Schroeder und Berlusconi kompromisslos |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und der italienische Regierungschef
und derzeitige EU-Ratspraesident Berlusconi sind gegen eine
EU-Verfassung um jeden Preis. Wenige Tage vor dem entscheidenden
Gipfeltreffen in Bruessel erklaerten beide Politiker uebereinstimmend,
sie wuerden ein Scheitern der Verhandlungen wegen der weiter
umstrittenen Stimmen- und Machtverteilung in Kauf nehmen. Nach den
Worten Schroeders muss die EU-Kommission so zusammengesetzt sein, dass
sie politisch fuehrbar bleibt. Auch muesse man am Kompromiss zur
Stimmgewichtung im Ministerrat festhalten, sagte Schroeder.
Insbesondere Spanien und Polen lehnen eine Aenderung der
Stimmverteilung ab, weil sie eine Schwaechung ihres Einflusses
befuerchten."Wir wollen eine Verfassung, die Europa handlungs- und
entscheidungsfaehig" macht, sagte Berlusconi nach dem Treffen mit
Schroeder in Berlin. Eine Verfassung "um jeden Preis" waere "ein
schwerer Fehler". |
Weiter Diskussion um Export der Hanauer Plutonium-Anlage |
Der geplante Export der Hanauer Plutonium-Anlage nach China ist Thema
eines Gespraechs zwischen Kanzler Schroeder und Aussenminister Fischer
gewesen. Ergebnisse sind unbekannt. Schroeder sagte aber dem ZDF, dass
er keine Handhabe sehe, die Ausfuhr zu verhindern. Siemens habe das
Recht, die Anlage zu verkaufen, wenn sie nicht militaerisch genutzt
werde. Die zivile Nutzung sei ihm bei seinem China-Besuch zugesichert
worden, so Schroeder. Gruenen-Parteichef Buetikofer hatte
angekuendigt, die Partei werde alle rechtlichen und politischen
Moeglichkeiten ausschoepfen, um den Export zu verhindern. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Muentefering geht davon aus, dass Siemens die
Hanauer Brennelementefabrik nach China exportieren wird. Muentefering
betonte in einem Hoerfunkinterview, die chinesische Regierung habe
versprochen, mit der Anlage kein atomwaffenfaehiges Material zu
produzieren. Unter diesen Voraussetzungen koenne Siemens das
50-Millionen-Geschaeft nicht untersagt werden. Der SPD-Politiker sieht
in dieem Zusammenhang die Glaubwuerdigkeit der rot-gruenen
Energiepolitik nicht gefaehrdet. Mit dem Ausstieg aus der Nutzung der
Atomkraft in Deutschland sei nie verbunden worden, dass die Koalition
weltweit darauf draenge, dass kein anderes Land die Kernkraft nutzen
kann. |
Bewegung im Streit um die Steuerreform |
Wenige Tage vor den entscheidenden Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sind Regierung und
Opposition aufeinander zugegangen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder
zeigte sich erstmals dazu bereit, bei der Gegenfinanzierung der
vorgezogenen Steuerreform Aenderungen vorzunehmen. CSU-Chef Stoiber
begruesste Schroeders Angebot und deutete ebenfalls ein Entgegenkommen
der Union an. Die Bundesregierung hat der CDU/CSU drastische
Subventionskuerzungen angeboten, um das Vorziehen der Steuersenkungen
zu ermoeglichen. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sagte
Wirtschaftsminister Clement, die Regierung koenne sich in den kommenen
Jahren mindestens das Doppelte dessen vorstellen, was die
Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck empfohlen haben. Die beiden
Regierungschefs hatten vorgeschlagen, die staatlichen Finanzhilfen bis
2006 um knapp 16 Milliarden, von 2007 an jaehrlich um zehn-einhalb
Milliarden Euro zu kappen. |
Toll Collect zahlt Vertragsstrafe |
Das Lkw-Maut-Konsortium will wegen des Nichtfunktionierens des
Maut-Systems eigenen Angaben zufolge eine taegliche Vertragsstrafe von
250.000 Euro zahlen. Die Zahlung erfolge jedoch unter Vorbehalt, sagte
ein Telekom-Sprecher, dessen Konzern gemeinsam mit DaimlerChrysler und
Cofiroute das Konsortium bildet. Es bestuenden unterschiedliche
Ansichten, ab wann Vertragsstrafen wegen der wiederholten
Startverschiebung der Lkw-Maut faellig wuerden. Im Verkehrsministerium
hiess es dagegen, auf die Anfang der Woche an das Konsortium
verschickte Rechnung gebe es noch keine Reaktion. |
Lehmann gibt Torarolle an Synagoge zurueck |
Nach 65 Jahren ist eine im Bistum Mainz aufbewahrte Torarolle in die
Synagoge Mainz-Weisenau zurueckgekehrt. Der Mainzer Bischof, Kardinal
Lehmann, uebergab die heilige Schrift der Juden an Rabbiner Trepp in
einer gottesdienstlichen Feier. Die Torarolle war nach der Pogromnacht
vom November 1938 von Unbekannten vor dem Bischoeflichen
Priesterseminar in Mainz abgelegt worden. Sie wurde seitdem in der
Schatzkammer der MartinusBibliothek aufbewahrt und erst vor drei
Jahren wiederentdeckt. Das Pergament ist das Heiligste, was es in
einer juedischen Gemeinde gibt. |
Krise in Hamburg nach Entmachtung von Schill |
In Hamburg droht die Mitte-Rechts-Koalition wegen Querelen innerhalb
der Schill-Partei zu zerbrechen. Nach der Absetzung ihres
Landesvorsitzenden Schill beraten die 25 Abgeordneten der
Buergerschaftsfraktion ueber den Fortbestand des Buendnisses mit CDU
und FDP. Schill hat nach seiner Amtsenthebung offen gelassen, ob er
die Fraktion zusammen mit anderen Parlamentariern verlaesst.Die
Hamburger Buergerschaftsfraktion der Schill-Partei ist zu einer
Krisensitzung im Rathaus zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen
nach der Entmachtung von Parteigruender Schill ueber den Fortbestand
der Koalition mit CDU und FDP entscheiden. Die Abgeordneten wollten
zeigen, dass die Regierungsmehrheit stehe und Geruechte ueber eine
Spaltung der Fraktion keinen Bestand haetten, sagte Fraktionschef
Fruehauf. Zu der Sitzung kamen gut 20 der 25 Abgeordneten, Schill
erschien nicht. Indes legte der Vorsitzende der SchillPartei im
Saarland, Kunz, seine Aemter nieder und trat aus der Partei aus. |
Nordrhein-Westfalen zielt auf Abschaffung des Berufsbeamtentums |
Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Reform des oeffentlichen
Dienstes hat Nordrhein-Westfalen einen Vorstoss zur Abschaffung des
Berufsbeamtentums angekuendigt. Der zustaendige Landesbeauftragte
Wolfgang Riotte sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", die
Landesregierung arbeite an einem Entwurf, der von den
sozialdemokratisch regierten Laendern unterstuetzt werde. In dem
Papier gehe es um eine Aenderung des Artikel 33 Grundgesetz.
Nordrhein-Westfalen wolle damit ein einheitliches Dienstrecht fuer
Beamte und Angestellte schaffen. Auch der SPD-Verwaltungsexperte
Hans-Peter Kemper setzt sich fuer eine Reform des Beamtentums ein. Er
sprach sich in der Zeitung fuer eine leistungsbezogenere Besoldung
aus. Waehrend 70 Prozent der Beamten hoch motiviert seien, arbeiteten
30 Prozent vor allem daran, Buergerwuensche abzulehnen und Moegliches
unmoeglich zu machen, so der Politiker. Dies muesse geaendert
werden.Bundesinnenminister Otto Schily will am Mittwoch unter anderem
mit Vertretern des Beamtenbundes und den Fraktionsvorsitzenden der
Bundestagsparteien zusammenkommen, um ueber eine Reform des
oeffentlichen Dienstes zu beraten. |
Polizei fasst mutmasslichen Moerder |
Zwei Tage nach dem Mord an einer Frau in Leinfelden-Echterdingen
(Kreis Esslingen) hat die Polizei den mutmasslichen Moerder, den
Ehemann des Opfers, festgenommen. Er steht unter dringendem
Tatverdacht, die 41-Jaehrige erschossen zu haben. Der Mann wurde
gestern Abend in Bayern aufgespuert: In Bad Woerishofen entdeckten
Spezialkraefte den Tatverdaechtigen und ueberwaeltigten ihn. Der
48-Jaehrige wollte sich heute Morgen ins Ausland absetzen, teilte die
Polizei mit. Zum Vorwurf, er habe seine Frau erschossen, aeusserte er
sich nicht. Die getoetete Frau lebte getrennt von ihm. Die Ermittler
vermuten, dass Auseinandersetzungen um Unterhaltszahlungen das Motiv
fuer die Tat waren. |
Raeuber liefert sich wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei |
Calw. Nach einem bewaffneten Raubueberfall auf eine Tankstelle in
Althengstett (Kreis Calw) hat sich der 40-jaehrige Taeter eine wilde
Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Polizeistreifen konnten ihn
schliesslich gestern Nachmittag am Stuttgarter Flughafen stellen. Wie
die Polizei heute mitteilte, hatte der Mann vor einer Polizeisperre
auf der Autobahn 8 Richtung Muenchen gewendet und war als
Geisterfahrer zurueck nach Stuttgart gerast. Dabei gab es mehrere
Unfaelle, bei denen drei Menschen leicht verletzt wurden. Polizisten
gaben auf den Fluechtigen mehrere Schuesse ab, konnten den Raeuber
aber erst am Flughafen stoppen.Am Samstag war der maskierte Taeter
gegen 15:30 Uhr in die Tankstelle gekommen und hatte die Angestellten
mit einer Waffe bedroht. Bei dem Ueberfall erbeutete er mehrere
hundert Euro. Zeugen versuchten den Raeuber aufzuhalten und notierten
das Kennzeichen des Fluchtfahrzeugs. Die Polizei leitete daraufhin
eine Grossfahndung ein und konnte das Auto des Raeubers rasch
ausfindig machen. Gegen den 40jaehrigen wurde Haftbefehl beantragt. Es
entstand ein Schaden von mehreren 10.000 Euro. |
'Good Bye, Lenin!' raeumt sechs Europaeische Filmpreise ab |
Berlin. Erstmals kommt der "Europaeische Film des Jahres" aus
Deutschland: "Goodbye Lenin" von Wolfgang Becker wurde bei der
Preis-Verleihung gestern Abend in Berlin insgesamt sechsmal
auszeichnet. Neben dem Preis fuer den Film des Jahres gab es alle drei
Preise in den Publikums-Kategorien sowie die Auszeichnungen fuer das
Drehbuch von Bernd Lichtenberg und den Schauspieler des Jahres, Daniel
Bruehl. Als Regisseur des Jahres wurde der Daene Lars von Trier
geehrt. Den Preis fuer sein Lebenswerk erhielt der Franzose Claude
Chabrol. |
Vitali Klitschko gewinnt Ausscheidungskampf im Madison Square Garden |
New York. Schwergewichtler Vitali Klitschko kann naechstes Jahr wieder
um die Weltmeisterschaft des World Boxing Council kaempfen. Der
Box-Profi gewann im New Yorker Madison Square Garden den
WM-Ausscheidungskampf gegen Kirk Johnson aus Kanada durch technisches
k.o. in der zweiten Runde. Fuer Klitschko war es der 33.Sieg im
35.Profikampf.Klitschko hat damit das Recht, bis spaetestens Juni
entweder gegen den amtierenden WBC-Weltmeister Lennox Lewis anzutreten
oder - falls der Brite seine Karriere nicht fortsetzt - gegen den
Suedafrikaner Corrie Sanders um den vakanten Titel zu kaempfen. |
Quellen |
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