GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 08. 07. 2005



* Resolutionsentwurf zur Reform der UN eingebracht
* Schroeder wertet G8-Gipfel erfolgreich
* Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz
* Bundesrat verabschiedet mehrere Gesetze
* Union einigt sich auf hoehere Mehrwertsteuer
* Union spricht sich fuer schaerfere Sicherheitsgesetze aus
* Auch Deutsche unter den Verletzten der Anschlaege von London
* Linksbuendnis legt in Umfragen zu
* Aerzte demonstrieren gegen Lohnkuerzungen und Arbeitszeitverlaengerung
* Bayern fuehrt Fuehrerschein mit 17 ein
* Mercedes stattet Diesel-PKW serienmaessig mit Russfilter aus
* Hartz tritt wegen VW-Affaire zurueck
* Immer mehr Privatinsolvenzen
* Sasser-Urheber zu Jugendstrafe verurteilt
* Sicherheitsverwahrung soll einfacher moeglich sein
* Journalist Peter Boenisch gestorben
* Tour de France in Karlsruhe eingetroffen
* Boerse



Resolutionsentwurf zur Reform der UN eingebracht

Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben ihren Resolutionsentwurf zur Reform der Vereinten Nationen in die UN-Generalversammlung eingebracht. Mit der Veroeffentlichung in allen sechs UN-Sprachen wurde die letzte formelle Voraussetzung fuer die Debatte ueber die Reform erfuellt. Der Entwurf sieht die Vergroesserung des Sicherheitsrates um sechs staendige und vier rotierende Sitze vor. Ausser fuer sich selbst strebt die Gruppe die staendige Mitgliedschaft fuer zwei afrikanische Staaten an.


Schroeder wertet G8-Gipfel erfolgreich

Bundeskanzler Schroeder hat eine positive Bilanz des G8-Gipfels der sieben fuehrenden Industriestaaten und Russlands gezogen. Trotz der Terroranschlaege in London seien wichtige Themen wie Afrika-Hilfe, mehr Klimaschutz und Impulse fuer die Weltwirtschaft auf den Weg gebracht worden, sagte Schroeder im schottischen Gleneagles. Zugleich rief er zu konkreten Fortschritten beim fairen Handel mit den aermeren Staaten auf. Die Konferenz hatte sich unter anderem darauf verstaendigt, die Entwicklungshilfe bis 2010 um zusaetzliche 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr aufzustocken. Die Haelfte davon soll Afrika zu Gute kommen.


Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat verwies das von Rot-Gruen favorisierte Gesetzesvorhaben an den Vermittlungsausschuss. Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl verfaellt der Entwurf. Verabschiedet wurde ein Informationsfreiheitsgesetz, das Buergern leichteren Zugang zu Behoerdenakten verschafft. Bundesaemter sind kuenftig verpflichtet, Verwaltungsvorgaenge offen zu legen. Ausserdem gab der Bundesrat gruenes Licht fuer eine Ausweitung der DNA-Analysen bei der Strafverfolgung.


Bundesrat verabschiedet mehrere Gesetze

Der Bundesrat hat die Erhoehung der Zuverdienstgrenze fuer Empfaenger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gebilligt. Die Verlaengerung des ALG I fuer aeltere Arbeitslose wurde dagegen an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ausserdem verabschiedete die Laenderkammer das Gesetz zur Offenlegung von Managergehaeltern, ein Gesetz, wonach Abgeordnete kuenftig saemtliche Nebeneinkuenfte angeben muessen und Hilfen fuer Angehoerige der Opfer des 17.Juni 1953. Insgesamt standen heute knapp 40 Gesetze auf der Tagesordnung.


Union einigt sich auf hoehere Mehrwertsteuer

Mit einem Kompromiss hat die Union ihren Streit um die Erhoehung der Mehrwertsteuer beigelegt. Wie der thueringische Ministerpraesident Althaus in Berlin mitteilte, verstaendigte sich Kanzlerkandidatin Merkel mit CSU-Chef Stoiber darauf, die Abgabe um zwei Punkte von 16 auf 18 Prozent anzuheben. Die Ministerpraesidenten der unionsregierten Laender seien zudem bereit, den Grossteil der zusaetzlichen Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen. Dies war bis zuletzt umstritten. Rund ein Viertel des Geldes soll den Laendern ueberlassen werden. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" soll die Mehrwertsteuer fuer den Fall einer Regierungsuebernahme durch die Union im Herbst schon zum 1. Januar 2006 erhoeht werden. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm am Montag vorstellen.


Union spricht sich fuer schaerfere Sicherheitsgesetze aus

Nach den Anschlaegen in London hat sich die Union fuer schaerfere Sicherheitsgesetze ausgesprochen. Fraktionsvize Bosbach forderte in den "Ruhr-Nachrichten" eine gemeinsame Anti-Terror-Datei.Der CDU-Politiker regte zudem eine Bundestags-Sondersitzung an. "Schutzluecken" muessten noch vor der naechsten Wahlperiode geschlossen werden SPD, Gruene und FDP halten dagegen die bestehenden Gesetze fuer ausreichend.Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz,lehnte eine Sondersitzung des Parlaments ab und warnte vor "Aktionismus"


Auch Deutsche unter den Verletzten der Anschlaege von London

Karlsruhe. Bei den Terroranschlaegen von London sind vier Deutsche verletzt worden, davon einer schwer. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Unterstuetzung einer auslaendischen terroristischen Vereinigung eingeleitet. Ob es sich bei den verletzten Deutschen um Touristen handelt oder um in London lebende Bundesbuerger, ist noch nicht klar. Das Vorgehen bei dem Anschlag auf das Londoner U-Bahnnetz deute darauf hin, dass die Attentate einen islamistischen Hintergrund haetten, begruendete der Generalbundesanwalt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Nehm ermittelt formell wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer auslaendischen terroristischen Vereinigung. Hinweise auf eine Verbindung der Taeter nach Deutschland gebe es aber nicht. Die Bundesanwaltschaft steht mit den Sicherheitsbehoerden in Grossbritannien in Verbindung.Die Verfolgung auch auslaendischer Terrororganisationen durch die Bundesanwaltschaft ist seit den Anschlaegen vom 11. September 2001 uebliche Praxis. Nach letzten Angaben der britischen Polizei wurden bei den Anschlaegen im Zentrum Londons mehr als 50 Menschen getoetet und mehr als 700 verletzt. Dem britischen Vize-Polizeichef Brian Paddick zufolge gab es dort gestern vier Explosionen. Die Echtheit eines im Internet veroeffentlichten Bekennerschreibens einer bislang unbekannte Gruppe aus dem Al-Kaida-Netzwerk wird von den Sicherheitsbehoerden allerdings angezweifelt.


Linksbuendnis legt in Umfragen zu

Das neue Linksbuendnis von PDS und WASG hat laut einer Umfrage von Infratest dimap fuer die ARD in der Waehlergunst weiter zugelegt. Bei der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends verbesserte sich das Linksbuendnis binnen einer Woche auf 11 %. Die Union verliert und kommt auf 43 %. Die SPD steht unveraendert bei 27 %. Bundeskanzler Schroeder legte im direkten Vergleich mit Herausforderin Merkel deutlich zu. Bei einer Direktwahl wuerden 47 % fuer Schroeder stimmen, 37 % wuerden der CDU-Chefin ihre Stimme geben.


Aerzte demonstrieren gegen Lohnkuerzungen und Arbeitszeitverlaengerung

Heidelberg. Rund 300 Aerzte der Universitaetsklinik Heidelberg haben gegen Lohnkuerzungen und zu lange Arbeitszeiten demonstriert. Anlass ist die Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss fuer die Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes auf die Landesbeschaeftigtenzu uebertragen. Auf Plakaten stand "Operiert euch doch selbst" oder "Wir streiken fuer adaequates Geld im internationalen Vergleich". Mit Reden und Trillerpfeifen protestierten die Aerzte gegen die einseitige Kuendigung des Tarifvertrags durch die Laender, da ihnen Lohneinbussen von rund zehn Prozent und das Ende der 38,5-Stunden-Woche an den Universitaetskliniken in ganz Baden-Wuerttemberg drohten. Die Arbeitgeber wollen an den Kliniken die 41-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einfuehren.Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Mediziner in den vergangenen drei Wochen die Spezialambulanzen bestreikt. Bereits Mitte Juni waren mehrere tausend Aerzte in Tuebingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm auf die Strasse gegangen. Wenn es im Tarifstreit weiter keine Einigung geben sollte, drohen die Aerzte damit, vom 1. bis 5. August nur noch Notfaelle in den Universitaetskliniken des Landes zu behandeln.


Bayern fuehrt Fuehrerschein mit 17 ein

Muenchen. In Bayern startet in Kuerze ein Modellversuch zum Fuehrerschein mit 17. Das kuendigte Innenminister Beckstein an. Nach einer theoretischen und praktischen Pruefung koennen 17-Jaehrige dann ans Steuer, wenn sie von einem erwachsenen Fuehrerscheininhaber begleitet werden.


Mercedes stattet Diesel-PKW serienmaessig mit Russfilter aus

Stuttgart. Mercedes-Benz will saemtliche Diesel-Pkw serienmaessig mit einem wartungsfreien Russpartikelfilter ausstatten. Den Filter erhalten ab sofort 40 Modelle von der A- bis zur S-Klasse ohne Aufpreis. Bislang waren franzoesische Autobauer Vorreiter und Marktfuehrer bei der Technologie. Damit wird nach Angaben des Unternehmens der Ausstoss von Russpartikeln um 95 Prozent gesenkt. Das Filtersystem gehoere kuenftig in Deutschland, der Schweiz, Oesterreich und den Niederlanden zur serienmaessigen Ausstattung. Bei den Fahrzeugen der A- und B-Klasse, in denen die Filter bislang nicht zur Serienausstattung zaehlte, erhoeht sich der Grundpreis damit um 450 Euro. Deutschlands Automobilbauer hatten den Dieselrussfiltertrend bislang verpasst, so dass die franzoesische Automobilindustrie ihnen auf diesem Gebiet den Rang abzulaufen drohte. In Deutschland wurde lange auf innermotorische Massnahmen gesetzt. Umweltschuetzer hatten dieses Vorgehen immer wieder kritisiert.Die Feinstaubdebatte und die Einfuehrung von Luftreinhalteplaene in Baden-Wuerttemberg infolge des ersten Feinstauburteils des Landgerichts Stuttgart haben offenbar bei Mercedes-Benz zu einem Umdenken gefuehrt.


Hartz tritt wegen VW-Affaire zurueck

Der im Zuge der Korruptionsaffaere bei Volkswagen unter Beschuss geratene VWPersonalvorstand Hartz hat seinen Ruecktritt angeboten. Hartz selbst erklaerte, er wolle "Schaden vom Unternehmen abwenden". Hartz uebernehme die "Verantwortung fuer die Unregelmaessigkeiten einzelner Mitarbeiter", sagte VW-Chef Pischetsrieder. Die Vorwuerfe haetten "ein Ausmass erreicht, das im Hinblick auf das Image unseres Unternehmens" nicht tolerierbar sei. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff will das Ruecktrittsangebot annehmen.


Immer mehr Privatinsolvenzen

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist gesunken, die Zahl der Privatinsolvenzen hat gleichzeitig deutlich zugenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im April meldeten 5537 Verbraucher ihre Zahlungsunfaehigkeit, ein Plus von 55,9 Prozent gegenueber dem Vorjahresmonat. In den ersten vier Monaten mussten ueber 20.000 private Schuldner einen entsprechenden Antrag stellen, fast ein Viertel mehr als noch im vergangenen Jahr. Gleichzeitig sank die Zahl der Firmenpleiten erneut leicht. Im April stellten 3422 Unternehmen einen Insolvenzantrag; 2,1 Prozent weniger als im April 2004. In den ersten vier Monaten ging die Zahl der Firmenpleiten um 5,7 Prozent auf rund 12.600 zurueck.Die Zahl der Insolvenzen insgesamt stieg im April um 21,7 Prozent auf 11.656 an, die Statistiker registrierten somit seit Jahresbeginn mit 42.600 Pleiten rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr.


Sasser-Urheber zu Jugendstrafe verurteilt

Das Landgericht Verden hat den 19-jaehrigen Programmierer der Internetwuermer "Sasser" und "Netsky" zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur Bewaehrung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewaehrung gefordert. Der junge Mann hatte gestanden, die Wuermer im Fruehjahr 2004 programmiert und im Internet verbreitet zu haben. Durch Computerausfaelle entstand ein Millionenschaden.


Sicherheitsverwahrung soll einfacher moeglich sein

Gerichte koennen sich beim Urteil die Sicherungsverwahrung eines Taeters vorbehalten, sofern bei diesem ein Hang zu erheblichen Straftaten festgestellt wird. Die Gefaehrlichkeit des Taeters fuer die Allgemeinheit muss dafuer nicht hinreichend festgestellt werden, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob damit ein Urteil des Landgerichts Marburg vom November auf. Das Gericht hatte einen Mann wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen fuer sechseinhalb Jahre ins Gefaengnis geschickt, aber keine ueber die Haftzeit hinausgehende Sicherheitsverwahrung verfuegt.


Journalist Peter Boenisch gestorben

Der Journalist und fruehere Regierungssprecher Peter Boenisch ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Dies teilte der Axel-Springer-Verlag in Berlin mit, fuer den Boenisch unter anderem als Chef-Redakteur der Zeitungen "Bild" und "Die Welt" gearbeitet hatte. Von 1983 bis 1985 war Boenisch Regierungssprecher des damaligen Bundeskanzlers Kohl. Bundeskanzler Schroeder wuerdigte den Journalisten als 'grossen Kommunikator', der die deutsche Zeitungslandschaft 50 Jahre lang mitgepraegt habe. Auch der fruehere sowjetische Praesident Gorbatschow reagierte bestuerzt. Die beiden waren befreundet und hatten zuletzt gemeinsam im "Petersburger Dialog" zur Foerderung der Verstaendigung von Deutschen und Russen gearbeitet. Bundeskanzler Schroeder wuerdigte Boenisch als einen der "grossen Kommunikatoren Deutschlands".


Tour de France in Karlsruhe eingetroffen

Karlsruhe. Die 7. Etappe der Tour de France ist in Karlsruhe zu Ende gegangen. Im Massensprint setzte sich der Australier Robbie McEwen durch und machte seinen zweiten Etappensieg perfekt. Rund 400.000 Zuschauer jubelten dem Peloton an der Strecke zu. Im Hauptfeld kamen Jan Ullrich und Lance Armstrong an, der damit das Gelbe Trikot erfolgreich verteidigte. Bei einer Soloflucht gewann Fabian Wegmann vom Team Gerolsteiner beide Bergwertungen des Tages und holte sich damit das gepunktete Trikot des besten Kletterers. Kurz vor Ankunft der Radprofis der Tour de France hatten doch reichlich Zuschauer ihre Plaetze an der Strecke in Baden und in Karlsruhe eingenommen. Der Verkehr vor allem in der Karlsruher Innenstadt wurde nicht behindert, teilte die Polizei mit.

Die Organisatoren erwarteten zwar rund 500.000 Zuschauer, doch ging die Polizei am Nachmittag nicht mehr davon aus, dass diese Zahl erreicht wird. Im Zielbereich war die rund 3.500 Zuschauer fassende Tribuene dagegen bereits am Mittag ausverkauft. Am Samstag startet der Tross der Profiradfahrer um Spitzenreiter Lance Armstrong und Jan Ullrich von Pforzheim aus wieder Richtung Frankreich. An diesem Tag werden sogar 1.300 Beamte zwischen dem Start und der Grenzueberfahrt im Schwarzwald im Einsatz sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8394 Euro
Kanada (1 $) 0.6837 Euro
England (1 Pfund) 1.4566 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.416 Euro
Japan (100 Yen) 0.7474 Euro
Schweden (100 skr) 10.617 Euro
Suedafrika (100 R) 12.165 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4597.97 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10427.19 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11565.99
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    20:00 MESZ
BR5    20:00 MESZ
SWR3    20:00 MESZ