GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28.12.1994



* Kirchner fordert wieder mehr Samstagsarbeit
* Westdeutsche Wirtschaft will auch 1995 Personal abbauen
* Weiter Kritik an Arbeitgeberforderungen zum Sozialabbau
* DGB rechnet 1995 mit 3.6 Mio. Arbeitslosen
* Neues Gesetz zur Staatsangehoerigkeit gefordert
* SPD begruesst Hintzes Vorstoss zum Ehegattensplitting
* Polizeibestechungsaffaere weitet sich aus
* Beck fuer Aenderung des Beamtenrechts
* Haschisch in geringen Mengen nur noch Ordnungswidrigkeit ?
* Junge Liberale fuer Beratungsstelle fuer suchtkranke Parlamentarier
* Staatsakt fuer Karl Schiller angeordnet
* Gesteigertes Interesse an Stasi-Akten
* Stolpe und Bergmann fuer Aktivitaeten zum Zusammenschluss ihrer Laender
* Scharping fuer Verkleinerung des Bundestages
* Mieterbund rechnet mit stark steigenden Mieten fuer Altbauwohnungen
* Brandanschlag in Kiel
* Massenschlaegerei in Asylbewerberunterkunft
* US-Armee will angeblich zurueck nach Wildflecken (Rhoen)
* Bayerischer Lawinenwarndienst nimmt automatisches Messnetz in Betrieb
* 1994 turbulentes Jahre fuer bayerische Landwirte
* Deutsche in Lybien getoetet
* Schachschaden bei Brand in Einfamlienhaus
* Polizei hebt Betruegerbande aus
* 72 Drogentote in Muenchen im Jahr 1994
* Jedes Jahr aufs Neue: alkohlbedingte Verkehrsunfaelle zum Jahreswechsel
* US-$ und DAX



Kirchner fordert wieder mehr Samstagsarbeit

Koeln. In der Metallindustrie sollte nach dem Willen der Arbeitgeber wieder mehr Samstagsarbeit geleistet werden. Der Hauptgeschaeftsfuehrer von Gesamtmetall, Kirchner, sagte, damit koennten neue Arbeitsplaetze geschaffen werden. Er betonte allerdings, dass nur dann an Samstagen gearbeitet werden sollten, wenn Auftraege vorlaegen und die Arbeitnehmer freiwillig dazu bereit seien. Nach den Tarifvertraegen sei dies schon jetzt rechtlich moeglich, so Kirchner.


Westdeutsche Wirtschaft will auch 1995 Personal abbauen

Koeln. Rund die Haelfte der westdeutschen Wirtschaftsbranchen will trotz des Aufschwungs auch 1995 weiter Personal abbauen. Das hat eine Umfrage des Institutes der deutschen Wirtschaft ergeben. Danach planen 21 Branchen einen weiteren Personalabbau. Lediglich sechs Wirtschaftszweige wollen ihr Personal aufstocken, teilte das unternehmernahe Institut mit. Im Einzelnen sind dies der Maschinen- und Anlagenbau, das Handwerk, der Gross- und Aussenhandel, die stahlverarbeitende Industrie, sowie Zeitschriftenverlage. In den Bereichen Mineraloelverarbeitung, Luft- und Raumfahrt sowie in der Papier- und Lederindustrie werden die Aussichten auf das kommende Wirtschaftsjahr schlecht beurteilt.


Weiter Kritik an Arbeitgeberforderungen zum Sozialabbau

Hannover. Die Welle der Kritik an den juengsten Forderungen der Arbeitgeber zum Sozialabbau ebbt nicht ab. IG Chemie Chef Rappe warf Arbeitgeberpraesident Murrmann und Mitstreitern vor, ergebnislos orientierte Gespraeche bei Bundeskanzler Kohl zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplaetzen zu verhindern. Erst gestern hatten Arbeitsminister Bluem von der CDU und Niedersachsens Regierungschef Schroeder den Arbeitgebern vorgeworfen, die soziale und politische Stabilitaet in Deutschland zu gefaehrden.


DGB rechnet 1995 mit 3.6 Mio. Arbeitslosen

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet im kommenden Jahr mit etwa 3.6 Mio. Arbeitslosen. Durch die Fortsetzung der bisherigen Politik werde die Arbeitslosenzahl kaum unter das diesjaehrige Niveau sinken, teilte der DGB mit. Fuer Ostdeutschland wird 1995 eine Arbeitslosenquote von 15% erwartet. In Westdeutschland sei kaum mit einer Quote unter Vorjahresu; zu rechnen.


Neues Gesetz zur Staatsangehoerigkeit gefordert

Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat ein voellig neues Gesetz zur Staatsangehoerigkeit gefordert. Das alte Recht ist noch aus dem Jahre 1912. In der Sueddeutschen Zeitung sagte die FDP-Politikerin, das reine Abstammungsrecht muesse durch Elemente des tatsaechlichen Geburtsortes ersetzt werden. Dann waeren alle in Deutschland geborenen Kinder automatisch Deutsche, unabhaenig von der Nationalitaet der Eltern.


SPD begruesst Hintzes Vorstoss zum Ehegattensplitting

Bonn. Die SPD hat den Vorstoss von CDU-Generalsekretaer Hintze zur Begrenzung des Ehegattensplittings begruesst. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthaeus-Maier sagte in einem Interview, sie hoffe, dass der Vorschlag noch im ersten Halbjahr 1995 parteiuebergreifend durchgesetzt werden koenne. Allerdings lehne die SPD eine Unterscheidung zwischen Paaren mit Kindern und solchen ohne ab. Dies fuehre naemlich dazu, dass Ehepaare mit erwachsenen Kinder als kinderlos eingestuft wuerden. Matthaeus-Maier plaedierte dafuer, das Splitting so zu aendern, dass der Vorteil oberhalb eines Jahreseinkommens von 120.000 DM nicht mehr ansteigt. Spitzenverdiener erhielten derzeit einen Vorteil von jaehrlich bis zu 23.000 DM. Das sei eine voellig irre Zahl. Hintze hatte angeregt, den Splittingvorteil fuer Verheiratete ohne Kinder zu kappen und die freiwerdenden Mittel auf Familien mit Kindern zu lenken.


Polizeibestechungsaffaere weitet sich aus

Stuttgart. Die bundesweite Korruptionsaffaere bei der Polizei hat jetzt auch Baden-Wuerttemberg erreicht. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Beamten wegen Bestechlichkeit. Der 54jaehrige steht im Verdacht, von einer niedersaechsischen Firma fuer Polizeiausruestung Schmiergelder genommen zu haben. Bei Durchsuchungsaktionen sei umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt worden. Nach bisherigen Ermittlungen sind in der bundesweiten Bestechungsaffaere Bestechungsgelder von mehreren hunderttausend Mark geflossen. Es gab bisher drei Festnahmen.


Beck fuer Aenderung des Beamtenrechts

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat die Absicht bekraeftigt, im Bundesrat in Bonn eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel einzubringen, das Beamtenrecht zu aendern. Es gehe um mehr Leistung und Flexibilitaet im oeffentlichen Dienst, sagte der SPD-Politiker in der Berliner Illustrierten "Tango". Beispielsweise muessten Fuehrungspositionen im Beamtenapparat auf Zeit besetzt werden koennen.


Haschisch in geringen Mengen nur noch Ordnungswidrigkeit ?

Saarbruecken. Der Besitz und Erwerb von bis zu 20 Gramm Haschisch soll nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. So will es der rheinland-pfaelzische Justizminister Caesar. Ziel sei eine bundeseinheitliche Regelung.


Junge Liberale fuer Beratungsstelle fuer suchtkranke Parlamentarier

Bonn. Die jungen Liberalen fordern eine Beratungsstelle fuer suchtkranke Abgeordnete im Bundestag. Der JuLi-Vorsitzende Lange sagte, viele Politiker und Beamte in fuehrenden Positionen seien alkoholkrank. Es sei ein Skandal, dass dieses Thema als ein Tabu behandelt werde. Lange erinnerte in diesem Zusammenhang an den Auftritt des FDP-Abgeordneten Kleinert, der betrunken im Bundestag eine Rede gehalten hatte.


Staatsakt fuer Karl Schiller angeordnet

Bundespraesident Roman Herzog hat einen Staatsakt fuer den am Montag verstorbenen frueheren Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller angeordnet. Herzog folgt damit einen Vorschlag von Bundeskanzler Kohl. Der Staatsakt findet am 12. Januar in der St. Petri Kirche in Hamburg statt.


Gesteigertes Interesse an Stasi-Akten

Das Interesse der Buerger an Einsicht in die Stasiakten bei der Gauck- Behoerde in Berlin ist wieder gewachsen. Derzeit reichten 750 Personen pro Tag entsprechende Antraege ein, sagte der Direktor der Bundesbehoerde Geiger heute in einem Gespraech mit dpa. Allein in diesem Jahr sind nach seinen Angaben rund 550.000 neue Antraege registriert worden. Seit Mitte 1994 gaebe es einen deutlich steigenden Trend. Geiger fuegte hinzu, dies sei unter anderem auf die neu aufgeflammte Diskussion ueber eine eventuelle Schliessung der Gauck-Behoerde zurueckzufuehren.


Stolpe und Bergmann fuer Aktivitaeten zum Zusammenschluss ihrer Laender

Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe und Berlins Buergermeisterin Bergmann haben zu verstaerkten Aktivitaeten fuer den Zusammenschluss beider Laender aufgerufen. Die Fusion ist fuer 1999 geplant. Die noch bestehenden Probleme koennten durchaus geloest werden, erklaerten die beiden SPD-Politiker heute gegenueber der dpa. Allerdings drohe das Ziel der Verhandlungen, beiden Seiten auf lange Zeit Vorteile zu bringen im so woertlich "kleinkarierten Hickhack" unterzugehen. Stolpe und Frau Bergmann vertraten die Ansicht, das bisher bei der Bevoelkerung zu wenig fuer das Fusionsvorhaben geworben worden ist.


Scharping fuer Verkleinerung des Bundestages

Bonn. SPD-Chef Scharping hat eine Entscheidung ueber die Verkleinerung des Bundestages im kommenden Jahr gefordert. Dabei sollte auch nach neuen Formen der Parlamentsarbeit gesucht werden, sagte Scharping. Vor allem die Arbeitsfaehigkeit des Bundestages muessen verbessert werden. Die Plenardebatten muessen nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden staerker auf politische Schwerpunkte konzentriert werden.


Mieterbund rechnet mit stark steigenden Mieten fuer Altbauwohnungen

Koeln. Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass im kommenden Jahr die Mieten fuer Altbauwohnungen stark ansteigen. Nach Angaben des Mietexperten Bohlen wird die Erhoehung 10 bis 15 % betragen. Grund sei der enorme Preisanstieg bei Neuvermietungen seit Beginn dieses Jahrzehnts. Diese Preisexplosion schlage sich erst jetzt in den Mietspiegeln der Staedte nieder.


Brandanschlag in Kiel

Kiel. Auf ein zur Haelfte von Tuerken bewohntes Haus in schleswig- holsteinischen Gesthard (sp?) ist ein Brandanschlag veruebt worden. Das teilte die Polizei in Kiel mit. Bei den Loescharbeiten wurde ein Helfer verletzt. Die Bewohner kamen unverletzt ins Freie oder wurden von Polizei und Feuerwehr gerettet. Der Sachschaden wird auf rund 250.000 DM geschaetzt. In dem Haus ist eine Baeckerei mit Teestube untergebracht. Augenzeugen berichteten, dass sich nach Ausbruch des Feuers mehrere Personen von der Brandstelle entfernten. Bisher gibt es laut Polizei aber keine Anhaltspunkte fuer einen rechtsextremen oder auslaenderfeindlichen Hintergrund.


Massenschlaegerei in Asylbewerberunterkunft

Mehr als 50 Bewohner in einer Asylbewerberunterkunft im sauerlaendischen Luedenscheid haben sich eine Massenschlaegerei geliefert. Nach Angaben der Polizei hatten sie sich um die Reihenfolge bei der Benutzung einer Haarschneidemaschine gestritten. Die Kontrahenten seien zum Teil mit Gasflaschen aufeinander losgegangen. Erst ein Polizeiaufgebot von etwa 50 Beamten habe die Pruegelei beenden koennen.


US-Armee will angeblich zurueck nach Wildflecken (Rhoen)

Obwohl es das US-Hauptquartier in Heidelberg noch dementiert verdichten sich Informationen, nach denen die US-Armee ihre Rueckkehr nach Wildflecken in Unterfranken plant. Im Gespraech ist die Verlegung einer 3.000 Mann starken special forces - Einheit von Boeblingen in die Rhoen. Diese Spezialeinheit wird im Ernstfall mit militaerischen Sonderaufgaben, also auch mit der Terrorismusbekaempfung beauftragt. In Armeekreisen verdichten sich Geruechte, wonach die Amerikaner hoechst ungluecklich ueber die vorschnelle Rueckgabe von Wildflecken sind. Ideales Uebungsgelaende sei aufgegeben worden. Es soll fuer diese Entscheidung bereits personelle Konsequenzen gegeben haben. Die special forces hatten bereits vor einigen Wochen gastweise geuebt, und auch wenn tatsaechlich eine Rueckkehr in die Rhoen erfolgt, Truppenuebungsplatz und Kasernengelaende bleiben unter der Hoheit der Bundeswehr.


Bayerischer Lawinenwarndienst nimmt automatisches Messnetz in Betrieb

Rechtzeitig zur neuen, im Augenblick aber schon wieder verregneten, Skisaison stellte Bayerns Innenminister Beckstein auf dem Tegelberg bei Schwangau das neue automatische Messnetz des bayerischen Lawinenwarndienstes vor. Mit diesem Messnetz wird der Warndienst in Bayern zu einem der modernsten im gesamten Alpenraum. Elf Messstationen verteilt auf die gesamte bayerische Alpenkette koennen kuenftig vollautomatisch Daten sammeln, unter anderem vom Tegelberg, Fellhorn, Oberstdorf, Osterfelden, Garmisch-Partenkirchen, Braunegg bei Lengries und von Berchtesgaden aus werden die Daten dann an die Lawinenwarnzentrale im bayerischen Wasserwirtschaftsamt weitergeleitet. Es wird die Temperatur im Schnee und in der Luft sowie der Feuchtigkeitsgehalt gemessen. Daraus koennen die Schneebedingungen abgeleitet werden, es kann erkannt werden, ob eine Gefahr besteht, dass eine Lawine sich ausloest. Zusaetzlich werden Informationen ueber Windbedingungen herangezogen, so dass Aussagen ueber das Auftreten von Schneebrettern gemacht werden koennen. Zusammen mit den aktuellen Daten vom Wetteramt Muenchen laesst sich eine praeziese Lawinenvorhersage machen, die auch der Bayerische Rundfunk sendet. Oertliche Lawinenkomissionen sollen so noch aktueller und zuverlaessiger Urlauber vor gefaehrlichen Ski- und Wandertouren warnen.


1994 turbulentes Jahre fuer bayerische Landwirte

Das Jahr 1994 war ein turbulentes Jahr fuer Bayerns Landwirte. Rinderwahnsinn und Schweinepest sorgten fuer zahlreiche Krisensitzungen und Einnahmeausfaelle bei den Bauern. Zunehmende Konkurrenz in der Europaeischen Union verschaerfte die Situation. Heute legte Bayerns Landwirtschaftsminister Rheinhold Bocklet seine Marktbilanz fuer 1994 vor. Rind- und Kalbfleisch seien nicht mehr so gefragt wie einst. "Der Verbrauch an Rind- und Kalbfleisch entwickelte sich aufgrund der BSE-Diskussion, also der Diskussion um den Rinderwahnsinn 1994 sehr negativ, er sank bundesweit um 12 Prozent auf rund 1.4 Mio. Tonnen. Die Rinderbestaende stagnierten weitgehend, aber in Bayern fiel der Absatzrueckgang deutlich geringer aus, Bayern liegt ungefaehr bei 6 bis 7 Prozent Rueckgang." Als wichtigstes Ereignis bezeichnete der Minister, dass es jetzt in Bayern ein Qualitaetszeichen fuer Rindfleisch gebe. Nach der guten Resonanz beim Verbraucher soll es im naechsten Jahr auch ein Zeichen fuer Schweinefleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse geben. Erstaunlich ist, dass es trotz Schweinepest keinen Rueckgang beim Verzehr von Schweinefleisch gibt. Grund dafuer sind die niedrigen Preise. In Bayern hat die Schweinepest dennoch Spuren hinterlassen. Einnahmeverluste fuer die Bauern und eine Finanzspritze des Staates in Hoehe von 1.8 Mio. DM. Damit kaufte der Freistaat bisher 5.800 gesunde Mastschweine auf, die wegen der Sperrgebiete nicht verkauft werden durften, weitere tausend sollen folgen.


Deutsche in Lybien getoetet

Bonn. Vermutlich bei einem Raubueberfall ist eine Deutsche vor Weihnachten in Lybien getoetet worden. Ihr Begleiter wurde verletzt. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes sagte heute in Bonn, der Ueberfall habe sich am 22.12. ereignet und sei erst drei Tage spaeter gemeldet worden. Einzelheiten wisse man noch nicht. Der Sprecher verwies darauf, dass das Aussenministerium besonders vor Reisen mit dem eigenen Auto in Lybien gewarnt hatte.


Schachschaden bei Brand in Einfamlienhaus

Bei einem Feuer in der mittelfraenkischen Ortschaft Mainhaim im Landkreis Weissenburg-Gunzenhausen ist in der vergangenen Nacht aus bisher ungeklaerter Ursache das Innere eines Einfamilienhauses vollstaendig ausgebrannt. Es entstand Sachschaden in Hoehe von rund 100.000 DM teilte die Polizei am Vormittag mit. Eine 48jaehriger Frau und ihr 10jaehriger Neffe wachten rechtzeitig auf und konnten sich noch vor den Flammen in Sicherheit bringen.


Polizei hebt Betruegerbande aus

Ludwigshafen. Die Ludwigshafener Polizei hat eine Bande ausgehoben, die mit Auto- und Kreditkartendiebstahl mindestens 4 Mio. DM Schaden angerichtet hat. Wie ein Sprecher erklaerte sollen mehr als hundert Delikte in Suedwestdeutschland auf das Konto der Gruppe gehen. Die Kreditkarten wurden nach Erkenntnis der Behoerden von zwei Postdienstmitarbeitern in Ludwigshafen und Darmstadt gestohlen. Gegen die fuenf Bandenmitglieder sowie einen Rechtsanwalt sei Haftbefehl ergangen. Der Jurist habe von den Straftaten gewusst, und habe davon profitiert.


72 Drogentote in Muenchen im Jahr 1994

Durch den Tod von zwei Drogenabhaengigen hat sich die Zahl der Rauschgiftopfer seit Jahresbeginn in Muenchen auf 72 erhoeht. Die teilte das Polizeipraesidium am Vormittag mit. Bei den beiden Toten handelt es sich um eine 27jaehrige Kuechenhilfe und um einen 40 Jahre alten Berufskraftfahrer.


Jedes Jahr aufs Neue: alkohlbedingte Verkehrsunfaelle zum Jahreswechsel

Muenchen. Jeder dritte Verkehrstote in den vier Stunden um den Jahreswechsel ist ein Alkoholopfer. Dies ergab eine Analyse des ADAC aus den Unfalldaten des Statistischen Bundesamtes der Vorjahre. Schon ab 18:00 Uhr am Silvesterabend steigt der Anteil der Alkoholunfaelle stark an. Der ADAC rief heute dazu auf, auch bei Vor-Silvesterfeiern das Auto stehen zu lassen.


US-$ und DAX

DAX: 2109 Punkte 1 US-$ = DM 1.5752


Quellen

B5    11:30 MEZ    13:30 MEZ    15:30 MEZ
SDR3    12:00 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ    23:00 MEZ
Radio 7    12:00 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ    23:00 MEZ
DLF    12:30 MEZ    14:30 MEZ    16:30 MEZ
Antenne Bayern    13:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ