Bundesweite Warnstreiks der OeTV |
Stuttgart/Muenchen. Nach der ergebnislos verlaufenen dritten
Tarifrunde fuer den Oeffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft OeTV
zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Schwerpunkt der heutigen
Aktionen war Bayern. Saemtliche Busse und Strassenbahnen in Muenchen
fuhren am Morgen mit zweistuendiger Verspaetung los. Dadurch kamen
nach Angaben der OeTV ungefaehr 10 000 Pendler zu spaet zur Arbeit.
Warnstreiks von Angestellten und Arbeitern im oeffentlichen Dienst
urden auch in Ruesselsheim, Freiburg, Stuttgart und im Kreis
Gross-Gerau durchgefuehrt. Gestern abend hatten sich Arbeitgeber und
Gewerkschaft auf naechste Woche vertagt. OeTV-Chef Mai beklagte, dass
zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaft immer noch kein Angebot
vorliegt. "Die Arbeitgeber wuerden leider auf tiefen Einschnitten
beharren. Darueber wachse der Unmut an der Basis." Bundesinnenminister
Kanther hielt dagegen, der finanzielle Spielraum sei sehr gering.
Deshalb draenge man auf Kompensationsleistungen der Staatsdiener, zum
Beispiel auf weniger Fehlzeiten und Zugestaendnisse bei der
Arbeitszeit. Die Tarifverhandlungen fuer die 3,2 Millionen Angestellten
und Arbeiter werden am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in die
vierte Runde gehen. Vorher werden die Gewerkschaften noch mit massiven
Warnstreiks fuer Druck sorgen. Fuer morgen plant die Gewerkschaft
OeTV im ganzen Bundesgebiet massive Warnstreiks. In den Streik
eingeschlossen werden sollen auch Stadtverwaltungen, Landratsaemter,
Stadtwerke und Bauhoefe. Als groesster Aktionstag ist der kommende
Montag bei der OeTV und DAG eingeplant. |
Tarifverhandlungen bei Post, Postbank und Telekom fortgesetzt |
Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 300 000
Beschaeftigten bei Post, Postbank und Telekom wurden heute in der
dritten Runde fortgesetzt. Die deutsche Postgewerkschaft verlangte
4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Gestern hatten rund 1000 Beschaeftigte
die Arbeit niedergelegt, so dass heute rund zwei
Millionen Briefsendungen verspaetet bearbeitet wurden. |
EU-Kommission will CJD-Informationssystem aufbauen |
Bruessel. Die Gesundheitsminister der EU sind zusammengekommen, um
sich mit der moeglichen UEbertragung der Rinderseuche BSE auf den
Menschen zu befassen. Die Kommission will in allen EU-Laendern ein
Ueberwachungssystem aufbauen, um Faelle der Creuzfeldt-Jacob-Krankheit
zu registrieren. Deren Symptome aehneln denjenigen von BSE. Bisher
beteiligen sich lediglich Deutschland, Grossbritannien, Frankreich,
die Niederlande und Luxemburg an einem solchen Informationssystem. |
Bundesverfassungsgericht bestaetigt Asylrecht |
Karlsruhe. Der Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil ueber
zentrale Bestimmungen des neuen Asylrechts verkuendet. Demnach ist
das neue Asylrecht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das
Bundesverfassungsgericht bestaetigte den Asylkompromiss von 1993.
Die Richter betonten, dass das Gesetz auch in umstrittenen Punkten,
wie der sogenannten Drittstaatenregelung, der Bestimmung der sicheren
Herkunftslaender und das Flughafenverfahren bis auf geringe
Einschraenkungen nicht zu beanstanden sei. Zu Begruendung erklaerte
das Gericht, dass individuelle Recht auf Asyl fuer politische
Verfolgte bleibe auch nach der Reform erhalten. Dennoch muss die
Bundesregierung nach dem Urteil bei der Drittstaatenregelung und der
Flughafenregelung nachbessern. Damit soll die rechtliche Position der
Betroffenen im Asylverfahren verbessert werden. Dem zweiten Senat
lagen Verfassungsbeschwerden von fuenf Asylbewerbern aus dem Nahen
Osten und Afrika vor.
Das Urteil hat unterschiedliche Reaktionen ausgeloest. Baden-
Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel begruesste das Urteil und hob
die Eindeutigkeit der Entscheidung hervor. Die Generalsekretaere der
CDU und CSU Peter Hintze und Bernd Grotzner (sp?) zeigten sich
ebenfalls mit dem Urteil zufrieden. Fuer sie bleiben die
Drittstaaten-, Flughafen- und Herkunftsregelung weiter wirksame
Daemme gegen einen massenhaften Missbrauch des Asylrechts. Jeder
weiteren Diskussion waere hiermit die Grundlage entzogen. Sie
sprachen von einem wichtigen Urteil zur Staerkung des inneren
Friedens. Noetig sei nun aber umso mehr eine gesamteuropaeische
Asylregelung. Es sei zuviel, wenn Deutschland immer noch rund die
Haelfte aller Asylbewerber aufnehme. FDP-Generalsekretaer Guido
Westerwelle begruesste, die Karlsruher Vorgabe bei der
Flughafenregelung die Einspruchsfrist von drei auf sieben Tage zu
erlaengern. Die Menschenrechtsorganisationen proAsyl und Amnesty
International hingegen waren nach dem Karlsruher Urteilsspruch tief
enttaeuscht. Sie hatten von den Richtern vor allem Zusatzauflagen
fuer die Drittstaatenregelung erwartet. Eine Sprecherin des
UN-Hochkommissariat fuer Fluechtlingsfragen sagte, dass dieses Urteil
schwerwiegende Folgen fuer den internationalen Fluechtlingsschutz
haette. Ihrer Ansicht nach haetten die Fluechtlinge zumindest die
Moeglichkeit erhalten muessen, die angenommene Sicherheit in einem
sogenannten Drittstaat zu widerlegen. Die Gruenen warfen den
Karlsruher Richtern vor, keinen Blick fuer die Realitaet zu haben.
In der Praxis sei nun ein Grundrecht ausgehebelt. Im Grunde haetten
die Verfassungsrichter das Urteil noch verschaerft, weil das Gericht
seinen eigenen Einzelfallurteilen keine aufschiebende Wirkung mehr
zuerkennt. Keine Auslaenderbehoerde brauche nunmehr auf das Ergebnis
einer Verfassungsbeschwerde mehr warten. |
DGB ruft zu bundesweitem Aktionstag gegen Bonner Sparpaket auf |
Bonn. Im Streit um das Bonner Sparpaket hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund fuer den 15. Juni zu einer zentralen Kundgebung
aufgerufen, die unter dem Motto: "Fuer Arbeit und soziale
Gerechtigkeit - Jetzt contra - Mehr Druck von unten" stehen soll. Die
Gewerkschaften wollen in Bonn gegen die Plaene der Regierung
protestieren, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gesetzlich zu
kuerzen und soziale Leistungen zu Lasten der Schwachen abzubauen.
DGB-Chef Schulte drohte ausserdem mit Streiks. Schulte warf der
Regierung vor, zusammen mit den Arbeitgebern die Gespraeche fuer ein
Buendnis fuer Arbeit auf Bundesebene zum Scheitern gebracht zu haben.
Arbeitgeberpraesident Murrmann plaedierte inzwischen an die
Gewerkschaften, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die angedrohten
Aktionen seien Gift fuer die Standort- und Beschaeftigungsbedingungen.
Aus Protest gegen die Bonner Sparplaene haben heute in Schweinfurt
rund 6000 Metaller ihre Arbeit niedergelegt. |
Duesseldorfer Flughafen plant Dauerprovisorium |
Duesseldorf. Der Flughafen der westfaelischen Landeshauptstadt
richtet sich nach der Brandkatastrophe auf ein zwei- bis dreijaehriges
Provisorium ein. Bei dem Feuer am 11. April waren 15 Menschen ums
Leben gekommen. Die Flughafengesellschaft erklaerte heute, sie plane
die Errichtung von Dauerprovisorien. Dies sei notwendig, da die
Inbetriebnahme des beschaedigten Zentralgebaeudes sowie der
Flugsteige A und B zeitlich nicht absehbar ist, meinte Aufsichtsrat
Joerg Bittenbach (sp?). Die jetzigen Zelte sollten so schnell wie
moeglich durch Leichtbauhallen ersetzt werden und einen Zeitraum von
zwei bis drei Jahren ueberbruecken, bis die notwendige Neugestaltung
des Terminalkomplexes abgeschlossen sei. |
Bremens Flughafen ist weiter unsicher |
Berlin. Die deutschen Flughaefen sind sicher. Nach Einschaetzung der
Pilotenorganisation Cockpit gibt es keine flugtechnischen Probleme.
Einzige Ausnahme sei Bremen. In der Maengelliste der deutschen
Flughaefen wurde der Flughafen der Hansestadt erneut mit der Note
mangelhaft bewertet. Seit Jahren beklagen die Piloten, dass in Bremen
eine Rollbahn neben der Startbahn fehlt. Deutlich verbessert dagegen
hat sich die Sicherheit auf dem Flughafen in Stuttgart. Dort war
jahrelang die Verlegung der Start- und Landebahn um 1400 Meter
verlangt worden. Diese Forderung wurde inzwischen erfuellt. |
Amalgam doch nicht gesundheitsschaedlich |
Bonn. Die Bundeszahnaerztekammer haelt den Einsatz von Amalgam bei
Zahnfuellungen fuer gesundheitlich unbedenklich. Mit dieser Auffassung
traten die Zahnaerzte heute dem sogenannten Tuebinger Speicheltest
entgegen, dessen Ergebnisse offiziell erst morgen veroeffentlicht
werden sollen, die aber in wesentlichen Abschnitten schon vorab
bekannt geworden sind. Nach diesem Bericht enthaelt der Speichel von
Menschen, die Amalgamplomben tragen, oftmals erhoehte
Quecksilberwerte. |
Kohl ruft zu Kraftanstrengung auf |
Dessau. Bundeskanzler Helmut Kohl hat angesichts der derzeitigen
wirtschaftlichen Probleme zu einer Kraftanstrengung wie in den fuenfziger
Jahren aufgerufen. Kohl sagte, er sei entschlossen, das vorgesehene
und viel kritisierte Sparpaket durchzusetzen. Streikdrohungen aus den
Reihen der Gewerkschaften wies er in diesem Zusammenhang mit allem
Nachdruck zurueck. Es gehe darum, so der Bundeskanzler, die Zukunft
Deutschlands fuer das 21. Jahrhundert zu sichern. |
Saechsisches Polizeigesetz verstoesst gegen Landesverfassung |
Leipzig.
Das saechsische Verfassungsgericht hat das saechsische Polizeigesetz
teilweise fuer verfassungswidrig erklaert. Nach Auffassung der
Richter verstossen die Regelungen zum grossen Lauschangriff zur
Vorbeugehaft und zum Einsatz verdeckter Ermittler gegen die
Landesverfassung. Der saechsische Landtag hatte das Polizeigesetz 1994
mit den Stimmen der Alleinregierung der CDU geaendert. Alle
Landtagsabgeordneten von SPD und Buendnis90/Die Gruenen reichten
daraufhin Klage beim Verfassungsgericht in Leipzig ein. |
Boerse |
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Quellen |
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