GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13.10.1999



* Regierung und Gewerkschaft kommen sich in Rentenstreit naeher
* Lebensverhaeltnisse in Ost und West noch auf laengere Sicht ungleich
* Stolpe und Biedenkopf im Amt bestaetigt
* Regierungserklaerung von Ministerpraesident Vogel in Thueringen
* Streit in der Industrie ueber Transrapid entbrannt
* Lafontaine stellt "Das Herz schlaegt links" auf Buchmesse vor
* Fischer reist zu Tschetschenien-Gespraechen morgen nach Moskau
* Boerse



Regierung und Gewerkschaft kommen sich in Rentenstreit naeher

Im Streit um einen zeitlich befristeten Renteneinstieg mit 60 haben sich Bundesregierung und IG Metall heute angenaehert. Arbeitsminister Riester sagte nach einem Spitzengespraech mit den Gewerkschaften und den Rentenversicherern in Muenchen, er werde sich im Buendnis fuer Arbeit fuer das Gewerkschaftsmodell einsetzen. Es muesse jedoch sichergestellt sein, dass der Rentenbeitragssatz nicht steige, sondern die Finanzierung ueber einen Fonds geregelt werde. Dies muessten die Tarifparteien jetzt miteinander klaeren. Die Regierung wolle zum Ausgleich Rueckstellungen nicht besteuern. Die Rente mit 60 soll nach dem Modell fuer diejenigen moeglich sein, die 35 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben. Die Arbeitgeber lehnen das Modell ab. Ohne ihre Zustimmung ist eine Verwirklichung nicht moeglich. Auf besondere Kritik stoesst die geplante Einrichtung eines Tariffonds. Politiker von Union und FDP bezeichneten eine Rente mit 60 als arbeitsmarktpolitisch unsinnig und rentenpolitisch desastroes.


Lebensverhaeltnisse in Ost und West noch auf laengere Sicht ungleich

Zehn Jahre nach der Maueroeffnung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Ost und West noch lange dauern wird. Das geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor, den das Bundeskabinett heute in Berlin verabschiedete. Als wichtigste Herausforderung wird darin die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit in den neuen Laendern bezeichnet. Fuer das Projekt Aufbau Ost stellt die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt 40 Mrd. DM zur Verfuegung.


Stolpe und Biedenkopf im Amt bestaetigt

Die Ministerpraesidenten von Brandenburg und Sachsen, Stolpe und Biedenkopf, sind von den neugewaehlten Parlamenten ihrer Laender im Amt bestaetigt worden. Fuer den Sozialdemokraten Stolpe votierten im Landtag von Potsdam 58 von 88 Abgeordneten. In Dresden erhielt der CDU-Politiker Biedenkopf 75 Ja- und 4 Nein-Stimmen. Fuer beide ist es die dritte Amtszeit. Stolpe hat bereits die Minister seines neuen Kabinetts ernannt: 5 von der SPD und 4 von der CDU. In Sachsen ist die Ressortverteilung noch ungeklaert.


Regierungserklaerung von Ministerpraesident Vogel in Thueringen

Die CDU-Regierung in Thueringen will in den kommenden 5 Jahren den Landeshaushalt sanieren und Arbeitsplaetze sichern. In seiner Regierungserklaerung vor dem Erfurter Landtag sagte Ministerpraesident Vogel, Ziel sei es, die Neuverschuldung kontinuierlich abzusenken. Dabei sollten auch die Personalkosten des Landes ueberprueft werden. Zudem wolle man die Beschaeftigung sichern. Vogel kuendigte ein spezielles Programm fuer aeltere Langzeitarbeitslose an. Die CDU hatte bei der letzten Thueringer Landtagswahl mit 51% die absolute Mehrheit erreicht.


Streit in der Industrie ueber Transrapid entbrannt

Nach der Diskussion in der Politik und der Kritik der Bahn gibt es nun auch in der Industrie Streit ueber den Bau der Magnetschwebebahn Transrapid. Der Adtranz-Konzern bekraeftigte Aussagen von Adtranz-Chef Eckrodt, der eine sofortige Beendigung des Projekts gefordert hatte. Unter den gegebenen Umstaenden habe der Transrapid keine Zukunft, so Eckrodt. Adtranz ist einer von drei Transrapid-Herstellern. Der Thyssen-Krupp-Konzern haelt dagegen weiter am Bau fest. Eckrodts Aeusserungen widerspraechen allen Vereinbarungen, hiess es. Der Transrapid koenne problemlos auch ohne Adtranz-Beitrag gebaut werden.


Lafontaine stellt "Das Herz schlaegt links" auf Buchmesse vor

Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine hat der Bundesregierung unter Kanzler Schroeder vorgeworfen, sozialdemokratische Grundwerte aufzugeben. Ausserdem uebe die Regierung zu viel Nachgiebigkeit gegenueber den internationalen Finanzmaerkten, sagte Lafontaine bei der Vorstellung seines Buches "Das Herz schlaegt links" auf der Frankfurter Buchmesse. Lafontaine warnte seine Partei vor einem zu wirtschaftsfreundlichen Kurs im Sinne des Schroeder-Blair-Papiers. Er kuendigte an, sich bald wieder an der politischen Debatte in der SPD zu beteiligen.


Fischer reist zu Tschetschenien-Gespraechen morgen nach Moskau

Bundesaussenminister Fischer will am Donnerstag zu Gespraechen ueber die Lage in Tschetschenien nach Russland reisen. Mit seinem russischen Amtskollegen Iwanow will Fischer versuchen, Ansaetze fuer eine Entschaerfung des Konfliktes und fuer eine politische Loesung zu finden. Aus Tschetschenien wurden am Mittwoch wieder schwere Gefechte gemeldet. Die russische Luftwaffe verstaerkte ihre Angriffe auf Stellungen der Rebellen. Zum Fluechtlingsproblem sagte ein Regierungssprecher in Moskau, Russland lehne auslaendische Hilfe fuer die Kriegsfluechtlinge nicht mehr ab.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8168 DM= 0.9289 Euro
Kanada(1 $)  1,2301 DM= 0.6289 Euro
England(1 Pfund)  3,0048 DM= 1.5363 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,9077 DM= 62.841 Euro
Japan(100 Yen)  1,6864 DM= 0.8622 Euro
Schweden(100 skr)  22,428 DM= 11.467 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5433,89( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10699,79( Stand 17:00 MESZ )  
10649,76( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18062,18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
NDR2    18:00 MESZ