Fischer bei Holocaust-Gedenken in Thessaloniki |
Thessaloniki. Bundesaussenminister Fischer hat bei einer Gedenkfeier
in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gestern Abend der rund
60.000 griechisch-juedischen Opfer des Holocaust gedacht. Deutschland
schaeme sich dieser Nazi-Verbrechen, sagte Fischer und fuegte hinzu,
man werde die industrialisierten Verbrechen nie vergessen, die von
Deutschen befohlen und mit deutschen Haenden durchgefuehrt wurden. Von
den 50.000 Juden, die 1941 in Thessaloniki lebten, waren etwa 48.000
nach Auschwitz deportiert und bis auf wenige Ausnahmen ermordet
worden. Am gestrigen 60. Jahrestag der Befreiung des
Vernichtungslagers Auschwitz hatten Ueberlebende und
Staatsoberhaeupter eindringlich vor einem Wiedererstarken des
Antisemitismus gewarnt. |
Bundestag debattiert ueber Bundeswehreinsatz im Inneren |
Berlin. Die Bundesregierung lehnt es weiter ab, den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren zu erleichtern. In der Debatte ueber einen
Antrag der Union zur Aenderung des Grundgesetzes betonte der
Parlamentarische Staatssekretaer im Innenministerium, Koerper, die
Streitkraefte duerften keine polizeilichen Aufgaben uebernehmen. CDU
und CSU wollen mit dem Antrag erreichen, dass die Bundeswehr auch
innerhalb der Landesgrenzen zur Bekaempfung terroristischer
Bedrohungen eingesetzt werden kann. Zur Begruendung verwiesen Sprecher
der Union auf die Bedenken von Bundespraesident Koehler gegen das neue
Luftsicherheitsgesetz. |
Senioren sollen mehr Unterstuetzung bekommen |
Senioren sollen nach dem Willen aller Bundestagsfraktionen mehr
Unterstuetzung bekommen. Dazu muessten mehr Qualitaet in der
Altenpflege, ausreichend Personal im Pflegebereich und die
Bereitstellung altersgerechter Wohnungen gehoeren, forderten die
Fraktionen im Bundestag. Anlass der Debatte war der vierte
Altenbericht der Bundesregierung, der schon 2002 vorgelegt worden war.
Eine fraktionsuebergreifende Initiative ermoeglichte die
nachtraegliche Behandlung des Berichts. |
Offenbar Straffung der Ost-Foerderung |
Die Bundesregierung und die ostdeutschen Laender haben sich offenbar
auf eine Straffung der Foerderpolitik in den neuen Bundeslaendern
geeinigt. Ziel sei es, die Foerderung von gewerblichen Investitionen
und Forschungsvorhaben staerker auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Die
Projekte sollen zwischen Bund und Laendern besser abgestimmt werden,
berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Papier der
Bundesregierung und der Ost-Laender. Laut dem Blatt haben die
Ost-Laender mit Ausnahme von Sachsen die Solidarpaktmittel bisher oft
zweckentfremdet. |
Luftsicherheit: Debatte um Gesetzesaenderung |
Bundesinnenminister Schily will nun doch mit der Union ueber eine
Verfassungsaenderung zum Luftsicherheitsgesetz verhandeln. "Ich denke,
alle Beteiligten sollten sich nochmalzusammensetzen", sagte er. Wenn
das dann eine Basis sein koennte, um noch eine Auseinandersetzung vor
dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden, dann soll man den Versuch
jedenfalls unternehmen. Vertreter von SPD und Gruenen hatten am
Vormittag im Bundestag die Forderung der Union nach einer
Verfassungsaenderung zurueckgewiesen.
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das
Luftsicherheitsgesetz eingegangen. Eine Gruppe von Anwaelten habe
heute eine mehrseitige Beschwerde eingerecht, sagte eine Sprecherin
des Gerichts gegenueber tagesschau.de. Zum Inhalt oder genauen Umfang
der Klageschrift nahm sie keine Stellung. Mit ihrer Eingabe kommen die
Juristen der angekuendigten Beschwerde der unionsgefuehrten Laender
vor. Bundespraesident Koehler hatte das Luftsicherheitsgesetz vor zwei
Wochen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet. |
Bulmahn fordert Schweizer Studiengebuehren-Modell |
Zur Finanzierung der Hochschulen hat Bundesbildungsministerin Edelgard
Bulmahn eine Regelung nach dem "Schweizer Kantonsmodell" gefordert.
Fuer einen Studienplatz solle das Bundesland zahlen, aus dem die
Studierenden stammen, und nicht das Standortland der Universitaet,
sagte Bulmahn dem "DeutschlandRadio Berlin".Derzeit finanzierten die
Stadtstaaten Hamburg und Bremen zum groessten Teil die
Studentenausbildung fuer Niedersachsen. Auch Nordrhein-Westfalen zahle
das Studium fuer viele junge Menschen aus anderen Bundeslaendern.
"Mehr Wettbewerb zwischen den Universitaeten braucht faire Regeln",
sagte Bulmahn. Zugleich sollte aus den Laenderhaushalten aber mehr
Geld fuer die Grundausstattung der Hochschulen zu Verfuegung gestellt
werden. Deutschland liege an vorletzter Stelle in Europa bei den
Bildungsausgaben. Das koenne sich dieses Land auf Dauer nicht leisten,
warnte die Ministerin. |
Schroeder beim Weltwirtschaftsforum in Davos |
Davos. Bundeskanzler Schroeder hat seine Rede auf dem
Weltwirtschaftsforum dazu genutzt, fuer den Standort Deutschland zu
werben. Schroeder sagte vor Spitzenpolitikern und Konzernchefs aus
aller Welt, man duerfe sich nicht auf Einzelmeinungen der Verbaende
verlassen sondern muesse sich selbst ein Bild machen. Bei den
Arbeitskosten in der Produktion sei Deutschland international
wettbewerbsfaehig, den Niedriglohn-Sektor bezeichnete Schroeder als
gut entwickelt, die Infrastruktur als weiter vorbildlich. |
Streik in der Eichbaum-Brauerei |
Mannheim. Beschaeftigte der Mannheimer Eichbaum-Brauerei sind gestern
Abend mit Beginn der Spaetschicht in einen unbefristeten Streik
getreten. In einer Urabstimmung hatten sich rund 92 Prozent der 360
Beschaeftigten fuer einen Arbeitskampf ausgesprochen. Grund dafuer ist
das Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststaetten und der Geschaeftsfuehrung. Die
Eichbaum-Brauerei will das Weihnachtsgeld in diesem Jahr auf 90
Prozent und in den beiden Folgejahren auf 80 Prozent senken. Dafuer
wurde den Beschaeftigten eine Lohnerhoehung von 1,5 Prozent angeboten.
Damit ist die Gewerkschaft nicht einverstanden.Die Eichbaum-Brauerei
war im Jahr 2002 aus dem Tarifverbund der baden-wuerttembergischen
Brauereien ausgetreten. Der Lohn- und Gehaltstarifvertrag wurde zum
31. Oktober 2004 gekuendigt. |
Erste Aufloesungsvertraege bei Opel unterzeichnet |
Kaiserslautern. 120 Beschaeftigte bei Opel in Kaiserslautern werden am
Montag freiwillig aus dem Unternehmen ausscheiden. Sie haben
Aufloesungsvertraege unterschrieben und erhalten Abfindungen. Die
Mitarbeiter hatten sich nach Beratungsgepraechen dafuer entschieden.
Die Geschaeftsleitung hatte anschliessend die endgueltige Entscheidung
getroffen, auf wen sie aufgrund der Qualifikation verzichten will.
Alle betroffenen Mitarbeiter waren bisher in der Produktion
beschaeftigt. Nach Einschaetzung eines Opel-Sprechers werden noch
weitere Beschaeftigte freiwillig gehen. In den naechsten zwei Wochen
soll es weitere Beratungsgepraeche geben. Urspruenglich waren rund 600
Beschaeftigte an einem Aufloesungsvertrag interessiert. |
BASF uebernimmt Elektronikchemikalien-Sparte von Merck |
Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat fuer 270
Millionen Euro das Geschaeft mit Elektronikchemikalien von dem
Darmstaedter Chemie- und Pharmaherstellers Merck aufgekauft. Die
Kartellbehoerden muessen noch zustimmen. Durch den Kauf wird die BASF
nach eigenen Angaben fuehrender Anbieter auf dem schnell wachsenden
Markt der Elektronikchemikalien. Sie werden fuer die
Halbleiterindustrie und die Herstellung von Flachbildschirmen
benoetigt. Der Weltmarkt fuer Elektronikchemikalien sei in den
vergangenen Jahren durchschnittlich um zehn Prozent pro Jahr gewachsen
und habe 2003 ein Volumen von drei Milliarden Euro erreicht. Die 600
Mitarbeiter umfassende Sparte von Merck hat nach BASF-Angaben ihren
Umsatz in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres um 16 Prozent
auf 155 Millionen Euro gesteigert. Der Kauf betrifft
Produktionsstandorte und Vertriebszentren fuer Elektronikchemikalien
in Taiwan, Malaysia und China sowie in Singapur, Frankreich, den
Niederlanden und Deutschland. Merck will sich staerker auf seine
Kerngeschaeftsfelder konzentrieren. |
Fuehrerschein Klasse S ab Februar |
Ab Februar koennen Jugendliche ab 16 den Fuehrerschein Klasse S
machen. Dann koennen sie mit speziellen Autos fahren, mit einer
Hoechstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern. Sie sehen aus wie
der Smart Zweisitzer, nur kleiner und viel leichter. |
Verkehrsgerichtstag: Hoehere Strafen fuer Raser/Draengler abgelehnt |
Goslar. Der Verkehrsgerichtstag haelt nichts von haerteren Strafen
fuer Raser und Draengler. Die Mehrheit der 1.500 Experten aus Justiz,
Verwaltung, Verbaenden und Versicherungswirtschaft lehnte auch eine
eigene Strafvorschrift fuer Ruecksichtslosigkeit im Strassenverkehr
ab. Das bestehende Instrumentarium aus Strafen, Bussgeldern, Punkten
und Fahrverboten ist nach Auffassung der Fachleute ausreichend, um
Verstoesse angemessen zu sanktionieren und kuenftigem Fehlverhalten
vorzubeugen. Sie forderten aber, staerkere Kontrollen der Polizei. |
BKA verhaftet Camorra-Mitglied |
Mainz. In Mainz hat das Bundeskriminalamt (BKA) einen weltweit
gesuchten Auftragsmoerder der italienischen Camorra festgenommen. Nach
Angaben des BKA gehoert er zu den 30 meistgesuchten Straftaetern
Italiens. Wie das BKA in Wiesbaden mitteilte, ueberwaeltigten Beamte
eines Einsatzkommandos den 56-Jaehrigen am Mittwochmittag. Der Mann
war im Januar 2004 in Italien wegen Mordes an dem Bruder eines
Staatsanwaltes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seit mehr als
einem Jahr sei er auf der Flucht gewesen. Er sei mit Hilfe von
italienischen Kollegen in der rheinland-pfaelzischen Landeshauptstadt
aufgespuert worden. Der 56jaehrige sitze inzwischen in
Auslieferungshaft. |
Lebenslange Haft im Reiterhof-Mordprozess |
Heilbronn. Das Landgericht Heilbronn hat im Indizienprozess um einen
20 Jahre zurueckliegenden Mord auf dem Grossbottwarer Reiterhof eine
lebenslange Haftstrafe fuer den Angeklagten ausgesprochen. Der
52-jaehrige Beschuldigte soll damals ein Maedchen missbraucht und sie
aus Angst vor Entdeckung erdrosselt haben. Ob der Fall aus dem Kreis
Ludwigsburg damit endgueltig zu den Akten gelegt werden kann, ist
unklar. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verteidigung in die
Berufung gehen wird, zumal der Angeklagte die Tat bis zuletzt
bestritt. Die Richter folgten bei ihrem Urteil dem Antrag des
Staatsanwalts. Der hatte in seinem Schlussplaedoyer eine lebenslange
Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch
plaediert. Auf die Spur des Angeklagten waren die Ermittlungsbehoerden
erst 18 Jahre nach der Tat durch ein modernes DNA-Analyseverfahren
gekommen, bei dem winzigste Hautabriebpartikel dem Angeklagten
zugeordnet werden konnten. |
Schiedsrichterskandal |
Frankfurt am Main. Der Geschaeftsfuehrende Praesident des Deutschen
Fussballbundes Zwanziger hat die Oeffentlichkeit aufgefordert, die
Schiedsrichter in Deutschland nicht pauschal zu verunglimpfen.
Vor dem Hintergrund des Skandals um Robert Hoyzer sagte er in
einem Interview, er hoffe, die Fussball-Fans erkennten, dass es
sich um einen Einzelfall handele. Gestern hatte Hoyzer
eingestanden, dass er Spiele manipuliert hat, um bei
Fussballwetten Gewinne zu kassieren.
Im Manipulationsskandal um den deutschen
Fussball-Schiedsrichter Hoyzer hat FIFA-Praesident Blatter eine
lueckenlose Aufklaerung der Vorfaelle gefordert. In einem Schreiben
an den Deutschen Fussball-Bund heisst es, gut ein Jahr vor der WM
2006 stehe der deutsche Fussball im Zentrum der oeffentlichen
Aufmerksamkeit. |
Boerse |
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Quellen |
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