Kinkel paraphiert Aussoehnungsvertrag |
Die Aussenminister von Deutschland und der Tschechei unterzeichneten in Prag
das Protokoll zur Aussoehungserklaerung, an deren Text fast zwei Jahre lang
gefeilt wurde und deren Inhalt noch immer nicht unumstritten ist. Doch Bonn
und Prag zogen demonstrativ einen Schlussstrich unter die Konflikte der
Vergangenheit. Der tschechische Aussenminister sagte, die Hauptsaeulen des
Misstrauens und der Angst seien niedergerissen.
Feierlich ging es zu im romantisch verschneiten Prag - und beide
Aussenminister zeigten sich sichtlich erleichtert, dass nun an dem Wortlaut
der lange ausgehandelten Versoehnungserklaerung nichts mehr geaendert werden
kann. Dies sei ein historischer Tag fuer Deutsche und Tschechen, meinte
Aussenminister Klaus Kinkel. "Europas Herz schlaegt am Prager Wenzelsplatz
nicht weniger als in Berlin und Paris oder in London. Unsere beiden Kulturen
haben sich zusammen mit der juedischen ueber Jahrhunderte gegenseitig
befruchtet. Manches ist leider unwiederbringlich verloren. Aber, ich sehe es
als eine schoene und faszinierende Aufgabe fuer unsere jungen Menschen an,
einiges von der frueheren geistigen und kulturellen Gemeinsamkeit und dem
Glanz Mitteleuropas wieder zum Leben zu erwecken." Was man heute mit der
Versoehnungserklaerung nach langen Verhandlungen fuer beide Voelker erreicht
habe, sei unumkehrbar. Anfang naechsten Jahres werden die beiden
Regierungschefs die Deklaration feierlich unterzeichnen. Bundeskanzler Kohl
wird dazu nach Prag reisen. Auf der Pressekonferenz war von einem Termin nach
dem 20. Januar die Rede. Anschliessend soll das Dokument den Parlamenten
vorgelegt werden. Die Aussenminister zeigten sich ueberzeugt, dass beide
Parlamente der Erklaerung zustimmen werden. |
Rexrodt zur Arbeitslosigkeit |
In einem dramatischen Appell hatte die Spitze der Bundesanstalt fuer Arbeit
Bundesregierung, Wirtschaftsverbaende und Gewerkschaften gestern zu einer
gemeinsamen Initiative im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit aufgefordert.
Die Folgen der grossen Arbeitslosigkeit, so hiess es, gefaehrdeten
mittlerweile die Fundamente der demokratischen Gesellschaft. Heute aeusserte
sich auch Bundeswirtschaftsminister Rexrodt zum Problemthema Nummer eins in
Deutschland. Auch er rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem
Winter ueber die vier Millionengrenze steigen wird. Dennoch, so erklaerte er
vor der Presse in Bonn, bleibe es bei dem sehr ehrgeizigen Ziel, die
Arbeitslosigkeit zum Jahr 2000 zu halbieren. Rexrodt nannte dabei zehn
Felder, auf denen die Bundesregierung im kommenden Jahr aktiv sein werde.
Dazu zaehlte er die Reform der Einkommenssteuer und des Rentensystems. Er
kuendigte jedoch auch an "ich werde als Bundeswirtschaftminister im Jahre
1997 eine Privatisierungsinitiative in dem Sinne anstossen, dass wir auch
unkonventionelle Privatisierungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen
zumindest langfristig oder auch mittelfristig angehen, also bei Einrichtungen
wie Haefen, oder Lufthaefen oder auch Strassen." Von einem sogenannten
Dienstleistungsforum erwartet sich Rexrodt wichtige Anregungen fuer die
Schaffung von Arbeitsplaetzen in diesem Bereich. Anregungen, die wie er
betonte, dann auch umgesetzt wuerden. Eine Alternative zur Politik der
Bundesregierung habe er bislang noch von niemandem gehoert. |
SFOR-Einsatz beginnt in Bosnien-Herzegowina |
In Bosnien-Herzegowina beginnt heute der Einsatz der neuen internationalen
Friedenstruppe SFOR. Sie loest die IFOR-Einheiten ab, die ein Jahr lang die
Umsetzung des Dayton-Abkommens ueberwacht hatten. Die Bundeswehr ist mit
ueber 3.000 Mann beteiligt. Bundesverteidigungsminister Volker Ruehe dankte
heute allen deutschen Soldaten und Zivilisten, die an der ersten Mission
beteiligt waren. In einem in Bonn veroeffentlichten Tagesbefehl betonte
Ruehe, das deutschen Kontingent habe als Teil der internationalen
Friedenstruppe einen wichtigen Beitrag fuer die Absicherung des Friedens
geleistet. |
Freisprueche in Kindesmissbrauchsprozess |
Das Landgericht Mainz hat im ersten von drei Prozessen um Kindesmissbrauch in
Worms alle sechs Angeklagten freigesprochen. Fuer eine Verurteilung der vier
Maenner und zwei Frauen reichten die Beweise nicht aus, sagte der Vorsitzende
Richter Beutel zur Begruendung. Vor allem die Aussagen der Kinder seien nicht
verwertbar. In ihnen mische sich Wahrheit und Erfundenes so sehr, dass selbst
erfahrene Richter nicht mehr herausfinden koennten, was wirklich passiert
sei. Die Kinder seien erheblich beeinflusst worden, sagte der Richter.
Dennoch gehe die Kammer davon aus, dass zumindest ein Teil der acht Kinder
sexuell missbraucht worden sei. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen
zwischen 8 und 14 Jahren verlangt. Den Angeklagten war vorgeworfen worden,
die eigenen Soehne, Toechter, Nichten und Neffen sexuell missbraucht zu
haben. In dem als groessten Prozess um Kindesmissbrauch in Deutschland
geltenden Verfahren sind insgesamt 13 Maenner und 11 Frauen angeklagt. |
Ermittlungsverfahren gegen Daimler-Vorstaende eingestellt |
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen
Vorstandsmitglieder und den Aufsichtsratsvorsitzenden des Daimler Benz
Konzerns wegen angeblich falscher Angaben ueber die Gewinnaussichten
eingestellt. Nach Angaben eines Justizsprechers haben die Untersuchungen
diesen Vorwurf nicht bestaetigt. Die Verluste seien zu diesem Zeitpunkt fuer
Vorstand und Aufsichtsrat noch nicht vorhersehbar gewesen. Aktionaere hatten
den Beschuldigten vorgehalten, auf der Hauptversammlung im Mai 1995 die
Risiken fuer das Jahresergebnis bewusst verschwiegen zu haben. Anstelle des
damals angekuendigten Gewinns hatte Daimler Benz Verluste von 5.7 Milliarden
DM gemacht. |
Inflationsrate in Baden-Wuerttemberg bei 1.2 Prozent im Dezember |
Stuttgart. Die Inflationsrate in Baden-Wuerttemberg hat im Dezember 1.2
Prozent betragen teilte das statistische Landesamt heute mit. Im November
hatte die Inflationsrate bei 1.3 Prozent gelegen. Teurer wurden im
Jahresvergleich vor allem Heizoel und Kraftstoffe. |
Grundig stellt Fertigung von Fernsehgeraeten in Deutschland ein |
Fuerth. Die Grundig AG will ab 1998 die Fertigung von Fernsehgeraeten in
Deutschland aufgeben. Ein Sprecher des Elektronikkonzerns bestaetigte, dass
die Produktion des TV-Werkes in Nuernberg-Langwasser nach Wien und Ungarn
verlegt wird. Betroffen sind 560 Arbeitsplaetze. Grundig plane aber, die
Mitarbeiter in Langwasser weiterzubeschaeftigen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Ueberwiegend stark bewoelkt und zeitweise Schneefall. Im Sueden Regen.
Hoechsttemperaturen -9 bis +1 Grad. Naechtliche Tiefstwerte +3 bis -3, im
Norden bis -10 Grad. Morgen in Bayern noch Regen und Schnee. Sonst meist
trocken. Tagestemperaturen -5 bis 0, im Sueden um 3 Grad. |
Quellen |
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