Streit um Autobahngebuehr: Kohl fuer europaeische Loesung |
In den Wahlkampfstreit zur Einfuehrung von Autobahngebuehren hat sich
Bundeskanzler Kohl (CDU) eingeschaltet und eine europaeische Loesung
gefordert. Den Autofahrern sei keine weitere Belastung zuzumuten, so
Kohl. Da im Ausland aber Gebuehren erhoben wuerden, bestehe
Handlungsbedarf. Auch SPD-Kanzlerkandidat Schroeder hatte eine Maut mit
der Begruendung abgelehnt, die Autofahrer nicht staerker belasten zu
wollen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch Plaene zur Regelung von
Verkehrsgebuehren vor. Danach sollen die kommerziellen Nutzer von
Transportwegen kuenftig an den Folgekosten beteiligt werden. |
Trittin spricht sich fuer generelle Besteuerung von Aktiengewinnen aus |
Der Vorstandssprecher der Gruenen, Trittin, hat sich fuer eine
Besteuerung von Gewinnen aus Aktiengeschaeften und
Grundstuecksverkaeufen ausgesprochen. Der "Rhein-Zeitung" sagte er, jede
Form des Geldverdienens muesse gleich behandelt werden. Bei einer
Steuerreform sollte die bisherige Regelung entfallen, nach der
Aktiengewinne sechs Monate nach dem Kauf steuerfrei sind. Der Vorschlag
stiess bei CDU/CSU, FDP und SPD gleichermassen auf Kritik. FDP-Chef
Gerhardt sprach von einem Schlag gegen die Kleinanleger.
SPD-Finanzexperte Poss warnte vor einer Schwaechung der Aktie. |
Stollmann: Radikale Reformen des Steuer- und Sozialsystems |
Fuer radikale Reformen des Steuer- und des Sozialsystems hat sich der
designierte SPD-Wirtschaftsminister, Stollmann, ausgesprochen. Wegen der
dramatischen Veraenderung in den beruflichen Lebenslaeufen koenne das
Sozialsystem kuenftig nicht mehr ueber Arbeitseinkommen finanziert
werden, so Stollmann in der "Bild"-Zeitung. Die Steuerstruktur muesse
vereinfacht werden. Stollmann sprach sich fuer weniger direkte und mehr
indirekte Abgaben aus. Ein Bericht des "Stern", die SPD plane eine
hoehere Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten wies Parteichef
Lafontaine als "bluehenden Unsinn" zurueck. |
Neues Modell zur Beschaeftigungsfoerderung der Metallindustrie in NRW |
Auf ein bundesweit einzigartiges Modell zur Beschaeftigungsfoerderung
haben sich die Tarifparteien der niedersaechsischen Metallindustrie
geeinigt. Beschaeftigte, die freiwillig ihre Arbeitszeit fuer
Neueinstellungen reduzieren, erhalten danach eine Praemie. Als
denkbare Groessenordnung wurde ein Betrag von 12 000 Mark bei Verzicht
auf die Haelfte der Arbeitszeit genannt. Zur Finanzierung des
Pilotprojektes wurde ein Verein "Buendnis fuer Arbeit" mit einem Kapital
von zehn Mio. Mark gegruendet. Gleichzeitig wurde die
Altersteilzeitregelung der uebrigen westdeutschen Metalltarifgebiete
uebernommen. |
Revisionsverfahren um Luebecker Brandanschlag |
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch im Revisionverfahren ueber den
Brandanschlag auf ein Luebecker Asylbewerberheim verhandelt, bei dem im
Januar 1996 zehn Menschen getoetet wurden. Verteidigung und
Bundesanwaltschaft beantragten, den Freispruch des angeklagten Libanesen
Eid zu bestaetigen. Die Familie eines Opfers hatte als Nebenklaeger die
Aufhebung des Urteils beantragt. Sie will pruefen lassen, ob angeblich
belastende Mitschnitte von Eids Gespraechen in der Untersuchungshaft in
dem Verfahren haetten verwertet werden muessen. Das Urteil wird fuer
Freitag erwartet. |
Steuerhinterziehungsverfahren gegen Unternehmer Kirch eingestellt |
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung
gegen den Medienunternehmer Kirch und zwei seiner Berater eingestellt.
Es gebe keinen hinreichenden Verdacht fuer eine Anklageerhebung, so die
Behoerde. Die Ermittlungen liefen seit 1995. Zur Dauer des Verfahrens
erklaerte die Staatsanwaltschaft, es seien auch im Ausland umfangreiche
Untersuchungen noetig gewesen. Die Ermittler hatten Kirch im Verdacht,
durch Scheingeschaefte in der Schweiz Steuern von rund 400 Millionen
Mark hinterzogen zu haben. |
Nach Entscheidung des OLG: Diskussion um Sterbehilfe |
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Sterbehilfe ist
weiter umstritten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Lehmann, meinte, das Urteil verwische die Grenze zwischen passiver
Sterbehilfe und Toetung auf Verlangen. Der Reichsbund warnte davor,
Gerichte ueber Sterbehilfe entscheiden zu lassen. Die Deutsche
Hospiz-Stiftung hat den Buergern geraten, mit Hilfe eines
Patientenanwalts moeglichst frueh eine Verfuegung schriftlich zu
verfassen. Kranke koennten damit Einfluss auf ihre Behandlung nehmen,
auch wenn sie sich nicht mehr aeussern koennten. |
Boerse |
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Quellen |
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