Schroeder in den USA |
Bundeskanzler Schroeder hat in den USA fuer Vertrauen in den Standort
Deutschland und fuer seinen Reformkurs geworben. Die Agenda 2010, so
sagte der Kanzler gestern Abend, bedeute eine wirklich durchgreifende
Modernisierung und sei ein Beitrag zur Staerkung Deutschlands. Auch
zum aktuellen Dollarkurs aeusserte Schroeder sich. Er erklaerte, ein
starker Dollar sei auch im Interesse Europas. Ein US-Dollar kostet
derzeit knapp 84 Euro-Cent. Der Deutsche Aktienindex konnte am
Vormittag um rund 0,2 Prozent zulegen; er stand vor kurzem bei 3.644
Punkten. Der Kanzler wird im Rahmen seines Besuchs mit fuehrenden
Vertretern der US-Wirtschaft zusammenkommen. Auch bei diesen
Gespraechen will er seine Reformprojekte erlaeutern. |
Erste Annaeherungen bei Reformverhandlungen |
In den Reformverhandlungen zwischen Regierung und Opposition
zeichnen sich erste Annaeherungen ab. So ist die rot-gruene
Koalition offenbar von ihrem Plan abgerueckt,die Eigenheimzulage
komplett zu streichen. Stattdessen solle sie mindestens halbiert
werden, sagte SPD-Fraktionsvize Poss. Bei der Pendlerpauschale
will die Union offenbar eine Kuerzung mittragen. Wie hoch sie
ausfallen soll, ist noch nicht klar Keine Annaeherung gibt es
bislang beim Vorziehen der Steuerreform sowie der
Gemeindefinanzreform. Auch bei der Reform des Arbeitsmarktes
liegen die Positionen noch weit auseinander. |
Warnung vor ueberstuerzter Patriotismus-Debatte |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Landeschef Christoph Boehr hat
vor einer ueberstuerzten Patriotismus-Debatte auf dem
CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Leipzig gewarnt. Eine
solche Debatte muesse besser vorbereitet sein und duerfe nicht
"unstrukturiert" und "im Schatten der Hohmann-Diskussion" gefuehrt
werden, sagte der CDU-Bundesvize. Parteichefin Angela Merkel
hatte nach den Antisemitismus-Vorwuerfen gegen den inzwischen aus
der CDU-Bundestags-Fraktion ausgeschlossenen hessischen
Abgeordneten Martin Hohmann eine Patriotismus-Diskussion auf dem
Bundesparteitag angekuendigt. Laut Boehr muessten die Steuerplaene
von Fraktionsvize Friedrich Merz und das Papier der
Herzog-Kommission im Mittelpunkt des Treffens stehen. |
Bundesforschungsministerin will gegen Embryonenforschung intervenieren |
Nach der Entscheidung des Europaparlaments fuer eine Ausweitung
der Embryonenforschung will Bundesforschungsministerin Edelgard
Bulmahn (SPD) in Bruessel gegen die umstrittene Foerderung
intervenieren. "Die Entscheidung aus Strassburg aendert nichts an
der Haltung Deutschlands", sagte Bulmahn der "Berliner Zeitung".
Sie werde sich im Ministerrat weiterhin dafuer einsetzen, dass das
derzeit geltende Foerder-Moratorium fortgesetzt wird. Ist
Deutschland nur noch Mittelmass? Nur Mitlaeufer und nicht mehr
Anschieber? Nicht mehr beispielhaft, hoechstens noch ein
schlechtes Beispiel? Vier Wochen lang wird DeutschlandRadio
Berlin Bilanz ziehen, ueber Deutschland, ueber die Deutschen: Vom
15. November bis 13. Dezember jeden Tag auf den verschiedensten
Sendeplaetzen und immer unter der Ueberschrift: "Deutsche
Bilanzen". |
Entscheidung ueber Praxis-Gebuehr in Sicht |
Berlin. Der Streit zwischen den Krankenkassen und den
Kassenaerzten ueber die Praxisgebuehr soll am 8. Dezember
entschieden werden. Dann kommt das Bundesschiedsamt zusammen. Ihm
gehoeren jeweils sieben Vertreter der Spitzenverbaende beider
Seiten und drei neutrale Vorsitzenden an. Die Aerzte sind bisher
nicht bereit, die Praxisgebuehr von 10 Euro pro Quartal fuer die
Kassen einzuziehen. |
Schily fordert strengere Passkontrollen der EU-Partner |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die EU-Partner
aufgefordert, die Sicherheitsstandards bei Visa und Paessen zu
verschaerfen. Damit soll verhindert werden, dass mutmassliche
Extremisten in die EU einreisen. Paesse und Visa sollten
Informationen ueber Fingerabdruecke oder Gesichtsmerkmale
enthalten, die dann beim Grenzuebertritt europaweit abgefragt
werden koennen. Im Deutschlandfunk sagte Schily, dies sei
innerhalb der europaeischen Kooperation etwas muehsam. Deutschland
werde aber darauf draengen. |
Seehofer rueckt von Buergerversicherung ab |
Osnabrueck. Der CSU-Sozialexperte Seehofer rueckt vom Modell der
Buergerversicherung im Gesundheitswesen ab. Stattdessen will er
jetzt das CSU-Konzept unterstuetzen, das auf eine Reform des
bestehenden Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
hinauslaeuft. Dabei soll nur der Arbeitgeberbetrag eingefroren
werden. Seehofer sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", wenn es
gelinge, innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung eine
soziale Fortentwicklung zu garantieren, dann akzeptiere er das.
Derzeit sehe es so aus, als sei die CSU zu einer solchen Reform
bereit. Die CSU hat noch kein eigenes Reformkonzept
verabschiedet. Parteichef Stoiber hat sich jedoch gegen das von
der CDU vorgeschlagene Modell von Kopfpraemien ausgesprochen, bei
dem jeder Erwachsene unabhaengig vom Einkommen einen einheitlichen
Kassenbeitrag zahlen soll. |
Beratungen ueber Hohmann-Ausschluss aus hessischer CDU |
Die hessische CDU-Fuehrung ist in Sulzbach bei Frankfurt
zusammengekommen, um ueber ein Partei-Ausschlussverfahren gegen
den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Hohmann zu beraten. Auch
die Aberkennung der Mitgliedsrechte steht nach Angaben von
Parteisprecher Brand auf der Tagesordnung. Damit duerfte Hohmann
nicht mehr als Delegierter am Bundesparteitag vom 30.November bis
2.Dezember in Leipzig teilnehmen. Vor einer Woche hatte die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hohmann wegen dessen als antisemitisch
kritisierter Rede zum 3.Oktober aus ihren Reihen ausgeschlossen. |
Weiter Streit um Scholz-Wahl |
Oldenburg. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Duin, hat
zugegeben, dass sich mehrere Delegierte bei der Wahl des
SPD-Generalsekretaers abgesprochen haben. Duin sagte, 17
Abgeordnete wollten Generalsekretaer Scholz auf dem SPD-Parteitag
in Bochum wegen der Kritik an seiner Arbeit nicht waehlen. Scholz
hatte auf dem Parteitag bei seiner Wiederwahl lediglich 52,6
Prozent der Stimmen erhalten. Bundeskanzler Schroeder hatte den
Delegierten daraufhin "kollektive Unvernunft" vorgeworfen.
Die niedersaechsische SPD bemueht sich im Streit mit der
Bundesspitze um das schlechte Abschneiden von Generalsekretaer
Scholz beim Bundesparteitag um Schadensbegrenzung. Der
Landesvorstand sei ueberzeugt, dass eine "Erfolg versprechende und
solidarische Arbeitsgrundlage" weiter vorhanden sei, hiess es in
einer Erklaerung. |
Bilfinger Berger erhaelt Grossauftrag fuer Koelner U-Bahn |
Mannheim/Koeln. Die Bilfinger Berger Unternehmensgruppe ist
demnaechst in Koeln taetig. Das Unternehmen hat zusammen mit
Partnern den 390 Millionen schweren Auftrag fuer den Bau der neuen
Koelner U-Bahn erhalten. Wie die Bilfinger Berger AG mitteilte,
belaeuft sich der Anteil, den das Mannheimer Unternehmen leisten
wird, auf 130 Millionen Euro. Zudem wird die Firma die
Arbeitsgemeinschaft leiten. Im Jahr 2010 soll die neue
U-Bahnlinie zwischen dem Koelner Hauptbahnhof und den Suedlichen
Stadteilen in Betrieb genommen werden. Das Bauvorhaben sei
"technisch hoechst anspruchsvoll", sagte ein Sprecher der
Bilfinger Berger AG gegenueber dpa. Wegen der herrschenden Enge in
der Innenstadt, muessen zwei Roehren mit einem Durchmesser von je
7,3 Metern unter der historischen Altstadt Koelns hindurch gebohrt
werden. Auch die sechs geplanten Bahnhoefe wuerden nach
Bergmannsart "unter Tage" gebaut. |
MTU an US-Finanzinvestor verkauft |
Stuttgart/Muenchen. Das Stuttgarter Automobilunternehmen
Daimler-Chrysler hat sein Tochterunternehmen MTU Aero Engines an
den US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) verkauft. Der
Vorstand habe dem Verkauf zugestimmt, hiess es von Seiten des
Konzerns. Die Hoehe der Transaktion gab der Konzern nicht bekannt,
Branchenkenner beziffern die Verkaufssumme aber auf rund 1,5
Milliarden Euro. Zur Transaktion muessen noch der
DaimlerChrysler-Aufsichtsrat und die Kartellbehoerde ihre
Zustimmung erteilen, allerdings erwartet das Unternehmen weder in
Bruessel noch in den USA wettbewerbsrechtliche Probleme. Mit dem
Verkauf folgt das Unternehmen der Strategie von
DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp, sich kuenftig auf das
Kerngeschaeft Auto konzentrieren zu wollen.Dagegen wurde in
Kreisen der Bundesregierung Bedauern ueber den Verkauf der
hundertprozentigen DaimlerChrysler-Tochter MTU an das
US-Konsortium geaeussert. "Es ist schade, dass eines der groessten
Unternehmen in unserem Land sich nicht in der Lage sieht, ein
Unternehmen der Spitzentechnologie wie MTU in eigener
Verantwortung weiterzufuehren", teilte Ditmar Staffelt,
Parlamentarischer Staatssekretaer im Bundeswirtschaftsministerium
mit. Staffelt forderte das US-Konsortium KKR ferner auf, das
Unternehmen MTU nicht zu zerschlagen und so einen spaeteren
Boersengang zu ermoeglichen. |
Gratiszeitungen sind mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar |
Karlsruhe. Der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil
erklaert, dass Gratiszeitungen mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar
sind und gerichtlich nicht verboten werden koennen. Damit haben
die Karlsruher Richter eine Unterlassungsklage des Koelner Verlags
M. DuMont Schauberg zurueckgewiesen, der gegen die - vor zwei
Jahren eingestellte - kostenlose Tageszeitung "20 Minuten Koeln"
vorgegangen war. Die Richter gaben an, dass lokale und regionale
Blaetter in Deutschland haeufig keinem oder nur
unterdurchschnittlichem Wettbewerb ausgesetzt seien. Daher duerfe
eine Konkurrenz wettbewerbsrechtlich nicht im Keim erstickt
werden. Die von DuMont ins Feld gefuehrte Pressefreiheit falle
laut BGH nicht ins Gewicht, so dass sich darauf auch die
Gratis-Zeitungen berufen koennten. Ausserdem erklaerte der BGH in
einem Parallelprozess das Erscheinen der Freiburger
Gratis-"Zeitung zum Sonntag" (ZuS) nachtraeglich fuer rechtens,
gegen die der Axel-Springer-Verlag geklagt hatte.
Zwischenzeitlich hatte der ZuS-Herausgeber allerdings Insolvenz
angemeldet. |
Rudolf Seiters ist neuer DRK-Praesident |
Der fruehere Kanzleramtschef und Bundesinnenminister Seiters ist
neuer Praesident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Die
DRK-Mitgliedsverbaende waehlten den 66-Jaehrigen klar zum Nachfolger
von Knut Ipsen, der das Ehrenamt neun Jahre lang innehatte. |
Polarlichter ueber Deutschland |
Bochum. Ungewoehnlich helle Polarlichter haben in der Nacht den
Himmel ueber weiten Teilen Mitteleuropas rot erleuchtet. Nach
Angaben des Bochumer Wetterdienstes Meteomedia waren die
Lichteffekte vor allem in Sueddeutschland zu sehen. Im Norden
verhinderten meist Wolken den Blick auf den Himmel. Polarlichter
werden von Ausbruechen auf der Sonnenoberflaeche verursacht. Die
dabei ins Weltall geschleuderten Plasmateile bringen beim
Eintritt in die Erdatmosphaere Luftmolekuele zum Leuchten. |
Jugend-Betreuerin in Jugendheim getoetet |
Rodalben. In einem Jugendheim in Rodalben im Landkreis
Suedwestpfalz ist eine 26 Jahre alte Betreuerin getoetet worden.
Die Leiche weist nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwaltes in
Zweibruecken, Eberhard Bayer, zahlreiche Stichverletzungen auf. Es
habe wohl einen Kampf gegeben, sagte Bayer. Die Polizei
verdaechtigt drei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Sie
haetten in dem Heim gelebt und seien seit der Tat verschwunden.
Die mutmasslichen Taeter seien vermutlich mit einem silberfarbenen
VW Golf unterwegs und gewaltbereit, hiess es. Bei den Jugendlichen
handelt es sich nach Angaben Bayers um Teilnehmer des Projekts
"Heimerziehung statt Untersuchungshaft", das im Oktober in dem
Jugendheim gestartet wurde. Dabei sollen die Jugendlichen in dem
Heim bereits vor dem Prozess paedagogisch betreut werden. Die drei
Verdaechtigen haetten in der Vergangenheit zahlreiche Einbrueche und
Diebstaehle begangen. Justizminister Herbert Mertin (FDP) drueckte
sein Bedauern ueber die Tat aus und betonte gleichzeitig, das
Projekt werde fortgesetzt. |
Gestaendnis im 23-Jahre altem Mordfall |
Stuttgart. Mit einem umfassenden Gestaendnis des Taeters ist der
Prozess an einem ueber 23 Jahre zurueckliegenden Mord an einer
Schuelerin im Kreis Esslingen eroeffnet worden. Der inzwischen
41-Jaehrige gestand vor dem Stuttgarter Landgericht, die
15-Jaehrige im Februar 1980 vergewaltigt und anschliessend erwuergt
zu haben. Bereits als die Leiche der Schuelerin sechs Wochen nach
ihrem Verschwinden in einem Bachbett gefunden wurde, galt der
Angeklagte als Taeter. Die Grossmutter des damals 17-Jaehrigen hatte
ihrem Enkel jedoch ein falsches Alibi verschafft, dem die
Ermittler glaubten. Gewissensbisse hatten den Taeter scheinbar
veranlasst, nun doch noch zu dem Fall auszusagen.In der
Verhandlung gab er an, die Schuelerin nach einem Kneipenbesuch auf
ihren Wunsch nach Hause begleitet zu haben. Dabei haetten sie
"geknutscht". Dann habe er sie bedraengt und vergewaltigt. Als sie
danach angefangen habe zu "schimpfen", sei bei ihm eine Sicherung
durchgebrannt. Der 41-Jaehrige gestand, die Schuelerin geschlagen
und gewuergt und sie schliesslich an das Ufer der Aich gezogen zu
haben. Danach habe er "erst gar nicht realisieren koennen, was da
passiert ist" und habe sich zu Hause einen Film angesehen. Spaeter
dann habe er sich selbst "nicht mehr ertragen".Da der Mann zur
Tatzeit noch nicht volljaehrig war, gilt in diesem Fall das
Jugendstrafrecht, das maximal zehn Jahre Haft erlaubt. Die
Verhandlung findet unter Ausschluss der allgemeinen
Oeffentlichkeit vor einer Jugendstrafkammer statt. |
Magath verschaerft den Ton |
Felix Magath, Trainer und Teammanager des VfB Stuttgart, schlaegt
in der Wechsel-Diskussion um seine Nationalspieler Kevin Kuranyi
und Andreas Hinkel erstmals rauere Toene an. Im TV-Sender Sat 1
hielt er ein flammendes Plaedoyer fuer einen Verbleib der beiden
Jungstars beim VfB: "Ich halte es auch aus neutraler Sicht fuer
voellig verkehrt, wenn ein Spieler so eine Mannschaft verlassen
wuerde. Es gibt im Moment kein Team, das so erfolgreich und gut
spielt wie der VfB." Indirekt aeusserte Magath auch Kritik an den
Gedankenspielen seiner Jungstars: "Ich kann mir nicht vorstellen,
dass ein Spieler so was so leichtfertig aufgibt. Er mag im Moment
vielleicht bessere Angebote bekommen, aber alles zusammengenommen
ist ein Verbleib beim VfB mit Sicherheit fuer alle jungen Spieler
das Beste." Hintergrund duerfte die Ankuendigung von
Innenverteidiger Marcelo Bordon sein, ebenfalls zu gehen, sollten
die beiden den Verein verlassen. Neben Kuranyi, Hinkel und
Bordon, der ein Angebot des AC Mailand vorliegen haben soll, wird
auch Mittelfeldspieler Alexander Hleb von anderen Vereinen wie
dem FC Liverpool heftig umworben. |
Boerse |
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Quellen |
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