GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 14.11.1995



* Stimmen zum Bundesparteitag der SPD in Mannheim
* Kohl fuer europaeische Zusammenarbeit bei Wettbewerb in China
* Bundeskanzler Kohl in Peking
* Biedenkopf stellt sich gegen Auslegung des Tucholski-Zitates
* Deutschland wird dieses Jahr Kriterien fuer Maastricht nicht erfuellen
* Durchsuchung bei Dresdner Bank wegen Steuerhinterziehungen
* Britischer Boersenhaendler Leason kann an Singapur ausgeliefert werden
* Bundesregierung ueber griechische Reparationsforderungen irritiert



Stimmen zum Bundesparteitag der SPD in Mannheim

Auf dem SPD-Bundeskongress in Mannheim debattieren die Delegierten seit dem Nachmittag ueber das Erscheinungsbild der Partei. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder verteidigte sich gegen Vorwuerfe, seine Politik schade den Sozialdemokraten. Auch er habe zwar Fehler gemacht, werde seine Ansichten aber nicht aendern. Schroeder erinnerte daran, dass er in Niedersachsen mit absoluter Mehrheit regiert. Der bdaen-wuerttembergische SPD-Spitzenkandidat Spoeri nahm Schroeder in Schutz und meinte, es gehe zuweit wie dieser in der Aussprache heruntergemacht werde. Hamburgs Buergermeister Voscherau sagte, die SPD habe in den vergangenen Monaten wegen persoenlicher Querelen viel Terrain verloren, jetzt muesse man wieder zur Teamfaehigkeit zurueckfinden. Andere kritisierten, dass sich einzelne Spitzenkandidaten bis zum Ueberdruss auf Kosten der Partei profiliert haetten. In diesem Zusammenhang wurde neben Schroeder auch die schleswig-holsteinische Regierungschefin Simonis genannt. Parteichef Scharping hatte den Kongress zuvor mit offener Selbstkritik und dem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit eroeffnet. Gleichzeitig verlangte er ein Signal fuer mehr Pioniergeist. Mehr denn je brauche Deutschland eine sozialdemokratische Partei, die wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliche Solidaritaet zusammenhalte. Der Bundesregierung sprach Scharping die Faehigkeit ab, die Zukunft gestalten zu koennen. In einem Grusswort riefen der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Schulte und der Chef der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) Issen die Sozialdemokraten auf, mit dem Bild der Zerstrittenheit an der Spitze endlich Schluss zu machen. CDU-Generalsekraetaer Hintze meinte in Bonn, der Streit in der SPD werde weitergehen. Er warf dem Vorsitzenden der SPD, Scharping, unter anderem vor, sich nicht klar genug von der SED-Nachfolgeorganisation PDS abgegrenzt zu haben.


Kohl fuer europaeische Zusammenarbeit bei Wettbewerb in China

Bundeskanzler Kohl hat die Europaer zur Zusammenarbeit beim Wettbewerb um den Bau eines chinesischen Passagierflugzeuges aufgefordert. Der Kanzler sagte in Peking, angesichts des vorliegenden amerikanischen Angebots seien die Europaer gut beraten, wenn sie gemeinsam einen Vorschlag unterbreiteten. Dabei soll es sich um eine Regionalmaschine fuer 100 Passagier handeln. Um den Zuschlag bewirbt sich auch das deutsche Luft- und Raumfahrtunternehmen DASA.


Bundeskanzler Kohl in Peking

Bundeskanzler Kohl hat versichert, dass Deutschland keine Waffen an China verkaufen will. Nach seinem Besuch bei einer chinesischen Armeeinheit betonte Kohl in Peking, es bestehe nicht die geringste Absicht einer ruestungspolitischen Zusammenarbeit. Der Kanzler bezeichnete seinen Abstecher in eine Infanteriekaserne als Hilfestellung auf dem Weg zu Oeffnung Chinas. kohl sagte, es sei zudem absolut notwendig, mit dem land auch einen sicherheitspolitischen Dialog zu fuehren.


Biedenkopf stellt sich gegen Auslegung des Tucholski-Zitates

Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf will den hoechstrichterlichen Spruch zu dem Tucholski-Zitat "Soldaten sind Moerder" nicht akzeptieren. Er habe das Justizministerium beauftragt zu pruefen, inwieweit Sachsen eine Initiative zur Veraenderung der Rechtslage starten koenne, erklaerte ein Regierungssprecher heute in Dresden. Die Gleichsetzung von Soldaten mit Moerdern sei angesichts der Leistungen der Bundeswehr aus saechsischer Sicht nicht hinnehmbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang des Monats entschieden, dass die Bezeichnung Moerder fuer Soldaten lediglich unter bestimmten Umstaenden strafbar ist.


Deutschland wird dieses Jahr Kriterien fuer Maastricht nicht erfuellen

Deutschland wird nach den Berechnungen der sogenannten fuenf Weisen in diesem Jahr die Kriterien fuer die europaeische Waehrungsunion nicht in allen Punkten erfuellen. Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Hacks, erklaerte am Vormittag in Bonn, die Defizitquote bleibe mit 3,1 Prozent ueber den erlaubten 3 Prozent. Auch im naechsten Jahr werde dieser Wert nur knapp erreicht. In ihrem Jahresgutachten warnen die Wirtschaftswissenschaftler vor der Einfuehrung der Waehrungsunion im Jahre 1999, falls zu diesem Zeitpunkt nur wenige Laender die Kriterien des Vertrages von Maastricht erfuellen. Notfalls muesse der Termin verschoben werden.


Durchsuchung bei Dresdner Bank wegen Steuerhinterziehungen

In Bremen und Niedersachsen sind heute mehrere Filialen der Dresdner Bank auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Ein Sprecher der Behoerde teilte in Hannover mit, es bestehe der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Anlage unversteuerter Gelder in Luxemburg. Ueber den Umfang der sichergestellten Unterlagen koenne derzeit noch nichts gesagt werden. Bereits im September waren in Nordrhein-Westfalen mehrere Geschaeftsstellen der Dresdner Bank durchsucht worden.


Britischer Boersenhaendler Leason kann an Singapur ausgeliefert werden

Der britische Boersenhaendler Nick Leason kann jetzt an Singapur ausgeliefert werden. Die Bundesregierung stimmte heute nach Angaben des Justizministeriums dem Ersuchen der Behoerden Singapurs zu. Leason werden mehrfacher Betrug und Urkundenfaelschung zur Last gelegt. Der 28jaehrige soll durch riskante Spekulationen den Zusammenbruch der britischen Berings-Bank verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte ergaenzend mit, Leason koenne schon in der naechsten Woche den Behoerden in Singapur uebergeben werden.


Bundesregierung ueber griechische Reparationsforderungen irritiert

Die Bundesregierung hat die Forderung Griechenlands nach Reparationsleistungen erneut abgelehnt. Der griechische Botschafter in Bonn hatte im Auswaertige Amt ein Schreiben uebergeben, in dem ein entsprechendes Verlangen mit den von deutschen Soldaten im zweiten Weltkrieg in Griechenland angerichteten Schaeden begruendet wird. Staatssekretaer Hartmann vom Auswaertigen Amt erklaerte, nach Ansicht der Bundesregierung habe die Reparationsfrage 50 Jahre nach Kriegsende und nach Jahrzehnten vertrauensvoller und enger Zusammenarbeit Deutschlands mit der internationalen Staatengemeinschaft ihre Berechtigung verloren.


Quellen

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