FDP-Parteitag in Rostock |
Rostock. Die Delegierten des FDP-Parteitages haben den innen- und rechts-
politischen Teil des Wahlprogramms und die Aussagen zur Aussenpolitk ver-
abschiedet. Danach haelt die FDP an der Wehrpflicht fest, will den Grund-
wehrdienst jedoch weiter verkuerzen. Die Bundeswehr soll sich kuenftig an
allen internationalen Massnahmen zur Friedenssicherung beteiligen. Die
Liberalen lehnen weiterhin den sogenannten grossen Lauschangriff ab.
Technische Abhoermittel in Wohnungen duerfe es nicht geben. Gegen den
ausdruecklichen Willen der Parteifuehrung stimmten die Delegierten fuer
eine strikte Trennung von Ministeraemtern und Parlamentsmandaten. Schon
ab der naechsten Legislaturperiode sollen alle FDP-Minister ihren Abge-
ordnetensitz im Bundestag aufgeben. Ausserdem lehnten die Delegierten die
Legalisierung des Besitzes kleiner Drogenmengen fuer den Eigenverbrauch
ab. Im Sozialbereich tritt die FDP fuer ein sogenanntes Buergergeld ein,
in dem saemtliche staatliche Sozialleistungen zusammengefasst werden
sollen. In der Auslaenderpolitik forderte der Parteitag eine erleichterte
Einbuergerung und die doppelte Staatsangehoerigkeit. Auslaendern muesse
nach achtjaehrigem Aufenthalt in Deutschland das kommunale Wahlrecht
zuerkannt werden. Schliesslich forderte der Parteitag die Abschaffung
der Kirchensteuer und folgte damit einer Forderung der Jungen Liberalen.
Die FDP verlangt massive Einschnitte in das geltende Tarifrecht. Auf dem
Parteitag in Rostock forderten die Delegierten, durch Gesetz Oeffnungs-
klauseln in Tarifvertraege einzufuehren. Dadurch solle es moeglich gemacht
werden, die Loehne und Gehaelter entsprechend der wirtschaftlichen
Entwicklung entweder zu erhoehen oder zu senken. Das Ladenschlussgesetz
soll nach den Vorstellungen der FDP zwar beibehalten, aber flexibler
gehandhabt werden. So koenne man die Ladenoeffnung voellig freigeben,
wenn maximal eine woechentliche Oeffnungszeit von 68 Stunden eingehalten
werde. Fuer Langzeit-Arbeitslose verlangte der Parteitag niedrigere
Einstiegs-Tarife. Unter dem Stichwort "Senkung der Lohnnebenkosten"
verlangt die FDP unter anderem eine Verlaengerung der Lebensarbeitszeit,
sowie einen Ausbau der Selbstbeteiligung der Krankenversicherung.
Gegen den Widerstand einer starken Minderheit der Delegierten lehnte
der Parteitag einen Ausstieg aus der Kernenergie ab, die allerdings
als Uebergangsenergie bezeichnet wird. |
Christian Wulf Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens |
Hannover. Der 34 Jahre alte Christian Wulf ist neuer Landesvorsitzender
der CDU Niedersachsens. Der Landesparteitag der Union in Osnabrueck
waehlte Wulf mit grosser Mehrheit zum Nachfolger von Josef Stock, der
nach vierjaehriger Amtszeit nicht wieder kandidierte. Wulf erhielt 426
von 481 gueltigen Stimmen. Damit ist Wulf bundesweit der juengste
Landesvorsitzende der Union. |
Wuerzburg macht mobil gegen Rechts |
Wuerzburg. Im Vorfeld einer Kundgebung mit dem Chef der rechtsradikalen
Republikaner Schoenhuber haben mehrere tausend Menschen in Wuerzburg
gegen Auslaenderfeindlichkeit demonstriert. An der Kundgebung unter dem
Motto "Wuerzburg gegen Rechts" nahmen nach Angaben der Polizei 3.500
Menschen teil. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. |
Doch Beitragssenkung bei den allgemeinen Ortskrankenkassen ? |
Osnabrueck. Die allgemeinen Ortskrankenkassen AOK rechnen fuer das
kommende Jahr nun doch mit einer Beitragssenkung um einen halben
Prozentpunkt. Das sagte der AOK Bundesvorsitzende Kirch in einem
Zeitungsinterview. Kirch begruendete seine Prognose mit dem voraus-
sichtlichen Scheitern des Gesetzes zur Anpassung der Gesundheits-
kosten im Bundesrat. Durch das Gesetz wuerden die Krankenkassen mit
drei Milliarden DM zusaetzlich belastet, so Kirch. Erst vor zwei
Wochen hatte die AOK von einer moeglichen Beitragserhoehung im
kommenden Jahr gesprochen. |
Postgewerkschaft setzt Streik aus |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Postgewerkschaft hat am Mittag die Warn-
streiks voeruebergehend ausgesetzt. Am Montag sind Gespraeche zwischen der
Gewerkschaft und den Postarbeitgebern ueber einen Sozialtarifvertrag ge-
plant. Die rund 660.000 Beschaeftigten von Telecom, Postdienst und Post-
bank sollen noch vor der geplanten Privatisierung ihrer Unternehmne sozial
abgesichert werden. Am Vormittag waren die Warnstreiks erstmals auch auf
den Briefdienst ausgeweitet worden. In rund 30 Staedten des Bundesgebietes
blieben mehrere Millionen Sendungen liegen. |
Albert Uderzo setzt sich zur Ruhe |
Paris. Asterix und Obelix, die beiden gallischen Comic-Helden, werden
kuenftig keine Abenteuer mehr mit der roemischen Besatzungsmacht zu
bestehen haben. Albert Uderzo der geistige und zeichnerische Vater von
Asterix und Obelix hat in einem franzoesischen Zeitungsinterview ange-
kuendigt, sich zur Ruhe setzen zu wollen. Uderzos Mitautor Rene Goscinny
war 1977 gestorben. Die ersten 24 Baende der 1959 ins Leben gerufenen
Comicserie haben bislang eine Auflage von 250 Mio. Exemplaren in 41
Sprachen erreicht. |
Stattpartei waehlt neuen Vorsitzenden |
Hamburg. Die Stattpartei will bis zum 17.Juli entscheiden, ob sie an
der Bundestagswahl im Oktober teilnehmen wird. Darauf einigten sich die
Delegierten auf ihrer Bundesversammlung. Zuvor hatten sie Mike Bashford
zum neuen Bundesvorsitzenden gewaehlt. Der bisherige Vorsitzende
Schuenemann wurde abgewaehlt. Der Vorstand der Stattpartei hatte ihm
parteischaedigendes Verhalten vorgeworfen weil er eigenmaechtig
Landesverbaende gegruendet und fruehere Republikaner in die Partei
aufgenommen hatte. |
Zusammenarbeit von Fernsehsendern gegen Rassismus |
Koeln. Oeffentlich-rechtliche und private Fernsehsender wollen
gemeinsam gegen Rassismus vorgehen. Zur Eroeffnung des nordrhein-
westfaelischen Medienforums erklaerten RTL-Geschaeftsfuehrer Thoma
und WDR-Hoerfunkdirektor Pleitgen, Wahlwerbung rechtsradikaler und
rassistischer Parteien duerfte nicht unwidersprochen bleiben.
Sie kuendigten an, ihre Anti-Rassismusspots auszutauschen.
Pleitgen und Thoma forderten eine Aenderung der Rundfunkgesetze,
damit die Sender nicht mehr verpflichtet seien Parteiwerbung
auszustrahlen. |
schwedische Junioren-Fussballmannschaft auf Ruegen von Hooligans angegriffen |
Sassnitz. Eine schwedische Junioren-Fussballmannschaft ist auf der
Insel Ruegen von einer Gruppe Jugendlicher mit Baseballschlaegern
angegriffen worden. Bei dem Ueberfall wurden mehrere der zwischen 17
und 19 Jahre alten Fussballspieler verletzt. Die Schweden, die sich zu
einem Freundschaftsspiel auf Ruegen aufhielten, wurden von den
Jugendlichen auf dem Weg zu einer Faehr-Anlegestelle angegriffen. |
Quellen |
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