GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 12.05.1996



* Sonderkonferenz der Ministerpraesidenten
* DGB gegen Nullrunde bei Beamten
* DAK: Sparpaket gefaehrdet 50.000 Arbeitsplaetze
* Berlin und Brandenburg einigen sich auf gemeinsamen Koordinationsrat
* Stuttgart: FDP hat ihren neuen Justizminister gefunden
* Bundesvorstand der Gruenen zweifelt an rot-gruener Koalition in Kiel
* Bahnzufahrt zum KKW Grundremmingen ohne Zwischenfaelle geraeumt
* Generalsekretaer des westdeutschen Pen-Zentrums tritt zurueck
* Unbekannte zuenden Wallfahrtskapelle an
* Ueberfall auf Spielkasino bei Dortmund
* Streit um Fussballwette endet mit lebensgefaehrlichen Schuessen
* Fussball



Sonderkonferenz der Ministerpraesidenten

Nettetal. Die Regierungschefs der Laender wollen gemeinsam verhindern, dass ihre Haushalte durch die Sparmassnahmen der Bundesregierung weiter belastet werden. Das wurde am Morgen am Rande der Sonderkonferenz der Ministerpraesidenten auf Schloss Krickenbeck bei Nettetal bekannt. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sagte, er und seine Kollegen wollten mit einheitlichen Positionen auf die Herausforderungen des sogenannten Sparpakets reagieren. Die angekuendigten Sparmassnahmen wuerden nur akzeptiert, wenn es fuer die Laender eine faire Kompensation gebe. Insbesondere wollen die Ministerpraesidenten nicht hinnehmen, dass die Vermoegenssteuer ohne Ausgleich abgeschafft wird. Auch Veraenderungen bei der Erbschaftssteuer und die von Bonn geforderte Rueckgabe von Umsatzsteuerpunkten wuerden ohne Ausgleich nicht akzeptiert. Aehnlich aeusserte sich der bayerische Ministerpraesident Stoiber. Stoiber und die Vorsitzende der Sonderkonferenz, die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis gingen nach Ende der Konferenz vor die Presse. Demnach haben die deutschen Ministerpraesidenten angesichts drastischer Einbrueche bei den Steuereinnahmen weitgehende Sparmassnahmen angekuendigt und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Laendern verlangt. Die Steuerplaene der Bundesregierung fuehrten vor allem bei Laendern und Gemeinden zu starken Verlusten, stellten die 16 Ministerpraesidenten zum Abschluss ihrer Beratungen fest. Ueber den Bundesrat werde man eine einseitige Entlastung des Bundes verhindern. Die Finanzminister der Laender wollen bis zur Gespraechsrunde mit Bundeskanzler Kohl Mitte Juni gemeinsame Sparvorschlaege ausarbeiten.


DGB gegen Nullrunde bei Beamten

Duesseldorf/Hamburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat erneut gefordert, den Beamten keine Nullrunde abzuverlangen. DGB-Vorstandsmitglied Regina Doerner erklaerte in einem am Morgen veroeffentlichten Schreiben an die Politiker, eine Nullrunde waere ein Schlag ins Gesicht der Beschaeftigten. Tarifentscheidungen, so Doerner, muessten am Verhandlungstisch und nicht am Kabinettstisch fallen. Gleichzeitig lehnte sie die Forderungen der Arbeitgeber ab, die Arbeitszeit zu verlaengern. Das Gebot der Stunde sei vielmehr, die Arbeit anders zu verteilen. Waehrenddessen hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wilfried Pener von der SPD, zur Maessigung gemahnt. In der Welt am Sonntag forderte er Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, ihr Werk ohne Aufgeregtheiten zu Ende zu bringen. Bei Bund, Laendern und Gemeinden gebe es nun mal unbestreitbar eine schwierige Finanzlage. Daraus muessten Konsequenzen gezogen werden.


DAK: Sparpaket gefaehrdet 50.000 Arbeitsplaetze

Hamburg. Durch das Sparpaket der Bundesregierung sind nach Ansicht der Deutschen Angestellten Krankenkasse, DAK, die Arbeitsplaetze von 50.000 haupt- und nebenberuflich angestellten Mitarbeitern der Kassen gefaehrdet. Ein DAK-Sprecher nannte in der "Bild am Sonntag" als Grund die geplante Streichung von 1.2 Milliarden DM bei der Gesundheitsfoerderung. Noch vor sieben Jahren habe die Bundesregierung von den Kassen verlangt, auch Massnahmen zur Gesundheitsvorsorge zu bezahlen. Daraufhin seien Sportlehrer, Ernaehrungsberater, Psychologen und Paedagogen eingestellt worden. Diese Leute, so die DAK, stuenden bald wieder auf der Strasse. Auch finanziell sind diese Streichungen nach Ansicht der Kassen nicht sinnvoll. Nach Angaben des AOK-Bundesverbandes koennen fuer die Kosten einer Bandscheibenoperation hundert Menschen an einer Rueckenschule teilnehmen.


Berlin und Brandenburg einigen sich auf gemeinsamen Koordinationsrat

Eine Woche nach dem Scheitern der Fusion Berlin-Brandenburg haben sich die beiden Laender auf die Bildung eines Koordinationsrates geeinigt. Der Berliner Senatssprecher Butz sagte heute, das Gremium aus den Kabinettschefs und Ministern beider Regierungen solle sobald wie moeglich zusammenkommen. Vorrangige Themen seien die Kranken- und Hochschulplanung sowie die Kooperation bei Strafverfolgung und Strafvollzug. Auch in anderen Bereichen muesse man zu Rechtsvereinheitlichungen kommen.


Stuttgart: FDP hat ihren neuen Justizminister gefunden

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische FDP hat ihren neuen Kandidaten fuer das Amt des Justizministers in der kuenftigen Koalitionsregierung gefunden. Wie aus Parteikreisen verlautete, soll der fruehere Landtagsabgeordnete Ullrich Goll das Ressort uebernehmen. Der 46jaehrige Jurist soll morgen nach Billigung durch die Gremien der Oeffentlichkeit vorgestellt werden. Am Freitag hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Frick auf das Ministeramt verzichtet, nachdem wegen der anwaltlichen Taetigkeit ihres Mannes eine Diskussion ueber moegliche Interessenkonflikte in Gang gekommen war.


Bundesvorstand der Gruenen zweifelt an rot-gruener Koalition in Kiel

Berlin. Der Bundesvorstand der Gruenen bezweifelt, dass es in Schleswig-Holstein tatsaechlich zur vierten rot-gruenen Koalition in der Bundesrepublik kommt. Die Vorstandssprecherin von Buendnis 90 / Die Gruenen, Christa Sager, sagte in einem Zeitungsinterview, es sei zwar erfreulich, dass es in Kiel doch zu einer Verstaendigung gekommen sei, in trockenen Tuechern sei die Koalition in Schleswig-Holstein aber noch nicht. Darueber muesse erst die Basis entscheiden. Die gruenen Kreisverbaende in Bad Segeberg und Rensburg haben das Koalitionspaket schon abgelehnt.


Bahnzufahrt zum KKW Grundremmingen ohne Zwischenfaelle geraeumt

Grundremmigen. Feuerwehr und Polizei haben die Bahnzufahrt zum bayerischen Kernkraftwerk Grundremmingen ohne Zwischenfaelle geraeumt. Dort hatten sich am Nachmittag neun Demonstranten an die Gleise gekettet. Der Protest richtete sich gegen einen Castortransport mit Atommuell, der vermutlich morgen in Grundremmigen abgeht. Die abgebrannten Brennelemente sollen zur britischen Wiederaufbereitungsanlage Cellarfield gebracht werden.


Generalsekretaer des westdeutschen Pen-Zentrums tritt zurueck

Heidelberg. Der Generalsekretaer des westdeutschen Pen-Zentrums, Schloesser, hat wegen des Konflikts um die Vereinigung mit dem Ost-Pen seinen Ruecktritt erklaert. Das meldet die deutsche presseagentur, dpa, unter Berufung auf eine persoenliche Erklaerung Schloessers. Schloesser war gestern auf der Jahresversammlung der westdeutschen Schriftstellervereinigung von Befuerwortern eines schnellen Zusammenschlusses heftig attackiert worden. Schloesser sprach in seiner Ruecktrittserklaerung von Problemen bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.


Unbekannte zuenden Wallfahrtskapelle an

Fulda. In Osthessen haben Unbekannte eine 350 Jahre alte Wallfahrtskapelle angezuendet. Das Gotteshaus auf dem Gehilfasberg bei Rasdorf im Kreis Fulda brannte in der vergangenen Nacht bis auf die Grundmauern nieder. In dem Gebaeude befanden sich mehrere wertvolle Heiligenfiguren und weitere Kunstschaetze. Die Polizei beziffert den Schaden auf etwa zwei Millionen DM. Ein technischer Defekt scheide als Ursache des Feuers aus. Die mutmasslichen Brandstifter hatten die Kirchentuer aufgebrochen.


Ueberfall auf Spielkasino bei Dortmund

Dortmund. Schwerbewaffnete Gangster haben gestern am spaeten Abend das Spielkasino Hohensieburg bei Dortmund ausgeraubt. Kurz nach 23:00 Uhr waren sie, vermutlich mit Maschinenpistolen bewaffnet, in die gut besuchte Spielbank eingedrungen und hatten die Spielbank gepluendert. Sie erbeuteten moeglicherweise mehrere hunderttausend Mark. Anschliessend fluechteten die drei oder vier Raeuber zu Fuss.


Streit um Fussballwette endet mit lebensgefaehrlichen Schuessen

In einem Ingolstaedter Lokal war in der vergangenen Nacht der Stellvertreter des Wirts so in Zwist geraten, dass er den 54jaehrigen zum Zahlen der Zeche und Verlassen der Wirtschaft aufforderte. Nach fuenf Minuten kehrte der Mann zurueck und feuerte aus einer Pistole zwei Schuesse auf den Wirt. Der 29jaehrige wurde lebensgefaehrlich verletzt in eine Krankenhaus gebracht, der Taeter wenig spaeter bei Vaterstetten im Landkreis Ebersberg festgenommen.


Fussball

2. Bundesliga, 29. Spieltag

     FSV Zwickau  3-1   Hertha BSC
  Arm. Bielefeld  3-1   Chemnitzer FC
      VfL Bochum  0-0   VfL Wolfsburg
     Hannover 96  3-0   Wattenscheid

     VfB Luebeck  0-1   F. Koeln
        Mannheim  2-0   SV Meppen
        Mainz 05  3-0   C. Zeiss Jena
    MSV Duisburg  1-1   Unterhaching
     VfB Leipzig  2-1   Nuernberg

   Mannschaft         Punkte    #    Tordiff.        S    U    N   Tore
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 1 VfL Bochum           62     29      + 37         19    5    5   61-24
 2 Arm. Bielefeld       50     29      + 12         14    8    7   48-36
 3 FSV Zwickau          48     29      -  3         15    3   11   35-38
 4 MSV Duisburg         47     29      + 17         12   11    6   45-28
 5 C. Zeiss Jena        41     29      -  7         11    8   10   38-45
 6 Hertha BSC           40     29      +  7         11   10    8   34-27
 7 Unterhaching         40     29      +  4         10   10    9   34-30
 8 Chemnitzer FC        39     29      -  1         10    9   10   39-40
 9 VfB Leipzig          39     29      - 12         11    6   12   29-41
10 Mannheim             38     29      +  1         11    5   13   37-36
11 VfB Luebeck          37     29      -  1         11    4   14   33-34
12 F. Koeln             37     29      -  2         10    7   12   34-36
13 VfL Wolfsburg        35     29      -  7          8   11   10   35-42
14 Hannover 96          33     29      -  6          9    6   14   28-34
15 SV Meppen            33     29      -  7          7   12   10   35-42
16 Mainz 05             31     29      - 13          8    7   14   26-39
17 Nuernberg            27     29      -  4          7   12   10   28-32
18 Wattenscheid         27     29      - 15          7    6   16   33-48
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(Punkte von Hertha BSC und Nuernberg bereits abgezogen)



Quellen

DLF    10:00 MESZ    13:00 MESZ
B5    10:00 MESZ    11:00 MESZ    21:00 MESZ
SDR 3    10:00 MESZ    13:00 MESZ    21:00 MESZ