Politischer Aschermittwoch in Bayern von gegenseitigen Vorwuerfen gepraegt |
Im Zeichen der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen begingen die
Parteien heute den traditionellen politischen Aschermittwoch in
Niederbayern.
In der Nibelungenhalle in Passau traf sich die CSU zu ihrer Kundgebung.
Theo Waigel griff vor allem Joschka Fischwer von den Gruenen an: "Frueher
huepfte er in Turnschuhen ueber die Startbahn West, und heut laeuft er in
feinem englischen Tuch umeinander, als ob er die geborene Vornehmheit sei,
nein meine Damen und Herren, das ist keine politische Alternative fuer
Deutschland".
Die Gruenen haben inre Veranstaltung direkt neben der CSU auf dem
Exerzierplatz in Passau abgehalten. Joschka Fischer: "Wie koennen wir
Zustaende zulassen, dass das groesste Armutsrisiko in diesem Land nach 16
Jahren Helmut Kohl Kinder zu haben bedeutet? Da muessen wir doch aendern,
da wuerde mich mal interessieren, was die Ministrantenriege von
Franz-Joseph-Strauss da drueben tatsaechlich zu sagen hat."
Die SPD war in Vilshofen. Oskar Lafontaine ueber Finanzminister Waigel:
"Es ist uebrigens doch wirklich heiter gewesen, zu erleben, dass jetzt die
Staaten in Ostasien eine grosse Finanzkrise haben, und wer wurde dort als
Feuerwehrmann, als Berater, hingeschickt? Theo Waigel. Ich habe mir
manchmal die Frage gestellt, was er da eigentlich gemacht hat. Ob er ihnen
vielleicht Trost gespendet hat und gesagt hat, nehmt das alles nicht so
schwer, bei uns ist es auch so, oder ob er gesagt hat dem
Staatspraesidenten, nun nimm dir ein Beispiel an Helmut, was stoeren den
Arbeitslosigkeit oder Staatsschulden. Er steht immer hin und sagt, mir
geht's gut, ich hab meinen Arbeitsplatz noch." |
SPD will nach Niedersachsenwahl Kanzlerkandidaten bekanntgeben |
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten einen Tag nach der Niedersachsenwahl
bekanntgeben. Dazu wird es am Montag eine Sondersitzung des
Parteivorstands geben. In einem Zeitungsinterview sagte Gerhardt
Schroeder, dass 1 1/2 Stunden nach Schliessung der Wahllokale in
Niedersachsen das Schweigen ueber den Kandidaten der SPD aufhoeren werde.
Noch vor Tagen galt: Der Wahlausgang wird abgewartet, die Ergebnisse
gruendlich analysiert, und erst Mitte Maerz sollte der Kanzlerkandidat
bestimmt werden. Dagegen gab es innerparteilichen Druck. Urspruenglich
wollte der Parteivorsitzende Lafontaine den Wahlausgang in Saarbruecken
abwarten, mittlerweile ist auch dies nicht mehr gewiss. |
Basis der hessischen Gruenen kritisiert Nominierung von Hinz |
Die von der Spitze der hessischen Gruenen vorgeschlagene Regelung zur
Nachfolge der zurueckgetretenen Umweltministerin Nimsch stoesst auf Kritik
der Basis. Beim Treffen des Parteirats forderten am Abend in Frankfurt am
Main einige Delegierte die Einsetzung einer Findungskommission. Mit der
Nominierung der Landtagsabgeordneten Hinz sei die Basis uebergangen
worden. Unklar ist, ob es noch heute zu einer Abstimmung kommt. |
Hustedt schlaegt Allianz zur oekologischen Politik vor |
Die umweltpolitische Sprecherin der Gruenen im Bundestag, Hustedt, hat
stratigische Allianzen zwischen ihrer Parteiund der Wirtschaft
vorgeschlagen. Ziel muesse die gemeinsame Bemuehung um eine moderne
oekologische Politik sein. Einige der bisherigen Ansaetze der
Umweltbewegung haetten sich ueberholt, sagte Frau Hustedt der
Sueddeutschen Zeitung. Die Gruenen sollten jetzt in der Bau- und
Chemiebranche, aber auch im Handwerk Unternehmen mobilisieren, die an
einer oekologischen Wende mitwirken wollten. Frau Hustedt sprach sich
dafuer aus, umweltpolitische Ziele vor allem mit marktwirtschaftlichen
Mitteln zu erreichen. Zugleich kuendigte sie an, dass sie ihr Konzept
morgen auf einem Kongress der Gruenen in Bonn zur Diskussion stellen will. |
Bischof Spital weist Meissners Vorwurf des Sittenverfalls zurueck |
Der Bischof von Trier, Spital hat die Ansicht seines Koelner Amtsbruders
Meissner zurueckgewiesen, die Deutschen seien moralisch auf einem
Tiefpunkt angelangt. Zwar haetten sich Wertvorstellungen gewandelt, doch
solle darueber nicht undifferenziert geurteilte werden, sagte Spital dem
Koelner Stadtanzeiger. Er bestritt ferner, dass die Medien fuer einen
Werteverfall verantwortlich seien. Die Berichterstattung verstaerke
vorhandene Tendenzen, schaffe sie aber nicht.
Meissner hatte zuletzt mehrfach einen Sittenverfall gegeisselt und dabei
besonders die Sexualmoral angesprochen. |
Scheinselbstaendige haben Recht auf Urlaubs- und Krankengeld |
Selbstaendige, die wie Arbeitnehmer beschaeftigt sind, haben ein Recht auf
Urlaubs- und Krankengeld. Das hat das Landesarbeitsgericht in Nuernberg in
einem Grundsatzurteil entschieden. |
Neue Faelle von Schweinepest |
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es neue Schweinepest-Faelle. Auf zwei
Hoefen bei Lage muessen 1000 Tiere getoetet werden. |
Anschlag auf Willy-Brandt-Haus |
Auf das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist in der Nacht ein Anschlag veruebt
worden. Nach Angaben der Behoerden wurden mehrere Glasscheiben im
Erdgeschossbereich des Gebaeudes beschaedigt. Bei der sofort eingeleiteten
Verfolgung der Taeter nahm die Polizei 5 Personen vorlaeufig fest. Der
Staatsschutz ermittelt. Einzelheiten und Motiv der Tat sind noch nicht
bekannt. |
Angeblich Entsorgung von Giftmuell in stillgelegten Bergwerken |
Nach Informationen des Oeko-Instituts Freiburg wird in Deutschland
massenweise Giftmuell in stillgelegte Bergwerke geschuettet. 1994 seien
rund 12.000 LKW-Ladungen in Minen verschwunden. Waehrend Kommunen fuer die
Entsorgung auf Sondermuelldeponien oder in Spezialoefen zwischen 450 und
900 DM pro Tonne verlangen, kostet die Ablagerung unter Tage lediglich 100
bis 300 DM. In den Stollen der bundesweit insgesamt 30 Bergwerke wuerden
unter anderem geschraetterte Kunststoffabfaelle mit dem gruenen Punkt,
Filterstaeube aus Muellverbrennungsanlagen sowie blei- und zinkhaltige
Rueckstaende untergebracht. Das Oeko-Institut hat die Regierungen von Bund
und Laendern aufgefordert, diese, wie es formuliert, Abfallanarchie, zu
beenden. Mit dieser Politik schaffe man die Altlasten von morgen. |
Fussball: Oliver Schaefer faellt wegen Baenderriss aus |
1.FCK-Spieler Oliver Schaefer hat sich einen dreifachen Baenderriss
zugezogen. Der Abwehrspieler wird voraussichtlich 8 Wochen ausfallen. |
Boerse |
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Quellen |
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