Schroeders Sozialpapier stoesst auf Kritik |
Die Plaene von Bundeskanzler Schroeder zur Vermoegensbesteuerung sind vor
allem bei den Unionsparteien auf Kritik gestossen. CDU-Generalsekretaerin
Merkel sagte in Berlin, statt der versprochenen Erleichterungen kaemen auf
Buerger und Mittelstand staendig neue Belastungen zu. Bayerns Finanzmnister
Faltlhauser wandte sich gegen die geplante Hoeherbewertung des
Immobilienbesitzes bei der Erbschaftssteuer. Angesichts vieler
Firmenuebertragungen wuerden dadurch zahlreiche Arbeitsplaetze gefoerdert,
sagte der CSU-Politiker in München. |
Neue Aspekte in Spendenaffaere |
In der Debatte um die Spendenaffaere der CDU wird die Forderung nach einer
umfassenden Aufklaerung des Finanzgebahrens der Partei immer lauter. Der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP, Essen, verlangte, der Auftrag
des gestern eingesetzten Untersuchungsausschusses muesse erweitert werden.
Unter Hinweis auf ein Interview von SPD-Schatzmeisterin Rettig-Danielmeier,
sagte Essen, es habe auch in der SPD eine Aufteilung von Spenden in kleinere
Betraege gegeben. Frau Rettig-Danielmeier wies dies zurueck. |
Orkan richtet Schaeden in Norddeutschland und Daenemark an |
Der schwerste Orkan des Jahrhunderts in Daenemark hat mindestens 4
Menschenleben gekostet. In vielen Orten brachen nach Kurzschluessen Braende
aus. Das Atomkraftwerk Barsebaeck wurde nach einem Kurzschluss abgeschaltet.
In Norddeutschland hatte die Sturmflut gegen Mitternacht offenbar ihren
Hoehepunkt erreicht. In Hamburg wurde mit der baldigen Entwarnung gerechnet.
Ein in der Nordsee in Seenot geratener Frachter droht vor Sylt auf Grund zu
laufen. Ein Schlepper versucht zur Stunde, das Schiff bei fuenf Meter hohen
Wellen auf den Haken zu nehmen. |
Schroeder fuer "Beitrittsperspektive" der Tuerkei |
Bundeskanzler Schroeder hat sich dafuer ausgesprochen, dass die EU der
Tuerkei auf ihrem bevorstehenden Gipfel in Helsinki eine
Beitrittsperspektive gibt. In einer Regierungserklaerung zum EU-Gipfel sagte
Schroeder im Bundestag, man koenne nicht einerseits die strategische
Bedeutung der Tuerkei fuer Europa herausstreichen und ihr andererseits eine
klare politische Perspektive verweigern. Voraussetzung sei aber die
Einhaltung der Menschenrechte. Die Opposition sprach sich grundsaetzlich
fuer die EU-Erweiterung aus. CSU-Chef Stoiber unterstrich aber, man duerfe
Sorgfalt nicht fuer Tempo opfern. |
Duisenberg macht Bundesregierung mit fuer Euro-Kurs verantwortlich |
Der Praesident der Europaeischen Zentralbank (EZB), Duisenberg, hat die
Bundesregierung mitverantwortlich fuer den Sturz des Eurokurses gemacht. Die
staatliche Hilfe fuer den Holzmann-Konzern und die Kritik am feindlichen
Uebernahmeangebot fuer Mannesmann durch Vodafone haetten einen negativen
Effekt auf das Image des Euro gehabt, sagte Duisenberg dem "Wall Street
Journal". Erstmals seit seiner Einfuehrung vor knapp einem Jahr war der Euro
am Donnerstagabend unter die magische Grenze von einem Dollar gerutscht. Bis
zum Freitagmittag legte er dann wieder auf 1,0032 Dollar zu. |
Verwaltungsgericht FFM: Eisenbahner-Wohnungsverkauf gestoppt |
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat den Verkauf von run 110'000
Eisenbahnerwohnungen in Deutschland vorlaeufig gestoppt. In der
Urteilsbegruendung heisst es, ein Verkauf der Wohnungen komme der Aufloesung
einer betrieblichen Sozialeinrichtung gleich. Damit gab das Gericht einer
Klage des Hauptpersonalrates beim Bundeseisenbahnvermoegen statt. Damit muss
der Bund auf Einnahmen von rundd 4,6 Mrd. DM verzichten, die bereits im
laufenden Haushalt fuer das Verkehrsministerium eingeplant sind. Fuer die
Wohnungen hatte sich unter anderem eine japanische Bank interessiert. |
Boerse |
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Quellen |
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