Metalltarifabschluss hat vermutlich Auswirkungen auf den oeffentlichen |
Dienst
Berlin. Der Abschluss in der westdeutschen Metallindustrie wird womoeglich
Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst haben. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer der kommunalen Arbeitgeberverbaende Berger sieht den
Metallabschluss in der Naehe der eigenen Vorstellungen. Man muesse den
Kompromiss von Hannover aber noch genau analysieren, sagte Berger der
Berliner Zeitung BZ am Sonntag. Die Metalltarifpartner haben sich gestern
auf Lohnerhoehungen von 2% ab 1.Juni geeinigt. Das Urlaubsgeld bleibt er-
halten, wird aber nicht angehoben. Die Metallarbeitnehmer muessen am
Mittwoch in einer Urabstimmung entscheiden, ob sie den Tarifabschluss an-
nehmen. Die OeTV Vorsitzende Wulf-Matthies rechnet trotz der Einigung in
der Metallindustrie mit sehr schwierigen Verhandlungen fuer den oeffentlichen
Dienst. Der dpa sagte die Gewerkschaftschefin, den oeffentlichen Arbeit-
gebern muesse klar sein, dass die von ihnen gewollte Minusrunde und rote
Nullen fuer den oeffentlichen Dienst nicht in Frage kommen. Der Metall-
abschluss sei fuer alle eine Abfuhr, die den Flaechentarifvertrag zer-
truemmern wollten. Laut Wulf-Matthies wird die vierte Verhandlungsrunde am
Donnerstag und Freitag entscheiden, ob es in diesem Tarifkonflikt eine
Loesung in freien Verhandlungen geben kann. |
Buergermeisterwahlen in Bayern |
Muenchen. In Bayern wurden heute in 26 Staedten und Gemeinden Buergermeister-
wahlen durchgefuehrt. In zwei Landkreisen wurden ausserdem die Landraete
neu bestimmt. Zur Abstimmung aufgerufen waren 400.000 der rund 8.6 Mio
Wahlberechtigten im Freistaat. Mit Blick auf das Superwahljahr gilt dieser
Urnengang bereits als erstes Politbarometer. Nach den bisher vorliegenden
Ergebnissen konnten sich die SPD-Kandidaten in Aschaffenburg, Rothenburg,
Bayreuth und Hof durchsetzen. In Lindau hat der amtierende Buergermeister von
den freien Waehlern die Nase vorne, muss sich aber in einer Stichwahl in zwei
Wochen erneut den Waehlern stellen. In Landsberg wird ebenfalls eine Stich-
wahl noetig. Dort fuehrt der amtierende Buergermeister von der unabhaengigen
Buergervereinigung. Die CSU verlor ihre Hochburg Bamberg. Der CSU Kandidat
in Bamberg konnte sich nicht einmal fuer die Stichwahl in zwei Wochen
qualifizieren. CSU Generalsekretaer Huber betonte, eine Verschiebung der
politischen Kraefte in Bayern habe nicht stattgefunden. Er raeumte allerdings
ein, dass die CSU Hoffnungen groesser gewesen seien. Die SPD Landesvorsitzende
Schmidt erklaerte, auch wenn die Ergebnisse der Buergermeisterwahlen nicht
auf kommende Wahlen hochgerechnet werden koennten, so zeigten Einzelergebnisse
doch, dass die Waehler keine schwarzen Erbhoefe mehr wollten. |
Treuhanduntersuchungsausschuss angeblich von Bundesregierung behindert |
Bonn. Der Treuhanduntersuchungsausschuss des Bundestages wird nach Worten
seines Vorsitzenden Schili von der Bundesregierung in jeder nur erdenklichen
Weise behindert. Schili sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,
die Regierung habe wichtige Akten als "vertraulich - nur fuer den Dienst-
gebrauch" eingstuft. Diese Akten koenne der Untersuchungsausschuss nicht
auswerten, weil er oeffentlich tagen muesse. Nach den Worten Schilis ist
bei der Treuhandanstalt auch gute Arbeit geleistet worden. Gerade deshalb
verstehe er nicht, warum die Regierung alle Hebel in Bewegung setze, um
den Einblick in bestimmte Unterlagen zu verweigern. |
1993 mehr Geld fuer Sozialleistungen ausgegeben als je zuvor |
Berlin. Bund, Laender und Gemeinden haben im Jahr 1993 mehr Geld fuer
Sozialleistungen ausgegeben, als je zuvor. Wie die Berliner Morgenpost
mitteilte, sind die Ausgaben fuer Soziales im letzten Jahr auf 1.1 Billionen
DM gestiegen. Das macht einen Anteil von 34% am Bruttosozialprodukt.
Teuerster Einzelposten bei den Sozialleistungen ist die Rentenversicherung
mit rund 318 Mrd. DM. |
Kinkel Spitzenkandidat der baden-wuerttembergischen FDP |
Karlsruhe. Bundesaussenminister Kinkel fuehrt als Spitzenkandidat die
baden-wuerttembergische FDP in die Bundestagswahl am 16. Oktober. Kinkel
der damit erstmals fuer den Bundestag kandidiert wurde heute in Karlsruhe
auf der Landesvertreterversammlung der Liberalen mit 375 von 384 Stimmen
auf Platz eins gewaehlt. Auf Platz zwei der Landesliste kam der FDP
Haushaltsexperte im Bundestag Weng. Er setzte sich im ersten Wahlgang gegen
einen Mitbewerber aus Biberach durch. Fuer den FDP Landesvorsitzenden Kohn
gabe es ueberraschend keinen Gegenkandidaten. Kohn erhielt fuer Platz 3 der
Landesliste 311 Ja-Stimmen. 55 Delegierte stimmten mit nein, 18 enthielten
sich. |
Fuehrungsstruktur des BKA soll geaendert werden |
Bonn. Bundesinnenminister Kanther will die Fuehrungsstruktur des Bundes-
kriminalamts aendern. Der Sueddeutschen Zeitung erklaerte der Bundesinnen-
minister, der Praesident des Bundeskriminalamts Zachert werde zwar im Amt
bleiben, aber in eine kollegial gepraegte Fuehrung eingebunden. Das Innen-
ministerium werde mehr Einfluss auf das BKA in Wiesbaden nehmen. Als Grund
fuer die Aenderungen in der Fuehrung des BKA nannte Kanther die Fehlleistungen
der Behoerde im Zusammenhang mit der umstrittenen Anitterroraktion in Bad
Kleinen im Juni vergangenen Jahres. |
Mitversicherung bei gesetzlichen Krankenkassen soll ueberprueft werden |
Koeln. Die kostenlose Mitversicherung nicht erwerbstaetiger Familienmit-
glieder bei den gesetzlichen Krankenkassen sollte nach Ansicht von Arbeit-
gebern und Aerzten ueberprueft werden. Bei der geplanten Gesundheitsreform
stelle sich die Frage nach einer Art Ergaenzungsbeitrag. Zur Begruendung
verweisen die Bundesaerztekammer und die Bundesvereinigung der bundes-
deutschen Arbeitgeberverbaende auf bestehende Ungerechtigkeiten. Ihr
Beispiel : ein Alleinverdienender mit hohem Einkommen habe fuer den
Hoechstbeitrag die ganze Familie mitversichert, waehrend ein Doppelver-
dienerehepaar zweimal zur Kasse gebeten werde. |
Rezession hat Auswirkungen auf Berufsaussichten der Jugendlichen |
Berlin. Die Rezession hatte im vergangenen Jahr auch Auswirkungen auf die
Berufsaussichten der Jugendlichen. Nach Berechnungen des Bundesinstituts
fuer Berufsbildung ist die Zahl der Ausbildungsvertraege 1993 um 4.2%
zurueckgegangen. Den staerksten Rueckgang gab es bei Industrie und Handel.
Die besten Berufswahlchancen gibt es nach Feststellung des Instituts in
Baden-Wuerttemberg und in Bayern. |
Woche der Bruederlichkeit in Wiesbaden eroeffnet |
Wiesbaden. Die Gesellschaft fuer christlich-juedische Zusammenarbeit hat
in Wiesbaden die Woche der Bruederlichkeit eroeffnet. In diesem Jahr steht
sie unter dem Leitwort "Bewaehrtes erhalten, sich oeffnen fuer Neues".
Auf der Eroeffnungsveranstaltung sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident
Rau, Bruederlichkeit sei nicht nur zwischen Juden und Deutschen noetig,
sondern auch zwischen Deutschen und Deutschen. Weiter meinte Rau, eine
Woche der Bruederlichkeit koenne nicht ein ganzes Jahr ausgleichen, in dem
es wahrscheinlich nicht besonders bruederlich zugehen werde. |
SPD stellt Pressedienste zum Jahresende ein |
Bonn. Wegen steigender Defizite wird die SPD zum Jahresende ihre
traditionellen Pressedienste einstellen. Darunter auch den seit 45 Jahren
erscheinenden politisch-parlamentarischen Pressedienst. Den elf Mitarbeitern
droht die Arbeitslosigkeit. Das Defizit das zur Einstellung der Presse-
dienste fuehrt wird mit rund 300.000 DM angegeben. |
Chemieunfall bei Hoechst-Tochter |
Frankfurt am Main. Ein Chemikaliengemicht aus Foramldehyd, Methanol und
Trioxan ist in der vergangenen Nacht aus einer Produktionsanlage der
Hoechst-Tochter Tikona in Kaelsterbach bei Frankfurt ausgetreten. Das
Regierungspraesidium in Darmstadt teilte heute mit, die Werksfeuerwehr
von Hoechst und das Unternehmen haetten von einer geringen Menge gesprochen.
Die Frankfurter Berufsfeuerwehr, die einen Messwagen losgeschickt hatte
konnte nach eigenen Angaben keine Luftverunreinigungen feststellen. Nach
den bisherigen Ermittlungen war in den Produktionsanlagen eine Apparatur
undicht geworden. |
Ames angeblich mit Stasi-Akten enttarnt |
Washington. Der amerikanische CIA-Agent Ames, der fuer die Russen spioniert
haben soll, ist angeblich mit Hilfe von Stasi-Akten enttarnt worden. Die
Washington Post berichtet, Stasi-Akten haetten die Untersuchung des Falles
Ames erst in Gang gebracht. Sie haetten ergeben, dass alle Agenten, die die
Amerikaner innerhalb der Stasi angeworben hatten Gegenspione gewesen seien.
So sei der Verdacht entstanden, innerhalb der CIA muesse es einen Doppel-
agenten, einen sogenannten Maulwurf geben. |
Quellen |
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