Konflikt um Lohnfortzahlung vorerst entschaerft |
Frankfurt. Der Konflikt um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist vorerst
entschaerft. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich in einem
Spitzengespraech bei Frankfurt darauf, dass die Unternehmen im Krankheitsfall
zunaechst 100 Prozent des Lohns bezahlen, die Fehlzeiten aber notieren. Die
IG Metall sagte zu, auf weitere Protestaktionen in den Betrieben zu
verzichten. Die Abmachungen sollen so lange gelten, bis eine
bundeseinheitliche Tarifregelung fuer die Lohnfortzahlung in Kraft gesetzt
werden kann. Erste Gespraeche darueber sollen bereits am Donnerstag beginnen.
Dabei sollen nach Angaben von IG Metall-Chef Zwickel auch das Weihnachts- und
das Urlaubsgeld einbezogen werden. In Stuttgart vereinbarten Daimler Benz
Chef Schremp und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Feuerstein, dass auch bei
Daimler Benz die Lohnkuerzung fuer Kranke vorerst ausgesetzt wird. |
Tarifabschluss im schleswig-holsteinischen Einzelhandel |
Die rund 100.000 Beschaeftigten des schleswig-holsteinischen Einzelhandels
erhalten rueckwirkend vom 1. Mai an 1.85 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Ausserdem verstaendigten sich die Tarifparteien heute in Bad Bramstedt, dass
fuer die Arbeit nach 18:30 Uhr und an Samstagen nach 14 Uhr Zeitzuschlaege
von 20 Prozent gezahlt werden. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis
Ende 1997. Nach Angaben der Gewerkschaften wurde bei den Verhandlungen nicht
ueber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesprochen. |
Beratungen ueber das Jahressteuergesetz 1997 |
Vertreter der Regierungskoalition und der SPD haben heute erneut ueber das
Jahressteuergesetz 1997 verhandelt. Unter Leitung von Finanzminister Waigel,
CSU, und Hamburgs Buergermeister Voscherau, SPD, wurde nach einen Kompromiss
gesucht. Umstritten sind nach wie vor die Plaene der Koalition, das
Kindergeld erst ein Jahr spaeter als geplant zu erhoehen. Ausserdem wollen
die Sozialdemokraten, dass bei der Vermoegenssteuerreform zumindest die
Steuer auf private Vermoegen beibehalten wird.
Waigel hatte vor den Gespraechen an die SPD appeliert, sich kompromissbereit
zu zeigen. Wenn es keine Einigung gebe muessten die Laender im kommenden Jahr
mit 13 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen rechnen. |
Kohl und Tschernomyrdin sprechen ueber Jelzins Gesundheit |
Bundeskanzler Kohl und Russlands Regierungschef Tschernomyrdin haben heute
ueber den Gesundheitszustand von Praesident Jelzin und dessen bevorstehende
Herzoperation gesprochen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax
bestaetigte Tschernomyrdin in dem rund 40minuetigen Telefonat mit Kohl, die
Bereitschaft der russischen Aerzte, die Hilfe deutscher Herzspezialisten in
Anspruch zu nehmen. Eine Gruppe russischer Kardiologen will sich noch in
dieser Woche mit deutschen Kollegen beraten. Jelzin wurde heute vom Moskauer
Zentralkrankenhaus in ein Sanatorium in der Naehe der Hauptstadt verlegt. |
Bruederle sieht keinen Sinn in der Beibehaltung der Wehrpflicht |
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bruederle, sieht keinen Sinn mehr
fuer die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Bruederle sagte im
Deutschlandfunk, der Golfkrieg habe gezeigt, dass nur noch eine hervorragend
ausgebildete Armee den militaerischen Anforderungen gerecht werde. Die
Beherrschung der modernen und komplizierten Technik koenne nur eine
Freiwilligenarmee leisten, da die Ausbildungszeit fuer die Wehrpflichtigen zu
kurz sei. Gleichzeitig lehnte der FDP-Politiker den Ersatz der Wehrpflicht
durch eine allgemeine Dienstpflicht ab, da hiervon auch die Frauen betroffen
waeren. |
EU-Kommission gibt gruenes Licht fuer die Fusion von UFA und CLT |
Die EU-Kommission hat der Fusion der Bertelsmann-Tochtergesellschaft UFA mit
dem luxemburgischen Medienkonzern CLT zugestimmt. Durch den Zusammenschluss
entsteht die mit 5 Milliarden DM groesste europaeische Fernsehgesellschaft.
Nach Ansicht der Kommission fuehrt die Verschmelzung nicht zu einer
marktbeherrschenden Stellung des neuen Unternehmens, zu dem in Deutschland
die Sender RTL, RTL2, SuperRTL, Premiere, und VOX gehoeren. |
Debatte zur Aenderung des Strafrechts |
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Eilmann, geht davon
aus, dass die Grundlinien der geplanten Aenderungen des Strafrechts bei allen
Fraktionen des Parlaments auf breite Zustimmung stossen werde. Da es sich
dabei allerdings um einen ersten Entwurf des Justizministeriums handle,
bestehe die Moeglichkeit, einiges zurechtzuruecken, sagte Eilmann heute frueh
im Deutschlandradio Berlin. Der CDU-Politiker schloss sich der Kritik von
Bundesinnenminister Kanther an einer Senkung der Mindeststrafe fuer schweren
Raub an. Dies koennte ein falsches Signal sein. Im uebrigen sei die
umstrittene sogenannte Entkriminalisierung der Kleinkriminalitaet nicht
Gegenstand des Gesetzentwurfs. |
Siegfried Lenz: Rechtschreibereform ist unnoetig |
Der Schriftsteller Siegfried Lenz haelt die Rechtschreibereform fuer
unnoetig. Im Deutschlandfunk kritisierte Lenz heute frueh, mit der Massnahme
werde die Sprache verflachen. Die bisherige Rechtschreibung habe sich
bewaehrt. Eine Verwirrung sei absehbar. Der Schriftsteller fuegte hinzu,
ueber ein derart umfassendes Vorhaben haette das Volk abstimmen muessen. Er
frage sich zudem, wer Interesse an der Reform habe. Sie koste Milliarden DM,
die kaum uebrig seien. Lenz gehoert zu den Unterzeichnern der sogenannten
Frankfurter Erklaerung, in der Autoren, Germanisten und Verleger in der
vergangenen Woche einen sofortigen Stop der Reform verlangen. |
Das Wetter |
Im Nordwesten nachts vielfach klar, tagsueber heiter und trocken. Im uebrigen
Deutschland nachts teils klar, teils Nebel. Morgen neblig trueb, erst am
Nachmittag oertliche Aufheiterungen. Naechtliche Tiefsttemperaturen 9 bis 2,
Hoechstwerte morgen je nach Sonnenschein zwischen 10 und 18 Grad. Die
weiteren Aussichten: wenig Aenderungen. |
Quellen |
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