EuGH fuer Verlustabzug von Auslandstoechtern |
Bruessel. Unternehmen in der EU sollen Verluste ihrer auslaendischen
Toechter leichter als bisher mit ihren Gewinnen im Inland steuerlich
verrechnen koennen. Das jedenfalls empfahl der Generalanwalt beim
Europaeischen Gerichtshof. In der Regel folgt das Gericht einem
solchen Ratschlag. Das Urteil soll in einigen Monaten gefaellt werden.
Falls es im Sinne des Generalanwalts ausfaellt, muss Grossbritannien
sein Steuerrecht aendern. Auch in Deutschland koennte es zu
erheblichen Steuerausfaellen kommen. |
Bundespraesident Koehler bewertet Japan-Reise positiv |
Bundespraesident Koehler bewertet seine Japan-Reise positiv. Er habe
den Eindruck gewonnen, dass Deutschland als wichtiger und guter
Partner betrachtet werde, sagte Koehler in unserem Programm. Es sei in
Tokio sehr wohl registriert worden, dass sich in Deutschland etwas
bewege und ein Reformprozess eingeleitet worden sei. Koehler erinnerte
daran, dass Japan trotz Krisen nie bei den Investitionen in
Wissenschaft und Forschung gespart habe. In Kombination mit
Strukturreformen habe das Land nun wieder eine Marktfuehrerschaft in
diesem Bereich erlangt. - In der Diskussion ueber eine auch von
Bundeskanzler Schroeder befuerwortete Aufhebung des EU-Waffenembargos
gegen China haetten sich seine japanischen Gespraechspartner
zurueckhaltend geaeussert, meinte Koehler. Mit Blick auf die
Ruestungsexpansion in China sei er ueberwiegend auf
sicherheitspolitische Bedenken gestossen. |
Probleme bei Visa-Vergabe |
Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Koenigshaus, hat
bestaetigt, dass es auch nach 2003 Probleme bei der Visa-Vergabe an
der deutschen Botschaft in der Ukraine gab. Dies habe die Pruefung
vorliegender Akten ergeben, sagte Koenigshaus im ARD-Fernsehen. So sei
festgestellt worden, dass dem Personal in der Gesandtschaft in Kiew
bis zum vergangenen Sommer fuer die Pruefung von Visa-Faellen maximal
zwei Minuten zur Verfuegung gestanden habe. Dies sei unzureichend. Das
Auswaertige Amt hatte entsprechende Meldungen der ARD gestern
zurueckgewiesen.
Die Gruenen fordern mehr Sachlichkeit und Entgiftung in der Visa-Affaere. Eine vollstaendige Aufarbeitung wuenscht sich die Parteivorsitzende Claudia Roth: "Alles muss aufgeklaert werden. Da sind Fehler passiert, die wir Gruene am allermeisten bedauern", sagte Roth den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Roth unterstuetzte aber die Auffassung des gruenen Aussenministers Joschka Fischer, dass die Probleme inzwischen alle abgestellt worden sind.
Der stellvertretende Unionsfraktions-Chef Wolfgang Schaeuble ist fuer
einen Ruecktritt von Aussenminister Joschka Fischer (Gruene). Im SWR
sagte Schaeuble, Fischer sei wegen der Visa-Affaere nicht mehr in der
Lage, sein Amt als Bundesaussenminister wahrzunehmen. Der
Aussenminister sei nur noch damit beschaeftigt, seine Position zu
verteidigen, so Schaeuble weiter. Fischer habe so schwere Fehler zu
verantworten, dass er sich, seiner Regierung und Deutschland mit einem
Ruecktritt einen Gefallen taete. |
Letzter Wille des Papstes wird veroeffentlicht |
Fuenf Tage nach dem Tod von Johannes Paul II. soll heute das Testament
des Papstes veroeffentlicht werden. Inzwischen gehen die Behoerden
davon aus, dass rund vier Millionen Pilger aus aller Welt dazu in die
italienische Hauptstadt kommen. Zur Beisetzung von Johannes Paul II.
in der Krypta des Petersdoms werden rund 200 Staats- und
Regierungschefs erwartet. Bereits gestern Abend erwies US-Praesident
George W. Bush dem Papst die letzte Ehre. Gemeinsam mit seiner Frau
Laura kniete er vor dem aufgebahrten Leichnam nieder. Das Ehepaar wird
von Aussenministerin Condoleezza Rice und den beiden
Ex-US-Praesidenten Bill Clinton und George Bush senior begleitet. Mit
der Anreise der Staatsgaeste gelten in Rom schaerfste
Sicherheitsbestimmungen. Ab 10:00 Uhr ist der Luftraum zehn Kilometer
rund um Rom gesperrt, der Flughafen Ciampinio wird geschlossen.
Mindestens 350 Fluege fallen aus. Die deutsche Delegation unter
Leitung von Bundespraesident Horst Koehler wird noch heute in Rom
erwartet. Neben Bundeskanzler Gerhard Schroeder reisen Aussenminister
und Vizekanzler Joschka Fischer, CDU-Chefin Angela Merkel und der
CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mit sowie Bundestagspraesident Wolfgang
Thierse und Thueringens Regierungschef Dieter Althaus. Er vertritt den
amtierenden Bundesratspraesidenten Matthias Platzeck, der sich auf
einer Asienreise befindet. Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes
beginnt am 18. April. Das kuendigte Vatikansprecher Joaquin
Navarro-Valls nach einer Sitzung der Kardinaele in Rom an. |
Merkel: CDU will Bafoeg nicht abschaffen |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich eindeutig dafuer
ausgesprochen, das Studenten-Bafoeg beizubehalten. Am Rande eines
Wirtschaftskongresses betonte Merkel, niemand habe die Absicht, das
Bafoeg abzuschaffen. Sie widersprach damit der
baden-wuerttembergischen Kultusministerin Schavan, CDU, die fuer den
Fall eines Wahlsiegs der Union die Abschaffung dieser
Ausbiddungsfoerderung angekuendigt hatte. Der Vorstoss Schavans war
bei der Jungen Union, bei der SPD und Vertretern von Studenten auf
heftige Kritik gestossen. |
Mindestlohn: Union offen fuer Gespraeche |
In der Debatte ueber die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohnes
hat die Union der rot-gruenen Koalition Entgegenkommen signalisiert.
Nach CSU-Chef Stoiber sagte auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Laumann,
er sei offen fuer eine Diskussion. Allerdings muesse die Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt noch beobachtet werden. Stoiber hatte erklaert,
angesichts des Zustroms billiger Arbeitskraefte aus den neuen
EU-Staaten muesse ueber einen Mindestlohn nachgedacht werden. SPD und
Gewerkschaften begruessten die Aeusserungen. |
Mehr kostenfreie Medikamente fuer Kinder |
Fuer Jugendliche unter 18 Jahren soll es kuenftig mehr rezeptfreie
Medikamente auf Kassenkosten geben. Dies kuendigte
Gesundheitsministerin Schmidt an. Eine gesetzliche Aenderung der
Gesundheitsreform lehnte sie zwar ab, doch solle geprueft werden,
welche Arzneien auf Kassenkosten kuenftig zusaetzlich verschrieben
werden koennen. Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten zuvor
gefordert, die Krankenkassen sollten kuenftig rezeptfreie Medikamente
fuer Kinder zwischen 13 und 17 Jahren wieder erstatten. |
Erhoehung der LKW-Maut |
Die Verkehrsminister der Laender haben sich angesichts der
Feinstaub-Belastung auf Details ueber eine Erhoehung der LKW-Maut
verstaendigt. Die Vorsitzende der Konferenz, Berlins Senatorin fuer
Stadtentwicklung, Junge-Reyer, sagte in Berlin, die Abgabe solle
staerker nach der Umweltbelastung gestaffelt werden. Gleichzeitig sei
eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem
Schadstoffausstoss geplant, um Fahrverbote fuer Umweltsuender zu
ermoeglichen. Der Staatssekretaer im Bundesverkehrsministerium Nagel
betonte, Bund und Laender seien sich weitgehend einig. Eine hoehere
Maut solle im kommenden Jahr eingefuehrt werden. Zuvor war
Bundesverkehrsminister Stolpe mit seinem Vorschlag bei den Laendern
auf Ablehnung gestossen, eine Null-Promille-Grenze fuer Fahranfaenger
einzufuehren. |
Hohlmeier in CSU-Wahlfaelschungs-Affaere schwer belastet |
Muenchen. In der CSU-Wahlfaelschungs-Affaere hat die
Staatsanwaltschaft Kultusministerin Hohlmeier schwer belastet. Vor dem
Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der Affaere sagte der Leitende
Muenchner Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld, dass die Ministerin
nach Aktenlage ueber die dubiosen Machenschaften in der Muenchner CSU
informiert war. Nach seinen Worten wusste sie von den
Mitgliederkaeufen und dass dafuer auch Geld geflossen ist. Dies hatte
Hohlmeier bisher stets abgestritten. Allein die Kenntnis solcher
Vorgaenge ist nach den Worten des Oberstaatsanwaltes aber nicht
strafbar. |
Ruettgers fordert Arbeitszeitverlaengerung ohne Lohnausgleich |
Der CDU-Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen,
Ruettgers, ist fuer eine Arbeitszeitverlaengerung ohne Lohnausgleich.
Es sei Schluss mit weniger Arbeit, sagte Ruettgers auf einem Kongress
der Unionsparteien in Huerth bei Koeln. In Deutschland muesse wieder
mehr gearbeitet werden, und zwar fuer dasselbe Geld. Wie Ruettgers
verlangte auch CDU-Chefin Merkel eine umfassende Steuerreform. Dies
sei wohl auch eine Voraussetzung fuer die vereinbarte Senkung der
Unternehmenssteuern. |
Union lehnt gesetzliche Mindestloehne nicht mehr ab |
Berlin. In der Union bahnt sich ein Kurswechsel in Sachen gesetzliche
Mindestloehne an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU-CSU-Fraktion, Laumann, zeigte sich fuer eine solche Diskussion
aufgeschlossen. Er plaedierte allerdings dafuer, die Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt noch eine Weile zu beobachten. Noch seien polnische
Arbeitnehmer in Deutschland kein Massenphaenomen. Auch CSU-Chef
Stoiber haelt die Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne angesichts
der des Zustroms billiger Arbeitskraefte fuer erwaegenswert. Vertreter
der Gewerkschaften begruessten die Aeusserungen aus der Union. Man
muesse gemeinsam dem Lohndumping entgegentreten. |
Detailberatungen fuer Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein |
Arbeitsgruppen von CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben in Kiel die
Detailberatungen fuer einen Koalitionsvertrag aufgenommen. Am
kommenden Montag wollen sie ihre Gespraeche abschliessen. Dann soll
die grosse Verhandlungskommission mit der Diskussion ueber die
Endfassung des Koalitionsvertrages beginnen. Die Spitzen beider
Parteien hatten sich gestern optimistisch gezeigt. |
Tarifverhandlungen |
Muenchen. Bei den heute beginnenden Tarifverhandlungen fuer den
bayerischen Gross- und Aussenhandel will die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 58 Cent pro Stunde mehr Gehalt
durchsetzen. Ausserdem fordert ver.di fuer die Auszubildenden 35 Euro
mehr pro Monat. Ziel der Gewerkschaft ist ein Mindesteinkommen von
1.502 Euro im Monat. Im Gross- und Aussenhandel in Bayern gibt es rund
240.000 Arbeiter und Angestellte.
Im Tarifstreit mit den Laendern haben die Gewerkschaften des oeffentlichen Dienstes die Beschaeftigten in Niedersachsen fuer Montag zu Warnstreiks aufgerufen. Nach eigenen Angaben rechnen Ver.di, GEW und Polizeigewerkschaft mit mehreren tausend Teilnehmern.
Ohne Ergebnis ist in Gelsenkirchen die zweite Tarifrunde fuer die
85.000 Beschaeftigten der westdeutschen Stahlindustrie zu Ende
gegangen. Es habe keine Annaeherung gegeben, erklaerten Vertreter von
Arbeitgebern und IG Metall. Die Gewerkschaft verlangt 6,5 Prozent mehr
Geld. Am 14. April soll weiter verhandelt werden. |
Zahl der Beschaeftigten im Oeffentlichten Dienst gesunken |
Die Zahl der Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst ist im vergangenen
Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mitteilte, arbeiteten zum Stichtag 30. Juni 2004 rund vier Millionen
Menschen bei Bund, Laendern und Gemeinden. Das waren rund 1,9 Prozent
weniger als 2003. Waehrend Gemeinden und Gemeindeverbaende
ueberdurchschnittlich viel Personal abbauten, stieg die Zahl der
Beschaeftigten beim Bund sogar leicht. |
KarstadtQuelle-Chef Achenbach ist zurueckgetreten |
Der Chef des Karstadt-Quelle-Konzerns, Achenbach, ist zurueckgetreten.
Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Der Posten des
Vorstandsvorsitzenden bleibt den Angaben zufolge zunaechst unbesetzt.
Bis zur Ernennung eines Nachfolgers werde das Gremium von
Finanzvorstand Pinger koordiniert. Achenbach war nur zehn Monate im
Amt. Ihm wurde eine schleppende Sanierung des finanzielle
angeschlagenen Handelskonzerns vorgeworfen. |
Dritter Tollwut-Patient gestorben |
Der bei einer Organspende mit Tollwut infizierte Mann aus Marburg ist
tot. Der 45-jaehrige erlag nach Angaben der Universitaetsklinik der
schweren Krankheit. Damit ist nach Patienten in Hannover und
Hannoversch-Muenden der dritte Empfaenger gestorben, der zu
Jahresbeginn Organe von einer mit Tollwut infizierten Spenderin aus
Mainz erhalten hatte. |
Schriftsteller Max von der Gruen gestorben |
Der Schriftsteller Max von der Gruen ist tot. Nach Angaben seiner
Familie starb er im Alter von 78 Jahren in Dortmund. Als Autor bekannt
wurde der ehemalige Bergarbeiter mit seinem Roman "Irrlicht und Feuer"
aus dem Jahr 1963. |
Champions League: Chelsea schlaegt Bayern 4:2 |
London/Mailand. Im Viertelfinale der Fussball Champions League hat der
FC Bayern Muenchen das Hinspiel gestern Abend bei Chelsea London mit
2:4 verloren. Ein Elfmetertor von Ballack in der Nachspielzeit erhaelt
den Bayern die Chance, im Rueckspiel am Dienstag doch noch den Einzug
ins Halbfinale zu schaffen. Im zweiten Spiel des Abends schlug AC
Mailand den Lokalrivalen Inter 2:0. |
Boerse |
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Quellen |
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