SPD stellt Wahlprogramm vor |
Berlin. Die SPD will auch nach der Bundestagswahl die staerkste
Fraktion stellen. Das sagte Bundeskanzler und SPD-Chef Schroeder bei
der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei. Die SPD werde keine
Ruecksicht auf die Gruenen nehmen. Schroeder will die rot-gruene
Koalition zwar fortsetzen, haelt sich aber andere Moeglichkeiten
offen. Nur eine Zusammenarbeit mit der PDS schloss er aus. Zu den
Inhalten des Wahlprogramms sagte Schroeder, die SPD wolle weiteren
gesellschaftlichen Fortschritt, jedoch ohne die soziale Gerechtigkeit
aufzugeben. CDU-Chefin Merkel kritisierte das Wahlprogramm der SPD als
"Dokument der Hilflosigkeit". Die SPD kuemmere sich nur noch um den
Machterhalt fuer Schroeder. Die Union stellt ihr Wahlprogramm naechste
Woche vor. Die Gruenen haben ihren Bundestags-Wahlkampf unter dem
Motto "Gruen wirkt" gestartet. Thematisch sollen unter anderem Umwelt,
Verbraucher und Familie im Mittelpunkt stehen. Ihr Wahlprogramm wollen
die Gruenen Anfang Mai verabschieden. |
Bundesregierung richtet Fonds fuer Terroropfer ein |
Die Bundesregierung hat beschlossen, fuer die Opfer von Terrorakten
einen Fonds einzurichten. Sie wird dafuer zehn Millionen Euro
bereitstellen. Die Bundesregierung ruft ausserdem zu privaten Spenden
fuer die Opfer des Anschlags von Djerba auf. Bundesinnenminister
Schily warnte erneut vor Terroranschlaegen auch in Deutschland. Er
verwies auf die Festnahme von Mitgliedern der mutmasslichen
Terrorgruppe Al Tawhid. |
Ernet Razzien gegen Al Tawhid |
Essen. Der Westdeutsche Rundfunk berichtet von weiteren Razzien gegen
die Islamistengruppe Al Tawhid. Dabei sollen eine Wohnung und ein
Restaurant in Essen durchsucht worden sein. Einzelheiten sind noch
nicht bekannt. Gestern sind in verschiedenen deutschen Staedten elf
Mitglieder der mutmasslichen Terrorgruppe Al Tawhid festgenommen
worden. Heute Nachmittag wurden sie von Ermittlungsrichtern verhoert.
Generalbundesanwalt Nehm beantragte Haftbefehle fuer die Festgenommenen,
weil sie Terroranschlaege in Deutschland geplant haben sollen. Auch
Verbindungen zur Terrorgruppe Al Kaida werden nicht ausgeschlossen. |
Regierung in Sachsen-Anhalt soll bis Mitte Mai stehen |
Magedburg. In Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP bis Mitte Mai eine
neue Regierung bilden. CDU-Spitzenkandidat Boehmer sagte nach einem
Gespraech mit Vertretern beider Parteien, die Regierung solle
spaetestens bis zum 16. Mai gebildet werden. FDP-Chefin Pieper sagte,
es gebe viele Gemeinsamkeiten und nur wenige strittige Punkte.
Die FDP beansprucht in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und
Bildung fuer sich. CDU und FDP verfuegen im neuen Landtag von
Sachsen-Anhalt ueber 15 Stimmen mehr als SPD und PDS. |
Neue Vorwuerfe gegen Scharping |
Berlin. Wegen der Anschaffung des Transportflugzeuges A400M gibt es
neue Vorwuerfe gegen Bundesverteidigungsminister Scharping. Politiker
der Gruenen, der CDU und der PDS erklaerten, der Minister habe
entgegen einem Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses
Partnerlaendern doch Schadensersatzzusagen gemacht fuer den Fall, dass
weniger Flugzeuge gekauft wuerden. Der Gruenen Haushaltsexperte
Metzger forderte Scharpings Ruecktritt, bekam dafuer aber nicht die
Unterstuetzung seiner Fraktion. Die Parlamentarische Staatssekretaerin
im Verteidigungsministerium, Schulte, sagte, Deutschland sei
schadensersatzpflichtig und dem Ausschuss sei dies bekannt gewesen. |
Ungeschwaerzte Spenderliste vorgelegt |
Berlin. SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier hat dem Untersuchungsausschuss
des Bundestages eine ungeschwaerzte Spenderliste uebergeben. Sie fuegte
sich damit nach Kritik auch aus der SPD. Zuvor hatte sie eine Liste
vorgelegt, in der mehrere Namen von moeglichen Empfaengern falscher
SPD-Spendenquittungen unlesbar gemacht waren. Wettig-Danielmeier wird
morgen vom Parteispendenuntersuchungsausschuss befragt. Heute sagte
der fruehere Koelner Regierungspraesident Antwerpes, SPD, vor dem
Ausschuss, er habe keinen unzulaessigen Einfluss auf die
Auftragsvergabe fuer eine Muellverbrennungsanlage genommen. |
Arbeitslosigkeit bleibt noch etliche Jahre hoch |
Berlin. Die Arbeitslosigkeit wird in Deutschland noch etliche Jahre
lang hoch bleiben. Zu diesem Schluss kommt die Enquete-Kommission
"Demografischer Wandel" in ihrem Abschlussbericht. Durch die
Bevoelkerungsentwicklung wird es nach Ansicht der Experten erst 2015
weniger Erwerbslose geben. In ihrer Studie fordern die
Kommissionsmitglieder unter anderem, dass Beschaeftigungshemmnisse
abgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.
Die demografische Entwicklung wird die Betriebe in etwa fuenf Jahren
zwingen, aeltere Mitarbeiter staerker zu foerdern. Erfahrene Kollegen
aus dem Erwerbsleben zu draengen, sei unwirtschaftlich, erklaeren die
Forscher. |
Untersuchungsausschuss zu Pannen im AKW Philippsburg |
Stuttgart. Im Zusammenhang mit Pannen im Atomkraftwerk Philippsburg
hat das baden-wuerttembergische Umweltministerium der Betreiberfirma
Energie Baden-Wuerttemberg Fehler vorgeworfen. Vor dem
Untersuchungsausschuss des Landtags sagte der Leiter der Abteilung
fuer Reaktorsicherheit, Keil, die Betreiberfirma haette das Kraftwerk
abschalten und das Ministerium informieren muessen. Auch seine
Behoerde habe Fehler gemacht. Sie haette frueher reagieren muessen.
Er sei auf die Dringlichkeit der Panne vom August vergangenen Jahres
erst durch das Bundesumweltministeriums aufmerksam geworden. In dem
Atomkraftwerk war es zu mehreren Pannen gekommen. Im Herbst vergangenen
Jahres kam heraus, dass es im AKW Philippsburg seit 16 Jahren
Sicherheitsmaengel gab. |
Bewaehrungsstrafe fuer Tierarzt |
Regensburg. Wegen Verstoessen gegen das Arzneimittelrecht in mehreren
hundert Faellen hat das Landgericht den Tierarzt Roland Fechter zu
einer zweijaehrigen Haftstrafe auf Bewaehrung verurteilt. Zusaetzlich
wird der Staat bei Fechter rund 150.000 Euro an Gewinnen einziehen,
die aus illegalen Geschaeften stammen. Der Tierarzt gilt als
Hauptschuldiger im so genannten Schweinmastskandal. Ein Berufsverbot,
wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, sprachen die Richter nicht
aus. Der bayerische Verbraucherschutzminister Sinner kuendigte
daraufhin eine berufsrechtliche Ueberpruefung Fechters an. |
Frauen werden immer noch benachteiligt |
Berlin. In Deutschland sind Frauen noch immer beruflich benachteiligt;
sie verdienen durchschnittlich auch weniger. Das Bundeskabinett
verabschiedete heute den Bericht zur Einkommens- und Berufssituation.
Nach den Worten von Familienministerin Bergmann, haben Frauen in den
vergangenen Jahren bei Qualifikation und Bildung deutlich aufgeholt
und in vielen Bereichen die Maenner ueberrundet. Dennoch klaffen
Bergmann zufolge die Einkommens- und Berufsaussichten teilweise noch
weit auseinander. |
Hauseinsturz in Frankfurt am Main |
Frankfurt am Main. Beim Einsturz eines Hauses in Frankfurt
sind am Abend vier Personen verletzt worden. Wie die Feuerwehr
mitteilte, fiel das Fassadenteil eines Abbruchhauses an einer
belebten Einkaufsstrasse im Stadtteil Bornheim in sich
zusammen und verletzte die Passanten - zwei Frauen und zwei
Kleinkinder. |
Viele Jugendliche sind hoergeschaedigt |
Muenchen. Viele Jugendliche in Deutschland sind hoergeschaedigt, weil
sie zu laute Musik gehoert haben. Wie die bayerische Staatssekretaerin
Goerlitz zum heutigen Tag des Laerms sagte, ist fast jeder vierte
junge Erwachsene betroffen. Goerlitz kuendigte ein Projekt mit dem
Titel Schule des Hoerens fuer Kinder an. Es soll in allen rund
6.000 bayerischen Kindergaerten eingesetzt werden. |
Championsleague |
Halbfinale, Hinspiel: Manchester United - Bayer Leverkusen 2:2 |
Boerse |
|
Quellen |
|