GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.01.1997



* Heftige Kritik der Opposition gegen die Steuerplaene der Bundesregierung
* Beratungen ueber Jahreswirtschaftsbericht 1997
* DGB wird vorerst nicht zu neuen Kanzlerrunden kommen
* Urteil gegen Peter Graf
* BSE-Fall in Hoexter wird immer undurchsichtiger
* Immer mehr Betriebe muessen Konkurs anmelden
* Noch keine Spur nach Ueberfall auf Geldtransport bei Ladenburg
* Boerse



Heftige Kritik der Opposition gegen die Steuerplaene der Bundesregierung

Die Bonner Opposition nahm heute zu den Steuerreformvorschlaegen der Regierung Stellung. Die SPD hat sich in einer ersten Reaktion gegen die noch nicht abschliessend geklaerte Finanzierung gewandt, die ihrer Ansicht nach eine Luecke von 44 Milliarden DM aufweist. Die Gruenen kritisierten, durch die Regierungsvorschlaege wuerde die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Die SPD hat ihren Widerstand gegen die geplante Steuerreform angekuendigt. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten im Bundestag, Struck, sagte, die SPD werde der Besteuerung von Renten- und Lebensversicherung sowie von Nacht- und Sonntagszuschlaegen im Bundesrat nicht zustimmen. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder warf der Koalition vor, sie wolle den Buergern mit der Steuerreform Geld in die eine Tasche stecken und aus der anderen wieder herausnehmen. Kritik gab es auch von Bayerns DGB-Chef Schoesser. Er betonte, die Reformplaene enthielten eine Reihe von Kotzbrocken zu Lasten der Arbeitnehmer, die so nicht akzeptiert werden koennen - beispielsweise die geplante Absenkung der Kilometerpauschale. Finanzminister Waigel bezeichnete die Kritik als voellig verfehlt. Er verteidigte das Konzept in den ARD-Tagesthemen vehement gegen den Vorwurf, die breite Mitte der Steuerzahler werde ungenuegend entlastet. "Es entlastet im unteren Bereich und deswegen ist die Kritik der SPD voellig verfehlt, sie entlastet im mittleren Bereich und eine Gesamtnettoentlastung von etwa 30 Milliarden und vor allem das Stopfen von Schlupfloechern kommt dem redlichen Steuerzahler, dem, der keine Steuervermeidungsstrategien in Absicht hat, sehr entgegen und es ist darum gerechter als jedes bisherige System." In der Union selbst waren allerdings auch Gegenstimmen laut geworden. Im CDU-Bundesvorstand stimmten vier Mitglieder gegen das Reformpaket, darunter Arbeitsminister Bluem und der stellvertretende Fraktionschef Geissler. Die FDP sprach sich dagegen einstimmig fuer die geplanten Aenderungen aus. Als Reaktion auf die geballte Oppositionskritik warf Kanzleramtsminister Bohl Lafontaine die Forsetzung des Crashkurses gegen alle Initiativen der Bundesregierung vor, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit fuehren sollen. CSU-Landesgruppenchef Glos verteidigte unter anderem die geplante Rentenbesteuerung. Die uebergrosse Mehrheit der Rentner zahle auch kuenftig keine Mark Steuern, so Glos.


Beratungen ueber Jahreswirtschaftsbericht 1997

Die fuer Wirtschaftsfragen zustaendigen Minister haben heute ueber den Jahreswirtschaftsbericht 1997 beraten. In der bereits bekannten Prognose geht die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum von 2.5 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4.2 Millionen aus. Am Dienstag wird der Jahreswirtschaftsbericht im gesamten Kabinett beraten und anschliessend von Wirtschaftsminister Rexrodt oeffentlich vorgestellt.


DGB wird vorerst nicht zu neuen Kanzlerrunden kommen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund haelt nichts davon, die vor neun Monaten gescheiterten Kanzlerrunden wieder aufleben zu lassen. Zwar hatten Kanzler Kohl und DGB-Chef Schulte letzte Woche ueber die Krise auf dem Arbeitsmarkt gesprochen, aber intensive und umfassende Verhandlungen wie im letzten Jahr wird es in den naechsten Wochen nicht geben.


Urteil gegen Peter Graf

Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat Peter Graf zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der mitangeklagte ehemalige Finanzberater Eckardt wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Als dieses Urteil gesprochen wurde war Peter Graf unbewegt, Joachim Eckardt aber nickte zustimmend. Es ist ein Urteil, das leicht unter dem bleibt, was die meisten Prozessbeobachter erwartet hatten. Mit der heutigen Urteilsverkuendung ging nach 35 Verhandlungstagen einer der spektakulaersten deutschen Steuerprozesse zuende. Die Staatsanwaltschaft hatte Peter Graf und seinem ehemaligen steuerlichen Berater Joachim Eckardt Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall in Hoehe von 19.2 Millionen DM vorgeworfen. 6 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe hatten die Anklaeger fuer Graf gefordert, 4 Jahre und 9 Monate fuer Eckardt wegen Mittaeterschaft. Die Verteidiger plaedierten bei beiden Angeklagten auf Bewaehrungsstrafen. Die Untersuchungshaft von 16 bzw. 14 Monaten seien bereits eine ausreichende Freiheitsstrafe fuer Graf und Eckardt gewesen, so ihre Anwaelte. Sie sahen eine Mitschuld bei den Finanzbehoerden, die im Fall Graf viele Jahre lang beide Augen zugedrueckt haetten. Das Gericht hatte Mitte November angekuendigt, dass eine Bewaehrungsstrafe in beiden Faellen nicht in Betracht komme.


BSE-Fall in Hoexter wird immer undurchsichtiger

Immer undurchsichtiger wird der neue BSE-Fall im ostwestfaelsichen Kreis Hoexter. Mittlerweile wird nicht mehr ausgeschlossen, dass das verendete Galloway-Rind nicht in der Bundesrepublik geboren wurde, sondern direkt aus Grossbritannien kam. Noch ist nicht klar, ob die Behoerden absichtlich getaeuscht worden sind. Es verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es durchaus ueblich ist, dass Herkunftsdokumente gefaelscht werden.


Immer mehr Betriebe muessen Konkurs anmelden

Wiesbaden. In Deutschland muessen immer mehr Betriebe Konkurs anmelden. So wurden nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Oktober vergangenen Jahres fast 2900 Insolvenzen verzeichnet. Das sind so viele wie nie zuvor in einem Monat. Gegenueber dem Oktober 1995 bedeutet das einen Zuwachs an Konkursen und Vergleichen von 22.5 Prozent. Vom Januar bis Oktober 1996 mussten in ganz Deutschland beinahe 26.500 Betriebe aufgeben, 11.9 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Aus der Statistik geht nicht hervor, ob insolvente Betriebe uebernommen oder weitergefuehrt wurden.


Noch keine Spur nach Ueberfall auf Geldtransport bei Ladenburg

Heidelberg. Nach dem Ueberfall auf einen Geldtransport auf der Autobahn A5 bei Ladenburg hat die Polizei noch keine Spur von den vier Raeubern. Ein Sprecher der Heidelberger Polzei sagte, es haetten sich noch keine Zeugen gemeldet. Dichter Nebel am Tatort habe ausserdem in der Nacht die Spurensuche behindert. Die vier Maenner waren mit einer Panzerfaust, einer Maschinenpistole und einem Revolver bewaffnet. Sie entkamen mit mehreren hunderttausend Mark.


Boerse

DAX      2998 Punkte (nachboerslich 2983 Punkte)
1 US-$   DM 1.63



Quellen

DLF    7:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR 3    9:00 MEZ    10:00 MEZ