Weitere V-Leute in der NPD ? |
Berlin. Angeblich sind zwei weitere NPD-Mitglieder als V-Leute im
Partei-Verbotsverfahren genannt worden. Nach Informationen der "Welt am
Sonntag" hat das Bundesamt fuer Verfassungsschutz einen entsprechenden
Vermerk an das Bundesinnenministerium geschickt. Das sei am Freitag
vergangener Woche geschehen. Einer der neu enttarnten V-Maenner sei ein
ehemaliges NPD-Vorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt. Der andere V-Mann sei
im NPD-Vorstand von Thueringen. Die beiden seien als V-Maenner von
Landesaemtern fuer Verfassungsschutz gefuehrt worden. Falls sich der
Bericht bestaetigen sollte, erhoeht sich die Zahl der enttarnten
V-Leute in den Verbotsantraegen gegen die NPD auf fuenf. Das
Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren Ende Januar ausgesetzt,
nachdem der Belastungszeuge und NPD-Funktionaer Frenz als Mitarbeiter
des Verfassungsschutzes enttarnt worden war. |
Demonstration gegen NPD |
Bielefeld. Rund 8.000 Menschen haben an einer Demonstration gegen die
rechtsextreme NPD teilgenommen. Sie protestierten gegen einen
NPD-Aufmarsch, an dem sich gleichzeitig rund 1-tausend Rechtsradikale
beteiligten. Nach Angaben der Bielefelder Polizei liefen beide Veranstaltungen
stoerungsfrei. Nordrhein-Westfalens Innenminister Behrens sagte, der
NPD-Aufmarsch sei ein weiterer Beleg fuer die verfassungsfeindliche Gesinnung
der Partei. Sie arbeite ungeniert mit gewaltbereiten Neonazis zusammen. |
Sicherheitstagung in Muenchen |
Muenchen. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus richtet sich die
Aufmerksamkeit zunehmend auf den Irak. Das wurde auf der internationalen
Sicherheitstagung in Muenchen deutlich. US-Senator McCain bezeichnete den Irak
als naechste Front nach Afghanistan. Von Diktator Hussein gehe eine grosse
Gefahr aus. Der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz sagte,
allerdings ohne Namen zu nennen, die beste Verteidigung sei ein guter Angriff.
Der Kampf gegen den Terrorismus sei aber nur mit Hilfe der gemaessigten
islamischen Staaten zu gewinnen. Wolfowitz verlangte auch eine Reform der
NATO. Die Kommandostruktur des Buendnisses muesse beweglicher und billiger
werden. Am Rand der Sicherheits-Konferenz hat die Polizei bis zum Abend rund
160 Demonstranten festgesetzt. 13 von ihnen wurden festgenommen. Ein
Polizeisprecher sagte, Entwarnung koenne er noch nicht geben. An mindestens
zwei Stellen in der Muenchener Innenstadt versammelten sich groessere Gruppen
von Konferenz-Gegnern. Es gilt ein Demonstrationsverbot. |
Gruene bestimmen ihre Spitzenkandidaten |
Bundestagsvizepraesidentin Vollmer fuehrt die hessischen Gruenen erneut
in die Bundestagswahl. Sie setzte sich waehrend der
Landesmitgliederversammlung in Fulda mit 271 zu neun Stimmen gegen ihre
Konkurrentin Scholl durch. Auf dem zweiten Listenplatz wird Aussenminister
Fischer kandidieren. Er wurde mit 306 von 347 Stimmen gewaehlt. Bei der
Wahl gehe es darum, das Erreichte zu verteidigen, sagte Vollmer. Fischer
schwor die Gruenen auf einen kaempferischen Wahlkampf ein. Fuer Platz
drei der Liste ist die Parlamentarische Staatssekretaerin im
Wirtschaftsministerium Wolf vorgesehen. |
Deutsche Marine am Horn von Afrika ausgelaufen |
Dschibuti. Die deutsche Marine ist zu ihrem ersten Antiterroreinsatz am
Horn von Afrika ausgelaufen. Am Vormittag verliessen drei Fregatten und
zwei Begleitschiffe mit 850 Mann an Bord den Hafen von Dschibuti. Sie
haben den Auftrag, terroristische Aktivitaeten und Waffenschmuggel
zwischen dem Horn von Afrika und der arabischen Halbinsel zu verhindern.
Ein Sprecher des Verbandes sagte, der Einsatz werde rund drei Wochen
dauern. |
Vorwurf an Industrienationen |
New York. Der Direktor des Internationalen Waehrungsfonds, Koehler, hat
den Industrienationen Egoismus vorgeworfen. Beim Weltwirtschaftsforum in
New York sagte Koehler, die Gesellschaft in den reichen Laendern wolle
nicht auf ihre Vorteile verzichten. Die Entwicklung der internationalen
Beziehungen koenne aber nicht dahin gehen, so Koehler, dass die grossen
Industrienationen wie die USA und die Europaeische Union Absprachen
traefen und die Entwicklungslaender das Nachsehen haetten. |
Airbus-Streit geht weiter |
Der innenpolitische Streit ueber die Finanzierung von 73 Transportflugzeugen
fuer die Bundeswehr geht weiter. Solange die vereinbarte Summe von
8,6 Millionen Euro nicht verringert wird, sieht die Union keinen Weg fuer
das Airbus-Projekt. Daran aendere die "angebliche Verstaendigung" der
acht Partnerlaender nichts. Der Unions-Haushaltsexperte Austermann forderte,
den Vertrag auf die im Haushalt stehenden 5,1 Mill.Euro zu verringern.
Mit dem Geld koennten jedoch nur 40 Maschinen bezahlt werden.
Verteidigungsminister Scharping sagte in Muenchen, das Projekt werde
starten, der innenpolitische Zwist sei beigelegt |
Sinner weiter unter Druck |
Muenchen. In der Affaere um illegale BSE-Tests geraet der bayerische
Verbraucherschutzminister Sinner weiter unter Druck. Wie das
Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, wurde bereits im Juli
vergangenen Jahres Fleisch nach Mecklenburg-Vorpommern verkauft, das in
dem nicht zugelassenen Westheimer Labor der Firma Milan getestet worden
war. Demnach haben Amtstieraerzte, die im Auftrag der bayerischen
Landesregierung arbeiten, das Fleisch frei gegeben. Sinner selbst hatte
immer wieder betont, dass die staatlichen Veterinaerbehoerden erst im
Dezember von den illegalen Tests erfahren haetten. |
1. Fussballbundesliga |
Koeln - Kaiserslautern 0:1 Bremen - Stuttgart 1:2 Berlin - Freiburg 1:1 Hamburg - 1860 Muenchen 2:1 Nuernberg - Cottbus 2:0 Wolfsburg - Dortmund 1:1 Schalke - Moenchengladbach 2:0 |
Deutschland im Finale der Handball-EM |
Stockholm. Deutschland steht im Finale der Handball-Europameisterschaft.
Im Halbfinale besiegte die deutsche Mannschaft Daenemark mit 28:23. |
Quellen |
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