Schroeder beendet Reise in Abu Dhabi |
Abu Dhabi. Nach Gespraechen im Sultanat Oman wird Bundeskanzler
Schroeder heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Es
ist die siebte und letzte Station seiner Reise durch die Golfregion.
Bei dem zweitaegigen Besuch soll der Verkauf von 32 Fuchs-Spuerpanzern
vereinbart werden. Ausserdem wollen Vertreter des Siemens-Konzerns
einen Millionenauftrag fuer ein Kraftwerk unterzeichnen. Schroeder
kann seinen Besuch von sieben Golfstaaten bislang als Erfolg
verbuchen. Im Rahmen seiner einwoechigen Reise wurden
Wirtschaftsvertraege in Millionenhoehe beschlossen. |
Aussenministerium weist neue Vorwuerfe in Visa-Affaere zurueck |
Das Auswaertige Amt (AA) hat einen Bericht dementiert,wonach es 16
Botschaften im Kampf gegen Visa-Missbrauch eine direkte Zusammenarbeit
mit Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt untersagt habe. Die
Kooperation sei im Gegenteil ausdruecklich erwuenscht,so ein Sprecher.
Die "Welt" hatte berichtet, das zustaendige Referat habe im Januar
2003 Botschaften angewiesen, Anfragen der Innenbehoerden nicht direkt
zu beantworten Ausserdem haetten sie keine Listen mit verdaechtigen
"Vieleinladern" fuehren duerfen. Dazu sagte das AA,erst seit Januar
gebe es dafuer eine Rechtsgrundlage |
Notfalls Nachbesserungen am Anti-Diskriminierungs-Gesetz |
Die rot-gruene Bundesregierung will das Anti-Diskriminierungs-Gesetz
notfalls nachbessern. Man wolle auf jeden Fall eine weitere
Buerokratisierung fuer die Wirtschaft vermeiden, liess
Vize-Regierungssprecher Steg in Berlin erkennen. Das Gesetz, mit dem
EU-Vorgaben umgesetzt werden, soll auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt
Benachteiligungen bestimmter Bevoelkerungsgruppen verhindern Laut
einem Zeitungsbericht hatte Innenminister Schily am Mittwoch im
Kabinett verlangt,den Entwurf zurueckzunehmen,was die Gruenen strikt
ablehnen. Sie sagten aber eine Pruefung der Einwaende zu. |
Merkel rechnet nicht mit raschem Subventionsabbau |
Noch vor Beginn der angekuendigten Reformgespraeche mit Bundeskanzler
Gerhard Schroeder hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen raschen
Abbau aller Subventionen ausgeschlossen. "Man kann nicht einfach alle
Subventionen abschaffen", sagte sie in der ARD. Die Union sei aber
bereit, etwa in Nordrhein-Westfalen, die Steinkohle-Subventionen so zu
kuerzen, "dass wieder Mittel da sind, um in die Zukunft zu
investieren".Schroeder hatte Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund
Stoiber als moegliches Gespraechthema im Kampf gegen die hohe
Arbeitslosenzahl unter anderem die Eigenheimzulage genannt. Diese will
die Union langsamer abbauen als Rot-Gruen es plant. |
Vorsitzender der Jungen Liberalen zurueckgetreten |
Der Vorsitzende der "Jungen Liberalen", Dittrich, tritt nach seiner
abfaelligen Bemerkung ueber Aeltere zurueck. "Ich habe einen Fehler
gemacht und trage hierfuer auch die Konsequenz", erklaerte der Chef
der FDP-Nachwuchsorganisation. Dittrich hatte in einer
Presseerklaerung gefordert, "dass die Alten von ihrem Tafelsilber
etwas abgeben" sollten, "einen Loeffel oder besser gleich ein paar
davon." Fuer diese "missverstaendliche Aussage" hatte er sich
inzwischen entschuldigt. Zuvor hatte FDP-Chef Westerwelle das
Statement als "Entgleisung" bezeichnet. |
BDI dringt auf Konsens |
Berlin. Nach dem Gespraechsangebot der Union zur Arbeitsmarktpolitik
waechst der Druck auf die Bundesregierung. Der Bundesverband der
Deutschen Industrie forderte Bundeskanzler Schroeder zur konstruktiven
Zusammenarbeit auf. Hauptgeschaeftsfuehrer von Wartenberg sagte in
einem Zeitungsinterview, angesichts der hohen Arbeislosenzahlen muesse
deutlich werden, dass alle politischen Kraefte gemeinsam an einer
Loesung arbeiteten. Schroeder hatte sich in einem Antwortschreiben an
die Unionsvorsitzenden Merkel und Stoiber bereiterklaert, ein ernst
gemeintes Angebot anzunehmen. |
Hohlmeier gegen Rueckkehr zum neunjaehrigen Gymnasium |
Muenchen. Kultusministerin Hohlmeier hat die juengste Initiative von
Lehrern, Eltern und Schuelern gegen das achtjaehrige Gymnasium
kritisiert. Eine Kehrtwende in dieser Frage sei ein falscher Weg, der
die bayerischen Gymnasien national und international ins Abseits
stelle, sagte Hohlmeier in Muenchen. Die Initiative aus dem Raum
Kitzingen hat rund 26.000 Unterschriften fuer ein Volksbegehren gegen
das achtjaehrige Gymnasium gesammelt. Kommende Woche sollen die Listen
im Innenministerium vorgelegt werden. |
Arbeitsplatzerhalt bei Opel |
Die Existenz der Opel-Werke in Ruesselsheim, Bochum und Kaiserslautern
ist bis 2010 gesichert. Der Zukunftsvertrag mit dem Betriebsrat sei
unterzeichnet, so die Adam Opel AG in Ruesselsheim. Betriebsbedingte
Kuendigungen und Werksschliessungen sind demnach bis 2010
ausgeschlossen.Dafuer akzeptieren die OpelMitarbeiter Nullrunden,
weniger Weihnachtsgeld und flexible Arbeitszeiten. Das Opelwerk in
Ruesselsheim erhielt den Zuschlag fuer die neue Mittelklasse, in
Bochum wird kuenftig der fuenftuerige Astra produziert. In Schweden
wird die Produktion des Cadillac ausgebaut.
Wirtschaftsminister Clement hat sich zufrieden mit dem
Arbeitsplatz-Erhalt beim Autohersteller Opel geaeussert. Clement
sprach von einem guten Tag fuer den Industrie-Standort Deutschland. Er
hoffe, dass das Beispiel Schule mache. |
Ver.di fordert 3,5 Prozent mehr fuer den Einzelhandel |
Stuttgart. Die Gewerkschaft ver.di fordert in der Tarifrunde fuer den
Einzelhandel in Baden-Wuerttemberg 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Den entsprechenden Beschluss hat die grosse Tarifkommission von ver.di
heute gefasst. Gleichzeitig will die Gewerkschaft fuer alle 220.000
Beschaeftigten ein Mindestgehalt von 1.500 Euro durchsetzen. Der
aktuelle Tarifvertrag laeuft Ende des Monats aus. Ver.di rechnet mit
aeusserst schwierigen Verhandlungen. Fuer den Verband des
Einzelhandels sind die Gewerkschafts-Forderungen "voellig ueberzogen".
Ein Sprecher des Verbandes sagte: "Die Gewerkschaft verschliesst die
Augen vor der Realitaet." Im Einzelhandel sei kein Wachstum zu
erzielen. Viele Einzelhaendler haetten Insolvenz angemeldet. Der
Einzelhandelsverband werde bei den nun anstehenden Verhandlungen fuer
einen "verkraftbaren Abschluss" kaempfen.Laut ver.di werden in den
untersten Lohngruppen im Einzelhandel 1.333 Euro verdient. Der
Grossteil der Beschaeftigten sei in der Gehaltsgruppe zwei eingeteilt,
in der 1.986 Euro ausgezahlt wuerden. Fuer diese Einkommensgruppe
wuerde die Durchsetzung einer 3,5-Prozent-Forderung eine Lohnerhoehung
von 42 Cent pro Stunde bringen. |
Garchinger Reaktor hat gueltige Betriebserlaubnis |
Garching. Die Betriebserlaubnis fuer den Forschungsreaktor in Garching
ist rechtskraeftig. Nach Angaben der Technischen Universitaet Muenchen
hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die Beschwerden
von drei Garchinger Buerger zurueckgewiesen. Die schon vor dem
Bayerischen Verwaltungsgericht unterlegenen Klaeger hatten vor allem
einen mangelnden Schutz vor Terrorangriffen geltend gemacht. Der
Garchinger Forschungsreaktor ist auch umstritten, weil er mit
hochangereichertem Uran betrieben wird, das als atomwaffentauglich
gilt. |
Erfolg fuer Wertheim-Erben |
Im Streit um enteignete Grundstuecke haben die Erben der juedischen
Kaufmannsfamilie Wertheim einen Erfolg gegen die KarstadtQuelle AG
errungen. Das Verwaltungsgericht Berlin sprach ein ehemaliges
Wertheim-Grundstueck der Jewish Claims Conference zu, die die Erben
vertritt. Damit haben diese grundsaetzlich Anspruch auf Entschaedigung
fuer Immobilien, die von den Nationalsozialisten enteignet wurden.
KarstadtQuelle ist Rechtsnachfolger der Wertheim-Gesellschafter. Auf
das Unternehmen kommen nun moeglicherweise Millionenforderungen zu.
KarstadtQuelle hat enttaeuscht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts
Berlin zu den Wertheim-Grundstuecken reagiert. Der Konzern will
Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen, keine
Revision zuzulassen. Ein Sprecher betonte, die wirtschaftliche
Existenz des Konzerns werde durch das Wertheim-Urteil nicht bedroht.
Das Berliner Urteil koennte wegweisend sein fuer den Streit um
insgesamt sieben Grundstuecke mit einem Wert in dreistelliger
Millionenhoehe. Ueber die meisten Grundstuecke verfuegt nach Angaben
des Anwalts Druba die Bundesrepublik. |
Teufel wird ab Mitte April die Stiftung Weltethos beraten |
Stuttgart/Tuebingen. Baden-Wuerttembergs scheidender
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wird Mitglied im Kuratorium der
Stiftung Weltethos des katholischen Theologen Hans Kueng. Das
Kuratorium hat innerhalb der Stiftung beratende Funktion. Er werde
seine Arbeit nach dem Ruecktritt als Regierungschef am 19. April
aufnehmen, teilte die Stiftung in Tuebingen mit. Teufel habe die
Stiftung stets unterstuetzt und bei der Gruendungsfeier vor zehn
Jahren gesprochen. Das Kuratorium beraet den Vorstand der Stiftung in
"allen wichtigen Angelegenheiten und unterstuetzt die Arbeit der
Stiftung in unterschiedlicher Weise", hiess es. Zum Kuratorium gehoert
auch Bundespraesident Horst Koehler. Sein Mandat ruht allerdings
waehrend seiner Amtszeit in Berlin. Im Mittelpunkt der Stiftungsarbeit
steht der interkulturelle und interreligioese Dialog. Im Namen der
Stiftung werden jedes Jahr international bekannte Politiker nach
Tuebingen eingeladen, um einen Vortrag zu einem weltpolitischen Thema
zu halten. In den vergangenen Jahren waren unter anderem Tony Blair
und Kofi Annan zu Gast. |
Polizei legt Falschgeldbande das Handwerk |
Heidelberg. Der Polizei ist eine Falschgeldbande ins Netz gegangen.
Vier Maenner im Alter zwischen 19 und 28 Jahren sitzen in
Untersuchungshaft. Ein fuenfter wurde wieder auf freien Fuss gesetzt,
nachdem er ein Gestaendnis abgelegt hatte. Die fuenf Litauer sollen im
Raum Heidelberg mehrfach falsche 200-Euro-Scheine in Umlauf gebracht
haben. Die Maenner lebten in Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und
Rastatt. Die Fahnder gehen deshalb davon aus, dass die Bande auch
ausserhalb von Heidelberg aktiv war. Zudem muesse damit gerechnet
werden, dass einige "Blueten" noch in Umlauf seien.Die Fahnder waren
der Bande auf die Spur gekommen, nachdem ein 19-Jaehriger versucht
hatte, einen 200-Euro-Schein in einem Heidelberger Geschaeft zu
wechseln. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde bei der Festnahme
der weiteren Bandenmitglieder umfangreiches Beweismaterial
sichergestellt. Die Ermittler vermuten, dass das Geld aus Osteuropa
kommt. Die aus Litauen stammenden Verdaechtigen seien fuer die
Verteilung des Falschgeldes verantwortlich gewesen. |
DFB-Sportgericht weist Freiburger Protest ab |
Frankfurt/Main. Der Wett- und Manipulationsskandal um
Ex-Schiedsrichter Robert Hoyzer hat vorerst keine Auswirkungen auf die
Fussball-Bundesliga. Das DFB-Sportgericht wies gestern Abend den
Einspruch des SC Freiburg gegen die Wertung der Partie beim 1. FC
Kaiserslautern zurueck. Die Freiburger hatten die Partie mit 0:3
verloren. Das Sportgericht sah keine Beweise fuer eine Manipulation
durch den Schiedsrichter Jansen und schenkte damit den Anschuldigungen
Hoyzers gegen seinen Kollegen keinen Glauben. |
Boerse |
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