GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.12.1999



* Parteispenden-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
* Bundestag entscheidet ueber Bundeshaushalt 2000
* US-Opferanwalt sieht bei Entschaedigung von Zwangsarbeitern noch Fragen
* SPD-Laender wollen sich an Entschaedigung von Zwangsarbeitern beteiligen
* Altbundeskanzler Kohl erklaert seine Unbestechlichkeit erneut
* Vorwuerfe in der WestLB-Affaire gegen Rau von Staatsanwaltschaft entkraeftet
* Aus dem Gefaengnis entflohener Verbrecher wieder gefasst
* Landgericht Dortmund verurteilt Jugendliche zu hohen Haftstrafen
* Reifenhersteller Michelin steigt 2001 wieder in die Formel 1 ein
* In eigener Sache
* Boerse



Parteispenden-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Berlin. Ein Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll von heute an herausfinden, ob Entscheidungen der Regierung Kohl kaeuflich waren. Der Ausschussvorsitzende, Volker Neumann (SPD), geht davon aus, dass erst Ende Februar alle Unterlagen gesichtet sind und erste Zeugen vernommen werden. Neumann sprach sich dafuer aus, die Immunitaet von Alt-Bundeskanzler Kohl aufzuheben sollte die Staatsanwaltschaft Bonn eine Anfangsverdacht feststellen im Zusammenhang mit schwarzen Konten waehrend seiner Zeit als Chef der CDU. Der Auftrag des Ausschusses lautet "Inweit sind Spenden an Mitglieder der frueheren Regierungskoalition, also CDU, CSU und FDP, geflossen und haben politische Entscheidungen beeinflusst, unter anderem beim Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien und bei der Privatisierung der ostdeutschen Erdoel-Raffinerie Leuna ?" Nach Auskunft von Neumann wird sich das Gremium auch mit den beiden neuen Vorwuerfen an die Adresse der Union beschaeftigen.


Bundestag entscheidet ueber Bundeshaushalt 2000

Berlin. Der Bundestag entschied heute ueber die Beratungsergebnisse des Vermittlungsausschusses. Das Gremium hatte gestern Abend beschlossen, dass im Haushalt nicht wie urspruengliche vorgesehen 30 Milliarden DM eingespart werden, sondern 27,5 Milliarden DM. Bundesfinanzminister Eichel hat den groessten Teil seines Sparpaketes durchgesetzt. Der Bundestag stimmte dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zu. Auch kuenftig werden Lebensversicherungen nicht besteuert, das Kindergeld steigt in zwei Wochen auf 270 DM, alternativ der Kinderfreibetrag auf knapp 10.000 DM. Das Wohngeld fuer einkommensschwache Haushalte wird uebernaechstes Jahr um im Schnitt 83 DM erhoeht und mehr Menschen werden anspruchsberechtigt. Im Gegenzug wird jenen Hauslebauern, die sehr gut verdienen, die Eigenheimzulage gestrichen. Offen bleibt die kuenftige Erhoehung der Beamtengehaelter. Mit der abgespeckten Gesundheitsreform bleiben die sektoralen Budgets erhalten und teils gar verschaerft. Bestimmte Operationen duerfen nur noch ambulant durchgefuehrt werden.


US-Opferanwalt sieht bei Entschaedigung von Zwangsarbeitern noch Fragen

Berlin. Der US-Opferanwalt sieht noch etliche offene Fragen bei der Entschaedigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern. Insbesondere muesse noch geklaert werden, wer wieviel von den 10 Milliarden DM erhaelt.


SPD-Laender wollen sich an Entschaedigung von Zwangsarbeitern beteiligen

Berlin. Die SPD-regierten Laender wollen sich an der Entschaedigung von Zwangsarbeitern beteiligen. Das gab der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck vor einem Treffen der Laenderchefs mit Bundeskanzler Schroeder bekannt.


Altbundeskanzler Kohl erklaert seine Unbestechlichkeit erneut

Mainz. Altbundeskanzler Kohl hat erneut erklaert, er sei nie bestechlich gewesen. Kohl sagte dem ZDF, er habe nie Geld fuer sich persoenlich genommen, in seien private Kasse sei nicht geflossen. Der fruehere Bundeskanzler gestand aber noch einmal ein, als Parteichef mit verdeckten Konten gearbeitet zu haben.


Vorwuerfe in der WestLB-Affaire gegen Rau von Staatsanwaltschaft entkraeftet

Duesseldorf. Im Zusammenhang mit der Affaire um die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat die Staatsanwaltschaft die Vorwuerfe gegen Bundespraesident Rau entkraeftet. Ein Sprecher sagte, die Spende der WestLB fuer die Feier zu Raus 65. Geburtstag sei bereits ueberprueft worden, dabei haetten sich keine Anhaltspunkte fuer ein strafbares Verhalten ergeben.


Aus dem Gefaengnis entflohener Verbrecher wieder gefasst

Rostok. Der Gewaltverbrecher, der aus eine Gefaengnis in Mecklenburg-Vorpommern geflohen war, ist am Vormittag gefasst worden. Der verurteilte Moerder war 2 Beamten auf seinem Freigang zu seinen Eltern entkommen.


Landgericht Dortmund verurteilt Jugendliche zu hohen Haftstrafen

Dortmund. Das Landgericht hat vier Jugendliche zu Haftstrafen zwischen 4 1/2 und 7 1/2 Jahren verurteilt. Die vier hatten gestanden, einen Obdachlosen aus Frust und Wut zu Tode getreten zu haben.


Reifenhersteller Michelin steigt 2001 wieder in die Formel 1 ein

Karlsruhe. Der Reifenhersteller Michelin kehrt zur Saison 2001 in die Formel 1 zurueck. Die Franzosen wollen als Partner des Williams-BMW-Rennstalls an Grand Prix Rennen teilnehmen.


In eigener Sache

Die gestrige Ausgabe der GermNews musste aus technischen Gruenden leider entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9269 DM= 0.9852 Euro
Kanada(1 $)  1,3013 DM= 0.6653 Euro
England(1 Pfund)  3,1154 DM= 1.5928 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,163 DM= 62.460 Euro
Japan(100 Yen)  1,8729 DM= 0.9575 Euro
Schweden(100 skr)  22,7158 DM= 11.614 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6194,52( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11200,24( Stand 17:00 MEZ )  
11160,17( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18138,36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ    20:00 MEZ