Jeder Buerger soll alltaeglichen Rechtsextremismus eindaemmen |
Jeder einzelne Buerger hat nach Ansicht von Bundesjustizministerin
Leuthaeuser-Schnarrenberg die Aufgabe, alltaeglichen Rechtsextremismus
einzudaemmen. Rechtsradikales Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus muessten als gesellschaftliche und politische Heraus-
forderung begriffen werden. Die FDP-Politikerin sagte, bekaempft werden
muesse vor allem der Rechtsextremismus, der die Schwelle des Starfrechts
nicht ueberschreite. Si muesse beispielsweise sofort widersprochen werden,
wenn von einer ueberfremdeten Gesellschaft die Rede sei. Frau Leuthaueser-
Schnarrenberg aeusserte sich auf einem Kongress der Stadt Frankfurt, mit
dem des Auschwitz-Prozesses gedacht wurde. Dieser Prozess begann in
Frankfurt vor 30 Jahren. 6 Angeklagte wurden wegen Voelkermords damals
zu lebenslangen Haftstrassen verurteilt. |
Kalikumpel von Bischofferode machen einen letzten Anlauf |
Die Kalikumpel von Bischofferode wollen einen letzten Anlauf unternehmen,
ihre Grube zu retten. Der Betriebsrat will morgen mit der thueringischen
Landesregierung darueber sprechen, ob das Kaliwerk Bischofferode vom Land
uebernommen werden kann. Dies sei die letzte Hoffnung hiess es in
Bischofferode. Dass es dazu kommt ist allerdings wenig wahrscheinlich.
Regierungschef Vogel (CDU) hatte weiter Zugestaendnisse an die Kumpel ab-
gelehnt. Es bleibe bei den vom Land angebotenen Ersatzarbeitsplaetzen.
Unterdessen ist ein arbeitsrechtlicher Vermittlungsversuch zwischen den
Beschaeftigten und der mitteldeutschen Kali AG gescheitert. Beide Seiten
beharrten auf ihren gegensaetzlichen Standpunkten. Die Belegschaft fordert
die Einzelprivatisierung ihrer Grube, das Unternehmen will das Werk zum
Jahresende dicht machen. |
Streit um AKW Muehlheim-Kehrlich geht weiter |
Der Streit zwischen dem Bund un Rheinland-Pfalz um das Atomkraftwerk
Muehlheim-Kehrlich geht weiter. Ein Gespraech in Bonn brachte gestern keine
Klarheit. Die Mainzer Umweltministerin Martini rechnet jetzt damit, dass
Bundesumweltminister Toepfer ihr die Verantwortung fuer Muehlheim-Kehrlich
entzieht. Frau Martini weigert sich, eine Dauerbetriebsgenehmigung fuer den
Reaktor zu geben. Sie hat Zweifel daran, dass der Atommuell sicher beseitigt
werden kann. Minister Toepfer verlangt, dass Frau Martini ihre Entscheidung
zuruecknimmt. |
Klose warnt vor Panikmache wegen des Wahlergebnisses in Russland |
Der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Klose hat angesichts des
Wahlergebnisses in Russland vor einer Panikmache gewarnt. In einem Inter-
view mit dem Sueddeutschen Rundfunk wandte siche Klose gegen die Forderung
der Union angesichts des Rechtsrucks in Russland auf weitere Kuerzungen im
Verteidigungshaushalt zu verzichten. Nach Kloses Ansicht besteht die
groesste Gefahr darin, so zu tun, als ob der Rechtsextremist Sherinovsky
in Russland bereits die Macht uebernommen haette. Hinter solchen Darstellungen
vermutet Klose wahltaktische Ueberlegungen. |
Stichwahlen in Brandenburg |
In Brandenburg sind heute die Buerger in 85 Staedten und Gemeinden auf-
gerufen, neue Buergermeister zu waehlen. In diesen Gemeinden hatte bei der
ersten Runde der Kommunalwahlen vor zwei Wochen kein Kandidat auf Anhieb
die absolute Mehrheit fuer das Amt des Buergermeisters bekommen. Mit
Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Landeshauptstadt Potsdam er-
wartet. Der PDS - Kandidat Kutzmus hatte im ersten Wahlgang rund 45% der
Stimmen erhalten, waehrend Amtsinhaber Gramlich von der SPD auf weniger als
30% gekommen war. |
Union plant weitere Kuerzungen bei den Sozialleistungen |
Die Union plant weitere Kuerzungen bei den Sozialleistungen. Der Vor-
sitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble erklaerte, wer die
Perspektiven fuer Wirtschaftswachstum und Arbeitsplaetze verbessern wolle,
komme um Korrekturen bei den Sozialleistungen nicht herum. |
Quellen |
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