GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12. 01. 2006



* Atomstreit soll vor Sicherheitsrat
* BND hat angeblich US-Truppen im Irak-Krieg unterstuetzt
* Bundeskanzlerin Merkel zu USA-Besuch abgereist
* Schaeuble fuer Schliessung von Guantanamo
* Tuerkei: weitere Menschen mit Vogelgrippevirus H5N1 infiziert
* Finanzminister Steinbrueck: Defizitquote 2005 geringer als befuerchtet
* CSU-Klausur beendet, Herrmann zufrieden
* Gruene wollen sich vor allem in der Wirtschaftspolitik profilieren
* SPD steigt nach Aschermittwoch in Wahlkampf ein
* Seehofer will Oeko-Landbau nicht vernachlaessigen
* Baden-Wuerttemberg: Justizminister erwartet Aenderungen am Fragebogen
* Bahn zieht nicht nach Hamburg um
* Deutsche gehen immer spaeter in Rente
* Deutsches Wirtschaftswachstum schwaecht sich ab
* 'Gruene Woche' wird eroeffnet
* Erster Prozess wegen Mitgliedschaft in auslaendischer Terrorvereinigung
* Boerse



Atomstreit soll vor Sicherheitsrat

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen im Atomstreit mit Iran den UN-Sicherheitsrat einschalten. Das sagte Aussenminister Steinmeier in Berlin nach einem Krisentreffen des EU-Trios. Auch soll eine Sondersitzung der internationalen Atomenergiebehoerde IAEO einberufen werden. Die Gespraeche seien an einem "toten Punkt" angelangt. Der britische Aussenminister Straw gab Iran die Schuld fuer die Eskalation. Die Europaeer und die USA seien Teheran weit entgegen gekommen. Die iranische Fuehrung sei aber nicht darauf eingegangen.


BND hat angeblich US-Truppen im Irak-Krieg unterstuetzt

Muenchen. Der Bundesnachrichtendienst soll die US-Truppen im Fruehjahr 2003 waehrend des Irak-Kriegs aktiv unterstuetzt haben. Das berichten uebereinstimmend das ARD-Magazin "Panorama" und die "Sueddeutsche Zeitung". Dabei sollen BND-Mitarbeiter angeblich sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst bestaetigte den Berichten zufolge die Anwesenheit der Agenten, bestritt jedoch eine Unterstuetzung bei der Auswahl von Bombenzielen. Die Regierung von Bundeskanzler Schroeder hatte stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht an diesem Krieg. Der Praesident des Bundesnachrichtendienstes, Uhrlau, hat ausgeschlossen, dass Mitarbeiter seiner Behoerde waehrend des Irak-Kriegs bei der Zielsuche fuer die US-Armee taetig waren. Die Vorwuerfe seien intern geprueft worden, sagte Uhrlau der Zeitung "Die Welt". Auch habe es keine Beteiligung an der Verfolgung des frueheren Staatschefs Saddam Hussein gegeben. Genau das berichtet aber inzwischen die Los Angeles Times.

Die Bundestagsfraktionen der Gruenen und der Linkspartei haben eine Aktuelle Stunde zu den Berichten ueber angebliche Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes waehrend des Irak-Krieges beantragt. Das teilten die beiden Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer Beck und Maurer in Berlin mit. Zuvor hatte die Abgeordnete Pau vond er Linkspartei gesagt, sollten BND-Mitarbeiter die US-Truppen in Bagdad tatsaechlich unterstuetzt haben, waere dies eine unmittelbare Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Irak. Gruenen-Parteichefin Roth meinte, die Vorwuerfe duerften nicht - so woertlich - im geheimen Kaemmerchen des Parlamentarischen Kontrollausschusses diskutiert werden. Am Rande der Gruenen-Fraktionsklausur in Woerlitz fordert auch der fruehere Bundesaussenminister Fischer, den Sachverhalt aufzuklaeren, der ihm selbst nichts sage. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Stadler, sprach von einem handfesten Skandal, der einer Aufklaerung in einem Untersuchungsausschuss beduerfe.


Bundeskanzlerin Merkel zu USA-Besuch abgereist

Bundeskanzlerin Merkel ist zu einem zweitaegigen Antrittsbesuch in die USA aufgebrochen. Vor ihrem Abflug sagte Frau Merkel in Berlin, sie werde bei ihrem Treffen mit US-Praesident Bush morgen in Washington die gesamte Themenpalette von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zur Terrorismusbekaempfung besprechen. Als Ergebnis ihrer Beratungen hoffe sie auf eine intensive und freundliche Zusammenarbeit mit den USA. Die Bundeskanzlerin nahm am Abend an einem Empfang in der deutschen Botschaft teil. Nachdem Merkel bereits fuer eine Schliessung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo plaediert hatte, wurde sie von Politikern aus Koalition und Opposition aufgefordert, dies auch bei Bush offensiv zu vertreten.


Schaeuble fuer Schliessung von Guantanamo

Berlin. Nach Bundeskanzlerin Merkel hat sich auch Innenminister Schaeuble fuer die Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ausgesprochen. Schaeuble sagte woertlich: "Mit meinem Verstaendnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auch von amerikanischen Prinzipien stimmt das nicht ueberein". Im Zusammenhang mit der heute beginnenden USA-Reise von Kanzlerin Merkel sagte Schaeuble, er habe den Eindruck, dass US-Praesident Bush einfach wissen wolle, was die deutsche Regierung wirklich denke. Die Amerikaner schaetzen naemlich Offenheit, so der Bundesinnenminister.


Tuerkei: weitere Menschen mit Vogelgrippevirus H5N1 infiziert

In der Tuerkei ist der Vogelgrippe-Erreger H5N1 bei zwei weiteren erkrankten Menschen nachgewiesen worden. Wie die Regierung in Ankara mitteilte, leben beide im Suedosten des Landes und waren intensiv mit Gefluegel in Kontakt gekommen. Damit stieg die Zahl der mit dem gefaehrlichen Erreger infizierten Tuerken auf 18. Unter ihnen sind auch drei Geschwister, von denen zwei in der vergangenen Woche gestorben waren. Ihre ebenfalls erkrankte Schwester starb am Freitag. Auch sie hatte, wie heute bekannt wurde, die gefaehrliche Form der Vogelgrippe. Die Bundesregierung setzt sich nach den Worten von Verbraucherschutzminister Seehofer fuer eine EU-weite Zollkennzeichnungspflicht von Lebensmittelimporten ein. Die juengst innerhalb Deutschland beschlagnahmten illegal eingefuehrten Gefluegelprodukte machten die Notwendigkeit einer solchen Regelung deutlich, betonte Seehofer in Berlin.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die asiatischen Laender dringend aufgefordert, einen Notfallplan gegen die Vogelgrippe aufzustellen und sich auf eine moegliche Pandemie einzustellen. So koenne wichtige Zeit bei der Entwicklung eines Impfstoffes gewonnen werden, erlaeuterte ein Experte in Tokio, wo derzeit Vertreter aus 21 Laendern ueber weitere Massnahmen gegen das Virus beraten. Bislang sind etwa 80 Todesfaelle in Asien und in der Tuerkei nachgewiesen worden. Das Virus wird nach Angaben der WHO bisher ausschliesslich vom Tier zum Menschen uebertragen. Nach Ansicht der UNO muss die internationale Staatengemeinschaft 1,5 Milliarden Dollar fuer Schutzprogramme in den betroffenen Laendern bereitstellen.


Finanzminister Steinbrueck: Defizitquote 2005 geringer als befuerchtet

Bundesfinanzminister Steinbrueck hat die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Defizitquote von 3,5 Prozent fuer 2005 als gute Nachricht begruesst. Die Zahlen zeigten erneut, dass einige Dramatisierungen doch nicht so eintraeten, wie manche geglaubt haetten, sagte Steinbrueck am Rande eines Besuchs in Moskau. Der Finanzminister kuendigte an, noch in dieser Woche mit Bruessel ueber den Fortgang des EU-Defizitverfahrens zu sprechen. Die deutsche Wirtschaft hat nach Ansicht des zustaendigen Bundesministers Glos im vergangenen Jahr erneut ihre Exportstaerke und ihre hohe Wettbewerbsfaehigkeit unter Beweis gestellt. Nach der insgesamt noch schwachen Inlandsnachfrage seien die Anzeichen fuer eine anziehende Binnen-Konjunktur gut, sagte der CSU-Politiker in Berlin zum Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 0,9 Prozent.


CSU-Klausur beendet, Herrmann zufrieden

Kreuth. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich nach ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fuer das neue Jahr gut geruestet. Fraktionschef Herrmann sagte, man habe wichtige Akzente in der Finanz- und Bildungspolitik gesetzt. Zugleich zeigte er sich ueberzeugt, dass die Diskussion ueber den Fuehrungsstil von Ministerpraesident Stoiber nicht wieder aufflammen wird. Die Personaldebatte habe bei der Klausur ueberhaupt keine Rolle mehr gespielt.


Gruene wollen sich vor allem in der Wirtschaftspolitik profilieren

Die Bundestagsfraktion der Gruenen will sich mit neuen wirtschaftspolitischen Konzepten in die Debatte um die Schaffung von Arbeitsplaetzen einschalten. Der Fraktionsvorsitzende Kuhn sagte nach einer zweitaegigen Klausur im sachsen-anhaltinischen Woerlitz, die wirtschaftspolitischen Antworten der Gruenen seien besser als die der grossen Koalition. Mit ihnen koennten mehr Arbeitsplaetze in Deutschland geschaffen werden. Statt stuemperhaft ueber Kombiloehne zu diskutieren, solle die Regierung die Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen senken und dann langsam steigen lassen, verlangte Kuhn.


SPD steigt nach Aschermittwoch in Wahlkampf ein

Die rheinland-pfaelzische SPD will nach Aschermittwoch in die heisse Phase des Wahlkampfs starten. Das kuendigte der SPD-Landeschef und Ministerpraesident Kurt Beck nach einer Klausursitzung der Partei in Bad Neuenahr-Ahrweiler an. Im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl will Beck das umstrittene Thema Kommunalreform angehen. Zwei Tage lang diskutierten die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister der Landesregierung hinter verschlossenen Tueren ueber den Entwurf des Regierungsprogramms bis 2011. Es steht unter dem Motto "Die SPD - sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich". Schwerpunkte liegen auf der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit sowie auf dem Bildungssektor. Verabschiedet werden soll das Programm am 28. Januar bei einem Parteitag in Mainz. Damit beginnt dann offiziell der Wahlkampf fuer die Landtagswahl am 26. Maerz.


Seehofer will Oeko-Landbau nicht vernachlaessigen

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will den oekologischen Landbau nicht gegenueber der traditionellen Landwirtschaft benachteiligen. Er respektiere und unterstuetze beides, sagte Seehofer auf der Agrarmesse Gruene Woche in Berlin. Deswegen werde er versuchen, die notwendigen Sparmassnahmen auch gerecht auf beide Bereiche zu verteilen. In diesem Jahr muesse der Etat seines Ministeriums um 200 Millionen Euro gekuerzt werden. Der CSU-Politiker reagierte damit auf den Vorwurf seiner Amtsvorgaengerin Kuenast von den Gruenen, er plane eine Rueckkehr zur alten baeuerlichen Lobbypolitik. Die Gruene Woche wird heute abend eroeffnet und ist ab morgen fuer das Publikum zugaenglich.


Baden-Wuerttemberg: Justizminister erwartet Aenderungen am Fragebogen

Der umstrittene baden-wuerttembergische Fragenkatalog zur Einbuergerung wird nach Einschaetzung von Justizminister Goll geaendert. Er gehe davon aus, dass einige der Fragen sang- und klanglos in der Versenkung verschwaenden, sagte der FDP-Politiker im Suedwestrundfunk. Dazu zaehlten auch die Fragen nach der Haltung zur Homosexualitaet.


Bahn zieht nicht nach Hamburg um

Berlin. Die Deutsche Bahn wird ihre Zentrale nicht von Berlin nach Hamburg verlegen. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Inger, erklaerte, Bahnchef Mehdorn habe Minister Tiefensee versichert, ein Umzug stehe nicht mehr zur Debatte. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht - etwa zur Frage, wie die Bahn ihre geplante Beteiligung am Hamburger Hafen und der Hamburger Hochbahn umsetzen wird. Hamburgs Buergermeister von Beust hatte es bisher zur Bedingung gemacht, dass die Bahn auch ihre Zentrale nach Hamburg verlegt, wenn sie in die bisher rein staedtischen Unternehmen einsteigt. In diesem Fall aber waeren in Berlin rund 19.000 Arbeitsplaetze verloren gegangen.


Deutsche gehen immer spaeter in Rente

Berlin. Die Deutschen gehen immer spaeter in Rente. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung gingen Maenner im Jahr 2004 im Durchschnitt mit 63,3 Jahren in den Ruhestand, Frauen beendeten ihr Berufsleben mit 63,4 Jahren. Im Vergleich dazu lagen die Zahlen im Jahr 2000 noch deutlich niedriger, naemlich bei 62,4 beziehungsweise bei 62,8 Jahren.


Deutsches Wirtschaftswachstum schwaecht sich ab

Wiesbaden. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr abgeschwaecht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent. 2004 hatte das Plus noch 1,6 Prozent betragen. Nach Angaben des Bundesamtes stagnierte die Wirtschaft ausserdem im vierten Quartal. Das Haushaltsdefizit fiel mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geringer aus als im Jahr 2004 und erreichte laut Bundesamt den niedrigsten Stand seit 2001. Das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent wurde aber erneut deutlich ueberschritten.


'Gruene Woche' wird eroeffnet

Berlin. In der Bundeshauptstadt beginnt am Abend die 71. Internationale Gruene Woche. An der weltgroessten Agrarschau nehmen mehr als 1.600 Aussteller aus 53 Laendern teil.


Erster Prozess wegen Mitgliedschaft in auslaendischer Terrorvereinigung

Wegen Mitgliedschaft in einer auslaendischen terroristischen Vereinigung ist erstmals ein Urteil in Deutschland ergangen. Ein 31jaehriger Iraker muss wegen Unterstuetzung der Terrorgruppe Ansar El Islam sowie bandenmaessigen Schleusertums fuer sieben Jahre ins Gefaengnis. Das Oberlandesgericht Muenchen folgte damit einem Antrag der Bundesanwaltschaft. Der Angeklagte hatte gestanden, Ansar El Islam mit Geld geholfen sowie die Ausreise sogenannter Gotteskrieger in den Irak organisiert zu haben. Ausserdem habe er Gesinnungsgenossen nach Deutschland und in andere EU-Laender geschleust. Die Mitgliedschaft in einer auslaendischen terroristischen Vereinigung wurde in Deutschland nach den Anschlaegen im September 2001 unter Strafe gestellt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8242 Euro
Kanada (1 $) 0.7107 Euro
England (1 Pfund) 1.4562 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.578 Euro
Japan (100 Yen) 0.7251 Euro
Schweden (100 skr) 10.723 Euro
Suedafrika (100 R) 13.679 Euro
China (1 Yuan) 0.1030 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5542.13 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11006.08 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16445.19
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ