Amnestie fuer Steuersuender ist vorstellbar |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder kann sich eine Amnestie fuer
Steuerfluechtlinge vorstellen, die ihr Geld wieder in Deutschland
anlegen. Dem "Spiegel" sagte er, er lasse ueber eine Amnestie mit sich
reden, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Das Geld solle vor allem
fuer Investitionen in Ostdeutschland eingesetzt werden. Damit koennten
beispielsweise die Vorschlaege der Hartz-Kommission umgesetzt werden.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, mit legalisiertem Schwarzgeld die
Job-Anleihe fuer mehr Arbeitsplaetze in Ostdeutschland mitzufinanzieren.
Auch Finanzminister Eichel unterstuetzt die Anregung inzwischen unter
bestimmten Voraussetzungen. An erster Stelle nannte er eine einheitliche,
europaeische Zinsrichtlinie. Eichel hatte Amnestieplaene bisher abgelehnt
und von einem Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerbuerger gesprochen. |
Anzeige gegen Bild-Zeitung zurueckgezogen |
Berlin. SPD-Generalsekretaer Muentefering zieht seine Anzeige gegen die
"Bild"-Zeitung zurueck. Muentefering erklaerte dazu, er koenne jetzt auf
die Anzeige verzichten. Die Ermittlung der Lufthansa zur Herkunft der
veroeffentlichten Flugdaten zahlreicher Bundespolitiker habe offensichtlich
zu Ergebnissen gefuehrt. Der SPD-Generalsekretaer betonte, die
Auseinandersetzung mit der "Bild"-Zeitung werde nun politisch ausgetragen.
Die Lufthansa bestaetigte, dass ein verdaechtigter Mitarbeiter die Daten
zahlreicher Politiker abgefragt habe. Details wollte er nicht nennen.
Wie es hiess, umfasst die Liste aber mehr als einhundert Namen. Die
Angelegenheit wurde inzwischen der zustaendigen Staatsanwaltschaft
in Frankfurt uebergeben. |
Schroeder will Arbeitslose foerden und fordern |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer strengere Zumutbarkeitsregeln
bei Stellenangeboten fuer Arbeitslose eingesetzt. Wir muessen foerdern
und fordern, sagte Schroeder mehreren Zeitungen. Wer sich weigere, muesse
auf Leistungskuerzungen gefasst sein. Schroeder wies Bedenken der
Gewerkschaften gegen die Vorschlaege der Hartz-Kommission zurueck. Die
Kommission zur Reform des Arbeitmarkts hatte sich gestern darauf geeinigt,
dass Leistungen nur dann gekuerzt werden sollen, wenn Arbeitslose
Auflagen nicht einhalten. |
Fischer aeussert sich zu moeglichem Irak-Einsatz |
Washington. Bundesaussenminister Fischer hat sich noch einmal besorgt
ueber einen moeglichen US-Militaereinsatz gegen den Irak geaeussert. Er sei
sich nicht sicher, so Fischer, ob sich die USA ueber die Konsequenzen
eines solchen Schrittes im Klaren seien. Ein Militaerschlag gegen Bagdad
koenne bedeuten, dass man dann moeglicherweise fuer Jahrzehnte die
Verantwortung in der gesamten Region uebernehmen muesse.
US-Praesident Bush liess unterdessen mitteilen, er habe noch keinen
konkreten Zeitplan fuer einen Sturz von Saddam Hussein. |
Bonusmeilenaffaere: Undichte Stelle bei der Lufthansa |
In der Affaere um die private Nutzung von dienstlich erworbenen
Bonusmeilen der Lufthansa durch Abgeordnete des Bundestages ist eine
undichte Stelle bei der Airline ausgemacht worden. Das Unternehmen
teilte am Freitag mit, dass ein Mitarbeiter die Daten unrechtmaessig
weitergegeben habe. Ein Anfangsverdacht gegen den Mitarbeiter habe
sich erhaertet. Die internen Untersuchungsergebnisse sollen nun an die
Ermittlungsbehoerden uebergeben werden. Einzelheiten zu dem Mitarbeiter
nannte die Lufthansa nicht. Konzernsprecher Walther erklaerte, damit
habe das Unternehmen sein Versprechen gehalten, solchen Vorgaengen
schnell und wirksam nachzugehen und jeden Missbrauch mit schaerfsten
Konsequenzen zu ahnden. Wegen der unrechtmaessigen privaten Nutzung von
Bonusmeilen waren der innenpolitische Sprecher der
Gruenen-Bundestagsfraktion, Oezdemir, undder Berliner Wirtschaftssenator
Gysi (PDS) von ihren Aemtern zurueckgetreten. Eine Reihe weiterer
Politiker war ebenfalls mit der Affaere in Verbindung gebracht worden. |
Neuer Korruptionsverdacht gegen Saar-SPD |
Der Saar-SPD droht moeglicherweise ein neuer Korruptionsprozess. Nach
Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" wird eine Anklage geprueft.
Der Wirtschaftskammer des Landgerichts Saarbruecken laege derzeit
eine 54seitige Anklageschrift der Saarbruecker Staatsanwaltschaft gegen
den Geschaeftsfuehrer der staedtischen Siedlungsgesellschaften,
Kirst (SPD), vor. Kirst habe Millionenauftraege in der saarlaendischen
Baubranche vergeben, schreibt das Blatt. Die Anklageschrift enthuelle
ein Beziehungsgeflecht reicher und einflussreicher SPD-Genossen ueber
das ganze Saarland. |
Hoher Sachschaden bei Brand in Muenchner Universitaet |
Muenchen. Ein Brand in einem Chemielabor der Muenchner Universitaet hat
am Morgen hohen Sachschaden verursacht. Durch das Feuer barsten
auch zwei Wasserleitungen, so dass ein grosser Teil des Chemie-Instituts
nach dem Brand unter Wasser stand. Zur Ursache gibt es noch keine
Angaben. |
Allgaeuer Festwoche eroeffnet |
Kempten. Verbraucherschutzminister Sinner hat die 53. Allgaeuer
Festwoche eroeffnet. 400 Aussteller aus der Region praesentieren ihre
Produkte, ausserdem gibt es Konzerte und Sportveranstaltungen. |
1. Fussball-Bundesliga |
Nuernberg - Bochum 1:3 Stuttgart - Kaiserslautern 1:1 Schalke - Wolfsburg 1:0 Moenchengladbach - Bayern Muenchen 0:0 Cottbus - Leverkusen 1:1 |
Leichtathletik-EM |
Muenchen. Bei der Leichtathletik-Europameisterschaft in Muenchen haben
deutsche Teilnehmer am vorletzten Tag weitere Medaillen gewonnen. Im
Siebenkampf der Frauen holte Sabine Braun zum Abschluss ihrer Karriere
Silber. Im Stabhochsprung gewann Lars Boergeling ebenfalls Silber und
Tim Lobinger Bronze mit jeweils 5 Meter 80. Beim Frauen-Marathon ging
Silber an die Deutschen Luminita Zaituc und Bronze an Sonja Oberem. |
Quellen |
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