GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.02.1997



* Personaldebatte in der SPD
* Union macht Front gegen Gewerkschafts-Wahlkampagne
* Suedwest-SPD zieht mit Daeubler-Gmehlin in die Bundestagswahl
* Suedwest-SPD fuer diplomatische Beilegung der Irak-Krise
* Bayerns Gruene erstmals mit Spitzenkandidatur fuer Landtag
* Auflagen fuer Arbeitslose gelockert
* Weiterhin Senkung der Beitraege zur Pflegeversicherung gefordert
* Demonstration gegen Bildungspolitik der Bundesregierung
* Gefaehrlicher Sprengstoff sichergestellt
* Trauerfeier fuer ermorderte Zoellner
* Fussballbundesliga



Personaldebatte in der SPD

Zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl steigt in der SPD die Nervositaet. Seitdem die Parteilinken in einem Thesenpapier moegliche Vorbehalte gegen einen moeglichen Kanzlerkandidaten Gerhard Schroeder geaeussert haben, ist wieder ein Streit ueber die Frage der Kanzlerkandidatur ausgebrochen. Dabei soll SPD-Chef Lafontaine nach Angaben des Spiegels mit dem Linksfluegel der Partei mehr zusammengearbeitet haben als er zugibt. Prominente Sozialdemokraten haben deswegen jetzt zur Geschlossenheit aufgerufen. Fuer die bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt ist es ein Aergernis. Statt alle Kraefte zu sammeln fuer die kommenden Wahlkaempfe in Niedersachsen und im Bund verzettelten sich ihre Parteigenossen in der leidigen Streiterei ueber den Kanzlerkandidaten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Braunschweig rueckte sie die Prioritaeten zurecht: Die SPD muesse die Koalition abloesen. Ob dies mit einem Kanzlerkandidaten Schroeder oder Lafontaine gelinge ist nach Meinung von Renate Schmidt zweitrangig. Schliesslich seien beide, so Schmidt woertlich, um Klassen besser als ein verbrauchter, kraftloser Kohl. Zur Disziplin gerufen werden die Sozialdemokraten auch von einigen ihrer prominentesten Altpolitiker. Hans-Juergen Wischnewski etwa warnte in der Bild am Sonntag, wer sich an Personalquerelen beteilige, der trage dazu bei, den Wechsel in Bonn umoeglich zu machen. Doch solch ungeschicktes Verhalten ist nach Ansicht des ehemaligen Bremer SPD-Buergermeisters Hans Koschnik nicht ungewoehnlich. Immer wenn die SPD in der Oeffentlichkeit gut dastehe, meinte er in einem Interview, dann taeten einige in der Partei alles, um diesen Eindruck zu zerstoeren. Die Union beobachtet diese Diskussion gelassen. Ihr Kandidat heisst Helmut Kohl. Eine neue Diskussion in der Union kann aber auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, nicht ausschliessen. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Glos, vor Torheiten Einzelner sei eine grosse Volkspartei schliesslich nicht zu schuetzen.


Union macht Front gegen Gewerkschafts-Wahlkampagne

Bonn/Frankfurt. Die Union macht Front gegen die heute gestartete Wahlkampagne der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerorganisation der CDU forderte IG Metall-Chef Zwickel deswegen zum Ruecktritt auf. Bundesarbeitsminister Bluem verlangte vom DGB, die Mitgliedsbeitraege nicht fuer ein Wahlkampfengagement, sondern fuer bessere Zwecke zu nutzen. Der CDU-Sozialpolitiker Louven bezeichnete die Aktion als offene Wahlkampfhilfe fuer die SPD. Der DGB betonte, die Kampagne sei an Sachthemen orientiert und nicht mit einer Wahlempfehlung verbunden.


Suedwest-SPD zieht mit Daeubler-Gmehlin in die Bundestagswahl

Karlsruhe. Die baden-wuerttembergische SPD zieht erneut mit der Bundestagsabgeordneten Hertha Daeubler-Gmehlin an der Spitze in die Bundestagswahl. Beim SPD-Landesparteitag in Karlsruhe wurde die 54 Jahre alte Juristin aus Tuebingen auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Allerdings, ihr Ergebnis ist mit 78 Prozent alles andere als gut, zumal sie um Platz eins keinen Gegenkandidaten hatte. Trotzdem ist Hertha Daeubler-Gmehlin zufrieden. "Leute wie ich, Leute mit Kanten werden nie einstimmig gewaehlt." Was aber auch heisst: Die Partei liebt andere. Der Umweltforscher Ernst-Ulrich von Weizsaecker, neuer SPD-Kandidat in Stuttgart kam zum Beispiel auf sensationelle 95.8 Prozent und damit auf Listenplatz neun. Die ersten 25 Plaetze auf dieser Landesliste gelten als sichere Fahrkarten in den Bundestag, zu einer Kampfkandidatur um den Listenplatz kam es nicht. Wie schon vor vier Jahren waehlte der Parteitag auf Platz zwei den Waiblinger Abgeordneten Herrmann Scheer und auf Platz drei den Rottweiler Parlamentarier Klaus Kirschner.


Suedwest-SPD fuer diplomatische Beilegung der Irak-Krise

Karlsruhe. Der Konflikt mit dem Irak um die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen sollte aus Sicht der baden-wuerttembergischen SPD wenn irgendmoeglich diplomatisch beigelegt werden. Der SPD-Landesparteitag forderte mit grosser Mehrheit von der Bundesregierung in Bonn, alles zu tun, damit es nicht zu einem Militaereinsatz komme.


Bayerns Gruene erstmals mit Spitzenkandidatur fuer Landtag

Coburg. Die bayerischen Gruenen werden im Herbst erstmals mit einer politisch herausgestellten Spitzenpersoenlichkeit in die Landtagswahl ziehen. Die Landesdelegiertenversammlung in Coburg waehlte dazu heute die 48jaehrige Parteichefin Ruth Paulich aus Oberbayern. Die grundsaetzliche Entscheidung fuer eine Spitzenkandidatur, die es in dieser Form bei den Gruenen in Bayern nicht gab, fiel ohne Zerreissprobe. Die Befuerworter verwiesen darauf, dass auch die anderen Parteien in den stark von den Medien gepraegten Wahlkampf mit weniger als nur einer herausgestellten Persoenlichkeit ziehen. Die Gegner argumentierten, die Festlegung auf eine Hauptperson widerspreche der Tradiditon der Gruenen.


Auflagen fuer Arbeitslose gelockert

Mit Beginn dieses Jahres sind auch strengere Auflagen fuer Arbeitslose in Kraft getreten. Alle zwoelf Wochen muessen sie sich beim Arbeitsamt melden, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nicht zu verlieren. Fuer Kranke, Schwangere, Alte oder Behinderte bedeutet das eine unzumutbare Haerte befand jetzt das Arbeitsministerium. Fuer sie sollen ab sofort Ausnahmen gelten. Die Regelung, wonach sich Arbeitslose alle drei Monate beim Arbeitsamt melden muessen gilt bundeseinheitlich seit dem ersten Januar. Wer nicht regelmaessig bei den Behoerden vorspricht, der verliert laut Gesetz seinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen. Dies gilt ab sofort nicht mehr fuer Menschen ueber 55 Jahren, fuer Behindere, fuer Kranke und fuer Schwangere. Das bestaetigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums heute Vormittag gegenueber B5-aktuell. Demzufolge geht die Ausnahmeregelung auf eine Initiative des Arbeits- und Sozialausschusses zurueck. Das Gremium sei der Meinung gewesen, dass die seit Anfang des Jahres geltende Regelung fuer den genannten Personenkreis eine unzumutbare Haerte darstelle. Im Vorweggriff einer gesetzlichen Aenderung wies das Ministerium daraufhin die Bundesanstalt fuer Arbeit an, diese Regelung sofort anzuwenden. Die Aenderung beruehrt aber nicht das Recht der Arbeitsaemter, Arbeitslose zu Vermittlungs- und Beratungsgespraechen vorzuladen.


Weiterhin Senkung der Beitraege zur Pflegeversicherung gefordert

Bonn. Trotz des klaren Neins der Bonner Koalition bestehen Unternehmer und Wirtschaftsfunktionaere auf einer Absenkung der Beitraege zur Pflegeversicherung. So koenne ein klares Signal zur Senkung der Lohnnebenkosten gesetzt werden. Die FDP hatte angesichts von Ruecklagen eine Beitragssenkung verlangt, dies war aber am Nein der Union gescheitert.


Demonstration gegen Bildungspolitik der Bundesregierung

Muenchen. Auf dem Marienplatz in Muenchen haben heute rund 2000 Schueler und Studenten gegen die Bildungspolitik der Bundesregierung protestiert. Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus forderten Studentensprecher mehr Geld fuer Schulen und Universitaeten. Lehrer und Eltern kritisisierten, dass die Schuelerzahlen in den Klassen staendig groesser wuerden, waehrend mehrere tausend Lehrer in Bayern arbeitslos seien.


Gefaehrlicher Sprengstoff sichergestellt

Bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen in der nordhessischen Stadt Korbach hat die Polizei ein Kilogramm eines besonders gefaehrlichen selbstgemischten Sprengstoffes sichergestellt. Die Hintergruende dieses Fundes sind noch voellig unklar. Nach Ansicht des Vermittlers haben die Verdaechtigen, die festgenommen wurden, weder mit rechts- noch mit linksextremen Gruppierungen zu tun. Fuenf Festnahmen, vier Wohnungs- und Garagendurchsuchungen und ein Kilogramm hochexplosiver Brennstoff. Das ist die Bilanz des naechtlichen Einsatzes in Korbach. Zunaechst waren vor einem Mehrfamilienhaus eine junge Frau und ein junger Mann festgenommen wordnen. Sie hatten eine Wohnung verlassen, in der sich der selbst hergestellt und hochgefaehrliche Brennstoff befunden hatte. Im Laufe der Nacht wurden dann drei weitere Maenner festgenommen, die hauptsaechlich an der Herstellung und an dem geplanten Verkauf des Materials beteiligt waren. Bereits in der Nacht zum Freitag war in Kassel ein aehnlicher Stoff verpufft. Nach Infomationen des Landeskriminalamtes Wiesbaden handelte es sich dabei unter anderem um Azetonperoxid. Die Spur des in Zusammenmischung mit anderen Stoffen hochgefaehrlichen Materials fuehrte dann ins nordhessische Korbach. Dort sollte wohl der Verkauf einer groesseren Menge des Sprengstoffes stattfinden. Er wurde durch ein Sondereinsatzkommando verhindert und fuehrte zu den Festnahmen. Einen politischen Hintergrund schliesst die Polizei aus. Der ganze Vorgang steht eher im Zusammenhang mit einem groesseren Drogenring in Hessen. Aus diesem Umfeld hatte die Polizei wohl auch einen konkreten Tip erhalten.


Trauerfeier fuer ermorderte Zoellner

Goerlitz. Mit einer Trauerfeier haben rund 1.500 Angehoerige, Bekannte und Kollegen der am deutsch-polnischen Grenzuebergang Ludwigsdorf ermordeten beiden saechsischen Zollbeamten gedacht. Bundesfinanzminister Waigel sprach den Hinterbliebenen in der Goerlitzer Stadthalle sein tiefes Mitgefuehl aus. Er bezog auch die Familien der beiden in Konstanz erschossenen Zoellner ein. Als Dienstherr der ermordeten Beamten bekannte sich Waigel zur Oeffnung der Grenzen und zur Freizuegigkeit, forderte aber zugleich ein entschlossenes Vorgehen gegen Verbrechen.


Fussballbundesliga

Schalke       -  Wolfsburg        1:1
Stuttgart     - Kaiserslautern    0:1
1860 Muenchen - Leverkusen        3:4
Rostock       - Bielefeld         2:1
Hertha BSC    - Bayern Muenchen   2:1
Bochum        - Moenchengladbach  3:1

Karlsruhe     - Dortmund          0:1 (Fr)
Koeln         - HSV               1:2 (Fr)
Bremen        - Duisburg          2:2 (Fr)



Quellen

B5    10:30 MEZ
Radio 7    16:00 MEZ
SDR 3    17:00 MEZ