieben arabische Staaten.


Trauer um Hans Juergen Wischnewski

Koeln. Der SPD-Politiker Hans Juergen Wischnewski ist tot. Wie ein Sprecher gestern Abend bestaetigte, starb der 82-Jaehrige in der Koelner Universitaetsklinik an einem Infekt. Der fruehere Staats- und Bundesminister Wischnewski war vor allem als "Ben Wisch" und als "Held von Mogadischu" bekannt geworden. Bei der Befreiung der Geiseln in der von Terroristen entfuehrten Lufthansa-Maschine "Landshut" im Jahr 1977 spielte er als Verhandler eine entscheidende Rolle.

Der Bundestag hat des verstorbenen SPD-Politikers Wischnewski gedacht. Bundestagspraesident Thierse wuerdigte den ehemaligen Staatsminister als einen grossen Politiker, der nach dem Motto gehandelt habe, "nur die Politik habe Wert, die Menschen helfe". Bundeskanzler Schroeder nannte Wischnewski einen Brueckenbauer zwischen Europa und der islamischen Welt. Er habe schon frueh die strategische Bedeutung der deutsch-arabischen Beziehungen erkannt. CDU-Chefin Merkel sagte, Wischnewski habe sich um Deutschland verdient gemacht. FDP-Chef Westerwelle hob Wischnewskis "internationales Format" hervor. Die Gruenen-Fraktionsvorsitzende Sager nannte den Politiker einen "Vermittler, Freund und Staatsmann".


Hartz IV: Kommunen offenbar ueber Missbrauch informiert

Kommunale Verbaende waren offenbar schon laenger ueber den Missbrauch bei der Bewertung der Arbeitsfaehigkeit von ehemaligen Sozialhilfeempfaengern informiert. Die "Chemnitzer Freie Presse" berichtet ueber ein Schreiben des Verbands der Angestellten-Krankenkassen an das Wirtschaftsministerium, das auch an den Deutschen Staedte- und Gemeindebund ging. Darin werde ueber Kranke, Kinder und Rentner berichtet, die von den Kommunen als arbeitsfaehig eingestuft worden seien, schreibt das Blatt. Damit haetten Kosten fuer die Betroffenen auf den Bund abgeschoben werden sollen.


Gesetzentwurf zur Patientenverfuegung zurueckgezogen

Berlin. Die Bundesregierung hat ihr Gesetzesvorhaben zur Regelung der Patientenverfuegung zurueckgezogen. Justizministerin Zypries will an ihrem Entwurf nicht weiter festhalten; stattdessen soll nun der Bundestag einen fraktionsuebergreifenden Vorschlag erarbeiten. Die Ministerin rueckt damit von ihrem Zeitplan ab, bis Ende des Jahres eine rechtliche Staerkung der Selbstbestimmung von Patienten gesetzlich zu verankern. Mit Patientenverfuegungen kann festgelegt werden, wie jemand im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung medizinisch behandelt werden will, wenn er sich selbst dazu nicht mehr aeussern kann. Unabhaengig von der konkreten Gesetzesplanung wird sich das Parlament im Maerz mit dem Bericht der Enquete-Kommission zu dem Thema befassen.


SPD und CDU loten Gemeinsamkeiten aus

CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben ein zweites Sondierungsgespraech gefuehrt, um Moeglichkeiten fuer eine Regierungsbildung auszuloten. Ministerpraesidentin Simonis favorisiert ein Buendnis mit den Gruenen, das allerdings vom Suedschleswigschen Waehlerverband toleriert werden muesste. Die CDU dringt auf eine Grosse Koalition. Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef, Peter Harry Carstensen, schliesst eine von seiner Partei gefuehrte Landesregierung mit Unterstuetzung des Suedschleswigschen Waehlerverbandes nicht aus. Eine geduldete Minderheitsregierung waere allerdings keine gute Loesung, sagte Carstensen. Ziel muesse es sein, eine stabile Mehrheit im Landtag zu erreichen.


Versoehnliche Toene zwischen Lehmann und Spiegel

Mainz. Die katholische Kirche und der Zentralrat der Juden schlagen nach den juengsten Differenzen wegen der Aeusserungen zu Abtreibungen und Holocaust wieder versoehnliche Toene an. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann und Zentralrats-Praesident Paul Spiegel vereinbarten die Gruendung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Mit dieser Gruppe solle der Austausch inhaltlicher Fragen gestaerkt werden, sagten Lehmann und Spiegel nach einem zweistuendigen "vertrauensvollen" Gespraech in Mainz. Zugleich betonten sie die Einmaligkeit der NS-Verbrechen an den Juden. Es beduerfe "stets einer besonders sensiblen Sprache", wenn der Holocaust in politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Reden aufgegriffen oder beruehrt werde.Spiegel hatte zuvor Passagen aus dem am Mittwoch erschienenen Buch Papst Johannes Pauls II ("Erinnerung und Identitaet - Gespraeche an der Schwelle zwischen den Jahrtausenden") scharf kritisiert. Darin hatte dieser den Massenmord an den Juden indirekt mit der heutigen Abtreibungspraxis verglichen.


Opel schafft Umbau ohne Kuendigungen

Ruesselsheim. Der angeschlagene Automobilhersteller Opel kann den drastischen Stellenabbau vorerst ohne Kuendigungen verwirklichen. Bis heute haben 4.300 Mitarbeiter Abfindungsvertraege unterzeichnet und verlassen das Unternehmen noch in diesem Jahr freiwillig. Bis 2007 sollen weitere 1.500 Opel-Beschaeftigte mit Abfindungen ausscheiden. Ausserdem gehen 3.500 aeltere Mitarbeiter in Altersteilzeit. Damit wird es bei Opel insgesamt 9.000 Arbeitsplaetze weniger geben. In dieser Phase kommt der Autohersteller noch ohne Werksschliessungen aus, die Zukunft des Opelwerkes in Bochum gilt allerdings keineswegs schon als gesichert.


Ansturm bei Freipaket-Aktion der Deutschen Post

Die Freipaket-Aktion der Deutschen Post hat zu einem Ansturm auf die Postfilialen gefuehrt. "Unsere Filialen haben etwa die zwei- bis dreifache Menge an Paketen von Privatkunden angenommen", sagte ein Sprecher des Bonner Konzerns. Genaue Zahlen laegen allerdings noch nicht vor. Vielerorts haetten sich bereits vor Oeffnung der Niederlassungen lange Schlangen gebildet, sagte der Unternehmensvertreter weiter. An den Packstationen seien mancherorts schon um 8.00 Uhr rund 1000 Pakete bearbeitet worden - etwa 20 Mal so viele wie an normalen Werktagen.Die Post hatte anlaesslich ihres zehnjaehrigen Bestehens als Aktiengesellschaft Frei-Paket-Marken an alle Haushalte verteilt. Mit einer solchen Marke konnte jeder Kunde ein bis zu 20 Kilogramm schweres Paket umsonst verschicken - allerdings nur am Freitag. Fuer die Gratis-Aktion hatte die Post nach eigenen Angaben 2500 zusaetzliche Mitarbeiter eingesetzt.


EnBW: Philippsburg ist sicher

Die Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe) bleibt umstritten. Nach der Kritik aus dem Bundesumweltministerium am Sicherheitsmanagement geht die Betreiberin, die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW), in die Offensive und weist alle Bedenken zurueck. Die EnBW wehrt sich gegen die erneute Kritik des Bundes und der Opposition im Land am Sicherheitsmanagement in Philippsburg . "Die Darstellung in der Oeffentlichkeit ist voellig ungerechtfertigt", sagte EnBW-Vorstand Thomas Hartkopf. Der sichere Betrieb der Anlage sei "zu jeder Zeit uneingeschraenkt gewaehrleistet" gewesen.


Elektronische Aktenbearbeitung bei Gericht moeglich

Berlin. Bei deutschen Gerichten koennen Akten kuenftig auch elektronisch bearbeitet werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Ziel ist unter anderem, die Kommunikation zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten zu beschleunigen. So sollen Rechtsanwaelte beispielsweise in Zukunft von der Kanzlei aus Akteneinsicht nehmen koennen. Die Laender muessen jetzt die technischen Voraussetzungen schaffen. Ihre Zustimmung im Bundesrat gilt als sicher.


Privatisierung von Autobahnabschnitten beginnt

Die Bundesregierung hat mit der Privatisierung von Autobahnabschnitten begonnen. Noch in diesem Jahr sollen Vertraege mit den kuenftigen Betreibern geschlossen werden. Private Unternehmen sollen Bau, Betrieb und Erhaltung eines Abschnitts uebernehmen und sich im Wesentlichen durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf den betreffenden Abschnitten refinanzieren. Bei den fuenf Projekten handelt es sich um einen Abschnitt der A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg, eine Teilstrecke der A8 in Bayern (Augsburg West - Muenchen Allach) sowie drei weitere Autobahnabschnitte in Thueringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Diese Strecken werden als Pilotprojekte der so genannte Public-Private-Partnership (PPP) in private Haende gegeben. Noch im Maerz solle mit der A8 das Vergabeverfahren fuer das erste Projekt gestartet werden. Der Abschluss des ersten Betreibervertrags und der erste Baubeginn werde fuer die zweite Jahreshaelfte 2006 erwartet. Stolpe wertete dies als klares Signal an Bau- und Bankenwirtschaft. Der Verkehrsminister erwartet sich von diesen Privatisierungen finanzielle Entlastung und "neue Impulse fuer Strassenbau, Betrieb und Erhaltung". Er rechnet mit einem hohen Interesse der Wirtschaft an einer Teilnahme an den Pilotprojekten.


Schavan will islamischen Religionsunterricht einfuehren

Stuttgart. Kultusministerin Annette Schavan will ab dem Schuljahr 2006/07 islamischen Religionsunterricht an oeffentlichen Schulen in Baden-Wuerttemberg einfuehren. Erste Modellprojekte sollen schon bald an den Schulen starten. Bereits in der naechsten Woche sollen die von einer Gruppe von mehreren islamischen Verbaenden erarbeiteten Lehrplaene vorgelegt werden. Diese Plaene seien bereits auf ihre Verfassungsmaessigkeit hin geprueft worden. Schavan betonte, das Ziel sei ein Unterricht nach Artikel 7,3 des Grundgesetzes. Dieser Artikel verlangt, dass die Religionsgemeinschaften die Inhalte des Unterrichts verantworten und der Staat dafuer die Rahmenbedingungen stellt. Experten und die Fraktion der Gruenen im Landtag draengen seit langem auf Modellprojekte.


Tuerkischer Verlag verboten

Bundesinnenminister Schily hat den Yeni-Akit-Verlag im hessischen Moerfelden-Walldorf verboten. Der Verlag gibt die tuerkisschsprachige Tageszeitung "Anadoluda Vakit" heraus, die laut Schily in der Vergangenheit merhfach volksverhetzende Artikel publiziert habe. Beweismaterial und Vermoegenswerte der Yeni Akit GmbH seien beschlagnahmt worden.


Pauschalangebot fuer Ortsgespraeche bei der Deutschen Telekom

Bei der Deutschen Telekom gilt ab 1. Maerz ein neues Tarifsystem mit nur noch vier Preisklassen. Erstmals bietet das Unternehmen auch eine Flatrate fuer Vieltelefonierer. Damit setzt es offenbar auf etwas bequemere Kunden, die nicht immer Lust haben, nach den aktuell guenstigsten Tarifen zu suchen.


Lichtspektakel bei 'Langer Nacht der Kultur' in Karlsruhe

Karlsruhe. Mit einer "Langen Nacht der Kultur" will Karlsruhe am Samstag seine Bewerbung als Kulturhauptstadt 2010 unterstuetzen. Geplant sind Veranstaltungen an mehr als 40 Orten, darunter Lesungen, Ausstellungen, Konzerte und Kabarett. Unter dem Motto "2010. Die erste Nacht mit Kultur. Mit recht. Karlsruhe" gibt die Faecherstadt einen Vorgeschmack darauf, was sie als europaeische Kulturhauptstadt auf die Beine stellen koennte. Hoehepunkt wird eine Perfomance des Kuenstlers Enno Uhde um 1.00 Uhr in der Nacht. Das rund 30-minuetige Lichtspektakel vor dem Zentrum fuer Kunst- und Medientechnologie (ZKM) widmet sich dem Thema "Dealing with the ideal - Dealing with the right".Zuvor setzt sich die Karlsruhe Kulturszene in mehr als 60 Veranstaltungen mit dem Thema "Recht" auseinander. Kuenstler, kulturelle Institutionen und Vereine sowie andere Einrichtungen geben damit einen Einblick in ihre Arbeit. Das Programm reicht von Lesungen, Filmvorfuehrungen, Kabarett bis hin zu Theaterworkshops fuer Kinder. Im Jahr 2010 wird Europa eine deutsche und eine ungarische Kulturhauptstadt haben. Zehn deutsche Staedte haben sich um den Titel beworben.


Haftbeschwerde abgewiesen: Pfahls bleibt in U-Haft

Der fruehere Ruestungsstaatssekretaer Pfahls bleibt hinter Gittern. Das Oberlandesgericht Muenchen wies die Haftbeschwerde des 62-Jaehrigen in letzter Instanz zurueck. Keine Entscheidung wurde dagegen laut Pfahls Anwalt zur Frage getroffen, ob die Pfahls vorgeworfene Bestechlichkeit verjaehrt ist.


Schiedsrichter Robert Hoyzer wieder auf freiem Fuss

Berlin. Der suspendierte Fussball-Schiedsrichter Robert Hoyzer ist wieder auf freiem Fuss. Nach 13 Tagen in Untersuchungshaft und zusaetzlichen Aussagen zum Manipulations-Skandal sah die Ermittlungsrichterin keine akute Fluchtgefahr mehr. Allerdings musste Hoyzer seinen Reisepass abgeben, auch muss er sich drei Mal woechentlich bei der Polizei melden. Der Haftbefehl, in dem ihm mittaeterschaftlicher Betrug angelastet wird, bleibt aber bestehen.


UEFA-Pokal: Debakel fuer deutsche Mannschaften

Stuttgart. In den Rueckspielen der dritten Runde des Fussball-Uefa-Pokals haben die deutschen Mannschaften ein Debakel erlebt. Sowohl der VfB Stuttgart als auch Schalke O4 und Alemannia Aachen schieden trotz Unentschieden in den Hinspielen aus. Die Stuttgarter unterlagen dem AC Parma mit 0:2 nach Verlaengerung, Schalke verlor gegen Schachtjor Donezk aus der Ukraine mit 0:1 und Aachen beim niederlaendischen Vertreter Alkmaar mit 1:2.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7601 Euro
Kanada (1 $) 0.6108 Euro
England (1 Pfund) 1.4513 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.808 Euro
Japan (100 Yen) 0.7209 Euro
Schweden (100 skr) 11.025 Euro
Suedafrika (100 R) 13.020 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4348.64 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10810.14 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11658.25
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ