GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16.07.1995



* Frankreich verlangt Aufstellung einer multinationalen Truppe fuer Bosnien
* Bluem verteidigt seine Sparplaene bei der Arbeitslosenhilfe
* Nordrhein-westfaelisches Kabinett benannt
* Ministerpraesident Stolpe (Brandenburg) kritisiert Disziplin der SPD
* Neue Gesetze gegen Korruption in Staat und Wirtschaft gefordert
* Betrug bei Privatisierung der Ostberliner Waermeanlagenbau GmbH WBB
* Anti-Graffiti-Spray entwickelt
* Schiesserei in Mannheim
* Brand in Saegewerk bei Karlsruhe
* Steffi Graf tritt Vorwuerfen der Steuerhinterziehung entgegen



Frankreich verlangt Aufstellung einer multinationalen Truppe fuer Bosnien

Sarajevo/London. Im Osten Bosniens verstaerken die Serben ihren militaerischen Druck auf die UN-Schutzzone Djepar. Die Chefs der Generalstaebe aus Grossbritannien, Frankreich und den USA kommen heute in London zusammen, um ueber eine gemeinsame Antwort auf die serbische Offensive zu beraten. Frankreich verlangt die Aufstellung einer multinationalen Truppe, an der sich auch Grossbritannien, die USA und Deutschland beteiligen sollen. Von Seiten der Bundesregierung wurde eine deutsche Teilnahme an einem solchen Verband nicht bestaetigt. Fuer eine militaerische Verteidigung der Versorgungswege nach Sarajevo hat sich der EU-Administrator in Mostar Koschnik ausgesprochen. Im Deutschlandfunk sagte Koschnik heute, ohne diese offenen Zufahrtswege sei es auch sinnlos, dort UNO-Truppen zu stationieren. Dagegen ist nach Einschaetzung des SPD-Politikers die von den Serben eroberte Moslem-Enklave Srebenitza militaerisch verloren. Das angekuendigte Vorhaben Frankreichs, den alten Status Srebenitzas wieder zu erzwingen, halte er fuer unwahrscheinlich. Koschnik plaedierte zugleich fuer eine Neudefinition der UNO-Politik auf dem Balkan. Die Zeit mit diplomatischen Verschleierungen zu reagieren sei nun vorbei. Die vereinten Nationen haetten ohnehin noch nie die Moeglichkeit gehabt, Kaempfen zwischen die Fronten zu gehen, um eine Loesung herbeizufuehren, betonte Koschnik.


Bluem verteidigt seine Sparplaene bei der Arbeitslosenhilfe

Bundesarbeitsminister Bluem (CDU) hat erneut seine Sparplaene bei der Arbeitslosenhilfe verteidigt. Der Minister sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bereits jetzt sei festgelegt, dass die Grundlage fuer diese Hilfe alle drei Jahre neu berechnet werde. Ein einmal erzielter Lohn koenne nicht fuer alle Zeit als Grundlage fuer Zahlungen aus der Arbeitslosenhilfe gelten. Der Minister bezifferte die Einsparungen im Zusammenhang mit den geplanten Massnahmen auf 400 Millionen DM jaehrlich. Vertreter der Gewerkschaften, denen Bluem den Gesetzentwurf in dieser Sache vertraulich unterbreitete, drohten im Fall einer Verwirklichung mit ernsthaften Konsequenzen.


Nordrhein-westfaelisches Kabinett benannt

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Ministerpraesident Rau sein neues Kabinett benannt. Der Landesregierung aus Sozialdemokraten und Buendnis 90/Die Gruenen gehoeren insgesamt zwoelf Minister an. Drei Politiker der SPD sind neu im Kabinett. Die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Behler wird Ministerin fuer Schule und Weiterbildung. Der Duesseldorfer Regierungspraesident Fritz Behrens uebernimmt das Justizressort. Neuer Minister fuer Bundes- und Europaangelegenheiten wird der bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dammeier. Die Gruenen hatten bereits ihre Verhandlungsfuehrer Oehn und Vespar als Minister fuer die Ressorts Umwelt sowie Bauen und Wohnen benannt. Vespar wird auch stellvertretender Ministerpraesident.


Ministerpraesident Stolpe (Brandenburg) kritisiert Disziplin der SPD

Der sozialdemokratische brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat der SPD-Bundestagsfraktion vorgehalten, es gebe in ihren Reihen Probleme mit der Disziplin. Stolpe erklaerte dem Berliner Blatt "Super Illu", wenn die Partei 1998 die Macht in Bonn uebernehmen wolle, muesse sie ihre personellen Querelen sowie ihre Endlosdebatten um Regierungsbuendnisse mit den Gruenen oder der Union beenden. Die verdeckten Rivalitaeten zwischen dem Parteivorsitzenden Scharping und dem niedersaechsischen Regierungschef Schroeder koennten notfalls auf einem Bundesparteitag der SPD geklaert werden, meinte der Potsdamer Regierungschef.


Neue Gesetze gegen Korruption in Staat und Wirtschaft gefordert

Politiker verschiedener Parteien haben sich fuer ein schaerferes Vorgehen gegen Korruption in Staat und Wirtschaft ausgesprochen. Im Sueddeutschen Rundfunk plaedierte die Berliner Justizsenatorin Paeschel-Gutseit (SPD) fuer eine Kronzeugenregelung. Sie wies darauf hin, dass ein solches Verfahren in Italien zu deutlichen Erfolgen gefuehrt habe. Die Senatorin, die dem Bundesrat den Entwurf fuer ein Korruptionsbekaempfungsgesetz vorgelegt hatte, beklagte ausserdem, dass wegen unsauberer Machenschaften das Vertrauen der Oeffentlichkeit in die Verwaltung verschwinde. Auch Bayern will im Bundesrat die Einfuehrung eines Antikorruptionsgesetzes beschleunigen. Gegenueber der Zeitung "Bild am Sonntag" nannte Ministerpraesident Stoiber (CSU) als moegliche Massnahme neben der Kronzeugenregelung den sogenannten Lauschangriff. Schmiergeldzahlungen, so Stoiber, duerften nicht mehr laenger abzugfaehig sein. Die Strafen fuer Bestechungsdelikte muessten heraufgesetzt werden. Weiterhin sagte er, die Korruption sei genauso wie die organisierte Kriminalitaet ein Krebsgeschwuer fuer Wirtschaft und Gesellschaft. Noch in diesem Jahr werde das Problem angegangen.


Betrug bei Privatisierung der Ostberliner Waermeanlagenbau GmbH WBB

Der Schaden bei der Privatisierung der Ostberliner Waermeanlagenbau GmbH WBB ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" weit hoeher als bislang bekannt. Wie das Blatt berichtet, wurden im mutmasslich groessten Betrugsfall der Treuhandgeschichte bis zu 1,2 Milliarden DM veruntreut. Die ehemaligen Unternehmensleiter stehen unter dem Verdacht, der WBB nach der Privatisierung systematisch Vermoegenswerte entzogen und beiseite geschafft zu haben.


Anti-Graffiti-Spray entwickelt

Ein Unternehmen im brandenburgischen Schwed hat einen Spray entwickelt, mit dem Graffitis von Haeuserwaenden entfernt werden koennen. Seit Anfang des Monats saeubert die Post in der Gegend Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern mit der Chemikalie ihre Gebaeude und Briefkaesten erfolgreich. Der Erfinder sagte, die Idee, das Anti-Graffiti-Spray zu entwickeln, sei ihm bereits vor 1989 gekommen. Er habe damals als Forschungsingenieur der DDR zu internationalen Kongressen reisen duerfen. Dabei seien ihm die stark verschmierten westeuropaeischen Grossstaedte aufgefallen.


Schiesserei in Mannheim

Bei einer Schiesserei sind gestern Abend in Mannheim zwei Menschen verletzt worden. Ein Mann feuerte in ein Fahrzeug und traf eine junge Frau. Bei seiner Flucht kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem auch der Taeter mehrfach getroffen und dann festgenommen wurde. Die Hintergruende der Tat sind noch unklar.


Brand in Saegewerk bei Karlsruhe

Bei einem Brand in einem Saegewerk in Oberderdingen-Flehingen im Kreis Karlsruhe ist am Morgen ein Sachschaden von etwa 1 Millionen DM entstanden. Die Ursache des Feuers ist noch nicht bekannt.


Steffi Graf tritt Vorwuerfen der Steuerhinterziehung entgegen

Die Tennisspielerin Steffi Graf ist erneut den gegen sie erhobenen Vorwuerfen der Steuerhinterziehung entgegengetreten. Sie habe ein absolut reines Gewissen, sagte Graf gestern Abend im ZDF. Die Angelegenheit schade aber ihrem Ruf. Eine Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland sei nicht ausgeschlossen.


Quellen

SDR3    10:00 MESZ    11:00 MESZ    17:00 MESZ
DLF    12:00 MESZ    16:00 MESZ
HR3    13:00 MESZ