Schmidt kuendigt baldige Aenderungen fuer Chroniker an |
Gesundheitsministerin Schmidt hat angekuendigt, dass die Aenderungen
zu Gunsten von chronisch Kranken bereits in der naechsten Woche
beschlossen werden. Der Gemeinsame Ausschuss von Kassen und Aerzten
habe den Termin von Ende Januar vorverlegt, sagte Schmidt im ZDF.
Kassen und Aerzte hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass auch jene
Patienten, die sich wegen gravierender Dauererkrankungen ambulant
behandeln lassen, zu den Chronikern zaehlen und weniger zuzahlen. Der
Gesundheitsexperte und Regierungsberater Lauterbach haelt eine Senkung
der Krankenkassenbeitraege auf 13,6 Prozent in diesem Jahr fuer
moeglich. |
Bundestag debattiert ueber erneuerbare Energien |
Berlin. Umweltminister Trittin hat im Bundestag fuer die weitere
Foerderung umweltfreundlicher Energiegewinnung in Deutschland
geworben. Bei der Debatte ueber einen entsprechenden Gesetzentwurf
sagte der Gruenen-Politiker, hier gehe es um Innovation in einer
boomenden Branche, in der jetzt schon mehr als 130.000 Arbeitskraefte
beschaeftigt sind. Trittin wies darauf hin, dass Deutschland
beispielsweise im Sektor Windenergie Weltmarktfuehrer sei und bei der
Solarenergie knapp hinter Japan auf Platz zwei liege. Ziel der
Bundesregierung ist es, den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 auf
20 Prozent zu erhoehen. Die Erzeugung von Oekostrom soll kuenftig mit
hoeheren Zuschuessen gefoerdert werden. Das sieht die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, die der Bundestag nach der
ersten Beratung in die Ausschuesse ueberwiesen hat. Umweltminister
Trittin hatte die erneuerbaren Energien zuvor als "Boombranche" mit 10
Mrd. Jahresumsatz und 135.000 Arbeitsplaetzen bezeichnet und fuer die
Novelle geworben. Er rief zu "Innovationen, die dem Klimawandel
entgegentreten" auf. Die Union lehnte es ab, bereits gesetzliche
Regelungen bis zum Jahr 2020 zu treffen. Sie forderte Nachbesserungen. |
Innovationsgipfel bei Kanzler Schroeder |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat mit fuehrenden Vertretern von
Wirtschaft und Wissenschaft eine Initiative mit dem Titel "Partner
fuer Innovation" vereinbart. An dem Treffen nahmen auch die
Bundesminister Fischer, Clement und Bulmahn sowie die Vorstandschefs
von Siemens und Telekom, von Pierer und Ricke, teil. Die Beteiligten
wollen sich regelmaessig treffen und ein gemeinsames so genanntes
"Innovationsbuero Deutschland" einrichten. Ueber Geld wurde nach den
Worten von Schroeder ganz bewusst noch nicht geredet. Der Kanzler
forderte ein neues Forschungsklima in Deutschland, bei dem zunaechst
ueber die Chancen und dann erst ueber die Risiken gesprochen werde.
Das Thema Innovation werde er dieses Jahr zu seinem politischen
Schwerpunkt machen, kuendigte Schroeder an. |
Erneut Kritik an Gerster wegen Beratervertraegen |
Nuernberg. Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, Gerster, steht
wegen neuer Beratervertraege schon wieder in der Kritik. Seine
Behoerde hat nach Presseberichten Vertraege mit der Muenchner
Beratungsfirma Roland Berger abgeschlossen. Sie sollen insgesamt ein
Volumen von 12,5 Millionen Euro haben. Der letzte der Vertraege wurde
angeblich erst am Montag unterzeichnet. Darin wird festgeschrieben,
dass die Unternehmensberatung die Bundesagentur bei der
Zusammenfuehrung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe unterstuetzen
soll. Abgeordnete der Opposition forderten deshalb erneut Gersters
Ruecktritt, weil die Unternehmsberatung nun ihr eigenes Konzept
verbessern soll. Roland Berger war naemlich an der Ausarbeitung der
Hartz-Reformen selbst beteiligt. |
Weiter keine Einigung beim Zuwanderungsgesetz |
Berlin. Bei den Verhandlungen ueber ein neues Zuwanderungsgesetz
laesst eine Einigung von Regierung und Opposition weiter auf sich
warten. Die zustaendige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses
vertagte die Verhandlungen heute auf den 27. Februar. Bis dahin sollen
neue Kompromissmoeglichkeiten in Sondierungsgespraechen ausgelotet
werden. Die Union fordert weiter eine ersatzlose Streichung des
Punktesystems, wonach eine bestimmte Zahl von Arbeitskraeften auch
ohne konkrete Jobangebote einwandern kann. Parallel zu den
Verhandlungen stellte die Bundesauslaenderbeauftragte Beck ihren
Migrationsbericht vor, nach dem die Zuwanderung nach Deutschland 2002
deutlich zurueckgegangen ist. Die Zahl der Zuzuege sank im Vergleich
zum Vorjahr um 4,2 Prozent auf rund 843.000. |
LKW-Maut soll in abgespeckter Form eingefuehrt werden |
Das Betreiberkonsortium Toll Collect will die Lkw-Maut in einer
abgespeckten Version ab Oktober einfuehren. Das sagte der Vorsitzende
des Verkehrsausschusses im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), der
"Augsburger Allgemeinen" laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Toll
Collect werde dem Bundesverkehrsministerium in der naechsten Woche den
Termin 3. Oktober fuer den Start einer vereinfachten Maut-Version
vorschlagen, wird Oswald zitiert. Eine vollwertige Maut-Version solle
dann vermutlich ab 2006 in Betrieb gehen. Kanzler Gerhard Schroeder
hatte vor kurzen Toll Collect ein Ultimatum gestellt. |
Landessynode beschaeftigt sich mit gemeinsamem Abendmahl |
Bad Neuenahr. Die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) hat die
Katholiken zu einer neuen Debatte ueber das Abendmahl eingeladen. Das
beschloss die zu Ende gegangene Landessynode in einem Grundsatzpapier.
Es besagt, dass nach der so genannten Kirchenzucht die EKiR niemanden
vom Abendmahl ausschliessen duerfe, nicht einmal einen Antisemiten.
Denn als Gastgeber trete Jesus auf, waehrend auch die Austeilenden nur
Gaeste seien. Bei schwerem Fehlverhalten muesse aber ein
voruebergehender Ausschluss von kirchlichen Mitgliedschaftsrechten
moeglich sein. Das bundesweit einmalige Papier werde auch in den
anderen 22 Landeskirchen neue Diskussionen ausloesen, sagte Praeses
Nikolaus Schneider. Die EKiR sei gegebenefalls zu Korrekturen bereit. |
42-Stunden-Woche fuer bayerische Beamte |
Muenchen. Die bayerischen Beamten sollen ab September zwei Stunden
mehr pro Woche arbeiten. Zeitungsberichten zufolge haben die
Abgeordneten der CSU bei ihrer Klausurtagung beschlossen, die
42-Stunden-Woche fuer die Beamten einzufuehren. |
'Gruene Woche' in Berlin eroeffnet |
Die 69.Internationale Gruene Woche hat in Berlin mit dem
traditionellen Rundgang von Prominenz aus Politik und Wirtschaft
begonnen. Bis zum Mittag waren die Messehallen noch fuer Fachgaeste
reserviert. Inzwischen ist die weltgroesste Messe rund ums Essen
und Trinken auch fuer Besucher eroeffnet. Bis zum 25.Januar stellen
1581 Aussteller aus 56 Laendern ihre Angebote an Nahrungsmitteln
und Agrarprodukten vor. Mehr als 250 Konferenzen und Tagungen
begleiten die Messe, die in diesem Jahr im Zeichen der
EU-Osterweiterung steht. |
Iranischer Grossauftrag fuer deutsche Firmen |
Teheran. Ein deutsch-iranisches Konsortium hat den Zuschlag fuer einen
Millionenauftrag zum Aufbau eines neuen Kanalisationssystems in der
iranischen Hauptstadt Teheran erhalten. Das Auftragsvolumen belaeuft
sich auf rund 250 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehoeren Siemens,
die Walter Bau AG und ein Unternehmen aus dem Ruhrgebiet sowie eine
iranische Firma. Nach iranischem Recht muessen auslaendische
Unternehmen mit einheimischen Firmen zusammenarbeiten, wenn sie sich
um oeffentliche Auftraege bewerben. Energieminister Bitaraf sagte, der
Auftrag sei Teil eines Investitionsplans fuer die iranische
Wasserwirtschaft in Hoehe von 30 Milliarden Euro. Nach seinen Worten
werden deutsche Unternehmen auch an neun weiteren Trinkwasser- und
Abwasser-Projekten im Volumen von rund drei Milliarden Euro beteiligt
sein. |
Steigende Fluggastzahlen in Frankfurt-Hahn |
Lautzenhausen. Vom Flughafen Frankfurt-Hahn sind 2003 deutlich mehr
Passagiere abgeflogen als im Jahr davor. Nach Angaben des
Hunsrueck-Airports wurden mehr als 2,4 Millionen Fluggaeste gezaehlt -
fast eine Million mehr als 2002. Das bedeutet eine Steigerung um etwa
67 Prozent. Verkehrsreichster Monat war der Mitteilung zufolge der
August, in dem rund 247.000 Fluggaeste registiert wurden. Als
Wachstumsmotor habe sich der Linienverkehr erwiesen: 98 Prozent der
Passagiere reisten mit den beiden am Hahn vertretenen Billig-Airlines.
Der Pauschalreiseverkehr stieg um 25 Prozent gegenueber 2002. Bei der
Luftfracht verzeichnete der Hunsrueck-Flughafen eine Zunahme um 15
Prozent auf 159.000 Tonnen. |
Optimismus vor Beginn der Touristikmesse CMT |
An der morgen beginnenden Touristikmesse CMT in Stuttgart beteiligen
sich rund 1.400 Aussteller aus 82 Laendern. Nach Auskunft von
Messe-Geschaeftsfuehrer Ulrich Kromer geht es in der Touristik-Branche
nach einer Talfahrt aufgrund von "Angst-Sparen" wieder bergauf. Die
Deutschen wuerden fuer dieses Jahr wieder zuversichtlich Urlaubsplaene
schmieden, erklaerte Professor Martin Lohmann von der Kieler
Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen. Mehr als 60 Prozent der
Bundesbuerger haetten schon im vergangenen Herbst eine Ferienreise
fuer 2004 geplant. Bei Auslandsreisen prognostizieren Fachleute ein
Plus um fuenf Prozent auf rund 55 Milliarden Euro Umsatz. Zunehmend
seien individuellere Reisen gefragt. Die Buchungen von Pauschalurlaub
seien im vergangenen Jahr um vier Prozent geschrumpft. Die acht
osteuropaeischen Staaten, die mit Malta und Zypern am 1. Mai in die EU
eintreten, boeten neue touristische Moeglichkeiten. In einer
repraesentativen Befragung waren die Deutschen am haeufigsten an
Zielen in Ungarn, auf Zypern und in Tschechien interessiert.
Fernreisen haetten in den ersten neun Monaten 2003 um 1,7 Prozent
angezogen, wobei Suedafrika und Australien (jeweils plus 26 Prozent)
sowie die Arabischen Emirate (plus 10 Prozent) die Gewinner gewesen
seien. Auf der anderen Seite hat Urlaub in Zelt oder Caravan in
Deutschland zugenommen. Andreas Henzler, Vizepraesident des Deutschen
Caravaning Handelsverbands, sprach von steigendem Interesse an
Wohnwagen und Reisemobilen. Die Zahl der Uebernachtungen auf
Campingplaetzen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 11 Prozent
gestiegen. |
Katamaran-Faehre am Bodensee gerichtlich bestaetigt |
Mannheim/Konstanz. Im Streit um die geplante Katamaran-Faehrverbindung
zwischen Konstanz und Friedrichshafen hat sich der
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Wuerttemberg in Mannheim fuer das
Projekt ausgesprochen. Die geplante Faehrverbindung stelle fuer
Fischer und Segler keine Gefahr dar. Damit ist die wasserrechtliche
Genehmigung rechtmaessig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Mitte
2005 sollen die ersten beiden Doppelrumpfboote mit einer maximalen
Geschwindigkeit von 40 Stundenkilometern an den Start gehen.Das
Projekt hatte am Bodensee jahrelang hohe Wellen geschlagen. |
Nehm erhebt Anklage gegen Islamisten |
Generalbundesanwalt Nehm hat Anklage gegen einen mutmasslichen
islamistischen Terroristen erhoben. Der in Berlin lebende 33-jaehrige
Tunesier sei der versuchten Gruendung einerterroristischen Vereinigung
verdaechtig, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Gruppierung habe
Sprengstoffanschlaege auf juedische und US-Ziele in Deutschland
geplant. |
Bertelsmann trennt sich von Deutschland-Chef Stein |
Die Bertelsmann-Musiksparte trennt sich von ihrem Deutschland-Chef
Thomas Stein. Der 54-Jaehrige verlasse den Konzern, teilte die BMG in
Muenchen mit. Stein trete mit sofortiger Wirkung zurueck, heisst es.
Er habe "grosse wirtschaftliche und kreative Erfolge erzielt, die auch
in hohen Marktanteilen Niederschlag fanden", sagte BMG-Chef Rolf
Schmidt-Holtz. Stein habe die Interessen der Musikindustrie in seiner
langjaehrigen Fuehrungsarbeit in den verschiedenen Industrieverbaenden
engagiert vertreten. Die Bertelsmann-Bereiche Musik und Fernsehen
stuenden "in konstruktiven Gespraechen" mit Stein ueber Moeglichkeiten
einer weiteren Zusammenarbeit.Stein ist unter anderem als Juror bei
der RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" oeffentlich bekannt
geworden. Nachfolger wird Maarten Steinkamp, Praesident BMG
International.Bei BMG war Stein seit 1988. In der Branche sorgten
seine oeffentliche Auftritte, insbesondere bei der RTL-Show, auch fuer
Kritik. Steins Weggang laesst nach Angaben von BMG seine Rolle als
Jurymitglied bei der Show unberuehrt. In der Branche verlautete, dass
der Abschied Steins auch mit der geplanten Fusion der Bertelsmann
Musiksparte BMG mit dem Musikgiganten Sony zusammenhaengt.Erst gestern
war mit Universal-Chef Tim Renner ein anderer prominenter
Medienmanager entlassen worden.Zu BMG gehoeren mehr als 200
Plattenlabels in 41 Laendern, darunter Ariola, Arista Records und J
Records. Mitte Dezember hatte das Mutterhaus Bertelsmann die Fusion
der Musiksparte mit dem japanischen Sony-Konzern besiegelt. |
Publikumsrenner: Delacroix-Schau in Karlsruhe |
Karlsruhe. Die Delacroix-Ausstellung in Karlsruhe ist ein
Publikumsrenner. Mit schon 60.000 Besuchern gut zwei Wochen vor ihrem
Ende ist sie die bislang erfolgreichste Schau in der Staatlichen
Kunsthalle. Seit Oktober haben sich mehr als 60 000 Besucher die
grosse Ueberblickschau zum Werk des franzoesischen Romantikers
Delacroix (1798-1863) angeschaut. "Damit ist die Schau schon jetzt die
erfolgreichste Ausstellung des Hauses", hiess es. Zu sehen sind 223
Exponate, darunter Meisterwerke aus dem Louvre und dem Metropolitan
Museum New York. Die Ausstellung noch bis zum 1. Februar geoeffnet.
Nach Angaben der Veranstalter wird nicht verlaengert und ist auch nur
in Karlsruhe zu sehen. |
Gutes Mannschaftsergebnis beim Biathlon-Weltcup-Sprint |
Ruhpolding. Beim Biathlon-Weltcup-Sprint der Frauen in Ruhpolding
haben die deutschen Biathletinnen wieder ein gutes Mannschaftsergebnis
erzielt. Gleich sechs Frauen kamen unter die ersten 16 - aufs
Siegertreppchen reichte es aber nur fuer die Mittenwalderin Martina
Glagow, die Dritte wurde. Es gewann die im Weltcup fuehrende
Norwegerin Liv-Grete Poiree vor der Russin Swetlana Ischmuratowa. |
Leichte Entspannung der Hochwasserlage |
Koblenz/Trier. In Rheinland-Pfalz hat sich die Situation entlang der
Fluesse leicht entspannt. Die Pegel am Oberrhein gingen wieder
zurueck, teilte das Hochwassermeldezentrum in Mainz mit. Am
Mittelrhein werde das Wasser zwar noch leicht steigen, mit groesseren
Ueberflutungen sei aber vorerst nicht mehr zu rechnen. Auch an der
Mosel wird im Laufe des Wochenendes mit einer deutlichen Entspannung
der Hochwasserlage gerechnet. Die Pegel sinken derzeit wieder. Die
Schifffahrt bleibt dort vorerst aber eingestellt. Von Saar und Sauer
werden ebenfalls sinkende Wasserstaende gemeldet. |
Boerse |
|
Quellen |
|