GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16.10.1994



* Wahl zum Bundestag
* Zielsetzungen der Parteien zu den Wahlen
* Letzte Hochrechnungen zur Bundestagswahl
* Landtagswahlen und Kommunalwahl
* Feuer in Grossbaeckerei in Weiterstadt
* Wiederaufnahme der Regierungsgeschaefte in Haiti
* Ein Toter bei Auseinandersetzung in Hamburger Diskothek



Wahl zum Bundestag

In mehr als 81 000 deutschen Bezirken fanden heute die Wahlen zum
13. Bundestag statt. Zum zweiten Mal seit der Wiedervereinigung 1990
konnten in ganz Deutschland mehr als 60 Millionen Buerger in freier,
gleicher und geheimer Wahl ueber die Zusammensetzung des Bonner Parlaments
entscheiden.

Im Kampf um die Verteilung der Sitze im Bundestag sind insgesamt 22 Parteien
mit ihren Landeslisten angetreten. Um die 656 Parlamentsitze bewerben sich
knapp 4000 Kandidaten. Die Haelfte der Bundestagsmandate wird in den
Wahlkreisen ueber die Erststimme direkt vergeben, die andere Haelfte
ueber die Landeslisten mit der entscheidenen Zweitstimme, die fuer das
Kraefteverhaltnis des Parlaments in Bonn ausschlaggebend ist. Allerdings muss
eine Partei mindestens 5 % der Zweitstimmen oder 3 Direktmandate erringen, um
den Sprung ins Parlament zu schaffen.

Vor vier Jahren hatten CDU/CSU bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 43,8 %
der Stimmen auf sich vereinigt. Die SPD kam auf 33,5 %, die FDP auf 11,0 %.
Die Gruenen verfehlten im Westen mit 3,8 % den Einzug ins Parlament.
Buendnis 90/Die Gruenen und die PDS konnten dagegen in Ostdeutschland mit
1,2 % bzw. 2,4 % in den Bundestag einziehen, da es 1990 eine einheitliche
5%-Klausel fuer das ganze Land noch nicht gab. Die Wahlbeteiligung hatte vor
vier Jahren 77,8 % betragen.



Zielsetzungen der Parteien zu den Wahlen

CDU/CSU und FDP wollten die seit 1982 bestehende Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl, der zum vierten und letzten Mal antritt, fortsetzen. Die Sozialdemokraten warben mit ihrem Spitzenkandidaten Scharping fuer einen Machtwechsel. Buendnis 90/Die Gruenen wollten sich dazu an einer Koalition mit der SPD beteiligen. Neben dem Abschneiden der FDP war es von Bedeutung, ob die SED-Nachfolgepartei PDS ueber mindestens drei Direktmandate wieder den Einzug in den Bundestag schafft.


Letzte Hochrechnungen zur Bundestagswahl

Bonn. Bundeskanzler Kohl bleibt mit seiner Regierungskoalition aus CDU/CSU
und  FDP weiter an der Macht. Die SPD hat auch nach 12 Oppositionsjahren im
vierten Anlauf den Wechsel in Bonn nicht geschafft. Allerdings schrumpfte der
Vorsprung der Koalition gegenueber der Opposition. Die Gruenen schafften den
Wiedereinzug ins Parlament.

Letzte Hochrechnungen des ZDF (1:40 Uhr MEZ) zum Bundestag:

                     %     Sitze
CDU/CSU            41,4     290
SPD                36,3     250
Buendnis90/Gruene   7,2      49
FDP                 7,0      48
PDS                 4,3      29
REP                 2,0       -
Andere              1,8



Landtagswahlen und Kommunalwahl

Heute wurden neue Landtage in Thueringen, Mecklenburg-Vorpommern und dem
Saarland gewaehlt. In Nordrhein-Westfalen fanden zu dem Kommunalwahlen statt.

Bei der Landtagswahl im Saarland konnte die SPD den Hochrechnungen zufolge
ihre absolute Mehrheit verteidigen. Somit hat Lafontaine mit seiner Partei
zum dritten Mal die absolute Mehrheit erreicht. Die CDU mit
Bundesumweltminister Toepfer als Spitzenkandidat konnte allerdings deutlich
zulegen. Die Freien Demokraten werden nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Vorlaeufiges amtliches Endergebnis (ZDF 1:40 Uhr MEZ) fuer das Saarland:

          %     Sitze
SPD     49,4      27
CDU     38,6      21
Gruene   5,5       3
FDP      2,1       -
REP      1,4       -
Andere   3,0

In Thueringen und in Mecklenburg-Vorpommern standen Koalitionen aus CDU und FDP
auf dem Pruefstand. Um 22:00 Uhr zeichneten sich in den ostdeutschen Laendern
noch keine klaren Regierungsverhaeltnisse ab. Die CDU blieb zwar staerkste
Partei, ihr Koalitionspartner FDP scheiterte aber an der 5%-Klausel. Die FDP
ist in der kommenden Legislaturperiode in keinem Landtag vertreten.
In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die PDS mit 22,7 % ihr bisher bestes
Ergebnis bei Landtagswalen. Das bedeutet, dass SPD und CDU nur miteinander
oder jeweils mit der PDS im Landtag eine absolute Mehrheit erreichen koennen.
In Thueringen weist alles auf eine Grosse Koalition hin.

Letzte Hochrechnungen des ZDF (1:40 Uhr MEZ) fuer Thueringen:

                     %    Sitze
CDU                42,7    42
SPD                29,9    30
PDS                16,7    16
Buendnis90/Gruene   4,2     -
FDP                 3,1     -
Andere              3,4

Letzte Hochrechnungen des ZDF (1:40 Uhr MEZ) fuer Mecklenburg-Vorpommern:

                     %         Sitze
CDU                38,6         30
SPD                29,3         23
PDS                22,2         18
Buendnis90/Gruene   3,8          -
FDP                 3,5          -
Andere              2,6



Feuer in Grossbaeckerei in Weiterstadt

Darmstadt. Ein Feuer in einer Grossbaeckerei in Weiterstadt bei Darmstadt hat in der vergangenen Nacht Sachschaden von mehr als 50 Millionen DM angerichtet. Die Produktionshalle, die Verpackungsanlage, ein Lager und ein Teil des Buerotraktes wurden Opfer der Flammen. Es gab keine Verletzten. Die Brandursache ist noch unklar. Autofahrer hatten das Feuer in der Nacht entdeckt. Gegen Mitternacht stand das 100 mal 120 Meter grosse Firmengebaeude lichterloh in Flammen. Die letzten Brandherde koennen vermutlich erst in zwei bis drei Tagen geloescht werden. Nach Angaben der Polizei kam es auf der Autobahn A5 zu einen Stau, weil viele Schaulustige anhielten. Einige machten sogar Fotoaufnahmen. Die Grossbaeckerei belieferte alle Supermarktketten im Rhein-Main-Gebiet.


Wiederaufnahme der Regierungsgeschaefte in Haiti

Die Bundesregierung hat die Rueckkehr des rechtmaessigen Praesidenten Aristides nach Haiti und die Wiederaufnahme der Regierungsgeschaefte durch die verfassungsmaessige Regierung begruesst. In einer Erklaerung des Auswertigen Amtes heisst es, die deutsche Botschaft in Port-au-Prince solle in Kuerze wiedereroeffnet werden. Noch vor Ende Oktober werde ein Geschaeftstraeger dorthin entsandt. Die Bundesregierung will mit den Partnern der Europaeischen Union beim Wiederaufbau des Landes helfen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Wochenende offiziell alle gegen Haiti verhaengten Sanktionen aufgehoben, nachdem Aristides gestern nach dreijaehrigem Exil in seine Heimat zurueckgekehrt ist.


Ein Toter bei Auseinandersetzung in Hamburger Diskothek

Hamburg. Bei einer Auseinandersetzung in einer Diskothek im Hamburger Stadtteil Sankt Pauli ist nach Angaben der Polizei ein Besucher getoetet worden. Drei weitere seien von Kugeln in den Kopf getroffen worden. Zwei der Verletzten schwebten in Lebensgefahr. Fuenf Personen seien vorlaeufig festgenommen worden. Ueber die Hintergruende der Auseinandersetzung laegen noch keine Informationen vor, hiess es.


Quellen

DLF    8:00 Uhr MEZ    18:00 Uhr MEZ
SDR3    9:00 Uhr MEZ    10:00 Uhr MEZ    22:00 Uhr MEZ
HR3    11:00 Uhr MEZ    12:00 Uhr MEZ
SWF3    13:00 Uhr MEZ    17:00 Uhr MEZ
ZDF Hochrechnung    1:40 Uhr MEZ