Auszeit fuer EU-Verfassung / EU-Gipfel unterbrochen |
Bruessel. Die EU-Verfassung soll vorerst nicht weiter ratifiziert
werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs reagieren mit dieser
Entscheidung auf den Ausgang der Volksabstimmungen ueber das
Vertragswerk in Frankreich und den Niederlanden. In beiden Staaten
hatte sich die Mehrheit der Waehler gegen die Verfassung
ausgesprochen. EU-Ratspraesident Juncker sagte gestern Abend, der
Ratifizierungsprozess solle nach einer Auszeit fortgesetzt werden.
Diese Zeit solle zum Nachdenken und zur Diskussion genutzt werden.
Juncker geht davon aus, dass die Verfassung fruehestens Mitte 2007 von
allen Staaten ratifiziert ist. Bisher sollte dieser Prozess bis
November 2006 abgeschlossen sein. Im Laufe des kommenden Jahres wird
es ausserdem einen Sondergipfel geben, bei dem ueber das weitere
Vorgehen beraten werden soll.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen in Bruessel
wegen festgefahrener Positionen im Finanzstreit unterbrochen. Der
luxemburgische Ratspraesident Juncker und Kommissionpraesident Barroso
suchen nun in Einzelgespraechen nach einer Loesung. Juncker will nach
Korrespondentenberichten einen neuen Kompromiss vorlegen. Die
Beratungen sollen noch im Laufe des Abends fortgesetzt werden.
Hauptstreitpunkte sind der so genannte Briten-Rabatt und die
Agrarsubventionen, von denen vor allem Frankreich profitiert.
Praesident Chirac lehnte eine Kuerzung der Zuschuesse ab. Zudem nannte
er den Vorschlag nicht ausreichend, den britischen Rabatt auf dem
gegenwaertigen Stand einzufrieren. Grossbritannien machte
Verhandlungen darueber von einer festen Zusage fuer eine grundlegende
Haushaltsreform abhaengig. Die Niederlande drohten mit einer Blockade,
sollte die finanzielle Belastung fuer die Regierung in Den Haag zu
gross werden. |
Bundesrat billigt Neuregelung des grossen Lauschangriffs |
Der Bundesrat hat die Neuregelung des grossen Lauschangriffs
gebilligt. Der von Rot-Gruen und Opposition ausgehandelte Kompromiss
ermoeglicht in Zukunft auch das Abhoeren in Wohnungen bei
bandenmaessigem Scheckkartenbetrug, gemeinschaftlich begangenen
Sexualdelikten und der Verfolgung bestimmter krimineller
Vereinigungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Maerz die
akustische Ueberwachung von Wohnraum in Teilen fuer verfassungswidrig
erklaert und eine Neuregelung bis zum 30. Juni gefordert. |
Bundesrat beschliesst Laermreduzierung |
Gesundheitsgefaehrdender Laerm soll kuenftig reduziert werden. Der
Bundesrat beschloss ein entsprechendes Gesetz. Die EU hatte den
Mitgliedsstaaten auferlegt, in Ballungsraeumen bis spaetestens Juni
2007 Karten zu erstellen, auf denen die jeweilige Belastung
ersichtlich ist. Bis Juli 2008 sollen sie Massnahmen-Pakete gegen
Laerm vorlegen. |
Bundesrat fuer laengere Ladenoeffnungszeiten bei Fussball-WM |
Die Ladenschlusszeiten in Deutschland sollen nach dem Willen des
Bundesrates waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr
aufgehoben werden. Das Gremium billigte Entschliessungsantraege, mit
denen die Laender grundsaetzlich die volle Kompetenz fuer die Regelung
der Laden-Oeffnungszeiten fordern. |
Entsendegesetz im Bundesrat abgelehnt |
Berlin. Der Bundesrat hat sich gegen eine Ausweitung des
Entsendegesetzes auf alle Branchen ausgesprochen. In einer
Stellungnahme der Laenderkammer heisst es, die Erweiterung wuerde den
gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertuer einfuehren. Die
Bundesregierung wollte, dass das Entsendegesetz nicht nur wie bisher
in der Baubranche gilt. Mit dem Vorhaben sollte Lohndumping vor allem
durch osteuropaeische Arbeitnehmer bekaempft werden. |
Bundestag beschliesst Aenderungen an Hartz IV |
Der Bundestag hat die Fristen fuer die Zahlung von Arbeitslosengeld
Eins an aeltere Erwerbslose geaendert. Die geplante Verkuerzung der
Zahlungsdauer auf 18 Monate soll nun erst 2008 erfolgen. Bis dahin
erhalten sie bis zu 32 Monate lang Unterstuetzung. Union und FDP
erwaegen, gegen die Entscheidung Einspruch im Bundesrat einzulegen.
Ein weiterer Beschluss sieht vor, dass Arbeitgeber die Beitraege zur
Sozialversicherung kuenftig einen halben Monat frueher ueberweisen
muessen. Die Bundesregierung will auf diesem Weg schneller Geld in die
Rentenkasse bekommen, um den Beitragssatz stabil zu halten.
Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit von Rot-Gruen ausserdem das
umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG). Die Regelung sieht vor,
dass im Geschaeftsverkehr niemand wegen Rasse, ethnischer Herkunft,
Geschlecht, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Religion und
Weltanschauung benachteiligt werden darf.Zu der Regelung, mit der
mehrere EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen, gehoeren eine Reihe
arbeitsrechtlicher Vorschriften. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist
aber unwahrscheinlich, da die Opposition die Regelung im Bundesrat bis
zu den erwarteten Neuwahlen im September blockieren kann. |
Bundestag fuer weniger Anfluege auf Zuerich-Kloten |
Berlin. Der Bundestag hat ohne Debatte einen Antrag der rot-gruenen
Koalition zur Reduzierung der Zuerich-Fluege ueber Baden-Wuerttemberg
angenommen. Darin fordern SPD und Gruene, die Ueberfluege schrittweise
auf unter 80.000 pro Jahr zu verringern. Die Koalition fordert in
ihrem Antrag von der Bundesregierung, die Nachtflugbeschraenkungen auf
21.00 Uhr bis 7.00 Uhr auszuweiten. Ausserdem sollten die
Ueberflughoehen fuer Zuerich-Fluege in den Zeiten der
Flugbeschraenkungen so angehoben werden, dass ein Anflug von Osten
oder Sueden und damit ueber Schweizer Gebiet problemlos moeglich
werde. In diesen Zeiten solle auch die Mindestwartehoehe an der
sueddeutschen Grenze auf 3.600 Meter und bei Donaueschingen ueber
5.400 Meter angehoben werden. Grundsaetzlich will rot-gruen die
Warteraeume auf schweizerisches Gebiet verlagern. Mit den Massnahmen
soll die sueddeutsche Bevoelkerung vom An- und Abflugverkehr auf
Zuerich-Kloten entlastet werden. |
Foerderprogramm fuer Elite-Unis beschlossen |
Berlin. Nach monatelangen Diskussionen zwischen Politikern von Bund
und Laendern gibt es eine erste Einigung zum
1,9-Milliarden-Euro-Programm zur Foerderung von Spitzenforschung und
Elitehochschulen. Die Bund-Laender-Kommission fuer Bildungsplanung und
Forschungsfoerderung verabschiedete den Entwurf gestern Abend
einstimmig. Sie empfahl den Regierungschefs, auf ihrer Sitzung Ende
Juni ebenfalls zuzustimmen. Mehrere Ministerpraesidenten haben bereits
ein "Ja" angekuendigt. Das Programm soll einen Wettbewerb der
deutschen Hochschulen schaffen. Ziel ist es, in der internationalen
Konkurrenz um die besten Forschungsleistungen besser bestehen zu
koennen. |
Bundestag besschliesst 'Fuehrerschein mit 17' |
Jugendliche sollen kuenftig schon mit 17 den Fuehrerschein machen
koennen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Gruen und
Union. Sie duerfen demnach aber nur mit einem Erwachsenen als
Begleitperson fahren. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen,
der am 8.7. entscheiden will. Gegen die Stimmen von Union und FDP nahm
der Bundestag das Antidiskriminierungsgesetz an. Damit sollen
Diskriminierungen wegen Rasse, Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter
oder sexueller Orientierung verboten werden. |
Mehrwertsteuer: Debatte in der Union reisst nicht ab |
In der Union reisst die Diskussion ueber eine Anhebung der
Mehrwertsteuer im Falle eines Sieges bei der geplanten vorgezogenen
Bundestagswahl nicht ab. Nach Angaben des Vorsitzenden des
Parlamentskreises Mittelstand, Schauerte, plant die Union eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent. Der
Wirtschaftspolitiker Wissmann sagte: "Ich habe eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer nie ausgeschlossen." Der Chef des Wirtschaftsinstituts
HWWI, Straubhaar, sprach sich fuer eine Anhebung auf 20 Prozent aus. |
Neuer Tarifvertrag in der chemischen Industrie |
Lahnstein. Fuer die rund 550.000 Beschaeftigten in der chemischen
Industrie gibt es einen neuen Tarifvertrag. Die Vertreter von
Arbeitgebern und Gewerkschaften haben sich bei der zweiten
bundesweiten Tarifrunde im rheinland-pfaelzischen Lahnstein auf eine
Entgelterhoehung von 2,7 Prozent bei einer Laufzeit von 19 Monaten
geeinigt. Zudem sei fuer 2006 eine Einmalzahlung von 1,2 Prozent des
Monatsgehalts bezogen auf die tarifliche Laufzeit vereinbart worden,
teilten die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) mit. Die Einmalzahlung
muss spaetestens im Februar 2006 geleistet werden. Fuer diese
Vereinbarung gibt es allerdings eine Oeffnungsklausel: Bei einer
entsprechenden Betriebsvereinbarung kann sie laut Mitteilung des BAVC
aus wirtschaftlichen Gruenden verschoben, gekuerzt werden oder ganz
wegfallen. Der Tarifvertrag gilt bundeseinheitlich, tritt aber
regional unterschiedlich zwischen 1. Juni und 1. August in Kraft. Die
Auszubildenden erhalten Tariferhoehung und Einmalzahlung auf Basis der
2004 eingefrorenen Ausbildungsverguetung. Der Manteltarifvertrag wurde
ueberarbeitet und um zwei Jahre verlaengert. |
Neuer Trainer beim Fussball-Bundesligisten wird Giovanni Trapat |
Giovanni Trapattoni wird neuer Trainer beim Fussball-Bundesligisten
VfB Stuttgart. Der Italiener unterschrieb einen Vertrag ueber zwei
Jahre. Sein Vorgaenger Matthias Sammer war vor zwei Wochen beurlaubt
worden. |
Boerse |
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Quellen |
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