Bundestag billigt grossen Lauschangriff |
Bonn. Mit einer nur knappen Mehrheit hat der Bundestag den grossen
Lauschangriff gebilligt. 452 Abgeordnete stimmten fuer die Vorlage. Die
erforderliche 2/3-Mehrheit von 448 der 672 Abgeordneten wurde damit um nur
vier Stimmen uebertroffen. Die Einfuehrung des grossen Lauschangriffs mit
einer erweiterten Abhoermoeglichkeit von Privatwohnungen machte die
Einschraenkung des Grundgesetzartikel 13 ueber die Unverletzlichkeit der
Wohnung noetig. Die Regierungsparteien und eine Mehrheit der SPD begruendeten
ihr Ja mit einer Zunahme von organisierter Kriminalitaet und dem
Beduerfnis der Buerger nach Schutz vor Verbrechen. Gruene, PDS und Kritiker
der Verfassungsaenderung aus SPD und FDP sprachen von einem verhaengnisvollen
Eingriff in das Grundgesetz. Der Neuregelung muss auch noch der Bundesrat mit
2/3-Mehrheit zustimmen.
Neben dem grossen Lauschangriff beschloss der Bundestag heute auch
verschaerfte Bestimmungen zur Bekaempfung der Geldwaesche. |
Tarifverhandlungen fuer Telekom-Beschaeftigte |
Fuer die rund 93.000 Beschaeftigten bei der Deutschen Telekom haben in
Frankfurt Tarifverhandlungen begonnen. Die deutsche Postgewerkschaft fordert
Lohn- und Gehaltserhoehungen in einem Volumen von 4.5 Prozent. Gestern waren
in Stuttgart die Tarifverhandlungen fuer die rund 160.000 Mitarbeiter der
deutschen Post AG vertagt worden. |
SWR-Gremien konstituieren sich |
Stuttgart. Die Gremien des neuen Suedwestrundfunks haben ihre Arbeit
aufgenommen. Heute konstituierte sich in Stuttgart der Rundfunkrat der
zweitgroessten ARD-Anstalt und waehlte Hans Lambert zum ersten Vorsitzenden.
Der SWR-Intendant soll bis zum 13.Maerz gewaehlt werden. Eine
Findungskommission soll die Wahl vorbereiten. Bisher einziger Kandidat ist
Suedwestfunkintendant Voss. Zum Vorsitzenden des SWR-Verwaltungsrates, der
sich ebenfalls konstituierte, wurde Baden-Wuerttembergs fruehere
Justizminister Ohnewald gewaehlt. Zu Beginn der Sitzung hatten die
Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz, Teufel und
Beck, die Gruendung des Suedwestrundfunks als eine Chance fuer die Reform der
ARD bezeichnet. |
Festnahme im Mordfall Jennifer |
Duesseldorf. Im Mordfall Jennifer hat die Polizei heute in Versmold einen
tatverdaechtigen Mann festgenommen. Es handele sich um einen Bewohner des
Ortes, teilte die Polizei in Guetersloh am Abend mit. Der Verdacht gegen ihn
habe sich am Abend verdichtet, hiess es bei der Staatsanwaltschaft. Das
elfjaehrige Maedchen war am Dienstag aus dem Haus ihrer Eltern verschwunden
und am naechsten Tag tot aufgefunden worden. Die Obduktion hatte ergeben,
dass sie sexuell missbraucht worden war. |
Asylbewerberhungerstreik mit blutigen Methoden |
Nur drei Stunden hat in der Nacht ein Hungerstreik von 63 Kurden in Augsburg
gedauert. Die Maenner wollten gegen die ihrer Ansicht nach schleppende
Bearbeitung ihrer Asylantraege protestieren. Nachdem ein Vertreter der
Regierung von Schwaben ihnen Hilfe zugesagt hatte, brachen sie ihre
Demonstration ab. Um ihrer Forderung nach beschleunigter Abwicklung ihres
Asylverfahrens Nachdruck zu verleihen, hatten sich zwei Kurden den Mund
zugenaeht. Die Polizei sowie Vertreter der Regierung von Schwaben und der
Stadt Augsburg wurden in die naechtlichen Verhandlungen miteinbezogen. Kurz
vor fuenf Uhr kehrten die Hungerstreikenden wieder in ihre Unterkunft
zurueck, nachdem ihnen die Moeglichkeit eroeffnet wurde, ihre Anliegen in
Form einer Petition zu formulieren. Die beiden Kurden, die sich den Mund
zugenaeht hatten, mussten im Zentralklinikum aertzlich behandelt werden. |
Behindertenorganisationen wehren sich |
Die Lebenshilfe fuer Menschen mit geistiger Behinderung will bundesweit gegen
ein Koelner Gerichtsurteil Unterschriften sammeln. Die Richter hatten es einer
Gruppe von Behinderten verboten, zu bestimmten Zeiten in ihren Garten zu
gehen. Ein Nachbar hatte die Stimmen der Behinderten als unzumutbare
Belaestigung empfunden und dagegen geklagt. Die Lebenshilfe will spaeter die
Listen mit den Unterschriften dem Bundestag uebergeben. Die Organisation
fordert ein Gesetz, das die Diskriminierung von Behinderten verbieten. |
Todeskraterprozess droht zu platzen |
Das Verfahren vor dem Muenchner Landgericht um das spektakulaere Busunglueck
beim U-Bahn-Bau von Trudering koennte vor dem Aus stehen. Der Grund: eine
moeglicherweise falsche Zusammensetzung der Schoeffen. Diese Besetzung war
bereits vorgestern am ersten Prozesstag von zwei Verteidigern geruegt worden.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Prozess ausgesetzt und am kommenden
Mittwoch erneut begonnen werden muss. |
Franken: Radargegenblitzanlage sichergestellt |
Gegenblitzanlagen an Autos sind Anlagen, mit denen das eigene Nummerschild in
Radarfallen unsichtbar gemacht werden kann. Die Polizei in Schweinfurt hat
eine solche Anlage sicherstellen koennen. Es stellte sich nun heraus, dass
die Firma, die solche Anlagen herstellt, ebenfalls im Fraenkischen zu suchen
ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, gibt aber noch keinen genauen Ort an.
Offenbar ueber Serienbriefe an Autoteilehaendler und Privatpersonen wurde das
Geraet "Contraflash" vertrieben. Die Ermittler erkenne darin unter anderem
unlauteren Wettbewerb, da die Anbieter ihre Kunden bisher in dem Glauben
liessen, der Einsatz von Contraflash sei legal. Das sei ein Fall fuer die
Wirtschaftsstrafkammer. |
k.o.-Tropfen-Prozess in Nuernberg |
Der k.o.-Tropfen Prozess vor dem Landgericht Nuernberg / Fuerth ist heute in
die zweite Runde gegangen. Zwei Kroaten hat in einer spektakulaeren Raubserie
zwischen 1991 und 1995 mehr als 50 Maenner betaeubt und ausgeraubt. Fuenf
Menschen waren dabei gestorben. Heute wurden die Plaedoyers der Verteidiger
gehoert. Am Dienstag hatte Oberstaatsanwalt Heidner fuer die beiden Kroaten
lebenslange Freiheitsstrafen gefordert. Ausserdem hatte er beantragt, die
beiden Angeklagten auf die besondere Schwere ihrer Schuld hin zu
ueberpruefen. Dies haette erheblichen Einfluss auf die tatsaechlich zu
verbuessende Strafe. |
Boerse |
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