GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04.02.2002



* Schroeder kuendigt umfassende Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an
* Bundeslaender sollen ihre Ausgaben senken
* Schroeder sieht Regierung nach V-Mann-Affaire nicht in Bedraengnis
* Bundesrechnungshof wirft Arbeitsaemtern falsche Statistiken vor
* ICE-Anbindung von Mannheim weiter ungeklaert
* Labors verlieren nach unzureichenden BSE-Tests die Zulassung
* Boerse



Schroeder kuendigt umfassende Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an

Bundeskanzler Schroeder hat angekuendigt, dass er im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl eine raschere Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Angriff nimmt. Schroeder sagte bei einer Rede auf dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, beide Leistungen muessten zusammengefuehrt werden. Dies sei allerdings nur im Rahmen einer grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Laendern und Gemeinden moeglich. Schroeder sprach sich in diesem Zusammenhang auch fuer eine umfassende Neuregelung der Gemeindefinanzen und der Gewerbesteuer aus. Ausserdem kuendigte der Bundeskanzler weitere Schritte bei der Gesundheitsreform an, um unter anderem die Lohnzusatzkosten zu senken.


Bundeslaender sollen ihre Ausgaben senken

Bundesfinanzminister Eichel hat die Laender angesichts der angekuendigten Verwarnung der EU-Kommission wegen des hohen Haushaltsdefizits ermahnt, ihre Ausgaben zu drosseln. Die Ausgaben einiger westdeutscher Landesregierungen gingen weit ueber jede Verabredung hinaus, sagte Eichel im ARD-Fernsehen. Der SPD-Politiker prognostizierte ausserdem bis Ende des Jahres ein Wachstum von annaehernd 3%. CDU-Chefin Merkel meinte dagegen, die Bundesregierung habe mit ihrer Steuerpolitik die Lasten vom Bund auf Laender und Kommunen abgewaelzt.


Schroeder sieht Regierung nach V-Mann-Affaire nicht in Bedraengnis

Bundeskanzler Schroeder sieht seine Regierung auch nach den Pannen beim NPD-Verbotsantrag nicht in Bedraengnis. Im ZDF sagte Schroeder, Kritik an einzelnen Ministern und ihm selbst muesse in der Demokratie ertragen werden. Diejenigen, die handelten, seien auch verantwortlich, wenn in der Verwaltung Fehler durch Mitarbeiter vorkaemen. Dies sei ein ganz normaler Vorgang. Derweil nannte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kemper die Pannen im Bundesinnenministerium eine Katastrophe. Minister Schily muesse den Verfassungsrichtern endlich alle V-Leute nennen, die in das NPD-Verbotsverfahren verwickelt seien. Kemper forderte in der BILD-Zeitung, Verschleierungsaktionen duerfe es nicht mehr geben.


Bundesrechnungshof wirft Arbeitsaemtern falsche Statistiken vor

Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsaemtern vorgeworfen, falsche Statistiken zu veroeffentlichen. Nach einem Pruefbericht seien 70% der Arbeitslosenvermittlungen fehlerhaft, und es wuerden weniger Erwerbslose untergebracht als angegeben. Die Bundesanstalt fuer Arbeit will den vom Rechnungshof aufgezeigten Faellen nachgehen. Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung werden nur 20% der Arbeitslosen, die eine neue Stelle finden, von den Arbeitsaemtern vermittelt. Fuer die Bundesanstalt fuer Arbeit sei aber von 50% die Rede.


ICE-Anbindung von Mannheim weiter ungeklaert

Es ist weiter unklar, wie Mannheim an die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Stuttgart angebunden wird. Wie die Deutsche Bahn AG mitteilte, will sie im Raumordnungsverfahren zwei gleichberechtigte Moeglichkeiten vorschlagen. Bei der einen Variante wird die ICE-Strecke direkt zum Mannheimer Hauptbahnhof gefuehrt, bei der anderen wird die Stadt lediglich mit einer Zubringerstrecke angeschlossen.


Labors verlieren nach unzureichenden BSE-Tests die Zulassung

Die Affaire um fehlerhafte BSE-Tests in Deutschland zieht weitere Kreise. Nach Bayern gelangte offenbar auch in Rheinland-Pfalz Rindfleisch in den Handel, das nicht ordnungsgemaess auf BSE getestet worden war. Als Konsequenz entzog das Umweltministerium in Mainz den beiden privaten Labors, die mit den Tests beauftragt worden waren, die Zulassung. Gleichzeitig betonte die Behoerde, es gebe keine Hinweise darauf, dass das nicht untersuchte Fleisch tatsaechlich mit BSE infiziert gewesen sei. Ein Sprecher des baden-wuerttembergischen Landwirtschaftsministeriums sagte, bei den 15 privaten Labors im Land habe es bisher keine Beanstandungen gegeben. Sie pruefen derzeit 70% der Handelsmenge in Baden-Wuerttemberg.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1578 Euro
Kanada(1 $)  0.7270 Euro
England(1 Pfund)  1.6404 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.521 Euro
Japan(100 Yen)  0.8679 Euro
Schweden(100 skr)  10.864 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5021,67( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9829,56( Stand 17:00 MEZ )  
9907,26( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9631,93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
SWR1    19:00 MEZ