GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.12.1993



* Stichwahlen in Brandenburg
* Neuer Streit um Sparmassnahmen
* 2. Tarifrunde im Ruhrbergbau in Essen
* Teilerfolg des Betriebsrats im Kampf um das Lemwerder DASA-Werk
* Kaligrube Bischofferode soll vor Weihnachten endgueltig geschlossen werden
* DEGUSSA stellt Produktion von Amalgam ein
* Streiks bei der Post gehen weiter
* Ueberschwemmungen in Sueddeutschland



Stichwahlen in Brandenburg

Die Buerger in Brandenburg haben einen Sieg der PDS bei den Stichwahlen in Brandenburg verhindert. In der Landeshauptstadt Potsdam erhielt der nach dem ersten Wahlgang weit vorne liegende PDS-Kandidat Kutzmus 45% der Stimmen. Der sozialdemokratischen Amtsinhaber Gramlich kam dagegen auf 55% . Auch in der Stadt Brandenburg und in Cottbus verloren die Kandidaten der SED- Nachfolgepartei.


Neuer Streit um Sparmassnahmen

Die Forderung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schaeuble nach weitern Einschnitten ins soziale Netz hat den Streit um Sparmassnahmen erneut ent- facht. Der SPD-Vorsitzende Scharping lehnt Schaeubles Plaene ab. Die SPD habe nicht vor, erneut bei den Schwaechsten zuzulangen. Die FDP-Spitze stimmt dagegen mit Schaeuble darin ueberein, dass die Lohnersatzleistungen deutlich unter die Nettoloehne gesenkt werden muessten. Der Vorsitzende des Verbandes der Kriegsopfer Hirlinger kuendigte an, sein Verband werde die 15 Millionen Rentner, Arbeitslosen, Behinderte und Sozialhilfeempfaenger zu Protestveranstaltungen mobilisieren. Schaeuble habe vor, so Hirlinger, die Grundstrukturen des sozialen Rechtsstaates kaputtzuschlagen.


2. Tarifrunde im Ruhrbergbau in Essen

Die Tarifverhandlungen fuer die rund 87.000 Beschaeftigten im Ruhrbergbau sind in die zweite und voraussichtlich entscheidenen Runde gegangen. Es geht um die Einfuehrung der Vier-Tage-Woche. Arbeitgeber und Gewerkschaft Bergbau und Energie sind sich dabei grundsaetzlich einig, durch die Verkuerzung der Arbeitszeit soll der Personalabbau auf den Zechen zeitlich gestreckt und Entlassungen verhindert werden. Meinungsverschiedenheiten gibt es noch ueber die Finanzierung der Arbeitszeitverkuerzung.


Teilerfolg des Betriebsrats im Kampf um das Lemwerder DASA-Werk

Im Kampf gegen die geplante Schliessung des Werkes Lemwerder der deutschen Aerospace (DASA) hat der Betriebsrat einen Teilerfolg erzielt. Vor dem Landesarbeitsgericht Oldenburg schlossen Betriebsrat und Unternehmensleitung einen Vergleich. Danach sollen die Trans-All Flugzeuge der Bundeswehr im kommenden Jahr wie bisher im Werk Lemwerder gewartet werden. Darueber hinaus soll die bereits begonnene Umruestung eines Airbusses zu Ende gefuerht und ein weiterer Airbus in Lemwerder zum Frachtflugzeug umgebaut werden. Die 1.270 Beschaeftigten im Lemwerder DASA - Werk haben damit zunaechst fuer weiter acht Monate Arbeit.


Kaligrube Bischofferode soll vor Weihnachten endgueltig geschlossen werden

Die Kaligrube in Bischofferode soll noch vor Weihnachten endgueltig ge- schlossen werden. Dies teilte das Vorstandsbuero der mitteldeutschen Kali AG mit. Wie es hiess soll mit dem Ende der Nachtschicht an Heiligabend die Produktion in Bischofferode eingestellt werden. Ein Gespraech zwischen der Landesregierung und dem Betriebsrat der Grube blieb ohne greifbare Ergebnisse. Die Landesregierung in Erfurt lehnt die Uebernahme des Werkes weiterhin ab. Unterdessen laufen in der Kaligrube Bischofferode die Vorbereitungen fuer eine Urabstimmung. Die 700 Kumpel wollen darueber entscheiden, ob sie ihren Arbeitskampf fortsetzen oder das Angebot von Bundes- und Landesregierung auf Ersatzarbeitsplaetze annehmen.


DEGUSSA stellt Produktion von Amalgam ein

Die DEGUSSA stellt ab sofort die Produktion des umstrittenen Zahnfuell- stoffes Amalgam ein. Die Begruendung des Unternehmens: der Amalgamverbrauch gehe weltweit zurueck. Ausserdem werde die DEGUSSA-Produktion von Pforzheim nach Hanau verlagert, wo man sich verstaerkt der Entwicklung alternativer Zahnfuellstoffe widmen wolle. DEGUSSA bestritt, dass die Einstellung der Amalgamproduktion mit einem Ermittlungsverfahren zusammenhaengt, das unter anderem die Interessengemeinschaft Zahngeschaedigter angestrengt hat.


Streiks bei der Post gehen weiter

Die Streiks im Brief- und Paketdienst der Post gehen weiter. Am Morgen beteiligten sich bundesweit rund 1.600 Bedienstete an dem kurz- fristigen Arbeitskampf. Die Proteste richten sich gegen den geplante Abbau von 60.000 Stellen. Am Mittag wurden die Verhandlungen fuer die rund 300.000 Beschaeftigten im Brief- und Frachtdienst der Deutschen Bundespost fortgesetzt. Die Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag, der soziale Haerten vermeidet. Ausserdem sollen betriebsbedingte Kuendigungen ausgeschlossen werden.


Ueberschwemmungen in Sueddeutschland

Starker Regen, sowie heftige und warme Winde haben in Sueddeutschland zu Ueberschwemmungen und Behinderungen des Strassenverkehrs gefuehrt. In Muenchen wurde ein Arbeiter erschlagen, als eine schwere Verschalung von einem Sturm umgerissen wurde. Nach Hochwasser an Neckar, Saar, Mosel und anderen Fluessen mussten vielerorts Strassen voruebergehend gesperrt werden. In ganz Sueddeutschland und in der Schweiz wurde der waermste Dezembertag seit Jahrzehnten verzeichet. Im schweizer Ort Glarus wurden 19 Grad Celsius gemessen.


Quellen

    
ARD    20:00 MEZ
SWF3    17:00 MEZ
n-tv    18:00 MEZ