Merkel will bei Zypern-Frage kompromisslos bleiben |
Bundeskanzlerin Merkel will bei ihrem Tuerkei-Besuch in der
Zypern-Frage kom promisslos bleiben. Die Kanzlerin wird
Regierungskreisen zufolge deutlich machen, dass die ver einbarte
Ausweitung der Zollunion zwi schen der EU und der Tuerkei auf alle
neuen EU-Mitglieder inklusive Zypern ohne Abstriche eingehalten werden
muss. Im EU-Parlament sorgte die Tuerkei fuer Verstimmung, weil
EU-Parlamentarier kurz vor einer Reise in das Land ausge laden worden
waren. Auch ein zyprischer Politiker gehoerte zu der Delegation. |
Gesundheitsreform: Skepsis vor Koalitionsgipfel |
Berlin. Vor dem Spitzentreffen von Koalitionspolitikern am Abend in
Berlin ist eine Einigung ueber die Gesundheitsreform noch nicht in
Sicht. Trotz einiger noch offener Punkte zeigte sich
Regierungssprecher Wilhelm zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin
Merkel, der CSU-Vorsitzende Stoiber und SPD-Chef Beck ein Ergebnis
verkuenden koennten. Strittig ist vor allem die Ein-Prozent-Obergrenze
fuer die Zusatzpraemie; Kassen sollen sie den Plaenen zufolge erheben,
wenn sie mit dem Geld aus dem neuen Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Die CSU leidet unterdessen offenbar unter dem Streit ueber die
Gesundheitsreform. Heute Abend praesentiert das Bayerische Fernsehen
eine dimap-Umfrage: Danach ist die CSU in der Waehlergunst im
Vergleich zu einer Januar-Umfrage um vier Prozent auf 49 Prozent
abgerutscht. |
Libanon-Einsatz: Deutscher Marineverband erreicht Zypern |
Limassol. Die Vorbereitungen des deutschen Marineeinsatzes im Libanon
sind in die entscheidende Phase getreten. Vor der Kueste Zyperns
trafen acht Schiffe ein, die vor knapp zwei Wochen von Deutschland aus
gestartet waren. Sie sollen in den kommenden Tagen vor der
libanesischen Kueste stationiert werden und zusammen mit Soldaten
anderer Staaten den Waffenschmuggel fuer die Hisbollah unterbinden.
Auf Zypern befindet sich die Logistikbasis fuer den Einsatz der
Marine. |
Airbus-Krise sorgt fuer Diskussionen |
Berlin/Frankfurt am Main. Angesichts der Krise beim Flugzeugbauer
Airbus haben fuehrende Wirtschaftspolitiker den Mutterkonzern EADS vor
Produktionsverlagerungen nach Frankreich gewarnt. Vertreter von Union,
SPD und Gruenen erklaerten, die deutsche Politik werde eine solche
Verlegung nicht so ohne weiteres hinnehmen. Ob EADS tatsaechlich
Arbeitsplaetze in Deutschland abbauen will, ist allerdings noch offen.
Gestern war bekannt geworden, dass sich die Auslieferung des neuen
Passagierflugzeugs A380 im Schnitt um ein weiteres Jahr verschieben
wird. Das Unternehmen will nun ein umfangreiches Sanierungsprogramm
starten. Die Lieferprobleme des Super-Airbus haben auch Auswirkungen
auf die Boerse: Der Kurs von EADS rutschte im XETRA-Handel bis zu zehn
Prozent ab. |
Bahn-Gewerkschaften setzen Streiks mit Schwerpunkt Berlin fort |
Berlin. Die Gewerkschaften der Eisenbahner hat heute ihre Warnstreiks
fortgesetzt. Schwerpunkt war diesmal der Grossraum Berlin. Hier
mussten sich Bahnkunden im morgendlichen Berufsverkehr auf
Behinderungen einstellen. Zu dem befristeten Streik waren mehrere
hundert Bahnbeschaeftigte aufgerufen. Die Gewerkschaften wollen mit
den Protestaktionen ihre Forderung nach dem Fortbestand der
Beschaeftigungsgarantie untermauern. Sie befuerchten, dass der
geplante Boersengang der Bahn tausende Arbeitsplaetze kosten koennte.
Nach den Warnstreiks im Raum Berlin rechnet die Deutsche Bahn noch bis
zum Mittag mit Verspaetungen. Betroffen sind nach Angaben eines
Sprechers der Regionalverkehr sowie der bundesweite Fernverkehr von
und nach Berlin. |
Ermittler: Transrapid-Unglueck wegen menschlichem Versagen |
Knapp zwei Wochen nach dem Transrapid-Unglueck im Emsland haben die
Ermittler bestaetigt, dass menschliches Versagen zu dem Unfall
fuehrte. Die Staatsanwaltschaft Osnabrueck macht nach eigenen Angaben
sowohl die Leitstelle als auch den Zugfuehrer verantwortlich. Die
Fahrt sei freigegeben worden, obwohl noch ein Werkstatt- Wagen auf der
Strecke gestanden habe. Dies haetten die Mitarbeiter im Leitstand
vergessen. Zudem haette der Zugfuehrer, der bei dem Unglueck getoetet
wurde, das Hindernis auf der Strecke sehen und frueher bremsen
muessen. Die Sicht sei gut gewesen. Bei dem Unfall am 22. September
kamen 23 Menschen ums Leben. |
Kissinger fordert neues Friedenskonzept in Nahost |
Der fruehere US-Aussenminister Henry Kissinger hat anlaesslich des
Festakts zum 60. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" in Stuttgart neue
Ansaetze zur Loesung internationaler Konflikte gefordert. Es brauche
Strategien, "die ueber den militaerischen Bereich hinausgehen", sagte
Kissinger. Auch fuer den Libanon-Konflikt im Nahen Osten muesse ein
neues Friedenskonzept entwickelt werden, sagte Kissinger. Noetig sei
etwa ein systematischer Austausch mit der islamischen Welt. "Nur so
koennen wir einen Zusammenprall der Kulturen verhindern", betonte der
Friedensnobelpreistraeger.
In einer Videobotschaft hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bekraeftigt. Ihr
Grusswort wurde per Video uebertragen. Die CDU-Politikerin sagte, die
transatlantische Partnerschaft sei wichtig. Ein gutes und
kameradschaftliches Verhaeltnis zwischen Deutschland und den USA
ermoegliche auch, Meinungsverschiedenheiten offen anzusprechen. Wegen
der Beratungen ueber die Gesundheitsreform in Berlin hatte Merkel ihre
Teilnahme an dem Festakt kurzfristig abgesagt. |
Schwere Sturmschaeden im Raum Freiburg |
Freiburg. Ein Sturm hat im Suedwesten Deutschlands erhebliche
Schaeden angerichtet. Haeuser und Autos wurden durch umknickende
Baeume beschaedigt, die Stromversorgung musste oertlich
unterbrochen werden. |
Boerse |
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Quellen |
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