Plaene fuer Libanon-Einsatz der Bundeswehr nehmen Gestalt an |
Der Auswaertige Ausschuss des Bundestages hat in Berlin ueber eine
deutsche Beteiligung an einer UNO-Friedenstruppe im Nahen Osten
beraten. Zum Auftakt erlaeuterte Aussenminister Steinmeier die Haltung
der Bundesregierung. Die Vorsitzenden der Fraktionen waren bereits
gestern Abend von Bundeskanzlerin Merkel informiert worden. Demnach
kommt eine Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfhandlungen von
Bodentruppen nicht in Frage. Stattdessen habe Deutschland den
Vereinten Nationen angeboten, mit Marine- Einheiten die libanesische
Kueste zu kontrollieren. UNO-Botschafter Matussek sagte nach einer
Truppenstellerkonferenz in New York, die Patrouillen sollten den
Waffenschmuggel in den Libanon unterbinden. Uneinigkeit herrscht
offenbar noch in der Frage, ob auch Bundespolizei nach Nahost
geschickt werden soll. Waehrend Matussek angedeutet hatte, dass auch
deutsche Polizei-Einheiten zur Grenzsicherung eingesetzt werden
koennten, wies der CDU-Aussenexperte von Klaeden das zurueck. Die
Bundespolizei solle nur beratend taetig werden. Nach Abschluss aller
Beratungen liegt die Entscheidung ueber eine Truppenentsendung beim
Bundestag. FDP und Linke stehen dem Projekt weiter ablehnend
gegenueber. |
Bundeswehr verlegt zwei Transall-Maschinen nach Jordanien |
Die Bundeswehr hat zwei Transportflugzeuge zur Unterstuetzung der
internationalen Libanon-Hilfe in die jordanische Hauptstadt Amman
beordert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen sie fuer
Fluege nach Beirut eingesetzt werden. Insgesamt sind vier
Transall-Maschinen und zwei Airbusse zugesagt worden. |
DGB kritisiert Steinbrueck fuer Vorschlag zum Urlaubsverzicht |
Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck stoesst mit seinem Vorschlag
zum Urlaubsverzicht zur Finanzierung der privaten Altersvorsorge
weiter auf Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Matecki warf dem Minister ein
so woertlich "merkwuerdiges Politikverstaendnis" vor. Schon jetzt, so
Matecki in einem Interview, muessten Millionen Deutsche unfreiwillig
auf Urlaub verzichten, weil ihnen das Geld fehle. Die Bundesregierung
greife den Buergern durch die hoehere Mehrwertsteuer und steigende
Sozialbeitraege tief in die Tasche. Steinbrueck hatte sich fuer mehr
private Vorsorge fuer Alter, Pflege und Gesundheit ausgesprochen und
gesagt, im Zweifel muesse man dafuer auf eine Urlaubsreise verzichten. |
Nach der Einigung im Tarifstreit der kommunalen Kliniken |
Die Arbeitgeber haben dem Tarifkompromiss mit dem Marburger Bund fuer
die kommunalen Klinikaerzte zugestimmt. Gleichzeitig kuendigte die
Mitgliederversammlung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbaende
Einschraenkungen bei der Patientenversorgung an. Zur Begruendung hiess
es, der Abschluss koste die staedtischen und Kreiskrankenhaeuser pro
Jahr mehr als 500 Millionen Euro. Nach fast acht Wochen Streik hatten
sich die Arbeitgeber und der Marburger Bund gestern auf einen
Tarifvertrag geeinigt, der den kommunalen Klinikaerzten bis zu 13
Prozent mehr Gehalt bringen soll. Die Aerztegewerkschaft will in der
kommenden Woche ueber den Abschluss abstimmen.
Die AOK erwartet nach der Tarifeinigung zwischen der
Aerzte-Gewerkschaft Marburger Bund und den kommunalen Kliniken
schwierige Vertragsverhandlungen mit den Krankenhaeusern. Deren
Vorstellung, die hoeheren Personalkosten eins zu eins auf die
Krankenkassen zu uebertragen, sei voellig unrealistisch, sagte der
AOK-Vorstandsvorsitzende Ahrens dem Deutschlandfunk. Die Auswirkungen
der Tarifeinigung haetten die Kliniken zu tragen. Deshalb werde es
sicherlich zu Zusammenlegungen oder Spezialisierungen einzelner
Haeuser kommen. Vorstellbar sei auch, dass die AOK in grossen Staedten
beispielsweise nur mit der Haelfte der Krankenhaeuser Vertraege
abschliesse und dann die eigenen Versicherten dort hin schicke. Der
Deutsche Staedtetag und die Deutsche Krankenhausgesellschaft
aeusserten die Befuerchtung, dass durch die Belastungen des
Tarifabschlusses viele Kliniken in ihrer Existenz bedroht wuerden. |
BKA:Kofferbomben wohl Terrorismus |
Wiesbaden. Deutschland ist Ende Juli offenbar nur knapp einem
Terroranschlag auf zwei Regionalzuege entgangen. Wie das
Bundeskriminalamt am Nachmittag mitteilte, haetten die beiden
Kofferbomben, die am 31. Juli in zwei Zuegen in Dortmund und Koblenz
entdeckt worden waren, zehn Minuten vor der Einfahrt in die Bahnhoefe
zeitgleich explodieren sollen. Den Ermittlern zufolge sind die Zuender
tatsaechlich ausgeloest worden; nur ein handwerklicher Fehler hat
verhindert, dass die Ladungen hochgingen. Die Wucht der Detonation
haette nach Einschaetzung der Experten viele Menschen toeten und
verletzen koennen. Eine libanesische Telefonnummer, die die Taeter
zurueckgelassen haben, deutet auf eine Verbindung in den Nahen Osten
hin. Verdaechtigt werden zwei suedlaendisch aussehende Maenner im
Alter zwischen 20 und 30 Jahren, die von den Ueberwachungskameras auf
dem Koelner Hauptbahnhof fotografiert worden sind. Die Bilder sind auf
der Internetseite des Bundeskriminalamts abrufbar. Fuer Hinweise, die
zur Ergreifung der Taeter fuehren, wurde eine Belohnung von 50.000
Euro ausgesetzt.
Bundesinnenminister Schaeuble will nach den Erkenntnissen zu den
beiden Kofferbomben die Videoueberwachung ausweiten. Neben Bahnhoefen
sollten auch andere oeffentliche Bereiche gefilmt werden, sagte
Schaeuble in Berlin. Es muesse davon ausgegangen werden, dass die
Gefahr einer Wiederholung dieser Anschlagsversuche weiterhin besteht,
fuegte der Minister hinzu. Schaeuble betonte, es bestehe trotz der
versuchten Anschlaege kein Anlass, die Bahn oder oeffentliche
Verkehrsmittel zu meiden. |
'Mehmet' darf nie mehr nach Deutschland |
Muenchen. Der als Serienstraftaeter "Mehmet" bekannt gewordene
Deutsch-Tuerke darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Wie das
Bayerische Innenministerium mitteilte, ist ein Ausweisungsbeschluss
der Landeshauptstadt inzwischen rechtskraeftig. |
Grass will Ehrenbuergerschaft Danzigs nicht zurueckgeben |
Berlin. Der in die Kritik geratene Literaturnobelpreistraeger Guenter
Grass will die Ehrenbuergerschaft der Stadt Danzig nicht zurueckgeben.
Grass sagte gestern Abend im Ersten Deutschen Fernsehen, er sehe
keinen Anlass, von sich aus auf die Ehrung zu verzichten. Grass
verwies darauf, dass er sich sehr frueh fuer die Verstaendigung
zwischen Deutschen und Polen eingesetzt habe. Allerdings werde er jede
Entscheidung der Stadt Danzig akzeptieren. Grass schreibt in seinem
neuen autobiographischen Buch, er sei 1944 mit 17 Jahren zur Waffen-SS
eingezogen worden. Seine Kritiker werfen ihm vor allem vor, mit diesem
Eingestaendnis zu lange gewartet zu haben. |
Boerse |
|
Quellen |
|