GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 11.04.2003



* Russland, Frankreich und Deutschland beraten in St. Petersburg
* BND zieht nach Berlin
* Spargesetze und neue Ladenschlusszeiten beschlossen
* Vermittlungsausschuss zur LKW-Maut angerufen
* Diskussion um baden-wuerttembergische Landesmesse
* Teufel wirbt um Verstaendnis fuer harten Sparkurs
* 1.500 Huehner in NRW wegen Huehner-Pest getoetet
* Kritik an Fraport
* Leifheit erwartet leichten Umsatzanstieg
* Auto rast in Lotto-Geschaeft
* Ermittlungen wegen dioxinverseuchtem Futtermittel
* Bereitschaftszeiten muessen nicht voll verguetet werden
* Massenkarambolage auf Nuernberger Autobahn
* 4,2 Millionen Euro fuer irakische Kinder durch Fernseh-Spendengala
* Geiselnahme in Berlin
* Neues Gestaendnis im Fall Jakob von Metzler
* Neuauflage des FlowTex-Prozesses fortgesetzt
* Ausstellung ueber Saekularisationsgeschichte im Suedwesten
* Boerse



Russland, Frankreich und Deutschland beraten in St. Petersburg

Sankt Petersburg. Der russische Praesident Putin hat dazu aufgerufen, der UNO so schnell wie moeglich die Verantwortung fuer die Nachkriegsordnung im Irak zu uebertragen. Russland und Deutschland seien von der voelligen Perspektivlosigkeit einer militaerischen Loesung im Irak ueberzeugt. Putin hat auch vorgeschlagen, dass Russland und Deutschland gemeinsam ein wirksames europaeisches Sicherheitssystem entwickeln. Bundeskanzler Schroeder hat betont, dass in international schwierigen Situationen es umso wichtiger sei, dass Voelker, die sich einst bekriegt haetten, nun fuer den Frieden in der Welt eintraeten. Putin und Schroeder wollen am Abend in Sankt Petersburg mit Frankreichs Staatspraesident Chirac ueber die Zukunft des Iraks sprechen. Alle drei sind dafuer, dass die UNO beim Wiederaufbau des Iraks eine entscheidende Rolle spielt. Davon macht Schroeder die deutsche Hilfe fuer den Irak abhaengig.


BND zieht nach Berlin

Muenchen. Die Zentrale des Deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zieht von Pullach nach Berlin. Das hat ein Sprecher der Bundesregierung bestaetigt. Als Grund fuer den Umzug nannte er die veraenderte Sicherheitslage und die neue aussenpolitische Rolle Deutschlands. Fuer den Bundesnachrichtendienst arbeiten derzeit mehr als 5.000 Mitarbeiter. Ueber den Zeitplan des Umzugs gibt es allerdings noch keine Details.


Spargesetze und neue Ladenschlusszeiten beschlossen

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben die Kompromisse zum Gesundheits-Sparpaket sowie der Steuerreform gebilligt. Bei der Koerperschaftssteuer wird es damit verschaerfte Regeln geben, was vor allem die grossen Unternehmen trifft. Buerger und der Mittelstand sind davon ausgenommen. Die gesetzlichen Krankenkassen duerfen 2003 nicht mehr fuer die Verwaltung ausgeben als im vergangenen Jahr. Fuer einen Teil der Krankenhaeuser gilt ebenfalls eine Nullrunde - der Kompromiss sieht allerdings mehr Ausnahmen als urspruenglich geplant vor. Zuvor hatte die Laenderkammer ihre Zustimmung zu laengeren Ladenoeffnungszeiten gegeben. Trotz Kritik stimmten auch die unionsgefuehrten Laender zu, den Ladenschluss an Samstagen von derzeit 16 Uhr auf 20 Uhr zu verlegen.


Vermittlungsausschuss zur LKW-Maut angerufen

Berlin. Im Streit ueber die LKW-Maut hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Laender, die von der Union regiert werden, wollen durchsetzen, dass die Einnahmen aus der Maut ganz fuer den Ausbau der Fernstrassen verwendet werden. Die Bundesregierung will nur den ueberwiegenden Teil fuer den Strassenbau ausgeben. Einen Teil der Einnahmen will sie in das Schienennetz investieren. Geplant ist, die LKW-Maut am 31. August einzufuehren.


Diskussion um baden-wuerttembergische Landesmesse

Stuttgart. Die geplante Landesmesse auf den Fildern wird 25 Millionen Euro billiger. Das erklaerte der Geschaeftsfuehrer der Projektgesellschaft Neue Messe, Ulrich Bauer, am Freitag in Stuttgart. Durch ein "Contracting-Modell" fuer die Waerme-, Kaelte- und Stromversorgung werden demnach 17,5 Millionen Euro der bislang auf 806 Millionen Euro veranschlagten Kosten eingespart. Einsparungen an Bauwerken und Aussenanlagen braechten weitere 7,5 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hatte urspruenglich Einsparungen in Hoehe von bis zu 150 Millionen Euro angepeilt.

Landwirte, die von den Grundstuecksenteignungen fuer die geplante Landesmesse betroffen sein koennten, haben am Freitag Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wehren sich fuenf Bauern gegen die Genehmigung des Regierungspraesidiums fuer den Bau der Ausstellungshallen auf den Fildern. Ihr Anwalt Armin Wirsing nannte den Planfeststellungsbeschluss verfassungs- und rechtswidrig. Notfalls solle die Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Laut Landesmessegesetz koennen die Landwirte enteignet werden, wenn die rund 806 Millionen teure Messe dem "oeffentlichen Wohl" dient.


Teufel wirbt um Verstaendnis fuer harten Sparkurs

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel wirbt in einem Brief an alle Bediensteten des Landes um Verstaendnis fuer seinen harten Sparkurs. Wie am Freitag bekannt wurde, kuendigt Teufel in dem sechsseitigen Schreiben an, dass die bei den Beamten des Landes beschlossenen Einkommenskuerzungen auch auf die Landesregierung uebertragen werden. Zu dem eingeschlagenen Weg des harten Sparens auch im Personalbereich gebe es keine Alternative, schreibt Teufel. Er kuendigt darueber hinaus weitere Kuerzungen an. Trotz der Streichung des Urlaubsgeldes und der Verringerung des Weihnachtsgeldes fehlten naemlich noch immer 80 Millionen Euro zur Einsparvorgabe von 275 Millionen Euro. Alle Ministerien muessten deshalb weiter Stellen abbauen. Der oberste Dienstherr der Landesbediensteten teilte seinen Beschaeftigten ausserdem mit, dass die Regierung in dieser Woche den Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Laender beschlossen habe. Fuer Arbeiter und Angestellte muss das Land damit kuenftig eigene Tarifverhandlungen fuehren.


1.500 Huehner in NRW wegen Huehner-Pest getoetet

Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen sind wegen der Gefluegel-Pest mehr als 1.500 Huehner getoetet worden. In einem niederlaendischen Ort, eineinhalb Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, war heute Morgen ein weiterer Verdachtsfall bekannt geworden. Im Sperrbezirk von drei Kilometer Umkreis wurden deshalb auch auf der deutschen Seite bedrohte Tiere getoetet. Ab Sonntag duerfen Gefluegel und Bruteier nur noch transportiert werden, wenn ein Tierarzt sie vorher untersucht hat.


Kritik an Fraport

Mainz. Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" wirft dem Flughafenbetreiber Fraport vor, den Ausbau des Frankfurter Flughafens unserioes zu planen. Das nun beendete so genannte Scoping-Verfahren habe die Befuerchtungen der Ausbaugegener bestaetigt, teilten die Sprecher der Aktion am Freitag mit, darunter der Mainzer Oberbuergermeister Jens Beutel (SPD). So seien nun Plaene fuer einen neuen Autobahnanschluss aufgetaucht. Zudem seien moegliche Standorte fuer Triebwerkstests vorgestellt worden, von denen zuvor keine Rede gewesen sei. Besorgniserregend sei auch die Tatsache, dass sich die Betreibergesellschaft weigere, den Antrag auf ein Nachtflugverbot als Teil des Ausbauantrags zu stellen. In der Initiative haben sich Kreise und Gemeinden zum Widerstand gegen den Flughafenausbau zusammengeschlossen.


Leifheit erwartet leichten Umsatzanstieg

Der Haushaltswaren- und Badezubehoer-Hersteller Leifheit (Nassau/ Lahn) erwartet im laufenden Geschaeftsjahr einen leichten Umsatzanstieg. Mit neuen Produkten wie Gesundheitswaagen solle ein Plus von 2,8 Prozent erzielt werden, teilte das Unternehmen bei der Bilanzvorlage in Frankfurt am Freitag mit. Wie Leifheit weiter erklaerte, legte der Konzerngewinn 2002 binnen Jahresfrist um 7,0 Prozent auf 19,8 Millionen Euro zu. Der Umsatz ging um 6,8 Prozent auf 355 Millionen Euro zurueck. Vorstand und Aufsichtsrat wollen nach Unternehmensangaben auf der diesjaehrigen Hauptversammlung den Aktionaeren eine unveraenderte Dividende von 1,20 Euro je Aktie vorschlagen. Leifheit beschaeftigte Ende 2002 im In- und Ausland 2.467 Mitarbeiter.


Auto rast in Lotto-Geschaeft

Muenchen. Bei einem Verkehrsunfall in dem Muenchner Vorort Haar ist ein Mann ums Leben gekommen. Ein Rentner raste mit seinem Auto aus bislang ungeklaerter Ursache in die Auslage eines Lotto-Geschaeftes an der Wasserburger Landstrasse. Drei weitere Menschen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.


Ermittlungen wegen dioxinverseuchtem Futtermittel

Muenchen. Aus Brandenburg sind 27 Tonnen moeglicherweise mit Dioxin verseuchtes Futtermittel nach Bayern gelangt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass Ermittlungen eingeleitet wurden - nach bisherigem Erkenntnisstand wurde die gesamte Menge zur Herstellung von Pferde- und Kaninchenfutter verwendet.


Bereitschaftszeiten muessen nicht voll verguetet werden

Bereitschaftszeiten, die Beamte auf ihrer Dienststelle ableisten, muessen nicht voll verguetet werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Ein Beamter im Justizvollzugsdienst des Landes hatte sich in seiner Klage auf ein Urteil des Europaeischen Gerichtshofs von 2000 berufen. Danach gilt Bereitschaftsdienst bei persoenlicher Anwesenheit als Arbeitszeit, gegebenenfalls als Ueberstunden. Das Koblenzer Gericht befand dagegen, die Verguetungshoehe (50 Prozent des normalen Lohnes) sei angemessen und widerspreche keinesfalls gueltigen Rechtsvorschriften. Wegen der grundsaetzlichen Bedeutung des Urteils liess das OVG aber die Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. (Az.: 2 A 10045/03.OVG).


Massenkarambolage auf Nuernberger Autobahn

Muenchberg. Der Start in die Osterferien hat auf der Nuernberger Autobahn mit einer Massenkarambolage begonnen. Bei Muenchberg fuhren mehr als hundert Autos ineinander, mindestens 30 Menschen wurden verletzt. Das Teilstueck wurde total gesperrt.


4,2 Millionen Euro fuer irakische Kinder durch Fernseh-Spendengala

Berlin. Eine Spendengala des ZDF hat gestern Abend zu Gunsten irakischer Kinder mehr als 4,2 Millionen Euro eingebracht. Unter dem Motto "Ein Abend fuer den Frieden" hatten UNICEF, das deutsche Rote Kreuz, die Caritas und die Diakonie zu Spenden aufgerufen. Die Kuenstler der eineinhalbstuendigen Fernsehgala wie Andre' Rieu und Robin Gibb spendeten einen Teil ihrer Gage. In den letzten Wochen war die Spendenfreudigkeit der Deutschen hinter den Hoffnungen der Hilfsorganisationen zurueckgeblieben. So flossen auf das Konto des Roten Kreuzes lediglich 300.000 Euro.


Geiselnahme in Berlin

Zwei Maenner ueberfielen am Morgen in Berlin eine Bank. Einer fluechtete danach, der andere entfuehrte einen Doppeldecker-Bus und nahm zwei Menschen als Geiseln. Am Nachmittag stuermte die Polizei den Bus und setzte den Entfuehrer mit einem Schulterschuss ausser Gefecht. Die beiden Geiseln blieben unverletzt. Der festgenommene Bus-Entfuehrer ist mehrmals vorbestraft. Ausserdem sass er wegen raeuberischer Erpressung sechseinhalb Jahre im Gefaengnis. Die Polizei hat einen zweiten Verdaechtigen festgenommen. Es ist aber noch unklar, ob er ein Komplize des Bus-Entfuehrers ist.


Neues Gestaendnis im Fall Jakob von Metzler

Frankfurt. Der mutmassliche Moerder des Bankierssohns Jakob von Metzler hat ein neues Gestaendnis abgelegt. Der 27-jaehrige sagte vor dem Frankfurter Landgericht, er wisse, dass er etwas Schreckliches getan habe und wuerde die Tat gerne rueckgaengig machen. Er ist angeklagt, den elfjaehrigen Jakob im September vergangenen Jahres entfuehrt und ermordet zu haben. Das Landgericht hatte zu Beginn des Prozesses alle bisherigen Aussagen des Beschuldigten fuer ungueltig erklaert, weil die Polizei verbotene Verhoermethoden angewendet hatte. Sie hatte dem Angeklagten mit Gewalt gedroht, wenn er nicht sage, wo er den entfuehrten Jungen versteckt habe.


Neuauflage des FlowTex-Prozesses fortgesetzt

Die Neuauflage des Prozesses um den FlowTex-Betrug vor dem Landgericht Mannheim ist am Freitag mit der Verlesung des ersten Urteils fortgesetzt worden. Da die Verhandlungen erst mit erheblicher Verzoegerung wieder aufgenommen wurden, werden die ersten Zeugen nun doch erst am kommenden Dienstag gehoert. Unter anderem sollen dann zwei der FlowTex-Insolvenzverwalter gehoert werden. Der ehemalige FlowTex-Chef Manfred Schmider war im Dezember 2001 zu zwoelf Jahren Haft wegen jahrelange Betrugs mit nicht vorhandenen Bohrsystemen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen moeglicher Befangenheit der Mannheimer Richter im Strafmass aufgehoben.


Ausstellung ueber Saekularisationsgeschichte im Suedwesten

Das geistliche, politische und kulturelle Leben vor und nach der Saekularisation im deutschen Suedwesten steht im Zentrum der Grossen Landesausstellung "Alte Kloester - Neue Herren". Die Ausstellung wurde am Freitag im oberschwaebischen Bad Schussenried (Kreis Biberach) eroeffnet. Vor der Eroeffnung sagte der Leiter des Wuerttembergischen Landesmuseums, Volker Himmelein, es sei eine Ausstellung entstanden, die, die Informationen ueber einen historischen Sachverhalt vermittele und gleichzeitig ein Augenschmaus sei.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9314 Euro
Kanada(1 $)  0.6408 Euro
England(1 Pfund)  1.4622 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.715 Euro
Japan(100 Yen)  0.7751 Euro
Schweden(100 skr)  10.956 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2700.61( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8199.69( Stand 17:00 MESZ )  
8221.33( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7807.99
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ