GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 08.08.2003



* Struck konkretisiert Plaene zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
* Massive Kritik an geplanter Gemeindefinanzreform
* Krisentreffen wegen massiver Ernteausfaelle angesetzt
* Alternativen zur Einschraenkung der Pendlerpauschale in Beratung
* Diskussion ueber Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
* Pflegenotstand in Altersheimen
* Pflegeversicherung steht Rekorddefizit ins Haus
* Entsiegelung von Flaechen gefordert
* Einzelhaendler mit SSV zufrieden
* Augsburger Friedenspreis an Helmut Hartmann ueberreicht
* Umbau des Mainzer Bahnhofs beendet
* Rekordsieger bei Mathematik-Olympiade kommt aus Bayern
* Fischsterben durch zu warme Gewaesser
* Neue Einsparvorschlaege bei der Polizei
* Rekordhitze haelt an
* Heisseste Nacht seit Beginn der Messungen
* Bund Deutscher Radfahrer verhaengt harte Strafen nach Eklat bei WM
* Boerse



Struck konkretisiert Plaene zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

Verteidigungsminister Struck hat seine Plaene zur Ausweitung des Bundewehreinsatzes in Afghanistan konkretisiert. So kaeme ein Engagement in der Provinz Charikar noerdlich Kabuls in Frage, sagte er den "Nuernberger Nachrichten". Die Soldaten sollten dort Aufbauarbeiten sichern. Der "Koelner Stadtanzeiger" meldete indes, die Regierung habe sich bereits auf einen anderen, weiter von Kabul entfernten Einsatzort geeinigt. Die FDP kuendigte unterdessen an, vor dem Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsaetzen klaeren lassen zu wollen. Ein Verfassungsklage sei eingereicht. Die Plaene Strucks fuer eine stossen auch bei CDU und CSU auf Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Schmidt, nannte die Aeusserungen Strucks zu ungenau. In einem Zeitungsinterview sagte Schmidt, die Bundesregierung wolle jetzt offenbar ganz schnell auf US-Forderungen zu Afghanistan eingehen - damit Bundeskanzler Schroeder bei einem moeglichen USA-Besuch nicht in die Verlegenheit gerate, Wuensche nach einem deutschen Engagement im Irak erfuellen zu muessen. Die Union, so Schmidt weiter, werde einer Stationierung von Bundeswehrsoldaten ausserhalb der Region Kabul nur zustimmen, wenn zugleich ein politisches Konzept fuer die Zukunft Afghanistans vorgelegt wird.


Massive Kritik an geplanter Gemeindefinanzreform

Berlin. Im Streit um die Plaene der Bundesregierung fuer eine Reform der Gemeindefinanzen kommt von Deutschen Staedtetag ein klares "Nein" zu den Vorhaben der rot-gruenen Koalition. Bei einer ausserordentlichen Sitzung des Praesidiums lehnte der Staedtetag die geplante Reform der Gewerbesteuer als Mogelpackung ab. Die Staedtetagspraesidentin und Frankfurter Oberbuergermeisterin Roth sagte woertlich: "Lieber gar keine Reform, als das, was die Bundesregierung machen will." Einzig die geplante Einbeziehung der Freiberufler ist aus ihrer Sicht zu begruessen. Ansonsten sollen nach den Plaenen der Regierung die Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten von der Gewerbesteuer ausgeklammert bleiben. Roth nannte die von der Regierung angebotene Hilfe von fuenf Mrd. Euro jaehrlich einen "Tropfen auf den heissen Stein". Ihr Vize Ude bezifferte den Bedarf der Kommunen auf zehn Mrd. Ude sprach von einer "Demontage" der Gewerbesteuer, durch die der Handlungsspielraum der Kommunen massiv beschnitten wuerde. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird der Ruf nach Aenderungen bei der Gemeindefinanzreform lauter. Der kommunalpolitische Sprecher Scheelen sagte der "Sueddeutschen Zeitung", der Vorschlag der Bundesregierung sei ein verteilungspolitischer Blindflug. Die Kosten, so Scheelen, seien nicht durchgerechnet. Der bayerische Innenminister Beckstein von der CSU verlangte unterdessen mehr Geld fuer die Kommunen. Beckstein nannte den Reformvorschlag fuer die Gemeindefinanzen halbherzig. Die in Aussicht gestellten 4,5 Euro seien bei weitem nicht ausreichend. Nach Becksteins Angaben brauchen die Staedte und Gemeinden zwischen sechs und sieben Milliarden Euro, um eine vernuenftige und serioese Finanzwirtschaft betreiben zu koennen.


Krisentreffen wegen massiver Ernteausfaelle angesetzt

Berlin. Angesichts der massiven Ernteausfaelle durch die anhaltende Duerre hat die Bundesregierung jetzt ein Krisentreffen fuer die kommende Woche angesetzt. Vertreter von Bund und Laendern wollen dann klaeren, wie man den existenzgefaehrdeten Betrieben in der Landwirtschaft unter die Arme greifen kann. Das Statistische Bundesamt geht von einer Ernte von voraussichtlich 35,1 Millionen Tonnen Getreide aus. Das sind mehr als 16 Prozent weniger als in den Vorjahren. Besonders betroffen sind Baden-Wuerttemberg und Bayern sowie die neuen Bundeslaender. Wegen der Duerre schlug der Deutsche Bauernbund heute vor, EU-Praemien vorzeitig aus zu zahlen. Bereits Ende Juli forderten Bund und Laender ein Notprogramm. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast wollte aber erst die offiziellen Zahlen abwarten. Auf die Verbraucherpreise soll sich die Einbusse bei der Getreideernte nicht auswirken.


Alternativen zur Einschraenkung der Pendlerpauschale in Beratung

Die Koalition prueft Alternativen zu der von Finanzminister Eichel geplanten Einschraenkung der Pendlerpauschale. Eine Arbeitsgruppe von SPD und Gruenen werde Ende August oder Anfang September zusammen kommen, sagte SPD-Fraktionsvize Poss. Im Gespraech ist laut Koalitionskreisen die Pauschale von derzeit 36 bzw. 40 Cent zu reduzieren, sie jedoch ab dem ersten Kilometer gelten zu lassen. Auch der Wegfall wird diskutiert, im Gegenzug soll die Werbungskostenpauschalefuer alle Arbeitnehmer erhoeht werden. Eichel will die Pauschale fuer die ersten 20 Kilometern streichen.


Diskussion ueber Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Langzeitarbeitslose sollen nach den Vorstellungen von Arbeitsminister Clement kuenftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Laut dem Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett beraten werden soll, will Clement ausserdem die Zumutbarkeitsregeln deutlich verschaerfen. "Zumutbar ist jeder legale Job", sagte Clement gestern Abend in Berlin. Langzeitarbeitslose, die einen angebotenen Job ablehnen, sollen demnach drei Monate lang 30 % weniger Leistungen erhalten, im Wiederholungsfall sind weitere Kuerzungen vorgesehen. Die Union haelt den von Wirtschaftsmminister Clement vorgelegten Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fuer "verfehlt". Die neue Regelung sei teurer, fuer die Betroffenen buerokratischer und in der Arbeitsmarktwirkung noch schlechter als die geltende, heisst es in einem Papier des Haushaltsexperten Austermann (CDU). Bei der Arbeitslosenhilfe ergebe sich ohne Beruecksichtigung des Wohngeldes - mit 12,8 Mrd. Euro im Jahr 2005 eine Verdoppelung der Ausgaben des Bundes. Da die Kommunen nur 2,5 Mrd. Euro sparten, bedeute das einen Netto-Mehraufwand von gut zehn Mrd. Euro, kritisierte er.


Pflegenotstand in Altersheimen

In den deutschen Altenheimen fehlen 20.000 Pflegefachkraefte. Sie wuerden gebraucht, um alle neuen und offenen Stellen zu besetzen sowie die mehr als neun Millionen Ueberstunden abzubauen. Dies geht aus einer neuen Studie zur Pflegepersonalsituation in der stationaeren Altenhilfe hervor. Derweil geht der Streit um die Pflegeversicherung weiter.


Pflegeversicherung steht Rekorddefizit ins Haus

Frankfurt. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in diesem Jahr ein Defizit von bis zu einer halben Milliarde Euro verzeichnen. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und beruft sich auf den Ersatzkassenverband VdAK. Er ist bei den gesetzlichen Kassen fuer die Pflegeversicherung verantwortlich. Ein Sprecher des VdAK sagte, diese Einschaetzung basiere auf den vorliegenden Halbjahreszahlen. Weder vom Bundessozialministerium noch vom Bundesversicherungsamt, das den Finanzausgleich der Pflegekassen regelt, gibt es eine Stellungnahme. Eine Ministeriumssprecherin wies lediglich darauf hin, dass mit Ruecklagen von knapp fuenf Milliarden Euro die Pflegeversicherung ausreichend gewappnet sei.


Entsiegelung von Flaechen gefordert

Berlin. Angesichts der anhaltenden Duerre und der niedrigen Wasserstaende hat der Praesident des Umweltbundesamtes, Troge, dringend Massnahmen zur Entsiegelung zugebauter Flaechen gefordert. Troge betonte, man muesse sich Gedanken machen, wie das Regenwasser besser in der Landschaft gehalten werden koenne. Dazu regte er finanzielle Anreize fuer den sorgsamen Umgang mit Sickerflaechen und neue Bauvorschriften an. Man muesse sich in Deutschland darauf einstellen, so Troge weiter, in den kommenden Jahren womoeglich weitere sehr trockene Sommer zu bekommen.


Einzelhaendler mit SSV zufrieden

Stuttgart. Die Einzelhaendler in Baden-Wuerttemberg sind mit dem Verlauf des vorlaeufig letzten Sommerschlussverkaufs zufrieden. Vor allem in der ersten Woche waren die Geschaefte nach Auskunft des Einzelhandelsverbandes Baden-Wuerttemberg gut besucht. Die Haelfte der befragten Schuh-, Sport- und Textilhaeuser vermelden ein Umsatzplus im Vergleich zum Vorjahr. Gefragt waren vor allem hochsommerliche Artikel wie Sandalen, T-Shirts, Tops und kurze Hosen. In dieser Woche habe die anhaltende Hitze viele Konsumenten von Einkaufsbummeln abgehalten, hiess es. Dennoch will die Branche am Sommerschlussverkauf auf jeden Fall festhalten.


Augsburger Friedenspreis an Helmut Hartmann ueberreicht

Augsburg. Der Gruender des Forums fuer interkulturelles Leben und Lernen, Helmut Hartmann, ist mit dem Augsburger Friedenspreis 2003 ausgezeichnet worden. Beim Festakt im Rathaus hiess es, Hartmann habe sich in beispielhafter Weise fuer die Verstaendigung zwischen Religionen und Kulturen eingesetzt und fuer Toleranz geworben. Der Preistraeger hatte das Dialognetzwerk Ende vor 10 Jahren gegruendet - motiviert vor allem durch auslaenderfeindliche Anschlaege in Rostock-Lichtenhagen und Solingen.


Umbau des Mainzer Bahnhofs beendet

Mainz. Nach fuenf Jahren ist der Umbau des Mainzer Hauptbahnhofs nun zu Ende. Die Arbeiten wurden mit der Eroeffnung der Westzufahrt und des neuen Empfanggebaeudes abgeschlossen. Der ueberwiegende Teil der Neugestaltung der gesamten Anlage wurde im letzten Jahr beendet. Dazu zaehlten die Gleisueberbauung und das Einrichten von ueber einem Dutzend Laeden und sechs Lokalen sowie des Reisezentrums der Deutschen Bahn im Innern des Bahnhofs. Die jetzt fertig gestellte Westzufahrt ermoeglicht es wieder, den Hauptbahnhof mit dem Auto zu erreichen und das Fahrzeug auf neuen Kurzzeitparkplaetzen abzustellen. Die Baukosten des Umbaus betrugen rund 40 Millionen Euro.


Rekordsieger bei Mathematik-Olympiade kommt aus Bayern

Muenchen. Der erfolgreichste Teilnehmer in der Geschichte der internationalen Mathematik-Olympiade kommt aus Bayern. Bei dem in Tokio ausgetragenen Wettbewerb gewann ein Schueler des Schyren-Gymnasiums Pfaffenhofen an der Ilm bereits das vierte Mal in Folge die Goldmedaille.


Fischsterben durch zu warme Gewaesser

Stuttgart. Nach dem Aalsterben im Bodensee und im Rhein droht der Fischerei in Baden-Wuerttemberg neuer Schaden. Durch die ungewoehnlich hohen Wassertemperaturen in Fluessen, Seen und Zuchtbecken sind vor allem Forellen und Lachse gefaehrdet. Der Verband fuer Fischerei und Gewaesserschutz berichtet bereits von ersten Verlusten. Betroffen seien die Berufs-Fischerei, die Zucht und Hobby-Angler. Fuer Forellen seien Wassertemperaturen ueber 25 Grad toedlich. Ab 20 Grad stellt die Forelle die Futteraufnahme ein. Wenn die Sauerstoffkonzentration im Wasser abnimmt, bricht der Kreislauf der Tiere zusammen.


Neue Einsparvorschlaege bei der Polizei

Stuttgart. Im Zuge der Verwaltungsreform stehen neue Einsparvorschlaege fuer die Polizei in Baden-Wuerttemberg zur Diskussion. Nach SWR-Informationen sollen die Autobahnpolizeidirektionen sowie die Wasserschutzpolizeidirektion Mannheim aufgeloest werden. Das Innenministerium erhofft sich von der Neustrukturierung Stelleneinsparungen. Insgesamt will die Landesregierung fast 1.000 Stellen bei der Polizei einsparen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack warnte vor einer Zersplitterung der Zustaendigkeiten: Eine nahtlose Koordinierung der Fahndung werde kaum moeglich sein, wenn kuenftig 18 verschiedene Polizeistellen jeweils fuer einen kleinen Autobahnabschnitt verantwortlich seien.


Rekordhitze haelt an

Berlin. Die Rekordhitze in Deutschland wirkt sich immer deutlicher auf die Stromerzeugung aus. Mittlerweile koennen sechs Atomkraftwerke nur noch mit eingeschraenkter Leistung arbeiten. Der Grund dafuer sind die hohen Wassertemperaturen der Fluesse, mit denen die Kernkraftwerke gekuehlt werden. Bereits gestern musste das Kraftwerk Obrigheim komplett abgeschaltet werden. Die Hitze laesst auch die Ozonwerte in weiten Teilen Deutschlands ansteigen. Das Umweltbundesamt erwartet fuer morgen vor allem in der Westhaelfte verbreitet Werte ueber 180 Mikrogramm. Stellenweise sollen sogar Ozonwerte bis zu 270 Mikrogramm erreicht werden. Besonders betroffen sind die Regionen um Duesseldorf, Kassel, Mannheim und Freiburg. Wegen der hohen Waldbrandgefahr sind im Nordosten Deutschlands mehrere Nationalparks fuer Besucher gesperrt worden. Viele Waelder darf man schon seit Tagen nicht mehr betreten.


Heisseste Nacht seit Beginn der Messungen

Offenbach. Vergangene Nacht war die heisseste Nacht in Deutschland seit Beginn der Messungen. Am waermsten war es an der Weinstrasse in Rheinland-Pfalz mit 26,7 Grad.


Bund Deutscher Radfahrer verhaengt harte Strafen nach Eklat bei WM

Der Eklat bei den Bahnradfahrern waehrend der Weltmeisterschaft in Stuttgart hat zu Konsequenzen gefuehrt. Das Praesidium des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) schloss die vier Thueringer Bahnfahrer Christian Bach, Daniel Becke, Jens Lehmann und Sebastian Siedler mit sofortiger Wirkung aus dem Nationalkader aus. Bis auf Bach haben sie keine Chance mehr auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen 2004. Die vier Rebellen hatten sich nach Anweisung ihres Landestrainers Jens Lang geweigert, bei der Bahn-WM vergangene Woche in Stuttgart mit den Berlinern Robert Bartko und Guido Fulst in einer Mannschaft zu starten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8837 Euro
Kanada(1 $)  0.6354 Euro
England(1 Pfund)  1.4214 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.023 Euro
Japan(100 Yen)  0.7428 Euro
Schweden(100 skr)  10.866 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3321( aktuell )  
Dow-Jones-Index:Derzeit nicht verfuegbar.( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9327
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ