Bundesregierung verbietet Al-Aksa |
Die Bundesregierung hat sich mit dem Verbot des Spendensammelvereins
Al-Aksa aktiv in den Kampf gegen palaestinensische Extremisten
eingeschaltet. Bundesinnenminister Schily begruendete das Verbot mit der
Unterstuetzung von Selbstmordattentaten in Israel. Der Verein wies die
Vorwuerfe zurueck.
Verbunden mit dem Verbot waren Durchsuchungen im Vereinslokal und
Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Organisation. Festnahmen gab es
nicht, rund 300.000 Euro wurden beschlagnahmt.
Schily kuendigte zudem rechtliche Schritte an, falls gegen das Verbot
verstossen werde oder Ersatzorganisationen gegruendet werden. |
Al-Aksa will rechtlich gegen das Verbot vorgehen |
Der Al-Aksa-Verein will vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das von
Bundesinnenminister Schily ausgesprochene Verbot klagen. Die islamische
Vereinigung werde alle Rechtsmittel ausschoepfen, sagte ihr Anwalt Rohloff
der Financial Times Deutschland. Der Spendensammelverein sei eine rein
humanitaere Organisation und die Vorwuerfe gegen ihn ebenso alt wie
unbewiesen. |
SPD beginnt heisse Phase ihres Wahlkampfs |
Mit demonstrativem Siegeswillen trotz der schlechten Umfrageergebnisse hat
die SPD die heisse Phase ihres Bundestagswahlkampfes eroeffnet. In seiner
Rede sagte Bundeskanzler Schroeder in Hannover, die von ihm gefuehrte
rot-gruene Regierung habe in vielen Feldern der Politik einen eigenen
deutschen Weg eingeschlagen. Deshalb brauche man ein zweites Mandat, um
diesen Weg zu Ende zu gehen.
Zugleich erteilte Schroeder einer deutschen Beteiligung an einem Angriff
auf den Irak eine Absage. |
Wolf soll Nachfolger von Gysi in Berlin werden |
Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf soll Nachfolger des zurueckgetretenen
Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi werden. Das schlug eine von der
PDS eingesetzte Findungskommission vor. Der PDS-Landesvorsitzende Stefan
Liebig bestaetigte, er selbst wolle dann als Nachfolger von Wolf fuer den
Fraktionsvorsitz kandidieren. |
Politiker fuer neues System bei Abgeordnetenbezuegen |
Angesichts der sogenannten "Bonusmeilen-Affaire" plaedieren fuehrende
Politiker fuer ein neues System bei den Abgeordnetenbezuegen.
CDU-Generalsekretaer Meyer forderte im ARD-Fernsehen, der naechste
Bundestag sollte darueber nachdenken, ob man nicht wirklich fuer
Abgeordnete eine vernuenftige, adaequate Entschaedigung brauche. Aehnlich
aeusserte sich FDP-Fraktionschef Gerhardt. Bundesumweltminister Trittin
sagte, es sollten kuenftig auch alle Nebeneinkuenfte offenbart werden.
Andernfalls sei nicht transparent, wo es Einflussnahmen gebe.
CSU-Generalsekretaer Goppel uebte Kritik an Bundestagspraesident Thierse.
Der Zeitung "Die Welt" sagte er, es waere fuer Thierse ein Leichtes
gewesen, die Abgeordneten auf die Zahl ihrer jeweiligen Fluege aufmerksam
zu machen und sie nach der Verwendung der Bonusmeilen zu fragen.
Stattdessen werde die Verantwortung der Lufthansa zugeschoben. |
Gruene lehnen rechtliche Schritte gegen BILD-Zeitung ab |
Die Gruenen lehnen in der Bonusmeilen-Affaire eine gerichtliche
Auseinandersetzung mit der BILD-Zeitung ab. Das sagte Aussenminister
Fischer nach einer Parteiratssitzung in Berlin. Man wolle sich nicht mit
juristischen, sondern mit politischen Mitteln wehren.
SPD-Generalsekretaer Muentefering hat Strafanzeige gegen die BILD-Zeitung
gestellt, weil sie Namen von Abgeordneten veroeffentlicht hat, die
dienstliche Bonusmeilen privat verflogen haben. |
Pannen in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Phillipsburg |
Eine Reihe neuer Pannen in zwei Atomkraftwerken in Baden-Wuerttemberg hat
Bundesumweltminister Trittin auf den Plan gerufen. Der Minister forderte
von der baden-wuerttembergischen Atomaufsicht Aufklaerung ueber zwei
Vorfaelle im Atomkraftwerk Neckarwestheim. Danach handelte das
Betriebspersonal in beiden Faellen im Juni gegen eindeutige Vorschriften.
Im Kraftwerk Neckarwestheim und im Meiler Phillipbsburg sind in den
vergangenen Tagen zudem schwere Montagefehler entdeckt worden. Sogenannte
Berst-Scheiben waren falsch herum eingebaut. Sie sind wichtig, wenn es in
einem Atomkraftwerk zu einem ploetzlichen Kuehlmittelverlust kommt. Sie
muessen dann sofort zerbrechen, was sie aber waehrend eines Probelaufs
wegen der falschen Montage nicht konnten. |
Kompromiss im Streit um Kunstsammlung des Hauses Fuerstenberg |
Im Streit um die Kunstsammlung des Hauses Fuerstenberg gibt es einen
Kompromiss. Fuerst Heinrich von Fuerstenberg ist bereit, die Bilder alter
Meister wieder nach Donaueschingen zurueckzubringen. Dafuer verzichtet das
Denkmalsamt darauf, die Bilder unter Denkmalschutz zu stellen. Damit ist
ein Handel mit ihnen nicht voellig ausgeschlossen. Als Gegenleistung
erklaerte sich das Fuerstenhaus bereit, Den Karlsbau in Donaueschingen und
die naturwissenschaftliche Sammlung, die dort ausgestellt ist, als
Kunstdenkmal besonderer Bedeutung unter Schutz zu stellen. Der Karlsbau
stammt aus dem 19. Jahrhundert. |
Boerse |
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Quellen |
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