Schroeder besucht Bergleute in der Lausitz |
Zum Abschluss seiner Reise durch die neuen Laender hat Kanzler Schroeder
ueberraschend Bergleute des bedrohten Braunkohleabbaus in der Lausitz
besucht. Abbau und Verstromung der Braunkohle seien unerlaessliche
Eckpfeiler der Politik seiner Regierung, sagte Schroeder. In der Region
Horno ruht der Braunkohleabbau seit Donnerstag, nachdem ein Waldbesitzer
erfolgreich gegen die Abbaggerung geklagt hat. Das Urteil gefaehrdet nach
Ansicht der Lausitzer Braunkohle AG 4000 Arbeitsplaetze. |
Kindergelderhoehung 2002? |
Die Bundesregierung will das Kindergeld 2002 erneut anheben. Dies
bestaetigte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Begruendet wurde die
erneute Entlastung von Familien mit der Umsetzung von Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes, das eine Gleichbehandlung bisher
benachteiligter Ehepaare und Alleinerziehender gefordert hatte. Einen
Beschluss gebe es aber noch nicht. Die FTD hatte berichtet, die Erhoehung
solle bis zu 30 DM pro Monat betragen. Damit gebe es fuer das erste und
zweite Kind kuenftig 300 DM. Fuer jedes weitere Kind wuerden wie bisher 350
DM gezahlt. |
Aussenminister Fischer: Keine Einwaende gegen Plutoniumexport |
Aussenminister Fischer sieht keine rechtliche Handhabe, um einen Export der
Hanauer Plutoniumsfabrik zu verhindern. Eine Hermesbuergschaft des Bundes
zur Absicherung des Geschaefts lehnte Fischer jedoch "klipp und klar" ab.
Die Bundesregierung plaediere weiterhin fuer die direkte Endlagerung des
russischen Plutoniums, das bei der Verschottung von Atomraketen anfalle. Da
es jedoch keine sachlichen und keine rechtlichen Gruende gebe, den von
Siemens geplanten Export zu unterbinden, habe er die Zustimmung des
Aussenministeriums fuer die Exportanfrage an das Wirtschaftsministerium
weitergeleitet. |
Ab heute Kennzeichnungspflicht mit Ort der Schlachtung |
Von heute an tritt die erste Stufe der EU-Verordnung gegen den
Rinderwahnsinn in Kraft. Danach muss Rindfleisch mit dem Ort der
Schlachtung gekennzeichnet werden. Verbraucherverbaenden reicht dies noch
nicht aus. Sie fordern auch Angaben darueber, wo die Tiere geboren und
gemaestet worden sind. Diese Kennzeichnung ist aber erst EU-weit erst 2002
vorgeschrieben. In Deutschland scheiterte eine fruehere Einfuehrung dieser
weiter reichenden Regelung wegen der kostenintensiven Kontrollen am
Widerstand einiger Laender im Bundesrat. Berlin hofft jetzt auf ein
Inkrafttreten Ende Oktober. |
Kohl-Ermittlungsverfahren wird wohl bald eingestellt |
Das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl wird der Sueddeutschen
Zeitung zufolge vermutlich in den naechsten Wochen eingestellt. Ende
September wuerden die Anwaelte Kohls mit Vertretern der Bonner
Staatsanwaltschaft zusammenkommen. Danach koenne es ganz schnell gehen. Die
Ermittler wollten keinen Strafbefehl beantragen, sondern das Verfahren
gegen eine Zahlung von 250.000 DM einstellen. |
Laender plaedieren fuer Infrastrukturinvestitionen |
Nach dem Willen des SPD-gefuehrten Laender sollen die Zinsersparnisse aus
der UMTS-Auktion komplett in Infrastruktur-Projekte fliessen. Bei diesen
Projekten duerften die Laender nicht mit zur Kasse gebeten werden,
forderten die Finanzminister. Sie schlugen vor, zum Ausgleich dafuer, dass
sie nichts von den UMTS-Milliarden abbekommen sollen, die Tilgung des Fonds
Deutsche Einheit zu strecken. Fuer die Kaeufer der UMTS-Mobilfunklizenzen
war heute Zahltag. Sie mussten die 99 Mrd. DM auf ein Sonderkonto
einzahlen. Das Geld soll dann umgehend zur Schuldentilgung eingesetzt werden. |
Quellen |
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