GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.05.1998



* CSU-Parteitag in Ingolstadt
* Schroeder will Ministerposten einsparen
* SPD will wegen Castor-Transporte Druck auf Regierung ausueben
* Vergleichende Werbung erlaubt
* 2. Fussballbundesliga
* Boerse



CSU-Parteitag in Ingolstadt

Wenige Tage nach der Schwesterpartei CDU legt sich heute die bayerische CSU auf ihr Wahlprogramm fest. Anschliessend gilt es, die beiden Strategien noch fuer eine gemeinsame Wahlplattform aufeinander abzustimmen. Neue Querelen, wie etwa die um eine Oekosteuer werden nicht erwartet. Bei dem sogenannten kleinen Parteitag in Ingolstadt hat die CSU aber nicht nur die Bundestags-, sondern auch die Landtagswahlen im Blick, die zwei Wochen vorher, am 13. September stattfinden. Fuer ihren kleinen Parteitag, dem sogenannten Parteiausschuss, hat sich die CSU viel vorgenommen. Neben Grundsatzreden von Parteichef Theo Waigel und Ministerpraesident Edmund Stoiber sind gleich fuenf Referate zum Thema "Mit Bayern gewinnt Deutschland" vorgesehen. Mit Spannung erwartet wird der Muenchner CSU-Bezirkschef Peter Gauweiler. Er gilt als Vertreter einer harten Linie gegenueber Auslaendern und stellt den Antrag "Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland". CSU-Generalsekretaer Bernd Protzner: "Es wird in die Richtung gehen, dass Auslaender, die bei uns da sind, bei der Integration soweit kommen muessen, dass sie deutsche Staatsangehoerige werden muessen. Wenn sie Rechte haben, muessen sie auch Pflichten uebernehmen. Und das wird auch eine Frage der Auseinandersetzung darueber sein, was mit Kriminalitaet und anderen Ausfluessen hier im Bereich vom Zusammenleben zwischen Deutschen und Auslaendern zu regeln sind." Ueber die bevorstehenden Wahlen hinaus geht eine Entschliessung von Landtagsfraktionschef Alois Glueck. Er fordert eine neue Sozial- und Buergerkultur, um Eigenverantwortung und Solidaritaet zu staerken und den Sozialstaat zu entlasten. Parteichef Waigel duerfte vor allem SPD und PDS attackieren.


Schroeder will Ministerposten einsparen

Egal welche Partei nach den Bundestagswahlen eine Regierung in Bonn fuehren wird, das Festhalten an einem Sparkurs ist ihr schon jetzt verordnet. Das ergab nicht zuletzt die juengste Steuerschaetzung, die bis zum Jahr 2001 von Mindereinnahmen in Hoehe von 99 Milliarden DM ausgeht. SPD-Kanzlerkandidat Schroeder kuendigte jetzt in einem Zeitungsinterview an, im Falle eines Wahlsieges Ministerposten in Bonn einzusparen. Schon am Mittwoch hatte Schroeder alarmiert auf die neuen Zahlen der Steuerschaetzung reagiert. Er sprach davon, dass ein Kassensturz noetig sei, und die Lage ernster als Bundesfinanzminister Waigel dem Volk habe weis machen wollen. Der Bild-Zeitung kuendigte Schroeder an, dass er die Regierung verkleinern werde, wenn er die Wahl gewinnt. Wenn ueberall gespart werde, muesse man oben damit anfangen, so Schroeder. Ausserdem werde man ueber die Finanzierbarkeit des SPD-Wahlprogramms neu nachdenken. Jede Entscheidung wolle er als Kanzler auch an der Frage messen, ob sie neue Arbeitsplaetze bringe oder nicht. Um die Wirtschaft anzukurbeln setzt Schroeder auf andere Rezepte als die jetzige Bundesregierung. Er befuerwortet staerkere Lohnerhoehungen. Sie muessten ueber den reinen Inflationsausgleich hinausgehen. Die wachsende Nachfrage werde dann die Binnenkonjunktur wieder in Schwung bringen. Wenn Unternehmen gute Gewinne machten muessten auch die Arbeitnehmer etwas davon haben, meint der SPD-Kanzlerkandidat.


SPD will wegen Castor-Transporte Druck auf Regierung ausueben

Die SPD will wegen der erhoehten Strahlenwerte bei Castor-Transporten Druck auf die Regierung ausueben. Sie forderte eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lennartz, bezweifelt, dass Umweltministerin Merkel erst jetzt von den erhoehten Strahlenwerten erfahren habe. Sollte sich dies als Falschaussage erweisen, muesse die Ministerin zuruecktreten, so Lennartz. Gestern hatte die Ministerin einen vorlaeufigen Stop der Castor-Transporte verfuegt.

Umweltministerin Merkel denkt wegen der verstrahlten Castor-Transporte nicht an Ruecktritt. Ihre Sprecherin, Gertrud Saler, sagte in Bonn, alles was Deutschland messbar sei, habe man gemessen.


Vergleichende Werbung erlaubt

In Deutschland ist ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen auch vergleichende Werbung erlaubt. Der Bundesgerichtshof hat auf eine Richtlinie der Europaeischen Union reagiert und seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Vergleichende Werbung ist kuenftig dann zulaessig, wenn der Vergleich nicht irrefuehrend ist und der Mitbewerber nicht herabgesetzt oder verunglimpft wird. Ausserdem duerfen nur nachpruefbare und typische Eigenschaften miteinander verglichen werden.


2. Fussballbundesliga

Der Aufstiegskandidat 1.FC Nuernberg ist in der zweiten Fussballbundesliga
kurz vor dem Ziel aus dem Tritt geraten. Der Club musste sich gegen die
abstiegsgefaehrdete SG Wattenscheid mit einem 2:2 zufriedengeben. Zwei
Spieltage vor dem Ende der Saison muss der Tabellenzweite also noch einmal
zittern. Die weiteren Ergebnisse in der zweiten Fussballbundesliga:

Meppen    - Fuerth         2:1
Leipzig   - Fortuna Koeln  1:4
Uerdingen - St. Pauli      0:2



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7631
Kanada(1 $)  1,2146
England(1 Pfund)  2,8770
Irland(1 Pfund)  2,5165
Schweiz(100 sfr)  119,960
Frankreich(100 FF)  29,820
Italien(1000 Lit)  1,0140
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1772
Japan(100 Yen)  1,2971
Schweden(100 skr)  22,930
 
Einige Indizes:
DAX:5564,21( aktuell )  
5510,98( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9102,23( Stand 17:00 MESZ )  
9132,37( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15801,65
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    8:00 MESZ    12:00 MESZ
Antenne Bayern    9:00 MESZ    14:00 MESZ
B3    10:00 MESZ