SPD plant Regierungswechsel 1998 |
Die SPD will 1998 den Bundeskanzler stellen. In einer Halbzeitbilanz der
Legislaturperiode hat SPD-Chef Lafontaine die Marschroute vorgegeben. Laut
Lafontaine ist die Regierung unter Kanzler Kohl fuer den Fortschritt in
Deutschland nicht mehr zustaendig. Den SPD-Kanzlerkandidaten allerdings
praesentierte der saarlaendische Ministerpraesident noch nicht.
"Es ist alles dazu gesagt und wie gesagt, wenn alles gesagt ist, ist alles
gesagt." SPD-Chef Lafontaine hat mit diesem Satz alles vermieden, was als
Neuigkeit ueber den Kanzlerkandidaten seiner Partei oder auch nur ueber
dessen Auswahl gewertet werden koennte. Auch SPD-Fraktionschef Scharping
hielt sich bedeckt. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hatte
vergangene Woche erneut sein Interesse bekundet, fuer die SPD ins Rennen zu
gehen. Er war heute gar nicht anwesend, als Lafontaine und Scharping in Bonn
ihre Halbzeitbilanz zogen. Beide bekraeftigten noch einmal, dass die SPD in
zwei Jahren die staerkste Partei werden will. Lafontaine und auch Scharping
liessen natuerlich die Koalition heute nicht ungeschoren. "Es ist der
Regierung Kohl nicht gelungen, Deutschland zusammenzuhalten, die Integration
zu bewirken, die wir brauchen und den sozialen Frieden zu bewahren. Die
Regierung Kohl ist in den letzten zwei Jahren immer staerker zu einer
Belastung des Zusammenhalts und des sozialen Friedens in Deutschland
geworden."
Nach ihrem eigenen Urteil hat die SPD die Schwierigkeiten des vergangenen
Jahres ueberwunden. Lafontaine sagte, jetzt muesse an einer besseren
Profilierung der Alternativen gearbeitet werden. |
Kindergelderhoehung gesichert |
Bonn. Die Erhoehung des Kindergeldes ab 1. Januar auf 220 DM ist gesichert.
Gleichzeitig faellt die Vermoegenssteuer weg. Das ist das Ergebnis des
Spitzengespraechs von Koalition und SPD gestern Abend in Bonn. Auch der
Solidaritaetszuschlag soll wie vorgesehen stufenweise abgesenkt werden.
Weitgehend offen ist dagegen noch, wie die neun Milliarden DM
Einnahmenausfaelle der Laender aus dem Wegfall der Vermoegenssteuer
finanziert werden. Einigkeit besteht darueber, dass die Grunderwerbssteuer
erhoeht werden soll. Beide Seiten hielten zwar bei den Verhandlungen an ihren
unterschiedlichen Positionen fest, einigten sich aber auf ein Verfahren, wie
ueber die weiteren Steuergesetze 1997 beraten werden soll. Einigungschancen
gibt es bei der Umgestaltung der Erbschaftssteuer. Die
Unternehmenssteuerreform duerfte sich dagegen noch um ein bis zwei Jahre
verzoegern. |
Bundespraesident Herzog ruft zur Maessigung auf |
Magdeburg. Bundespraesident Herzog hat im Streit um das Bonner Sparpaket zur
Maessigung aufgerufen. Die Gewerkschaften forderte er auf, sich am Umbau des
Sozialstaates zu beteiligen. Herzog sagte auf dem Bundeskongress der DAG, die
Tarifparteien und der Staat muessten ihr Handeln dem Hauptziel unterordnen,
fuer Arbeitslose wieder Beschaeftigung zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit sei
in Deutschland skandaloes hoch. Gleichzeitig appellierte Herzog an die
Unternehmer, Entlastungen bei den Lohnnebenkosten in neue Stellen umzusetzen. |
Issen bleibt Vorsitzender der DAG |
Roland Issen bleibt fuer weitere fuenf Jahre Vorsitzender der Deutschen
Angestelltengewerkschaft. Issen wurde mit grosser Mehrheit in Magdeburg
wiedergewaehlt. Er fuehrt die DAG seit neun Jahren an.
94 Prozent "Ja"-Stimmen, stehende Ovationen und eine schier endlose
Gratulantenschar - die Wiederwahl zum Vorsitzenden der DAG geriet Roland
Issen zur Kuer. Seit nunmehr neun Jahren im Amt will er nun auch vor dem
Hintergrund der Globalisierung der Wirtschaft und der Umorientierung auf
Europa seiner Klientel, den Angestellten akzeptable Arbeitsbedingungen
sichern. Weiteres Hauptziel in den naechsten Jahren: Als Spitzenverband will
Issen die DAG Seite an Seite mit dem DGB gegen weitere Eingriffe in Stellung
bringen. An eine Vereinnahmung durch den riesigen DGB denkt er nicht.
Vielmehr sollen Kooperationsvertraege mit den DGB-Gewerkschaften OETV und HBV
weiter ausgebaut werden. Schon jetzt allerdings hat der 58jaehrige Issen
angekuendigt, dass dies seine letzte Amtsperiode sein wird. |
Stuttgarter Landesregierung verabschiedet Haushaltsentwurf 1997 |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat den
Haushaltsentwurf fuer 1997 verabschiedet. Der Ministerrat beschloss erneut
auch eine allgemeine Ausgabensperre. Finanzminister Mayer-Vorfelder erklaerte,
es sei nicht auszuschliessen, dass in diesem Jahr weniger Steuern eingenommen
wuerden als geplant. Der Landesetat 1997 sieht zahlreiche Kuerzungen vor.
Allein im Bereich der Personalausgaben sollen 148 Millionen DM gespart
werden. Die SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag kritisierte vor allem die
geplante Kuerzung der Zuschuesse fuer die Schuelerbefoerderung. |
IG Metall in Baden-Wuerttemberg schliesst sich Tarifforderung an |
Leinfelden/Echterdingen. Die baden-wuerttembergische IG Metall hat sich
der Tarifforderung des Gewerkschaftsbundesvorstandes im Gesamtvolumen von 5
Prozent angeschlossen. Ein Teil davon soll fuer beschaeftigungssicherende
Massnahmen aufgewendet werden. Das beschloss heute die grosse Tarifkommission
der Suedwest-IG-Metall. Das Gremium sprach sich ausserdem dafuer aus, die
Gespraeche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft der Metallindustrie ueber
die Lohnfortzahlung fuer Kranke zunaechst auf Bundesebene fortzusetzen. |
Prozess gegen mutmassliche PKK-Fuehrungskraefte |
Muenchen. Im Prozess gegen drei mutmassliche Fuehrungskraefte der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK hat einer der Angeklagten die Bundesregierung
scharf attackiert. Bonn unterstuetze die Tuerkei im Krieg gegen die Kurden,
sagte der 33jaehrige beim Prozessauftakt vor dem bayerischen
Oberlandesgericht in Muenchen. Der Kurde und seine 40 und 28 Jahre alten
Mitangeklagten werden von der Bundesanwaltschaft der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung beschuldigt. Sie sollen als PKK-Gebietsleiter
fuer die Gebiete Muenchen, Nuernberg und Freiburg fuer zahlreiche
Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen verantwortlich gewesen seien. |
Sket geht in den Konkurs |
Fuer den einst groessten ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbauer Sket ist
das Gesamtvollstreckungsverfahren eroeffnet worden. Das Magdeburger
Amtsgericht ordnete am Nachmittag die Sequestration an, sagte eine
Justizsprecherin. Mit der Fortfuehrung des laufenden Geschaeftsbetriebes
wurde der Magdeburger Rechtsanwalt Wutzke beauftragt. Der Sket-Betriebsrat
kuendigte die Pruefung rechtlicher Mittel an. Sein Vorsitzender Oelze
bezweifelte, dass das Unternehmen zahlungsunfaehig oder ueberschuldet sei.
Sowohl die Firmenleitung als auch die Treuhandnachfolgerin BVS halten den
Konkurs aber fuer eine Chance zum Neuanfang. Sket sei in seinen
Hauptbereichen sanierungsfaehig, sagte Hauptgeschaeftsfuehrer Kirchgaesser in
Berlin. |
Staedte und Gemeinden koennen 4 verkaufsoffene Sonntag pro Jahr gestatten |
Stuttgart. Staedte und Gemeinden koennen auch kuenftig vier verkaufsoffene
Sonntage pro Stadtteil und Jahr gestatten. Das teilte der
baden-wuerttembergische Sozialminister Vetter mit. Baecker und Konditoren im
Land duerfen ihre dreistuendigen Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen
weitgehend selbst bestimmen. Diese stehen ihnen nach dem neuen
Ladenschlussgesetz von November an zwischen 7 und 17:30 Uhr zu. |
Boerse |
|
Das Wetter |
Morgen im Osten nochmals Aufheiterungen und oertlich Temperaturen bis 20
Grad. Sonst bedeckt mit Dauerregen bei 10 bis 13 Grad. Die weiteren
Aussichten: Am Donnerstag im Osten anfangs noch Regen, sonst Uebergang zu
wechselnder Bewoelkung mit einzelnen Schauern. Kuehl. |
Quellen |
|