GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07.12.1997



* Wirtschaftsexperten rechnen mit Zunahme des Wirtschaftswachstums
* Gesunkene Staatseinnahmen auf hohe Steuerabschreibungen zurueckgefuehrt
* Beratungen zum neuen Postgesetz
* DGB will Musterprozesse gegen Krankenhausnotopfer fuehren
* EU gegen unterschiedliche Zielwerte bei Reduzierung von Treibhausgasen
* Untersuchung wegen Vortrags eines Neonazifuehrers an Bundeswehrakademie
* Europaeische Filmpreise vergeben
* Karl von Ossietzky-Medaille fuer Hannes Heer
* Das Wetter



Wirtschaftsexperten rechnen mit Zunahme des Wirtschaftswachstums

Muenchen. Wirtschaftsexperten rechnen mit einer Zunahme des Wirtschaftswachstums weltweit trotz der Waehrungskrisen in Suedostasien. Dies ergab eine Umfrage des Muenchner Instituts fuer Wirtschaftsforschung. Danach wird die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren durchschnittlich um etwa 3.5 Prozent wachsen. Dies uebertrifft die Vorhersagen zu Jahresbeginn. Die groessten Zuwachsraten werden in Lateinamerika mit mehr als 4 Prozent erwartet. Fuer Westeuropa sagen die Wirtschaftsfachleute ein Wachstum von 2.9 Prozent voraus. Nur fuer Asien wurden die Prognosen nach unten korrigiert. Diese Vorhersage deckt sich ungefaehr mit der Prognose des internationalen Waehrungsfonds. In Westeuropa sehen die Experten Irland mit 6 Prozent Wirtschaftswachstum an der Spitze. Auch in Deutschland erwarten sie, dass die Konjunktur weiter zulegt.


Gesunkene Staatseinnahmen auf hohe Steuerabschreibungen zurueckgefuehrt

Muenchen. Das IFO-Wirtschaftsinstitut fuehrt die gesunkenen Staatseinnahmen in diesem Jahr auch auf die hohen Steuerabschreibungen zurueck. Die Einkommenssteuer sei stark zurueckgegangen. Waehrend der Staat mit 42 Milliarden DM Einnahmen gerechnet habe, blieben nach Abzug der Abschreibungen nur 4.5 Milliarden DM Einnahmen uebrig. Vor allem die Abschreibungsmoeglichkeiten zur Ostfoerderung seien staerker in Anspruch genommen worden.


Beratungen zum neuen Postgesetz

Bonn. Zu Beratungen ueber das umstrittene neue Postgesetz wollen sich am Abend Politiker von Koalition und SPD treffen. Wie es in Bonn hiess, will die Runde bei Postminister Boetsch, CSU, vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat naechsten Mittwoch eine Kompromissloesung ausloten. Ob es zu einem Ergebnis komme sei offen. Die gesetzlichen Regelungen zur Post laufen zum Jahresende aus und auch das Postministerium wird aufgeloest. Von 1998 an soll die Deutsche Post AG das bisherige Monopol schrittweise verlieren, wobei bestimmte Regelungen strittig sind. Die SPD moechte in dem neuen Gesetz Sozialstandards verankern, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Post gebe. Hierbei signalisierte Boetsch mehrfach Kompromissbereitschaft. Doch insbesondere die FDP wollte bislang eine solche Sozialklausel nicht akzeptieren.


DGB will Musterprozesse gegen Krankenhausnotopfer fuehren

Duesseldorf. Der deutsche Gewerkschaftsbund will gegen das Krankenhausnotopfer Musterprozesse fuehren. Der DGB haelt das Notopfer fuer verfassungswidrig. Er beanstandet, dass nur die gesetzlich Versicherten diesen Beitrag zum Erhalt der Krankenhaeuser bezahlen muessten, waehrend die Privatversicherten nicht zur Kasse gebeten wuerden. Ausserdem sei es ungerecht, dass auch Versicherte zahlen muessten, die Krankenhaeuser moeglicherweise nie in Anspruch nehmen. Der Gewerkschaftsbund raet dazu, das Notopfer nur unter Vorbehalt zu zahlen. Dann bestuende ein Rechtsanspruch auf Rueckerstattung, falls der Beitrag fuer verfassungswidrig erklaert wuerde. Die AOK Baden-Wuerttemberg wies darauf hin, dass alle Mitglieder ihr Geld zurueckbekaemen, wenn die Sonderabgabe fuer nicht rechtmaessig erklaert wird. Die AOK berichtete, dass ihre Geschaeftsstellen waschkoerbeweise Protestbriefe erhielten. Die Mitglieder seien sauer, erneut zur Kasse gebeten zu werden. Zur Zeit flattern den gesetzlich Versicherten per Post Zahlungsaufforderungen ins Haus, 20 DM Notopfer zu ueberweisen. Damit sollen jaehrlich 880 Millionen DM zusammengebracht werden, um Krankenhaeuser instand zu setzen. Der Vorsitzende der Berliner Aerztekammer Huber rief die Versicherten zum Boykott auf. Durch hohe Verwaltungskosten handle es sich beim Krankenhausnotopfer um ein Geldvernichtungsprogramm. Bundesgesundheitsminister Seehofer dagegen meinte, ohne dieses Notopfer seien die Kliniken nicht in der Lage, ihren Betrieb ordentlich aufrechtzuerhalten. Falsch sei auch, dass Privatpatienten nicht zahlen muessten. Den einzelnen Kassen bleibe ueberlassen, ob sie das Notopfer ueber ihre Versicherungspraemien weitergeben.


EU gegen unterschiedliche Zielwerte bei Reduzierung von Treibhausgasen

Kyoto. Die EU ist weiter gegen unterschiedliche Zielwerte bei der Reduzierung von Treihausgasen. Das wurde kurz vor Beginn der entscheidenden Phase des Klimagipfels in Japan nochmals klargestellt. Fuer Japan und die USA muessten dieselben Richtlinien wie fuer die Europaeische Union gelten, sagte die zustaendige EU-Umweltkommissarin in Kyoto. In den drei Wirtschaftsraeumen herrschten schliesslich vergleichbare Verhaeltnisse. Eine Differenzierung wuerde Japan und den USA Wettbewerbsvorteile verschaffen. Und das lehne die Europaeische Union ab, so die Umweltkommissarin. Die UN-Klimakonferenz soll am Mittwoch zu Ende gehen.


Untersuchung wegen Vortrags eines Neonazifuehrers an Bundeswehrakademie

Bonn. Das Bundesverteidigungsministerium hat wegen des Vortrags eines Neonazifuehrers an einer Bundeswehrhochschule eine Untersuchung eingeleitet. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, hat der als Symbolfigur der Neonaziszene geltende Manfred Roeder 1995 an der Bundeswehrfuehrungsakademie Hamburg ueber Russlanddeutsche referiert. Nach Zeitungsangaben war Roeder vom damaligen Chef des Akademiestabes eingeladen worden. Das Verteididungsministerium will jetzt untersuchen, ob die Zugehoerigkeit Roeders zur rechtsradikalen Szene in der Akademie bekannt gewesen ist.


Europaeische Filmpreise vergeben

Berlin. Die britische Komoedie "Ganz oder gar nicht" ist als europaeischer Film des Jahres ausgezeichnet worden. Als beste Schauspieler erhielten die Franzoesin Juliette Binoche fuer ihre Rolle in "Der englische Patient" und der Brite Bob Hoskins fuer "TwentyFourSeven" den europaeischen Filmpreis. Die Publikumspreise gingen an die Amerikanerin Jodie Foster und an den Spanier Havier Barden. Der europaeische Filmpreis (er hiess frueher Felix) wurde in Berlin zum zehnten Mal von der europaeischen Akademie vergeben. Jeanne Moreau wurde fuer ihr Lebenswerk geehrt.


Karl von Ossietzky-Medaille fuer Hannes Heer

Berlin. Fuer seine Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" wird der Historiker Hannes Heer mit der Karl von Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Die internationale Liga fuer Menschenrechte begruendet ihre Entscheidung damit, dass Heer ein Tabu gebrochen habe. Die Wanderausstellung habe seit ihrer Eroeffnung im Mai 1995 die Oeffentlichkeit aufgeruettelt.


Das Wetter

Die Lage: Ein Tief bei Irland bestimmt mit allmaehlich etwas milderer Luft unser Wetter. Die Vorhersage bis Sonntag Abend: Zwischen Pfaelzer Wald und Rheinland ist es ueberwiegend stark bewoelkt, anfangs faellt noch etwas Regen oder Spruehregen. Am Mittag ist es ueberwiegend trocken. Vom Odenwald bis zum Bodensee ist es teils neblig trueb, teils heiter bis wolkig. Vor allem im Schwarzwald scheint die Sonne oertlich laengere Zeit. Die Temperaturen steigen auf Werte zwischen 1 und 5 Grad. Der Wind weht ueberwiegend schwach und kommt aus Suedwest. Die weiteren Aussichten bis Montag Abend: Zunaechst teils neblig trueb, teils heiter bis wolkig und trocken. Gegen Abend am Niederrhein Regen, 2 bis 6 Grad.


Quellen

SWF 3    11:00 MEZ
S4    12:00 MEZ    18:00 MEZ