Europa-Asien-Gipfel in Vietnam |
Hanoi. Beim Europa-Asien-Gipfel in Vietnam hat Bundeskanzler Schroeder
eigenen Worten zufolge viel Zustimmung fuer die Forderung erhalten,
die Vereinten Nationen zu reformieren. Auch der Wunsch Deutschlands
nach einem festen Sitz im Weltsicherheitsrat wurde unterstuetzt.
Schroeder sagte in seiner Bilanz, der Gipfel habe insgesamt den Boden
fuer eine intensivere Kooperation Asiens und Europas bereitet. In
einer Erklaerung der nahezu 40 Staats- und Regierungschefs heisst es,
man wolle auf wirtschaftlichem Gebiet enger zusammenarbeiten. Das gilt
auch fuer andere Herausforderungen, wie den Terrorismus und die
Immunschwaechekrankheit Aids. |
Schroeder sichert Vietnam 60 Mio. Entwicklungshilfe zu |
Nach Abschluss des 5.Asien-EU-Gipfels hat Bundeskanzler Schroeder die
Staatsund Parteifuehrung Vietnams besucht. Dabei sagte Schroeder
Vietnam weitere 60 Mio.Euro Entwicklungshilfe zu. Zudem wurden
Wirtschaftsabkommen ueber insgesamt 156 Mio.Euro unterzeichnet. Fuer
46 Mio.Euro liefert die Siemens AG 16 Lokomotiven mit
Diesel-Elektro-Antrieb. Die Polysius AG soll fuer 110 Mio.Euro ein
Zementwerk und ein Klinkermahlwerk in Vietnam errichten. Anschliessend
weihte der Bundeskanzler das neue Gebaeude des Goethe-Instituts in der
vietnamesischen Hauptstadt ein. |
Gedenken an die friedliche Revolution |
Leipzig. Mit mehreren Veranstaltungen wurde heute in ostdeutschen
Staedten an den Beginn der friedlichen Revolution in der DDR vor 15
Jahren erinnert werden. In Leipzig hielt Bundestagspraesident Thierse
die traditionelle Nikolaikirchenrede zum Gedenken an die entscheidende
Montagsdemonstration. Im Magdeburger Dom fand eine Andacht in
Erinnerung an die damaligen Friedensgebete statt. In Berlin lud die
Birthler-Behoerde zu einem Tag der offenen Tuer ein. Am 9. Oktober vor
1989 waren in Leipzig nach einem Friedensgebet mehr als 70.000
Menschen auf die Strasse gegangen. Angesichts des friedlichen
Massenprotestes gegen das SED-Regime zogen sich 3.000 bewaffnete
Sicherheitskraefte zurueck. Der Tag gilt als entscheidender Durchbruch
fuer die friedliche Revolution in der DDR.
Bundestagspraesident Thierse hat die Ostdeutschen zu neuem Mut und
Entschlossenheit aufgefordert. Aus der Erinnerung an den Wendeherbst
1989 muesse neue Kraft fuer anstehende Reformen geschoepft werden. In
der Leipziger Nikolaikirche sagte Thierse: "Wir haben nicht alte
Verhaeltnisse zu verteidigen, sondern uns neuen Aufgaben zu
stellen".15 Jahre spaeter haben die Montagsdemonstrationen laut
Thierse nichts an politischer Zuendkraft verloren. In den vergangenen
Wochen und Monaten waren wieder Tausende Menschen vor allem im Osten
auf die Strasse gegangen, um gegen die Reformplaene der
Bundesregierung zu protestieren. |
Hoehere Tabaksteuer dementiert |
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des Magazins "Focus"
dementiert, wonach die Tabaksteuererhoehung veraendert werden sollte.
Es sei nicht richtig, dass der Steuersatz fuer selbst gedrehte
Zigaretten (Feinschnitt) angehoben und auf die dritte Stufe der
Steuererhoehung fuer Fabrikzigaretten verzichtet werden soll, teilte
der Sprecher des Ministeriums, Mueller, mit. Das Gesetz zur Aenderung
des Tabaksteuergesetzes vom Dezember 2003 sehe aber ausdruecklich eine
Ueberpruefung der Einnahmeentwicklung vor,teilte Mueller mit. |
Zahnersatz-Reform koennte Eichel Millionen bringen |
Bundesfinanzminister Hans Eichel hofft durch die Reform zur
Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld auf neuen Geldsegen fuer
die leere Staatskasse. Sein Sprecher bestaetigte einen Bericht der
"Welt", wonach im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen in Hoehe von einer
halben Milliarden Euro gerechnet wird. 2006 sollen es sogar knapp
ueber eine Milliarde Euro sein.Ab 1. Juli 2005 sollen Arbeitnehmer
fuer die Versicherung von Zahnersatz und Krankengeld alleine zahlen.
Die neuen Sonderbeitraege von insgesamt 0,9 Prozent des Bruttolohns
entlasten die Arbeitgeber um 4,5 Milliarden Euro bei den
Lohnnebenkosten. Das erhoehe den steuerpflichtigen Gewinn der
Unternehmen und damit die Steuereinnahmen, rechnet Eichels
Ministerium. Fuer die Arbeitnehmer ergebe sich zugleich eine
Steuerentlastung, weil sie die hoeheren Vorsorgeaufwendungen als
Sonderabgaben steuerlich geltend machen koennen, hiess es weiter. Sie
sparten 2005 acht Millionen Euro, ein Jahr spaeter 16 Millionen
Euro.Die Mehreinnahmen liessen sich aber nur realisieren, wenn die
gesetzlichen Krankenkassen auch die Beitraege wie vereinbart
absenkten, betonte der Sprecher. |
Kurskorrektur in der Haushaltspolitik gefordert |
Bundesbank-Praesident Axel Weber hat von der Bundesregierung einen
raschen Kurswechsel in der Haushaltspolitik verlangt. Die
Staatsfinanzen haetten einen Besorgnis erregenden Zustand erreicht,
begruendete er seine Forderung in einem Gastbeitrag fuer die "Bild am
Sonntag". Weber betonte, es sei hoechste Zeit fuer eine Kurskorrektur.
Um dem Stabilitaets- und Wachstumspakt wieder Geltung zu verschaffen,
muesse das deutsche Staatsdefizit 2005 wieder unter die Hoechstgrenze
von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurueckgefuehrt werden. Er
betonte, durch den juengsten Nachtragshaushalt sei die Besorgnis
erregende Lage der Staatsfinanzen erneut deutlich geworden. Mit
Wachstumsraten wie in den 70er und 80er Jahren sei auf absehbare Zeit
nicht mehr zu rechnen. |
Stoiber fordert Wehrpflicht bei der Polizei |
CSU-Chef Stoiber hat sich fuer eine Aenderung des Grundgesetzes
ausgesprochen, um Wehrpflichtige kuenftig auch bei der Polizei und im
Katastrophenschutz einsetzen zu koennen. "Um die Abwehr des
internationalen Terrorismus zu staerken, sollten wir pruefen, die
Wehrpflicht als sicherheitspolitische Dienstpflicht neu zu
definieren", sagte Stoiber auf dem Kongress zu Aussen- und
Sicherheitspolitik der CSU. Nach Angaben des "Muenchner Merkur" ist
diese Forderung Kernpunkt eines neuen "Aussen- und
Sicherheitspolitischen Grundsatzprogramms" der CSU. |
DVU und NPD wollen 2006 mit gemeinsamer Liste antreten |
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben ein Buendnis fuer die
Bundestagswahl 2006 geschlossen. "Wir haben uns geeinigt, mit einer
gemeinsamen Liste anzutreten", sagte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Kommende Woche soll bei einem
Treffen mit DVU-Chef Gerhard Frey unter anderem geklaert werden, unter
welchem Namen die Verbindung antreten will.Frey sagte der "Leipziger
Volkszeitung", er sei sich mit Voigt "einig, unseren Vorstaenden zu
empfehlen, dass DVU und NPD nicht gegeneinander antreten, sondern bei
Landtagswahlen, der Bundestagswahl und Europawahl ihre Kraefte
vereinen". Man wolle dauerhaft kooperieren. Die NPD-Spitze
unterstuetzt dem Bericht zufolge ausdruecklich die Kandidatur von drei
fuehrenden Neonazis fuer den Bundesvorstand. "Wir wollen damit ein
Zeichen setzen", sagt Voigt. Thomas Wulff, Thorsten Heise und
voraussichtlich Ralph Tegethoff sollen am 30. Oktober kandidieren.
"Mindestens einer wird in den Bundesvorstand gewaehlt", sagte Voigt. |
Opel bittet Bundesregierung um Hilfe |
Ruesselsheim. Der Konflikt um die Sanierung des Automobilherstellers
Opel spitzt sich zu. Der Betriebsrat rief die Bundesregierung zur
Hilfe. Der Mutterkonzern General Motors wolle die Marke Opel
zerstoeren. GM-Europachef Fritz Henderson fordert unterdessen fuer das
kommende Jahr schwarze Zahlen. Er koenne nicht mehr mitansehen, wie
ein gutes Unternehmen von den eigenen Leuten mit Sparvorschlaegen und
Kritik in den Schmutz getreten werde, sagte Opel-Betriebsratschef
Klaus Franz. Es sei absolut notwendig, dass sich die Bundesregierung
einschalte. Er forderte die Geschaeftsleitung zu Verhandlungen auf.
Man werde zeigen, dass Mitbestimmung effizienter sei als die
"Hau-Ruck-Methode" der Amerikaner. Der Europachef von General Motors,
Fritz Henderson, sagte dem Branchenblatt "Automobilwoche"
(Montagsausgabe), Opel muesse bereits 2005 schwarze Zahlen erzielen.
Das Unternehmen habe sehr hohe Ueberkapazitaeten und Stueckkosten. Der
Sanierungsplan sei noch nicht ausgearbeitet. Es stehe noch nicht fest,
ob nur die Kosten reduziert werden muessten, oder auch die
Kapazitaeten. Die Aenderungen sollten aber schnell eingeleitet werden.
Nach Medienberichten sind bei den europaeischen Toechtern von General
Motors - Opel, Saab und Vauxhall - 12.000 Stellen in Gefahr, allein
bei Opel koennten bis zu 7.000 Arbeitsplaetze wegfallen, heisst es.
Nach Informationen der "Automobilwoche" soll die Adam Opel AG in eine
GmbH umgewandelt werden. |
Ludwigsburger Porzellanmanufaktur vor dem Verkauf |
Ludwigsburg. Die traditionsreiche Ludwigsburger Porzellanmanufaktur
soll verkauft werden. Darauf haben sich nach Medienberichten angeblich
die Gesellschafter am Freitag verstaendigt. Die Verkaufsverhandlungen
mit zwei Frankfurter Interessenten sollen bis Ende des Monats
abgeschlossen sein. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer
Samstagsausgabe berichten, soll die Porzellanmanufaktur durch diesen
Verkauf langfristig in ihrem Bestand gesichert werden. An der
Uebernahme der Ludwigsburger Manufaktur sollen sowohl die
Porzellanmanufaktur Hoechst als auch der Luxuskonzern Egana-Goldpfeil
interessiert sein. Die heutigen Gesellschafter der im Jahr 1758 von
Herzog Carl Eugen gegruendeten Manufaktur hatten im November
vergangenen Jahres 3,5 Millionen Euro fuer die Sanierung des Betriebs
bewilligt. Der im Ludwigsburger Schloss residierende Betrieb sollte
bis 2006 wieder Gewinn machen. Gesellschafter der Manufaktur sind der
Chef des Maschinenbauunternehmens Trumpf, Berthold Leibinger, und
Herzog Carl von Wuerttemberg mit je 31,25 Prozent. Die restlichen
Anteile halten das Land und die Landeskreditbank, sowie die Stadt
Ludwigsburg. Die Manufaktur beschaeftigt derzeit 25 Mitarbeiter und
machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von einer Million Euro. |
Telekom will T-Online zurueckkaufen |
Bonn. Die Deutsche Telekom will ihre Internettochter T-Online von der
Boerse nehmen. Wie der Konzern mitteilte, soll T-Online im zweiten
Halbjahr 2005 komplett in der Telekom aufgehen. Den Aktonaeren bietet
das Unternehmen zwei Moeglichkeiten: Sie koennen ihre T-Online-Papiere
entweder gegen Telekom-Aktien tauschen, oder sie fuer 8 Euro 99 an den
Konzern verkaufen. Aktionaersschuetzer halten dieses Angebot fuer
unzureichend. Die Telekom haelt fast 74 Prozent an ihrer
Online-Tochter und hatte deren Aktien im Fruehjahr 2000 fuer 27 Euro
an der Boerse ausgegeben. |
Eltern zu zweijaehriger Bewaehrungsstrafe verurteilt |
Ellwangen. Das Landgericht Ellwangen hat die Eltern eines fast
verhungerten Maedchens zu einer zweijaehrigen Bewaehrungsstrafe
verurteilt. Der Vorsitzende Richter Hans-Jochen Neun sagte, der 59
Jahre alte Vater und die 55 Jahre alte Mutter liebten ihre Tochter und
haetten "es richtig machen wollen". Sie haetten jedoch klaeglich
versagt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft jeweils sechs Jahre
Gefaengnis fuer die Eltern wegen schwerer Koerperverletzung gefordert.
Staatsanwalt Ulrich Karst sprach deutliche Worte. Das Ehepaar habe
zugesehen, wie sich die 15-jaehrige Tochter im Jahr 2003 fast zu Tode
hungerte. |
Frankfurter Buchmesse oeffnet fuer das Publikum |
Frankfurt. Die Frankfurter Buchmesse oeffnet heute fuer das allgemeine
Publikum. Am vorletzten Tag der weltgroessten Buecherschau soll
erstmals ein Publikumspreis fuer die beliebtesten in- und
auslaendischen Comics vergeben werden. Ausserdem stellt
Literaturnobelpreistraeger Guenter Grass sein neues Buch vor. Grass
hat Maerchen von Hans Christian Andersen illustriert. Die Buchmesse
geht morgen zu Ende. Zum Abschluss wird an Peter Esterhazy der
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. |
Quellen |
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