GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29.01.1998



* Kohl wirbt fuer Wirtschaftsstandort Deutschland
* Deutschland draengt auf Entlastung bei Aufnahme von Fluechtlingen
* Klage gegen Fremdleistungen der Rentenversicherung gescheitert
* VW will gegen EU-Sanktionen klagen
* Verdaechtiger im Erpressungsfall Schwartau verhaftet
* Schueler protestieren gegen Bildungsnotstand
* Verdacht gegen Augenaerzte auf ueberhoehte Rechnungen
* Deutsche Bahn AG erhoeht Preise
* Tennis: Huber im Viertelfinale der Australian Open ausgeschieden
* Boerse



Kohl wirbt fuer Wirtschaftsstandort Deutschland

Bundeskanzler Kohl hat bei internationalen Wirtschaftsexperten um Vertrauen fuer den Standort Deutschland geworben. Bei der Eroeffnung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos sagte Kohl, Deutschland sei auf die anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet. Die Wirtschaft habe 1997 erstmals seit Jahren Weltmarktanteile zurueckgewonnen. In der Biotechnologie herrsche Aufbruchstimmung. Zudem mehrten sich die Meldungen, dass Firmen zurueckkehrten, die in der Vergangenheit ihre Produktion ins Ausland verlagert haetten. An der 6taegigen Konferenz in Davos nehmen rund 2000 Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft teil. Ausserdem werden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs erwartet.


Deutschland draengt auf Entlastung bei Aufnahme von Fluechtlingen

Die Bundesregierung dringt bei ihren Partnern in der Europaeischen Union auf eine Entlastung bei der Aufnahme von Fluechtlingen. Bei einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Birmingham sagte der Bonner Staatssekretaer Schelter, Deutschland sei entschlossen, dieses Anliegen massiv zu vertreten. Mit dem derzeitigen Ausmass der illegalen Immigration insbesondere von kurdischen Fluechtlingen koenne man nicht leben. Schelter wies auf das Abkommen von Dublin aus dem Jahr 1990 hin. Danach sollen Fluechtlinge ihr Asylverfahren in dem EU-Land bekommen, in dem sie zuerst registriert worden sind. Der Staatssekretaer betonte, die EU muesse dieses Abkommen ernst nehmen.


Klage gegen Fremdleistungen der Rentenversicherung gescheitert

Die Klage gegen versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung ist vor dem Bundessozialgericht gescheitert. Auch die Hoehe der Beitraege sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht. Seit 4 Jahren kaempft der Koelner Angestellte Wolfgang Voelk gegen die Hoehe seines Rentenbeitrages. Er koennte um mindestens 2% niedriger sein, wenn aus dem grossen Rententopf nicht staendig versicherungsfremde Leistungen entnommen wuerden. 82 Milliarden waren das bereits 1993, dem Jahr seiner Klage, vor allem die Bezahlung der Renten in den neuen Bundeslaendern, die Anrechnung von Ersatzzeiten fuer Kriegsdienst und rentensteigernde Bewertung von Kindererziehungszeiten fuehrte der 58jaehrige heute vor dem Bundessozialgericht ins Feld. Dies sei verfassungswidrig, denn hier gehe es um Aufgaben des Gemeinwohls, die der Staat aus Steuermitteln und nicht aus dem Topf der Solidargemeinschaft nehmen muesse. Wolfgang Voelk erwaegt nun, gegen das Urteil in Karlsruhe Verfassungsklage zu erheben.


VW will gegen EU-Sanktionen klagen

Der Volkswagen-Konzern will gegen die Sanktionen der EU-Kommission wegen unzulaessiger Verkaufspraktiken klagen. In einer gestern abend in Wolfsburg veroeffentlichten Erklaerung hiess es, die Klage werde nach Zustellung des Bescheides beim Europaeischen Gerichtshof erhoben. Das Unternehmen bestritt, gegen EU-Regelungen verstossen zu haben. Den italienischen Haendlern sei lediglich der Verkauf an nicht autorisierte Wiederverkaeufer untersagt worden. Die Europaeische Kommission hatte ein Bussgeld von 200 Millionen DM verhaengt. Sie wirft dem Autohersteller vor, er habe seinen italienischen Vertragshaendlern jahrelang untersagt, Fahrzeuge an deutsche und andere EU-Buerger zu verkaufen.


Verdaechtiger im Erpressungsfall Schwartau verhaftet

Im Zusammenhang mit dem Erpressungsversuch gegen den Lebensmittelkonzern Schwartau ist in Ingoldstadt ein Tatverdaechtiger verhaftet worden. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums bestaetigte am Abend einen entsprechenden Pressebericht. Danach soll es sich bei dem Festgenommenen um einen 46jaehrigen Architekten handeln. Er sei bei einer vorgetaeuschten Gelduebergabe gefasst worden. Die Schwartauer Werke in der Naehe von Luebeck waren seit Mitte Dezember erpresst worden. In verschiedenen Geschaeften in Norddeutschland tauchten vor Weihnachten drei Marmeladenglaeser auf, deren Inhalt mit einer gesundheitsschaedlichen Substanz versetzt war.


Schueler protestieren gegen Bildungsnotstand

4000 Schueler haben gegen den Bildungsnotstand demonstriert. Sie verlangen mehr Lehrer, besseres Lernmaterial und den Bau neuer Schulen.


Verdacht gegen Augenaerzte auf ueberhoehte Rechnungen

Nach den Herzspezialisten sind jetzt auch Augenaerzte in den Verdacht geraten, mit ueberhoehten Abrechnungen die Krankenkassen betrogen zu haben. Nach einem Zeitungsbericht ueberpruefen Ermittler derzeit, ob vor allem Aerzte in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Linsen in grossem Umfang zum doppelten Marktpreis abgerechnet haben.


Deutsche Bahn AG erhoeht Preise

Die Deutsche Bahn AG will zum 1. April die Fahrpreise um durchschnittlich 1,84% erhoehen. Wie das Unternehmen in Frankfurt am Main mitteilte, sollen die Tarife in Ostdeutschland staerker steigen als im Westen. Dadurch sinke die Ermaessigung in den neuen Laendern von bisher 6% auf 2,3%. Billiger reisen koennen dagegen kinderreiche Familien.


Tennis: Huber im Viertelfinale der Australian Open ausgeschieden

Bei den Offenen Australischen Tennismeisterschaften in Melbourne ist Anke Huber im Halbfinale ausgeschieden. Sie unterlag der Schweizerin Martina Hingis in drei Saetzen. Das Endspiel der Australian Open bestreiten nun Titelverteidigerin Hingis und die Spanierin Conchita Martinez.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8092
Kanada(1 $)  1,2412
England(1 Pfund)  2,9722
Irland(1 Pfund)  2,5060
Schweiz(100 sfr)  123,850
Frankreich(100 FF)  29,839
Italien(1000 Lit)  1,0129
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1782
Japan(100 Yen)  1,4415
Schweden(100 skr)  22,482
 
Einige Indizes:
DAX:4419,38( aktuell )  
4391,02( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7971,52( Stand 17:00 MEZ )  
7915,47( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17014,59
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    18:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ