Regierung uebermittelt Aenderungsvorschlaege fuer Irak-Resolution an USA |
Die Bundesregierung hat den USA Vorschlaege zur Aenderung des
amerikanischen Entwurfs fuer eine neue Irak-Resolution
uebermittelt. Dies habe er in einem Telefonat mit seinem Kollegen
Powell getan, sagte Aussenminister Fischer am Samstag. Zugleich
betonte Fischer, die Bundesregierung habe keinerlei Plaene zur
Entsendung deutscher Soldaten in den Irak. |
Arbeitsaemter verweigern haeufiger Auszahlungen |
Die Arbeitsaemter haben im ersten Halbjahr 2003 deutlich haeufiger
die Auszahlung von Arbeitslosenunterstuetzung verweigert als im
Vorjahr. Das schreibt die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf
die Bundesanstalt fuer Arbeit. Demnach verhaengten die Arbeitsaemter
bundesweit mehr als 155.000 so genannte Sperrzeiten, in denen die
Betroffenen bis zu zwoelf Wochen kein Arbeitslosengeld mehr
erhalten. Bei der Arbeitslosenhilfe sei die Zahl der Sperrzeiten
um 64 Prozent auf 36.500 gestiegen. Eine Sprecherin erklaerte die
Steigerungen mit der so genannten Aktivierungspolitik. |
Schaeuble steht angeblich als Rau-Nachfolger bereit |
Der Unionsfraktionsvize Schaeuble ist angeblich bereit, bei der
Wahl zum Bundespraesidenten im Mai 2004 fuer die Union anzutreten.
Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" erklaerte Schaeuble in den
vergangenen Wochen bereits mehrfach vor Vertrauten in der
Fraktion, er sei bereit. Dabei erfahre er auch Unterstuetzung von
Seiten der CSU, schreibt das Blatt weiter. So sei Schaeuble
bereits als Ehrengast zur naechsten Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe nach Kreuth eingeladen. Dort wuerden traditionell
die Unionskandidaten fuer das Bundespraesidentenamt vorgestellt. |
Clement weiterhin grundsaetzlich gegen Ausbildungsplatzabgabe |
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Clement ist weiter
grundsaetzlich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe. Nur wenn die
Firmen ihre Aufgabe nicht erfuellten, werde der Gesetzgeber
handeln muessen, sagte Clement. Er hoffe nach wie vor auf das
freiwillige Engagement der Unternehmen. Wie viele Lehrstellen
tatsaechlich fehlten, werde man erst Ende September wissen.
Derzeit rechne er mit einem Minus von 20.000
Ausbildungsplaetzen. |
Schnelle Einigung bei Reformen gefordert |
Bruchsal. In der Debatte um notwendige Reformen in Deutschland
plaediert der Praesident des Staedtetags Baden-Wuerttemberg, Bernd
Doll, fuer schnelle Loesungen. "Die Defizite, die wir erwarten,
sind in einem Jahr so hoch wie die Verschuldung, die wir die
letzten 50 Jahre angehaeuft haben", sagte Doll der Deutschen
Presseagenatur. Insbesondere ueber die Gewerbesteuer werde seit 50
Jahren diskutiert. Bei gutem Willen koenne hier eine schnelle
Einigung erzielt werden. Die Gewerbesteuerumlage muesse auf den
letzten Stand abgesenkt werden, so Doll, der Oberbuergermeister
von Bruchsal ist. Die Gewerbesteuer muesse an der Ertragskraft und
nicht am ausgewiesenen Gewinn ansetzen. Ausserdem sollten die
Kommunen nach Dolls Ansicht staerker an der Mehrwertsteuer
beteiligt werden. |
Lkw-Maut zieht weitere Preiserhoehungen nach sich |
Nach der Post haben weitere Unternehmen Preiserhoehungen durch die
Lkw-Maut angekuendigt. Der Hauptverband des deutschen
Einzelhandels erwartet hoehere Preise insbesondere bei Moebeln und
Elektrogrossgeraeten. Durch den hohen Logistikaufwand seien
Preissteigerungen unvermeidbar. In der "Bild am Sonntag" kuendigte
der Kosmetikkonzern Beiersdorf Preiserhoehungen gegenueber dem
Handel um ein Prozent an. Die Holsten-Brauerei erklaerte, dass
Mehrbelastungen aufgrund geringer Gewinnmargen gegebenenfalls
direkt an die Verbraucher weitergegeben wuerden. |
Weltfriedensgebet in Aachen |
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann hat
sich auf dem Weltfriedensgebet in Aachen fuer ein "Netzwerk des
Friedens" ausgesprochen. Er wuensche allen, dass aus dieser Begegnung,
besonders vom Gebet her, ein solches Netzwerk entstehe. Papst Johannes
Paul der II. hat die Teilnehmer am Weltfriedensgebet zu Begegnung und
Gespraechen aufgerufen. Er schrieb, der Weg, den alle beschreiten
koennten, sei der des Dialogs. Bundespraesident Rau betonte in seinem
Grusswort, er sei davon ueberzeugt, dass ein Kampf der Kulturen zu
verhindern sei. Sich wegen Glauben- oder Lebensfragen nicht mehr den
Schaedel einzuschlagen, sei eine zivilisatorische Errungenschaft, die
jeden Tag neu gesichert werden muesse. Das Weltfriedensgebet hat am
Vormittag in Aachen mit einem Gottesdienst begonnen. Bis zum Dienstag
sprechen mehr als 500 Vertreter der Weltreligionen ueber Politik und
Glaubensfragen.Der Dialoggipfel der Weltreligionen steht unter dem
Motto "Zwischen Krieg und Frieden - Religionen begegnen sich" und wird
bis Dienstag dauern. |
Frauenhaeuser in finanziellen Noeten |
Stuttgart. Die Frauenhaeuser in Baden-Wuerttemberg fuerchten um ihr
Fortbestehen. "Die Landesregierung laesst die Opfer von maennlicher
Gewalt im Regen stehen", sagte Michaela Schoeller, Koordinatorin
der autonomen Frauenhaeuser im Land. Trotz der steigenden Zahl der
Opfer werde den Zufluchtsstaetten fuer Fauen und Kinder zunehmend
die finanzielle Grundlage entzogen. Allein im autonomen
Frauenhaus in Tuebingen muesse jede zweite Schutz suchende Frau aus
Platzgruenden abgewiesen werden. Es gibt insgesamt 43 Frauenhaeuser
im Land. Die Zahl der aufgenommenen Frauen lag im vergangenen
Jahr bei knapp 2.000, die der Kinder bei mehr als 2.100. Die Zahl
der abgewiesenen Frauen belief sich auf mehr als 4.250. Der Etat
des Sozialministeriums fuer das laufende Jahr wurde wegen der
schwierigen Haushaltslage des Landes um 80 Prozent auf 100.000
Euro Investitionskostenzuschuesse fuer Frauenhaeuser gekuerzt. |
Quellen |
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