Die Fuehrung der PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, hat heute von Koeln
aus Aufrufe zum Krieg gegen die Tuerkei verbreitet. In dem Aufruf hiess es
allerdings, dass in Westeuropa keinerlei bewaffnete Aktionen stattfinden
sollen. Offenbar ist die Botschaft an der Basis angekommen.
Zehntausend Kurden demonstrierten heute deutschlandweit friedlich fuer
ihren inhaftierten Fuehrer Oecalan.
Die Situation in Bonn war heute gepraegt von starken Polizeieinheiten,
einer abgeriegelten israelischen Botschaft und Ueberwachungshubschraubern.
Dort kamen etwa 7000 Kurden zusammen um vor der israelischen Botschaft
einen Kranz niederzulegen. Damit wurde der drei Kurden gedacht, die am
Mittwoch von Wachleuten des israelischen Konsulats erschossen worden
waren. Die Kurden werfen dem israelischen Geheimdienst noch immer vor, bei
der Gefangennahme Oecalans geholfen zu haben. Proteste gab es heute auch
in Mannheim, Stuttgart, Bochum und Bielefeld, wo sich insgesamt mehrere
tausend Kurden versammelten. Sicherheitskraefte schuetzten Parteibueros
und oeffentliche Gebaeude, Demonstranten schwenkten PKK-Fahnen - ansonsten
war die Lage aber ueberall friedlich.
Unterdessen gibt es Kritik von Bundesinnenminister Schily an den
Sicherheitsbehoerden, er sieht Defizite in der Voraufklaerung. Dass sich
die PKK bei der Vorbereitung ihrer Aktionen gegen Verfassungsschutz und
Polizei habe abschotten koennen, sei ein sehr bedrohlicher Zustand.
Um Straftaeter rascher in ihre Heimat abschieben zu koennen, will die
Bundesregierung mit der Tuerkei moeglicherweise Sicherheitsgarantien fuer
Kurden aushandeln. Ihnen soll insbesondere die Garantie gegeben werden,
dass sie nicht mit Folter oder Todesstrafe bedroht werden. Das verlangt
auch die Bonner Opposition. Zugleich fordert sie einen schaerferen Kurs in
der Auslaenderpolitik.
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