GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09.01.2002



* Schroeder: Arbeitsmarktzahlen sind bedrueckend
* Niedriglohnprogramm gegen Arbeitslosigkeit angekuendigt
* Kritik an Kandidaten-Debatte
* PDS stellt Wirtschaftssenator in Berlin
* Spekulationen ueber Irak-Einsatz
* Finanzministerium gegen Aenderungen am Ehegattensplitting
* Schlechtes Zeugnis fuer Kuenast
* Botschafter in Kabul offiziell akkreditiert
* Bioethikkommission spricht sich fuer Stammzellenimport aus
* Familie erstickt in Campingwagen
* Boerse



Schroeder: Arbeitsmarktzahlen sind bedrueckend

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die neuen Arbeitsmarktzahlen als bedrueckend bezeichnet. Am Vormittag hatte die Bundesanstalt fuer Arbeit bekannt gegeben, dass derzeit fast vier Millionen Menschen in Deutschland auf Stellensuche sind und die Quote im Dezember von 9,2 auf 9,6 Prozent gestiegen ist. Die Union machte fuer diese Entwicklung die Bundesregierung verantwortlich. Bundeskanzler Schroeder verwies darauf, dass es zu Zeiten der Kohl-Regierung noch mehr als 4,5 Millionen Arbeitslose gegeben habe. Das solle aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die Zahl von derzeit ueber 3,9 Millionen Arbeitslosen viel zu hoch sei und die Bundesregierung Anstrengungen dagegen unternehmen muesse.


Niedriglohnprogramm gegen Arbeitslosigkeit angekuendigt

Berlin. Angesichts der Arbeitslosenzahlen will Bundeskanzler Schroeder ein Niedriglohnprogramm auflegen. In den naechsten Tagen werde das Kabinett entscheiden, welches Modell bundesweit eingefuehrt werden solle. Im Gespraech ist unter anderem das "Mainzer Modell", bei dem kleine Beschaeftigungsverhaeltnisse ueber Lohnsubventionen fuer Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiver gemacht werden. Zuschuesse fuer Niedrigloehne sind auch in einem Acht-Punkte-Programm enthalten, mit dem die Gruenen fuer mehr Beschaeftigung sorgen wollen. Geplant sind ausserdem Foerdermassnahmen in der Bauwirtschaft und ein Kreditprogramm fuer Kommunen. Dafuer wollen die Gruenen noch vor der Bundestagswahl 500 Millionen Euro ausgeben. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat heute die Arbeitslosenzahlen fuer Dezember vorgelegt. Danach waren im vergangenen Monat 3,96 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.


Kritik an Kandidaten-Debatte

Berlin. Der fruehere CDU-Chef Schaeuble will in der Kanzlerkandidaten- Debatte keine Vermittlerrolle uebernehmen. Er rechnet weiter damit, dass die beiden Parteivorsitzenden zu einer einvernehmlichen Loesung kommen. Immer mehr CDU-Landesverbaende haben inzwischen ihr Votum bekanntgegeben. Der bundesweit groesste Verband in Nordrhein-Westfalen hat sich hinter CDU-Chefin Merkel gestellt. Die saarlaendische CDU hingegen hat sich fuer den CSU-Vorsitzenden Stoiber entschieden. Auch die Vorsitzende der Landesverbaende Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Wadephul und Boehmer, sind fuer Stoiber. Bei der hessischen CDU gibt es ebenfalls eine Mehrheit fuer Stoiber. Der niedersaechsische Landesvorsitzende Wulff will jeden Kanzlerkandidaten loyal unterstuetzen, auf den die Wahl faellt.


PDS stellt Wirtschaftssenator in Berlin

Berlin. Mit Gregor Gysi wird die PDS erstmals einen Wirtschaftsminister in einer Landesregierung stellen. Die PDS-Fraktion in Berlin bestaetigte, dass der fruehere Bundestagsfraktionschef den Posten des Senators fuer Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der neuen rot-roten Berliner Regierung uebernehmen will. Fuer Gysi sei es reizvoll, so ein Sprecher, auf einem Gebiet taetig zu werden, wo die Vorurteile gegen die PDS besonders gross seien. Fuer die CSU ist Gysis Nominierung nach den Worten von Landesgruppenchef Glos als wuerde man den Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann machen. Noch nicht bestaetigt ist, ob der fruehere PDS-Vorsitzende Bisky Kultur- und Wissenschaftssenator in Berlin wird.


Spekulationen ueber Irak-Einsatz

Berlin. Verteidigungsminister Scharping hat Spekulationen ueber einen geplanten Militaereinsatz gegen den Irak zurueckgewiesen. Scharping sagte, auch die Bereitstellung von deutschen ABC-Abwehrspezialisten fuer eine moegliche Stationierung in Kuwait duerfe nicht als Hinweis auf einen Einsatz gegen den Irak interpretiert werden. Der Minister unterstrich, das ueber eine Verlegung auch noch nicht entschieden wurde, er bestaetigte aber, das es Planungen dafuer gibt. Nach Informationen des ZDF sollen schon im Januar 50 Bundeswehrsoldaten in Kuwait stationiert werden, wo die USA einen grossen Militaerstuetzpunkt unterhalten.


Finanzministerium gegen Aenderungen am Ehegattensplitting

Berlin. Das Bundesfinanzministerium ist gegen den Vorschlag von Familienministerin Bergmann zum Ehegattensplitting. Es sei nicht beabsichtigt, die Steuervorteile fuer Ehepaare zu kuerzen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Gruenen hingegen begruessen Bergmanns Idee. Statt die reine Hausfrauenehe zu foerdern, solle das Steuerrecht den realen Lebensbedingungen angepasst werden, sagte der Gruenenvorsitzende Kuhn. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Rheinische Post" will Bergmann ein neues Modell fuer das Ehegatten-Splitting einfuehren, das Obergrenzen fuer das anrechenbare Gehalt festlegt. Bergmann rechnet dadurch mit Mehreinnahmen im Milliardenbereich. Das Geld soll fuer neue Betreuungsplaetze fuer Kinder ausgegeben werden.


Schlechtes Zeugnis fuer Kuenast

Berlin. Vor dem Beginn der Gruenen Woche haben die Verbaende eine ueberwiegend negative Bilanz der einjaehrigen Amtszeit von Verbraucherministerin Kuenast gezogen. Lebensmittelindustrie und Bauernverband uebten scharfe Kritik an der von Kuenast auf den Weg gebrachten Agrarwende zum Oekolandbau. Verbraucherschuetzer forderten dagegen von der gruenen Politikerin noch mehr Transparenz bei der Lebensmittelproduktion.


Botschafter in Kabul offiziell akkreditiert

Kabul. Der deutsche Botschafter in Afghanistan, Rainer Eberle, ist heute in Kabul offiziell akkreditiert worden. Nach Angaben des Auswaertigen Amts in Berlin ist Eberle damit der erste offiziell ernannte auslaendische Botschafter seit dem Antritt der afghanischen Uebergangsregierung. Die rasche Akkreditierung Eberles durch den afghanischen Uebergangspraesidenten zeige, wie willkommen Deutschland in Afghanistan sei, hiess es aus dem Auswaertigen Amt. Unterdessen sitzen die ersten deutschen Soldaten fuer die Afghanistan-Friedenstruppe auf dem Weg nach Kabul weiter in der Tuerkei fest. Grund ist das schlechte Wetter, das einen Weiterflug verhindert.


Bioethikkommission spricht sich fuer Stammzellenimport aus

Muenchen. Die Bioethikkommission der bayerischen Staatsregierung haelt den Import embryonaler Stammzellen unter Einschraenkungen fuer vertretbar. Allerdings befuerwortet die von der Staatsregierung berufene Kommission eine Zelleinfuhr nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu gehoert, dass die Zellspenden freiwillig und ohne Bezahlung erfolgt sein muessen, sozusagen als Nebenprodukt einer kuenstlichen Befruchtung. Nach Angaben der Kommissions soll der deutschen Forschung so die Moeglichkeit gegeben werden, entscheidende Fortschritte in der Heilung von Krankheiten zu erreichen. Die Bioethikkommission war Mitte Mai vergangenen Jahres von der bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen worden. In das Gremium wurden zwoelf Experten aus Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft berufen.


Familie erstickt in Campingwagen

Bischofsmais. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen und ihr fuenf Jahre alter Sohn sind in ihrem Campinganhaenger in Bischofsmais erstickt. Der Anhaenger stand auf einem Parkplatz an einer Talstation des Geisskopfes. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen fuehrte ein Defekt der Gasheizung dazu, dass die Familie in der Nacht zum Samstag in dem Camping-Wagen umkam.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1204 Euro
Kanada(1 $)  0.7020 Euro
England(1 Pfund)  1.6162 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.590 Euro
Japan(100 Yen)  0.8468 Euro
Schweden(100 skr)  10.779 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5281,30( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10261,19( Stand 17:00 MEZ )  
10150,55( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10663,98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    17:00 MEZ
B5    18:00 MEZ    22:00 MEZ