Gedenken an den Kriegsbeginn |
Berlin/Warschau. Mit Gedenkfeiern und Gottesdiensten haben deutsche
und polnische Politiker an den Ueberfall Deutschlands auf Polen vor 65
Jahren erinnert. Bei einer Zeremonie in der westpolnischen Stadt
Wielun wuerdigte der polnische Praesident Kwasniewski die Versoehnung
zwischen den beiden Laendern. Deutschland und Polen haetten seit dem
Zweiten Weltkrieg alle Anstrengungen unternommen, wechselseitig
Misstrauen und Vorurteile abzubauen. Zur mahnenden Erinnerung legten
der polnische Botschafter Byrt und der deutsche Aussenminister Fischer
an der Neuen Wache in Berlin Kraenze nieder. Mit dem Angriff
Nazi-Deutschlands auf Polen hatte am 1. September 1939 der Zweite
Weltkrieg begonnen. |
Bundeskabinett billigt Aenderungen an Hartz IV |
Das Bundeskabinett hat nach den massiven Protesten Korrekturen an der
Arbeitsmarktreform Hartz IV gebilligt. Ein entsprechendes
Aenderungsgesetzt sieht eine Vorverlegung des Auszahlungstermins fuer
das Arbeitslosengeld II sowie eine Erhoehung der Kinderfreibetraege
vor. Die Korrekturen verursachen Medienberichten zufolge zusaetzliche
Kosten in Hoehe von 100 Millionen Euro. Die Fraktionsvorsitzende der
Buendnis-Gruenen im Bundestag, Krista Sager, hat Aeusserungen aus den
Reihen der SPD zurueckgewiesen, die Gruenen naehmen die Kritik an den
Reformvorhaben zu leicht. Zugleich aeusserte sich Sager enttaeuscht
ueber die Entscheidung von Bundeskanzler Schroeder, vorerst keine
grundlegenden Veraenderungen an der Pflegeversicherung vorzunehmen.
Der erste parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion im
Bundestag, Volker Kauder, hat Ueberlegungen der SPD zurueckgewiesen,
den Pflegebeitragssatz nur fuer Kinderlose zu erhoehen. Dies waere
nicht im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das
gefordert habe, Familien zu entlasten, sagte Kauder. |
Warnung vor Reformstopp |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat an die Regierung appelliert, in den
Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Die Ruecknahme von Reformen
werfe Deutschland nur noch weiter zurueck, so Hundt. Ausserdem warnte
er davor, Hartz IV weiter aufzuschnueren. Ausserdem sollte die
Arbeitsmarktreform nicht mit der Forderung nach Mindestloehnen
verbunden werden. Bei der Pflegeversicherung warf Hundt der Regierung
Konzeptlosigkeit vor. An einem vom Arbeitsverhaeltnis abgekoppelten
Praemiensystem gehe kein Weg vorbei, sagte der Arbeitgeberpraesident. |
Bundesregierung geht nicht gegen Caroline-Urteil vor |
Die Bundesregierung wird nicht rechtlich gegen das so genannte
"CarolineUrteil" des Europaeischen Menschenrechtsgerichtshofes
vorgehen. Journalisten-Verbaende und Verleger hatten den
Richterspruch als Einschraenkung der Pressefreiheit kritisiert und
ein Eingreifen der Regierung gefordert. In dem Urteil von 24.
Juni hatten die Strassburger Richter enge Grenzen bei der
Berichterstattung ueber Prominente gezogen. Sie gaben damit
Prinzessin Caroline von Monaco Recht, die gegen die
Veroeffentlichung von Fotos aus ihrem Alltagsleben geklagt hatte. |
Bundeswehr will bei Foerderung von Spitzensport sparen |
Berlin. Die Bundeswehr will langfristig auch bei der Foerderung des
Spitzensports sparen. Der zustaendige Inspekteur der
Streitkraeftebasis, General Hans-Heinrich Dieter, sagte in einem
Interview, genau wie bei der Truppe insgesamt werde man auch die
Spitzensportfoerderung betrachten und gegebenenfalls langfristig
anpassen muessen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sind bis
2010 Einsparungen von rund zwoelf Prozent geplant. Die Angaben des
Blattes, wonach bis dahin 95 der insgesamt knapp 800 Sportler- und
Betreuerposten gestrichen werden sollen, wurden von Dieter weder
bestaetigt noch dementiert. |
Langfristiges Energiekonzept gefordert |
Berlin. Industriepraesident Rogowski und Vertreter der
Energieversorger haben von der Bundesregierung ein langfristiges
Energiekonzept verlangt. Sie reagierten damit auf die Kritik an den
steigenden Preisen. Rogowski sagte nach einem Treffen mit
Energieversorgern in Berlin, erst wenn die politischen
Rahmenbedingungen stimmten, sei ein vernuenftiger Wettbewerb auf dem
Strommarkt moeglich. Als Beispiele nannte er die Oekosteuer und die
Foerderung erneuerbarer Energien. Der Bundesrat beschaeftigt sich
morgen in einem Ausschuss mit dem Energiewirtschaftsgesetz. Damit will
die Regierung mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt schaffen. |
Elektroschrott soll kuenftig kostenlos entsorgt werden |
Berlin. Verbraucher sollen ihre alten Elektro- und Elektronikgeraete
kuenftig kostenlos bei kommunalen Sammelstellen zurueckgeben koennen.
Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Entwurf fuer
das Elektroschrott-Gesetz. Danach sind die Hersteller fuer die
Entsorgung der Geraete verantwortlich. Nach den Worten von
Umweltminister Trittin ist das Ziel des Gesetzes, Abfall zu vermeiden
und die Wiederverwertung hochwertiger Stoffe zu foerdern. |
Ueberschuesse bei den Betriebskrankenkassen |
Berlin. Die Betriebskrankenkassen in Deutschland haben nach einem
Bericht der Bild-Zeitung in den ersten sechs Monaten des Jahres einen
deutlichen Ueberschuss erwirtschaftet. Das Blatt beruft sich auf
Berechnungen des BKK-Bundesvorstands, wonach die Einnahmen um rund
eine halbe Milliarde Euro ueber den Ausgaben lagen. Ein Jahr zuvor
hatten die Kassen noch ein Defizit von fast 250 Millionen Euro
ausgewiesen. Einige der Betriebskrankenkassen senken mit dem heutigen
Tag deshalb ihre Beitragssaetze. Zuvor hatten schon mehrere grosse
Krankenkassen Ueberschuesse gemeldet. Zur Begruendung hiess es, dass
vor allem die Ausgaben fuer Arzneimittel und Krankenfahrten deutlich
gesunken seien. |
Bayerns Beamte muessen von heute an laenger arbeiten |
Muenchen. Die rund 200.000 Beamten in Bayern muessen von heute an
laenger arbeiten. Wer juenger als 50 Jahre alt ist, muss ab sofort 42
Stunden pro Woche arbeiten. Fuer 50 bis 60-jaehrige Beamte betraegt
die Arbeitszeit 41 Stunden. Nur fuer ueber 60-Jaehrige und
Schwerbehinderte aendert sich nichts. Seit 1994 galt in Bayern die
40-Stunden-Woche fuer Beamte. Durch die Verlaengerung der Arbeitszeit
ohne Gehaltsausgleich koennen in den naechsten Jahren nach Angaben der
Staatsregierung bis zu 5.000 Beamtenstellen eingespart werden. Die
Gewerkschaft ver.di fuerchtet hingegen die Streichung von 15.000
Stellen. |
Gegner des Ramstein-Ausbaus ziehen Widersprueche zurueck |
Zahlreiche Gegner des Ausbaus der US-Airbase Ramstein haben ihre
Widersprueche zurueckgezogen. Rund ein Drittel der etwa 140
eingegangenen Widersprueche wurde wieder zurueckgenommen. Bei der
zustaendigen Wehrbereichsverwaltung in Duesseldorf rechnet man damit,
dass in den kommenden Tagen weitere dazu kommen. Denn - sollten die
Einwaende abgelehnt werden, muessen die Ausbaugegner jeweils 150 Euro
Verwaltungsgebuehr bezahlen. Die Frist fuer die Ruecknahme der
Widersprueche war bereits von Juli auf Mitte September verlaengert
worden. Die Gegner wollen den rund 175 Millionen Euro teuren Ausbau
des US-Flugplatzes Ramstein verhindern. Sie befuerchten eine
zusaetzliche Laermbelastung und Umweltverschmutzung fuer die Region. |
Bahn will Hunsrueckstrecke erneut zum Kauf anbieten |
Frankfurt. Die Deutsche Bahn will die ungenutzte Hunsrueckstrecke
zwischen Stromberg und Morbach erneut zum Kauf anbieten. Die neue
Ausschreibung ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des
Eisenbahn-Bundesamtes, das die Stilllegung der Strecke abgelehnt
hatte. Die Ablehnung war erfolgt, weil die Bahn AG die ergebnislosen
Verhandlungen mit fuenf interessierten Bahnunternehmen im Fruehjahr
vorzeitig beendet hatte. Werde bei der neuen Ausschreibung kein
Kaeufer gefunden, seien die gesetzlichen Voraussetzungen fuer eine
endgueltige Stilllegung erfuellt, hiess es. Wer die 64 Kilometer lange
Strecke aktivieren will, muss nach Angaben der Bahn eine groessere
Summe investieren, weil auch einige Brueckenbauwerke nicht mehr sicher
sind und saniert werden muessen.Die Bahn moechte die eingleisige
Trasse wegen geringen Verkehrsaufkommens und der hohen
Investitionskosten abgeben. Dagegen will die rheinland-pfaelzische
Landesregierung die Strecke wegen der relativ hohen und weiter
steigenden Passagierzahlen am Flughafen Hahn reaktiviert sehen. |
Hochschulverband legt Positionspapier zur Hochschulfinanzierung vor |
Der Deutsche Hochschulverband hat ein Positionspapier zur Finanzierung
der Universitaeten vorgelegt. Ziel sei ein Modell, das sich an dem der
oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten orientiere, teilte der DHB
in Berlin mit. In jedem Bundesland solle eine unabhaengige Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Hochschulen gebildet werden. Der
Verband sprach sich zudem grundsaetzlich fuer die Einfuehrung von
Studiengebuehren aus. |
Boerse |
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Quellen |
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