Bundeskanzler Schroeder auf dem Weg in die USA |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder ist zu einem zweitaegigen Besuch in
die USA geflogen. Erste Station ist Chicago. Dort haelt er eine Rede
vor rund 700 Gaesten des renommierten Chicago Council on Foreign
Relations. Dabei will er sich nach Angaben aus Regierungskreisen fuer
einen freien Welthandel einsetzen sowie auf die
Euro-Dollar-Wechselkursschwankungen und das hohe Defizit in der
US-Leistungsbilanz eingehen.Nach Angaben des Bundesverbands der
deutschen Industrie (BDI) duerfte er auch US-Gerichte kritisieren, die
deutsche Unternehmen zu Zahlungen verurteilen, ohne aus deutscher
Sicht zustaendig zu sein. Geplant ist anschliessend ein Besuch bei dem
Handyhersteller Motorola. Am Freitag wird Schroeder in Washington mit
US-Praesident George W. Bush zusammentreffen. Es ist sein erster
Besuch im Weissen Haus seit rund zwei Jahren. Dabei geht es vor allem
um den Irak. Schroeder schliesst ein militaerisches Engagement
Deutschlands aus, will aber zivile Hilfe und einen "substanziellen"
Schuldenerlass anbieten. Vor seiner Abreise sagte Schroeder der
"Financial Times Deutschland": "Die beachtlichen Geldmittel, die
zugesagt sind fuer den Irak, koennen nur Wirkung entfalten, wenn sie
nicht benutzt werden muessen fuer Schuldentilgung". Der Kanzler fuegte
hinzu: "Deshalb sind wir zu einer Stundung und zu einem substanziellen
Teilerlass von Schulden bereit." Ueber die Hoehe wollte Schroeder noch
nicht sprechen, da im Pariser Club verhandelt werden muesse. In dieser
Organisation sind 19 Glaeubigerstaaten zusammengeschlossen. |
Regierung will 83 Cent Sondersteuer fuer 'Alcopops' erheben |
Die Bundesregierung will auf die so genannten "Alcopops" eine
Sondersteuer von 83 Cent pro Flasche erheben. Verbraucherministerin
Kuenast sagte dem "Mitteldeutschen Rundfunk", dies sehe ein
gemeinsamer Gesetzentwurf ihres Hauses mit dem Finanz- und
Sozialministerium vor. Damit werde ein Zeichen gesetzt, dass es sich
bei den Mixgetraenken nicht um Limonade, sondern - so Kuenast
woertlich - um "harten Stoff" handle. Zudem sollen die "Alcopops" mit
dem Hinweis versehen werden, dass sie nicht an Jugendliche unter 18
Jahren verkauft werden duerfen. |
Plan: Abhaengig Beschaeftigte sollen gesetzlich krankeversichert sein |
Berlin. Alle Arbeitnehmer sollen sich nach dem Willen der
Krankenversicherer kuenftig bei gesetzlichen Kassen versichern
muessen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf
ein Strategiepapier des Ersatzkassen-Verbandes berichtet, soll der
Wechsel von abhaengig Beschaeftigten zu einer privaten
Krankenversicherung kuenftig nicht mehr moeglich sein. Die Kassen
wollen damit verhindern, dass weiterhin gesunde, junge und
gutverdienende Mitglieder zur privaten Krankenversicherung wechseln.
Damit soll die prekaere Finanzlage der gesetzlichen
Krankenversicherung verbessert werden. Die private Krankenversicherung
soll dem Plan zufolge nur noch fuer Selbstaendige und Beamte moeglich
sein. |
Rau zur Integration von Spaetaussiedlern |
Lahr. Die Integration von Spaetaussiedlern ist nach Ansicht von
Bundespraesident Johannes Rau eine Generationenaufgabe. Bei seinem
Besuch in Lahr (Ortenaukreis) betonte der Bundespraesident das
gegenseitige Verstaendnis bei der Eingliederung von Aussiedlern in
Deutschland. "Die Integration von Spaetaussiedlern ist eine Aufgabe,
die noch nicht bewaeltigt ist", sagte Rau. Noetig fuer diese Aufgabe
seien Geduld und Beharrlichkeit. Integrationsarbeit duerfe nicht
kurzfristig erfolgen, sondern muesse auf mehrere Jahre angelegt sein.
Die schwerste Aufgabe sieht Rau im Bereich der Jugendkriminalitaet.
Hier muesse es das Ziel sein, vor allem die jungen Aussiedler
anzusprechen. |
Baumeister stellt Buch zur CDU-Parteispendenaffaere vor |
Die ehemalige Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, hat ihr
Buch zur CDU-Parteispendenaffaere vorgestellt. In einem Interview
bestritt Baumeister, sich mit der Veroeffentlichung an CDU-Vize
Wolfgang Schaeuble raechen zu wollen. Baumeister und Schaeuble hatten
seinerzeit vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages
gegensaetzliche Aussagen ueber eine 100.000-Mark-Spende des
Waffenhaendlers Schreiber gemacht. Vor dem Hintergrund der
Buchveroeffentlichung von Brigitte Baumeister haelt Christian
Stroebele von den Gruenen den CDU-Politiker Wolfgang Schaeuble fuer
ungeeignet fuer das Amt des Bundespraesidenten. Ueber ihm schwebe das
"Damoklesschwert" erneuter Enthuellungen, sagte Stroebele. |
Streit um die Landesmesse auf den Fildern geht weiter |
Stuttgart. Wie erwartet geht der juristische Streit um die
geplante Landesmesse auf den Fildern in die naechste Runde: Der
Naturschutzbund (NABU) hat beschlossen, gegen die vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesene Klage Berufung
einzulegen. Vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht die
NABU-Klage als unzulaessig abgewiesen. Sie sei zu spaet eingereicht
worden, hiess es zur Begruendung. Eine Berufung war nicht
zugelassen worden. Gegen die Entscheidung kann allerdings der
Verwaltungsgerichtshof Mannheim angerufen werden. Ebenso waren
die Klagen von sechs Landwirten, der Stadt
Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) und des Bundes fuer
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) abgewiesen worden. Das
Gericht hatte keines der Argumente gegen den
Planfeststellungsbeschluss des Regierungspraesidiums Stuttgart fuer
das Projekt gelten lassen.Bis zum Jahr 2007 sollen die knapp 800
Millionen Euro teuren Ausstellungsflaechen der neuen Landesmesse
auf den Fildern gebaut werden. Ein Enteignungsverfahren gegen die
Landwirte mit etwa 50 Hektar eigenem und gepachtetem Land sowie
gegen die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) mit gut
sechs Hektar Land ist bereits eingeleitet. |
Bitburger kann 'Koenig' und 'Licher' uebernehmen |
Bitburg. Das Bundeskartellamt hat der geplanten Uebernahme der Koenig
Brauerei in Duisburg sowie der Licher Privatbrauerei Ihring-Melchior
durch die Bitburger Getraenkegruppe zugestimmt. Bitburger will die
Brauereien fuer rund 469 Millionen Euro von der daenischen
Carlsberg-Brauerei kaufen. Das teilte das Unternehmen mit. Fuer eine
erfolgreiche Transaktion muss die Europaeische Kommission allerdings
noch dem geplanten Verkauf der Holsten-Brauerei, zu der Koenig und
Licher gehoeren, an Carlsberg zustimmen. Fuer Bitburger ist die
geplante Uebernahme mit 650 Beschaeftigten in den beiden Brauereien
nach eigenen Angaben das groesste Vorhaben der Unternehmensgeschichte.
Derzeit hat die Gruppe mehr als 2.000 Beschaeftigte, allein rund 1000
am Standort Bitburg. Im Geschaeftsjahr 2003 hatte Bitburger den
Getraenkeabsatz um 2,7 Prozent auf 13,79 Millionen Hektoliter
gesteigert. Die Nettoumsatzerloese erhoehten sich von 731 Millionen
Euro in 2002 auf 750 Millionen Euro im vergangenen Jahr. |
Sparda-Bank Suedwest mit stabilem Ergebnis |
Mainz. Ein angesichts der Wirtschafslage stabiles und zufrieden
stellendes Ergebnis hat die Sparda-Bank Suedwest nach eigenen Angaben
im Geschaeftsjahr 2003 erzielt. Der Bilanzgewinn fiel demnach 2003 mit
10,34 Millionen Euro um 1,25 Millionen hoeher aus als im Vorjahr. Die
Bilanzsumme blieb mit 7,04 Milliarden Euro nur wenig unter dem Vorjahr
(7,13). Die Kundeneinlagen erhoehten sich leicht um 0,87 Prozent auf
5,58 Milliarden Euro. Geschaeftsgebiet der Sparda-Bank Suedwest sind
Rheinland-Pfalz und das Saarland. |
Stiftung Warentest testet Apotheken |
Hamburg. Um den Service in Apotheken ist es nach einer Untersuchung
der Stiftung Warentest oftmals nicht gut bestellt. Beratungen und
Verkauf in Apotheken weisen demnach haeufig erhebliche Maengel auf.
Stiftung Warentest hat 50 Apotheken in Koeln, Muenchen und Berlin
getestet und und stellte bei fast 90 Prozent erhebliche Maengel fest.
Jede zweite Apotheke verkaufte ein ungeeignetes Abfuehrmittel. Nur
knapp die Haelfte der Apotheker reagierte darauf, dass die Testkundin
sich als abhaengig darstellte. Bei Schnupfenmitteln lagen die
Apotheker meisten mit ihrem Rat daneben, verkauften aber letztlich
doch ein geeignetes Medikament. Dass Nasensprays bei langer Anwendung
zu dem so genannten Medikamentenschnupfen fuehren, wurde aber oft
verschwiegen. Stiftung Warentest weist darauf hin, dass bei nicht
verschreibungspflichigen Mitteln der Apotheker meist der einzige
Ratgeber fuer den Patienten sei. |
Erneut Reformbedarf an deutschen Schulen belegt |
Berlin/Bruessel. Der erste Europaeische Bildungsbericht belegt erneut
den Reformbedarf an deutschen Schulen. Demnach haben im
EU-Durchschnitt gut 17 Prozent der 15-Jaehrigen Probleme beim Lesen
und beim Textverstaendnis. In Deutschland sind es fast 23 Prozent.
Schlechter sind nur noch die Schueler in Griechenland, Portugal und
Luxemburg. Auch bei den oeffentlichen Ausgaben fuer die Bildung liegt
Deutschland mit 4,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts unter dem
EU-Schnitt von 4,9 Prozent. |
BVG bestaetigt Erhoehung der Pflichtgrenze |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen zweier privater
Versicherungen gegen die Erhoehung der Pflichtgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. Die Klaeger hatten
bemaengelt, sie wuerden durch die vor einem Jahr beschlossene
Erhoehung einen Teil ihrer Kundschaft verlieren. Weniger Arbeitnehmer
koennten dadurch in die private Krankenversicherung wechseln.
Gesundheitsministerin Schmidt begruesste die Entscheidung der Richter.
Die Anhebung sei notwendig gewesen, um die Finanzierbarkeit der
gesetzlichen Krankenversicherung zu gewaehrleisten. |
Erste europaeische Mission zur Landung auf einem Kometen |
Kourou. Im europaeischen Weltraumzentrum Kourou soll heute die
historische Mission zur ersten Landung auf einem Kometen starten: An
Bord einer Ariane-5-Rakete will die Raumagentur ESA ab 08.36 Uhr MEZ
die Sonde Rosetta und den Landeroboter Philae ins All schiessen. Im
Jahr 2014 soll die Rosetta-Mission rund 675 Millionen Kilometer von
der Sonne entfernt den Kometen Tschurjumow-Gerassimenko erreichen.
Anschliessend soll das mit deutscher Technik entwickelte Landegeraet
Philae auf den etwa vier Kilometer breiten Kometen herabschweben und
mindestens eine Woche lang auf dem Schweifstern durch den Weltraum
gleiten. Kometen sind vor 4,6 Milliarden Jahren entstanden und gelten
als Urgestein unseres Sonnensystems. |
Bundesagentur fuer Arbeit weiter in negativen Schlagzeilen |
Die Kostenexplosion beim Internet-Stellenmarkt der Bundesagentur fuer
Arbeit (BA) und neue Verstoesse bei der Auftragsvergabe gehen
moeglicherweise auf Korruption zurueck. Die Innenrevision der Behoerde
habe anonyme Hinweise, dass es bei der Auftragsvergabe zu Bestechung
und Vorteilsnahme gekommen sein koennte, hiess es aus BA-Kreisen. Die
Staatsanwaltschaft habe keine Ermittlungen eingeleitet, da die
Vorwuerfe nicht auf namentlich genannte Personen bezogen seien.
BA-Vorstandschef Weise sagte der "Sueddeutschen Zeitung", dass es im
aeussersten Fall Korruption sei. |
Neuer BKA-Chef ins Amt eingefuehrt |
Der neue Praesident des Bundeskriminalamts (BKA), Joerg Ziercke, ist
in Wiesbaden von Bundesinnenminister Otto Schily in sein Amt
eingefuehrt worden. Der neue Behoerdenchef war bislang
Polizei-Abteilungsleiter im schleswig-holsteinischen Innenministerium.
Der 56-jaehrige gebuertige Luebecker gilt als Fachmann fuer Innere
Sicherheit. Angesichts der internationalen Terrorgefahr will der neue
BKA-Praesident Ziercke die Polizei mit einem Fruehwarnsystem
reaktionsfaehiger machen. Das System solle auch das Krisenmanagement
verbessern, sagte der 56-Jaehrige bei seiner Amtseinfuehrung in
Wiesbaden. |
Mord an Fluglotsen: Verdacht auf Racheakt |
Zuerich. Nach dem Mord an einem Lotsen der Schweizer Flugsicherung
Skyguide hat die Polizei einen Verdaechtigen festgenommen. Der 48
Jahre alte Mann hatte vor eineinhalb Jahren bei der Kollision
zweier Flugzeuge ueber dem Bodensee seine Frau und zwei Kinder
verloren. Der getoetete Fluglotse galt lange als verantwortlich
fuer die Katastrophe, bei der insgesamt 71 Menschen starben; er
hatte in der Ungluecksnacht Dienst. Die Ermittler schliessen daher
Rache als Motiv nicht aus. Allerdings hat der Verdaechtige die Tat
bisher nicht gestanden. |
Stuttgart unterliegt Chelsea in der Champions League |
Stuttgart. Im Achtelfinale der Champions League hat der VfB Stuttgart
das Hinspiel gegen den FC Chelsea London mit 0 zu 1 verloren. Der
Portugiese Fernando Meira besiegelte im ausverkauften Gottlieb-
Daimler-Stadion die Heimniederlage mit einem Eigentor in der 12.
Minute. Damit sind vor dem Rueckspiel in zwei Wochen die Chancen fuer
den VfB auf einen Einzug in die Runde der letzten Acht auf ein Minimum
gesunken. |
Boerse |
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Quellen |
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