Gerhard Schroeder wird Kanzlerkandidat der SPD |
Niedersachens Ministerpraesident Schroeder wird Kanzlerkandidat der SPD. Das
erklaerte Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring in Bonn. Schroeder werde am
Montag als Kanzlerkandidat nominiert. Gerhard Schroeder selbst nahm am
Abend zum Thema Kanzlerkandidatur Stellung: "Bei allem Respekt vor der
Entscheidung der Gremien morgen gehe ich davon aus, dass das Wahlergebnis so
ist, dass es auf mich zulaufen wird. Davon gehe ich jedenfalls aus, Oskar
Lafontaine hat mich angerufen und mich gefragt, ob er einen
Nominierungsvorschlag machen kann mit meiner Zustimmung. Selbstverstaendlich
habe ich zugestimmt, das war ja auch nicht anders zu erwarten. Und deswegen
wird das morgen auch in grosser Einigkeit vonstatten gehen." |
Die Wahl in Niedersachsen |
Die heutige Niedersachsenwahl galt schon im Vorfeld als wichtiger
Stimmungstest fuer die Bundestagswahlen im September. Vom Wahlausgang haengt
aber auch ab, ob Ministerpraesident Schroeder von seiner Partei als
Kanzlerkandidat nominiert wird. Schroeder hatte angekuendigt, er stehe dafuer
nur zur Verfuegung, wenn er nicht mehr als 2 Prozent gegenueber dem
Wahlergebnis von 1994 einbuesst. Damals hatte die SPD in Niedersachsen 44.3
Prozent der Stimmen erhalten. Schroeders Herausforderer Christian Wulff von
der CDU strebt zusammen mit der FDP einen Machtwechsel an. Bei den letzten
Landtagswahlen war die CDU auf 36.4 Prozent der Stimmen gekommen, waehrend
die Liberalen mit 4.4 Prozent den Einzug ins Landesparlament verfehlt hatten. |
Das Wahlergebnis in Niedersachsen (Stand 21:00 MEZ) |
SPD CDU Gruene FDP
Prozent 1998 48.5 35.4 7.3 4.6
Prozent 1994 44.3 36.4 7.4 4.4
Gewinne/Verluste 4.2 -1.0 -0.1 0.2
Wahlbeteiligung: 74.1 % |
Nach der Wahl in Niedersachsen |
Fuer den niedersaechsischen Ministerpraesidenten gehen von der Wahl in
Niedersachsen zwei Signale aus: "Das erste Signal sollte bedeuten,
Stabilitaet, Vernunft und Kontinuitaet in der niedersaechsischen
Landespolitik. Dieses Signal, denke ich, ist gegeben worden. Und ein Zweites
war mir wichtig, auch darueber ist immer wieder geredet worden, das zweite
Signal hiess schlicht: Die Aera Kohl ist zu Ende. Und ich denke, auch dieses
Signal ist jedenfalls von den niedersaechsischen Waehlerinnen und Waehlern
deutlich gemacht worden."
CDU-Herausforderer Christian Wolff zeigte sich enttaeuscht, dass seine Partei die Waehlerinnen und Waehler in Niedersachsen nicht motivieren konnte, fuehrte dies aber auf die grosse bundespolitische Frage zurueck. "Wir hatten kein Rezept gegen die Umfunktionierung einer Landtagswahl, wo es eigentlich um unser Niedersachsen gehen sollte, hin zu einer Entscheidung zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schroeder. Wir muessen heute Abend sagen, die Niedersachsen jedenfalls wollten Gerhard Schroeder statt Oskar Lafontaine. Das war die eigentliche Abstimmung, zu der diese Wahl gemacht worden ist, aber die Probleme dieses Landes sind natuerlich unter die Raeder geraten. Das bedauere ich sehr." Mit dem bisher besten Ergebnis der SPD Niedersachsen konnte Gerhard Schroeder moeglicherweise die absolute SPD-Mehrheit im Landtag ausbauen. Moeglicherweise, denn es scheint bis zuletzt fraglich, ob die FDP die 5-Prozent-Huerde schafft. Spitzenkandidat Michael Goldmann wollte die Hoffnung aber nicht aufgeben. "Man muss es sicherlich noch abwarten, was heute Abend noch passiert, erst waren wir drin, jetzt sind wir im Moment wohl wieder draussen, aber Liberale sind gewohnt zu leiden bei solchen Landtagswahlen." Dass Buendnis 90 / Die Gruenen Stimmen einbuessten, fuehrt deren Spitzenkandidatin Rebekka Harms ebenfalls auf die bundespolitische Bedeutung dieser Landtagswahl zurueck. Sie setzt darauf, dass die FDP in Niedersachsen mit dabei ist und damit eine rot-gruene Koalition moeglich macht. "Die FDP ist ja jetzt tatsaechlich zum Zuenglein an der Waage geworden. Ich wuerde es der FDP ehrlich gesagt goennen, wenn sie in Niedersachsen den Steigbuegelhalter machen wuerde fuer Rot-Gruen, weil tatsaechlich ich das so sehe, dass Rot-Gruen in Niedersachsen der beste Weg ist fuer eine Abloesung der Regierung in Bonn." Bayerns Ministerpraesident Stoiber sagte, als Unionsmann sei er natuerlich enttaeuscht ueber das schlechte Abschneiden der CDU, immerhin wisse man aber jetzt, mit wem man es bei der Bundestagswahl zu tun bekomme. "Sicherlich ist Gerhard Schroeder ein sehr sehr ernstzunehmender Kandidat. Er hat jetzt natuerlich ein ganz erhebliches Gewicht durch diese Landtagswahl. Das ist gar keine Frage. Dazu kommt, dass wir gerade nicht gerade Rueckenwind aus Bonn verspueren und das bedeutet letzten Endes auch fuer die bayerischen Wahlen, dass wir es vorwiegend aus eigener Kraft mit der Bilanz, die wir aufzuweisen haben, schaffen muessen und schaffen werden und uns dementsprechend anstrengen muessen." Die Chefin der bayerischen SPD, Renate Schmid, sagte: "Wir haben eine gute Entscheidung getroffen. Ich habe immer gesagt, es ist wichtig, dass beide zusammen auf dem Tandem sitzen. Wir haben einen hoechst erfolgreichen Parteivorsitzenden, wir haben einen hoechst erfolgreichen Ministerpraesidenten und jetzt Kanzlerkandidaten, Oskar Lafontaine wird ihn vorschlagen, Gerhard Schroeder wird es machen und wir werden im September mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Bundestagswahlen gewinnen."
Niedersachsen galt fuer viele als Testwahl fuer Bonn, umso interessierter
wurden die Hochrechnungen dort und natuerlich auch im Saarland verfolgt.
Ein Stosseuftzer der Erleichterung ging am Abend durch die SPD-Baracke des
Erich-Ollenhauer-Hauses. Dort feierte man nicht nur den unerwartet hohen Sieg
von Gerhard Schroeder, sondern auch die Aufloesung der bangen Frage, die die
Genossen nun ueber zwei Jahre lang gequaelt hatte: Oskar Lafontaine, der
Parteichef, oder Gerhard Schroeder - wer ist der Herausforderer von Helmut
Kohl. Der gewissermassen Besiegte meldete sich vor seinem Haus in
Saarbruecken zu Wort, nachdem er den wartenden Journalisten erst einmal eine
Runde Schnaps spendiert hatte. "Ich freue mich als Parteivorsitzender
natuerlich sehr ueber diesen grossen Erfolg. In dieser Hoehe haben wir ihn
nicht erwartet. Wir waeren froh gewesen, wenn wir das Ergebnis eingestellt
haetten oder vielleicht leicht zugenommen haetten. Aber ein solches Ergebnis
ist natuerlich ein ganz grosser Erfolg. Gerhard Schroeder ist jetzt der
Kanzlerkandidat, ich werde ihn morgen vorschlagen. Ich gehe davon aus, dass
Vorstand und Praesidium Verstaendnis dafuer haben, dass wir jetzt nicht mehr
eine lange Diskussion fuehren wollten und dann werden wir den Wahlkampf
gemeinsam fuehren." |
OETV-Chef Mai warnt Arbeitgeber |
Stuttgart. OETV-Chef Mai hat die Arbeitgeber davor gewarnt, in der
entscheidenden Tarifrunde fuer den Oeffentlichen Dienst kein Angebot
vorzulegen. Zwei Tage vor den neuen Tarifverhandlungen sagte Mai, ein
nochmaliger Aufwasch der Positionen wuerde sehr schnell zu einer kritischen
Situation fuehren. Im Verlauf dieser Gespraeche muesse es ein Angebot geben,
sonst brauche man nicht weiter zu verhandeln, erklaerte Mai. Die
Gewerkschaftsforderungen fuer die 3.2 Millionen Beschaeftigten im Oeffentlichen
Dienst haben ein Gesamtvolumen von 4.5 Prozent. Die OETV will ihre
Warnstreiks morgen auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. Schon in der Nacht
zum Montag duerfte es Behinderungen im oeffentlichen Personennahverkehr geben.
Auch in Bayern sind Aktionen geplant. Fuer die neuen Bundeslaender kuendigte
die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Warnstreiks in Schulen und
Kindergaerten an.
Muenchen. Auch in Bayern haben die Gewerkschaften fuer morgen massive
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst angekuendigt. Vor Beginn der vierten
Tarifrunde soll der oeffentliche Nahverkehr in Muenchen groesstenteils
lahmgelegt werden. Mitten im Berufsverkehr sollen zwischen vier und sieben
Uhr die U-Bahnen, Busse und Strassenbahnen stillstehen. Wie die Gewerkschaft
OETV weiter mitteilte sind mehr als 500 Beschaeftigte zu dieser Protestaktion
aufgerufen. Warnstreiks sind auch im Staedtedreieck Nuernberg-Fuerth-Erlangen
geplant. Weitere Proteste soll es in Aschaffenburg, Kempten, Weiden,
Augsburg, Landsberg und Passau geben. |
Hamburger Sozialsenatorin ueberraschend zurueckgetreten |
Hamburg. Sozialsenatorin Helgrid Fischer-Menzel von der SPD ist nach schweren
Filzvorwuerfen ueberraschend von ihrem Amt zurueckgetreten. Die 49jaehrige
zog damit die Konsequenzen aus dem Vorwurf, sie habe ihrem Ehemann
Behoerdenmittel in Millionenhoehe zugeschanzt. Dabei geht es an die Vergabe
von Behoerdengeldern an die Hamburger Alida-Schmidt-Stiftung zur Behandlung
Alkoholkranker, deren Geschaeftsfuehre Fischer-Menzels Ehemann ist. Die
Geldvergabe fuer die Behandlung Alkohlkranker war zunaechst dem
Guttemplerorden zugesprochen worden. Nach Intervention der Sozialbehoerde
flossen die Mittel dann nachtraeglich an die Alida-Schmidt-Stiftung. Die
Rechtmaessigkeit dieses Verfahrens soll nun vom Hamburger Rechnungshof
geprueft werden. |
Telefonieren wird heute billiger |
Bonn. Telefonieren mit der deutschen Telekom wird heute billiger. Waehrend
die monatliche Grundgebuehr sowie die Tarife fuer Ortsgespraeche unveraendert
bleiben sinken die Preise bei Fern- und Auslandsgespraechen um
durchschnittlich 4.5 Prozent. Die Preissenkungen sollen den Kunden
Einsparungen von fast 2 Milliarden Mark jaehrlich bringen. Allerdings wird
die Erhoehung der Mehrwertsteuer am 1. April einen Teil der Preissenkungen
wieder wettmachen. EU-Wettbewerbskommissar van Miert rechnet sogar mit weiter
sinkenden Telefongebuehren in Deutschland. Anlaesslich der heute in Kraft
tretenden guenstigeren Tarife der Telekom sagte der EU-Kommissar, derzeit
gebe es in Europa noch Preisunterschiede von bis zu 600 Prozent. Seine
Behoerde werde alles unternehmen, um dieses Ungleichgewicht abzuschaffen.
Einige Aspekte der Preissenkungen der Telkom: Die Gebuehren fuer
Ferngespraeche sinken auf das Niveau fuer Telefonate in der Tarifzone bis 200
Kilometer. Beide Tarifzonen wurden zusammengelegt. Zusaetzlich wurde ein
Rabatt fuer Langtelefonierer eingefuehrt. Wer laenger als zehn Minuten
spricht kann damit mit einem herkoemmlichen Analog-Anschluss zehn Prozent
sparen, bei einem ISDN-Anschluss sogar 30 Prozent. Der Rabatt gilt aber
beispielsweise nicht fuer Ortsgespraeche. Ausserdem ordnete die Telekom ihre
Preise fuer Verbindungen in 78 andere Laender neu. Fuer Verbindungen in die
USA oder nach Kanada sinken die Preise dabei um bis zu 45 Prozent. |
Moegliche Trendwende am Arbeitsmarkt |
Das Frankfurter Wirtschaftsforschungsinstitut Wefa rechnet damit, dass die
Zahl der Erwerbslosen in den neuen Laendern im kommenden Jahr zurueckgehen
wird. Das geht aus einer Studie hervor, die das Magazin Focus morgen
veroeffentlicht. Allerdings werde die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland
mehr als doppelt so hoch bleiben wie im Westen. Im kommenden Jahr sollen
19.4 Prozent in den neuen Laendern 9.1 Prozent in den alten Laendern
gegenueberstehen. |
Grosseinsatz in Jena |
Bei einer Razzia in einem Cafe in Jena hat die Polizei in der Nacht fast 150
Menschen vorlaeufig festgenommen. Bei der Durchsuchung wurden
Betaeubungsmittel wie Heroin und Cannabis sowie eine Schreckschusspistole und
ein Schlagring sichergestellt. Ausserdem haetten einige Personen gegen
auslaenderrechtliche Bestimmungen verstossen, hiess es. An dem Einsatz waren
rund 200 Bereitschaftspolizisten beteiligt. |
Zahl der Spaetaussiedler nimmt weiter ab |
Bonn. Die Zahl der Spaetaussiedler nimmt weiter ab. Im Februar kamen knapp
6.100 Spaetaussiedler nach Deutschland. Das ist etwa ein Drittel weniger als
im Vergleichsmonat des Vorjahres. Die meisten von ihnen kamen aus der
ehemaligen Sowjetunion. Zudem stellten immer weniger Deutschstaemmige aus
Osteuropa einen Aufnahmeantrag. Als Grund fuer den Rueckgang nannte der
Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Waffenschmidt, die mangelnden
Deutschkenntnisse der Antragsteller, die gesetztlich vorgeschrieben sind,
sowie die Foerderung der Siedlungsschwerpunkte fuer Deutschstaemmige in
Russland. |
Jagoda appeliert an Wirtschaft |
Frankfurt am Main. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, hat
die Unternehmer davor gewarnt, wirtschaftliche Engpaesse allein mit
Entlassungen auszugleichen. In einem Rundfunkinterview appelierte Jagoda an
die Wirtschaft, mittel- und langfristig zu denken und nicht zu vergessen,
dass nur topmotivierte Belegschaften die Zukunft der Firmen sichern koennten.
Er forderte die Unternehmer auf, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu
nutzen, um Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern. Jagoda sprach sich
ausserdem fuer einen Abbau der Ueberstunden aus. Fuer die Proteste der
Arbeitslosen zeigte er Verstaendnis. Solange sie friedlich verliefen seien
sie ein legitimes Mittel der Einflussnahme, sagte Jagoda. |
Vico Torriani ist tot |
Der schweizer Entertainer und Schlagersaenger starb am vergangenen Mittwoch
an seinem Wohnsitz in der Tessiner Ortschaft Anjo. Vico Torriani hat in den
fast 50 Jahren seiner Karriere ueber drei Publikumsgenerationen hinweg mehr
als 25 Millionen Schallplatten verkauft. Zu den groessten Erfolgen des
Allroundkuenstlers gehoerten die Chansons "Silberfaeden" und "La Pastorella".
Bekannt wurde er in Deutschland auch durch die Fernsehshow "Der goldene
Schuss". |
1. Fussballbundesliga |
Hertha BSC Berlin - Hansa Rostock 1:1 |
2. Fussballbundesliga |
Duesseldorf - Meppen 4:3 Wattenscheid - Uerdingen 0:1 Cottbus - Jena 0:0 Mainz - St. Pauli 0:0 Fortuna Koeln - Unterhaching 2:1 |
Quellen |
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