EU rechnet auch mit ueberhoehtem Defizit Deutschlands |
Die EU-Kommission schliesst nicht aus, dass Deutschland auch 2005 die
Defizitgrenze von drei Prozent ueberschreitet. Deutschland werde sein
Defizit im laufenden Jahr weniger vermindern als es nach Ansicht der
Kommission wuenschenswert waere, sagte Waehrungskommissar Solbes.
Deshalb bestehe auch fuer das kommende Jahr das Risiko einer
Ueberschreitung. Die Kommission legte unterdessen ihre angekuendigte
Klage gegen den Ministerrat beim EuGH ein. Dabei geht es um die
Entscheidung der Finanzminister, die Defizitverfahren gegen
Deutschland und Frankreich vorerst auszusetzen. |
Vertraege mit Toll Collect werden nicht gekuendigt |
Berlin. Das Betreiberkonsortium Toll Collect bekommt eine weitere
Chance. Nachdem es gestern ein neues Angebot zur Einfuehrung der
Lkw-Maut vorgelegt hat, entschloss sich Verkehrsminister Stolpe, den
Vertrag zumindest vorlaeufig nicht zu kuendigen. Stolpe sagte, das
Angebot erfuelle die Kernforderungen der Bundesregierung. Am fruehen
Nachmittag wird Stolpe den Verkehrsausschuss des Bundestages darueber
informieren. Der Start der Lkw-Maut soll nun in zwei Stufen erfolgen.
Anfang 2005 soll das System in einer reduzierten Variante in Betrieb
genommen werden. Erst 2006 soll dann das komplexere System starten -
dafuer muessen alle Lkw dann nochmals in die Werkstaetten gerufen
werden. Toll Collect erklaerte sich zudem bereit, eine erhoehte Strafe
in Hoehe von 40 bis 70 Millionen Euro pro Monat bei Nichteinhaltung
der Termine zu zahlen. Urspruenglich sollte die neue Maut vom August
vergangenen Jahres an erhoben werden. Die Ausfaelle fuer den Bund
belaufen sich bereits auf mehr als zwei Milliarden Euro. |
IGLU-Grundschulstudie vorgelegt |
Berlin. Heute wurde in Berlin die neue IGLU-Studie ueber die
Kenntnisse und Fertigkeiten von Viertklaesslern vorgelegt. Genau wie
beim PISA-Test unter 15-Jaehrigen zeigt auch diese Untersuchung, dass
der Schulerfolg hierzulande stark von der sozialen Herkunft abhaengt.
Besonders schlechte Aussichten haben Kinder aus Migrantenfamilien.
Gleichzeitig schneiden die Kinder in Deutschland im internationalen
Vergleich am Ende der Grundschule noch deutlich besser ab als spaeter
im Gymnasium. Innerhalb Deutschlands sind die Schueler in
Baden-Wuerttemberg Spitzenreiter - gefolgt von denen in Bayern und
Hessen. Allerdings haben nur sechs der 16 Bundeslaender ueberhaupt
verwertbare Untersuchungen anstellen lassen. Brandenburg und Bremen
stehen am Ende der deutschen Rangliste. Bundesbildungsministerin
Bulmahn hat angesichts der Ergebnisse der Grundschul-Studie IGLU den
zuegigen Ausbau von Ganztagsschulen gefordert. Bayerns
Kultusministerin Hohlmeier aeusserte sich positiv ueber das gute
Abschneiden der bayerischen Grundschueler. Nach ihren Worten ist
Bayern in den untersuchten Bereichen Leseverstaendnis,
Naturwissenschaften und Mathematik immer in der Spitzengruppe. Nach
der IGLU-Vergleichsstudie hatten im innerdeutschen Vergleich die
Schueler Baden-Wuerttembergs am besten abgeschnitten, dann folgten die
Schueler Bayerns, dann die hessischen Viertklaessler. Wie schon bei
Pisa zeigt die Grundschulstudie, dass deutsche Schulen benachteiligte
Kinder nicht ausreichend foerdern koennen. Insgesamt wird die
Grundschule aber als modernste deutsche Schulform gesehen. Fast die
Haelfte aller deutschen Grundschueler erhaelt nach der vierten Klasse
eine falsche Schulempfehlung. Oft werde nach sozialer Herkunft statt
nach Leistung entschieden. Die Tochter der tuerkischen Putzfrau habe
es trotz guter Leistungen schwerer, eine Gymnasialempfehlung zu
erhalten,als der Sohn des Chefarztes, der nur mittlere Leistungen
bringe, so Studienleiter Bos. Bildungsministerin Bulmahn bezeichnete
dies als "alarmierendsden Befund" der Studie. |
Bundesregierung rechnet mit Wirtschaftswachstum |
Berlin. Die Bundesregierung erwartet nach einer dreijaehrigen
Flaute in diesem Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum bis zu zwei
Prozent. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den
das Kabinett am Vormittag verabschiedet hat. Wirtschaftsminister
Clement sagte vor einer halben Stunde, das Tal der Traenen sei nun
durchschritten. Alle Zeichen stehen nach seinen Worten jetzt
wieder auf Aufschwung. Der Minister erwartet fuer heuer auch eine
Besserung auf dem Arbeitsmarkt. |
Bundesregierung dringt auf Abschaffung der ZVS |
Der Bund dringt auf ein Ende der Zentralen Vergabestelle fuer
Studienplaetze (ZVS) und will die Auswahl der Studenten kuenftig
den Hochschulen ueberlassen. Der Parlamentarische Staatssekretaer
im Bundesforschungsministerium, Christoph Matschie, sagte in der
"Financial Times Deutschland", Unis und Fachhochschulen sollten
sich ihre Studenten frei aussuchen. Allerdings sollten die Unis
die Auswahlkriterien transparent machen und schnell ueber die
Bewerbungen entscheiden. Derzeit verhandeln Bund und Laender ueber
die Zukunft der ZVS. Das Angebot der Laender, 50 Prozent der noch
durch die ZVS verteilten Studienplaetze kuenftig per Test und
Gespraech zu verteilen, hat der Bund abgelehnt. "Dem Bund geht das
nicht weit genug", bekraeftigte Matschie die Forderung nach mehr
Wettbewerb. Der Wissenschaftsrat solle nun eine Empfehlung
abgeben. Bis zum Sommer muessten Bund und Laender sich einigen.
Aktuell vergibt die ZVS Uni-Plaetze in sieben besonders beliebten
Faechern an Studienanfaenger. 2003 verteilte sie damit knapp 40.000
Abiturienten, die etwa BWL, Biologie oder Tiermedizin studieren
wollten, quer ueber das Land. Insgesamt schrieben sich 2003 knapp
360.000 Studenten fuer ein Studium an einer Hochschule ein. |
Agrarreform beschlossen |
Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der europaeischen Agrarreform
in nationales Recht beschlossen. Kern der Reform ist die
Entkopplung der Direktzahlungen an die Bauern von der
Produktionsmenge von 2005 an. Agrarministerin Kuenast will
stattdessen eine regionale Flaechenpraemie einfuehren. |
Gerster-Entlassung passiert Bundeskabinett |
Die Bundesregierung hat die angekuendigte Entlassung des Chefs der
Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Florian Gerster, vollzogen. Der
Entlassungsbeschluss habe das Kabinett passiert, teilte eine
Sprecherin des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums mit. Gerster werde
wegen eines gestoerten Vertrauensverhaeltnisses vorzeitig aus dem Amt
entlassen.Die Entlassungsurkunde muss noch von Bundespraesident
Johannes Rau unterschrieben und Gerster uebergeben werden. Bis dahin
bleibt er im Amt. Sein Nachfolger an der Spitze der Behoerde mit knapp
90.000 Mitarbeitern ist noch nicht bekannt. Derzeit bemuehen sich
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und die Spitze des
BA-Verwaltungsrats um einen Kandidaten.Der Verwaltungsrat der Behoerde
hatte dem 54-Jaehrigen am Samstag das Vertrauen entzogen. Ausloeser
war Gersters Umgang mit umstrittenen Beratervertraegen. |
Schroeder kippt Pflegeversicherungs-Reform |
Die von Sozialministerin Schmidt angekuendigte Reform der
Pflegeversicherung ist gekippt. Kanzler Schroeder habe die
Fraktion darueber in Kenntnis gesetzt, teilte das Gremium in
Berlin mit. Die Lage der Pflegekassen mache schnelles Handeln
nicht erforderlich. Kurzfristig notwendig sei nur eine
gesetzliche Regelung, um das Pflegeurteil des
Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Richter hatten
verlangt, Eltern muessten bei Pflegebeitraegen besser gestellt
werden als Nichterziehende. Das Gesundheitsministerium teilte
mit, diese Vorgabe werde noch in diesem Jahr umgesetzt. |
IG Metall beginnt mit Warnstreiks um Mitternacht |
Nach dem Ende der Friedenspflicht wird die IG Metall bereits um
Mitternacht mit ersten Warnstreiks beginnen. Den Auftakt machen nach
Gewerkschaftsangaben die Arbeiter der Nachtschicht in den
Daimler-Werken Sindelfingen und Mannheim. In Sindelfingen sind den
Angaben zufolge ein Fackelzug und eine Ansprache des Stuttgarter IG
Metall-Chefs Juergen Stamm geplant. Im Mannheimer Daimler-Werk
erwartet die Gewerkschaft am Donnerstag bis zu 5.000 Teilnehmer bei
zwei weiteren Kundgebungen. Dort soll die Produktion von Bussen und
Motoren und die Giesserei kurzzeitig lahm gelegt werden. Weitere
Aktionen sind beim Getriebehersteller ZF in Friedrichshafen sowie in
kleineren Betrieben im Raum Singen und Pforzheim vorgesehen. Am
Freitag treten dann die Beschaeftigten der Tagschicht im Daimler-Werk
Untertuerkheim in einen befristeten Ausstand. Der
Betriebsratsvorsitzende Helmut Lense kuendigte an, die IG Metall werde
sich in der kommenden Woche bei Daimler "Abteilung fuer Abteilung"
vornehmen. Weitere Warnstreiks sind ab Montag auch bei Bosch, Behr und
Porsche geplant. Am Dienstagabend waren die Tarifverhandlungen im
Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg ergebnislos vertagt worden. "Wir haben
in allen wichtigen Fragen keinen Fortschritt erzielen koennen", sagte
IG Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann in Boeblingen. Als Termin fuer
die fuenfte Runde ist der 5. Februar festgesetzt worden. Im Vorfeld
der Verhandlungen hatten die Arbeitgeber die Forderung der IG Metall
nach einer Erhoehung des letzten Angebotes erneut abgelehnt. Die
Arbeitgeberseite hatte zwei Mal 1,2 Prozent mehr Geld geboten. "Wir
haben ein recht kluges Angebot vorgelegt, weil niemand Geld verliert",
sagte Suedwestmetall-Chef Otmar Zwiebelhofer vor der Sitzung. |
Esser wirft Staatsanwaltschaft Vorverurteilung vor |
Im Mannesmann-Prozess hat Ex-Konzernchef Esser der Duesseldorfer
Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie haette ihn durch Aeusserungen
vorverurteilt. Vehement verteidigte er seine Millionenpraemie. Der
Bonus von rund 15,9 Mio. Euro sei nur "ein Bruchteil dessen", was er
erhalten haette, wenn Mannesmann bereits ein Aktienoptionsprogramm
eingefuehrt haette. Der ebenfalls angeklagte Deutsche-Bank-Chef
Ackermann kuendigte an, er werde keine Fragen beantworten. Esser muss
sich gemeinsam mit fuenf weiteren Angeklagten wegen der
Millionenzahlungen nach der Mannesmann-Uebernahme durch Vodafone
verantworten. |
MVV vor umfassendem Konzernumbau |
Mannheim. Der Mannheimer Energieversorger will im Geschaeftsjahr
2004/05 einen umfassenden Konzernumbau vornehmen. Randbereiche des
Unternehmens sollen verkauft, die Konzernorganisation gestrafft
werden, erklaerte Vorstandschef Rudolf Schulten in Frankfurt. Der
Konzern werde sich zukuenftig vor allem auf das Kerngeschaeft mit der
Verteilung von Strom, Gas, Waerme und Wasser sowie der
umweltfreundlichen Entsorgung konzentrieren, so Schulten. "Unsere
Struktur hat in einigen Bereichen mit unserem enormen Wachstum nicht
Schritt gehalten", begruendete der Vorstandvorsitzende die
Umstrukturierungsplaene. Die notwendigen Belastungen fuer den
Konzernumbau will das Unternehmen mit einem Gewinnvortrag aus dem
letztjaehrigen Verkauf der Anteile an der Gasversorgung
Sueddeutschland decken.Fuer die Finanzierung von weiteren Zukaeufen
kuendigte der Vorstandschef eine Erhoehung des Grundkapitals um 20
Prozent an, ueber die die Hauptversammlung am 12. Maerz entscheiden
soll. Unter anderem plant der Mannheimer Kommunalversorger den Erwerb
einer Beteiligung an den Stadtwerken Kiel und eine Ausweitung des
Osteuropageschaeftes. Bereits im Dezember hatte die MVV die Zahlen
fuer das Geschaeftsjahr 2002/03 (30. September) veroeffentlicht. Ohne
den Sondereffekt durch den GVS-Verkauf wurde das Ergebnis vor Zinsen
und Steuern (EBIT) zum Vorjahr um 6 Prozent auf 121 Millionen Euro
gesteigert. Der Umsatz erhoehte sich bei dem im SDAX notierten
Unternehmen um 1 Prozent auf knapp 1,7 Milliarden Euro. Der bereinigte
Jahresueberschuss lag nach Fremdanteilen bei 25 Millionen. Im Vorjahr
waren es 23 Millionen Euro. Die Beschaeftigtenzahl lag weltweit bei
rund 5.700. |
Hoffnung beim Ulmer Fahrzeugbauer Koegel |
Ulm. Die knapp 1.200 Beschaeftigten des vor der Zahlungsunfaehigkeit
stehenden Ulmer Fahrzeugbauers Koegel duerfen noch auf den Erhalt
ihrer Arbeitsplaetze hoffen. Mit einem Sanierungskonzept will das
Unternehmen binnen eines Jahres zumindest einen Teil der Belegschaft
vor dem Gang zum Arbeitsamt bewahren. Das Unternehmen hatte am Montag
beim Amtsgericht den Antrag auf Eroeffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt. Mit einem Insolvenzplan soll nun die Sanierung und
Restrukturierung des Lastwagenanhaenger- und Fahrgestell-Herstellers
gelingen. "Der Schritt in eine geregelte Insolvenz ist nicht
schlecht", sagte der Betriebsratsvorsitzende Wolfang Moelter. Im
Einzelnen wurde das Konzept aber noch nicht vorgestellt." Wie viele
Stellen abgebaut werden muessen, ist noch nicht geklaert. Moeller
glaubt, die Beschaeftigten in Ulm, Burtenbach (Bayern) und Werdau
(Sachsen) werden in jedem Fall "Opfer bringen muessen".Die Mitarbeiter
seien von dem Schritt der Firmenleitung ueberrascht worden, obwohl der
Belegschaft nicht verborgen geblieben sei, dass "die vergangenen zwei
Jahre beschissen waren", nahm Moelter kein Blatt vor den Mund. Was die
Mitarbeiter zur Rettung von Koegel tun koennten, das werde weiterhin
getan, versicherte er. |
9000 Euro Geldstrafe fuer 'Zeit'-Herausgeber |
Der "Zeit"-Herausgeber Naumann muss wegen Beleidigung des Berliner
Generalstaatsanwaltes 9000 Euro Strafe entrichten. Das Amtsgericht
Berlin-Tiergarten bestaetigte einen Strafbefehl gegen Naumann. Im Zuge
der Friedman-Affaere hatte er den Staatsanwalt als "durchgeknallt"
bezeichnet. |
Kindergarten in Worms durch Brand zerstoert |
Osthofen. Ein Brand hat in der vergangenen Nacht in Osthofen bei Worms
einen Kindergarten zerstoert. Es ist derselbe Kindergarten, den
Unbekannte 24 Stunden zuvor unter Wasser gesetzt hatten. Die Polizei
geht von Brandstiftung aus. Anwohner hatten den Brand bemerkt und die
Feuerwehr alarmiert. Da die Flammen drohten, auf ein benachbartes
Altenwohnheim ueberzugreifen, musste dieses Gebaeude voruebergehend
geraeumt werden. 28 Senioren wurden in Sicherheit gebracht. Das Feuer
verursachte einen Schaden von 1,5 Millionen Euro. Verletzte gab es
nicht.Bereits in der Nacht zum Dienstag waren Unbekannte in den
Kindergarten eingedrungen, hatten saemtliche Wasserhaehne aufgedreht
und die Abfluesse verstopft. Ausserdem stahlen sie Teile der
Bueroeinrichtung und Lebensmittel. Der Schaden war erheblich. Ein
Zusammenhang zwischen den beiden Taten lasse sich derzeit aber nicht
herstellen, so die Kriminalpolizei. Die Ermittlungen werden
fortgesetzt. |
Beratertaetigkeit Helmut Kohls fuer Leo Kirch war rechtens |
Die Beratertaetigkeit von Altkanzler Kohl und mehrerer seiner
Ex-Minister fuer den Medienmogul Kirch war rechtens. Das teilte die
Muenchner Staatsanwaltschaft mit, die im Zusammenhang mit der Pleite
des Kirch-Konzerns ermittelt. Kohl soll von 1999 bis 2002 pro Jahr
rund 307.000 Euro kassiert haben. |
Boerse |
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