GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06. 05. 2004



* Diskussion um Ausbildungsabgabe / Ausbildungspakt
* Sondersteuer fuer Alcopops
* Bundestag stimmt ueber Novelle zur Schwarzarbeit ab
* Diskussion ueber Foederalismusreform
* Eichel raeumt Haushaltsluecke ein
* Gruene bauen auf Loesung im Zuwanderungsstreit
* Schroeder sieht Koalition nicht in Gefahr
* 40-Stunden-Woche fuer Angestellte in Rheinland-Pfalz
* Schaeuble will 2005 aufhoeren
* EZB sieht Konjuktur durch Anstieg der Oelpreise gefaehrdet
* Postbank geht im Juni an die Boerse
* Radeberger uebernimmt Hofbraeu
* SAP will 1.500 Mitarbeiter im Ausland einstellen
* Rechte von Geschiedenen gestaerkt
* Boerse



Diskussion um Ausbildungsabgabe / Ausbildungspakt

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat die geplante Kombination aus gesetzlicher Ausbildungsplatzumlage und freiwilligem Ausbildungspakt verteidigt. Es lohne sich, dass man beide Wege geht, sagte Bulmahn anlaesslich des heutigen Tags der Ausbildung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat an die Wirtschaft appelliert, sich an einem Ausbildungspakt zu beteiligen. Der Pakt wuerde sicherstellen, dass kuenftig alle Bewerber auch eine Lehrstelle bekommen. Allerdings muesste er mehr als eine freiwillige Absichtserklaerung sein, so Clement beim "Tag des Ausbildungsplatzes" in Kaiserslautern. Er sei zuversichtlich, dass sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausbildungspakt bereiterklaeren werden, sagte Clement. Mit dem Pakt wuerde die umstrittene Ausbildungsplatz-Umlage ueberfluessig. Die Spitzenverbaende der deutschen Wirtschaft haben den Pakt aber bereits abgelehnt. Sie forderten die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.


Sondersteuer fuer Alcopops

Der Bundestag hat eine Sondersteuer fuer Alcopops beschlossen, um diese fuer Jugendliche unattraktiv zu machen. Sie betraegt ca. 84 Cent pro Flasche, je nach dem Alkoholgehalt der Limonade. Nach Angaben der Bundeszentrale fuer gesundheitliche Aufklaerung wird jede zweite in Deutschland verkaufte Alcopop-Flasche von Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren ausgetrunken. Ausserdem werden kleine Zigarettenpackungen mit weniger als 17 Stueck sowie Gratispaeckchen verboten, um Jugendlichen den billigen Einstieg in die Sucht zu verschliessen.


Bundestag stimmt ueber Novelle zur Schwarzarbeit ab

Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition das Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit verabschiedet. Die Regelung richtet sich vor allem gegen illegale Beschaeftigung, die gewerblich organisiert ist. Schwarzarbeit in Haushalten gilt weiterhin als Ordnungswidrigkeit. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Generalsekretaer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, hat das von der Regierung vorgelegte Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit kritisiert. Eine intensivere Strafverfolgung und Bussgelder seien zwar eine gewisse Hilfe im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Die Ursachen des Problems - die hohen Kosten des Faktors Arbeit - wuerden damit aber nicht bekaempft.


Diskussion ueber Foederalismusreform

Die Ministerpraesidenten der Laender haben sich in der Foederalismuskommission auf eine gemeinsame Verhandlungslinie gegenueber geeinigt. Bayerns Ministerpraesident Stoiber erklaerte, die Laender seien bereit, auf "beachtliche" Mitwirkungsrechte zu verzichten, im Gegenzug muesse jedoch auch der Bund Rechte aufgeben. Die Laender streben z.B. eigene Gestaltungsmoeglichkeiten bei den Beamtengehaeltern an. Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen November eine Kommission eingesetzt, die die bundesstaatliche Ordnung vereinfachen soll.


Eichel raeumt Haushaltsluecke ein

Finanzminister Eichel hat erstmal auch eine Haushaltsluecke eingeraeumt. Allerdings sei diese deutlich geringer als die von den Gruenen genannten 18 Mrd. Euro. "Das koennen nur Leute erzaehlen, die keine Ahnung haben", sagte Eichel. Gruenen-Finanzexpertin Scheel hatte die Zahl zuvor genannt und als "Riesenproblem" bezeichnet. Eichel verwies auf die Steuerschaetzung am 13. Mai. Diese werde einen erheblich geringeren Fehlbetrag ausweisen. Auch innerhalb der SPD wird jedoch mittlerweile mit Milliardenloechern fuer den Haushalt 2004 gerechnet.


Gruene bauen auf Loesung im Zuwanderungsstreit

Berlin. Im Koalitionsstreit um eine Fortsetzung der Zuwanderungsverhandlungen bauen die Gruenen nun auf eine einvernehmliche Loesung mit der SPD. Die Bundesgeschaeftsfuehrerin der Gruenen, Lemke, geht nach ihren eigenen Worten jedenfalls davon aus, dass die Koalition eine gemeinsame Loesung finden wird. Bleibt es bei einem rot-gruenen Alleingang, koennen aber allenfalls Teile des Zuwanderungsgesetzes verwirklicht werden. Weitere Verhandlungen mit den Unionsparteien haelt die Gruenen-Politikerin fuer ausgeschlossen. Morgen treffen sich die Spitzen der Koalition, um ueber das weitere Vorgehen zu entscheiden.


Schroeder sieht Koalition nicht in Gefahr

Bundeskanzler Schroeder sieht die rotgruene Koalition wegen des Streits um die Zuwanderung nicht gefaehrdet. Er bestaetigte, dass er mit Aussenminister Fischer noch am Abend ueber das weitere Vorgehen bei der Zuwanderung sprechen will. Nach dem Ausstieg der Gruenen aus dem Vermittlungsverfahren hatte Innenminister Schily von einer Koalitionskrise gesprochen. Am Freitag soll eine Koalitionsrunde zu dem Thema stattfinden. Am Samstag wollen die Gruenen einen foermlichen Beschluss zum Ausstieg aus dem Vermittlungsverfahren fassen.


40-Stunden-Woche fuer Angestellte in Rheinland-Pfalz

Mainz. In Rheinland-Pfalz muessen neue Angestellte und Arbeiter im oeffentlichen Dienst von November an 40 statt bisher 35,5 Stunden arbeiten. Das hat die Staatskanzlei auf SWR-Anfrage bestaetigt. Einen Lohnausgleich soll es nicht geben. Fuer die Arbeiter und Angestellten gelte dann die gleiche Arbeitszeit wie fuer Beamte, erklaerte die Staatskanzlei. Der Tarifvertrag ueber die Arbeitszeit war von den Ministerpraesidenten der Laender zum 30. April gekuendigt worden. Auch andere Laender haben die Arbeitszeit fuer neu eingestellte Angestellte und Arbeiter verlaengert. So erhalten Angestellte im Saarland bereits seit Monatsanfang einen Arbeitsvertrag mit 40 Wochenstunden.


Schaeuble will 2005 aufhoeren

Baden-Wuerttembergs Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) will sich spaetestens Anfang 2005 aus der aktiven Politik zurueckziehen. Der 55-Jaehrige bestaetigte einen Zeitungsbericht, wonach sein Abschied aus dem Kabinett von Ministerpraesident Erwin Teufel beschlossene Sache ist. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich mein berufliches Leben nicht in der Landespolitik beenden will", bestaetigte Schaeuble den Bericht. Er ist als Vorstand der landeseigenen Rothaus-Brauerei in Grafenhausen (Kreis Waldshut) im Gespraech, koennte aber auch in die Wirtschaft gehen oder wieder als Anwalt arbeiten. Der 55-Jaehrige wollte sich dazu aber nicht aeussern: "Ich kommentiere das nicht." Etwas mehr als 13 Jahre bekleidete Thomas Schaeuble den Posten des Innenministers im Land. Seine fehlende politische Perspektive soll letztlich den Ausschlag fuer die Entscheidung des juengeren der Schaeuble-Brueder gegeben haben. Zuletzt rieb er sich bei der Umsetzung der Verwaltungsreform auf. Das Amt des Ministerpraesidenten, auf das er einmal geschielt hatte, ist fuer Schaeuble laengst kein realistisches Ziel mehr. Ueber den Nachfolger Schaeubles als Innenminister wird bereits spekuliert: Innen-Staatssekretaer Heribert Rech steht Gewehr bei Fuss. Denkbar ist aber auch eine grosse Kabinettsumbildung von Ministerpraesident Erwin Teufel. Der verliert seinen dienstaeltesten Minister und wird sich erneut selbst fragten lassen muessen, wann fuer ihn als Landesvater Schluss ist.


EZB sieht Konjuktur durch Anstieg der Oelpreise gefaehrdet

Der juengste Anstieg der Oelpreise gefaehrdet nach Ansicht der Europaeischen Zentralbank die Preisstabilitaet.Dadurch werde die Inflationsrate auf ueber zwei Prozent steigen. Mittlerweile liegt der Preis je Barrel (je 159 Liter) bei 37 Dollar. Das ist der hoechste Preis seit der Kuwait-Krise 1990.


Postbank geht im Juni an die Boerse

Koeln. Die Postbank will am 21.Juni an die Boerse gehen. Nach Angaben von Post-Chef Zumwinkel und dem Vorstandsvorsitzenden der Postbank von Schimmelmann, sollen dann 50 Prozent minus eine Aktie verkauft werden. Das bedeutet, dass die Konzernmutter Deutsche Post weiterhin das Sagen hat. Die Zeichnungsfrist wird voraussichtlich am 7.Juni beginnen. Die Privataktionaere der Deutschen Post sollen dabei bevorzugt Aktien zugeteilt bekommen. Dasselbe soll fuer Kunden der Postbank und deren Mitarbeiter gelten.


Radeberger uebernimmt Hofbraeu

Stuttgart. Deutschlands groesste Brauerei-Gruppe Radeberger hat sich die Option fuer die vollstaendige Uebernahme der Stuttgarter Hofbraeu gesichert. Radeberger hatte Anfang des Jahres fuer rund 60 Millionen Euro bereits 50 Prozent an der Traditionsbrauerei uebernommen. Sollte die Radeberger-Gruppe, zu der schon die Marken Clausthaler, Schoefferhofer, DAB und Brinkhoffs gehoeren, die restlichen Anteile von Hofbraeu-Eigentuemer Peter May ebenfalls kaufen, wuerden zusaetzlich etwa 55 Millionen Euro faellig, teilten Radeberger und Hofbraeu in Stuttgart mit. Ueber den Zeitplan des weiteren Einstiegs wurden allerdings keine Angaben gemacht. "Die vereinbarte Zusammenarbeit mit Radeberger wahrt die Bedeutung und Eigenstaendigkeit des Stuttgarter Unternehmens", sagte May. Hofbraeu braut pro Jahr knapp eine Million Hektoliter Bier und machte im Jahr 2002 einen Umsatz von 68 Millionen Euro. Die saechsische Radeberger-Gruppe war im Fruehjahr mit der 222-Millionen-Euro teuren Uebernahme des Dortmunder Brau und Brunnen-Konzerns (Dortmunder Union, Schultheiss) zur groessten deutschen Brauerei aufgestiegen. Es folgen Interbrew, Bitburger und Carlsberg.


SAP will 1.500 Mitarbeiter im Ausland einstellen

Mannheim/Walldorf. Der Softwarekonzern SAP will noch in diesem Jahr bis zu 1.500 neue Mitarbeiter einstellen, um seine starke Marktposition zu behalten. Das sagte Vorstandssprecher Henning Kagermann auf der Hauptversammlung in Mannheim. Kagermann kuendigte ausserdem an, SAP setze in Zukunft verstaerkt auch auf Zukaeufe. "Kuenftig sehen wir es als integralen Bestandteil unseres Wachstums an, Firmen oder Firmenteile zu uebernehmen", so Kagermann. Man setze dabei auf die gezielte Akquisition kleinerer Firmen. Gleichzeitig bekraeftigte Kagermann die Prognose fuer das laufende Geschaeftsjahr. Insgesamt sei die Branche mit vorsichtigem Optimismus in das Jahr 2004 gegangen. Das Unternehmen fuehle sich gut aufgestellt, um diesen Trend zu nutzen und im Softwarelizenzgeschaeft erneut deutlich staerker als der Markt zu wachsen. Beim Softwareumsatz werde deshalb eine Steigerung um rund zehn Prozent angepeilt.


Rechte von Geschiedenen gestaerkt

Geschiedene, die sich in einer Ehe ueberwiegend dem Haushalt oder der Kindererziehung gewidmet haben, verlieren ihren Unterhaltsanspruch gegenueber ihrem Ex-Partner auch dann nicht, wenn sie in einer neuen Lebensgemeinschaft ebenfalls den Haushalt fuehren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dem Richterspruch zufolge ist die Arbeit im Haushalt ebenso wie die Erziehungsarbeit eine geldwerte Leistung, die auch den Lebensstandard des erwerbstaetigen Ehepartners erhoeht. Deshalb muessen bei der Berechnung des Unterhalts nach einer Scheidung diese Haushaltstaetigkeiten ebenso beruecksichtigt werden, wie das Einkommen des Ehepartners. Dass eine Person nach der Scheidung ihre Leistung im Haushalt eines neuen Partners einbringt, aendere daran nichts. Der BGH hob damit gegenteilige Urteile des Oberlandesgerichts Oldenburg auf und billigte damit unter anderem einer jungen geschiedenen Hausfrau einen Unterhalt von monatlich rund 180 Euro zu.AZ: XII ZR 10/03 u.a.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8275 Euro
Kanada (1 $) 0.5998 Euro
England (1 Pfund) 1.4838 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.457 Euro
Japan (100 Yen) 0.7552 Euro
Schweden (100 skr) 10.992 Euro
Suedafrika (100 R) 11.985 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3909 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10214 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11571
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ