Ergebnisse des EU-Gipfels einhellig begruesst |
Berlin. Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Kopenhagen sind von Regierung
und Opposition groesstenteils einhellig begruesst worden. In seiner
Regierungserklaerung zum Gipfel hob Bundeskanzler Schroeder die Chancen
hervor, die sich in der Wirtschaft durch die Erweiterung bieten. Die
enorme wirtschftliche Dynamik der Beitrittslaender, so der Kanzler,
werde der ganzen EU und damit auch der deutschen Wirtschaft zugute
kommen. In der Frage eines EU-Beitritts der Tuerkei warnte der Kanzler
die Opposition davor, einen Kulturkampf anzuzetteln. Muslime gehoerten
laengst zum Alltag in Europa. CDU-Chefin Merkel dagegen betonte, der
Erweiterung seien eindeutige Grenzen gesetzt. Wer zu Europa gehoeren
wolle, so Merkel, muesse die gemeinsamen Werte teilen. Genauso wichtig
sei es allerdings, dass Europa handlungsfaehig und politisch fuehrbar
bleibe. |
Bundestag billigt Nachtragshaushalt |
Berlin. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt von Finanzminister
Eichel zugestimmt. Die Neuverschuldung des Bundes steigt damit von
21 auf 34,6 Milliarden Euro. Das ist die zweithoechste Neuverschuldung
seit Kriegsende. Insgesamt gibt der Bund in diesem Jahr damit fast
253 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Eichel begruendete die
hoeheren Ausgaben mit Steuerausfaellen und Mehraufwendungen wegen der
hohen Arbeitslosigkeit. Die Union, die gegen den Nachtragshaushalt
stimmte, wirft Eichel vor, das wahre Ausmass der Misere zu
verschweigen. CDU und CSU rechnen damit, dass der Bund in diesem Jahr
mindestens 40 Milliarden Euro neue Schulden machen muss. Die Freien
Demokraten sprechen von einem Offenbarungseid der Regierung. |
Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst gescheitert |
Kassel. Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes sind jetzt die
Schlichter am Zug. Arbeitgeber und Gewerkschaft ver.di haben die
Gespraeche fuer gescheitert erklaert. Die Gewerkschaft bereitet sich
auf Streiks vor. Sie will auch in der Schlichtung mehr als 3 Prozent
Einkommens-Verbesserungen fordern. Bund, Laender und Gemeinden haben
ab 1. Januar 0,9 Prozent angeboten und weitere 1,2 Prozent ab
1. Oktober. Das Schlichtungs-Verfahren beginnt am 28. Dezember.
Schlichter sind die beiden ehemaligen SPD-Buergermeister von Leipzig
und Bremen, Lehmann-Grube und Koschnick. Sie muessen bis zum 5. Januar
einen Kompromiss-Vorschlag machen. |
Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen |
Oranienburg. In der KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen ist der 500.000 von
den Nazis ermordeten Sinti und Roma gedacht worden. Vor 60 Jahren hatte
die SS auf Grund des so genannten "Auschwitz Erlasses" etwa 23.000
Sinti und Roma aus elf Laendern Europas in das Vernichtungslager
Auschwitz-Birkenau deportiert, unter ihnen 10.000 Menschen aus
Deutschland. Zu den Teilnehmern der heutigen Veranstaltung in der
zentralen Gedenkstaette fuer die Sinti und Roma zaehlten auch
KZ-Ueberlebende und Vertreter des Zentralrats der Sinti und Roma.
Bundesratspraesident Boehmer wird morgen zu Beginn der Sitzung der
Laenderkammer der Opfer gedenken. |
Wachstumsprognose fuer 2003 gesenkt |
Muenchen. Das Muenchner Ifo-Institut erwartet auch fuer das naechste
Jahr keinen nachhaltigen Wirtschafts-Aufschwung in Deutschland. Die
Konjunkturforscher haben ihre Prognose fuer das Wirtschaftswachstum
in Deutschland von zuletzt 1,4 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt. Fuer
das laufende Jahr rechnen sie lediglich mit einem Anstieg des
Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenzahl schaetzt
das Institut im Jahresschnitt auf 4,2 Millionen. Als Ursachen nennt
das Ifo-Institut neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung fehlende
Reformen in Deutschland. Die anderen fuenf grossen
Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen ebenfalls
aehnlich dem Ifo-Institut nach unten korrigiert. |
Initiative zur Zuwanderung gefordert |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Justizministerin Corinna
Werwigk-Hertneck (FDP) fordert von der Landesregierung einen Vorstoss
zur Zuwanderung. Die baden-wuerttembergische CDU habe der schwarz-gelben
Landesregierung im Koalitionsvertrag ein Zuwanderungs- und
Integrationsgesetz zugesagt. Sie werde sich auf der Sitzung des
Bundesrats an diesem Freitag um eine gemeinsame Position aller
Landesregierungen mit FDP-Beteiligung bemuehen, erklaerte die Politikerin
der "Stuttgarter Zeitung". Werwigk-Hertneck fordert unbuerokratische
Regelungen fuer den Zuzug von Hochqualifizierten und Facharbeitern,
die die Wirtschaft in Deutschland dringend brauche. Ausserdem muesse
es den Laendern ermoeglicht werden, Kommissionen fuer Haertefaelle
einzurichten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am
Mittwoch das rot-gruene Zuwanderungsgesetz wegen des
Abstimmungsverhaltens im Bundesrat gestoppt. |
Weg fuer Dosenpfand-Start frei |
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg zur Einfuehrung
des Dosenpfandes am 1. Januar heute weitgehend frei gemacht. Mit
Hilfe von Eilantraegen hatten Haendler und Getraenkehersteller den
Beginn der Pfandpflicht verhindern wollen. |
Bonustarif der Techniker Krankenkasse startet ab Januar |
Hamburg. Die Techniker Krankenkasse hat einen reformierten Bonustarif
beschlossen. Nur freiwillig Versicherte kommen in den Genuss des neuen
Tarifs. Sie erhalten zu Jahresbeginn 240 Euro. Dafuer verpflichten sie
sich, bis zu 300 Euro fuer Medikamente und Arztbesuche selbst zu zahlen.
Die Techniker Krankenkasse hat 3,4 Millionen Mitglieder. Davon sind
etwa 20 Prozent freiwillig Versicherte. Das Bundesversicherungsamt
muss das neue Selbstbeteiligungsmodell noch genehmigen. |
Bundeswehr geht der Nachwuchs aus |
Koblenz. Nach Ansicht des Heeresfuehrungskommandos in Koblenz sind der
schwindende Nachwuchs und die zunehmenden Auslandseinsaetzen die
groessten Probleme der Bundeswehr. Die Armee sei mit den
Auslandseinsaetzen materiell und personell ueberfordert. Der
Befehlshaber des Kommandos, Generalleutnant Axel Buergener, wies
darauf hin, dass bei Auslandseinsaetzen hochmordernes Materiel
eingesetzt werde. Ansonsten stuende dem Heer eine zum Teil veraltete
Technik zur Verfuegung. Zufrieden zeigte sich Buergener mit dem
zunehmenden Frauenanteil in den Streitkraeften, der mittlerweile auf
4,6 Prozent angestiegen sei. Fuer den Standort Koblenz erwartet der
Befehlshaber des Heeresfuehrungskommandos auch durch die
Bundeswehrreform keine wesentliche Veraenderung: "Der bedeutsamste
Standort der Bundeswehr ist struktursicher." Dem Heeresfuehrungskommando
unterstehen bundesweit rund 123.000 Soldaten. |
Klage gegen steuerfreies Flugbenzin |
Berlin. Im jahrelangen Streit um die Besteuerung des Flugbenzins hat
die Deutsche Bahn die EU-Kommission vor dem Europaeischen Gerichtshof
verklagt. Bahnchef Mehdorn sprach von einer wettbewerbsverzerrenden
Bevorzugung des Luftverkehrs. |
Einbruch der Uebernachtungen im Gastgewerbe |
Wiesbaden. Das deutsche Gastgewerbe hat in diesem Sommer weitaus
weniger Uebernachtungen registriert als im Jahr zuvor. Von Mai bis
Oktober sank die Zahl um zwei Prozent auf knapp 203 Millionen
Gaeste-Uebernachtungen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im
Spitzenreiterland Bayern waren es sogar drei Prozent. Diese
Entwicklung setzte sich auch im Oktober fort. Dabei war der Rueckgang
an inlaendischen Gaesten groesser als der von Touristen aus dem
Ausland. |
Franzoesisch erste Fremdsprache an Grundschulen |
Mannheim. Franzoesisch wird wie geplant erste Fremdsprache an badischen
Grundschulen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am
Donnerstag entschieden. Das Gericht wies damit eine Klage der Eltern
eines fuenfjaehrigen Maedchens aus Baden-Baden ab, die durch diese
Regelung schwere Nachteile fuer ihr Kind befuerchten. Vom Schuljahr
2003/04 an wird an den Grundschulen im Land Fremdsprachen-Unterricht
eingefuehrt. Meist ist das Englisch, in der Rheinschiene Franzoesisch.
Die Eltern befuerchteten Nachteile durch den spaeteren Einstieg in
den Englisch-Unterricht, und bei einem Schulwechsel. Die Richter
verpflichteten die Kultusverwaltung allerdings, Schueler, die vom
Oberrhein in andere Gebiete Baden-Wuerttembergs oder Deutschlands
umzoegen, durch besondere Massnahmen wie Foerderkurse zu unterstuetzen. |
Koeniginnen erhalten Medienpreise |
Koenigin Silvia von Schweden und Koenigin Rania von Jordanien erhalten
den "Deutschen Medienpreis 2002". Das gab das Marktforschungsinstitut
Media Control bekannt. Beide Koeniginnen werden am 8. Februar naechsten
Jahres die Auszeichnung in Empfang nehmen. Im vergangenen Jahr hat der
fruehere New Yorker Oberbuergermeister Giuliani den Deutschen
Medienpreis erhalten. |
Brot statt Boeller |
Stuttgart. Das evangelische Hilfswerk "Brot fuer die Welt" hat zum
Spenden statt zu Silvesterfeuerwerken aufgerufen. Das Geld fuer
Feuerwerkskoerper sei fuer benachteiligte Menschen in
Entwicklungslaendern besser angelegt. |
Ruessmann entlassen |
Der VfB Stuttgart hat seinen Manager Rolf Ruessmann mit sofortiger
Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Das ist das Ergebnis eines
Gespraechs am Donnerstagvormittag zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden
Dieter Hundt, VfB-Praesident Manfred Haas und Ruessmann. Hundt
erklaerte nach dem Gespraech, das Vertrauensverhaeltnis des
Aufsichtsrats, der uebrigen Vorstandsmitglieder, der
Lizenzspielerabteilung und der Sponsoren zu Ruessmann sei nachhaltig
gestoert. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit sei deshalb nicht mehr
im Interesse des Vereins. Die Aufgaben von Ruessmann wuerden
kommissarisch von Trainer Felix Magath und Vorstandsmitglied Ulrich
Ruf uebernommen. Ruessmann hatte seinen Posten beim VfB am 1. Februar
2001 angetreten. Im Fachmagazin "kicker" hatte Ruessmann vor dem
heutigen Gespraech erklaert, er rechne mit seiner Entlassung. In den
vergangenen Monaten hatte es zunehmend Kritik an Ruessmanns Arbeit
gegeben. |
Kaiserslautern holt Stumpf zurueck |
Reinhard Stumpf kehrt als Co-Trainer zum pfaelzischen Fussball-
Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern zurueck. Das teilte der Verein am
Donnerstag mit. Mit dem Beginn der Vorbereitung auf die Rueckrunde
werde der 41jaehrige seine Taetigkeit wieder aufnehmen. Stumpf war am
22. Juli 2002 von den Pfaelzern entlassen worden, obwohl er noch einen
Vertrag bis Juni 2004 besass. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er
habe angeschlagene Spieler gegen den Rat des Team-Arztes zum Training
aufgefordert. |
Boerse |
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Quellen |
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