Herzog soll neuer Kandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten werden |
Der Praesident des Bundesverfassungsgerichtes Herzog soll neuer Kandidat
der Unionsparteien fuer das Amt des Bundespraesidenten werden. Dies haben
die Vorsitzenden der Unionsparteien Kohl und Waigel entschieden. Wie CSU-
Chef Waigel unmittelbar vor Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe
in Wildbad Kreuth sagte, soll dieser Vorschlag jetzt von den Spitengremien
beider Parteien und anschliessend von den Unionsdelegierten in der Bundes-
versammlung abschliessend beraten werden. Dann erfolge die offizielle
Nominierung. Herzog ist am Abend Gast der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. |
Dreikoenigstreffen der Bundes-FDP in Stuttgart |
Die FDP will bei der Bundestagswahl im Oktober ein zweistelliges Ergebnis
erreichen und bei der Regierungsbildung mitreden. Auf dem traditionellen
Dreikoenigstreffen der Liberalen wandte sich FDP-Chef Kinkel gegen vorzeitige
Koalitionsaussagen. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Kriminalitaet und
Staatsverschuldung stehe fuer die FDP im Mittelpunkt des Superwahljahres
1994 unterstrich Kinkel. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt unterstrich, die
FDP habe in diesem Jahr die einmalige Chance, die Fuehrung bei der Erneuerung
von Wirtschaft und Gesellschaft zu uebernehmen. Rexrodt forderte unter anderem
den Sparkurs fortzusetzten und eine Steuerreform vorzubereiten. Er kritisierte
den Koalitionspartner CDU/CSU. Er warf der Union vor, in sich zerstritten und
unfaehig zu unkonventionellen Entscheidungen zu sein. Ferner legte er ein
Zehn-Punkte-Programm zur Belebung der Konjunktur vor. |
Aufschwung in Deutschland laesst auf sich warten |
Der Aufschwung in Deutschland laesst nach Einschaetzung des Deutschen
Instituts fuer Wirtschaftsforschung DIW noch auf sich warten. Fruehestens
vom Sommer an koenne in Westdeutschland mit einer allmaehlichen Aufwaerts-
bewegung gerechnet werden, stellt das Institut in seiner Prognose fuer
1994 fest. |
Baden-Wuerttemberg foerderte 1993 den oeffentlichen Personennahverkehr mit rund 585 Millionen DM. |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat im Jahr 1993 den
oeffentlichen Personennahverkehr mit rund 585 Million DM gefoerdert. Wie
Verkehrsminister Schaufler mitteilte lagen damit die Foerdermittel um fast
120 Millionen DM ueber denen des Vorjahres. Schwerpunkte der Foerderung
waren laut Schaufler der Ausbau der Stadtbahnsysteme in Stuttgart, Mannheim,
Karlsruhe und Freiburg, sowie der S-Bahn Ausbau in der Region um die Landes-
hauptstadt. |
Schiesserei in Stuttgarter Innenstadt fordert zwei Menschenleben |
Bei einer Schiesserei in einem Lokal in der Stuttgarter Innenstadt sind
gestern Nacht zwei Kosovo-Albaner getoetet worden. Zwei weitere Maenner, die
aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen wurden lebensgefaerhlich verletzt.
Nach Informationen der Landespolizeidirektion Stuttgart zog ein 28jaehriger
Bosnier ploetzlich eine Pistole und feuerte auf vier Gaeste. Der Schuetze
konnte 15 Minuten nach der Tat festgenommen werden. Ueber die Hintergruende
der Tat ist noch nichts bekannt. Die Polizei schliesst aber nicht aus, dass
es sich bei der Schiesserei um einen politischen Racheakt wegen des Konfliktes
zwischen den Volksgruppen in Bosnien handelte. |
Bundesbuerger beteiligen sich ueberraschend stark an der separaten Beseitigung von Verpackungsmuell |
Die Bundesbuerger haben sich im vergangenen Jahr unerwartet stark an der
separaten Beseitigung von Verpackungsmuell beteiligt. Wie das Duale System
errechnet hat, sammelte jeder Deutsche durchschnittlich 55kg Verpackungsmuell
in den gelben Tonnen oder in den gelben Saecken. Das ist dreimal soviel wie
1992. Als Konsequenz seien 13% weniger Hausmuell auf die Deponien gebracht
worden. Die Angaben des dualen Systems wurden von der niedersaechsischen
Umweltministerin bestaetigt. In ihrem Bundesland ging der Hausmuell um rund
6% zurueck. |
DDR benutzte grenznahe Gebiete als Giftmuelldeponien |
Die DDR hat ihre grenznahen Gebiete offenbar als Giftmuelldeponie be-
nutzt. In der brandenburgischen Gemeinde Seeburg am Westrand von Berlin
wurden jetzt 5.500 Kubikmeter Klaerschlamm entdeckt, der in hohem Masse
durch Dioxin verseucht ist. Da die Ablagerung im Laufe der Jahre von
Pflanzen ueberwuchert wurde besteht nach Angabe des brandenburgischen
Umweltministeriums keine Gefahr fuer die Bevoelkerung. Ueber die Herkunft
des Dioxinschlamms gibt es noch keine Anhaltspunkte. |
Aktivitaeten von Schlepperbanden steigen deutlich an |
Die Aktivitaeten von Schlepperbanden, die Fluechtlinge illegal nach
Bayern einschleusen ist in den vergangen Monaten deutlich angestiegen. In
der zweiten Jahreshaelfte 1993 hat die bayerische Grenzpolizei nach Angaben
des bayerischen Innenministeriums rund 2.000 eingeschleuste Fluechtlinge auf-
gegriffen. Insgesamt 777 Schlepper seien dingfest gemacht worden. Die
Schlepperbanden seinen zunehmend straff gegliedert und organisierten die
Flucht vom Herkunftsland bis nach Deutschland. |
Deutsche UN-Soldaten nehmen humanitaere Hilfe wieder auf |
Die deutschen UN-Soldaten haben ihre humanitaere Hilfe fuer die
Zivilbevoelkerung in Belet Uen wieder aufgenommen. Wie ein Sprecher der
Bundeswehr mitteilte, wurde die Hilfe fortgesetzt, nachdem die Clan-
Aeltesten in Belet Uen eine gemeinsame Sicherheitserklaerung fuer die
dort stationierten UN-Soldaten abgegeben haetten. Die Hilfe war eingestellt
worden, nachdem Ende Dezember Fahrzeuge italienischer UN-Blauhelme
beschossen worden waren. |
Neues Ansteigen des Rheins erwartet |
Obwohl das Hochwasser bei Koeln in der Nacht um drei Zentimeter gefallen
ist, rechnen die Behoerden schon am Nachmittag mit einem erneuten Ansteigen
der Fluten. Grund dafuer ist das Anschwellen der Mosel durch anhaltende
Regenfaelle. In Trier wird bis morgen mit einem Pegelanstieg um stuendlich
vier Zentimeter auf 8.80 m gerechnet. Damit drohen vielen Moselgemeinden und
der Stadt Koblenz erneute Ueberschwemmungen, allerdings keine Hochwasser-
katastrophe wie an Weihnachten. Im Koelner Stadtteil Rodenkirchen werden
Hausbesitzer davor gewarnt, ihre Keller auszupumpen. Andernfalls koennten
durch den Aussendruck des Wassers gravierende Schaeden an den Bausubstanzen
entstehen. |
Quellen |
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