Weiterhin Streit in der Koalition um Steuerpolitik |
Der Streit in der Bonner Regierungskoalition geht offenbar weiter.
In einem Gespraech mit der Bild am Sonntag hat Bayerns Finanzminister
Huber die fuer 1998 angekuendigte Absenkung des Zuschlags von derzeit
7,5% auf 5,5% abgelehnt. Wegen der vorhersehbaren schwierigen
Haushaltslage sei hoechstens eine Minderung um 1% vorstellbar.
Damit stellt sich die CSU gegen die FDP, die an der Senkung auf 5,5%
festhalten will. Nach Angaben des Nordrhein-Westfaelischen
FDP-Chefs Moellemann, hat der Steuerstreit die Bonner Koalition an den
Rand eines Bruchs gefuehrt.
CDU-Generalsekretaer Hintze sagte in Hannover, dass es noch voellig
offen sei, um welchen Prozentsatz der Solidaritaetszuschlag im Jahr
1998 gesenkt wird. Die Entscheidung darueber werde im naechsten Jahr
vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerdaten getroffen. Man habe
dieses Verfahren in der Koalition vereinbart. |
Massenklagen gegen Bruch von Tarifvertrag auf Bau im Osten |
Mit Massenklagen will die IG Bau-Agrar-Umwelt morgen in
Ostdeutschland dagegen protestieren, dass die Bauindustrie Tarifvertraege
fristlos gekuendigt hat. Die Kuendigung sei rechtswidrig und werde
keinen Bestand haben, sagte Gewerkschaftschef Wiesehuegel (sp?).
An ihren Lohnabrechnungen koennten die Beschaeftigen erkennen, ob
ihre Arbeitgeber den Tarifvertrag tatsaechlich gebrochen haetten.
Wenn dies geschehe, sollten sie klagen. Die Bauarbeitgeber hatten die
Tarifvertraege fuer Ostdeutschland gekuendigt. Nach Angeben der IG Bau
weigerten sie sich, die Loehne wie vereinbart zu erhoehen und auf
95% des Westniveaus zu steigern. |
Oberbuergermeisterwahlen in Stuttgart |
In der Baden-Wuerttembergischen Hauptstadt Stuttgart fanden heute Wahlen
zu einem neuen Oberbuergermeister statt. Um die Nachfolge des seit 22 Jahren
amtierenden Oberbuergermeisters Rommel, CDU, bewerben sich 38 Kandidaten.
Im ersten Wahlgang duerfte keiner der Bewerber die notwendige absolute
Mehrheit der Stimmen erreichen. Im zweiten Wahlgang am 10. November reicht
dann die einfach Mehrheit aus. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten
Wolfgang Schuster, CDU, Rainer Brechtken, SPD, und Rezzo Schlauch von
den Gruenen. Rommel tritt zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit aus
Altersgruenden ab.
Bei den Wahlen zeichnet sich eine nur maessige Beteiligung ab. In den
Mittagsstunden hatten erst knapp 14% der etwa 400.000 Wahlberechtigten
ihre Stimme abgegeben, und auch bis zum Nachmittag lediglich etwa 42%.
Das vorlaeufige Endergebnis wird nicht vor 21 Uhr erwartet. |
Neue Sonderabgabe fuer Instandhaltung von Krankenhaeusern geplant |
Bonn. Die Koalition plant eine Sonderabgabe von rund 20 DM pro Jahr
zur Instanthaltung der Krankenhaeuser. Der gesundheitspolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Moellemann, bestaetigte Presseberichte. Das
Geld soll ausschliesslich von den Krankenversicherten bezahlt werden,
und nicht von den Arbeitgebern. Die Bundesregierung erwartet dadurch
Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Mark im Jahr. Eine Vertreterin
des Aerzteverbandes Hartmann-Bund bezeichnete den Plan als voellig
absurd. Die Instandhaltung von Krankenhaeusern sei Aufgabe der Laender. |
IG Medien protestiert gegen Lohnkuerzung bei Krankheit |
Stuttgart. Die Industriegewerkschaft Medien hat Protestaktionen der
Beschaeftigen der Druckindustrie gegen die Kuerzung der Lohnfortzahlung
bei Krankheit angekuendigt. Am Dienstag beginnen in Hamburg die
Verhandlungen ueber einen neuen bundeseinheitlichen Manteltarifvertrag
fuer die Arbeiter. Der Arbeitgeberverband Druck hatte den Firmenchefs
empfohlen, den Lohn bei Krankheit vom 1. Oktober an auf 80% zu senken.
Die IG Medien betonte, sie sei trotz des Widerstands gegen die Kuerzungen
bereit, ueber eine Aenderung des Manteltarifvertrags zu sprechen. |
Tod von Fiszman offiziell bestaetigt |
Der Anfang des Monats entfuehrte Frankfurter Unternehmer Jakub Fiszman
ist tot. Seine Leiche wurde jetzt identifiziert, teilte das
Landeskriminalamt Wiesbaden am Vormittag mit. Letzte Sicherheit gab den
Ermittlern eine gentechnische Untersuchung. Eine Obduktion ergab
inzwischen, dass Fiszman erschlagen wurde. Die Leiche war gestern nach
Hinweisen eines der beiden mutmasslichen Taeter in einem Waldstueck
im Taunus gefunden worden.
Fiszman lebte vermutlich nicht mehr, als seine Familie das Loesegeld
von 4 Millionen Mark bezahlte, teilte das Hessische LKA weiter mit.
Aus den Aussagen des 26jaehrigen Verdaechtigen schliesst das LKA, dass
Fiszman drei Tage nach seiner Verschleppung, also am 4. Oktober umgebracht
wurde. Tatmotiv koennte sein, dass einem der Taeter die Maske hochrutschte
und er von dem Opfer gesehen wurde. Die Polizei nimmt an, dass der
26jaehrige Mann und sein 48jaehriger Vater die Haupttaeter seien. Es
werde aber noch nach mindestens einem weiteren Beteiligten gefahndet. |
PDS-Parteitag verschiebt Horno-Entscheidung |
Der Parteitag der Brandenburger PDS hat eine Entscheidung ueber die
Zukunft der Gemeinde Horno zurueckgestellt. Die Ortschaft ist vom
Lausitzer Braunkohletagebau bedroht und soll deshalb umgesiedelt
werden. Die Entscheidung solle erst bei Vorlage des entsprechenden
Landesgesetzes und bei Abschluss der laufenden Verhandlungen auf einem
Sonderparteitag getroffen werden, beschlossen die Delegierten heute
in Lauchhammer. Die Landesregierung in Potsdam wurde aufgefordert,
die geplante Abbaggerung Hornos wirtschaftspolitisch und juristisch
deutlicher zu begruenden. Eine Umsiedlung solle nur bei mehrheitlicher
Zustimmung der Hornoer moeglich sein.
Gefordert wurden ausserdem einklagbare Arbeitsplatzgarantien fuer
die Bergleute in Jaenschwalde. |
Ruettgers fordert Diskussion ueber Hochschulpolitik |
Bundesbildungsminister Ruettgers hat zur einer breiten oeffentlichen
Diskussion ueber die Hochschulpolitik aufgerufen. Es muesse wieder
moeglichst laut und moeglichst offen darueber gestritten werden, sagte
Ruettgers im Deutschlandfunk. Die notwendige Debatte mit den Laendern
ueber ein neues Hochschulgesetz duerfe allerdings nicht durch
zeitliche Vorgaben belastet werden. Erneut sprach sich der CDU-Politiker
gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren aus. Als Ziele der kuenftigen
Bildunsgpolitik nannte er mehr Freiraeume fuer die Hochschulen, deren
bessere personelle Ausstattung, sowie zuegigere Abschluesse und mehr
Praxisbezug im Studium.
Den Universitaeten warf der Minister vor, sich nicht rechtzeitig auf
die internationale Konkurrenz eingestellt zu haben. Ruettgers
will mit neuen internationalen Studiengaengen mehr auslaendische
Studenten nach Deutschland locken. Ab dem Sommersemester 1997 koennten
die ersten Studiengaenge starten, sagte Ruettgers dem Nachrichtenmagazin
Focus. Vor allem die Wirtschaftsingenieur- und Naturwissenschaften
koennten je zur Haelfte mit Deutschen und Auslaendern besetzt werden.
Das Konzept, fuer das insgesamt 30 Millionen bereitstehen, soll bis
Dezember mit den Bundeslaendern abgestimmt werden. |
Mindestens 20.000 Westdeutsche waren Stasi-Spitzel |
Mindestens 20.000 Westdeutsche sind nach Angaben des Bundesbeauftragten
fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, als inoffizielle Mitarbeiter fuer
die Staatssicherheit der DDR taetig gewesen. Diese Zahl sei jedoch eher
zurueckhaltend geschaetzt, sagte Gauck in einem Interview mit dem
Berliner Tagesspiegel. Es sei deshalb notwendig, dass in ganz Deutschland
ueber diese Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst einer Diktatur geredet
werde. |
Stoiber prognostiziert niedrigere Renten fuer heute 50jaehrige |
Der Bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber, CSU, hat ein
sinkendes Rentenniveau fuer die heute 50jaehrigen vorhergesagt.
Zugleich sprach er sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in
Goerlitz gegen eine steuerfinanzierte Grundrente aus. Sie sei
leistungsfeindlich. Die steigende Last duerfe aber nicht allein den
Jungen aufgehalst werden, sagte der CSU-Politiker. Auch wenn das
deutsche Rentenniveau um einige Prozentpunkte niedriger ausfalle,
werde es in Deutschland keine Altersarmut geben, fuegte er hinzu.
Die Vorsorge des Einzelnen muesse kuenftig eine groessere Rolle
spielen, so Stoiber. |
Letzte Vorbereitungen fuer morgen beginnenden CDU-Parteitag |
In Hannover haben die Fuehrungsgremien der CDU mit den letzten
Vorbereitungen fuer den Bundesparteitag begonnen. Seit dem Nachmittag
beraten Praesidium und Vorstand ueber die letzten Antraege
fuer den Kongress, der morgen in der Niedersaechsischen
Landeshauptstadt beginnt. Inhaltlicher Schwerpunkt des zweitaegigen
Treffens wird voraussichtlich die Steuerpolitik sein. Aus aktuellem
Anlass duerfte auch das Thema Solidarzuschlag zur Sprache kommen.
Die Bonner Koalition hatte letzte Woche beschlossen, dessen Absenkung
auf 1998 zu verschieben. Ausserdem soll ein neuer Anlauf unternommen
werden, doch noch eine Frauenquote in der Partei durchzusetzen,
die Frauen ein Drittel aller Mandate sichern wuerde.
Zudem entscheiden die rund 1.000 Delegierten ueber den kuenftigen
Vorstand. Einziger Kandidat fuer den Vorsitz ist erneut Bundeskanzler
Kohl, der die Partei seit 23 Jahren fuehrt. |
Kinkel beginnt China-Besuch |
Bundesaussenminister Kinkel wird heute Abend in Begleitung einer
Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Urspruenglich sollte der
Besuch schon im Sommer stattfinden. Die Regierung in Peking sagte
damals jedoch ab, weil der Bundestag eine Resolution zu Tibet
verabschiedet hatte. Das Land ist seit 1951 von China besetzt. |
Heinz-Galinski-Preis in Berlin verliehen |
Die Passauer Autorin Anna Rossmuss (sp?) und der Lehrer
Benjamin Ortmeier (sp?) aus Frankfurt am Main haben in Berlin den
Heinz-Galinski-Preis erhalten. Stiftungsvorsitzender Zehden (sp?)
begruendete die Auszeichnung fuer die 36jaehrige Rossmuss mit ihren
Arbeiten zur Passauer Geschichte waehrend der NS-Zeit, die sie gegen
zahlreiche Widerstaende erfolgreich durchgesetzt habe. Der 44jaehrige
Ortmeier wird wegen seiner Unterstuetzung von Schueleraktionen
gegen das Vergessen der NS-Vergangenheit ausgezeichnet.
Die mit 50.000 DM dotierte Auszeichnung wird jaehrlich von einer
Stiftung vergeben, die nach dem 1992 gestorbenen langjaehrigen
Vorsitzenden der juedischen Gemeinde in Berlin benannt ist.
Gewuerdigt werden damit Personen, die sich mit der
nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandersetzten, um
Verdraengung zu verhindern. Bisherige Preistraeger sind neben anderen
Siegfried Lenz, Ralf Giordano (sp?), Lea Ross und Richard
von Weizsaecker. |
Tote Pferde in der Altmark gefunden |
Stendal. In der Altmark sind auf einer Koppel bei Wust (sp?) fuenf
getoetete Pferde gefunden worden. Nach Angaben der Polizei wiesen
die Tiere Schuss- und Stichwunden auf. Der oder die Taeter haetten
vermutlich zunaechst auf die Pferde geschossen und dann auf sie
eingestochen. In den vergangenen Jahren sind in ganz Deutschland
mehrere hundert Pferde brutal getoetet worden. |
Das Wetter |
Heute im Norden wechselnd bewoelkt mit einzelnen Schauern, im Osten
anfangs noch Aufheiterungen, sonst stark bewoelkt und regnerisch.
Morgen weiterhin Regen. Hoechstwerte heute 8-15 Grad, morgen 11-16 Grad.
Die weiteren Aussichten bis Dienstag: Erneut Durchzug eines Regengebietes,
am Dienstag wolkig, kaum noch Regen, leichter Temperaturanstieg. |
Quellen |
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