SPD-Parteitag |
Auf dem SPD-Parteitag ging es heute um die Wahl des Vorstandes und um Kanzler
Schroeders umstrittenen Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik. Schroeder
beschwor die Delegierten, den Antrag geschlossen zu unterstuetzen. Das
Fuenf-Punkte-Programm enthaelt unter anderem eine Anhebung der
Erbschaftssteuer auf grossen Grundbesitz. Forderungen der Linken nach einer
Vermoegenssteuer oder einer Vermoegensabgabe entgegnete Schroeder mit dem
Argument, dafuer faende sich im Bundesrat keine Mehrheit. "Wir haben,
liebe Genossinnen und Genossen, mit dem Leitantrag des Vorstandes versucht
zu beschreiben, was in dieser Legislaturperiode - in Uebereinstimmung uebrigens
mit dem Koalitionspartner - geht und was nicht geht." |
CDU beschaeftigt sich mit der Parteispendenaffaire |
Die Parteispitze der CDU hat sich heute wieder mit der Parteispendenaffaire
und der Rolle, die Altbundeskanzler Kohl darin spielt, beschaeftigt. Kohl
selbst nahm an der Sitzung teil, es wurde erwartet, dass er zu weiteren
Einzelheiten ueber die schwarzen Konten der CDU Stellung nahm. CDU-Chef
Schaeuble wollte ausserdem ueber die neuesten Erkenntnisse der parteiinternen
Nachforschung berichten.
Die Sueddeutsche Zeitung meldete unterdessen, die CDU habe allein bei einer
Bank in Frankfurt 17 Treuhandkonten gehabt, eroeffnet vom frueheren
Wirtschaftspruefer Weihrauch.
Nach weiteren Pressemitteilungen sollen auch der jetzige CDU-Chef Schaeuble
und die Generalsekretaerin Merkel schon seit einem Jahr von diesem System
gewusst haben. |
Entschaedigungsverhandlung kurz vor dem Scheitern |
Die Verhandlungen ueber eine Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern drohen
zu scheitern. Die Opferanwaelte haben das deutsche Angebot abgelehnt, sind
aber bereit, naechste Woche neue Gespraeche zu fuehren. Die deutsche
Wirtschaft jedoch will ihr Angebot nicht mehr aufbessern.
Die Bedenkfrist der ueber das deutsche Angebot in Hoehe von 8 Milliarden DM
ist abgelaufen, die Antwort der US-Anwaelte der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter
ist ein klares Nein. Es sei bedauerlich, ja tragisch, wenn es keine Einigung
geben wuerde, sagte der Chef der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft,
Gebowski, in der ARD. Aber die Firmen muessten eine rechtliche Sicherheit
haben, dass es nach einer Entschaedigung keine weiteren Klagen gibt. Dann
wuerden auch mehr Unternehmen die Stiftung unterstuetzen, so Gebowski, und
bekommt Schuetzenhilfe vom Beauftragten der Bundesregierung, Graf Lambsdorff.
Dieser meint, jetzt sei es an der Gegenseite, eindeutige Forderungen zu
stellen. |
Muellermilch gewinnt Rennen um Weihenstephan |
Das Rennen um Bayerns staatliche Molkerei Weihenstephan hat Muellermilch nun
definitiv gewonnen. Unter drei verschiedenen Bietergemeinschaften entschied
sich der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags heute fuer Mueller.
Insgesamt will die Molkerei einschliesslich der Schuldenuebernahme mehr als
200 Millionen DM investieren, dazu kommt ein Stiftungslehrstuhl. Die 340
Arbeitsplaetze an den Standorten Weihenstephan und Bad Aibling bleiben nach
Angaben von Finanzminister Faltlhauser erhalten. Die CSU stimmte im
Haushaltsausschuss fuer Mueller, die SPD und die Gruenen stimmten dagegen. |
Polizei beendet Greenpeace-Aktion gewaltsam |
Die Polizei hat heute im Hamburger Hafen eine Greenpeace-Aktion gegen die
Einfuhr von genmanipuliertem Mais aus den USA gewaltsam beendet. Dabei wurde
das Greenpeace-Schiff Beluga beschlagnahmt. 15 der 30 Umweltschuetzer, die
an der Aktion beteiligt waren, wurden vorlaeufig festgenommen. |
Gesenkte Promillegrenze zeigt Wirkung |
Die auf 0.5 gesenkte Promillegrenze zeigt offenbar Wirkung. Bei der
Verkehrssuenderkartei in Flensburg hiess es, die Zahl der Verstoesse gegen
das Gesetz sei zurueckgegangen. Auch die Gesamtzahl der Verkehrssuender sei
gesunken. Sie liege 1999 um ein Prozent unter der des Vorjahres. |
Boerse |
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Quellen |
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