GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07. 05. 2006



* Bush: Verstaendnis fuer ablehnende Haltung Deutschlands zum Irak-Krieg
* Verkleinerung des Bundesbank-Vorstands angestrebt
* FDP prueft Verfassungsklage gegen Reichensteuer
* Bundesregierung zu massvoller Steuerpolitik ermahnt
* Muentefering spricht sich fuer existenzsichernde Bezahlung aus
* Ringstorff ruft zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf
* Aerzte-Tarifstreit: Streiks sollen ausgeweitet werden
* Investitionen in der Golfregion sollen staerker gefoerdert werden
* Senkung der Unternehmenssteuer gefordert
* Lehrerverband lehnt Schuluniformen ab
* Halmich verteidigt WM-Titel
* Meisterfeier der Bayern auf dem Rhein vor Koeln
* Formel 1: Michael Schumacher gewinnt am Nuerburgring
* Volleyball: VfB Friedrichshafen zum siebten Mal deutscher Meister



Bush: Verstaendnis fuer ablehnende Haltung Deutschlands zum Irak-Krieg

US-Praesident Bush hat Verstaendnis fuer die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg im Fruehjahr 2003 geaeussert. Es habe zwar einen Dissens gegeben, sagte Bush in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Er koenne aber nachvollziehen, wenn eine Regierung und ein Volk anderer Ansicht seien als die USA. Die Beziehungen zu Deutschland seien den Vereinigten Staaten immer wichtig gewesen. Bush betonte, er habe auch ein sehr gutes Verhaeltnis zu Altbundeskanzler Schroeder gehabt. Der US-Praesident bekraeftigte in dem ARD-Interview zugleich, dass er im Atomstreit mit dem Iran auf eine diplomatische Loesung setzt. Die freie Welt sei dagegen, dass das Land sich Nuklearwaffen verschaffe. Dies muesse Teheran zur Kenntnis nehmen. Im UNO-Sicherheitsrat gebe es eine solide Basis fuer eine geschlossene Koalition, die zu den Plaenen des Iran Nein sage.


Verkleinerung des Bundesbank-Vorstands angestrebt

Die SPD-Fraktion strebt eine Verkleinerung des Vorstandes der Bundesbank an. Der haushaltspolitische Sprecher Schneider sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Es kann nicht nur die normalen Beschaeftigten beim Stellenabbau betreffen, sondern muss sich auch im Vorstand widerspiegeln." Deshalb wolle die SPD den Vorstand von acht auf fuenf Mitglieder verkleinern. Nach ARD-Informationen ist jeder normale Vorstandsposten der Deutschen Bundesbank mit ueber 300.000 Euro jaehrlich dotiert.


FDP prueft Verfassungsklage gegen Reichensteuer

Die FDP hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung geplante Reichensteuer gedroht. Generalsekretaer Niebel sagte der "Bild am Sonntag", der Koalitionsbeschluss sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung privater und gewerblicher Einkommen. "Schon 1999 sind vom Bundesfinanzhof unterschiedliche Steuertarife fuer private und gewerbliche Einkommen abgelehnt worden." Auch der Bund der Steuerzahler plant eine Klage, weil die Koalition vorsaetzlich gegen die Verfassung verstosse.


Bundesregierung zu massvoller Steuerpolitik ermahnt

Die Ministerpraesidenten von Hessen und Niedersachsen, Koch und Wulff, haben die Bundesregierung zu einer massvollen Steuerpolitik ermahnt. Man muesse in der Koalition alle geplanten Massnahmen sorgfaeltig diskutieren, sagte Koch der Zeitung "Bild am Sonntag". Es gehe darum, gleichzeitig die Haushalte zu sanieren und die wirtschaftlichen Kraefte wieder erstarken zu lassen. Dabei komme es jedoch darauf an, die Grenzen der Balastbarkeit im Auge zu behalten. Mit Blick auf die Lage der oeffentlichen Haushalte verteidigte Koch die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer. Auch Wulff sprach von einem verantwortbaren Schritt, forderte aber zugleich dazu auf, alle Einspar-Potentiale zu nutzen.


Muentefering spricht sich fuer existenzsichernde Bezahlung aus

Bundesarbeitsminister Muentefering hat sich in der Debatte um Kombi- und Mindestloehne fuer eine existenzsichernde Bezahlung ausgesprochen. Die Menschen muessten so viel Geld verdienen, dass sie davon auch leben koennten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.Loehne von vier Euro pro Stunde nannte er sittenwidrig. Muentefering plaedierte fuer eine tarifliche Vereinbarung, wie es sie bereits fuer das Baugewerbe gibt. Je nach Lohnniveau der Branche koenne man differenzierter vorgehen als mit einem bundesweit geltenden Mindestlohn.


Ringstorff ruft zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf

Der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, hat zum Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus aufgerufen. In seinem Land sei kein Platz fuer Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Vor allem junge Menschen muessten die Erinnerung an die Zeit der Nazi- Diktatur wach halten. Auch sie seien dafuer verantwortlich, wie mit der Vergangenheit umgegangen werde. Anlass fuer Ringstorffs Rede war der Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945.


Aerzte-Tarifstreit: Streiks sollen ausgeweitet werden

Muenchen. Patienten muessen sich in der kommenden Woche auf eine Ausweitung der Streiks an den Unikliniken einstellen. Als Reaktion auf das vorlaeufige Scheitern der Tarifgespraeche fuer die Klinikaerzte hat der Marburger Bund fuer morgen zu Streiks an Unikliniken in Baden-Wuerttemberg aufgerufen. Betroffen ist auch Muenchen. Am Dienstag kommen weitere Standorte hinzu, ausserdem ist eine zentrale Grosskundgebung in Wuerzburg geplant. Die fuer Dienstag geplante Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen ist nach Ansicht des Marburger Bunds die letzte Chance auf eine Einigung. Scheitern die Gespraeche, sollen alle Unikliniken und Landeskrankenhaeuser wochenweise bestreikt werden.


Investitionen in der Golfregion sollen staerker gefoerdert werden

Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in der Golfregion staerker foerdern. Um den Export an den persischen Golf auszubauen, wolle er die vorhandenen Instrumente noch gezielter einsetzen, sagte Wirtschaftsminister Glos zum Auftakt seiner zweitaegigen Nahost- Reise in Dubai. Neben Hermes-Buergschaften koennten Firmen fuer geplante Projekte auch eine Investitions-Schutzgarantie beantragen. Glos betonte, zudem wolle die Regierung das seit 1995 bestehende Abkommen zur Doppelbesteuerung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten neu verhandeln.


Senkung der Unternehmenssteuer gefordert

Berlin. Die Wirtschaftsverbaende fordern eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schlug eine Hoechstgrenze von 25 Prozent vor. Nach Ansicht von Verbandspraesident Braun ist die derzeitige Belastung - insbesondere von kleineren Unternehmen - ein Nachteil im internationalen Wettbewerb. Auch die Industrie verwies auf deutliche niedrigere Steuersaetze in Oesterreich und Skandinavien. Der Praesident des Handwerksverbands, Kenzler, schlug ermaessigte Steuern auf Gewinne vor, die im Unternehmen bleiben. Die Bundesregierung will eine Unternehmenssteuerreform erarbeiten, die Anfang 2008 in Kraft treten soll.


Lehrerverband lehnt Schuluniformen ab

Der Deutsche Lehrerverband lehnt Schuluniformen ab. Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries bringe rechtliche und paedagogische Probleme mit sich, sagte Verbandspraesident Kraus der "Netzeitung". Der Gedanke, durch einheitliche Schulkleidung religioese oder soziale Diskriminierung zu verhindern, sei aeusserst naiv. Zudem gebe es keine Moeglichkeit, Schueler zum Tragen von Uniformen zu zwingen. Dies verstosse gegen das vom Grundgesetz garantierte Recht auf freie Entfaltung der Persoenlichkeit, unterstrich Kraus.


Halmich verteidigt WM-Titel

Duesseldorf. Regina Halmich hat in der Nacht ihren 50. Sieg als Profi-Boxerin gefeiert. Sie besiegte in Duesseldorf vor dreitausend Zuschauern Viktoria Milo aus Ungarn einstimmig nach Punkten. Damit hat sie erfolgreich ihren Weltmeistertitel im Fliegengewicht nach WIBF-Version verteidigt.


Meisterfeier der Bayern auf dem Rhein vor Koeln

Koeln. Auf einem Rheinschiff in Koeln hat der FC Bayern Muenchen gestern Abend den 20. Meistertitel gefeiert. Nach dem 1:1 in Kaiserslautern reiste das Team von Trainer Magath nicht zurueck nach Bayern, sondern in die Domstadt der Rheindampfer fuer die spontane Feier wurde fuer diesen Abend in Championship umgetauft. Bayern-Manager Hoeness kuendigte dabei an, Nationalstuermer Lukas Podolski werde wohl kuenftig fuer die Bayern spielen. Mit seinem Management sei man sich einig, der Transfer muesse aber noch mit dem Bundesliga-Absteiger 1. FC Koeln besprochen werden.


Formel 1: Michael Schumacher gewinnt am Nuerburgring

Nuerburg. Michael Schumacher hat das Formel-1-Rennen um den Grossen Preis von Europa auf dem Nuerburgring gewonnen. Der Ferrari-Star verwies Weltmeister Fernando Alonso aus Spanien im Renault auf den zweiten Platz. Fuer Schumacher war es nach Imola der zweite Sieg in dieser Saison und der insgesamt 86. seiner Karriere. Dritter wurde Schumachers Teamkollege Felipe Massa aus Brasilien.


Volleyball: VfB Friedrichshafen zum siebten Mal deutscher Meister

Der VfB Friedrichshafen ist zum siebten Mal deutscher Volleyball-Meister. Im fuenften und entscheidenden Finalspiel setzte sich das Team vom Bodensee in eigener Halle mit 3:0 gegen evivo Dueren durch. Damit sicherte sich der VfB nach dem Pokalsieg auch den zweiten nationalen Titel dieser Saison.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ