GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 02. 02. 2004



* Ausbildungsplatzabgabe angekuendigt
* Regierung will Rechenschaft ueber Beratervertraege ablegen
* Rekorddefizit bei Pflegeversicherung
* Stoiber besteht auf deutlicher Aenderung des Steuersystems
* SPD und Gruenen streiten sich ueber Reformpolitik
* Kritik an EU-Chemikalienpolitik
* Kompromissmoeglichkeiten bei Zuwanderung sollen ausgelotet werden
* Dritte Tarifrunde in der Metallindustrie ergebnislos vertagt
* Auftakt der Tarifverhandlungen bei der Telekom
* Streiks bei Tageszeitungen werden fortgesetzt
* Vorschlag fuer Kopftuchgesetz in Baden-Wuerttemberg
* Stellenabbau setzt sich 2004 fort
* Fahren unter Drogen rechtfertigt Fuehrerscheinentzug
* BTV 4U erhaelt Lizenz unter Auflagen
* Robert-Koch-Institut raet noch nicht von Asien-Reisen ab
* Drei Millionen Haushalte sind ueberschuldet
* BGS-Beamte vor Gericht
* Boerse



Ausbildungsplatzabgabe angekuendigt

Berlin. Nicht ausbildende Betriebe muessen sich auf eine Zwangsabgabe einstellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kuendigte SPD-Fraktionschef Muentefering bis Anfang Maerz an. Das Gesetz wird nach seinen Angaben so formuliert sein, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Dort verfuegen die unionsregierten Laender ueber eine Mehrheit. Sie lehnen eine Abgabe fuer nicht ausbildende Betriebe strikt ab. Auch die Arbeitgeber sind dagegen: Verbandspraesident Hundt sagte, eine Abgabe wuerde die Probleme nicht loesen und zusaetzliche Buerokratie bedeuten. Nach Angaben Hundts konnte die Nachfrage nach Lehrstellen im vergangenen Jahr dank einer Vermittlungskampagne im Herbst noch zu 97 Prozent gedeckt werden.


Regierung will Rechenschaft ueber Beratervertraege ablegen

Die Bundesregierung will dem Parlament Rechenschaft ueber alle von ihr vergebenen Beratervertraege ablegen. Bundestagspraesident Thierse werde bald einen Bericht ueber die Auftraege zwischen 1998 und 2003 erhalten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der Bundesrechnungshof kuendigte unterdessen an, die Beratervertraege genau unter die Lupe zu nehmen. Es werde aber nicht jeder einzelne Vertrag geprueft. Vielmehr gehe es darum, "typische Maengel" zu erkennen. Aus zahlreichen Einzelfaellen habe man Erkenntnisse ueber "Fehlentwicklungen" beim Einsatz von Beratern gewonnen, hiess es.


Rekorddefizit bei Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung hat nach Angaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit eingefahren. Die Kassen erwarteten ein Minus von 650 Millionen Euro, sagte Verbandssprecher Plass. 2002 hatte das Defizit 380 Millionen Euro betragen. Seit 1999 uebersteigen die Ausgaben der Pflegekasse die Einnahmen. Mit dem neuen Minus wuerde die Ruecklage der Versicherung auf 4,28 Milliarden Euro zusammenschmelzen. Kanzler Schroeder hatte die Reform der Pflegeversicherung in der vergangenen Woche vorerst gestoppt und dabei insbesondere gegen einen Son- derbeitrag fuer Kinderlose interveniert.


Stoiber besteht auf deutlicher Aenderung des Steuersystems

Muenchen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber hat seine Forderung nach einer deutlichen Aenderung des Steuersystems bekraeftigt. Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands zeigte sich Stoiber optimistisch, dass die Differenzen mit der CDU ueber das richtige Steuerkonzept beigelegt werden koennen. Zugleich betonte er aber, die oeffentlichen Hauhalte duerften durch die Steuersenkungen hoechstens mit zehn Milliarden Euro belastet werden.


SPD und Gruenen streiten sich ueber Reformpolitik

Berlin. Die SPD wehrt sich gegen Vorwuerfe auch seitens des gruenen Koalitionspartners, sie schiebe notwendige Reformen nicht schnell genug an. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Schmidt, sagte, wenn man die Neugestaltung der Rentenversicherung mit Besonnenheit ausarbeite, sei das noch kein Reformstopp. Mit Blick auf Rentenreform, Ausbildungsplatzumlagen und den Bereich Zuwanderung betonte Schmidt, man werde die Reformen fortsetzen. SPD-Fraktionschef Muentefering betonte, seine Partei halte die Zuegel in der Hand. Bei den Gruenen hiess es, dann muesse die SPD aber auch Kurs halten. Beim Thema Rentenreform sei aber eines klar: noch heuer muesse etwas geschehen.


Kritik an EU-Chemikalienpolitik

Ludwigshafen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Plaene der Europaeischen Union fuer eine kuenftige Chemikalienpolitik kritisiert. "Das Design und der Aufbau der Chemikalienpolitik ist eher Ausdruck des Misstrauens gegenueber der Wirtschaft als Ausdruck des Vertrauens", sagte Merkel bei einem industriepolitischen CDU-Kongress in Ludwigshafen. Die Chemiebranche sei der drittgroesste Arbeitgeber in Europa und muesse gestaerkt werden. Die EU-Plaene sehen mehr Stoffpruefungen und damit mehr Kosten fuer die Unternehmen vor. Zuvor hatte bereits der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr eine Staerkung der deutschen Industrie gefordert. Dazu muesse man unter anderem mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Wenn man Wohlstand fuer Alle schaffen wolle, duerfe man sich nicht von der Industrie verabschieden, erklaerte Boehr. Auf der Tagung werden auch der BASF-Vorstandsvorsitzende Juergen Hambrecht und sein Stellvertreter Eggert Voscherau. sprechen.


Kompromissmoeglichkeiten bei Zuwanderung sollen ausgelotet werden

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wollen Regierung und Opposition die Moeglichkeiten fuer einen Kompromiss in einer kleinen Arbeitsgruppe ausloten. Die Verhandlungen sollen voraussichtlich am 13. Februar beginnen. Innenminister Schily zeigte sich optimistisch, dass ein Kompromiss erzielt werden koenne. Zuvor hatte Bayerns Innenminister Beckstein Kompromissbereitschaft signalisiert. Entscheidend sei, dass die Gruenen sich bewegten. Bislang war die Union nicht bereit,RotGruen in den entscheidenden Streitpunk- ten der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt entgegenzukommen.


Dritte Tarifrunde in der Metallindustrie ergebnislos vertagt

Darmstadt. Die dritte Tarifrunde fuer die 430.000 Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist ergebnislos auf den 12. Februar vertagt worden. Die Metallarbeitgeber hatten ein erstes Angebot vorgelegt. Sie boten 1,2 Prozent mehr Geld in jeweils zwei Stufen fuer die kommenden 27 Monate. Dafuer wollten die Unternehmen die Wochenarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlaengern. Der Vorschlag orientiert sich an dem Angebot der Arbeitgeber im Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg. Die IG Metall fordert vier Prozent mehr Entgelt und lehnt unbezahlte Mehrarbeit ab. Unterdessen setzte die Gewerkschaft ihre Warnstreiks fort. Auch fuer Dienstag kuendigte die IG Metall Warnstreiks in 36 Betrieben an. 6 200 Metaller seien aufgerufen, sich zu beteiligen. Bei den Arbeitgebern stiessen die Streik-Drohungen auf Unverstaendnis. Ihr Verhandlungsfuehrer Heinrich Fischer betonte, mit dem Angebot wolle man den Unternehmen Chancen im Wettbewerb geben und gleichzeitig den Arbeitnehmern Einkommen und Beschaeftigung sichern. Darauf mit Warnstreiks zu reagieren, sei "voellig unangemessen".


Auftakt der Tarifverhandlungen bei der Telekom

Mainz. In Mainz hat die zweite Tarifrunde fuer die rund 120.00 Beschaeftigten der Telekom begonnen. Die auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen wurden nach Gewerkschaftsangaben ver.di von Protestaktionen in mehreren Staedten begleitet. Ueber 500 Telekom-Mitarbeiter protestierten vor dem Verhandlungsort in der Innenstadt gegen die Forderungen der Arbeitgeber. Bundesweit kam es nach ver.di-Angaben im Laufe des Tages an insgesamt zwoelf Standorten zu kuerzeren Protesten.Die Gewerkschaft ver.di fordert bei Gespraechen den Verzicht auf betriebsbedingte Kuendigungen bis Ende 2008. Im Gegenzug ist ver.di bereit, ueber eine befristete Verkuerzung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 32 Stunden mit klar begrenzten Auswirkungen auf die Loehne zu verhandeln. Die Telekom will die Arbeitszeit verkuerzen und den Beschaeftigten zehn Prozent weniger Gehalt zahlen. Ausserdem sollen Arbeitsplaetze abgebaut werden.


Streiks bei Tageszeitungen werden fortgesetzt

Stuttgart. Morgen frueh werden erneut einige Zeitungen im Land duenner als gewohnt erscheinen. Die Gewerkschaften haben ihre Protestaktionen heute ausgeweitet. Aufgerufen zum Streik waren auch die Redakteure kleinerer Tageszeitungen im Land. Betroffen waren die "Heilbronner Stimme" und der "Suedkurier". Die Chefredaktionen beider Zeitungen erklaerten, dass die Zeitungen morgen "in leicht reduzierter Form" erscheinen wuerden. Seit Ende vergangener Woche werden in Baden-Wuerttemberg unter anderem bereits die Ulmer "Suedwest Presse" und der "Mannheimer Morgen" bestreikt. Auch diese beiden Zeitungen duerften nach Angaben des Verleger-Verbandes Baden-Wuerttemberg in "leicht reduziertem Umfang" erscheinen. Die Gewerkschaften protestieren mit ihren Streiks gegen die nach ihren Worten "harte Haltung" der Tageszeitungsverleger bei den laufenden Tarifverhandlungen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) will unter anderem die Gehaelter der 14.000 Redakteure bis zum 31. Juli 2005 einfrieren. Die Verhandlungen werden am Mittwoch in Frankfurt fortgesetzt.


Vorschlag fuer Kopftuchgesetz in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Gruenen im Landtag haben ihren eigenen, "milden" Entwurf fuer ein Kopftuchgesetz vorgelegt. Ein Kopftuch-Verbot fuer muslimische Lehrerinnen soll es danach in Baden-Wuerttemberg nur im Konfliktfall geben. Ein generelles Verbot, wie es der Gesetzentwurf der CDU/FDP-Landesregierung will, widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religionen. Vielmehr sollte in jedem Einzelfall entschieden werden. Das sagte Gruenen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann zwei Tage vor der Debatte im Landtag. Kretschmann befuerchtet einen "Kulturkampf" durch ein solches Verfahren. Religioes-weltanschauliche Bekundungen von Lehrerinnen und Lehrern duerften nicht provokativ wirken, um die offene Neutralitaet in der Schule nicht zu gefaehrden, heisst es in dem Gruenen-Entwurf. Die Pluralitaet religioeser weltanschaulicher Ueberzeugungen solle aber aus der Schule nicht fern gehalten werden. Nur wenn Konflikte im Einzelfall nicht geloest werden koennten, soll nach Ansicht der Gruenen die Schulkonferenz in Abstimmung mit der Gesamtlehrerkonferenz ein Verbot aussprechen koennen, das aber auch zeitlich befristet sein kann.


Stellenabbau setzt sich 2004 fort

Muenchen. Trotz der allmaehlich anspringenden Konjunktur wird sich der Arbeitsplatzabbau in Deutschland nach Ansicht von Fachleuten fortsetzen. Gerade in der Industrie sei keine Entlastung in Sicht, berichtet das Muenchner ifo-Institut fuer Wirtschaftsforschung in seinem Konjunkturtest fuer den Monat Januar. Die Freisetzung von Arbeitskraeften duerfte unvermindert anhalten, hiess es. Dies gelte fuer Westdeutschland ebenso wie fuer die neuen Bundeslaender.


Fahren unter Drogen rechtfertigt Fuehrerscheinentzug

Koblenz. Wer unter Cannabis-Einfluss Auto faehrt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Der Betroffene sei nach dem Konsum von Drogen wie Haschisch und Marihuana "zum Fuehren von Kraftfahrzeugen ungeeignet", urteilten die Richter. Das Gericht wies mit seinem jetzt veroeffentlichten Urteil die Klage eines Autofahrers ab, dem wegen des Konsums von Cannabis der Fuehrerschein entzogen worden war. Bei einer Polizeikontrolle fiel den Beamten auf, dass der Klaeger "sehr redselig und aufgeregt" war. Eine Urin- und eine Blutprobe ergaben eindeutige Hinweise auf Cannabis.


BTV 4U erhaelt Lizenz unter Auflagen

Stuttgart/Ludwigsburg. Die Landesanstalt fuer Kommunikation (LfK) hat die Lizenz fuer den Regionalfernsehsender BTV 4U unter Auflagen bis zum Jahresende verlaengert. Bedingung: Der Ludwigsburger Sender muss unter anderem eine Beschwerdestelle einrichten. Darueber hinaus muss der Privatsender ein Programmkonzept und einen Finanzplan vorlegen, so die LfK. Gegen das Regionalfernsehen laufen Ermittlungen wegen umstrittener Spielesendungen. Die LfK hatte BTV 4U im April unter Auflagen eine auf ein Jahr befristete Lizenz erteilt.Zuschauer hatten sich Ende vergangenen Jahres ueber Gewinnspiel-Shows beschwert: Sie seien telefonisch nicht zum Moderator durchgestellt worden, obwohl dieser behauptet habe, die Telefonleitung zu ihm sei frei.Der Ludwigsburger Sender finanziert sich bisher vor allem durch kostenpflichtige Anrufe seiner Zuschauer. Der Sender hatte gestern erklaert, die Spiele-Shows aus dem Programm zu nehmen. Kuenftig werde die Redaktion solche Formate nur noch fuer den Sender NBC Europe produzieren. BTV-Eigentuemer Thomas Hornauer steht zudem wegen der anfangs bestrittenen Produktion von Pornovideos und angeblicher Kontakte zu einer sektenaehnlichen Gruppe in der Kritik. Die LfK hatte ihm im vergangenen April unter Auflagen eine auf ein Jahr befristete Lizenz erteilt.


Robert-Koch-Institut raet noch nicht von Asien-Reisen ab

Das Robert-Koch-Institut sieht derzeit noch keinen Grund, Touristen wegen der Vogelgrippe von Reisen nach Asien abzuraten. Touristen koennten noch dorthin fliegen, sollten sich aber auf Maerkten von lebendigem Gefluegel fernhalten, sagte RKI-Chef Kurth. Sollten sich jedoch die Angaben der Weltgesundheitsorganisation bestaetigen, dass die Krankheit auch von Mensch zu Mensch uebertragen werden kann, koennte das Virus auch schnell nach Deutschland eingeschleppt werden, sagte Kurth. Im Moment koenne man aber nur die Situation beobachten.


Drei Millionen Haushalte sind ueberschuldet

Kassel. Die Zahl der ueberschuldeten Haushalte in Deutschland ist stark gestiegen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung teilte mit, dass im vergangenen Jahr drei Millionen Haushalte ueberschuldet waren - ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Die Geschaeftsfuehrerin der Schuldnerberatung, Kurzbuch, sagte, diese Entwicklung sei vor allem auf die hohe Arbeitslosigkeit und die vielen Scheidungen zurueckzufuehren.


BGS-Beamte vor Gericht

Frankfurt am Main. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes muessen sich seit heute vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Sie sollen schuld sein am Tod eines sudanesischen Abschiebehaeftlings vor fuenf Jahren. Der 30-jaehrige Sudanese war im Mai 1999 in einem Flugzeug gestorben, als er in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Die angeklagten Beamten sollen ihn beim Start so heftig nach unten gedrueckt haben, dass er erstickte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8056 Euro
Kanada (1 $) 0.6008 Euro
England (1 Pfund) 1.4647 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.763 Euro
Japan (100 Yen) 0.7630 Euro
Schweden (100 skr) 10.897 Euro
Suedafrika (100 R) 11.475 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4071 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10518 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10776
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ