Heim eroeffnet konstituierende Sitzung des 13. Deutschen Bundestages |
Im Berliner Reichstagsgebaeude hat am Vormittag mit einer Rede des
Alterspraesidenten Heim die konstituierende Sitzung des 13. Deutschen
Bundestages begonnen. Heim, der fuer die PDS im Parlament sitzt, wuerdigte
in seiner Ansprache die Verdienste des frueheren Bundeskanzlers und
SPD-Politikers Brandt, der vor 4 Jahren den ersten gesamtdeutschen
Bundestag eroeffnet hatte. Er aeusserte zugleich die Hoffnung, die heutige
Demokratie in der Bundesrepublik werde solider sein als die der Weimarer
Republik. In den naechsten 4 Jahren seien Entwicklungen zu erwarten, auf
die sich bisher nur wenige Politiker eingestellt haetten. An die in Berlin
versammelten Abgeordneten richtete der parteilose Schriftsteller die
Frage, ob es nicht auch Erfahrungen aus dem Leben der frueheren DDR gaebe,
die zu uebernehmen es sich lohne. Jetzt gehe es darum, mit gegenseitiger
Toleranz und Verstaendnis die unterschiedlichen Gedanken in Ost und West
einander anzunaehern. |
Stasi-Vorwuerfe gegen Heim |
Ueber die Stasi-Vorwuerfe gegen Heim besteht Unklarheit. Nach
Erkenntnissen der zentralen Ermittlungsgruppe "Regierungs- und
Vereinigungskriminalitaet" bei der Berliner Polizei bot der 81jaehrige
Schriftsteller der DDR-Staatssicherheit 1958 an, ueber seine Kontakte zum
Gewerkschafter Heinz Brandt zu berichten. Brandt war damals in die
Bundesrepublik geflohen, wurde aber 1961 nach Ostberlin entfuehrt und dort
wegen angeblicher Spionage zu 13 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. In diesem
Zusammenhang soll Heim auch Anmerkungen zum damaligen Regimekritiker
Havemann gemacht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte die
Vorwuerfe gegen Heim bis jetzt nicht bestaetigen. Da noch nicht alle Akten
des Vorgangs von der Gauck-Behoerde freigegeben worden seien. Heim selbst
will sich morgen auf einer Pressekonferenz zu den Anschuldigungen
aeussern. |
Antje Vollmer zur Vizepraesidentin gewaehlt, Suessmuth im Amt bestaetigt |
Zum ersten Mal ist eine gruene Politikerin zur Vizepraesidentin des
Bundestages gewaehlt worden. Im Berliner Reichstag stimmten 358
Abgeordnete fuer Antje Vollmer vom Buendnis 90 / Die Gruenen. Ihre
Gegenkandidatin Anke Fuchs von der SPD erhielt 279 Stimmen. Zuvor waren
bereits Hans Klein, CSU, und Hans-Ulrich Klose, SPD, zu Stellvertretern
von Rita Suessmuth gewaehlt worden. Die CDU-Politikerin hatte bei ihrer
Wiederwahl als Bundestagspraesidentin 555 von 669 Stimmen erhalten.
Burkhard Hirsch wurde fuer die FDP zum Vizepraesidenten gewaehlt.
Keine Mehrheit fanden die Sozialdemokraten mit ihrem Wunsch, die Zahl der
Vizepraesidenten von 4 auf 5 zu erweitern.
Parlamentspraesidentin Suessmuth warnte in ihrer Antrittsrede vor Gefahren
fuer die Demokratie. Niemand duerfe in der Gesellschaft nur Rechte in
Anspruch nehmen, sondern muesse sich auch den Pflichten stellen. |
Schwaetzer fest zu Ruecktritt entschlossen |
Irmgard Schwaetzer bleibt bei ihrer Entscheidung, als stellvertretende
FDP-Vorsitzende zurueckzutreten. Sie habe sich diesen Entschluss
sorgfaeltig ueberlegt, sagte Frau Schwaetzer im Berliner Reichstag.
FDP-Chef Kinkel hatte zuvor gesagt, er wolle versuchen, Frau Schwaetzer
umzustimmen. Innerhalb der FDP gibt es Kritik an der Parteifuehrung. So
warf Hildegard Hamm-Bruecher der FDP-Spitze Versagen und menschliche
Kaelte vor. Frau Schwaetzer gibt nicht nur ihre Parteiamt auf, sondern
wird auch nicht mehr in der Bundesregierung vertreten sein. Das
Bundesbauministerium wird moeglicherweise von dem CDU-Politiker Karl-Heinz
Dere uebernommen. Er war frueher Bauminister in Sachsen-Anhalt. |
Neuer Landtagspraesident in Thueringen |
Neuer Praesident des Thueringer Landtages ist der bisherige Sozialminister
Petsch (sp?). Der CDU-Politiker wurde am Vormittag in Ehrfurt auf der
konstituierenden Sitzung des Parlaments mit 76 Stimmen gewaehlt. 7
Abgeordnete votierten mit "nein", 3 enthielten sich.
Der 61jaehrige Regierungschef Vogel, der als Alterspraesident die Sitzung
eroeffnete, forderte den Landtag in Thueringen auf, bei allem politischen
Streit den Grundkonsens der Demokraten nicht zu gefaehrden. Ein frei
gewaehltes Parlament duerfe keinen Naehrboden fuer Radikalismus bilden,
der Andersdenkende nicht dulde. |
Kanter verbietet neonazistische Vereinigung "Wikingjugend" |
Bundesinnenminister Kanter hat mit sofortiger Wirkung die neonazistische
Vereinigung "Wikingjugend" verboten. Zur Begruendung erklaerte Kanter, die
wehrhafte Demokratie werde nicht hinnehmen, dass neonazionalsozialisten
durch ihre Propagande und sonstige politische Taetigkeit die freiheitliche
demokratische Grundordnung untergrueben. Derartige Vereinigungen, die
Rassismus und Antisemitismus verbreiteten, junge Menschen zu
Gewaltbereitschaft, Intoleranz und Hass auf die Demokratie erzoegen,
muessten aus dem oeffentlichen Leben ausgeschaltet werden. Woertlich
fuegte Kanter hinzu: "Deutschland ist kein Tummelplatz fuer Extremisten,
gleich welcher Art."
Die 1952 in Wilhelmshaven gegruendete Wikingjugend soll etwa 400 zumeist
erwachsene Mitglieder haben. Mit der Verbotsverfuegung wurde auch das
Vereinsvermoegen beschlagnahmt. In 10 Bundeslaendern begannen heute frueh
Wohnungsdurchsuchungen. Die zustaendigen Landesbehoerden teilten mit, es
seien auch umfangreiches Propagandamaterial und Adressenlisten
sichergestellt worden. Bereits vor 2 Jahren wurden die "Nationalistische
Front", die "Deutsche Alternative" und die "Nationale Offensive" verboten.
Im September 1993 hat die Bundesregierung ausserdem gegen die
rechtsextremistische "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" ein Verbot
beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragt. |
Gewerkschaft der Polizei begruesst Verbot der "Wikingjugend" |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lutz, hat das Verbot der
Wikingjugend begruesst. Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der
Polizei sagte Lutz, er wundere sich allerdings, warum das Verbot erst
jetzt ausgesprochen worden sei. Die Wikingjugend haben schon immer
faschistisches Gedankengut in sich getragen. Auf ihrem Kongress forderte
die Polizeigewerkschaft ein Verbot neonazistischer Aktivitaeten in die
Verfassung aufzunehmen. |
Wulff-Matthies vom OeTV-Vorsitz zurueckgetreten |
Die amtierende OeTV-Chefin Wulff-Matthies ist heute zurueckgetreten. Der
Hauptvorstand der Gewerkschaft "Oeffentliche Dienste, Transport und
Verkehr" nominierte den hessischen Bezirksleiter Herbert Mey (sp?) als
Nachfolger von Frau Wulff-Matthies. Die endgueltige Entscheidung ueber den
kuenftigen Vorsitz der OeTV faellt am 13. Februar naechsten Jahres in
Hannover. Dann entscheidet ein ausserordentlicher Gewerkschaftstag ueber
die neue Spitze der OeTV. |
Proteste gegen Zeiss-Sanierungskonzept |
Sowohl in Baden-Wuerttemberg als auch in Thueringen haben Mitarbeiter des
Zeiss-Konzerns gegen das Sanierungskonzept protestiert. In Oberkochen
gingen 3500 Mitarbeiter auf die Strasse, in Jena waren es mehr als 2000
Beschaeftigte. Zeiss will insgesamt 3000 Stellen abbauen. Der
Zeiss-Betriebsratsvorsitzende in Oberkochen, Michler, kritisierte das
fehlende Zukunftskonzept des Zeiss-Vorstands und forderte dessen
Ruecktritt. |
Teufel will sich fuer Erhaltung von Arbeitsplaetzen bei SEL einsetzen |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel will moeglichst viele
Arbeitsplaetze beim Elektronikkonzern Alcatel SEL retten. Er zeigte sich
heute bestuerzt ueber den Stellenabbau, den die Unternehmensfuehrung von
SEL in Stuttgart plant. Teufel sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden
Zeidler und dem Aufsichtsratschef Holzer und lud ausserdem den Betriebsrat
ins Staatsministerium ein. Der Ministerpraesident will sich jetzt
gemeinsam mit Wirtschaftsminister Spoeri darum bemuehen, dass deutsche
Staatsunternehmen Auftraege an die SEL vorziehen. |
Quellen |
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