GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08. 04. 2004



* Bundesbank kritisiert politischen Druck auf Welteke
* Sonderwirtschaftszone abgelehnt
* Wachsender Widerstand gegen geplante Reform der Berufsbildung
* IG-Metall wirft osteuropaeischer Beitrittslaendern Ausbeutung vor
* Ermittlungsverfahren gegen Doering gefordert
* Forderung nach Arbeitszeitverlaengerung bekraeftigt
* DaimlerChrysler-Vorstand entlastet
* Reutlinger Bahnhof wegen Bombenalarms geraeumt
* Mannheim: Video-Ueberwachung erfolgreich
* ICE-Strecke nach Drohanruf gesperrt
* Die Oster-Reise-Welle rollt
* Urteil im Bombendrohungsprozess: 2 Jahre Haft auf Bewaehrung
* Boerse



Bundesbank kritisiert politischen Druck auf Welteke

Die Bundesbank hat den politischen Druck kritisiert, mit dem Regierung und Opposition den Ruecktritt von Bundesbankpraesident Welteke erzwingen wollen. Der amtierende Chef, Stark, sagte im ZDF, der Bundesbankvorstand habe "keine schweren Verfehlungen" festgestellt,die zu einer Amtsenthebung Weltekes fuehren koennten. Man wolle aber die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten und dann erneut beraten. Nach der Mitteilung, Welteke lasse sein Amt nur ruhen, hatten Regierung und Opposition mit Nachdruck einen Ruecktritt des Bundesbankchefs gefordert. Die Entscheidung des Bundesbankvorstands, wonach Welteke sein Amt wegen der Hotelkostenaffaere vorerst nur ruhen lassen soll, haelt die rot-gruene Koalition fuer nicht ausreichend. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Joerg Mueller, sagte, Welteke muesse die Konsequenzen ziehen und der Verantwortung gegenueber seinem Posten auch gerecht werden. Die Bundesbank selbst kuendigte als Folge der Affaere an, ab sofort den Verhaltenskodex der Europaeischen Zentralbank zu uebernehmen. Dieser Kodex verbietet die Annahme geldwerter Leistungen. Rueckendeckung fuer die Entscheidung des Bundesbankvorstands gab es von der Europaeischen Zentralbank (EZB). "Die Europaeische Zentralbank hat volles Vertrauen in die Vorgehensweise des Vorstandes der Bundesbank", sagte ein EZB-Sprecher in Frankfurt am Main.


Sonderwirtschaftszone abgelehnt

Minister Stolpe sieht keine Chance fuer eine Sonderwirtschaftszone in den neuen Bundeslaendern. Der Vorschlag komme "reichlich spaet", sagte er dem "Focus". Bei allen Sondierungen bei der EU in diese Richtung haette er immer nur negative Auskuenfte bekommen, so Stolpe. Die Forderungen nach Schaffung eines eigenen Ressorts fuer den Aufschwung in den neuen Laendern lehnte Stolpe ab. Regierungsberater Most schlug in der "Maerkischen Oderzeitung" eine zentrale Vergabe der Hilfen aus dem Solidarpakt II vor.Ueber die Zuteilung sollten nicht Politiker,sondern Experten entscheiden.


Wachsender Widerstand gegen geplante Reform der Berufsbildung

Berlin. Der Widerstand gegen die geplante Reform der Berufsbildung waechst. Nach den Wirtschaftsverbaenden haben sich jetzt offenbar auch die Gewerkschaft gegen das Vorhaben von Bundesbildungsministerin Bulmahn gewandt. Nach Zeitungsinformationen warnen IG Metall und Ver.di davor, dass die Novelle die Krise auf dem Lehrstellenmarkt beschleunigen wird. Im Mittelpunkt der Kritik steht demnach der Plan, kuenftig auch Absolventen von rein schulischen Ausbildungen zu Kammerpruefungen zuzulassen. Die Folge waere, so die Befuerchtung, dass die Unternehmen noch weniger ausbildeten, wenn die Schulen diese Aufgabe uebernaehmen.


IG-Metall wirft osteuropaeischer Beitrittslaendern Ausbeutung vor

Stuttgart. Wenige Wochen vor der EU-Erweiterung hat die IG-Metall den osteuropaeischen Beitrittslaendern "ausbeuterische Verhaeltnisse" vorgeworfen. Der stellvertretende Gewerkschaftschef Huber forderte gleichzeitig die EU auf, "diesen Dumpingwettbewerb" zu unterbinden und hoehere Standards vorzuschreiben. Unter Hinweis auf die Slowakei mit Arbeitszeiten von 48 Wochenstunden, 13 Prozent niedrigeren Loehnen und einem Steuersatz von 19 Prozent sagte Huber in einem Zeitungsinterview woertlich: "Wir koennen doch nicht mit unseren Steuergeldern unser eigenes wirtschaftliches Grab schaufeln." Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bot der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Unterstuetzung in ihrem Kampf gegen die geplanten Arbeitszeitverlaengerungen in einigen Bundeslaendern an. Ver.di koenne sicher sein, dass der Widerstand gegen laengere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich im Interesse aller DGB-Gewerkschaften liege.


Ermittlungsverfahren gegen Doering gefordert

In der Affaere um die unklare Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Wuerttemberg hat die SPD Ermittlungen gegen Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) gefordert. Eine entsprechende Rechnung war im FlowTex-Untersuchungsausschuss aufgetaucht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Maurer zeigte sich verwundert "ueber die Untaetigkeit der Justizbehoerden". Er frage sich, warum die Justiz nicht schon laengst ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Doering eingeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestaetigte, dass ein "ein Pruefvorgang" eingeleitet worden sei. Die dazu notwendigen Akten aus dem umfangreichen FlowTex-Betrugsverfahren seien aber noch nicht eingetroffen. Die Ermittlungen gegen die Geschaeftsfuehrerin der frueheren FlowTex-Tochter FlowWaste, Bettina Morlok, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wuerden weiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gefuehrt. Das Verfahren sei weit fortgeschritten. Nun werde geprueft, ob ein Anfangsverdacht auf weitere Straftaten vorliege.Vor zwei Wochen war die Rechnung ueber rund 5.000 Euro in den Unterlagen zum FlowTex-Betrugsskandal gefunden worden. Sie war 1999 an die zum FlowTex-Konzern gehoerende FlowWaste GmbH gestellt worden. In Auftrag gegeben hatte sie der Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Wer sie bezahlt hat, ist bisher unklar. Doering hatte zu den Vorwuerfen gesagt, er koenne sich nicht erinnern, wer die Rechnung beglichen habe.


Forderung nach Arbeitszeitverlaengerung bekraeftigt

Muenchen. Der Elektronik-Konzern Siemens hat seine Forderung nach laengeren Arbeitszeiten bekraeftigt. Personalvorstand Radomski sagte in einer betriebsinternen Zeitschrift, auch die Firma Siemens werde sich damit auseinanderzusetzen haben, dass fuer das gleiche Gehalt Mehrarbeit geleistet werden muesse. Die Konzernleitung hatte vergangene Woche damit gedroht, tausende Stellen ins Ausland zu verlagern, wenn die Arbeit in Deutschland nicht deutlich billiger wird. Neben den Lohnnebenkosten haelt Siemens auch den juengsten Tarifabschluss in der Metallindustrie fuer zu hoch. Er sieht Lohnerhoehungen von zunaechst 2,2 und spaeter noch einmal 2,7 Prozent vor.


DaimlerChrysler-Vorstand entlastet

Berlin/Stuttgart. Vorstand und Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG sind auf der Hauptversammlung in Berlin entlastet worden, allerdings mit deutlich weniger Ja-Stimmen als im Vorjahr. Der Vorstand um Konzernchef Juergen Schrempp sei mit 88,49 Prozent entlastet worden, hiess es. Im Jahr davor waren es noch 99,44 Prozent. Ein aehnliches Bild gab es beim Aufsichtsrat: Er wurde mit 87,28 Prozent entlastet, auf der Hauptversammlung im Vorjahr waren es 99,34 Prozent. Beobachter fuehrten den Rueckgang darauf zurueck, dass diesmal auch grosse Aktienfonds den Fuehrungsgremien die Entlastung verweigert haben. Der Aufsichtsrat verlaengerte am spaeten Mittwochabend dennoch erwartungsgemaess den Vertrag des 59jaehrigen Schrempp. Damit wird Schrempp den Autokonzern bis zum Jahr 2008 fuehren. Nach Ende der Hauptversammlung bestaetigte der neu gebildete Aufsichtsrat in seiner konstituierenden Sitzung Hilmar Kopper in seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender.


Reutlinger Bahnhof wegen Bombenalarms geraeumt

Reutlingen. Wegen eines Bombenalarms ist der Reutlinger Bahnhof gestern Abend komplett geraeumt worden. Die Gleise wurden fuer durchfahrende Zuege gesperrt. Der Bundesgrenzschutz konnte aber keine Bombe finden. Durch die Sperrung der Gleise kam es im Zugverkehr zu erheblichen Verzoegerungen. Nachdem die Bombensuche des Bundesgrenzschutzes ohne Ergebnis blieb, wurde der Bahnhof gegen 21.00 Uhr wieder geoeffnet. Den Alarm ausgeloest hatte ein anonymer Anrufer: Er hatte aus einem Schliessfach ein verdaechtiges Ticken gehoert und vermutet, es koenne sich um eine Bombe handeln.


Mannheim: Video-Ueberwachung erfolgreich

Mannheim. Die Videoueberwachung oeffentlicher Plaetze in der Mannheimer Innenstadt ist nach Angaben von Stadt und Polizei ein voller Erfolg. In den ueberwachten Bereichen sei die Strassenkriminalitaet in den vergangenen drei Jahren um rund 20 Prozent zurueck gegangen, heisst es in einem Erfahrungsbericht. "Aus Angstraeumen haben wir wieder Plaetze zum Verweilen und Bummeln gemacht", sagte Buergermeister Rolf Schmidt. Die Bevoelkerung billige die Massnahme, das sei durch Umfragen bewiesen. Die Videoueberwachung solle fortgesetzt werden. eingesetzt werden.


ICE-Strecke nach Drohanruf gesperrt

Montabaur/Frankfurt. Die ICE-Strecke Koeln-Frankfurt ist nach einem Drohanruf fuer rund eineinhalb Stunden gesperrt worden. Das teilten der Bundesgrenzschutz und die Bahn mit. Der Anruf sei bei der hessischen Stadt Limburg eingegangen. An dem fraglichen Streckenabschnitt im Raum Montabaur im Westerwald seien aber keine verdaechtigen Gegenstaende gefunden worden. Die Strecke wurde nach Angaben der Bahn AG von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr gesperrt. In dieser Zeit seien 30 Zuege rechts- und linksrheinisch umgeleitet worden. Dabei sei es zu Verspaetungen gekommen.


Die Oster-Reise-Welle rollt

Stuttgart. Autofahrer muessen sich seit dem Nachmittag auf eine grosse Oster-Reise-Welle einstellen. Ein ADAC-Sprecher sagte, er rechne mit "Verkehrschaos pur". Vor allem durch die Baustellen auf der A 5 koennte es zwischen Heidelberg und Karlsruhe zu Rueckstaus von bis zu 50 Kilometern kommen. Auch der Verkehr auf der alternativen A 6 koennte zusammenbrechen, weil sie den Ausweichverkehr nicht mehr aufnehmen kann. Autofahrer, die aus Richtung des Rhein-Main-Gebiets nach Frankreich wollen, sollten deshalb moeglichst frueh auf die Pfaelzer Seite wechseln. Im Allgaeu und im Bodenseeraum muessen Osterurlauber mit Behinderungen und Staus rechnen. Zu den staugefaehrdeten Strecken zaehlen vor allem die A 96 Leutkirch - Lindau und die A 81 Stuttgart - Singen.Auch Schweizer Osterurlauber muessen sich mit Staus abfinden. Besonders die Zufahrt zum Gotthard-Strassentunnel der Autobahn A 2 in Richtung Sueden gilt als Nadeloehr. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre muss bis Karfreitagabend mit einem Dauerstau vor dem Tunnel gerechnet werden. Wegen eines Lastwagenunfalls ging auf der Autobahn Ludwigshafen-Koblenz (A 61) gar nichts mehr. Wie die Polizei mitteilte, prallte bei Hessheim im Rhein-Pfalz-Kreis nach einem Reifenplatzer ein mit Fruchtsaft beladener Sattelzug gegen die Leitplanke. Wegen der Bergungsarbeiten war die Autobahn mehrere Stunden voll gesperrt. Auf der A 8 Stuttgart Richtung Karlsruhe zwischen Stuttgart-Moehringen und Dreieck Leonberg quaelte sich bereits am fruehen Nachmittag eine Blechlawine von 14 bis 20 Kilometern Laenge.


Urteil im Bombendrohungsprozess: 2 Jahre Haft auf Bewaehrung

Im Prozess um die Bombendrohungen gegen den Duesseldorfer Flughafen hat das Gericht die angeklagte Studentin zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Anklage, die angesichts eines neuen Gestaendnisses der 28-jaehrigen drei Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plaedierte fuer eine Bewaehrungsstrafe, weil die Frau Schadenersatzforderungen in Hoehe von etwa 1,3 Mio.Euro leisten muss. Der Flughafen musste an 14. September 2003 fuer mehrere Stunden evakuiert werden. Zahlreiche Fluege wurden gestrichen oder umgeleitet


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8282 Euro
Kanada (1 $) 0.6237 Euro
England (1 Pfund) 1.5163 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.507 Euro
Japan (100 Yen) 0.7799 Euro
Schweden (100 skr) 10.924 Euro
Suedafrika (100 R) 13.129 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4013 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10492 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12092
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ