EU-Kommission will gegen Aussetzung der Defizitverfahren klagen |
Bruessel/Strassburg. Der Streit ueber den Umgang mit den
Defizitsuendern Berlin und Paris soll jetzt auch den Europaeischen
Gerichtshof beschaeftigen. Die EU-Kommission hat beschlossen,
gegen die Entscheidung des Ministerrats zu klagen, der Ende
November die laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland und
Frankreich ausgesetzt hatte. EU-Waehrungskommissar Solbes setzte
sich mit seiner Haltung unter seinen Kollegen durch. Einstimmig
fiel die Entscheidung allerdings nicht. Unter anderem der
deutsche EU-Kommissar Verheugen warnte vor dem - wie er sagte -
politischen Flurschaden, der durch die Klage entstehen koennte.
Wenn der Europaeische Gerichtshof die Klage annimmt, koennte ein
Urteil schon in wenigen Monaten fallen. Allerdings koennen die
Richter in Strassburg die Entscheidung des Ministerrats nicht
aendern - sie koennen nur klaeren, ob der Maastrichter Vertrag
richtig angewandt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, muesste
der Ministerrat, nochmals beraten.
Bundesfinanzminister Eichel hat mit Unverstaendnis auf die
Enscheidung der EUKommission reagiert, den Rat der
EU-Finanzminster im Streit um den Stabilitaetspakt zu verklagen.
Die Entscheidung der Minister im November sei "mit dem EG-Vertrag
voll vereinbar" und entspreche "dem Geist und Buchstaben des
Stabilitaets- und Wachstumspaktes", erklaerte Eichel in Berlin.
Insofern sei die Entscheidung der Kommission "wenig
nachvollziehbar". Unions-Fraktionsvize Merz dagegen begruesste die
Klage. Damit sei Eichels Position klar widerlegt, dass es in
Bruessel eine einheitliche Meinung gebe. |
Politik und Wirtschaft fuer Erhalt des Guetesiegels 'Made in Germany' |
Bundesregierung, Opposition und die Wirtschaft sind einhellig fuer
die Erhaltung des Guetesiegels "Made in Germany". Zu Ueberlegungen
der EU-Kommission, fuer europaeische Produkte ein Markenzeichen
"Made in the EU" zu schaffen, erklaerte Justizministerin Brigitte
Zypries (SPD) in Berlin, der Hinweis "Made in Germany" habe sich
"im Laufe der Jahrzehnte zu einem internationalen Qualitaetssiegel
entwickelt und wir werden ihn nicht fuer eine wie immer
ausgestaltete EU-Kennzeichnung aufgeben". Ein Nebeneinander von
"Made in the European Union" und "Made in Germany" wuerde bei den
Verbrauchern "eher Verwirrung stiften, als ihnen dabei zu helfen,
sich auf dem Markt zu orientieren", sagte Zypries. |
Verdaechtiger Brief an EU-Abgeordneten gesprengt |
Ein verdaechtiger Brief an den EU-Abgeordneten Kindermann (SPD)
aus Strasburg in Mecklenburg-Vorpommern ist vorsichtshalber
gesprengt worden. Es habe sich aber herausgestellt, dass in dem
Umschlag kein Sprengstoff enthalten war, so ein Polizeisprecher. |
Schmidt verteidigt Praxisgebuehr |
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Patienten zugesagt,
dass sie durch Schwierigkeiten bei der Einfuehrung von
Praxisgebuehr und Zuzahlungsregeln keine zusaetzlichen finanziellen
Nachteile erleiden sollen. "Wer chronisch krank ist, oder fuer
eine Krankenfahrt bezahlt hat, fuer die er nicht zahlen musste,
der wird dieses Geld auch von der Krankenkasse erstattet
bekommen", sagte sie in den Tagesthemen.Die Ministerin
verteidigte die neue Praxisgebuehr gegen teilweise heftige Kritik:
"Die grosse Zahl der Praxisbesuche laeuft ohne Stoerungen." In
einzelnen Bereichen - etwa in Notfallambulanzen, bei Fahrtkosten
fuer Gehbehinderte oder Folgerezepten fuer die Anti-Baby-Pille -
muessten Kassen und Aerztevereinigungen aber noch Absprachen
treffen. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass dies "in den
naechsten Tagen" geschehe. Schmidt rechnet nach eigener Aussage in
den kommenden Monaten mit weiteren Beitragssenkungen bei
einzelnen Kassen. Beim Verband der Angestellten-Krankenkassen
(VDAK) ist man allerdings skeptisch. Im Gegensatz zu
Bonusprogrammen gehe die Steuerungswirkung der umstrittenen
Praxisgebuehr "gegen Null", sagte VDAK-Sprecher Martin Plass dem
Berliner "Tagesspiegel". Darum mache es keinen Unterschied, ob
die Praxisgebuehr zehn Euro betrage oder auf fuenf Euro gesenkt
werde.
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Kuehn-Mengel,
rechnet nicht mit der angestrebten Senkung des Beitragssatzes der
Krankenkassen auf durchschnittlich 13,6 Prozent in diesem Jahr.
Die meisten gesetzlichen Kassen wuerden ihren Satz 2004 aber auf
unter 14 Prozent reduzieren, sagte die SPD-Politikerin. |
Struck stellt Streichliste fuer Bundeswehr vor |
Die Bundeswehr muss sich in den kommenden Jahren auf Kuerzungen im
Milliardenbereich einstellen. Verteidigungsminister Struck
kuendigte Einsparungen in den Planungen von Ruestungsprojekten in
Hoehe von 26 Mrd. Euro an. Zudem solle die Truppenstaerke um 35.000
auf 250.000 Soldaten verringert werden. Gut 100 der 531
Bundeswehrstandorte wuerden geschlossen. Gleichzeitig bekraeftigte
Struck, dass insgesamt 180 Flugzeuge vom Typ "Eurofighter"
angeschafft werden. Struck bekam fuer seine Reformplaene bei der
Bundeswehr Unterstuetzung von den Gruenen und vom
Bundeswehrverband.
Die milliardenschweren Sparplaene von Verteidigungsminister Struck
loesen in den Kommunen und der Ruestungsindustrie Existenzsorgen aus.
So sagte der Sprecher des Staedte- und Gemeindebunds, Habbel, die
Schliessung von 100 Bundeswehrstandorten wuerde die laendlichen
Regionen schwer treffen. Manche Kommunen haetten sich heute noch nicht
von den Schliessungen erholt, die Strucks Vorgaenger Scharping
angeordnet habe. Vertreter der Ruestungsindustrie warnten vor einen
weiteren Stellenabbau in der Branche und bezweifelten zudem
Einspareffekte. Es koennte durchaus teuer werden, so hiess es, wenn
das Verteidigungsministerium in bestehende Liefervertraege eingreifen
wolle. Bei Kuerzungen bereits bestellter Flugzeuge oder Waffensysteme
wuerde dann zwangslaeufig der Einzelpreis steigen. |
Schily will BKA-Umzug nach Berlin erneut pruefen |
Nach der anhaltenden Kritik an den Umzugsplaenen des
Bundeskriminalamtes (BKA) hat Innenminister Schily versprochen,
das Verlegungskonzept "ergebnisoffen" zu ueberpruefen. Nach Angaben
des Personalrates in Meckenheim machte Schily zwar keine
Versprechungen, zeigte sich aber offen fuer die Kritik der rund
800 Beschaeftigten. Unterdessen wurden Ruecktrittsforderungen gegen
BKA-Praesident Kersten laut. Die Gewerkschaft der Polizei wirft
ihm vor, die Umzugsplaene nicht mit dem Personalrat besprochen zu
haben. Die Dienststelle Meckenheim soll im Rahmen des BKA-Umzugs
aufgeloest werden.
Die rheinland-pfaelzische Landesregierung ist gegen den Umzug des
Bundeskriminalamts von Wiesbaden nach Berlin. Man habe die Plaene
geprueft und keine ueberzeugenden Gruende fuer den Umzug gefunden. Das
Kabinett habe auch die sicherheitsrelevanten Argumente sowie
Standortfragen und finanzielle Gesichtspunkte beruecksichtigt, hiess
es weiter. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)will das Ergebnis der
Beratung nun der Bundesregierung in einem Brief mitteilen. Am
Vormittag waren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und BKA-Chef
Ulrich Kersten bei einer Pesonalversammlung in Meckenheim mit Pfiffen
von den rund 800 Teilnehmern empfangen worden. Die Mitarbeiter machen
vor allem Kersten fuer die umstrittene Zentralisierung verantwortlich. |
Kanther muss wegen CDU-Finanzaffaire vor Gericht |
Ex-Innenminister Kanther muss sich wegen der CDU-Finanzaffaere in
Hessen doch vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Der
Vorwurf lautet auf Untreue. Das entschied das Frankfurter
Oberlandesgericht (OLG). Auch der Ex-Schatzmeister der
Hessen-CDU, Sayn-Wittgenstein, und Ex-CDU-Finanzberater Weyrauch
muessen sich einem Prozess stellen Das OLG erklaerte, Kanther sei
"hinreichend verdaechtig", von 1984 bis 2000 der CDU die Existenz
einer schwarzen Kasse im Ausland mit 20,8 Mio. Mark verschwiegen
zu haben. Das Landgericht hatte 2002 eine Anklage nicht
zugelassen, die Vorwuerfe seien verjaehrt. |
Metall-Tarifrunde ohne Annaeherung vertagt |
Darmstadt. Ohne Annaeherung sind die Tarifverhandlungen fuer die
Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem
Saarland erneut vertagt worden. Als Termin fuer die dritte Runde
der Gespraeche wurde der 2. Februar festgelegt. Allerdings endet
die Friedenspflicht am 28. Januar - vor der naechsten Runde kann
es also Warnstreiks geben. Die Arbeitgeber legten erneut kein
Angebot vor, sie wollen ueber Lohnerhoehungen nur reden, wenn
zugleich ueber eine Oeffnung der Tarifvertraege zur Verlaengerung der
Arbeitszeit verhandelt wird. Dagegen gibt es Widerstand der
Gewerkschaft. Die IG Metall verlangt fuer die rund 430.000
Beschaeftigten der Branche vier Prozent mehr Lohn und Gehalt bei
einer Laufzeit von zwoelf Monaten. |
Zeitungsredakteure in Baden-Wuerttemberg streiken |
Redakteurinnen und Redakteure verschiedener Tageszeitungen in
Baden-Wuerttemberg streikten heute gegen drohende tarifliche
Verschlechterungen. Die Mitarbeiter befuerchten neben persoenlichen
Einbussen massive qualitative Einschnitte bei der
Zeitungsproduktion. Nach Angaben der Gewerkschaft verdi wollen
die Verleger den Jahresurlaub um fuenf Tage kuerzen, das
Urlaubsgeld reduzieren und die Arbeitszeit um dreieinhalb Stunden
auf 40 Stunden die Woche erhoehen. Zudem sollen zehn Prozent der
Arbeitsplaetze abgebaut werden. Wenn es heute bei der fuenften
Verhandlungsrunde in Frankfurt kein vernuenftiges Angebot gebe,
waeren die Verhandlungen gescheitert, so ein Verdi-Sprecher. |
Initiative im Bundesrat zum 'Freizuegigkeitsabkommen' |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will mit einer Initiative im
Bundesrat auf Nachverhandlungen zum sogenannten
Freizuegigkeitsabkommen dringen, um den Streit zwischen deutschen
und Schweizer Bauern um guenstiges Pachtland zu beenden. Das
Problem: Schweizer Landwirte, die als "Grenzgaenger" in
Deutschland produzieren, koennen ihre Produkte zollfrei
importieren, waehrend deutsche Bauern hohe Zoelle zahlen muessen,
wenn sie ihre Erzeugnisse bei den Eidgenossen verkaufen wollen.
Das bringt den Schweizer Bauern Wettbewerbsvorteile.Nun soll im
bestehenden Rechtsrahmen eine Regelung gefunden werden, die die
Schweizer Bauern bei Landkaeufen wirtschaftlich nicht zu stark
bevorzugt. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums beschloss
das CDU/FDP-Kabinett einen entsprechenden Entwurf am Dienstag.
Demnach muss das seit 1959 bestehende Abkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz ueber den Grenz- und Durchgangsverkehr
teilweise geaendert werden. |
CSU-Landtagsfraktion hat Klausurtagung in Wildbad Kreuth begonnen |
Wildbad Kreuth. Die CSU-Landtagsfraktion kam am fruehen Nachmittag zu
ihrer traditionellen Winterklausur zusammen. Im Mittelpunkt der
Beratungen stehen die Sparplaene der Staatsregierung.
Vor Beginn der CSU-Fraktionsklausur demonstrierten zahlreiche
Verbaende gegen die Sparpolitik der Staatsregierung. Entlang der
Zufahrtsstrasse nach Wildbad Kreuth riefen insgesamt rund 2000 Beamte,
Bauern, Handwerker und Vertreter der Wohlfahrtsverbaende die
Abgeordneten zum Widerstand gegen die geplanten Kuerzungen auf. Nach
den Plaenen von Ministerpraesident Stoiber sollen im Haushalt
insgesamt 2,5 Milliarden Euro gestrichen werden. Auch unter den 124
Abgeordneten der CSU gibt es Unmut ueber die rigorose Sparpolitik.
Staatskanzleichef Erwin Huber raeumte aber schon vor Beginn der
Klausur ein, es werde nicht gelingen, in diesem Jahr wie geplant 120
Millionen Euro weniger Schulden aufzunehmen. |
Baden-Wuerttembergs Landesregierung stimmt Verwaltungsreform zu |
Stuttgart. Die Landesregierung hat der umstrittenen Reform der
Landesverwaltung in Baden-Wuerttemberg zugestimmt. Der
CDU/FDP-Ministerrat befuerwortete den entsprechenden
Gesetzentwurf. Bis zur Sommerpause soll der Landtag endgueltig
darueber beschliessen. Viele Sonderbehoerden sollen gemaess
Gesetzentwurf in die Regierungspraesidien und in die Stadt- und
Landkreisverwaltungen eingegliedert werden. Betroffen sind 350
Aemter. Einzelfragen zu dem geplanten Behoerdenumbau sollen nun bis
Anfang Maerz im Anhoerungsverfahren mit Kammern und Verbaenden
besprochen werden. Durch die Reform will die Landesregierung die
Verwaltungskosten bis zum Jahr 2011 Schritt fuer Schritt um 20
Prozent reduzieren. |
Kopftuchverbot in Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg |
Lehrerinnen an allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen und
Baden-Wuerttemberg sollen nach dem Willen der Landesregierungen
schon bald kein Kopftuch mehr tragen duerfen. Die Kabinette in
Hannover und Stuttgart beschlossen entsprechende Aenderungen der
Schulgesetze ihrer Laender. |
Letzter Einigungsversuch zur neuen Stuttgarter Messe |
Stuttgart. Das Land Baden Wuerttemberg sowie die Staedte
Leinfelden-Echterdingen und Stuttgart versuchen heute zum letzten
Mal, eine Einigung ueber die geplante Landesmesse zu erreichen.
Kurz vor Beginn der entscheidenden Gespraeche aeusserte sich
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) zurueckhaltend und sieht
nicht mehr viel Verhandlungsspielraum. "Die Kernsubstanz unseres
Angebots ist bekannt", so der Regierungschef.Ziel des Landes ist
es, Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) zum Rueckzug seiner
Klage gegen die Messe auf den Fildern zu bewegen. Die Stadt klagt
vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Grossprojekt. Das
Gerichtsverfahren ruht derzeit.Baden-Wuerttemberg hat zwar
angeboten, Millionenbetraege fuer Laermschutz und Verkehr zur
Verfuegung zu stellen, das reicht nach Ansicht von Vertretern
Leinfelden-Echterdingens jedoch nicht aus. An den Gespraechen
wollen Ministerpraesident Erwin Teufel sowie die Oberbuergermeister
von Stuttgart und Leinfelden-Echterdingen, Wolfgang Schuster und
Roland Klenk (alle CDU), teilnehmen. Leinfelden- Echterdingen
haelt 3,5 Hektar der insgesamt 90 Hektar grossen Messeflaeche. Die
Baukosten des Messeprojekts liegen bei rund 800 Millionen Euro. |
Mehdorn zufrieden mit Privatisierung der Bahn |
Frankfurt a. Main. Bahn-Chef Mehdorn sieht die Privatisierung
seines Unternehmens als vollen Erfolg. Zehn Jahre nachdem
Bundesbahn und DDR-Reichsbahn zur Deutschen Bahn zusammengelegt
wurden, verzeichne das Unternehmen sowohl beim Gueter- als auch
beim Personenverkehr Zuwaechse, sagte Mehdorn im Morgenmagazin von
ARD und ZDF. In diesem Jahr rechnet der Bahn-Chef wieder mit
schwarzen Zahlen. Ausserdem kuendigte er an, dass der Service
verbessert und die Zuege puenktlicher werden sollen. Kritik kommt
dagegen von den Gruenen. Ihr Verkehrsexperte Schmidt meinte, die
Ziele der Bahn-Privatisierung seien nicht erreicht worden. |
Schwarzarbeit erstmals ruecklaeufig |
Tuebingen. Die Schwarzarbeit in Deutschland soll zum ersten Mal
seit vielen Jahren ruecklaeufig sein. Betrug das Volumen der
Schattenwirtschaft im letzten Jahr noch 370 Milliarden Euro,
rechnet das Institut fuer Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in
Tuebingen in diesem Jahr mit 1,6 Prozent weniger, naemlich mit 364
Milliarden Euro. Gruende fuer die Trendwende sieht
IAW-Geschaeftsfuehrer Harald Strotmann vor allem in den
beschlossenen Entlastungen fuer den Faktor Arbeit wie zum Beispiel
die erweiterten Regelungen fuer Mini-Jobs, die Gesetze zu Reformen
am Arbeitsmarkt, die Neuregelung der Handwerksordnung sowie die
Steuersenkungen. |
Polizei verhoert Mutter der toten Carolin |
Brindisi/Weissenhorn. Deutsche Kripo-Beamte haben die Mutter der
totgepruegelten dreijaehrigen Carolin aus Weissenhorn sowie ihren
Lebensgefaehrten in Brindisi vernommen. Noch heute wollen die
italienischen Behoerden darueber entscheiden, wann die beiden
Tatverdaechtigen nach Deutschland ausgeliefert werden.
Einzelheiten aus den Verhoeren der 24-jaehrigen Mutter und ihres
30-jaehrigen Lebensgefaehrten wurden zunaechst nicht bekannt. Die
drei nach Italien gereisten Kriminalpolizisten der Krumbacher
Sonderkommission "Klinik" muessen klaeren, ob die Polin und der
Tuerke mit der Auslieferung einverstanden sind. Das wuerde das
Verfahren beschleunigen. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hofft
darauf, dass beide Tatverdaechtigen noch in dieser Woche nach
Deutschland gebracht werden. |
Polizei raeumt besetztes Kasernengebaeude in Freiburg |
Freiburg. Das besetzte Kasernengebaeude in Freiburg ist von der
Polizei geraeumt worden. Die zuletzt 25 Besetzer hatten nach
Angaben der Polizei das Gebaeude ohne grossen Widerstand verlassen.
Bis auf wenige Rangeleien sei die Aktion friedlich verlaufen, so
ein Polizeisprecher. Die Raeumung des Gebaeudes wurde von einer
Protestaktion mit mehr als 100 Teilnehmern begleitet. Kurz nach
der Raeumung begann die Stadt mit den Abrissarbeiten. Bereits vor
einem Monat hatte der Freiburger Gemeinderat den Abriss von
insgesamt drei Gebaeuden auf dem Gelaende einer ehemaligen
franzoesischen Militaerkaserne beschlossen. Rund 100 Menschen
hatten am Samstagnachmittag eines der drei zum Abriss
vorgesehenen leerstehenden Gebaeude besetzt. Sie forderten den
Erhalt der Gebaeude zur Schaffung von preisguenstigem Wohnraum. Mit
dem Versuch, ein genossenschaftliches Finanzierungsmodell zu
finden, war eine Buergerinitiative schon im vergangenen Monat
gescheitert. |
Sturmtief 'Gerda' abgezogen - jetzt droht Hochwasser |
Das Sturmtief "Gerda" ist in der Nacht ueber Sueddeutschland
hinweggezogen, ohne groessere Schaeden anzurichten. Die Polizei meldet
in einigen Regionen Behinderungen durch umgestuerzte Baeume und
Schilder, Verletzte gab es nicht. Bis zum Morgen hatte die Feuerwehr
die meisten Strassen wieder freigeraeumt. In Daun (Eifel) und Kusel
(Westpfalz) fiel kurzzeitig der Strom aus. Der Wind hatte im Flachland
Geschwindigkeiten von teilweise ueber 100 Kilometern pro Stunde
erreicht. Begleitet wurde der Sturm von heftigen Regenfaellen. Das
regnerische und zum Teil stuermische Wetter bleibt uns bis zum Ende
der Woche erhalten, es wird aber wieder kaelter.
Nach dem Dauerregen der letzten Tage sind die Pegel der Mosel und
ihrer Nebenfluesse in den letzten Stunden drastisch gestiegen. Nach
Angaben des Hochwassermeldezentrums wird am Pegel Trier bis zum Abend
ein Stand von 7,50 Metern erwartet. Am Mittwoch koennte der
Wasserstand bei acht Metern liegen. Die Kreisstrasse zwischen
Koevenich und Reil an der Mosel ist wegen Ueberflutung bereits
gesperrt. Da es den ganzen Tag weiterregnen soll, rechnen die Experten
mit einem weiteren Anstieg der Mosel und ihrer Nebenfluesse. Steigende
Wasserstaende werden auch vom Mittelrhein gemeldet. In Mainz wird sich
der Pegel laut Hochwasserlagebericht bis zum Nachmittag auf knapp
unter vier Meter erhoehen. |
Boerse |
|
Quellen |
|