Aktuelle Stunde im Bundestag ueber China-Politik |
Bundeskanzler Kohl hat die von China kritisierte Tibet-Resolution des
Bonner Parlaments verteidigt. Es sei unbestritten, dass die deutsche
Volksvertretung zur Lage der Menschenrechte in einem anderen Land Stellung
nehmen duerfe, betonte Kohl in einer aktuellen Stunde des Bundestages in
Bonn. Die Ausladung von Aussenminister Kinkel nannte er unverstaendlich.
Zugleich bekraeftigte Kohl den Wunsch seiner Regierung nach guten
wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Peking.
Sozialdemokraten und Gruene hatten die Aussprache beantragt. Sie warfen
dem Bundeskanzler eine verfehlte China-Politik vor. Der stellvertretende
SPD-Fraktionschef Verheugen meinte, Kohl habe den Chinesen ueber die Jahre
signalisiert, dass Bonn den den Handel wichtiger nehme als die
Menschenrechte.
Fuer die Gruenen verlangte der Fraktionsvorsitzende Fischer, der Westen
muesse demokratische Reformen in der Volksrepublik fordern ohne an
etwaige wirtschaftliche Nachteile zu denken. |
Chinesische Fuehrung wendet sich an deutsche Industrie |
Die chinesische Fuehrung hat die deutsche Industrie aufgefordert, sich in
die China-Politik der Bundesregierung einzumischen. In Peking sagte ein
Regierungssprecher, China hoffe, dass die Freunde in der deutschen
Wirtschaft die Beziehungen zwischen beiden Laendern weiter voran
braechten. Der deutsche Botschafter in Peking, Salz (sp?), hat deutsche
Politiker davor gewarnt, das Thema Menschenrechte in China zu stark zu
betonen. Salz sagte der Wirtschaftswoche, nur durch stille Diplomatie
liessen sich Verbeserungen erreichen.
China wirft Deutschland vor, sich mit der Tibet-Resolution des Bundestages
in innere Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt zu haben. Die
chinesische Fuehrung betrachtet Tibet als Staatsgebiet. In der Resolution
des Bundestages wird die Unabhaengigkeit Tibets betont. |
Opposition gegen schnellere Genehmigungsverfahren |
Die Opposition will die Gesetzesplaene der Koalition fuer einfachere und
schnellere Genehmigungsverfahren bei Industrieanlagen nicht mittragen.
Politiker von SPD, Gruenen und der PDS hielten der Regierung vor, sie
ziele mit ihren sogenannten Beschleunigungsgesetzen auf einen Abbau von
Buergerrechten und Umweltstandards.
Union und FDP erhoffen sich von ihrer Initiative mehr Investitionen und
Arbeitsplaetze. Sie wiesen darauf hin, dass die bisherigen Genehmigungs-
und Zulassungsverfahren zu lange dauerten. |
Bundeswehrverband kritisiert geplante Kuerzung des Verteidigungsetats |
Der Bundeswehrverband hat die geplante Kuerzung des Verteidigungsetats
kritisiert. Finanzminister Waigel will den Ruestungsetat im naechsten Jahr
um 2,5 Milliarden DM reduzieren und ihn dann bis zum Jahr 2000 einfrieren.
Dazu sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gerz, mit den
Kuerzungen sei die bisherige Personalstaerke und Struktur der Bundeswehr
nicht mehr zu halten. Dann muessten die Streitkraefte auf 300.000 Mann
reduziert und 80 Standorte geschlossen werden. |
Noch einmal Massenproteste gegen Bonner Sparpaket |
Weit ueber 50.000 Beschaeftigte haben heute in Baden-Wuerttemberg mit
Arbeitsniederlegungen, Protestkundgebungen, verlaengerten Pausen und
Mahnwachen gegen Sozialabbau protestiert. Einen Tag vor der
Abschlussberatung des Sparpaketes im Bundestag wandten sich Arbeitnehmer
in ueber 100 Orten vor allem gegen geplante Verschlechterung bei
Lohnfortzahlung und Kuendigungsschutz. Allein die IG Metall konnte bei
Kundgebungen nach eigenen Angaben rund 35.000 Metaller mobilisieren. |
Deutsche Bundesbank sieht Chancen fuer Konjunkturaufschwung |
Die Deutsche Bundesbank sieht gute Chancen fuer einen Konjunkturaufschwung
im 2. Halbjahr 96. Die zunehmende Auslandsnachfrage fuer deutsche
Industrieprodukte und die verstaerkten Bestellungen im Inland seien die
ersten Anzeichen fuer eine Konjunkturbelebung. Das sagte
Bundesbankpraesident Tietmeyer.
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat unterdessen auf seiner
Sitzung keine geldpolitische Lockerung beschlossen. Alle drei Leitzinsen
bleiben damit unveraendert. |
Karlsruher Entscheidung zu Anrechnung von Kindererziehungszeiten |
Zahlreiche Muetter sind bei der Festsetzung ihrer Renten durch
ungenuegende Bewertung der Kindererziehungszeiten grundgesetzwidrig
benachteiligt worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte in
einem heute veroeffentlichten Urteil klar, dass Erziehungszeiten auch dann
auf die Rente angerechnet werden muessen, wenn die Muetter gearbeitet oder
freiwillige Beitraege eingezahlt haben. Die Richter gaben damit der
Beschwerde zweier Frauen statt, die freiwillige Beitraege auch fuer das
erste Jahr nach der Geburt ihrer Kinder entrichtet haben. Dadurch wirkte
sich die Erziehungszeit geringer auf die Rente aus, als wenn die Muetter
keine Beitraege eingezahlt haetten. Dies ist nach Ansicht der Richter
nicht mit dem Gleichheitsprinzip vereinbar.
Der Bundestag muss nun innerhalb von zwei Jahren ein neues Gesetz
vorlegen. |
Deutsche Gesellschaft fuer Bedrohte Voelker kritisiert Grossmaechte |
Die Deutsche Gesellschaft fuer Bedrohte Voelker hat den westlichen
Grossmaechten vorgeworfen, das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu
blockieren. Sie hinderten die Ifor-Truppen in Bosnien daran, Serbenfuehrer
Karadzic und andere Angeklagte festzunehmen, sagte der Praesident der
Gesellschaft, Zoech (sp?) heute in der niederlaendischen Hauptstadt. Damit
unterlaufe der Westen die Friedensbemuehungen in Bosnien. |
Verletzte des Bombenanschlages in Saudi Arabien kommen nach Deutschland |
Verletzte des Bombenanschlages in Saudi Arabien werden am Abend auf dem
US-Stuetzpunkt in Ramstein erwartet. Zwei Transportmaschinen bringen 60
verletzte Soldaten zur Behandlung nach Deutschland. Sie sollen im
amerikanischen Militaerhospital im pfaelzischen Landstuhl versorgt werden. |
Saarbergwerke wollen 4000 Arbeitsplaetze abbauen |
Die Saarbergwerke haben den Abbau von 4000 Arbeitsplaetzen angekuendigt.
In den naechsten 3 Jahren soll damit die Zahl der Beschaeftigten auf
12.000 verringert werden. Zur Begruendung heisst es im Geschaeftsbericht
fuer 1995, die staatliche Foerderung fuer die deutsche Steinkohle reiche
nicht aus, alle Arbeitsplaetze zu erhalten. Die Saarbergwerke gehoeren dem
Bund und dem Saarland. |
Motorradfahrer verletzt feiernde Fussballfans |
Ein Motorradfahrer fuhr in der vergangenen Nacht in Saarbruecken in eine
Gruppe feiernder Fussballfans. Sieben Menschen wurden zum Teil schwer
verletzt. Die Bergung der Unfallopfer wurde von einer Menge
alkoholisierter Fussballfans behindert, die den deutschen Sieg gegen
England feierten. |
Boerse |
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Quellen |
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