GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.11.2000



* Auch Bundesrat beantragt NPD-Verbot
* Bundestag verabschiedet "eingetragene Lebenspartnerschaft".
* Bundestag billigt Ausweitung der Steuerreform
* Bund und Laender nehmen 2000/2001 mehr Steuern ein als erwartet
* Deutsch-franzoesischer Gipfel in Vittel
* Boerse



Auch Bundesrat beantragt NPD-Verbot

Nach der Regierung hat auch der Bundesrat fuer den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gestimmt. Die Entscheidung fiel mit 48 Ja-Stimmen und 21 Enthaltungen. Zur Begruendung hiess es, die NPD sei eine verfassungswidrige Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beeintraechtige oder sogar beseitigen wolle. Die Entscheidung gruende auf den Erkenntnissen der Verfassungsschuetzer. Das Verfasssungsgericht solle zudem die Gruendung von NPD-Ersatzorganisationen verbieten; das Vermoegen der Partei solle eingezogen werden. Fuenf der Bundeslaender enthielten sich der Abstimmung.


Bundestag verabschiedet "eingetragene Lebenspartnerschaft".

Der Bundestag hat das Gesetz zur so genannten "Homo-Ehe" gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Danach wird es gleichgeschlechtlichen Paaren kuenftig moeglich sein, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben. Die Koalition hat ihre Vorlage in zwei Teile gespalten, von denen nur einer der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der zustimmungsfreie Teil erhaelt das gesamte Rechtsinstitutut der "eingetragenen Lebenspartnerschaft". Der Gruenen-Abgeordnete Beck sprach in Zusammenhang mit dem Gesetzentwuf von einem "grossen Tag fuer das Geschichtsbuch". Schwule und Lesben seien nun eindlich keine Menschen zweiter Klasse mehr.


Bundestag billigt Ausweitung der Steuerreform

Mit den Stimmen von SPD, Gruenen und FDP hat der Bundestag die Ausweitung der Steuerreform beschlossen. Danach wird der Spitzensatz zur Einkommenssteuer 2005 auf 42% abgesenkt. Die Aenderung war von der Regierung mit mehreren Bundeslaendern vereinbart worden, um derem Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat zu sichern.


Bund und Laender nehmen 2000/2001 mehr Steuern ein als erwartet

Bund, Laender und Gemeinden duerfen fuer 2000 und 2001 zusammen 14,8 Mrd. DM mehr Steuereinnahmen erwarten als in den Fruehjahrsprognose errechnet. Das ergab die juengste Steuerschaetzung. 9,5 Mrd. DM sind der guten Konjunktur zuzuschreiben. 4,4 Mrd. DM entfallen damit auf den Bund. 2001 sollen es 5,3 Mrd. DM sein, davon 3,9 Mrd. DM fuer den Bund. Das Paket zum Ausgleich fuer gestiegene Energiepreise ist nicht in den Berechnungen beruecksichtigt.


Deutsch-franzoesischer Gipfel in Vittel

Deutschland und Frankreich wollen die Schwierigkeiten auf dem Wege zur Reform der EU gemeinsam aus dem Wege raeumen. Das betonten Frankreichs Staatsminister Chirak und der deutsche Kanzler Schroeder zum Abschluss ihres Treffens. Schroeder betonte, eine erweiterte EU muesse "fuehrbar" bleiben. Das Mass an Mehrheitsentscheidungen muesse deutlich vergroessert werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2655 DM= 1.1583 Euro
Kanada(1 $)  1,4650 DM= 0.7490 Euro
England(1 Pfund)  3,2338 DM= 1.6534 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,4617 DM= 65.681 Euro
Japan(100 Yen)  2,1026 DM= 1.0750 Euro
Schweden(100 skr)  22,7713 DM= 11.642 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6874,79( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10725,80( Stand 17:00 MEZ )  
10834,25( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14988,54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
mdr info    23:30 MESZ