GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 13. 12. 2003



* EU-Gipfel zur EU-Verfassung gescheitert
* Bush fordert Schuldenerlass fuer den Irak
* Buetikofer lehnt Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage ab
* Zehntausende Studenten demonstrieren gegen Sparplaene
* Regierung im Vermittlungsausschuss offenbar zur Zugestaendnissen bereit
* Telekom lehnt Stolpes Entschaedigungs-Forderung ab
* Erneute Vorwuerfe gegen Gerster wegen Beratervertrag
* Kuerzung der Ruhebezuege des Bundespraesidenten gefordert
* Wirtschaftsforscher fordern Zurueckhaltung bei Tarifverhandlungen
* CSU Landesgruppe kritisiert Stoibers Sparkurs
* SDP strebt umfassende Schulreform in Thueringen an
* Sozialplan fuer Weisenauer Zementwerk unterschrieben
* Mzoudi beantragt politisches Asyl in Deutschland
* Sturmwarnung fuer Baden-Wuerttemberg
* Karlspreis 2004 geht an Pat Cox
* Leitner/Resch uebernehmen Rodel-Weltcup-Gesamtfuehrung



EU-Gipfel zur EU-Verfassung gescheitert

Die Staats- und Regierungschefs der EU und ihrer Beitrittslaender haben sich beim Gipfel in Bruessel nicht auf eine EU-Verfassung einigen koennen. "Die Regierungskonferenz ist beendet", teilte ein Vertreter der italienischen Ratspraesidentschaft mit. Knackpunkt war der Streit um die Stimmengewichtung im kuenftigen Ministerrat der dann 25 Laender. Polen hatte seine harte Linie konsequent verfolgt. Auch Deutschland und Frankreich lenkten nicht ein. Die Verhandlungen ueber die Verfassung sollen nun im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Einen konkreten Termin gibt es aber nicht. Kanzler Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac schliessen ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" nach dem gescheiterten EU-Gipfel nicht mehr aus. Berlin wolle eine solche Entwicklung zwar nicht, betonte der Kanzler. Doch sei eine gemeinsame Erklaerung Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens und Italiens zum weiteren Vorgehen denkbar. Den Grund fuer das Scheitern sieht Schroeder darin, dass nationale vor europaeischen Interessen gestanden haetten. Auch EU-Ratspraesident Berlusconi sprach von "totaler Unstimmigkeit". EU-Kommissionspraesident Prodi warnte davor, einzelne Laender zum Suendenbock zu machen.


Bush fordert Schuldenerlass fuer den Irak

Washington. US-Praesident Bush hat Deutschland, Frankreich und Russland aufgefordert, dem Irak einen Teil der Auslandsschulden zu erlassen. Die drei Laender, die sich gegen den Irak-Krieg ausgesprochen haben, koennten sich nach den Worten des Praesidenten damit fuer das Wohl der Iraker einsetzen. Bushs Sonderbeauftragter Baker wird am Mittwoch in Berlin erwartet, wo er mit Bundeskanzler Schroeder ueber die irakischen Auslandsschulden sprechen will. Der Irak hat im Ausland Schulen von insgesamt 98,4 Milliarden Euro, der deutsche Anteil liegt bei rund 4,4 Milliarden Euro.


Buetikofer lehnt Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage ab

Mainz. Der Gruenen-Vorsitzende Reinhard Buetikofer lehnt den geplanten Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an China ab. Seine Partei werde sich dafuer stark machen, das Geschaeft zu verhindern, sagte er auf dem Landesparteitag der Gruenen. Zugleich bestritt er eine Vorfestlegung der Bundesregierung bei dem geplanten Verkauf. Zwar halte das Justizministerium den Export der Anlage fuer unvermeidbar, es sei aber in der Sache nicht federfuehrend. Die Gruenen seien gegen dieses Geschaeft, betonte Buetikofer. Sie koennten zwar nicht garantieren, dass es verhindert werde, aber sie wuerden alle Hebel in Bewegung setzen. Es sei fraglich, ob eine militaerische Nutzung der Plutoniumanlage in China ausgeschlossen werden koenne, erlaeuterte der Gruenen-Vorsitzende die Haltung seiner Partei.


Zehntausende Studenten demonstrieren gegen Sparplaene

Berlin. Mit einem bundesweiten Aktionstag haben heute mehrere zehntausend Studenten gegen die geplanten Kuerzungen im Bildungswesen protestiert. Bei der groessten Demonstration in Berlin zaehlte die Polizei rund 30.000 Teilnehmer. In Leipzig waren es rund 10.000 und in Frankfurt etwa 5.000. Die Protestaktionen gegen Bildungsabbau wurden vom DGB und anderen Organisationen unterstuetzt. In Muenchen gingen rund 2.000 Lehrer, Eltern und Schueler auf die Strasse, um gegen die geplanten Sparmassnahmen im Schul- und Bildungsbereich in Bayern zu protestieren.


Regierung im Vermittlungsausschuss offenbar zur Zugestaendnissen bereit

Berlin. Im Vermittlungsverfahren zu den anstehenden Reformen will die Bundesregierung der Union offenbar entgegenkommen. Bundeskanzler Schroeder will sich morgen selbst in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss einschalten und neue Vorschlaege zur Finanzierung der Steuerreform vorlegen. Er hat ausserdem ein Treffen mit den Unionvorsitzenden Merkel und Stoiber vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Muentefering sagte, das neue Angebot der Bundesregierung duerfte eine Einigung ermoeglichen. Im neuen Konzept soll die Regierung der Forderung der Union nachkommen, das Vorziehen der Steuerreform zu einem geringeren Teil durch neue Schulden zu finanzieren. Details wurden noch nicht bekannt gegeben.


Telekom lehnt Stolpes Entschaedigungs-Forderung ab

Die Deutsche Telekom hat Forderungen von Verkehrsminister Stolpe nach einer umfassenden Entschaedigung fuer entgangene Maut-Einnahmen abgelehnt. Vorstandsmitglied Brauner sagte dem "Focus", er duerfe nicht mehr zahlen als rechtlich vereinbart. Im "Spiegel" schlug er vor, ein Schiedsgericht als neutrale Instanz zwischen dem Betreiberkonsortium Toll Collect und Verkehrsministerium einzurichten. In Berlin kommen heute das Konsortium und das Stolpe-Ministerium zu einem Spitzentreffen zusammen. Toll Collect zahlt eine Vertragsstrafe von taeglich 250.000 Euro.


Erneute Vorwuerfe gegen Gerster wegen Beratervertrag

Nuernberg. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, soll nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" den Wirtschaftsausschuss des Bundestages falsch ueber den umstrittenen PR-Vertrag informiert haben. In den Berichten heisst es, ein in der vergangenen Woche vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes naehre den Verdacht, dass Gerster vor dem Ausschuss falsche Angaben ueber den Ablauf des Vergabeverfahrens gemacht habe. Die Sprecherin der Bundesanstalt, Schmidt, wies diese Darstellung zurueck und erklaerte, Gerster habe den Ausschuss zutreffend darueber informiert, dass der Vorstand mit den zustaendigen Stellen bei der Vergabe eng zusammengearbeitet habe.


Kuerzung der Ruhebezuege des Bundespraesidenten gefordert

Passau. Der Bund der Steuerzahler und die FDP fordern eine Kuerzung der Ruhebezuege der Bundespraesidenten. Die Vollversorgung der ehemaligen Staatsoberhaeupter muesse von 100 auf 71,75 Prozent gesenkt werden. Dies wuerde dem Hoechstversorgungssatz der Mitglieder der Bundesregierung entsprechen. Ausscheidende Bundespraesidenten erhalten in Deutschland lebenslang 100 Prozent der Bezuege aus ihrer aktiven Amtszeit. Dies entspricht derzeit rund 219 000 Euro im Jahr. Noch deutlichere Abstriche als der Steuerzahlerbund fordert die FDP. Generalsekretaerin Pieper sagte: "Er ist der Praesident aller Buerger - die erhalten aber im Schnitt nur 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens als Rente. Deshalb sollte die Ehrenpension des Bundespraesidenten zukuenftig nicht mehr als die Haelfte seiner Amtsbezuege betragen".


Wirtschaftsforscher fordern Zurueckhaltung bei Tarifverhandlungen

Muenchen. Vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben Wirtschaftsforscher zu strikter Lohnzurueckhaltung aufgefordert. Das Muenchner Ifo-Institut erklaerte, Arbeitsplaetze koennten nur dann gesichert werden, wenn es einen Abschluss von knapp zwei Prozent gebe. Die IG Metall will vier Prozent mehr Lohn und Gehalt fordern.


CSU Landesgruppe kritisiert Stoibers Sparkurs

Berlin. Gegen den Sparkurs von Ministerpraesident Stoiber regt sich nun auch Widerstand in der CSU Landesgruppe im Bundestag. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse kritisierte der Haushaltsexperte Kalb, die Kuerzungen von 2,5 Milliarden Euro im bayerischen Staatshaushalt 2004 gingen zur Haelfte zu Lasten von Investitionen und Arbeitsplaetzen.


SDP strebt umfassende Schulreform in Thueringen an

Die thueringische SPD strebt eine umfassende Schulreform in dem Bundesland an und will das Thema in den Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfs stellen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sollen Schueler aehnlich wie zu DDR-Zeiten kuenftig bis zur achten Klasse gemeinsam lernen. Erst danach wuerden sie auf Gymnasium, Real- und Hauptschule aufgeteilt, heisst es. SPD-Landeschef Matschie erklaerte, alle neueren Untersuchungen wie zum Beispiel die Pisa-Studie zeigten, dass ein Schulsystem besser sei, bei dem staerkrere und schwaechere Schueler gemeinsam lernten.


Sozialplan fuer Weisenauer Zementwerk unterschrieben

Mainz. Der Sozialplan fuer rund 130 Mitarbeiter der Heidelberg Cement AG im Mainzer Stadtteil Weisenau ist unterschrieben. Das berichtet die "Allgemeine Zeitung". Lediglich im Mahlwerk und dessen Verwaltung sollen demnach noch rund 40 Mitarbeiter weiter beschaeftigt werden. Die uebrigen Angestellten erhalten die Kuendigung bis zum 30. April 2004. Der Sozialplan sieht unter anderem vor, dass den Gekuendigten 2004 auch noch das Mai-Gehalt gezahlt wird. Zudem bekommen 100 Mitarbeiter eine Abfindung.


Mzoudi beantragt politisches Asyl in Deutschland

Der im Hamburger Prozess um die Terroranschlaege vom 11.September 2001 ueberraschend freigelassene Angeklagte Mzoudi hat nach Informationen des "Spiegels" politisches Asyl beantragt. Das Magazin beruft sich auf die Anwaeltin Mzoudis. Ihr Klient befuerchte, dass er nach einer Abschiebung in sein Heimatland Marokko den Amerikanern in die Haende falle, heisst es in dem Bericht. Derweil will die Bundesanwaltschaft nach "Focus"-Informationen im Zusammenhang mit der beantragten Haftentlassung des verurteilten Terrorhelfers Motassadeq dem Hanseatischen Oberlandesgericht neue Beweise vorlegen.


Sturmwarnung fuer Baden-Wuerttemberg

Am dritten Advent soll es in Baden-Wuerttemberg stuermisch werden. Auslaeufer eines Tiefdruckgebietes ueber Schottland und Skandinavien erreichten den Suedwesten bereits am Samstagnachmittag. Am Sonntagmorgen wird der Sturm im Bergland Orkanstaerke mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 105 Stundenkilometern annehmen, so die Prognose der Meteorologen. Am Samstag waren nach Angaben des Wetteramtes Stuttgart Windgeschwindigkeiten von 60 Stundenkilometern im Rheintal und von 90 Stundenkilometern auf dem Feldberg gemessen worden.Von den Orkanwarnungen betroffen sind am Sonntag vor allem der Nord- und Suedschwarzwald sowie die West- und Ostalb. In den Niederungen koennen die Boeen bis zu 100 Stundenkilometer erreichen.


Karlspreis 2004 geht an Pat Cox

Der Internationale Karlspreis zu Aachen geht 2004 an den Praesidenten des Europaparlaments, den Iren Pat Cox. Der 51-jaehrige Liberale, der dem Europaparlament seit 2002 vorsteht, sei ein "Vollbluteuropaeer", der sich dynamisch fuer die Demokratisierung Europas einsetze, begruendete Aachens Oberbuergermeister Juergen Linden die Entscheidung. Die Verleihung des 45.Internationalen Karlspreises findet traditionell am Himmelfahrtstag, dem 20.Mai 2004, im Kroenungssaal des Aachener Rathauses statt. In diesem Jahr war mit Valery Giscard dEstaing der Praesident des Europaeischen Konvents geehrt worden.


Leitner/Resch uebernehmen Rodel-Weltcup-Gesamtfuehrung

Park City. Die Rodel-Olympiasieger Patric Leitner und Alexander Resch aus Berchtesgaden haben beim vierten Weltcup-Rennen hinter den US-Amerikanern Mark Grimmette und Brian Martin den zweiten Platz belegt. Die beiden Rodler vom Koenigssee uebernahmen damit aber die Weltcup-Gesamtfuehrung.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ