GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 09. 03. 2006



* Bundeswehrverband kritisiert geplanten Kongo-Einsatz
* Drei Laender gemeinsam gegen Vogelseuche
* Kaczynski zu Besuch in Berlin
* Bundestag will Familien mit Kindern staerker unterstuetzen
* Koalition bleibt im Foederalismus-Streit bei ihrer Haltung
* Opposition greift Rentenpolitik der Regierung an
* 360 Millionen Euro - Defizit der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr
* Aus fuer Blockaden im Tarifstreit
* CeBIT oeffnet fuer Besucher
* Kieler Institut fuer Weltwirtschaft erhoeht Wachstumsprognose
* Oeffentlicher Dienst: Ver.di lehnt neues Angebot ab
* Risiken bei Bahn-Privatisierung
* Tarifverhandlungen fuer Aerzte
* Pfister attackiert AOK wegen Rueckenstudios
* Schleierfahnder stellen 100 Kilogramm Heroin sicher
* Champions League und UEFA-Pokal
* Fluesse naehern sich Hochwassermarken
* Schneelast fuehrt zu Schliessung von Hallen
* Boerse



Bundeswehrverband kritisiert geplanten Kongo-Einsatz

Berlin. Der Deutsche Bundeswehr-Verband sieht dem geplanten Einsatz der Bundeswehr im Buergerkriegsland Kongo mit grosser Sorge entgegen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kirsch sagte, die Sicherheitslage dort sei voellig unklar und das Schlimmste waere, gegen Kindersoldaten kaempfen zu muessen. Im Kongo sind nach Schaetzungen der Vereinten Nationen rund 30.000 Kindersoldaten im Buergerkrieg im Einsatz. Bundesverteidigungsminister Jung will 500 Fallschirmjaeger als Teil einer europaeischen Truppe zur Absicherung der Praesidentschaftswahlen am 18. Juni in den Kongo schicken.


Drei Laender gemeinsam gegen Vogelseuche

Die Bodensee-Anrainerlaender Schweiz, Oesterreich und Deutschland rechnen nicht mit einem schnellen Ende der Vogelgrippe. Sie planen regelmaessige Ministertreffen, eine Expertengruppe und ein gemeinsames Informationssystem.

An dem von der Internationalen Bodenseekonferenz organisierten Treffen nahmen Bayern und Baden-Wuerttemberg, Vorarlberg (Oesterreich) und sechs Schweizer Kantone teil. Die naechste Konferenz ist im April geplant.

Das Vogelgrippe-Virus H5N1 ist bei einer weiteren Saeugetier-Art nachgewiesen worden. Wie das Friedrich-Loeffler-Institut mitteilte, wurde der Erreger jetzt bei einem Steinmarder auf der Insel Ruegen festgestellt.


Kaczynski zu Besuch in Berlin

Polens Praesident Kaczynski hat bei seinem Deutschland-Besuch mit europakritischen und homosexuellenfeindlichen Aeusserungen fuer Aufsehen gesorgt. In einem Zeitungsinterview bezeichnete er die EU als "kuenstliches Gebilde", das keine eigene Oeffentlichkeit besitze. Eine weitergehende Integration halte er fuer nicht machbar. An der Berliner Humboldt-Universitaet hielt Kaczynski eine Rede zum Thema "solidarisches Europa". Darin bezeichnete er Homosexualitaet als Gefahr fuer die Zivilisation.


Bundestag will Familien mit Kindern staerker unterstuetzen

Berlin. Familien sollen kuenftig mehr Unterstuetzung bekommen. In diesem Punkt waren sich die Parteien im Bundestag einig. Ueber die richtigen Konzepte aber gingen in der Debatte die Meinungen von Regierung und Opposition auseinander. Familienministerin von der Leyen sagte, Eltern braeuchten oekonomische Perspektiven. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei eine Pflichtaufgabe, sagte die Ministerin. Ausserdem werde die Regierung das Elterngeld einfuehren. Die FDP warf der Koalition vor, den Familien durch die Erhoehung der Mehrwertsteuer sofort wieder wegzunehmen, was sie ihnen jetzt verspreche. Die Gruenen forderten eine grundsaetzliche Neuausrichtung. Alle politischen Entscheidungen muessten auf ihre Kinderfreundlichkeit hin ueberprueft werden.


Koalition bleibt im Foederalismus-Streit bei ihrer Haltung

Im Streit um die Foederalismus-Reform bleibt die Grosse Koalition bei ihrer bisherigen Haltung. Danach wird es zu diesem Thema nur eine einzige zentrale Anhoerung mit Beteiligung von Bundestag und Bundesrat geben. Gruene, FDP und Linkspartei hatten sich dafuer ausgesprochen, alle Aspekte der Foederalismus-Reform auch in den jeweiligen Fachausschuessen zu beraten. Das lehnten CDU, CSU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit im Parlament ab. Das Gesetzes-Paket wird morgen erstmals im Bundestag debattiert.


Opposition greift Rentenpolitik der Regierung an

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hat Arbeitsminister Muentefering erneut den Rentenbericht der Regierung verteidigt. Weitere Nullrunden seien aufgrund der wirtschaftlichen und der demographischen Entwicklung unausweichlich, sagte der SPD-Politiker. Aehnlich aeusserten sich auch Redner der Union. Die Linksfraktion hatte der Regierung vorgeworfen, sie wolle keine Reform der Rentenversicherung, sondern lediglich Kuerzungen. Wie auch die Gruenen sprach sie sich dafuer aus, nach Art einer Buergerversicherung alle Einkommensarten zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Die FDP warnte vor einer Erhoehung der Versicherungsbeitraege, falls es keine grundlegende Aenderung der Politik gebe.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine unverzuegliche Neuregelung der Altersversorgung von Politikern. Angesichts schrumpfender Renten fuer normal Versicherte seien die jetzigen Ruhestandsbezuege von Abgeordneten nicht mehr aufrecht zu erhalten, meinte Verbandschef Daeke. - Der Sozialverband Volkssolidaritaet verlangte, dass auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete Rentenbeitraege zahlen sollten. Es koenne nicht sein, dass Parlamentarier ohne eigene Beitragszahlungen bereits nach acht Jahren Ansprueche auf eine Altersversorgung haetten, fuer die ein Durchschnittsverdiener etwa 64 Jahre arbeiten und entsprechende Beitraege zahlen muesse, sagte Verbands-Praesident Winkler in Berlin.


360 Millionen Euro - Defizit der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr

Das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr zurueckgegangen. Wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte, betrug der Verlust 360 Millionen Euro. Im Jahr 2004 waren noch 860 Millionen Euro zu wenig in die Kassen gekommen. Grund fuer die jetzige Entwicklung ist der Anstieg der Beitragseinnahmen um 4,4 Prozent. Seit Anfang dieses Jahres muessen Kinderlose einen Zuschlag von 0,25 Prozent in die Pflegeversicherung einzahlen.


Aus fuer Blockaden im Tarifstreit

Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes darf die Gewerkschaft ver.di keine Betriebshoefe der Abfallwirtschaft oder Salzstreulager blockieren. Das entschied heute das Stuttgarter Arbeitsgericht. In Ihrer Begruendung stuften die Richter diese Einrichtungen als kommunale Betriebsstaetten ein, die der Daseinsvorsorge dienen. Damit ist der Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und ver.di ueber die Blockaden der Betriebshoefe und Streusalzlager beigelegt. Das Gericht droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft an. Morgen verhandelt das Gericht ueber eine weitere Klage der Stadt, weil ver.di eine Muellverbrennungsanlage blockiert hatte.


CeBIT oeffnet fuer Besucher

Die weltgroesste Computermesse CeBIT in Hannover hat mit dem Messerundgang von Bundeskanzlerin Merkel ihre Pforten fuer die Oeffentlichkeit geoeffnet. Die Regierung erhofft sich von der Telekommunikationsbranche einen Schub fuer neue Arbeitsplaetze. Merkel hatte zur Eroeffnung der CeBIT ein Milliardenprogramm zur Foerderung neuer Technologien angekuendigt. Schwerpunkt sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem kuendigte sie einen "nationalen IT-Gipfel" an, der Politik und Wirtschaft zusammenfuehren soll.


Kieler Institut fuer Weltwirtschaft erhoeht Wachstumsprognose

Das Kieler Institut fuer Weltwirtschaft hat seine Wachstumspro- gnose fuer dieses Jahr von 1,5 auf 2,1 Prozent erhoeht. Die Wissenschaftler erlaeuterten, es werde einen kraeftigen, aber nur kurzen Aufschwung geben mit nur geringen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Im kommenden Jahr, so die Experten, werde die Konjunktur allerdings deutlich an Fahrt verlieren. Dann wirkten sich die Anhebung der Mehrwertsteuer, die hoeheren Zinsen und das nachlassende Wachstum der Weltwirtschaft daempfend aus.


Oeffentlicher Dienst: Ver.di lehnt neues Angebot ab

Stuttgart. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft ver.di ein neues Angebot der kommunalen Arbeitgeber abgelehnt. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Wuerttemberg hatte einen Tarifabschluss auf der Grundlage einer Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden vorgeschlagen. Ausserdem boten die Arbeitgeber an, einen Arbeitstag zur Weiterbildung und Gesundheitsfoerderung zur Verfuegung zu stellen. Eine ver.di-Sprecherin sagte, 39,5 Wochenstunden seien keine Verhandlungsgrundlage. Die Gewerkschaft streikt in mittlerweile elf Bundeslaendern fuer die Erhaltung der 38,5-Stunden-Woche.


Risiken bei Bahn-Privatisierung

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Milliardenbelastung fuer die Steuerzahler durch den Boersengang der Bahn. In einem Sonderbericht kritisieren die Finanzkontrolleure unter anderem Erwaegungen der Bundesregierung, der Bahn im Zusammenhang mit dem Boersengang jaehrlich 2,5 Mrd. Euro fuer den Erhalt des Schienennetzes zu ueberweisen. Dies wuerde die Haushaltsrechte des Parlaments beschneiden und dazu fuehren, dass der Steuerzahler fuer die Rentabilitaet eines Privatkonzerns aufkommen muesste, so das Fazit des Rechnungshofs.


Tarifverhandlungen fuer Aerzte

Der Marburger Bund hat die Tarifverhandlungen fuer die 22.000 Aerzte an UniKliniken fuer gescheitert erklaert. Die Aerztevertretung kuendigte an, eine Urabstimmung einzuleiten, um unbefristete Streiks vorzubereiten. Die Abstimmung soll bereits in der kommenden Woche stattfinden. Auf kommunaler Ebene, wo rund 65.000 Aerzte beschaeftigt sind, wurden die Tarifverhandlungen nach der ersten Runde vertagt. Marburger Bund und kommunale Arbeitgeber wollen sich am 27. Maerz erneut treffen.


Pfister attackiert AOK wegen Rueckenstudios

Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat in scharfer Form die flaechendeckende Einrichtung so genannter Rueckenstudios durch die AOK kritisiert. Sie gefaehrdeten die Existenz privater Therapeuten und ihrer Mitarbeiter. "Die AOK tritt mit ihren Rueckenstudios in knallharte Konkurrenz zum bereits bestehenden und qualitativ sehr hochwertigen Angebot der privaten Physiotherapeuten", sagte Pfister in Stuttgart. Dass die AOK dabei mit Mitteln der Beitragszahler den Hausaerzten eine deutlich hoehere Pauschale erstattet, wenn diese die Patienten nicht in private Praxen, sondern in die Rueckenstudios der AOK ueberweisen, sei ein eklatanter Wettbewerbsverstoss.


Schleierfahnder stellen 100 Kilogramm Heroin sicher

Rosenheim. Die Polizei hat bei der Schleierfahndung am vergangenen Wochenende 100 Kilogramm Heroin sichergestellt. Nach Angaben des Landeskriminalamts handelt es sich dabei um den zweitgroessten Fund seit zehn Jahren. Ausserdem entdeckten die Beamten zwei Tage spaeter bei einer Kontrolle auf der Autobahn Muenchen-Salzburg vier Kilogramm Kokain. Gegen den Autofahrer erging inzwischen ein Haftbefehl.


Champions League und UEFA-Pokal

Mailand. Das Viertelfinale der Fussball-Champions-League findet ohne deutsche Beteiligung statt. Nach dem Aus fuer Werder Bremen scheiterte gestern Abend auch der FC Bayern Muenchen im Rueckspiel des Achtelfinales am AC Mailand. Die Bayern verloren durch ungewohnte Abwehrschwaechen klar mit 1:4.

Bukarest. Der Hamburger SV muss um den Einzug ins Viertelfinale des Uefa-Pokals bangen. Im Hinspiel des Achtelfinales unterlagen die Hamburger bei Rapid Bukarest 0:2.


Fluesse naehern sich Hochwassermarken

Regenschauer und Tauwasser haben Rhein und Mosel teils kraeftig anschwellen lassen. Das Hochwassermeldezentrum in Mainz erwartet, dass die Hochwassermeldemarken noch heute erreicht werden.


Schneelast fuehrt zu Schliessung von Hallen

Die Nachbarstaedte Ravensburg und Weingarten haben wegen der Schneemassen auf Daechern heute mehrere Hallen und Baeder geschlossen. Der nasse Schnee hat die tonnenschwere Last auf den Gebaeudedaechern noch erhoeht. Die Sperrung sei mit Fachaemtern und Statikern abgestimmt worden und zunaechst bis morgen befristet, teilten die Pressestellen der Kommunen mit.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8385 Euro
Kanada (1 $) 0.7272 Euro
England (1 Pfund) 1.4579 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.959 Euro
Japan (100 Yen) 0.7153 Euro
Schweden (100 skr) 10.598 Euro
Suedafrika (100 R) 13.377 Euro
China (1 Yuan) 0.1043 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5732.22 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11016.31 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16036.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ