Schmidt will Pflegeversicherung absichern |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Pflegeversicherung mit
einem Kapitalstock auf Jahre absichern. Damit koenne der Satz fuer
Beitragszahler mit Familie stabil bei 1,7 Prozent und fuer Kinderlose
bei 1.95 Prozent gehalten werden, sagte ein Sprecher von Frau Schmidt
in Berlin. Vom Beitragssatz werden den Angaben zufolge 0,1
Prozentpunkte fuer den Kapitalstock abgefuehrt. Ausserdem ist
vorgesehen, die Reserven der privaten und der gesetzlichen
Pflegeversicherung von 13 beziehungsweise 3 Milliarden Euro
miteinander zu verbinden. Die FDP plaediert dafuer, das
Umlageverfahren auf ein privates, kapitalgedecktes System umzustellen. |
Schmidt fordert flexiblere Arbeitszeit |
Berlin. Familienfreundliche Arbeitszeiten tragen nach einer Studie zur
Staerkung des Wirtschaftswachstums bei. Das geht aus einem Gutachten
des Regierungsberaters Ruerup hervor, das Familienministerin Schmidt
zusammen mit dem Sozialwissenschaftler vorstellte. Demnach koennte die
Geburtenrate von derzeit statistisch 1,4 Kinder pro Frau binnen 15
Jahren auf 1,7 steigen, wenn verstaerkt Gleitzeit- und Tele-Arbeit,
Jobsharing sowie Teilzeitstellen von 30 Wochenstunden angeboten
wuerden. Der Studie zufolge sind 78 Prozent der Beschaeftigten an
Teilzeitarbeit interessiert, sie wird aber nur von 29 Prozent der
Betriebe angeboten. Durch starre Arbeitszeiten wuerden Eltern haeufig
gezwungen, sich zwischen Kind und Karriere zu entscheiden. |
CDU-Ministerin will ALG II verschaerfen |
Berlin. Hessens Sozialministerin Lautenschlaeger hat sich dafuer
ausgesprochen, die "Hartz IV"-Regelungen zu verschaerfen. Die
CDU-Politikerin forderte, beim Arbeitslosengeld II den sogenannten
Unterhaltsrueckgriff wieder einzufuehren. Das wuerde bedeuten, dass
zunaechst Eltern oder erwachsene Kinder fuer den Unterhalt
herangezogen wuerden - selbst dann, wenn sie nicht mit dem
Arbeitslosen zusammen in einer Wohnung leben. Erst dann wuerde der
Erwerbslose vom Staat unterstuetzt. Diese Regelung gilt bereits bei
der Sozialhilfe. Lautenschlaeger praezisierte zudem die
Kombilohn-Plaene ihrer Partei. Im Bereich zwischen 600 und 1000 Euro
Monatsverdienst sei eine Foerderung besonders angebracht. Die
Foerderung, so die Ministerin, werde mehr als 20 Prozent des
Bruttolohnes betragen. |
FDP fuer Reform der paritaetischen Mitbestimmung |
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffaere im Volkswagen-Konzern hat
der stellvertretende FDP-Vorsitzende Bruederle eine Reform der
paritaetischen Mitbestimmung gefordert. Bruederle sagte im
Deutschlandradio Kultur, bei VW habe sich eine Grauzone jenseits des
Aktienrechts entwickelt, in der sich Manager und Gewerkschafter
offensichtlich ueber Bezuege, Sonderverguetungen und Praemien
arrangierten. Zudem sei das Land Niedersachsen im Zuge des so
genannten VW-Gesetzes ein wesentlicher Entscheidungstraeger des
Konzerns. Sowohl er als auch seine Partei seien schon immer der
Auffassung gewesen, dass sich das Land von seiner VW-Beteiligung
zurueckziehen muesse, betonte Bruederle. |
BMW schliesst Stellenaufbau ab |
Muenchen. BMW wird in den naechsten Jahren keine neuen Arbeitsplaetze
mehr schaffen. In den vergangenen vier Jahren hatte der Autokonzern in
Deutschland 11.000 neue Mitarbeiter eingestellt - bis 2008 braucht BMW
nach den Worten von Personalvorstand Baumann nun keine weiteren
Arbeitskraefte. |
Bushersteller Neoplan will Werk schliessen |
Der traditionsreiche Bushersteller NEOPLANwill sein Stammwerk und die
Unternehmens-Zentrale in Stuttgart bis 2007 schliessen. Die Produktion
wird bereits Ende 2005 eingestellt. Von der Schliessung sind nach
Firmenangaben insgesamt 414 Beschaeftigte betroffen. Allein die
Regionalverkaufsleitung fuer Baden-Wuerttemberg mit 13 Mitarbeitern
soll in Stuttgart verbleiben, hiess es aus der Geschaeftsfuehrung des
zum Muenchner MAN-Konzern gehoerenden Unternehmen. Das Werk in
Stuttgart koenne nicht gehalten werden, da die Nachfrage auf dem
Reisebussektor einfach zu schwach sei, begruendete die
Geschaeftsfuehrung die Entscheidung. Allen Beschaeftigten sollen
Arbeitsplaetze an anderen Standorten angeboten werden, um Kuendigungen
zu vermeiden. Kuenftig soll die deutsche Produktion im bayerischen
Werk in Pilsting und im saechsischen Plauen konzentriert werden. |
Verkauf der MTU Friedrichshafen ueberraschend gescheitert |
Friedrichshafen. Der Verkauf der Daimler-Tocher MTU Friedrichshafen an
den Muenchner MAN-Konzern, der als sicher galt, ist ueberraschend
gescheitert." "Wir haben die Verhandlungen abgebrochen, weil man nicht
weiter gekommen ist", sagte ein MAN-Sprecher in Muenchen. Wesentlich
fuer diese Entscheidung sei die uneinheitliche Haltung der
Verkaeuferseite gewesen, erklaerte der Sprecher, ohne naehere Angaben
zu machen. Ein Sprecher von DaimlerChrysler sagte in Stuttgart, der
Autokonzern und die Familiengesellschafter haetten "gemeinsam"
entschieden, die Verhandlungen zunaechst nicht weiterzufuehren. Die
Gespraeche koennten aber wieder aufgenommen werden. Bei dem Rueckzug
von MAN duerften auch die Preisvorstellungen eine Rolle gespielt
haben. MAN hatte stets erklaert, man wolle keinen strategischen
sondern einen industriell begruendeten Preis fuer den
Dieselmotorenbauer zahlen. |
Solidarfonds in der Abfallwirtschaft sind verfassungswidrig |
Die Abfallwirtschaft muss nicht fuer schwarze Schafe in den eigenen
Reihen kollektiv haften. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe. Geklagt hatten 13 Abfallexporteure. Das Gericht
erklaerte Regelungen fuer einen Solidarfonds zur Rueckfuehrung von
illegal ins Ausland exportiertem Muell fuer verfassungswidrig. Die
Zwangsfinanzierung sei unzulaessig, weil den Exporteuren ohne Grund
die Verantwortung fuer das Fehlverhalten Dritter aufgebuerdet werde. |
Rechte bei PKW-Kauf nach Autounfall gestaerkt |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil die
Rechte von Autofahrern gestaerkt, die nach einem unverschuldeten
Unfall einen gebrauchten Ersatzwagen kaufen. Der Unfallverursacher
muss in diesem Fall den in einem Gutachten ermittelten
Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens inklusive der Mehrwertsteuer
bezahlen. Bisher war in solchen Faellen die Erstattung der
Mehrwertsteuer umstritten, da diese Steuer beispielsweise beim Kauf
eines Autos von einer Privatperson nicht anfaellt. |
Lufthansa will Bordkarten mit Fingerabdruck ab 2006 einfuehren |
Die Lufthansa will bereits im kommenden Jahr einen elektronischen
Fingerabdruck auf den Bordkarten einfuehren. Seit dieser Woche testet
die Fluggesellschaft die Machbarkeit in einem Laborversuch mit
Freiwilligen in Frankfurt, wie ein Sprecher mitteilte. Das Verfahren
soll eine hoehere Sicherheit trotz einer schnellen Abfertigung
bringen. Wenn der zweiwoechige Test erfolgreich verlaufe, koennte das
System bereits im Laufe des naechsten Jahres starten, bestaetigte der
Sprecher einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels" vom selben Tag.In
der Praxis wuerde ein Flugpassagier dann beim Einchecken am Schalter
oder Automaten seinen Fingerabdruck eingeben. Beim Boarding koennte
dann ueberprueft werden, ob die Person tatsaechlich mit der auf dem
Flugschein genannten Person identisch ist. Vielflieger koennten ihren
Fingerabdruck auch auf ihrer Kundenkarte aufnehmen lassen, so dass er
nicht jedes Mal neu erfasst werden muss. Bei allen anderen wuerde der
Fingerabdruck nach Betreten des Flugzeugs wieder geloescht. |
Ansturm auf Privatschulen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Privatschulen in Baden-Wuerttemberg erleben derzeit einen
regelrechten Boom: Vom kommenden Schuljahr 2005/2006 an werden etwa
2.000 Schueler mehr als im Vorjahr die Baenke in den Privatschulen
druecken. Das schlechte Abschneiden oeffentlicher Schulen bei der
internationalen Schulstudie PISA ist der Ausloeser, sagte der
Geschaeftsfuehrer des Verbands deutscher Privatschulen (VdP), Klaus
Vogt, in Stuttgart. Die Schuelerzahl an Privatschulen sei in den
vergangenen zehn Jahren um etwa ein Drittel auf mehr als 86.000
gestiegen. Sechs bis sieben Prozent der Schueler im Land besuchen den
Angaben zufolge eine der insgesamt 307 allgemein bildenden
Privatschulen. Baden-Wuerttemberg und Bayern rangierten damit
bundesweit an der Spitze. |
Sodann gibt Bundestagsplaene auf und bleibt 'Tatort'-Kommissar |
"Tatort"-Kommissar Sodann hat ueberraschend seine
Bundestags-Kandidatur fuer die PDS zurueckgezogen. Der 69jaehrige
wolle seiner kuenstlerischen Laufbahn den Vorzug geben, erfuhr der
Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Sodann hatte erst am Montag seine
Kandidatur in Sachsen bekannt gegeben. Der MDR hatte zuvor
angekuendigt, dass er zufolge als "Tatort"-Kommissar Ehrlicher vom
Sender nehmen wolle, falls dieser fuer die PDS kandidiert. |
Sozialverband rechnet nicht mit steigenden Renten |
Berlin. Der Sozialverband VdK rechnet auch im naechsten Jahr nicht mit
einer Rentenerhoehung. Wie Verbandspraesident Hirrlinger in einem
Zeitungsinterview sagte, muessten die Loehne im kommenden Jahr um mehr
als 1,3 Prozent steigen, damit am ersten Juli 2007 die Renten erhoeht
werden koennten. Er mache aber ein Fragezeichen dahinter, ob das
moeglich sei. Zugleich wandte sich Hirrlinger entschieden dagegen, die
so genannte Sicherungsklausel zu streichen. Diese Klausel garantiert
bislang, dass die Renten nicht gekuerzt werden. |
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Quellen |
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