SPD-Fraktion billigt Sparpaket |
Der Vorstand der SPD-Fraktion hat dem Vorschlag der Bundesregierung bei
einer bei einer Klausur in Potsdam zugestimmt. Fraktionschef Struck sagte,
zum Haushaltssanierungsgesetz gebe es keine Alternative. Damit konnte sich
Gerhardt Schroeder offenbar erst einmal durchsetzen. Der Bundeskanzler
hatte heute sogar noch persoenlich an der Vorstandssitzung teilgenommen.
In der SPD-Fraktion hatte eine Gruppe von rund 40 Abweichlern damit
gedroht, notfalls gegen das Sparpaket zu stimmen, wenn keine sozial
gerechteren Veraenderungen vorgenommen wuerden. Eine Wiedereinfuehrung der
Vermoegenssteuer aber kam fuer den Kanzler partout nicht in Frage. Auch an
der Nettolohnentkopplung der Rente sollte nicht mehr geruettelt werden.
Die Abstimmung im Bundestag ist fuer den 29. Oktober vorgesehen. |
Hoeppner fuer Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer |
Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Hoeppner hat eine Initiative zur
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer angekuendigt. Er wolle Verbuendete
suchen, damit es eine Chance fuer eine Mehrheit im Bundesrat gebe, sagte
Hoeppner in Magdeburg. |
Aerzte planen bundesweite Kampagne gegen die Gesundheitsreform |
Die Verbaende von Aerzten, Krankenhaeusern und Heilverbaenden laufen Sturm
gegen die geplante Gesundheitsreform. Das sogenannte "Buendnis Gesundheit
2000" kuendigte heute eine bundesweite Kampagne an, um die Bevoelkerung
gegen die Reform zu mobilisieren. Fuer die Aerzte ist der Grundfehler,
dass die Reform sich nur an wirtschaftlichen Kriterien orientiert und die
medizinischen Aspekte ausser acht gelassen werden. |
Dressler fordert zu Beharrlichkeit bei der Gesundheitsreform auf |
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dressler hat die
Regierungskoalition aufgefordert, im Streit um die Gesundheitsreform nicht
in die Knie zu gehen. Der SPD-Gesundheitsexperte sagte in einem
Zeitungsinterview, den im "Buendnis Gesundheit 2000" zusammengeschlossenen
Medizinern gehe es einzig und allein um die eigenen Einnahmen. Dressler
forderte die Koalition auf, hart zu bleiben, um eine Kostenexplosion und
Beitragserhoehungen im Gesundheitswesen zu vermeiden. |
Massengrab im deutschen Kosovo-Sektor entdeckt |
Im Kosovo ist ein weiteres Massengrab mit etwa 50 Toten entdeckt worden.
Nach Angaben des britischen Aussenministers Cook stiess die internationale
Polizeitruppe unter einer Muellkippe im Ort Lubiza auf die Leichen. Das
Massengrab liegt im deutschen Sektor.
Bundesverteidigungsminister Scharping besuchte am Nachmittag im Kosovo
stationierte Kosovo-Soldaten. |
Telekom plant Bonuspunktesystem |
Die Deutsche Telekom plant die Einfuehrung eines Praemiensystems, mit dem
Kundentreue belohnt werden soll. Ein Telekom-Sprecher sagte, gedacht sei
an Bonuspunkte fuer Telefoneinheiten. Dies gelte auch fuer
Handy-Gespraeche und die Internet-Nutzung ueber das Telekom-Netz. Die
Bonuspunkte koennten dann spaeter gegen eine Gutschrift auf die
Telefonrechnung oder gegen Sachpraemien eingeloest werden. |
Dritte Auflage des Prozesses gegen Monika Boettcher hat begonnen |
Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main hat heute der mittlerweile 3.
Prozess gegen Monika Boettcher, geschiedene Weimar, begonnen. Die
41jaehrige muss sich erneut wegen des Vorwurfs verantworten, vor 13 Jahren
ihre 5 und 7 Jahre alten Toechter ermordet zu haben. Die Tat hat sie stets
bestritten und ihren Mann belastet. Im Mittelpunkt standen Monika
Boettchers Aussagen zu ihrer Geschichte. Es kamen viel mehr Details zur
Sprache als im Giessener Prozess, wo Monika Boettcher die Aussage
verweigert hatte. |
Weiterer Schuldspruch im Prozess um Reemtsmar-Entfuehrung |
3 Jahre nach der Entfuehrung des Millionenerben Jan-Phillip Reemtsmar ist
ein dritter Taeter heute zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Das Hamburger
Landgericht sprach den 33jaehrigen Polen Laskowski wegen Geiselnahme und
Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub fuer schuldig. |
4 Kinder bei Brand in Wohnhaus getoetet |
Beim Brand in einem Mehrfamilienhaus in Ludwigshafen sind heute morgen 4
Kinder im Alter von 2 bis 9 Jahren ums Leben gekommen. Die Eltern liegen
mit Rauchvergiftungen und schwerem Schock im Krankenhaus. Die Brandursache
ist noch unklar. |
Ermittlungen gegen Stuttgarter Amtstraeger wegen Freifahrscheinen |
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsnahme gegen
etwa 300 Amtstraeger, Beamte und Landespolitiker. Sie haben vom
Verkehrsverbund Freifahrscheine fuer Busse und Bahnen erhalten. Die Abgabe
von Freifahrscheinen an Beamte und Politiker sei schon seit jahren Brauch,
teilte die Stuttgarter Strassenbahn-AG als VVS-Mitgliedsunternehmen mit.
Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht der
Vorteilannahme unter anderem gegen den Stuttgarter Oberbuergermeister
Schuster und gegen 4 Landraete der Region sowie weitere Amtstraeger. |
Tennis: Kiefer in der 3. Runde der US Open |
Bei den Offenen Amerikanischen Tennismeisterschaften in New York steht
Nicola Kiefer in der 3. Runde. Er setzte sich im deutschen Duell gegen
gegen den Qualifikanten Michael Kohlmann mit 6:3, 6:2 und 6:2 durch. |
In eigener Sache |
Aus technischen Gruenden musste die gestrige GermNews-Ausgabe leider
entfallen. Wir bitten um Verstaendnis. |
Boerse |
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Quellen |
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