GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23.11.1994



* Regierungserklaerung
* Streit um doppelte Staatsbuergerschaft im Bundestag
* Konferenz der Justizminister in Hamburg beendet
* Ahtisaari in Berlin
* BUND stellt Strafanzeige gegen Toepfer
* Abschiebestopp fuer Kurden wird nicht verlaengert
* Berliner Polizeifuehrung kritisiert einige ihrer Beamten
* LKW-Fahrer beenden Blockade in Frankfurt/Oder
* Bayrische Forsthaeuser teilweise mit Holzschutzmittlen verseucht
* Dichter Nebel behindert den Verkehr in Brandenburg
* DAX und Dollar



Regierungserklaerung

In seiner Regierungserklaerung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl am Morgen ein Buendnis fuer die Zukunft gefordert. Es gehe darum, Deutschland als solidarische Gemeinschaft zustaerken, sagte Kohl. Als zentrale Aussenpolitische Aufgabe nannte Kohl die weitere politische Einigung Europas. "Die politische Einigung Europas ist und bleibt das existentielle politische Interesse Deutschlands. Es geht uns nicht darum, einen europaeischen 'Ueberstaat' zu schaffen.", sagte der Bundeskanzler. SPD-Chef Rudolf Scharping kritisierte, Kohl habe offenbar vor, seine bisherige Politik unveraendert fortzusetzen. Der Kanzler kuendigte weiterhin eine neue Beschaeftigungsinitiative an, fuer die er schon bald die Sozialpartner zu gemeinsamen Beratungen einladen wird.


Streit um doppelte Staatsbuergerschaft im Bundestag

Der Streit um die Integration der Auslaender hat am Abend die Aussprache im Bundestag zum Regierungsprogramm gepraegt. Innenminister Kanther und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich nachdruecklich gegen eine generelle doppelte Staatsbuergerschaft aus und setzten sich fuer die geplante Staatszugehoerigkeit fuer Auslaenderkinder der dritten Generation ein. Dagegen verlangten Vertreter der Opposition eine grundlegende Reform des Auslaenderrechts. So meinte die SPD-Abgeordnete Daeubler-Gmelin, eine Demokratie koenne sich auf Dauer Buerger erster und zweiter Klasse nicht leisten. Die Gruenen bezeichneten die Regelung fuer Auslaender-Kinder als juristische Apartheid.


Konferenz der Justizminister in Hamburg beendet

Die Justizminister der Laender haben sich auf ihrer Konferenz in Hamburg nicht auf eine einheitliche Regelung zur Strafverfolgung beim Gebrauch weicher Drogen einigen koennen. Eine Einigung darueber, welche Mengen Haschish kuenftig als geringfuegig und damit als erlaubt gelten sollen, sei nicht moeglich gewesen, weil die Drogenszenen in den einzelnen Laendern zu unterschiedlich seien, sagte der Hamburger Justizsenator zum Abschluss der zweitaegigen Konferenz.


Ahtisaari in Berlin

Der finnische Staatspraesident Ahtisaari ist im Rahmen seines Deutschland-Aufenthaltes am Nachmittag nach Berlin gekommen. Bei der Eintragung in das goldene Buch der Stadt sprach er sich fuer eine staerkere Zusammenarbeit aus. In der Frage der kuenftigen Sicherheitsstrukturen in Europa haetten sich Berlin und Helsinki sicherlich viel zu sagen, meinte er. Der Regierende Buergermeister Eberhardt Diepgen aeusserte, die bevorstehende Erweiterung der Europaeischen Union nach Norden diene ohne Frage dem europaeischen Gleichgewicht. Damit bekaemen Berlin und Helsinki neue Aufgaben als Knotenpunkte der Wirtschaft.


BUND stellt Strafanzeige gegen Toepfer

Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) hat Strafanzeige gegen den frueheren Umweltminister Toepfer gestellt. Nach Auffassung der Naturschuetzer ist Toepfer rechtlich dafuer verantwortlich, dass auf dem Gelaende des Kernkraftwerkes Philippsburg seit Juli hoch radioaktiver Atommuell gelagert wird. Der Castor-Behaelter mit dem radioaktiven Abfall stehe seit mehr als vier Monaten im Freien. Laut BUND koenne man beinem so langen Zeitraum nicht mehr von einer "Bereitstellung zum Transport" sprechen, vielmehr handele es sich um eine ungenehmigte Zwischenlagerung von Atommuell. Der Baden-Wuerttembergische Umweltminister Schaefer hatte bereits Mitte September die Entladung des Behaelters angeordnet, Toepfer habe das verhindert und dadurch rechtlich die Verantwortung uebernommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prueft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.


Abschiebestopp fuer Kurden wird nicht verlaengert

Der Abschiebestopp fuer Kurden wird nicht verlaengert. Das bedeutet, dass aus der Tuerkei gefluechtete Kurden kuenftig wieder aus allen Bundeslaendern in ihre Heimat abgeschoben werden koennen. Eine anderslautende Regelung, die bisher in den SPD-regierten Bundeslaendern angewandt wurde, laeuft in den naechsten Wochen ab. Bundesinnenminister Kanther sagte, er werde einer Verlaengerung des Abschiebestopps nur zustimmen, wenn sie von allen Laendern mitgetragen werde. Bayern hat dies bereits abgelehnt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor einer Welle von Abschiebungen. Die Sicherheit der Fluechtlinge sei in der Tuerkei nicht gewaehrleistet.


Berliner Polizeifuehrung kritisiert einige ihrer Beamten

Die Fuehrung der Polizei hat einige ihrer Beamten in Zusammenhang mit Uebergriffen auf Auslaender kritisiert. Der Direktor der Landesschutzpolizei erklaerte im Fernsehen, es gaebe offenbar Fehlbesetzungen in der mittleren Fuehrungsebene, durch die sich kleinere Polizeieinheiten verselbstaendigt haetten. Er sagte, Polizisten haetten sich an Menschen vergriffen, die schwach sind, seien es nun Vietnamesen, betrunkene oder Skinheads. Durch mehr Kontrolle wolle er nun gegensteuern.


LKW-Fahrer beenden Blockade in Frankfurt/Oder

Nach knapp 24 Stunden beendeten in Frankfurt/Oder mehrere hundert polnische LKW-Fahrer ihre Blockade des deutsch-polnischen Grenzuebergangs in der Stadt. Nach Angaben der Behoerden soll nun in Verhandlungen mit dem Zoll eine Loesung fuer die unhaltbaren Zustaende an den Grenzstellen gefunden werden. Die Lastwagenfahrer hatten mit der erneuten Blockade gegen die stundenlangen Wartezeiten bei den Zollabfertigungen auf deutscher Seite protestiert.


Bayrische Forsthaeuser teilweise mit Holzschutzmittlen verseucht

Nach der Untersuchung von mehreren mit Holzschutzmittlen belasteten Forsthaeusern hat heute in Muenchen Innenstaatssekretaer Sauther dem bayrischen Landtag ein vorlaeufiges Ergebnis vorgelegt. Knapp 500 Forsthaeuser seien bisher untersucht worden, 288 seien davon unbelastet, bei 211 Gebaeuden sei eine Verseuchung durch Holzschutzmittel nicht ausgeschlossen. CSU, SPD und Gruene forderten die Staatsregierung auf, fuer die verseuchten staatseigenen Gebaeude geeignete Konzepte vorzulegen. Fuer die betroffenen beantragten sie schnelle, unbuerokratische Hilfe und Schadensersatz.


Dichter Nebel behindert den Verkehr in Brandenburg

Dichter Nebel fuehrte heute in Berlin und Brandenburg zu starken Verkehrsbeeintraechtigungen. Sichtweiten von z.T. unter 100m, in unguenstigen Lagen sogar unter 50m, legten vor allem den Verkehr auf den Strassen rings um Berlin lahm. Aber auch die Hauptstadt hatte mit dem Nebel zu kaempfen: Zeitweise waren alle drei Berliner Verkehrsflughaefen zu, viele Fluege mussten nach Tegel umgeleitet werden, als nur noch dort Flugverkehr moeglich war.


DAX und Dollar

DAX : 2040 Punkte (+7) Dollar: 1,5533 DM


Quellen

ORB/SFB B2    13:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ
r.s.2    19:30 MEZ
B5    17:42 MEZ    17:45 MEZ