GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23.03.1996



* Gansel uebt Kritik an Umsetzung des Friedensabkommens von Daton
* Bluem begruesst Tarifabschluss in der Stahlindustrie
* BSD Rinderwahn
* Grossrazzia in Asylbewerberheim gegen PKK
* Demonstration fuer Buendnis fuer Arbeit im Baugewerbe
* Besorgniserregende Entwicklung der Baukonjunktur
* Massenkarambolage auf der Autobahn bei Magdeburg
* Ausstellung ueber Spaetwerke Paul Klees
* 25. Rheinland-Pfalz Ausstellung eroeffnet



Gansel uebt Kritik an Umsetzung des Friedensabkommens von Daton

Die zivile Umsetzung des Friedensabkommens fuer Bosnien-Herzegowina geht nach Ansicht des SPD-Politikers Gansel nur schleppend voran. Im Deutschlandradio Berlin sagte er, in Bosnien existiere eine Geisteshaltung, die sich auf den naechsten Konflikt einrichte. Verantwortlich dafuer seien Kroaten, Serben und Moslems. Aber auch die internationale Staatengemeinschaft habe Fehler gemacht. Die Aussenminister der Bosnienkontaktgruppe sind inzwischen in Moskau mit ihren Kollegen aus Kroatien, Serbien und Bosnien zusammengekommen, um eine Bestandsaufnahme des Friedensabkommens von Daton vorzunehmen.


Bluem begruesst Tarifabschluss in der Stahlindustrie

Bundesarbeitsminister Bluem hat den Tarifabschluss zur Beschaeftigungssicherung in der Stahlindustrie von drei Bundeslaendern begruesst. Das Buendnis fuer Arbeit lebe, sagte der CDU-Politiker der deutschen Presseagentur. Die Tarifpartnerschaft sei besser als ihr Ruf. Das zwischen IG-Metall und Arbeitgebern geschnuerte Paket widerlege die Aussagen des designierten Gesamtmetallpraesidenten Stumpfe ueber das Scheitern des Buendnisses. Die Tarifparteien der Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen haben sich in der Nacht in Gelsenkirchen auf einen Vertrag zur Beschaeftigungsfoerderung und Sicherung der 100000 Arbeitsplaetze geeinigt. Es enthaelt Regelungen zum Ausgleich der Ueberstunden durch Freizeit, zu Arbeitszeitkonten und zum Anspruch auf Altersteilzeitarbeit. Nach Gewerkschaftsangaben koennen damit betriebsbedingte Kuendigungen in der Stahlindustrie in den naechsten ein bis zwei Jahren vermieden werden. Nach Ansicht der Arbeitgeber wird in der Stahlindustrie die Tendenz zum Stellenabbau anhalten.


BSD Rinderwahn

Stuttgart. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbaende haelt das deutsche Importverbot fuer britisches Rindfleisch fuer wirkungslos. Der Praesident der Verbraucherverbaende Steffens sagte den "Stuttgarter Nachrichten", der Bevoelkerung werde ein nationaler Schutz vor verseuchtem Rindfleisch vorgegaukelt, den es nicht gebe. Solange nicht alle Laender der Europaeischen Union auf die Einfuhr britischer Rinderprodukte verzichten wuerden, gebe es zu viele Schleichwege. Ausserdem muesse es einen Einfuhrstop fuer Arzneimittel und Kosmetikartikel geben, die aus britischen Rinderprodukten erzeugt werden. In der Medizin wuerden vielseitig das Hirn, das Mark und die Nervenbahnen von Rindern verwendet. Weil sich in diesen Koerperteilen der Erreger des Rinderwahnsinns festsetze, seien Arzneimittel moeglicherweise ein groesserer Gefahrenherd als das Rindfleisch. Den Alleingang der Bundesregierung und einiger anderer Laender beim Importverbot fuer Rindfleisch aus Grossbritannien bezeichnete Steffens als Teil einer Polit-Show. Nach den juengsten Erkenntnissen ueber eine moegliche Uebertragbarkeit der Rinderseuche BSE auf den Menschen ist eine Beratungskommission der britischen Regierung zusammengekommen. Bei dem zweitaegigen Treffen sollen Richtlinien fuer den Verzehr von Rindfleisch erarbeitet werden. Der britische Landwirtschaftsminister Haugh (sp?) erklaerte, die Vernichtung aller Rinder, die moeglicherweise mit BSE in Beruehrung gekommen sind, sei derzeit nicht noetig. Eine entsprechende Empfehlung hatten Experten der EU gestern abgegeben. Bundesgesundheitsminister Seehofer bezeichnete diese Empfehlung dagegen als nicht ausreichend. Zum Schutz der Verbraucher vor BSE sei ein Exportverbot fuer britisches Rindfleisch noetig. Die EU-Experten hatten sich gegen ein solches Verbot gewandt.


Grossrazzia in Asylbewerberheim gegen PKK

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat heute in einem Asylbewerberheim in Halberstadt Propagandamaterial der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sichergestellt. Bei der Durchsuchung des Gebaeudes wurden 16 Personen vorlaeufig in Gewahrsam genommen. Dreizehn von ihnen kamen am Abend wieder auf freien Fuss; gegen drei Kurden wird weiter ermittelt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten in dem Heim ein PKK-Buero vermutet. An der Razzia nahmen mehr als 700 Beamte teil. In der Unterkunft leben etwa 1900 Asylbewerber, darunter rund 1300 Kurden. Nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" wollen die deutschen Sicherheitsbehoerden verstaerkt Druck auf PKK-Chef Oetschalan (sp?) machen. Die Bundesregierung habe den BND bereits Anfang der Woche angewiesen, Oetschalan schaerfer als bisher ins Visier zu nehmen. Gemeinsam mit Partnerstaaten solle Syrien veranlasst werden, den PKK-Chef in ein Land abzuschieben, mit dem Bonn ein Rechtshilfeabkommen habe. Gegen Oetschalan besteht seit 1990 ein deutscher Haftbefehl.


Demonstration fuer Buendnis fuer Arbeit im Baugewerbe

Magdeburg. Rund 10000 Bauarbeiter haben in Magdeburg gegen Niedrigloehne und fuer ein Buendnis fuer Arbeit demonstriert. Auf einer Kundgebung forderte die IG Bau einen Tarifvertrag ueber Mindestloehne fuer auslaendische Bauarbeiter. Die Verhandlungen darueber gehen in der naechsten Woche in die Schlichtung. Auch die Tarifgespraeche ueber hoehere Einkommen im Baugewerbe waren gestern gescheitert.


Besorgniserregende Entwicklung der Baukonjunktur

Wiesbaden. Die Entwicklung der Baukonjunktur in der Bundesrepublik ist nach Ansicht des deutschen Mieterbundes besorgniserregend. Der Direktor der Organisation Ripps sagte bei einer Veranstaltung in Wiesbaden, die Zahl der Baugenehmigungen in den alten Bundeslaendern sei im vergangenen Jahr um 22% zurueckgegangen. Auch 1996 werde eine weitere Abschwaechung erwartet. Die Bundesregierung warf Ripps vor, nichts gegen diese Entwicklung zu tun. Der Bund habe viel mehr die Mittel fuer den sozialen Wohnungsbau deutlich gekuerzt und auch die steuerlichen Abschreibungsmoeglichkeiten fuer den Bau von Mietwohnungen verschlechtert.


Massenkarambolage auf der Autobahn bei Magdeburg

Magdeburg. Auf der Autobahn Hannover-Berlin hat sich am Morgen eine Massenkarambolage ereignet. Mehrere Menschen wurden verletzt, als zwischen Eilsleben und Ostingersleben siebzig Autos aufeinander prallten. Die Autobahn musste in beide Richtungen gesperrt werden. Nach Polizeiangaben waren schaulustige Autofahrer und starker Nebel Schuld an dem Massenunfall.


Ausstellung ueber Spaetwerke Paul Klees

Mannheim. In der Mannheimer Kunsthalle ist am Nachmittag eine Ausstellung ueber das Spaetwerk Paul Klees eroeffnet worden. Die 140 Arbeiten aus dem Besitz der Familie des Kuenstlers sind bis zum 16. Juni zu sehen. Klee gilt als einer der wichtigsten Maler der klassischen Moderne. Er floh vor den Nationalsozialisten zurueck in die Schweiz und starb dort 1940.


25. Rheinland-Pfalz Ausstellung eroeffnet

Mainz. Ministerpraesident Beck hat die 25. Rheinland-Pfalz Ausstellung eroeffnet. Bis zum 31. Maerz werden auf dem Mainzer Volksparkgelaende Neuigkeiten fuer Garten, Hobby, Gesundheit und Ernaehrung gezeigt. Zur Rheinland-Pfalz Ausstellung werden ueber 100000 Besucher erwartet.


Quellen

DLF    10:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    11:00 MEZ
SDR3    19:00 MEZ