EU Gipfeltreffen in Essen |
Essen. Von dem EU-Gipfeltreffen soll nach den Worten von Bundeskanzler
Kohl eine Botschaft des Optimismus ausgehen. Kohl erklaerte bei dem
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, die wichtigste Botschaft
sei, dass es in Europa vorangehe. Dies gelte fuer die Wirtschafts- und
Beschaeftigungspolitk ebenso wie fuer das Verhaeltnis zu den Nachbarn.
Mit der Einladung an die sechs Reformstaaten Osteuropas werde der Beginn
einer neuen Aera deutlich gemacht. Kohl warnte davor, sich von einem
Europessimismus anstecken zu lassen. Dass Europa jetzt ein halbes Jahrhundert
in Frieden und Freiheit leben koenne, verdanke es nicht zuletzt der
Gemeinschaft. Bundespraesident Herzog wuerdigte die europaeische Integration
als Instrument zur Sicherung von Frieden und Stabilitaet. Zugleich mahnte
er ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gegen das organisierte
Verbrechen an. Gegen Drogenhandel und Nuklearschmuggel muesse es eine
europaeische Antwort geben, die die innere Sicherheit gewaehrleiste. Der
Wert der europaeischen Einigung verblasse fuer den Einzelnen, wenn er sich
vor den Uebergriffen des laengst international organisierten Verbrechens
nicht mehr sicher fuehle. |
Vor dem FDP-Gipfel |
Bonn. Zwei Tage vor dem FDP-Bundesparteitag in Gera haben fuehrende
Liberale eine Annaehrung an die SPD nicht ausgeschlossen und zugleich den
Fuehrungsstil von Parteichef Kinkel scharf kritisiert. Kinkels fruehere
Stellvertreterin Schwaetzer erklaerte vor Journalisten, sie erwarte, dass
Kinkel, so woertlich, "aufhoert mit Disziplinierung und Drohungen". Der
FDP-Chef hatte am vergangenen Wochenende in Weimar mit dem Ruecktritt vom
Ministeramt gedroht, fuer den Fall, dass die Delegierten in Gera eine
Trennung von Amt und Mandat beschliessen. Kinkel hatte diese Drohung
spaeter aber wieder abgeschwaecht. Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger
und Fraktionschef Solms begruessten die Vorstellungen von SPD-Chef
Scharping zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Solms bekraeftigte in einem
Zeitungsinterview, wenn die SPD einsehe, dass eine Politik der Erneuerung
nicht mehr eine Politik der Besitzstandswahrung sein muesse, werde sie ein
ernstzunehmender Gespraechspartner fuer die Liberalen. |
SPD kuendigte Blockade von Waigels Steuerplaenen im Bundesrat an |
Berlin. Die Sozialdemokraten machen Front gegen saemtliche Steuerplaene
von Bundesfinanzminister Waigel. SPD-Chef Scharping kuendigte in Berlin an,
die Vorschlaege im Bundesrat zu blockieren. Drei Fragen werde die SPD in
jedem Fall miteinander verknuepfen: Den Familien-Leistungsausgleich ueber
das Kindergeld, die Entlastung von Unternehmen, wobei insbesondere an
ausbildende, forschende und entwickelnde Betriebe zu denken sei und die
Steuerfreiheit des Existenzminimums. Zu den diesbezueglichen Plaenen des
Bundesfinanzministers meinte Scharping, dass es da eine Annaehrung geben
werde, und auf die Bemerkung, dass die SPD doch gerade von Ablehnung spreche,
praezisierte er: "Um die Annaeherung erreichen zu koennen, muss man es im
Bundesrat erstmal anhalten und in den Vermittlungsausschuss bringen. Im
Vermittlungsausschuss haben wir eine Mehrheit und dann koennen wir unsere
Vorstellungen durchsetzen und dann muss der Bundesrat sich entscheiden,
ob er sie akzeptiert oder nicht." Die starke Stellung der parlamentarischen
Opposition im Vermittlungsausschuss, erstmals seit 1949 mit einer Mehrheit,
sei noch nicht ueberall ganz bewusst geworden. Eigentlich wollte sich der
SPD-Chef in Berlin mit der Politik seiner Partei fuer Ostdeutschland
befassen. Neue Erkenntnisse trug er dazu aber nicht vor. Und die Frage,
wie er nun die PDS-Waehler eigentlich an die SPD heranfuehren wolle, liess
er unbeantwortet. Insgesamt ein lustloser Auftritt des Oppositionsfuehrers.
Warum er denn ueberhaupt gekommen war ? Wegen des Richtfestes des SPD-
Parteihauses in der Hauptstadt. |
Aus in Hanau - Siemens verlagert Nuklearproduktion ins Ausland |
Hanau. Siemens verlagert seine Uranproduktion ins Ausland. Das
Brennelementewerk im hessischen Hanau wird zum 30. September kommenden
Jahres geschlossen. Siemensvorstand Huettel hat es nun bestaetigt, von
der bevorstehenden Schliessung sind etwa 250 Mitarbeiter betroffen. Im
naechsten Herbst werden dann nur noch 600 bis 700 Menschen in den Hanauer
Atomfabriken arbeiten, im Moment sind noch etwa 1250 Menschen in Hanau
abgestellt. Grund fuer die Schliessung der Uranfertigung sei der
ausstiegsorientierte Gesetzesvollzug der rot-gruenen Landesregierung in
Hessen und die schleppende Genehmigunspraxis der zustaendigen Behoerden.
Die Produktion in Hanau sei zum Schluss erheblich teurer gewesen als in
den beiden anderen Uranwerken der Firma in Niedersachsen und in den USA.
Der Betriebsrat hingegen sah Managementfehler als Hauptursache fuer die
Betriebsschliessung an, die Geschaeftsleitung habe den Brennelementemarkt
falsch eingeschaetzt und auch das hessische Umweltministerium wies heute
die Vorwuerfe zurueck, Fehler der Betriebsleitung haetten zum Ende der
Uranbrennelementefertigung in Hanau gefuehrt. |
Im vergangenen Jahr wurden 105.000 Ausbildungsplaetze abgebaut |
Nuernberg. Wirtschaft und oeffentlicher Dienst haben im vergangenen Jahr
in Westdeutschland ueber 105.000 Ausbildungsplaetze abgebaut. Das ist
fast jede sechste Lehrstelle. Die Zahlen stammen aus einer internen
Untersuchung der Bundesanstalt fuer Arbeit. |
CARE bricht Ruandahilfe ab |
Bonn. Die Hilfsorganisation CARE-Deutschland wird ihre Aktion "Menschlichkeit
fuer Ruanda" am Sonntag abbrechen. Der Grund: Geldmangel. Eigentlich sollte
die Hilfsaktion im kommenden Jahr weitergefuehrt werden, bei CARE gehe
jedoch kein Spendengeld mehr ein, sagte eine Sprecherin. Vergangene Woche
hatte der sogenannte Spendentuev, das Deutsche Institut fuer soziale
Fragen, das Spendensiegel entzogen und seit Dienstag ist bekannt, dass die
Bonner Staatsanwaltschaft wegen Unregelmaessigkeiten bei der Abrechnung
gegen CARE ermittelt. CARE-Chef Noeldner hatte daraufhin seinen Ruecktritt
fuer Anfang des kommenden Jahres angekuendigt. Seit CARE vor vier Monaten
seine Hilfsaktion in Ruanda gestartet habe, haetten rund 1.000 Aerzte,
Krankenschwestern und Pfleger 500.000 Menschen in den Fluechtlingslagern
behandelt, betont CARE. Noch nie sei von deutscher Seite Notleidenden in
so kurzer Zeit derart umfangreich geholfen worden. |
Bund der Steuerzahler hat Bedenken zum Einkommensteuermodell |
Bonn. Der Bund der Steuerzahler haelt das Einkommensteuermodell von
Finanzminister Waigel fuer verfassungsrechtlich bedenklich. Das groesste
Manko sei, dass durch den neuen Abzugsbetrag anstelle des bisherigen
Grundfreibetrages nicht fuer jeden Steuerzahler das Existenzminimum
freigestellt werde. |
Niedersachsen setzt Kurdenabschiebungen aus |
Hannover. Niedersachsen hat die Abschiebung von Kurden in die Tuerkei
ausgesetzt. Die Landesregierung reagierte damit auf die Verurteilung von
kurdischen Abgeordneten des kurdischen Parlamentes. Innenminister
Glogowski liess erklaeren, er habe Bundesinnenminster Kanther schriftlich
aufgefordert, die Lage der Kurden in der Tuerkei neu zu beurteilen. Trotz
internationaler Proteste waren gestern acht kurdische Politiker in Ankara
wegen angeblicher Unterstuetzung der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu
Haftstrafen zwischen 3.5 und 15 Jahren verurteilt worden. |
US-$ und DAX |
DAX 2023 Punkte
1 US-$ 1.5770 |
Ein Jahr GermNews |
Genau vor einem Jahr habe ich mich zum ersten Mal hingesetzt, um drei
persoenlichen Freunden, die zu der Zeit in den U.S.A. einen Studienaufenthalt
eingelegt hatten, eine Nachrichtensendung aus dem Radio abzutippen und per
Mail zu schicken. Die Zahl der Interessenten wuchs schnell, so schnell, dass
sie mit den einfachen Mitteln, die zu der Zeit verfuegbar waren, nicht mehr
handhabbar war. Herr Rainer Schulze vom ZIB in Berlin vermittelte dann den
Kontakt zur gmd in St.Augustin bei Bonn, wo GermNews in seiner jetzigen
Form Gestalt annahm. Es folgten die Einspeisung der GermNews in die
Newsgruppe soc.culture.german, in den Gopher bei der gwdg in Goettingen und
zuletzt ins World Wide Web in Karlsruhe. Heute lesen ueber 4.500 Subscriber
die GermNews ueber die Mailingliste, wie gross der Leserkreis ist, den die
anderen drei Verteilungsstrukturen erreichen, koennen wir noch nicht einmal
schaetzen.
Ganz herzlich moechte ich mich jetzt nach einem Jahr erfolgreicher
Zusammenarbeit bedanken bei:
Rainer Schulze, der durch engagiertes Eingreifen im Notstand das Ueberleben von GermNews gesichert hat, Dagmar Horch und Manfred Bogen, die GermNews am LISTSERV bei der gmd am Leben erhalten, Andreas Ley, der in Karlsruhe dafuer sorgt, dass die GermNews auch im WWW erhaeltlich sind, Uwe Obermueller, der sich mit Engelsgeduld in Ulm um Fehlermeldungen, fehlgeleitete Subscriptions und allerlei "frequently asked questions" kuemmert, Prof. Dr. Schweiggert und Dr. Andreas Borchert, die uns die Verwaltung der Mailingliste von den Rechnern der SAI im Fachbereich Mathematik der Universitaet Ulm ermoeglichen, Thomas Hofmeister, der dafuer sorgt, dass unser ansonsten ganz und gar nicht fussballbegeistertes Redaktionsteam Nachrichten ueber die Bundesligen weitergeben kann, Peter Stangier, der uns immer wieder mit den Nachrichten der letzten Seite erfreut, und last but not least bei annette, beate, lya, stargazer, cybaer, doofkopp, macky, michael, ob und uranus, den fleissigen Tippern, die, nicht selten in Nachtarbeit, die GermNews des letzten Jahres zusammengestellt haben. Selbstverstaendlich bedanke ich mich auch bei all den Lesern, die uns mit Fanmail und Kritik ueberschuettet haben - waeren diese Briefe alle mit der "gelben Post" ausgeliefert worden, mein Brieftraeger koennte sich den Weg ins Fitnessstudio sparen. Konstruktive Kritik ist uns immer willkommen, nur so koennen wir erkennen, wenn bei uns etwas schief laeuft oder ein Missstand eingetreten ist. Zwei Kritiken, die uns des Oefteren erreichen, bestehen zum einen darin, dass GermNews nur nationale, Deutschland betreffende Nachrichten verbreitet, zum anderen, dass die GermNews auf Deutsch verschickt werden. Am ersten Punkt wird sich in absehbarer Zeit nichts aendern, die englische Ausgabe der GermNews jedoch ist in der Planung, momentan schaffen wir die technischen Voraussetzungen. Die englischsprachige Ausgabe wird der deutschen einen Tag hinterherhinken und auch nicht deren Umfang erreichen. Was uns dazu noch fehlt, sind engagierte zweisprachige Leute, die bereit sind, einmal woechentlich oder einmal alle vierzehn Tage eine Uebersetzung der GermNews anzufertigen. Wer sich jetzt dazu berufen fuehlt, uns zu unterstuetzen, der schickt uns einfach eine Mail (an germnews@vm.gmd.de). Projektiert ist der Start der englischen Ausgabe auf Mitte Januar.
Allen Lesern und Mitarbeitern der GermNews wuensche ich jetzt noch eine
gemuetliche Vorweihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und dann einen
schwungvollen "Guten Rutsch"
Rainer Mallon |
Quellen |
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