Hilfsangebot der EU an Putin |
Bruessel. Die Mitglieder der EU haben dem russischen Praesidenten Putin
Unterstuetzung bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. Nach dem
EU-Gipfeltreffen sagte Bundeskanzler Schroeder, es gehe darum, dem
russischen Praesidenten die Solidaritaet der Union im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus deutlich zu machen. |
Einigung ueber EU-Agrar-Reform und EU-Erweiterung |
Bruessel. Die Einigung ueber die Agrarausgaben hat den Weg zur
Erweiterung der EU frei gemacht. Die daenische Ratspraesidentschaft
soll jetzt bis Dezember die Verhandlungen mit den zehn
Beitrittskandidaten abschliessen. Das haben die Staats- und
Regierungschefs der Union beschlossen. Bundeskanzler Schroeder sprach
von einem grossen Tag fuer Europa und deshalb auch von einem grossen
Tag fuer Deutschland. Er bestaetigte, dass die Agrarausgaben auf dem
Stand eingefroren werden, den sie nach der laufenden Planung in vier
Jahren erreicht haben werden. Eine Steigerung komme nur als
Inflationsausgleich von hoechstens einem Prozent pro Jahr in Frage. |
Streit um Amt und Mandat bei den Gruenen |
Berlin. In der Fuehrungskrise der Gruenen deutet sich ein Kompromiss
an. Mehrere Gruenen-Landesverbaende reichten beim Bundesvorstand einen
Antrag fuer den Parteitag Anfang Dezember ein, der Claudia Roth und
Fritz Kuhn den Verbleib an der Parteispitze ermoeglichen soll. Er
sieht im kommenden Jahr eine Urabstimmung ueber die Aufhebung der
Trennung von Amt und Mandat vor. Die bisherige Regelung soll solange
ausser Kraft gesetzt werden. Wird dieser Kompromissvorschlag von den
Delegierten des Parteitags Anfang Dezember angenommen, koennen sich
Kuhn und Roth trotz ihres Bundestagsmandats auch zur Wiederwahl als
Parteivorsitzende stellen. |
Steuerlicher Spendenanzug erneut auf dem Pruefstand |
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar noch einmal ueberpruefen,
ob der steuerliche Spendenabzug fuer Unternehmen wirklich gestrichen
werden soll. Kulturschaffende in ganz Deutschland hatten sich gegen
die Plaene gewandt. So appellierte der Praesident des Stifterverbands
fuer die Deutsche Wissenschaft, Oetker, an Bundeskanzler Schroeder,
das gemeinnuetzige gesellschaftliche Engagement der Wirtschaft und
der Buerger zu ermutigen. Die Keimzellen buergerlichen Gemeinsinns
duerften nicht erstickt werden. |
Einsparungen bei Personalkosten der Laender geplant |
Hamburg. Wegen der katastrophalen Finanzlage muessen die Bundeslaender
sparen. Die Ministerpraesidenten beschlossen bei ihrer Jahreskonferenz,
die Personalkosten zu senken. Sie erwaegen Einschnitte bei den
Beamtenbezuegen und wollen unter Umstaenden ein Veto gegen einen
hohen Tarifabschluss im Oeffentlichen Dienst einlegen. Der Beamtenbund
kuendigte schon jetzt Widerstand gegen Kuerzungen an. |
Klage gegen EU-Beschluss |
Bonn. Die Deutsche Post klagt gegen den EU-Beschluss, wegen unzulaessiger
Staatsbeihilfen Strafe zu zahlen. Es geht um 850 Millionen Euro. Die Post
soll mit ihren Gewinnen aus der staatlich geschuetzten Briefbefoerderung
den Paketdienst fuer Geschaeftskunden unterstuetzt haben. |
Marianne Hoppe gestorben |
Berlin. Bundespraesident Rau hat die verstorbene Marianne Hoppe als
grosse deutsche Schauspielerin gewuerdigt. Sie starb im Alter von
93 Jahren. Die fruehere Ehefrau von Gustaf Gruendgens war ein
bekannter UFA-Filmstar und eine der bedeutendsten Film- und
Theaterschauspielerinnen. So spielte sie zum Beispiel in den Filmen
"Der Schimmelreiter" und "Romanze in Moll", aber auch in Krimis
wie der "Kommissar" und "Der Alte" mit. Auf der Buehne sah man
Marianne Hoppe in Dramen wie Lessings "Emilia Galotti" oder
"Minna von Barnhelm". |
Boerse |
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Quellen |
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