GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 05. 01. 2006



* Erstmals Vogelgrippe-Tote in der Tuerkei
* EX-General Naumann bestreitet Verletzung des Soldaten-Gesetzes
* Kritik an Einbuergerungs-Fragebogen fuer Muslime in BW
* Machtwort Merkels zu Bundeswehreinsatz?
* Arbeit und Bildung Top-Wahlkampfthemen der CDU
* CSU kritisiert SPD-Haushaltspolitik
* Gabriel: 'Es bleibt beim Atomausstieg'
* Mehr fuer Familien tun - trotzdem Schulden abbauen
* Streit in der Union ueber Atomausstieg
* Land hat mehr Steuern eingenommen als erwartet
* DaimlerChrysler kommt mit Mercedes-Stellenabbau weiter
* Deutsche mussten 2005 weniger fuer Telefon und Internet zahlen
* Erster regionaler Tarifabschluss im Einzelhandel erzielt
* Springer macht neues Angebot
* Volks- und Raiffeisenbanken wollen bei Sparkassen einsteigen
* 15. Todesopfer aus eingestuerzter Eishalle von Bad Reichenhall
* Betrug mit Lastschriften umfangreicher als vermutet
* Karlsruhe staerkt Rechtsschutz von Demonstranten
* Boerse



Erstmals Vogelgrippe-Tote in der Tuerkei

In der Tuerkei sind zwei Kinder an der Vogelgrippe gestorben. Tuerkischen Medienberichten zufolge handelt es sich um die Schwester des 14-Jaehrigen, der am Sonntag der Krankheit erlegen war. Es sind die ersten Todesfaelle ausserhalb von Suedostasien. Wie Gesundheitsminister Akdag gestern Abend mitteilte, ist der Test bei dem am Sonntag gestorbenen 14-Jaehrigen positiv ausgefallen. Weitere Tests sind noetig, um definitiv klarzustellen, ob es sich um die Virus-Variante H5N1 handelt. Die Geschwister hatten auf dem Bauernhof der Familie mitgearbeitet und standen dabei in engem Kontakt zu erkrankten Voegeln. Bundesverbraucherminister Seehofer sieht keine erhoehte Gefahr fuer Deutschland. Seehofer sagte, es muesse jedoch vermieden werden, dass infiziertes Gefluegel ueber die Grenze gebracht wird. Deshalb werde weiterhin verstaerkt kontrolliert. Er appellierte ausserdem an Reisende in asiatische Laender, direkten Kontakt mit Tieren zu meiden.


EX-General Naumann bestreitet Verletzung des Soldaten-Gesetzes

Der fruehere Bundeswehr-General Naumann hat bestritten, durch die Uebernahme mehrerer Aufsichtsratsposten gegen das Soldaten-Gesetz verstossen zu haben. Er habe die Aufgaben wie gefordert erst fuenf Jahre nach seinem Ausscheiden als Chef des NATO-Militaerausschusses uebernommen, sagte Naumann im Deutschlandfunk. Der Ex-General sitzt bei zwei Ruestungsunternehmen im Aufsichtsrat. Das Soldatengesetz bestimmt neben der Frist auch, dass die Taetigkeit nicht im Zusammenhang mit der Arbeit bei der Bundeswehr stehen darf. Ob der Posten bei der NATO auch dazu zaehlt, ist unklar. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums erklaerte, man pruefe die privatwirtschaftlichen Aktivitaeten Naumanns. Dies koenne noch mehrere Wochen dauern.


Kritik an Einbuergerungs-Fragebogen fuer Muslime in BW

Die Gruenen haben den von der baden-wuerttembergischen Landesregierung eingefuehrten Einbuergerungs-Fragebogen fuer Muslime als Diskriminierung kritisiert. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Bundestagsfraktion, Beck, sagte in Berlin, der Gespraechsleitfaden verletze den Gleichheitsgrundsatz. Es widerspreche dem Grundgesetz, weil er sich nur an Muslime richte. Aehnlich aeusserte sich die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Leutheusser-Schnarrenberger. - Seit dem 1. Januar muessen Muslime, die in Baden-Wuerttemberg die deutsche Staatsbuergerschaft erwerben wollen, einen Fragebogen beantworten. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart betonte, trotz der Kritik werde an dem Leitfaden festgehalten, weil dieser den Behoerden die Pruefung erleichtere, ob die Bewerber hinter den Werten des Grundgesetzes stuenden.


Machtwort Merkels zu Bundeswehreinsatz?

Im Streit um einen Bundeswehreinsatz waehrend der Fussball-WM hat SPD-Verteidigungsexperte Arnold ein Machtwort von Kanzlerin Merkel gefordert. Es sei der Punkt erreicht, an dem Merkel ihren Innenminister Schaeuble zurueckpfeifen sollte, sagte er der "Berliner Zeitung". Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, will Schaeuble ausserdem Awacs-Flugzeuge der Nato zum Schutz vor Terroranschlaegen auf WM-Stadien anfordern. In diesem Punkt seien sich die Regierungsparteien allerdings einig, schreibt das Blatt.


Arbeit und Bildung Top-Wahlkampfthemen der CDU

Die rheinland-pfaelzische CDU will besonders mit den Themen Arbeit und Bildung im bevorstehenden Landtagswahlkampf punkten. Grundlage dafuer ist eine Befragung unter gut 4.500 Buergern. CDU-Landeschef Christoph Boehr stellte die Ergebnisse dieser Befragung vor. Danach bezeichneten ueber 80 Prozent der Befragten - meist CDU-Anhaenger - diese beiden Bereiche als besonders wichtig. Fuer 64 Prozent der Befragten war der wirtschaftliche Aufschwung ein wichtiges Thema. Der Sicherheit fuer die Buerger, ein Kernthema der CDU, raeumten nur 40 Prozent eine hohe Prioritaet ein. Das Projekt war den Parteiangaben zufolge nicht als repraesentative, sondern informative Umfrage gedacht. Das Resultat der Befragung werde ein zentraler Bestandteil der innerparteilichen Diskussion zum Regierungsprogramm der CDU fuer die Landtagswahl am 26. Maerz. Das Programm soll am 21. Januar bei einem Kleinen Parteitag in Bingen beschlossen werden.


CSU kritisiert SPD-Haushaltspolitik

Die CSU hat die SPD beim Thema Haushaltssanierung scharf attackiert. Die grosse Koalition habe von Rot-Gruen ein "schweres Erbe" uebernommen, so CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Es berge eine gewisse Ironie, dass sich einige der Bankrotteure von einst jetzt "als gelaeuterte Sanierer" betaetigen. Die SPD wies den Vorwurf zurueck. Die Haushaltsprobleme gingen vornehmlich darauf zurueck, dass CSU und CDU in den vergangenen Jahren nicht bereit gewesen seien, Steuerschlupfloecher zu schliessen, so SPD-Fraktionsvize Stiegler.


Gabriel: 'Es bleibt beim Atomausstieg'

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) will trotz vehementer Forderungen der CSU nicht am Atomausstieg ruetteln. Die Bundesregierung nehme die Unterschriften der Energieversorger unter den Ausstiegsvertraegen ernst. "Deshalb bleibt es beim Ausstieg." Bundeskanzlerin Merkel habe daran keinen Zweifel gezeigt. Die CSU will im Streit ueber die Verlaengerung der Laufzeiten fuer Atomkraftwerke eine Aenderung der Koalitionsvereinbarung erreichen. Zustimmung erhielt sie von Baden-Wuerttembergs Ministerpraesidenten Oettinger.


Mehr fuer Familien tun - trotzdem Schulden abbauen

Bei nur einer Gegenstimme hat die baden-wuerttembergische FDP ihr Programm fuer die Landtagswahl verabschiedet. Schuldenabbau, Familien- und Mittelstandspolitik sollen die wichtigsten Themen fuer die Landtagswahl am 26. Maerz sein. In der Familienpolitik will die FDP mehr fuer eine bessere Kinderbetreuung tun. Um dafuer Mittel freizuschaufeln soll das Landeserziehungsgeld weitgehend gestrichen werden. In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen Projekte, um laengere gemeinsame Lernzeiten in der Grundschule zu erproben. Privatschulen sollen besser unterstuetzt werden. Die Liberalen wollen zudem an den beschlossenen und von 2007 an gueltigen Studiengebuehren festhalten. Beim Thema Schuldenabbau sieht das Landtagswahlprogramm der FDP vor, dass ab 2011 keine weiteren Kredite mehr aufgenommen werden duerfen. Die FDP im Land will zudem die Zustaendigkeit fuer den Verkehr dem Wirtschaftsministerium uebertragen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Richard Drautz sagte, es sei ein Fehler gewesen, den Verkehrsbereich dem Innenministerium zuzuordnen. Denn Verkehr habe sehr viel mit Wirtschaft zu tun.

Im Anschluss an den Parteitag findet morgen das traditionelle Dreikoenigstreffen der baden-wuerttembergischen Liberalen im Grossen Haus des Stuttgarter Staatstheaters statt. Dort werden auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Gerhardt als Redner auftreten.


Streit in der Union ueber Atomausstieg

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger (CDU) hat sich hinter die Forderung fuehrender CSU-Politiker gestellt, den Atomausstieg zu ueberdenken. Man muesse "ohne Ideologie" ueber einen Energiemix nachdenken. Im Koalitionsvertrag stehe, dass die Union eine andere Ansicht habe als die "alte SPD". Diese muesse man auch aeussern duerfen. CDU-Generalsekretaer Pofalla betonte hingegen, die CDU stehe weiter zum Atomausstieg. Die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag werde "nicht in Frage gestellt".


Land hat mehr Steuern eingenommen als erwartet

Baden-Wuerttemberg hat im vergangenen Jahr knapp 350 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen als erwartet. Der Landeshaushalt wies nach Angaben von Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) zum Jahresende ein Plus bei den Einnahmen von rund 6,8 Millionen Euro aus. Die Gesamteinnahmen aus Steuern im vergangenen Jahr belaufen sich auf 22,228 Milliarden Euro. Nach Verrechnung der Finanzausgleichssysteme an den Bund und an andere Laender verbleiben der Landeskasse davon noch rund 31 Millionen Euro. Das Plus kam vor allem durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Koerperschaftssteuer zustande. Bei der Lohnsteuer hingegen gab es insgesamt einen Rueckgang um 5,2 Prozent auf 998 Millionen Euro. "Die Talfahrt ist erst einmal gestoppt", sagte Stratthaus. Damit gebe es aber keine Entwarnung fuer den Etat. Der Konsolidierungsbedarf sei nach wie vor gross. Das Land muesse auch in den naechsten Jahren von einem Finanzierungsdefizit in Hoehe von zwei Milliarden Euro jaehrlich ausgehen. Die Landesregierung werde alles daran setzen muessen, die Staatsverschuldung nicht mehr auszuweiten.


DaimlerChrysler kommt mit Mercedes-Stellenabbau weiter

Stuttgart. DaimlerChrysler kommt mit dem massiven Stellenabbau bei Mercedes voran. Wie das Unternehmen mitteilte, haben in den vergangenen drei Monaten bereits etwa 5.000 Mitarbeiter Vertraege zu einem freiwilligen Ausscheiden unterzeichnet. Insgesamt will DaimlerChrysler bei Mercedes 8.500 Stellen streichen.


Deutsche mussten 2005 weniger fuer Telefon und Internet zahlen

Telefonieren und Surfen im Internet ist im vergangenen Jahr erneut etwas billiger geworden. Die Deutschen mussten im Schnitt 0,9 Prozent weniger zahlen als 2004, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Gespart werden konnte vor allem bei der Handynutzung. Teurer wurden dagegen Telefon-Anschluss- und Grundgebuehren sowie Ferngespraeche im Inland.


Erster regionaler Tarifabschluss im Einzelhandel erzielt

Bei den Tarifverhandlungen des deutschen Einzelhandels ist ein erster Abschluss erzielt worden. In Berlin einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach neunmonatigen Gespraechen auf einen neuen Vertrag. Danach erhalten die rund 62.000 Beschaeftigten in der Hauptstadt ein Prozent mehr Gehalt sowie zwei Einmalzahlungen in Hoehe von insgesamt 275 Euro. Der Abschluss koennte fuer die gesamte Branche Pilotcharakter haben, betonte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Die Gewerkschaft ver.di sprach von einem Durchbruch. Ueber die Regelung solle nun auch in den uebrigen 15 Tarifbezirken verhandelt werden.


Springer macht neues Angebot

Der Springer-Verlag ist nach Angaben der "Sueddeutschen Zeitung" bereit, sich von rund 30 Zeitschriften zu trennen. Dies habe der Medienkonzern in einem Schreiben an das Bundeskartellamt angeboten, um die umstrittene Uebernahme der privaten TV-Senderkette ProSiebenSat1 genehmigt zu bekommen, so das Blatt. So wolle Springer unter anderem die Zeitschriften "Hoerzu", "Bildwoche", "TV Neu" und "Funkuhr" abgeben. So bestehe nicht die Moeglichkeit, in den Zeitschriften fuer die TV-Sender zu werben.


Volks- und Raiffeisenbanken wollen bei Sparkassen einsteigen

Frankfurt am Main. Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken bereiten sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Einstieg bei den Sparkassen vor. Der Praesident des Bundesverbands des genossenschaftlichen Bankenverbunds sagte, Pleister, sagte dem "Handelsblatt", die Sparkassen seien wegen ihrer aehnlichen Kundenstruktur und der regionalen Orientierung attraktiv. Derzeit bemuehen sich mehrere Landesregierungen um eine Oeffnung der oeffentlich-rechtlichen Sparkassen, die in kommunaler Hand sind.


15. Todesopfer aus eingestuerzter Eishalle von Bad Reichenhall

Bergungsmannschaften haben in den Truemmern der Bad Reichenhaller Eissporthalle das 15. Todesopfer gefunden. Nach Angaben der Einsatzleitung sind damit alle Vermissten geborgen. Die Arbeiten zum Abtragen der Gebaeudeteile werden jedoch mit aeusserster Vorsicht fortgesetzt, fuer den Fall, dass sich wider Erwarten doch noch Opfer unter den Truemmern befinden sollten. Buergermeister Heitmeier wies erneut Vorwuerfe zurueck, es habe seit Jahren Baumaengel gegeben. Er zitierte aus einem Gutachten von 2003, in dem der Zustand der Tragkonstruktion als gut bezeichnet wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein teilte mit, seine Behoerde konzentriere sich auf die Klaerung der Ungluecksursache. Erst danach koenne man pruefen, ob es persoenliche Verantwortlichkeiten gebe. Derzeit richteten sich die Ermittlungen wegen fahrlaessiger Toetung gegen Unbekannt.

Als Reaktion auf den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall, bei dem 15 Menschen starben, hat die baden-wuerttembergische Landesbauverwaltung ausserplanmaessige Kontrollen oeffentlicher Gebaeude angeordnet. Insbesondere Versammlungsstaetten mit Publikumsverkehr wie Theater-, Konzert- oder Hoersaele, Sporthallen und Kirchen sollen auf ihr theoretisches Gefaehrdungspotenzial und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ueberprueft werden.


Betrug mit Lastschriften umfangreicher als vermutet

Zum Jahreswechsel haben Betrueger bei tausenden Bankkunden aus Sueddeutschland Geld von deren Girokonten abgebucht. Allein im Raum Esslingen sind rund 2.000 Geschaedigte von unerlaubten Lastschriften betroffen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekannt gab, haben vermutlich kommerzielle Tippgemeinschaften hohe Millionenbetraege illegal von den Konten tausender Lottospieler abgebucht. Per Lastschrift wurden jeweils 39 Euro eingezogen. Neben dem Raum Esslingen sind hauptsaechlich Staedte in Thueringen und Bayern betroffen. In Thueringen sind nach Angaben des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thueringen rund 10.000 Bankkunden geschaedigt worden. Dies entspreche einer Schadenssumme von 14,43 Millionen Euro. Polizei und Verbraucherzentrale raten den Betrugsopfern, zu versuchen sich das Geld per Ruecklastschrift zurueck zu holen. Dieser Fall zeige auch, dass es wichtig sei Kontodaten vertraulich zu behandeln und seine Kontoauszuege regelmaessig zu kontrollieren. Bei der Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg haben sich Dutzende von Geschaedigten gemeldet, die noch nie mit einer Tippgemeinschaft Lotto gespielt haben oder schon vor Jahren aus solchen Gemeinschaften ausgestiegen waren.


Karlsruhe staerkt Rechtsschutz von Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtschutz von Demonstranten gestaerkt, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Solch ein Freiheitsentzug erfordere grundsaetzlich eine vorherige richterliche Anordnung, entschied das Gericht. Eine nachtraegliche Entscheidung sei nur in Ausnahmefaellen zulaessig und muesse "unverzueglich" eingeholt werden, heisst es in dem heute veroeffentlichten Beschluss. Geklagt hatte eine Demonstrantin, die im November 2001 wegen einer Sitzblockade gegen einen Castor-Transport bei Dannenberg in Niedersachsen von der Polizei 22 Stunden lang eingesperrt wurde, ohne dass sich ein Richter mit dem Fall befasst hatte. Die Verfassungshueter bezeichneten die lange Dauer, die die Frau bei der Polizei in einer Gefangenensammelstelle verbrachte, als Verletzung der Freiheitsgrundrechte und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz der Frau. Zugleich ruegten sie das Amtsgericht Dannenberg. Dieses haette mit Blick auf die Massendemonstration eine Nachtbereitschaft fuer Richter veranlassen muessen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8278 Euro
Kanada (1 $) 0.7194 Euro
England (1 Pfund) 1.4518 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.624 Euro
Japan (100 Yen) 0.7119 Euro
Schweden (100 skr) 10.734 Euro
Suedafrika (100 R) 13.386 Euro
China (1 Yuan) 0.1025 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5516.53 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10889.60 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16425.37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ