GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06.03.1997



* Kohlesubventionen sollen gekuerzt werden
* Arbeitslosigkeit erreicht neuen Hoechststand
* Schwierige Diskussion um die Rentenreform
* FDP legt eigenen Entwurf zur Alterssicherung vor
* SPD sieht in gesetzlicher Rentenversicherung wichtigste Altersversorgung
* DIHT erwartet schwaches Wirtschaftswachstum in diesem Jahr
* Kinkel kritisiert auf seinem Israel-Besuch Israels Siedlungspolitik
* Regierung verstaerkt Bemuehungen um Freilassung der Entfuehrten im Jemen
* Frankfurter OB Roth entlaest gruenen Stadtkaemmerer Koenigs
* Wissmann will Kosten fuer Transrapid beschraenken
* Glogowski fordert baldigen Konsens ueber Zukunft der Kernenergie
* Deutsche Welle soll vielleicht nach Berlin oder Leipzig umziehen
* Boerse



Kohlesubventionen sollen gekuerzt werden

Die Bundesregierung will die Subventionen fuer die Steinkohle von derzeit rund 10 Milliarden DM jaehrlich auf 3,8 Milliarden DM im Jahr 2005 kuerzen. Diese Zahl nannte Wirtschaftsminister Rexrodt am Abend nach einem Gespraech mit IG-Bergbau-Chef Berger bei Bundeskanzler Kohl. Er fuegte jedoch hinzu, dies sei noch nicht das letzte Wort. Moeglicherweise werde der Bund darueber hinaus Lasten im Zusammenhang mit der Sonderrolle des Saarlandes uebernehmen. Fuer Anfang naechster Woche sei ein weiteres Spitzentreffen zur Kohle geplant, sagte Rexrodt. Kanzleramtsminister Bohl erklaerte, der Betrag von 3,8 Milliarden sei ein sehr grosszuegiges und weitgehendes Angebot. Die Regierung erwarte jetzt, dass Nordrhein-Westfalen seinen Anteil an den Kohlehilfen von 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden DM aufstocke. Bisher hatte sich das Land lediglich bereit erklaert, kuenftig 1,2 Milliarden DM jaehrlich zu zahlen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Berger zeigte sich enttaeuscht von der Gespraechsrunde. Der Vorschlag sei nicht kompromissfaehig. Die geplante Senkung der Subventionen wuerde einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewirken, sagte Berger.


Arbeitslosigkeit erreicht neuen Hoechststand

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im vergangenen Monat einen neuen Hoechststand erreicht. Nach Angaben der Nuernberger Bundesanstalt nahm die Zahl der Erwerbslosen noch einmal um knap 14.000 zu. Damit liegt sie bei 4.672.000. Die Arbeitslosenquote blieb bundesweit unveraendert bei 12,2%. Der Praesident der Behoerde, Jagoda, betonte, an den strukturellen Belastungen des Arbeitsmarktes habe sich bisher wenig geaendert. Auch die konjunkturellen Impulse seien noch zu schwach.


Schwierige Diskussion um die Rentenreform

In der Diskussion um die Rentenreform sind sich die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP uneins. Die Diskussion wurde intern als sehr schwierig bezeichnet. Der CDU-Vorstand strebt offenbar an, die Rentenkasse mit 15 Milliarden DM aus Steuermitteln zu entlasten. Rentenkuerzungen und ein Absinken des Netto-Rentenlohns unter 64% stehen offenbar nicht mehr zur Diskussion. Die von der Rentenkommission geforderte Familienkasse aus Steuermitteln wird abgelehnt.


FDP legt eigenen Entwurf zur Alterssicherung vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Entwurf zur Alterssicherung vorgelegt. Kernpunkt des Papiers sei eine einnahmeorientierte Rentenversicherung mit stabilen Beitragssaetzen unter 20%, erklaerte die sozialpolitische Fraktionssprecherin Babel. Darin soll das Rentenniveau schrittweise von bislang 70% auf 64% abgesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Liberalen sowohl die betriebliche Alterssicherung als auch die private Vorsorge ausbauen.


SPD sieht in gesetzlicher Rentenversicherung wichtigste Altersversorgung

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt fuer die Sozialdemokraten nach den Worten ihres Vorsitzenden Lafontaine auch in Zukunft die wichtigste Saeule der Altersversorgung. Auf einer Parteikonferenz zu diesem Thema setzte sich Lafontaine in Bonn jedoch fuer eine Ergaenzung durch tarifvertragliche Formen der Alterssicherung und durch private Kapitalanlagen ein. Zugleich warnte er die Koaliton davor, den Generationenvertrag aufzukuendigen.


DIHT erwartet schwaches Wirtschaftswachstum in diesem Jahr

Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr skeptisch bewertet. Hauptgeschaeftsfuehrer Schoser erklaerte in Bonn, man rechne nur mit einem Wachstum von 2%. Vor allem die Binnennachfrage bleibe problematisch, da Investitionen als Schwungrad fuer die Konkunktur ausfiele, betonte Schoser. Die Fruehjahrsumfrage in mehr als 25.000 Firmen habe ergeben, dass rund ein Drittel der Unternehmen weniger als bisher investieren wollten. Darueber hinaus strebe jede dritte Firma den Abbau von Arbeitsplaetzen an, nur jede zehnte plane Neueinstellungen. Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt sei fruehestens im Herbst zu erwarten.


Kinkel kritisiert auf seinem Israel-Besuch Israels Siedlungspolitik

Bundesaussenminister Kinkel hat bei seinem Israel-Besuch die internationale Kritik an der Siedlungspolitik bekraeftigt. Nach einem Gespraech mit seinem Kollegen Levi sagte Kinkel in Jerusalem, nach Ansicht der Europaeer sei der geplante Bau von Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt vor allem deswegen falsch, weil der Status Jerusalems nach wie vor ungeklaert sei. Levi betonte, er habe die Ratschlaege Kinkels zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Regierung an dem Bauvorhaben festhalte. Am Abend besuchte Kinkel die Stadt Hebronn im Westjordanland. Er forderte die dort lebenden Palestinaenser und die juedische Minderheit zu Toleranz auf. Anschliessend reiste Kinkel nach Gaza weiter, wo er morgen mit PLO-Chef Arafat zusammentreffen wird.


Regierung verstaerkt Bemuehungen um Freilassung der Entfuehrten im Jemen

Die Bundesregierung hat ihre Bemuehungen verstaerkt, die im Jemen entfuehrten 7 Deutschen freizubekommen. Das Auswaertige Amt richtete in Bonn und in der deutschen Botschaft im Jemen Krisenstaebe ein. Auch der jemenitische Praesident Salech bemueht sich um die deutschen Motorradtouristen. Unklar ist, ob die Entfuehrer tatsaechlich 12 Millionen DM Loesegeld verlangen.


Frankfurter OB Roth entlaest gruenen Stadtkaemmerer Koenigs

Die Oberbuergermeisterin von Frankfurt am Main, Roth, hat Stadtkaemmerer Koenigs von den Gruenen gestern abend dieser Funktion enthoben. Vor Journalisten begruendete Roth ihre Entscheidung mit den Zugewinnen Ihrer Partei bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Verantwortung fuer die Finanzen soll nun Wirtschaftsdezernent Glaser, CDU, uebernehmen. Koenigs bleibt Stadtrat fuer Umwelt. Er wertete seine Entmachtung als Schlag gegen die noch am Wahlabend erklaerte Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien im Frankfurter Rathaus.


Wissmann will Kosten fuer Transrapid beschraenken

Bundesverkehrsminister Wissmann will die Kosten fuer Bau und Betrieb der Magnetschwebebahn Transrapid beschraenken. Wenn die Industrie es wolle, koenne das Projekt wirtschaftich sinnvoll werden, sagte Wissmann der Berliner Zeitung. Die Bundesregierung uebernehme ihrerseits alle Anstrengungen, um die Kosten fuer Bau und Betrieb der Strecke Hamburg-Berlin nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Der Minister meinte, die Baukosten koennten etwa durch freie Auftragsvergabe gesenkt werden.


Glogowski fordert baldigen Konsens ueber Zukunft der Kernenergie

Der niedersaechsische Innenminister Glogowski hat gefordert, die Politik muesse bald einen Konsens ueber die Zukunft der Kernenergie erreichen. Nach dem gestrigen Abschluss des Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben, der von bis zu 30.000 Polizisten gesichert wurde, sagte Glogowski: "Man kann eine solche Energieerzeugung wohl auf Dauer gegen grosse Teile der Bevoelkerung nicht durchsetzen. Das ist das Eine. Dann ist das Zweite, man kann ein Zwischenlager doch nicht in einem Endlager haben, das seit 20 Jahren zum Symbol fuer den Widerstand gegen die Atomkraft geworden ist. Das ist politisch unvernuenftig." Fuer die Bundesregierung stellte Umweltministerin Merkel klar, dass es auch kuenftig Castor-Transporte geben werde.


Deutsche Welle soll vielleicht nach Berlin oder Leipzig umziehen

Fuer die Deutsche Welle wird nun auch ein Umzug nach Berlin oder Leipzig erwogen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, will Bauminister Toepfer pruefen, ob diese Staedte als Sitz des Auslandssenders in Frage kommen. Dies habe Bundeskanzler Kohl angeregt. Hintergrund ist der Widerstand der Mitarbeiter der Deutschen Welle gegen eine Verlegung ihres Standortes von Koeln nach Bonn, wo sie den hochwassergeschaedigten Schuermann-Bau beziehen sollen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7148
Kanada(1 $)  1,2572
ECU-Wert(1 ECU)  1,9557
England(1 Pfund)  2,7681
Irland(1 Pfund)  2,6746
Schweiz(100 sfr)  115,515
Frankreich(100 FF)  29,6480
Italien(1000 Lit)  1,0055
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1823
Japan(100 Yen)  1,4150
Schweden(100 skr)  22,3930
 
Einige Indizes:
DAX:3417,60
Dowjones-Index:6963,56(Stand 19:45 MEZ)  
Nikkei-Index:13416,36
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ