GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 11. 08. 2004



* Streit um Arbeitsmarktreformen wird Chefsache
* Montags-Demos gegen Hartz IV befuerwortet
* Bahn nimmt Neigetechnik-Zuege aus dem Verkehr
* Verdacht von illegalen Preisabsprachen bei den Oelkonzernen
* Staatskanzlei prueft Ministerien
* Stratthaus will weiter sparen
* Preisauftrieb im Juli beschleunigt
* Binalshibh entlastet El Motassadeq
* Untersuchunen nach toedlichem Kirmes-Unfall
* Sportjournalisten waehlen Ailton zum 'Fussballer des Jahres'
* Boerse



Streit um Arbeitsmarktreformen wird Chefsache

Berlin. Im Streit um die von Regierung und Opposition beschlossene Arbeitsmarktreform nimmt der Druck auf Arbeitsminister Clement zu, einzelne Punkte zu korrigieren. Politiker von SPD und Gruenen verlangten, Ausbildungs-Versicherungen fuer Kinder auszunehmen, wenn es um die Anrechnung des Vermoegens der Betroffenen geht. Ausserdem werden fuer aeltere Arbeitslose hoehere Freibetraege gefordert. Streit gibt es ausserdem immer noch um die Auszahlungsluecke beim Arbeitslosengeld im Januar. Sie entsteht dadurch, dass das Geld nach den bisherigen Plaenen erstmals zum ersten Februar ueberwiesen werden soll. Nach Informationen des "Berliner Tagesspiegels" will Arbeitsminister Clement von diesem Vorhaben schon naechste Woche abruecken.

Unterdessen greift Bundeskanzler Schroeder jetzt direkt in den Streit um die Arbeitsmarktreformen ein. Bei einem Spitzengespraech im Kanzleramt will die rot-gruene Koalition am Abend ueber die Umsetzung des Hartz-IVGesetzes beraten. Das bestaetigte Regierungssprecher Anda. An dem GEspraech nehmen SPD-Chef Muentefering, Wirtschaftsminister Clement, Kanzleramtschef Steinmeier und Finanzminister Eichel sowie die Gruenen-Spitze teil.


Montags-Demos gegen Hartz IV befuerwortet

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hat die Montags-Demonstrationen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV verteidigt. Hartz IV ziele fast nur in Richtung Sozialabbau, Leistungskuerzungen und Belastung der kleinen Leute, sagte Engelen-Kefer der "Leipziger Volkszeitung". Der sachsen-anhaltische DGB-Landesvorsitzende Gebhard sagte der Zeitung "Die Welt", es sei eine Sache von Solidaritaet und Vernunft zu demonstrieren. In Kaiserslautern nahmen am Vormittag rund 250 Menschen an Demonstrationen teil, zu denen der DGB aufgrufen hatte.


Bahn nimmt Neigetechnik-Zuege aus dem Verkehr

Berlin. Die Rueckrufaktion fuer nahezu 170 Neigetechnikzuege der Deutschen Bahn hat heute in mehreren Bundeslaendern zu Verzoegerungen im Regionalverkehr gefuehrt. Nach Auskunft einer Bahn-Sprecherin hielten sich die Verspaetungen jedoch im Rahmen. Die insgesamt 167 Neigetechnik-Zuege der Reihe VT 612 wurden gestern zurueck in die Werkstaetten geholt, nachdem an einem Fahrzeug desselben Typs ein Anriss in der Achse entdeckt worden war. Auf den betroffenen Linien wurde nach Angaben der Bahn ein Ersatzangebot eingerichtet.


Verdacht von illegalen Preisabsprachen bei den Oelkonzernen

Berlin. Der Praesident des Umweltbundesamts, Troge, hat den Mineraloelkonzernen angesichts der steigenden Oel- und Benzinpreise illegale Absprachen vorgeworfen. In einem Zeitungsinterview forderte Troge deshalb eine europaeische Wettbewerbsbehoerde. Nur mit einer solchen EU-weiten Aufsicht koenne Druck auf die Konzerne ausgeuebt werden. Troge rechnet nach eigenen Worten damit, dass bei einer effektiveren Kontrolle die Preise fuer einen Liter Benzin um fuenf bis zehn Cent je Liter sinken wuerden.


Staatskanzlei prueft Ministerien

Muenchen. Nach den Vorwuerfen gegen Kultusministerin Hohlmeier laesst der bayerische Ministerpraesident Stoiber nun alle Ministerien auf die dort erteilten Nebentaetigkeitsgenehmigungen hin ueberpruefen. Staatskanzleichef Huber kuendigte eine Umfrage in allen Ressorts an, um einen Ueberblick ueber die Zahl solcher Genehmigungen zu erhalten. Das Ergebnis soll laut Huber bereits in den naechsten Tagen vorliegen und dann auch veroeffentlicht werden. SPD und Gruene begruessten den Vorstoss. Hohlmeier hatte vorgestern eingeraeumt, dass einige Mitarbeiter ihres Ministeriums sie mit Nebentaetigkeitsgenehmigungen in ihrer Arbeit als Muenchner CSU-Chefin unterstuetzt haben.


Stratthaus will weiter sparen

Stuttgart. Durch weitere drastische Sparmassnahmen im Land will Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) versuchen, auch beim Doppelhaushalt der Jahre 2005/2006 das Ziel eines verfassungsgemaessen Landeshaushaltes zu erreichen. So sollen beispielsweise zukuenftig auch in Schulen und Universitaeten, bei Polizei und Justiz Stellen abgebaut werden. Als zusaetzliche Einnahmequelle sieht Stratthaus den Verkauf von rund 500 landeseigenen Immobilien im Land vor. Verwaltungsgebaeude, Forsthaeuser und Wohnungen sollen der Landeskasse insgesamt rund 200 Millionen Euro einbringen. Die Verfassung schreibt vor, dass die Hoehe der neuen Schulden im Etat die Summe der Investitionen nicht uebersteigen darf.Als Gruende fuer die riesigen Fehlbetraege nannte der Finanzminister die anhaltend schwache Konjunktur, die weit unter den Planzahlen liegenden Steuereinnahmen, steigende Pensionslasten, Zinszahlungen fuer bisherige Landesschulden und die Kosten fuer die Instandhaltung von Gebaeuden und Strassen im Land.


Preisauftrieb im Juli beschleunigt

Wiesbaden. Die hohen Oelpreise haben im Juli den Preisauftrieb in Deutschland beschleunigt. Die jaehrliche Teuerungsrate kletterte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 1,8 Prozent nach 1,7 Prozent im Juni. Im Vergleich zum Vormonat zogen die Preise fuer die Lebenshaltung der privaten Haushalte um 0,3 Prozent an. Hauptpreistreiber waren auch Medikamente, die sich wegen der Gesundheitsreform verteuerten. Zum 1. Juli waren neue Heilmittel-Richtlinien in Kraft getreten.


Binalshibh entlastet El Motassadeq

Hamburg. Im Prozess gegen den als Terroristenhelfer angeklagten Mounir Motassadeq gibt es eine ueberraschende Wendung. Die US-Justizbehoerden haben dem Hanseatischen Oberlandesgericht die Aussagen zweier mutmasslicher Topterroristen zur Verfuegung gestellt. Ramzi Binalshibh und Scheich Mohammed behaupten darin, dass Motassadeq nichts von den Anschlagsplaenen fuer den 11. September gewusst hat. Bestaetigt hatten beide lediglich, dass Motassadeq in einem Al-Kaida-Ausbildungscamp in Afghanistan war. Die Bundesanwaltschaft bezweifelt die Aussagen. Die beiden mutmasslichen Topterroristen werden dem Gericht in Hamburg aber nicht unmittelbar zur Verfuegung stehen. Auch die Anfrage, den ehemaligen CIA-Chef Tennet zu befragen, wurde von den USA abgelehnt.


Untersuchunen nach toedlichem Kirmes-Unfall

Daun. Meschliches Versagen ist offenbar die Ursache fuer einen toedlichen Unfall auf einer Kirmes in Daun (Eifel). Dabei kam gestern eine 14-Jaehrige ums Leben. Sie wurde in rund 40 Metern Hoehe aus einer so genannten Bungee-Kugel geschleudert. Auch ihre 16 Jahre alte Freundin fiel aus der Kugel, konnte sich aber festhalten. Sie ueberlebte leicht verletzt mit einem Schock. Es gibt Zeugenaussagen, wonach die Insassen nicht angeschnallt gewesen sein sollen. Weder Gurte noch Sicherheitsbuegel seien angelegt gewesen. Offenbar fuehrte ein Bedienungsfehler des Personals zum Unglueck: Beobachter sahen, dass die Bungee-Kugel zu frueh gestartet wurde. Die Insassen haetten keine Moeglichkeit mehr gehabt, sich anzugurten. Die Polizei vernahm noch in der Nacht die drei bei dem deutschen Unternehmen beschaeftigte Maenner im Alter zwischen 23 und 32 Jahren. Ueberprueft werden sollte, ob sie beim Anschnallen der Maedchen einen Fehler gemacht haetten. Aber auch ein technischer Fehler werde nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis der Vernehmung war zunaechst nicht bekannt. Bei dem Bungee-Geraet "Sling-Shot" handelt es sich um eine Kugel aus Metallstangen, die durch Seile mit 140 Stundenkilometern in die Luft katapultiert wird und dann wieder zu Boden faellt. Die Anlage wird nun von Sachverstaendigen auf technische Maengel ueberprueft. Unterdessen benannte der Betreiber menschliches Versagen als eindeutige Ursache des toedlichen Unfalls. "Es ist mir unerklaerlich, aber beide Maedchen waren nicht gesichert", sagte der 55-Jaehrige. Die gepolsterten Buegel und Gurte seien offen gewesen. Warum dies keiner seiner Mitarbeiter bemerkt habe, sei ihm unklar. Denn zum Zeitpunkt des Unfalls habe nicht einmal allzu grosser Andrang geherrscht.


Sportjournalisten waehlen Ailton zum 'Fussballer des Jahres'

Hamburg. Die deutschen Sportjournalisten haben den Brasilianer Ailton zum "Fussballer des Jahres" gewaehlt. Damit hat erstmals ein Auslaender den begehrten Titel gewonnen. Zur "Fussballerin des Jahres" wurde Birgit Prinz gewaehlt. Zum besten Trainer wurde Thomas Schaaf vom Deutschen Meister Werder Bremen gekuert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8178 Euro
Kanada (1 $) 0.6172 Euro
England (1 Pfund) 1.4929 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.821 Euro
Japan (100 Yen) 0.7361 Euro
Schweden (100 skr) 10.875 Euro
Suedafrika (100 R) 13.210 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3670.80 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9899.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10995.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ