Moeglicherweise noch vor Weihnachten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan |
Die ersten Bundeswehrsoldaten werden moeglicherweise noch vor Weihnachten
in Afghanistan eingesetzt. Falls die Vereinten Nationen in der Nacht zum
Freitag das Mandat fuer eine internationale Truppe beschliessen, koennte
der Bundestag Anfang naechster Woche ueber die Entsendung entscheiden. Die
sueddeutsche Zeitung berichtet, dass zunaechst 800 Bundeswehrsoldaten nach
Kabul verlegt werden. Die Zeitung haelt den Einsatz von bis zu 2600
Soldaten aus Deutschland fuer moeglich. Offiziell ist bislang von
wesentlich weniger soldaten die Rede. |
Scharping fuer groessere Friedenstruppe in Afghanistan |
Die Afghanistan-Friedenstruppe muss nach Einschaetzung von
Bundesverteidigungsminister Scharping mehr als die bislang veranschlagten
5000 Mann umfassen. Sie sollte mindestens 8000 Mann zaehlen, forderte
Scharping in Berlin. Damit duerfte auch der deutsche Anteil hoeher
ausfallen. Experten rechnen nun mit einem Kontingent von bis zu 1500
Soldaten. Weiter erklaerte Scharping, dass die Bundeswehr entgegen
Zeitungsberichten nicht in den frueheren Taliban-Hochburgen Kandahar sowie
Dschallalabad operieren werde. Einsatzgebiet sollte vielmehr die Region um
Kabul sein. Voraussetzung fuer eine Teilnahme der Bundeswehr sei ein
praezises Mandat der Vereinten Nationen, betonte der Verteidigungsminister. |
Schily verbietet die islamistische Vereinigung "Kalifstaat" |
Bundesinnenminister Schily hat das Verbot der islamistischen Vereinigung
"Kalifatstaat" als ueberfaellig bezeichnet. Die Aktivitaeten der
Organisation haetten die verfassungsmaessige Ordnung und die innere
Sicherheit Deutschlands gefaehrdet, sagte Schily in Berlin. Er wandte
damit erstmals das neue Vereinsrecht an, nach dem extremistische
Organisationen nicht laenger unter dem Deckmantel einer
Religionsgemeinschaft agieren koennen.
Schily hat die islamistische Gruppe verboten, weil sie antisemitisch und
antidemokratisch ist. Der Fuehrer dieser Gruppe, Kaplan, sitzt wegen eines
Mordaufrufs im Gefaengnis. Er soll in die Tuerkei abgeschoben werden,
sobald ihm dort nicht mehr die Todesstrafe droht. |
Uneinigkeit ueber die Rolle der EU bei der Terrorismusbekaempfung |
Bundeskanzler Schroeder hat in einer Regierungserklaerung zum
bevorstehenden EU-Gipfel im belgischen Laken die Rolle der EU bei der
Bekaempfung des Terrorismus gewuerdigt. Als ersten Erfolg einer
abgestimmten Aussen- und Sicherheitspolitik bezeichnete Schroeder im
Bundestag in Berlin die jetzt gefundene Friedensloesung fuer Afghanistan.
Der CDU-Abgeordnete Schaeuble erklaerte, er teile die Auffassung des
Kanzlers nicht, dass nach den Terroranschlaegen vom 11. September ein Mehr
an Europa sichtbar geworden sei. Auf der Petersberg-Konferenz sei die EU,
abgesehen von den deutschen Gastgebern, nicht vorhanden gewesen. |
Zustimmung zu Kompromiss ueber Steuererleichtungen fuer den Mittelstand |
Die im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarten
steuerlichen Erleichterungen fuer den Mittelstand sind in Politik und
Wirtschaft auf Zustimmung gestossen. CSU-Finanzexpertin Hasselfeld
bezifferte die Entlastung auf mehr als 1 Milliarde DM. Dies sei eine
deutliche Verbesserung gegenueber den urspruenglichen Plaenen der
Regierung, sagte sie in Berlin. Die parlamentarische Staatssekretaerin im
Bundesfinanzministerium, Hendriks, SPD, nannte den Kompromiss eine weitere
Staerkung mittelstaendischer Unternehmen. Der Bundesverband
mittelstaendischer Wirtschaft sprach von einem "richtigen Schritt".
Der Vermittlungsausschuss hatte sich in der vergangenen Nacht darauf
geeinigt, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die sogenannte
Reinvestitionsruecklage von den bisher geplanten 50.000 Euro auf 500.000
Euro zu erhoehen. Ziel ist es, fuer den Mittelstand Investitionen aus dem
Verkauf von Anteilen aus Kapitalgesellschaften attaktiver zu machen, indem
diese steuerfrei wieder angelegt werden duerfen. |
Thueringer Vertriebenenverbandschef tritt zurueck |
Der thueringische Landeschef des Bundes der Vertriebenen, Latusek, hat
seinen Ruecktritt erklaert. Er wolle damit den Fortbestand des Verbandes
sichern, sagte Latusek in Erfurt. Gestern hatte die Landesregierung
angekuendigt, die Mittel fuer die Vertriebenenorganisation einzufrieren. |
Baden-Wuerttembergs Betriebskrankenkassen erhoehen Beitragssatz |
In Baden-Wuerttemberg werden die Betriebskrankenkassen ihren Beitragssatz
zum Jahreswechsel erhoehen. Er soll von 12,2% auf 13,1% steigen. Der
Vorstandsvorsitzende Schlenker schliesst weitere Erhoehungen im Verlauf
des kommenden Jahres nicht aus. Der Chef des Landesverbandes verweist
darauf, dass die Betriebskrankenkassen trotzdem noch unter den
durchschnittlichen Beitragssaetzen der gesetzlichen Krankenkassen liegen
wuerden. |
Normalbenzin bleibt in Europa erlaubt |
Normalbenzin bleibt in Europa erlaubt. Darauf verstaendigte sich
Bundesumweltminister Trittin mit seinen EU-Amtskollegen. Die EU-Kommission
wollte Normalbenzin verbieten. Trittin verwies darauf, dass Normalbenzin
fuer die Umwelt nicht schaedliche sei als Super-Treibstoff. In Deutschland
liegt der Marktanteil von Normalbenzin noch bei 30%. |
Fussball: Kehl wechselt von Freiburg nach Muenchen |
Bayern-Manager Hoeness hat bestaetigt, dass Fussball-Nationalspieler
Sebastian Kehl vom SC Freiburgzu Bayern-Muenchen wechselt. Kehl soll
spaetestens ab Sommer 2003 fuer die Bayern spielen. Bis dahin laeuft sein
Vertrag in Freiburg. Hoeness will aber auch einen frueheren Wechsel nicht
aussschliessen. |
Boerse |
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