GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 29. 05. 2005



* Thierse unterstuetzt Plaene fuer Neuwahlen
* Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung
* Gruene beraten ueber Verhaeltnis zur SPD
* Nahles fordert ein Ende der Koalitionsdebatte
* PDS fuer Buendnis mit WASG
* Spekulationen um Uebernahme der HypoVereinsbank
* Rau mit deutsch-tuerkischem Freundschaftspreis ausgezeichnet
* Evangelischer Kirchentag beendet
* Neuer Castor-Transport nach Ahaus startet am Montag
* Nuerburgring: Alonso gewinnt Grossen Preis von Europa



Thierse unterstuetzt Plaene fuer Neuwahlen

Bundestagspraesident Thierse unterstuetzt die Plaene der SPD-Spitze fuer vorgezogene Bundestagswahlen. Es sei zutiefst demokratisch, wenn eine Regierung nach einer schweren Wahlniederlage und angesichts einer schwierigen politischen Konstellation wieder den Waehler einbeziehen wolle, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Schliesslich sei das Kabinett angesichts der Unions-Dominanz in Bundesrat und Vermittlungsausschuss kuenftig nur eingeschraenkt handlungsfaehig. Thierse befuerwortete ausdruecklich auch den moeglichen Weg zu Neuwahlen ueber die Vertrauensfrage im Bundestag. In Artikel 68 der Verfassung wuerden dazu keinerlei Bedingungen gestellt, betonte der Bundestagspraesident.


Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung

Berlin. Im Rahmen der Diskussionen um eine Steuerneuordnung nach einer eventuell vorgezogenen Bundestagswahl mehren sich in den Parteien die Stimmen nach einer hoeheren Mehrwertsteuer. Zeitungsberichten zufolge ist sowohl bei der Union als auch bei der SPD eine Erhoehung um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent im Gespraech. Der saarlaendische CDU-Finanzminister Jacoby forderte seine Partei auf, einen solchen Schritt im Wahlkampf definitiv nicht auszuschliessen. Allerdings muessten dann gleichzeitig die Einkommenssteuersaetze gesenkt werden.

Der Einzelhandel hat scharf gegen Ueberlegungen zur Erhoehung der Mehrwertsteuer protestiert. "Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer waerein der derzeitigen desolaten Situation der absolute Killer", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelnhandels, Hubert Pellengahr.


Gruene beraten ueber Verhaeltnis zur SPD

Berlin. Fuehrende Politiker der Gruenen beraten heute bei einem Krisentreffen ueber den Zustand der Koalition. Die Zeitung "Bild am Sonntag" zitiert ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied mit den Worten, es werde auch ueber einen Rueckzug der Gruenen-Minister aus dem Kabinett diskutiert. Die Gruenen-Spitze hatte eine solche Moeglichkeit bisher ausgeschlossen. Eine Neu-Auflage der amtierenden Koalition nach den Bundestagswahlen haelt der Fraktionschef der Gruenen im Europaparlament Cohn-Bendit fuer ausgeschlossen. In einem Interview sagte Cohn-Bendit, die SPD sei inhaltlich und emotional auf den Stand der 70er Jahre zurueckgefallen. Damit stuenden die Gruenen jetzt in der Opposition.


Nahles fordert ein Ende der Koalitionsdebatte

Mainz. Die SPD-Linke Andrea Nahles aus Weiler bei Mayen hat ihre Partei aufgefordert, die Debatte ueber die Gruenen als Koalitionspartner zu beenden. Der Gegner stehe rechts und heisse CDU/CSU und FDP, betonte Nahles. Es sei wenig hilfreich, vor der geplanten Bundestagsneuwahl die Vergangenheit von Rot-Gruen aufarbeiten zu wollen. Nahles reagierte damit auf die Kritik fuehrender SPD-Politiker am Berliner Koalitionspartner. Auch Ministerpraesident Kurt Beck war zuvor auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Beck warf den Gruenen vor, nicht immer verlaesslich zu sein. Die Gruenen haetten getroffene Vereinbarungen mehrfach nicht eingehalten, sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".


PDS fuer Buendnis mit WASG

Vor dem Spitzentreffen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich die PDS fuer ein Buendnis beider linker Parteien ausgesprochen. Fuehrende PDS-Politiker plaedierten auf einem Kleinen Parteitag fuer eine Zusammenarbeit, liessen aber offen, wie diese gestaltet werden soll. Klaerung soll das Treffen am Montag in Berlin bringen. Ueber ein moegliches Zusammengehen muesse innerhalb der PDS demokratisch entschieden werden, sagte Parteichef Bisky.


Spekulationen um Uebernahme der HypoVereinsbank

Muenchen. Die HypoVereinsbank soll offenbar in Kuerze von einem Konkurrenten uebernommen werden. Nach oesterreichischen Medienberichten ist eine Fusion mit der italienischen Grossbank Unicredito geplant. Bereits morgen sollen die Details geklaert werden. "Die Welt am Sonntag" berichtet dagegen von Verkaufsverhandlungen der zweitgroessten deutschen Bank mit einem spanischen Finanzhaus. Die HypoVereinsbank selber aeussert sich bislang nicht zu den Spekulationen.


Rau mit deutsch-tuerkischem Freundschaftspreis ausgezeichnet

Am 12. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen ist heute erstmals der deutsch-tuerkische Freundschaftspreis fuer Solidaritaet verliehen worden. Die undotierte Auszeichnung erhielt Alt-Bundespraesident Rau. Zur Begruendung hiess es, nach dem Anschlag von Solingen mit fuenf Toten habe sich Rau in seiner damaligen Funktion als nordrhein-westfaelischer Ministerpraesident in besonderer Weise fuer die deutsch-tuerkische Verstaendigung eingesetzt.


Evangelischer Kirchentag beendet

In Hannover ist der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag zu Ende gegangen. An dem Abschlussgottesdienst nahmen rund 100.000 Menschen teil. Kirchentagspraesident Nagel sagte, das Treffen sei spiritueller und politischer gewesen als alle Veranstaltungen zuvor. Die Organisatoren hatten bereits gestern eine positive Bilanz des fuenftaegigen Treffens gezogen. Es habe ein Signal des Aufbruchs gesetzt und die Rolle des Protestantismus in der Gesellschaft gestaerkt, hiess es. Das Programm umfasste rund 2.500 Veranstaltungen, zu denen sich mehr als 100.000 Dauerteilnehmer angemeldet hatten. Der naechste Evangelische Kirchentag findet 2007 in Koeln statt.


Neuer Castor-Transport nach Ahaus startet am Montag

Ein Grossaufgebot der Polizei soll einen geplanten Castor-Transport von Rossendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus sichern. Der Transport mit sechs Castor-Behaeltern soll am Montag starten. Dabei wird erstmals die gesamte Strecke von 600 km auf der Strasse zurueckgelegt. Vorgesehen ist die so genannte Suedroute ueber die Autobahn A 4 von Sachsen ueber Thueringen, Nordhessen und das Ruhrgebiet ins Muensterland. Im ehemaligen DDR-Forschungszentrum Rossendorf sind noch 951 Brennelemente.


Nuerburgring: Alonso gewinnt Grossen Preis von Europa

Formel Eins-Fahrer Fernando Alonso aus Spanien hat den Grossen Preis von Europa gewonnen. Auf dem Nuerburgring siegte er im Renault vor BMW-Williams-Fahrer Nick Heidfeld und Rubens Barrichello im Ferrari. Michael Schumacher wurde fuenfter, sein Bruder Ralf schied aus. Im Gesamtklassement konnte Alonso seine Fuehrung mit dem Sieg ausbauen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ