Keine Einigung ueber EU-Militaereinsatz im Kongo |
Die EU-Verteidigungsminister haben sich bei ihrem Treffen in Innsbruck
nicht auf eine gemeinsame Linie fuer den von den UN gewuenschten
Militaereinsatz zur Absicherung der Wahl in Kongo geeinigt.
Verteidigungsminister Jung forderte fuer eine moegliche Fuehrungsrolle
eine breite und spuerbare Solidaritaet der Partner. Deutschland
stellte vier Bedingungen fuer eine Teilnahme: Kongo muesse die
EU-Truppe anfordern. Sie muesste ein UN-Mandat haben. Der Einsatz
muesse auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt bleiben und nicht laenger
als vier Monate dauern |
Opposition will schnellen Einsatz des BND-Untersuchungsausschusses |
Der Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienst-Aktivitaeten soll
nach dem Willen der Opposition bereits in diesem Monat seine Arbeit
aufnehmen. Noch in dieser Woche solle der Auftrag des Gremiums
festgelegt werden, hiess es vor einem Treffen von FDP, Gruenen und
Linkspartei. FDP und Linkspartei dringen darauf, den Auftrag weit
zu fassen, um auch die Haltung von Rot-Gruen im Irak-Krieg
beleuchten zu koennen. Als Zeugen sollen Altkanzler Schroeder,
Ex-Aussenminister Fischer und dessen Nachfolger Steinmeier geladen
werden.
Nach der Entscheidung der FDP zur Einsetzung eines
BND-Untersuchungsausschusses fuerchten SPD und Union, dass die
Zusammenarbeit mit auslaendischen Geheimdiensten schwerer werden
koennte. "Noch nie sind in Deutschland Geheimdienstsachverhalte so
oeffentlich behandelt worden", sagte SPD-Innenexperte Wiefelspuetz
der "Berliner Zeitung". Wenn das im Ausschuss fortgesetzt werde,
mache er sich Sorgen um die "Funktionsfaehigkeit unserer
Nachrichtendienste". Unions-Fraktionsvize Bosbach mahnte zur
Diskretion im Ausschuss. |
Anhoerung von Bundestag und Bundesrat zur Foederalismusreform |
Mit der geplanten Foederalismusreform werden sich Bundestag und
Bundesrat in einer gemeinsamen Anhoerung befassen. Das vereinbarte
die Koalition nach Angaben von Unionsfraktions-Geschaeftsfuehrer
Roettgen heute in Berlin. Die Kritik an einzelnen Punkten haelt
unterdessen an. Vor allem die geplanten Aenderungen beim
Umweltrecht stossen bei der SPD auf Vorbehalte. Die Vorsitzende des
Bundestagsausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Bierwirth, sagte im Deutschlandfunk, in mancher
Hinsicht sei die Reform eine Verschlimm-Besserung. Weiterhin
bestehe eine konkurrierende Gesetzgebung, so dass ein einheitliches
Umweltrecht nicht mehr moeglich sei. Deshalb muesse die
Foederalismusreform im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch in
einigen Punkten geaendert werden. |
Arbeitsministerium kritisiert 'Bild'-Bericht ueber Rentenentwicklung |
Das Arbeitsministerium hat heftige Kritik an einem Bericht der
"Bild"-Zeitung geuebt, in dem von einer "Schrumpfrente" die Rede
gewesen war. Das Blatt hatte berichtet, dass die Renten erheblich
hinter den bisherigen Prognosen zurueck geblieben seien. Schuld seien
die Reformen der vergangenen Jahre. Diesen Zusammenhang wies das
Ministerium zurueck. Die Renten haetten sich in dem Mass entwickelt
wie die Loehne, hiess es weiter. Morgen legt Arbeitsminister
Muentefering den Rentenbericht vor
Durch die Reformen der vergangenen Jahre sinken die Renten offenbar
staerker als bisher bekannt. Das geht aus dem
Rentenversicherungsbericht 2005 von Sozialminister Muentefering
hervor, den die "Bild"-Zeitung zitiert. Demnach wird die
Durchschnittsrente im Jahr 2009 um ueber 300 Euro niedriger sein als
noch vor zehn Jahren prognostiziert. Wie es heisst, rechnet die
Bundesregierung fuer diesen Zeitpunkt mit einer monatlichen
Standardrente von 1.180 Euro nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst. Im
Rentenversicherungsbericht 1995 hatte die Bundesregierung fuer 2009
noch umgerechnet 1.510 Euro vorhergesagt. |
Bauernverband verlangt Finanzhilfen fuer Gefluegelhalter |
Berlin. Angesichts des wirtschaftlichen Schadens infolge der
Vogelgrippe hat der Deutsche Bauernverband weitere Finanzhilfen
fuer Gefluegelhalter gefordert. Bauernpraesident Sonnleitner sagte,
die Gefluegelwirtschaft sei massiv betroffen. Vor allem die auf
Enten und Gaense spezialisierten Betriebe litten unter erheblichen
Einbussen. Sonnleitner wies darauf hin, dass Gefluegelbestaende von
der Vogelgrippe bisher verschont geblieben seien. Bis heute wurde
das Virus in Deutschland nur bei Wildvoegeln und bei einer Katze
festgestellt. |
Im Nuernberger AEG-Werk wird wieder gearbeitet |
Nuernberg. Im Nuernberger AEG-Werk wird nach mehr als sechs Wochen
Streik wieder gearbeitet. Wie die IG Metall mitteilte, sprachen
sich in einer Urabstimmung 81 Prozent der Gewerkschafts-Mitglieder
unter den Beschaeftigten fuer die Annahme des Sozialtarifvertrags
aus. 17 Prozent votierten mit Nein, 2 Prozent der Stimmen waren
ungueltig. Noetig war eine Zustimmung von mindestens 25 Prozent.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gingen die Mitarbeiter der
Fruehschicht wieder an die Arbeit. Der Sozialtarifvertrag sieht
unter anderem eine Abfindung in Hoehe von 1,8 Monatsgehaeltern pro
Jahr Betriebszugehoerigkeit vor. Ausserdem wird eine
Beschaeftigungsgesellschaft ueber den Zeitraum von zwoelf Monaten
eingerichtet. |
Porsche-Mitarbeiter demonstrieren fuer Steinkuehler-Pause |
IG Metall und Metallarbeitgeber kommen in ihren Verhandlungen ueber
die "Steinkuehler-Pause" nicht weiter. Nach dem Scheitern der dritten
Verhandlungsrunde wurden heute die Warnstreiks fortgesetzt. In
Stuttgart gingen rund 4.000 Porsche-Mitarbeiter auf die Strasse. Bei
Porsche habe die Produktion zwei Stunden geruht, teilte die
Gewerkschaft mit. Bei den Protesten auch dabei waren rund 200
Mitarbeiter von DaimlerChrysler und Alcatel aus
Stuttgart-Zuffenhausen. |
Streiks im oeffentlichen Dienst ausgeweitet |
Die Streiks im Oeffentlichen Dienst sind heute ausgeweitet worden.
Betroffen waren elf Bundeslaender, darunter erstmals Thueringen. Nach
Gewerkschaftsangaben beteiligten sich etwa 25.000 Beschaeftigte an dem
Ausstand. - In Baden-Wuerttemberg kommt eine Woche nach dem Abbruch
der Verhandlungen moeglicherweise Bewegung in den Tarifkonflikt. Dort
trafen sich der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft
Ver.di am spaeten Nachmittag zu Sondierungsgespraechen. Fuer den
Laenderbereich gehen die Verhandlungen am Freitag weiter. |
DGB fordert Massnahmen gegen Entlassung Aelterer |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert gesetzliche
Massnahmen gegen die Entlassung aelterer Arbeitnehmer. Die
stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer schlug Strafzahlungen
fuer Unternehmer vor, die Aelteren kuendigen. |
Baden-Wuerttemberg will Nullverschuldung festschreiben |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung will bis zum Jahr 2011 die
Nullverschuldung im Haushalt erreichen. Ministerpraesident Guenther
Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) wollen ein
"Gebot der Nullverschuldung" ergaenzend in die Landeshaushaltsordnung
festschreiben. Dies sei dann Gesetz und werde eingehalten, sagte
Oettinger. Zudem sollen alle Mehreinnahmen, wie zum Beispiel die
erwarteten 700 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuererhoehung im
kommenden Jahr, zum Abbau der Schulden verwendet werden. |
DaimlerChrysler gibt Korruptionsfaelle zu |
Der Autokonzern DaimlerChrysler hat zugegeben, dass es eine Reihe
von Korruptionsfaellen im Unternehmen gegeben hat. Es habe mehrere
"unkorrekte Zahlungen" in Afrika, Asien und Osteuropa gegeben. Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart hat deswegen ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet.
Die Korruptionsfaelle raeumt DaimlerChrysler in einem Bericht an die amerikanische Boersenaufsicht SEC ein. In den USA ermitteln Boersenaufsicht und das Justizministerium, ob der Konzern gegen amerikanische Anti-Korruptionsgesetze verstossen hat. Es geht dabei um einige in den vergangenen Monaten auch oeffentlich gewordene Faelle, die bei DaimlerChrysler auch zu personellen Konsequenzen fuehrten.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des US-Justizministeriums hat
nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren
eingeleitet. Es richte sich gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin
der Staatsanwaltschaft. Dabei gehe es um Lieferungen von Fahrzeugen
nach Polen, Belgien und Ghana und damit verbundene
Schmiergeldzahlungen. |
Absatzsteigerung bei Volkswagen |
Wolfsburg. Europas groesster Autokonzern Volkswagen hat seinen
Absatz in den ersten beiden Monaten des Jahres weltweit zweistellig
gesteigert. In den Monaten Januar und Februar seien nach
vorlaeufigen Berechnungen weltweit rund 790 000 Fahrzeuge an Kunden
ausgeliefert worden, sagte Konzernchef Pischetsrieder bei der
Vorlage der Jahresbilanz in Wolfsburg. Dies sei ein Zuwachs von
etwa 15 Prozent gegenueber dem Vorjahr. Die positive Bilanz hat der
Konzern aber vor allem dem guten Absatz der Marke Audi zu
verdanken. Die Kernmarke VW blieb nur knapp ueber der Verlustzone,
bei Seat gab es klare Verluste. Pischetsrieder sagte, jetzt sei es
wichtig, vor allem VW wieder auf Kurs zu bringen. |
Rueckgang und Arbeitsplatzabbau im Baugewerbe |
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes rechnet fuer 2006 mit
einem Rueckgang der Investitionen um zwei Prozent im Vergleich zum
Vorjahr. Dies bedeute ein Minus von 197 Milliarden Euro, sagte
Verbands-Praesident Frauenrath in Berlin. Dadurch werde die Zahl
der Beschaeftigten um voraussichtlich 27.000 auf 690.000 sinken. Im
Wohnungsbau, der die Haelfte der Investitionen ausmache, falle das
Minus besonders deutlich aus. Auch fuer das kommende Jahr rechne
der Verband nicht mit einer Erholung. |
Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestaerkt |
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte der Kunden von
Kapitallebensversicherungen gestaerkt. Es sei nicht akzeptabel,
dass die Versicherungen eingezahlte Praemien in den ersten Jahren
komplett zur Deckung ihrer Verwaltungskosten verwendeten, hiess es
in einem Beschluss der Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber solle
zudem dafuer sorgen, dass der Kunde kuenftig bei vorzeitiger
Kuendigung einen angemessenen Anteil der bis dahin gezahlten
Praemie erhalte. Bereits bei Vertragsabschluss muesse erkennbar
sein, in welcher Hoehe Vermittlungsprovisionen mit der Praemie
verrechnet wuerden. - Damit bekraeftigte eine Kammer des Ersten
Senats das Grundsatzurteil vom Juli vergangenen Jahres, mit dem das
Gericht eine Frist fuer eine Neuregelung des Versicherungsrechts
bis Ende 2007 gesetzt hatte. |
Schaeuble ermuntert Deutsche zu Nationalbewusstsein |
Berlin. Bundesinnenminister Schaeuble hat die Deutschen zu mehr
Nationalbewusstsein ermuntert. In einem Zeitunsinterview sagte der
CDU-Politiker, es sei Unfug, jemanden in die braune Ecke zu
stellen, nur weil er sage, er sei stolz, ein Deutscher zu sein. |
Bundesweite Razzia gegen Skinhead-Bewegung 'Blood and Honour' |
Muenchen. Beamte der Polizei und der Staatsanwaltschaft haben heute
119 Wohnungen und Bueros von Neonazis in sieben Bundeslaendern
durchsucht. Laut Landeskriminalamt Muenchen hat sich die Aktion
gegen die verbotene Skinhead-Bewegung "Blood and Honour" gerichtet.
Ein Schwerpunkt war Bayern. Hier wurden 37 Objekte durchsucht und
umfangreiches Material sichergestellt, darunter eine
funktionsfaehige Handgranate und zwei Pistolen. Die Bewegung "Blood
and Honour" war 1987 von dem Lead-Saenger einer britischen
Skinhead-Band gegruendet und im Jahr 2000 in Deutschland zusammen
mit der Jugendorganisation "White Youth" verboten worden. |
Schneelage in Sueddeutschland entspannt sich, Hochwasser droht |
Muenchen. Nach den heftigen Schneefaellen des vergangenen Wochenendes
hat sich die Lage im Sueden Bayern weiter normalisiert. Bei der
Deutschen Bahn sind wieder alle Strecken befahrbar, allein in Muenchen
sorgen die Schneemassen noch fuer Behinderungen.
Der bayerische Umweltminister Schnappauf hat die Bevoelkerung
aufgerufen, sich auf lokale Ueberschwemmungen einzustellen. Der
erwartete Wetterwechsel am Donnerstag mit milderen Temperaturen und
Regen, so der Minister, bringe die Gefahr von Hochwasser mit sich.
Auch in Baden-Wuerttemberg normalisiert sich die Lage wieder. Waehrend
im Zollernalbkreis gestern Schulen und Kindergaerten geschlossen
bleiben mussten, ist es heute mit den unverhofften Winterferien wieder
vorbei. Wie das Landratsamt in Balingen mitteilte, seien die meisten
Schulen wieder offen. Lediglich in Albstadt muessten eine Schule und
einige Kindergaerten wegen des Schneedrucks auf dem Dach
sicherheitshalber geschlossen bleiben. Auf der Alb und im Schwarzwald
sind einige kleinere Strassen nach wie vor fuer den Verkehr gesperrt. |
Boerse |
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Quellen |
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