Diskussion ueber Waehrungsunion in der Haushaltsdebatte des Bundestages |
Der Streit ueber die Europaeische Waehrungsunion und die
Wirtschaftspolitik haben heute die Haushaltsdebatte des Bundestages
bestimmt.
Bundeskanzler Kohl bekraeftigte, dass weder am Zeitpunkt noch an den
Stabilitaetskriterien fuer die Eurowaehrung etwas geaendert werde. Die
Sozialdemokraten forderte er auf, die Diskussion ueber dieses Thema rasch
zu beenden. Kohl raeumte ein, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht
zufriedenstellend sei. Die Wirtschaft befinde sich jedoch auf
Wachstumskurs.
Oppositionsfuehrer Scharping sprach sich fuer eine Ergaenzung des
Mastricht-Vertrages aus. Die D-Mark duerfe nur dann durch eine
europaeische Waehrung ersetzt werden, wenn die Einhaltung der
Stabilitaetskriterien auf Dauer gewaehrleistet sei. Der Bonner Koalition
warf der SPD-Chef vor, es fehle ihr an Gestaltungswillen bei der
Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Auch der Fraktionschef von Buendnis 90 / Die Gruenen, Fischer, sprach der
Bundesregierung Reformfaehigkeit ab.
Der Vorsitzende der PDS im Bundestag, Gysi, verlangte, Millionen
Ausgegrenzte wieder in soziale und kulturelle Entscheidungen
einzubeziehen.
Am Nachmittag billigte das Parlament mit den Stimmen der
Regierungskoalition in zweiter Lesung die Einzeletats des
Verteidigungsministeriums und des Kanzleramts.
Zu Beginn der Debatte heute frueh hatten Bundeskanzler Kohl,
Aussenminister Kinkel und SPD-Chef Scharping die Bedeutunge des ermordeten
israelischen Ministerpraesidenten Rabin fuer den Friedensprozess im nahen
Osten gewuerdigt. |
Preisstabilitaet vorrangiges Ziel fuer Europaeische Waehrungsunion |
Fuer die Europaeische Waehrungsunion ist nach den Worten des
Direktoriumsmitglieds der Deutschen Bundesbank, Gadum (sp?),
Preisstabilitaet das vorrangige Ziel. In einem Interview der in Mainz
herausgegebenen Allgemeinen Zeitung weist Gadum darauf hin, dass der
Auftrag an die Europaeische Zentralbank dem Bundesbankgesetz entspreche.
Er forderte, die im Mastrichter Vertrag enthaltenen Regeln ueber Preis-
und Wechselkursstabilitaet sowie ueber Staatsverschuldung duerften nicht
aufgeweicht werden. Wuenschenswert seien darueber hinaus Absprachen, die
stabilitaetsbewusstes Verhalten der Mitgliedsstaaten auch nach dem
Zustandekommen der Waehrungsunion sichern, betonte Gadum. |
Schroeder gegen Waehrungsunion ohne Grossbritannien, Italien und Spanien |
Nach Auffassung des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder
sollte der Fahrplan zur Einfuehrung der Europawaehrung geaendert werden,
wenn nicht auch die grossen EU-Staaten Grossbritannien, Italien und
Spanien an der Waehrungsunion teilnehmen. Gegenueber der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung erklaerte der SPD-Politiker, er halte es fuer
undenkbar, dass Deutschland 1999 allein die D-Mark abschaffe und die
Geldpolitik zusammen mit Frankreich und Luxemburg der neuen Europaeischen
Zentralbank unterstelle. |
Aenderungen am Pflegeversicherungsgesetz verschoben |
Nach Protesten von Sozial- und Behindertenverbaenden ist ein Teil der
geplanten Aenderungen am Pflegeversicherungsgesetz verschoben worden. Eine
wesentliche Klarstellung soll der Bundestag aber schon am Freitag
beschliessen. So soll klargestellt werden, dass Sozialaemter weiterzahlen
muessen, wenn die Leistung der Pflegeversicherung niedriger ausfaellt als
die Sozialhilfe. |
Link fuer abgeschwaechte Lockerung des Ladenschlussgesetzes |
Die koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die geplante Ausdehnung der
Ladenoeffnungszeiten gehen weiter. Im Saarlaendischen Rundfunk sagte heute
frueh der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Link, eine Oeffnungszeit bis 19.30 Uhr an
Wochentagen sei vorstellbar. Ausserdem koennte man an ein oder zwei
Samstagen auch in den Nachmittag hineingehen. Eine noch staerkere
Lockerung des Ladenschlusses lehnte er jedoch ab.
Die Unionsfraktion hatte gestern, im Gegensatz zu den FDP-Abgeordneten,
das von den Koalitionsfuehrungen verabredete Konzept nicht gebilligt. |
EU-Kommission billigt 9,5 Milliarden Subventionshilfen fuer Buna-Konzern |
Die Europaeische Kommission hat fuer den ostdeutschen Chemiekonzern Buna
Subventionshilfen in Hoehe von 9,5 Milliarden DM gebilligt. Die Behoerde
verlangte in der heute in Bruessel bekanntgegebenen Entscheidung jedoch
von der Bundesregierung, auf Beihilfen von rund 1 Milliarde DM zu
verzichten, mit denen die Energiepreise subventioniert werden sollten.
Zudem duerfen knapp 345 Millionen DM als Ausgleich fuer strukturelle
Nachteile nicht ausgezahlt werden. Die verbleibenden Gelder sollen die
Uebernahme des Buna-Verbundes durch den US-Konzern Dow (sp?) Chemical
stuetzen und den Erhalt von mindestens 2000 Arbeitsplaetzen sichern. |
Kommunales Wahlrecht in Niedersachsen schon fuer 16-jaehrige |
Niedersachsen hat als erstes Bundesland die Altersgrenze fuer das aktive
Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Das Gesetz wurde heute
im Landtag in Hannover mit den Stimmen der regierenden SPD sowie des
Buendnisses 90 / Die Gruenen verabschiedet. Die CDU-Opposition votierte
dagegen. |
Diepgen begruesst Entscheidung der Berliner SPD |
Der Berliner CDU-Vorsitzende und Regierende Buergermeister Diepgen hat den
Beschluss des SPD-Sonderparteitags zur Aufnahme von Sondierungsgespraechen
mit seiner Partei begruesst. Diepgen sagte, seine Partei gehe mit dem
klaren Ziel in den Meinungsaustausch, die Grosse Koalition fortzusetzen.
Die Berliner Sozialdemokraten hatten sich in der vergangenen Nacht mit
grosser Mehrheit fuer die Aufnahme von Gespraechen mit der CDU
ausgesprochen. Die Deligierten entschieden ferner, auch mit den
Buendnis-Gruenen zu sprechen. Dabei sollen aber nur die Moeglichkeiten
einer parlamentarischen Zusammenarbeit ausgelotet werden. |
Berliner Sondierungsgespraeche erst nach SPD-Parteitag |
Die Sondierungsgespraeche zwischen CDU und SPD in Berlin werden
fruehestens am 20. November beginnen. Zur Begruendung verwiesen Berliner
SPD-Politiker auf den SPD-Bundesparteitag, der naechste Woche in Mannheim
stattfindet. Bei den Sondierungsgespraechen soll ausgelotet werden, ob
formelle Verhandlungen zur Neuauflage der Grossen Koalition moeglich sind.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin war die SPD auf 23,6%
Stimmenanteil abgerutscht. |
Freiheitsstrafe fuer Neonazi Schoenborn |
Das Landgericht Dortmund hat heute den Neonazi Meinolf Schoenborn zu einer
Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Staatsschutzkammer
des Gerichts sah es als erwiesen an, dass Schoenborn die
rechtsextremistische Nationalistische Front nach ihrem Verbot 1992 in
seinem Privathaus in der Naehe von Detmolt fortgefuehrt hat. Zwei
Mitangeklagte erhielten 10 Monate Haft. |
Schlimmer Unfall auf der A45 durch dichten Nebel |
Bei einem Unfall auf der Autobahn 45 sind mindestens 5 Menschen getoetet
und 7 schwer verletzt worden. In der Naehe von Meinerdshagen in
Nordrhein-Westfalen raste ein LKW in ein Stauende. Durch den Aufprall
wurden 18 Autos und 3 weitere Lastwagen aufeinandergeschoben. Zur
Unglueckszeit herrschte dichter Nebel. |
Polizei in Bayern deckt Verbrechensserie auf |
In Bayern hat ein Gangstertrio mindestens 60 Maenner mit K.O.-Tropfen
betaeubt, ausgeraubt und hilflos ausgesetzt. Vier Menschen sollen infolge
der Betaeubung gestorben sein. Die Polizei hat angeblich die drei Taeter
festgenommen. Einzelheiten zu der spektakulaeren Verbrechensserie will die
Polizei morgen mitteilen. |
Fussball: Bayer Leverkusen beurlaubt Schuster |
Der Fussball-Bundesligaclub Bayer Leverkusen hat seinen Spieler Bernd
Schuster heute mit sofortiger Wirkung vom Training und den Spielen
freigestellt. Wie der Verein mitteilte, werden alle weiteren Schritte auf
Wunsch Schusters anwaltlich geregelt. Bayer Leverkusen soll dem Spieler
eine Abfindung fuer die Aufloesung seines bis Mitte 1997 laufenden
Vertrages angeboten haben. |
Fussball: Basler bleibt bei Werder Bremen |
Mario Basler bleibt dem deutschen Fussball-Vizemeister Werder Bremen
erhalten. Das bestaetigte Werder-Manager Lembke. Basler hatte vor vier
Wochen von serioesen Angeboten aus der italienischen Nationalliga A
berichtet. Bei Werder Bremen hatte sich jedoch kein Verein aus Italien
gemeldet. |
Boerse |
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Nachrichten der letzten site |
* Manni Burgsmueller, ehemaliges, inzwischen 45 jaehriges Schlitzohr der Fussballbundesliga, wird in der World-league im American Football ab demnaechst fuer Duesseldorf Rhinefire antreten. Er soll da field-goals schiessen. (Ob O.J. im Gegenzug der Abwehr des 1. FC Koeln vielleicht mehr Stabilitaet verleihen koennte???) * In Koeln ueberfaellt das Sondereinsatzkommando der Polizei einen alkoholisierten Familienvater, der damit gedroht hat, seine beiden Kinder aus dem Fenster des dritten Stocks zu werfen, weil seine Frau ihn verlassen hatte. * Im suedharzischen Bad Lauterberg haben die Schwimmbadbetreiber die Plastikblumen durch echte Bananenpflanzen ersetzt. Zur Ueberraschung aller tragen die Pflanzen jetzt, nach drei Jahren, Fruechte. Deutschland ist somit bananenproduzierendes Land. * Der Tierschutzbund weist darauf hin, dass Martinsfeuer haeufig zu toedlichen Fallen fuer Igel werden. * In Auckland sprueht Sam Bracanov Raumluftspray gegen die Wagenkolonne von Koenigin Elisabeth, weil Monarchen ihm stinken. Weil er Wiederholungstaeter ist musste er bereits vor dem Eintreffen der Queen 9000 Neuseelanddollar als Kaution hinterlegen, die vermutlich jetzt wohl verschwunden sein werden. * Die Wasserqualitaet des Rheins ist inzwischen wieder so gut, wie in der Zeit um die Jahrhundertwende, so die Fischerreigenossenschaft NRW. Der NRW-Abschnitt des Flusses weist somit die Gewaessergueteklasse II, also maessig belastet, auf. |
Quellen |
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