Weiterhin Proteste gegen Verhaftung Oecalans |
Die Proteste von Kurden gegen die Verhaftung von PKK-Chef Oecalan sind
unvermindert weitergegangen. Vielerorts in Deutschland wurde der Schutz
gefaehrdeter Gebaeude durch Polizei und BGS verstaerkt. Vor allem
tuerkische Einrichtungen waren das Ziel von Aktionen der PKK-Anhaenger.
In Stuttgart besetzten Kurden voruebergehend die Landesgeschaeftsstelle
der Gruenen, in Berlin wurden 28 von 66 bei der Erstuermung des
israelischen Generalkonsulats festgenommene Kurden dem Haftrichter
vorgefuehrt. Zehn von ihnen wird Teilnahme an einer voruebergehenden
Geiselnahme im Konsulatsgebaeude vorgeworfen. 18 sollen
Landfriedensbruch begangen haben. Bei der Erstuermung hatten gestern
israelische Sicherheitskraefte drei Kurden erschossen. Die Vorgaenge in
Berlin fuehrten unterdessen zu einer Belastung der Beziehungen zwischen
Bonn und Jerusalem. Israelische Medien kritisierten den ihrer Meinung
nach unzureichenden Schutz des Konsulats. Eine Delegation aus Israel
reiste nach Deutschland. Sie sprach unter anderem mit
Kanzleramtsminister Hombach. Oecalan legte vor dem Europaeischen
Gerichtshof fuer Menschenrechte Klage gegen die Regierung in Ankara ein. |
Aussenminister Fischer ruft Russland zur Einflussnahme im Kosovo auf |
Bundesaussenminister Fischer rief Russland auf, Druck auf den
jugoslawischen Praesidenten Milosevic in der Kosovo-Krise auszuueben.
Die russische Regierung muesse ihre Kontakte nutzen, um eine Eskalation
des Konfliktes zu vermeiden, sagte Fischer bei einem Gespraech mit
seinem russischen Kollegen Ivanow in Moskau. Ivanow bekraeftigte die
Bereitschaft, russische Truppen in die Krisenregion zu entsenden.
Voraussetzung sei allerdings ein Friedensabkommen zwischen
Kosovo-Albanern und Serben. |
Bundeskanzler Schroeder in Moskau |
Die Europaeische Union hat Russland Hilfe bei der Reform seiner
Wirtschaft in Aussicht gestellt. Der EU-Botschafter in Moskau, Hahn,
sagte am Rande des Moskau-Besuches von Bundeskanzler Schroeder, die
Europaeische Union erwaege neben Expertenhilfe auch
Kapitalbeteiligungen. Zuvor hatte Schroeder Russland nach einem Treffen
mit Praesident Jelzin als wichtigsten EU-Partner bezeichnet. Der
Bundeskanzler besucht Moskau auch in seiner Funktion als amtierender
Ratsvorsitzender der Union. Zu seiner Delegation gehoert neben mehreren
Mitgliedern des Bundeskabinetts und Wirtschaftsvertretern auch
EU-Komissionspraesident Santer. |
Tarifabschluss von 3,2% in Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg |
Nach dem Kompromiss fuer die baden-wuerttembergische Metallindustrie
bleibt fraglich, ob damit die bundesweite Tarifauseinandersetzung
beendet werden kann. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber im
groessten Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen, Kanngiesser, sagte, aus
Enttaeuschung ueber den Schlichterspruch haetten bereits erste Firmen
den Verband verlassen. Nun muesse ausgelotet werden, ob noch
Verhandlungsspielraum da sei. Waehrend in Bayern die Unternehmer und die
Gewerkschaft vereinbarten, das Ergebnis zu uebernehmen, lehnten die
ostdeutschen Metallarbeitgeber dies ab. Fuehrende Gewerkschafter
verwiesen dagegen darauf, sie haetten bereits Vorleistungen erbracht.
Dazu gehoerten die Festschreibung laengerer Arbeitszeiten, sowie die
Zusage, West-Abschluesse einen Monat spaeter in den neuen Laendern
umzusetzen. Arbeitgeberpraesident Hundt sprach von einem herben
Rueckschlag und einem Ergebnis, dem er keinerlei Pilotcharakter fuer
andere Bereiche beimesse. Der OeTV-Vorsitzende Mai erklaerte, die
Vereinbarung werde zur Orientierungsmarke fuer andere Tarifrunden. In
Boeblingen hatten sich beide Seiten auf eine Lohnerhoehung ab Maerz von
3,2%, einen Einmalbetrag von 1% und eine Pauschalzahlung fuer Januar und
Februar in Hoehe von 350,-- DM geeinigt. |
Finanzausschuss beschliesst Stufe I der oekologischen Steuerreform |
Mit den Stimmen von SPD und Buendnis90/Die Gruenen hat der
Finanzausschuss des Bundestages die erste Stufe der oekologischen
Steuerreform beschlossen. Das Gesetz, das am ersten April in Kraft
treten soll, sieht eine Erhoehung der Benzinsteuer um 6 Pf./Liter, sowie
Verteuerungen von Heizoel, Gas und Strom vor. Die Mittel sollen zur
Senkung des Rentenbeitrages eingesetzt werden. Politiker von Union und
FDP bezeichneten das Konzept als einen Fehlschlag. Auch der
Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Deutsche Industrie- und
Handelstag beklagten zu hohe Belastungen. |
Diskussion ueber Aenderungen bei Gesundheitsreform 2000 |
Experten von SPD und Buendnis90/Die Gruenen haben bei einer
Klausurtagung ueber die Gesundheitsreform offenbar einen wesentlichen
Streitpunkt aus dem Weg geraeumt. Die angestrebte Staerkung der Rolle
des Hausarztes werde nicht durch Aenderung an der Patientenchipkarte des
Krankenkassen erfolgen, heisst es aus Teilnehmerkreisen in Bonn.
Stattdessen solle geprueft werden, ob Anreize fuer den Hausarztbesuch
geschaffen werden koennten. Ein von Bundesgesundheitsministerin Fischer
vorgeschlagenes Bonussystem lehnten die Allgemeinen Ortskrankenkassen
jedoch als nicht finanzierbar ab. SPD-Fraktionsvize Dressler hatte zuvor
gefordert, die Zahl der Facharztbesuche durch einen besonderen Code auf
der Chipkarte einzuschraenken. |
Weiterhin heftige Schneefaelle in den Alpen |
Die Alpen sind heute erneut von heftigen Schneefaellen heimgesucht
worden. Bei einem Lawinenunglueck im franzoesischen Jura wurde eine
24-jaehrige Wintersportlerin schwer verletzt, zwei weitere Menschen
werden noch vermisst. Im Berner Oberland und in der Innerschweiz wurden
wegen akuter Lawinengefahr etwa 100 Bewohner vorsorglich in Sicherheit
gebracht. Zahlreiche Orte in der Region sind von der Aussenwelt
abgeschnitten. Nach neuerlichen Schneefaellen wurde das oesterreichische
Paznauental in Tirol fuer den Autoverkehr gesperrt. Die Orte Ischgl und
Galtuer sind damit auf dem Strassenweg nicht mehr erreichbar. |
Quellen |
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