CDU-Vorstand billigt Bluems Rentenkonzept |
Der CDU-Vorstand hat das Rentenkonzept von Arbeitsminister Bluem
mit grosser Mehrheit gebilligt. Lediglich zwei Mitglieder der
CDU-Fuehrung sprachen sich gegen diesen Vorschlag aus. Das Bluem-Modell
sieht vor, dass das Rentenniveau auf 64% des Nettolohns abgesenkt
wird. Dagegen wollte Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf eine
steuerfinanzierte Grundrente durchsetzen. Eine endgueltige Entscheidung
faellt auf dem kleinen Parteitag der CDU am Mittwoch naechster Woche.
Danach muss noch der Koalitionspartner FDP zustimmen. |
Bundeswehrhubschrauber im Einsatz in Albanien |
Tirana. Bei einer Evakuierungsaktion der Bundeswehr haben in Tirana
Albaner aus einem Lastwagen heraus auf die Hubschrauber geschossen.
Die Bundeswehrsoldaten erwiderten nach einem Bericht des tuerkischen
Fernsehens das Feuer. Die Evakuierung der 110 Deutschen und Auslaender
konnte nach Angaben des Auswaertigen Amtes erfolgreich abgeschlossen
werden. Bundesaussenminister Kinkel sagte vor der Bonner Presse:
"Wir standen seit gestern vor folgender Situation in Albanien, Tirana:
wir haben praktisch Anarchie in allen Landesteilen; wir haben keine
erkennbare Kontrolle mehr durch Ordnungskraefte, Ministerien und
Verwaltung; wir haben eine absolut unuebersichtliche Sicherheitlage,
die sich stuendlich aendert; wir haben Schiessereien an vielen Orten;
der internationale Flughafen Rinas (sp?) in Tirana ist geschlossen;
die rasche Evakuierung der ausreisewilligen Auslaender wurde
unumgaenglich".
Bundesverteidigungsminister Ruehe sagte zum Ablauf der Evakuierungsaktion: "Wir hatten urspruenglich vor, vor der amerikanischen Botschaft zu landen; ich glaube, wir waren auch schon auf dem Wege dorthin; dann sind amerikanische Hubschrauber auch unter Raketenbeschuss gekommen, und die Amerikaner haben die Evakuierung abgebrochen, so dass wir sehr kurzfristig einen anderen Landeplatz entschieden haben, den wir durch unsere eigene Sicherung gesichert haben, und dann die Operation durchgefuehrt haben. Wenn die Tatsache, dass unsere Hubschrauber im Anflug sind und wo sie landen, bekannt geworden waere, haette das konkret die Sicherheit unserer Soldaten gefaehrdet."
OSZE-Vermittler Vranitzky draengt inzwischen auf ein mitlitaerisches
Eingreifen in Albanien. Die Europaeische Union muesse die Entsendung
einer multinationalen Truppe ernsthaft erwaegen, sagte Vranitzky nach
einem Treffen mit dem neuen albanischen Regierungschef Fino (sp?)
an Bord eines italienischen Kriegsschiffes. Die amtliche albanische
Nachrichtenagentur ATA meldete, bei den Unruhen seien bisher
mindestens 100 Menschen getoetet worden. |
Bundesrat stimmt mehreren Gesetzen zu |
Bonn. Der Bundesrat hat heute zahlreiche Tagesordnungspunkte erledigt.
Wie der Bundestag, stimmte auch die Laenderkammer der neuen
KFZ-Steuer ab Juli zu. Ausserdem billigte der Bundesrat die allgemeine
Visumpflicht fuer Auslaenderkinder. Auch zum Schlechtwettergeld
gab es eine Entscheidung: der Bundesrat ist fuer die Wiedereinfuehrung,
weil die Abschaffung unter dem Strich nichts gebracht, sondern im
Gegenteil mehr als eine Milliarde Mark gekostet habe. |
Neue Ladenoeffnungszeiten haben Arbeitsplaetze geschaffen |
Bonn. Die neuen Ladenoeffnungszeiten haben den Abbau von
Vollzeitarbeitsplaetzen im Einzelhandel gebremst und fuer mehr
Teilzeitarbeitsplaetze gesorgt. Die Zahl der Beschaeftigten im
Einzelhandel stieg im vergangenen November um 1,2%, und im Dezember
noch einmal um 0,1% an. Das Statistische Bundesamt fuehrt dies auf
die verlaengerten Ladenoeffnungszeiten zurueck. Doch geschaffen
wurden fast ausschliesslich Teilzeitjobs. Durch sie wurde aber
wenigstens die Entlassungswelle bei den Vollbeschaeftigten gestoppt.
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen glaubt allerdings,
dass viele der befristeten Vertraege nur 610-Mark-Jobs seien und
nur fuer das Weihnachtsgeschaeft geschlossen wurden.
Der Einzelhandelsverband widerspricht. Fuenfzehn Prozent der Geschaefte
setzten mehr Mitarbeiter ein, die wenigsten haetten Billigvertraege.
Eine Studie der Gesellschaft fuer Konsumforschung kommt ausserdem zu
dem Ergebnis, dass sich die laengeren Oeffnungszeiten auch finanziell
lohnen: der Einzelhandel setzte 0,4% mehr um. Fazit der Forscher:
wer mehr Zeit fuer den Einkauf hat, der gibt auch mehr Geld aus. |
Waigel will ab sofort ueber Steuerreform verhandeln |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel will so schnell wie moeglich
die Steuergespraeche mit der SPD fortsetzen. Waigel stellte einen
neuen Entwurf der Steuerreform vor: Die Luecke in der Staatskasse
waere nach Schaetzung Waigels mit acht Milliarden kleiner als bisher
befuerchtet. Sie will er durch das Aufstocken von indirekten Steuern
fuellen. Ob er dabei an die Mehrwertsteuer oder, wie von der SPD
gefordert, an die Mineraloelsteuer denkt, liess Waigel offen. Am
9. Oktober soll der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt werden und
im November den Bundesrat passieren. Damit koenne die Steuerreform
noch in diesem Jahr Gesetz werden. Waigel forderte die SPD auf, die
abgesagten Steuergespraeche sofort wieder aufzunehmen. "Von mir aus",
sagte er, "koennen wir schon heute nachmittag weiterreden." |
Bayern beginnt mit Rindertoetung |
Bayern beginnt in der kommenden Woche mit der Schlachtung aller Rinder
aus Grossbritanien und der Schweiz. Das Gesundheitsministerium in
Muenchen teilte mit, mehr als 3.000 Tiere wuerden eingeschlaefert,
damit die Rinderkrankheit BSE bekaempft werden koenne.
Der Bundesrat hatte heute einer Verordnung zur Toetung der Rinder
zugestimmt.
Viele oberschaebische Bauern hingegen wollen auch die nun erlassene
Verordnung nicht akzeptieren. Sie planen erneut vor Gericht zu gehen. |
Schriftsteller Jurek Becker gestorben |
Frankfurt. Im Alter von 59 Jahren ist der Schriftsteller Jurek Becker
gestorben; er erlag einem Krebsleiden. Der deutsch-polnische
Schriftsteller machte sich auch als Drehbuchautor einen Namen. Es
gelang ihm, ernsten Problemen eine heitere Seite abzugewinnen. Ein
Publikumserfolg wurde die Fernsehserie "Liebling Kreuzberg", die nach
seinen Drehbuechern entstanden ist. |
20.000 Bauarbeiter bei Abschlussdemonstration |
Berlin. Etwa 20.000 Bauarbeiter haben zum Abschluss ihrer Aktionswoche
gegen Billigloehne protestiert. Bundesweit sind etwa 400.000
Bauarbeiter ohne Beschaeftigung. |
Ersatzkassen drohen mit Verfassungsklage gegen Seehofer |
Bonn. Die Ersatzkrankenkassen drohen mit einer Verfassungsklage,
wenn die beantragten Beitragserhoehungen an hoehere Zuzahlungen
gekoppelt werden. Sie bezeichnen die Regelung als absolut willkuerlich. |
BW: Zwischenkredit fuer Ausfaelle durch Steuerreform |
Stuttgart. Finanzminister Mayer-Vorfelder (sp?) will die Ausfaelle
durch die Bonner Steuerreform durch einen zeitlich begrenzten Kredit
zwischenfinanzieren. Im Landeshaushalt sei mit einer Luecke von
zwei bis drei Milliarden Mark zu rechnen. Solche Groessenordnungen
koennten nicht durch weitere Kuerzungen aufgefangen werden.
Die SPD-Fraktion kritisierte unterdessen den Vorschlag. Ihr
finanzpolitischer Sprecher Herbert Moser sagte, Mayer-Vorfelder greife
zum teuersten Mittel fuer das Land. Die Bezeichnung Zwischenfinanzierung
solle verschleiern, dass er eine weitere Verschuldung plane.
Mayer-Vorfelder hatte zuvor erklaert, bei dem von ihm vorgeschlagenen
Kredit handele es sich nicht um eine Neuverschuldung. |
BW: Debatte ueber zukuenftige Drogenpolitik |
Stuttgart. Aus den Reihen den CDU kommt weiterhin Kritik an dem Antrag
der FDP-Fraktion, die Drogenpolitik im Land zu aendern. Im Mittelpunkt
dabei steht Wirtschaftsminister und FDP-Chef Walter Doering, der sich
hinter den Vorschlag gestellt hatte.
In den Knackpunkten wird es keine Bewegung geben, hatte die
drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ingrid Blank
erklaert. Knackpunkte sind vor allem die Forderungen Doerings nach
Fixerstuben und der kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhaengige.
Die Forderungen gehen ueber die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU
und FDP hinaus. Auch in Erwin Vetters Sozialministerium hat man
Doerings Vorstoss mit Verwunderung aufgenommen. Der Sozialminister wird
seine Position nicht aendern, erklaerte ein Sprecher. In der Jungen Union
kann man sich allerdings eine Heroinabgabe an schwerkranke Suechtige
unter Umstaenden vorstellen, heisst in einer Stellungsnahme der
JU Nordwuerttemberg. Harte Toene schlaegt dagegen der drogenpolitische
Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, der Stuttgarter Abgeordnete
Roland Sauer, an. Er nennt die FDP-Position einen Kapitulationskurs
gegenueber den Drogen. Sauer macht sich derzeit stark fuer das
sogenannte schwedische Modell, bei dem Drogenabhaengige zwangsweise
in eine Drogentherapie eingewiesen werden koennen. |
Kein neues atomares Zwischenlager in Baden-Wuerttemberg |
Bonn. In Baden-Wuerttemberg wird es vorerst kein atomares Zwischenlager
geben. Darauf haben sich heute Ministerpraesident Erwin Teufel und
Vertreter der Landesregierung mit Bundesumweltministerien Angela Merkel
geeinigt. Auch die Lagerkapazitaeten der Atomkraftwerke sollen danach
nicht ausgeweitet werden. |
Ex-Polizist erschiesst Ex-Frau im Gerichtssaal |
Frankfurt. Im Amtsgericht hat ein frueherer Polizist seine fruehere
Lebensgefaehrtin erschossen und deren Anwaeltin schwer verletzt. Der
Taeter liess danach widerstandslos von der Polizei festnehmen. |
Gericht: Seeler hat sich nicht am HSV bereichert |
Hamburg. Der HSV und sein Praesident haben vor Gericht einen weiteren
Erfolg errungen. Der ehemalige Mitarbeiter Frede (sp?) darf nicht
mehr behaupten, Seeler habe sich am Verein bereichert. |
Boerse |
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Das Wetter |
Abends und nachts auch im Sueden Regen. Morgen stark bewoelkt,
zeitweise Regen, spaeter im Suedwesten Auflockerungen. Hoechstwerte
zwischen sieben und 14 Grad.
Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag nordoestlich der
Elbe spaetwinterlich gepraegtes Wetter mit sonnigen Abschnitten,
voruebergehend Neuschnee, Nachtfrost bis minus acht Grad. Hoechstwerte
zwischen zwei und acht Grad. Im Sueden und Westen zeitweise Regen,
zum Teil auch Auflockerungen, nachts frostfrei, Hoechstwerte acht bis
17 Grad. |
Quellen |
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