Ukrainischer Praesident spricht vor dem Bundestag |
Der ukrainische Praesident Juschtschenko hat Deutschland fuer die
Unterstuetzung der friedlichen Revolution in der Ukraine gedankt. Vor
dem Bundestag in Berlin warb Juschtschenko zugleich fuer eine liberale
Einreisepolitik vor allem gegenueber jungen Men- schen und
Wissenschaftlern. Als wichtigstes politisches Ziel bezeichnete der
Praesident die kuenftige Integration seines Lan- des in die
Europaeischen Union. Dazu solle der Reformprozess konsequent
fortgesetzt werden. Stabilitaet und Wohlstand in seinem Land koennten
nur durch die Verwirklichung der europaei- schen demokratischen Werte
erreicht werden, betonte Juschtschenko. Bundeskanzler Schroeder und
der ukrainische Staatschef hatten zuvor eine Intensivierung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Schroeder sprach
anschliessend von einer neuen Dyna- mik in den Beziehungen beider
Laender. Juschtschenko wollte heute noch mit CDU-Chefin Merkel und dem
FDP-Vorsitzenden Westerwelle zusammenkommen. |
Schroeder laedt am 17. Maerz zum Job-Gipfel ins Kanzleramt |
Berlin. Der Termin fuer den mit Spannung erwarteten Reform-Gipfel
steht: Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat die Parteivorsitzenden von
CDU und CSU, Merkel und Stoiber, fuer den 17. Maerz zu einem
Spitzengespraech ins Kanzleramt eingeladen. Regierungssprecher Anda
sagte, die Union koenne nun ihren Willen unter Beweis stellen,
gemeinsam mit der Regierung Verantwortung zu uebernehmen. Bei dem
Gespraech soll es insbesondere um die Reformagenda 2010 gehen. Am
Vormittag desselben Tages wird Kanzler Schroeder eine
Regierungserklaerung abgeben. Die Union hatte angesichts von mehr als
fuenf Millionen Arbeitslosen der Bundesregierung Gespraeche ueber eine
gemeinsame Strategie fuer mehr Beschaeftigung angeboten. |
Reaktionen auf Kompromiss zur Verschaerfung des Versammlungsrechts |
Berlin. Der Kompromiss fuer eine Einschraenkung der
Versammlungsfreiheit ist auf ein ueberwiegend positives Echo
gestossen. Der bayerische Innenminister Beckstein sprach von einem
Schritt in die richtige Richtung. Der Praesident des Zentralrats der
Juden, Spiegel, sieht sein Vertrauen in die demokratischen Parteien
bestaetigt. Es sei wichtig, dass das Ansehen Deutschlands nicht durch
Neonazis beschaedigt werde. Regierung und Opposition haben sich darauf
verstaendigt, dass die Laender kuenftig entscheiden duerfen, an
welchen symboltraechtigen Orten sie Demonstrationen verbieten.
Grundsaetzlich verboten sind Aufmaersche am Berliner
Holocaust-Mahnmal. Ausserdem wird der Straftatbestand der
Volksverhetzung erweitert. Der Bundestag soll schon am Freitag ueber
den Gesetzentwurf abstimmen. Hintergrund ist das Bestreben der
Bundestagsparteien, einen Neonazi-Aufmarsch am 8.Mai am Brandenburger
Tor zu verhindern. |
Weitere Nullrunde fuer Rentner imJahr 2006 nicht ausgeschlossen |
Die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland muessen auch im
naechsten Jahr mit einer Nullrunde rechnen. Eine Sprecherin des
Sozialministeriums erklaerte in Berlin, dies sei nicht ausgeschlossen.
Erst wenn die Entwicklung von Loehnen und Gehaeltern absehbar sei,
koenne entschieden werden, ob die Rente erhoeht werde oder nicht. Der
Verband Deutscher Rentenversicherungstraeger hatte zuvor die
Befuerchtung geaeussert, dass die Altersbezuege auch im kommenden Jahr
und damit zum dritten Mal in Folge nicht angehoben wuerden. Ausserdem
benoetige die Rentenkasse voraussichtlich in diesem Jahr erstmals
einen vorgezogenen Bundeszuschuss. |
Berliner Innensenator verbietet zwei Neonazi-Organisationen |
Berlins Innensenator Koerting hat zwei rechtsextremistische
Organisationen verboten. Es handelt sich um die Neonazi-Gruppen
"Kameradschaft Thor" und "Berliner Alternative Sued-Ost". Wie die
Innenverwaltung mitteilte, wurden die Wohnungen von zehn Mitgliedern
der beiden Kameradschaften heute frueh durchsucht. Nach Angaben des
"Tagesspiegels" wirft Koerting den Gruppierungen vor, mit dem
Nationalsozialmus wesensverwandt zu sein und gegen die
verfassungsmaessige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu agieren. |
Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein |
In Schleswig-Holstein haben sich SPD und Gruene bei ihren
Koalitionsverhandlungen auf die Grundzuege einer Verwaltungsreform
geeinigt. Danach sollen die bisher elf Kreise und vier kreisfreien
Staedte zu fuenf Regionalkreisen zusammengefasst werden. Nur noch Kiel
und Luebeck sollten ihren Status als kreisfreie Staedte behalten,
teilte die SPD mit. In der Schulpolitik bleibt weiterhin offen, wie
schnell und in welcher Form die Gemeinschaftsschulen fuer alle
Schueler eingefuehrt werden. Bis Freitag wollen sich SPD und Gruene
auf eine Minderheitsregierung einigen, die vom Suedschleswigschen
Waehlerverband unterstuetzt wird. |
CeBIT eroeffnet |
In Hannover wurde heute die weltgroesste Computermesse Ce-BIT
eroeffnet. Zu sehen sind Neuigkeiten aus der Computerwelt und der
Telekommunikation. Schwerpunkte sind in diesem Jahr unter anderem das
Zusammenwachsen von Unterhaltungselektronik und PC, die
Handy-Technologie UMTS und die drahtlose Datenuebertragung. Besucher
koennen sich ab morgen eine gute Woche lang bei knapp 6300 Ausstellern
informieren. |
Wachstumsprognose fuer 2005 gesenkt |
Die konjunkturelle Erholung in Deutschland ist nach Einschaetzung des
Instituts fuer Weltwirtschaft an der Universitaet Kiel (IfW) "bereits
wieder abgebrochen". Nach einem kraeftigen Anstieg im ersten Halbjahr
2004 habe das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert und gegen
Jahresende sogar leicht abgenommen, teilte das IfW bei der Vorlage
seiner Prognose fuer 2005 und 2006 mit. Aufgrund dieser schlechteren
Ausgangsbasis senkte das Institut seine Erwartungen fuer den
BIP-Anstieg im laufenden Jahr von zuvor 0,8 auf nunmehr 0,6 Prozent.
Fuer 2006 erwarten die Oekonomen unveraendert ein Wachstum von 1,3
Prozent. Erst im Verlauf des Jahres werde sich die deutsche Wirtschaft
allmaehlich erholen, prognostizieren die Kieler Forscher. |
Auslaenderstatistik angeblich veraltet |
Berlin. Die Auslaenderstatistik ist nach einem Bericht des
"Handelsblatts" voellig ueberholt. Wie das Blatt meldet, leben nicht -
wie offiziell registriert - 7,3, sondern nur 6,6 Millionen Auslaender
in Deutschland. Das Bundesinnenministerium bestaetigte einen
Korrekturbedarf in erheblichem Umfang. Ein Sprecher kritisierte,
einige Bundeslaender wuerden dem Auslaenderzentralregister nicht
ausreichend zuarbeiten. Insbesondere Bayern und Nordrhein-Westfalen
wuerden ihre Dateien nicht regelmaessig aktualisieren. |
Silber und Bronze bei Biathlon-Weltmeisterschaften |
Hochfilzen. Bei den Biathlon-Weltmeisterschaften haben deutschen
Sportler weitere zwei Medaillen geholt. Ueber die 20 Kilometer-Distanz
holte Michael Greis Silber, Ricco Gross Bronze. Gold gewann der
Tscheche Roman Dostal. |
VfB Friedrichshafen erreicht Finalrunde der Volleyball-Champions-League |
Volleyball/Champions League. Die Volleyballer des VfB Friedrichshafen
haben zum dritten Mal den Einzug in die Finalrunde der Champions
League und damit einen der groessten Erfolge der Vereinsgeschichte
geschafft. |
Boerse |
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Quellen |
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