CDU-Bundesparteitag: Grundsatzrede Kohls |
Leipzig. Bundeskanzler Kohl hat auf dem CDU-Bundesparteitag die Delegierten
zur Geschlossenheit aufgerufen. Kohl sagte, CDU und Koalition haetten
alle Chancen, die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu gewinnen, wenn
sie zusammenstuenden. Allerdings sei die Wahl noch nicht gewonnen.
Mit minutenlangem Beifall bedachten die Delegierten Kohls Ankuendigung,
bei der Wahl erneut anzutreten. Der Bundeskanzler bekannte sich klar zur
Koalition mit der FDP und warnte die Liberalen davor, in der Frage des
Buendnisses zu schwanken.
Erneut bekannte sich Kohl zur Europaeischen Waehrungsunion. Viele Menschen
in Deutschland wuerden aus historischer Erfahrung lieber an der D-Mark
festhalten, raeumte er ein. Neue Entwicklungen in der Welt erforderten
aber neue Antworten.
Der SPD warf Kohl vor, kein Konzept zu haben und die Macht in Bonn
mit Hilfe der Gruenen und Duldung der PDS erringen zu wollen. Kohl
kritisierte hart die moeglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Schroeder und
Lafontaine. Schroeder sei ein Opportunist, wie er im Buche stehe. Lafontaine
habe erst das Saarland ins finanzielle Chaos gefuehrt und dann versucht,
es auf Kosten der Bundesrepublik zu sanieren.
Die parteiinterne Kritik ueberging Kohl in seiner Rede. Kritiker, die
vor dem Parteitag die Strategie- und Fuehrungsdebatte ausgeloest hatten,
hielten sich zurueck. Der Vorsitzende der Jungen Union Escher erklaerte
seinen Vorstoss fuer eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt fuer
beendet. Escher sagte, nun gelte es Wahlkampf zu machen.
Der CDU-Bundesparteitag dauert noch bis Mittwoch. Im Vordergrund des
Parteitags stehen die Themen Arbeit, Bildung, Europa und Innere Sicherheit. |
Lafontaine weist Kohl-Kritik an SPD zurueck |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die heftige Kritik von
Bundeskanzler Kohl an den Sozialdemokraten entschieden zurueckgewiesen. Wer
sich in dieser Form mit dem politischen Gegner auseinandersetze, offenbare
die eigene Schwaeche, sagte Lafontaine. Kohls Rede habe auch gezeigt,
dass der Kanzler fuer die sozialen Verwerfungen in der Republik kein
Empfinden habe. Wer sage, es gebe keine Wohltaten mehr zu verteilen,
und gleichzeitig die private Vermoegensteuer abschaffe, sei sozial blind. |
Entwurf des Gruenen-Wahlprogramms 1998 vorgelegt |
Bonn. Buendnis 90/Die Gruenen haben als erste Partei ein Programm fuer
die Bundestagswahl 1998 vorgelegt. Darin fordern sie den Ausstieg aus
der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Aufloesung der
NATO. Die Bundeswehr soll nach ihren Vorstellungen auf unter 150.000
Soldaten verkleinert werden. Mit einem neuen Steuer- und Abgabensystem
wollen die Gruenen niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Teil
ihrer oekologischen Steuerreform ist auch eine drastische Anhebung
des Benzinpreises. Bis zum Jahr 2005 soll der Liter Benzin nach dem
Willen der Gruenen DM 4,30 kosten. Endgueltig verabschiedet wird das
Wahlprogramm auf einer Bundesdelegiertenkonferenz Anfang Maerz kommenden
Jahres. Bis dahin sei noch Zeit fuer Diskussionen, sagte Parteisprecher
Trittin. Fraktionschef Fischer warnte die Gruenen mit Blick auf eventuelle
Koalitionsverhandlungen vor unrealistischen Forderungen.
Die SPD lehnte die Vorstellungen ihres moeglichen Regierungspartners bereits
ab. Der Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck erklaerte,
das Papier koenne so nicht Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein. |
Waigel fordert erneut geringere EU-Beitraege Deutschlands |
Luxemburg. Bundesfinanzminister Waigel hat bei einem Treffen mit seinen
EU-Kollegen erneut gefordert, dass die deutschen Beitraege an die
Europaeische Union gesenkt werden. Eine Analyse der Europaeischen Union,
wonach das System der Beitragszahlungen gerecht ist, bezeichnete Waigel als
enttaeuschend und inakzeptabel. Wie es heisst, erwartet die Bundesregierung,
dass ihre EU-Beitraege von gegenwaertig rund 22 Mrd. DM im Jahr auf etwa
15 Mrd. DM gesenkt werden. Unterstuetzung fuer seine Forderungen bekam
Waigel allerdings nur von Oesterreich, Schweden und den Niederlanden. Nach
Aussagen von EU-Kommissionspraesident Santer profitiert die Bundesrepublik
mehr von der Europaeischen Union, als dies die Bonner Berechnungen besagen. |
Koschnick: Bosnien-Fluechtlinge werden gemobbt |
Hannover. Der ehemalige EU-Verwalter von Mostar Hans Koschnick hat
deutschen Behoerden Mobbing bei der Behandlung von Bosnien-Fluechtlingen
vorgeworfen. Allein aus Niedersachsen laegen ihm mehr als 200 Hilferufe
von Fluechtlingen vor, sagte der ehemalige Bremer Buergermeister der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Entgegen dem Stufenplan der deutschen
Innenminister verweigerten beispielsweise einige Arbeitsaemter jungen
Bosniern den Abschluss ihrer Ausbildung. |
Bundesregierung: Lufthansa-Privatisierung ein voller Erfolg |
Frankfurt. Die Bundesregierung hat die Restprivatisierung der Lufthansa
als Erfolg gewertet. Verkehrsminister Wissmann erklaerte in Frankfurt, mehr
als 400.000 Privatanleger haetten Kaufauftraege fuer die Lufthansa-Aktien
aus Bundesbesitz abgegeben. Das Papier wurde heute an der Boerse nur
knapp ueber dem Ausgabekurs von 33,30 DM gehandelt. Durch den Verkauf
des Aktienpakets fliessen 4,7 Mrd. DM in die Bundeskasse. |
Boerse |
|
Quellen |
|