Russischer Menschenrechtler Kowaljow in Bonn |
Bonn. Zu Beginn seines 2-taegigen Deutschland-Besuchs ist der russische
Menschenrechtler Kowaljow mit Kanzleramtsminister Bohl und dem SPD-
Vorsitzenden Scharping zusammengetroffen. Kowaljow ist ein scharfer Gegner
der russischen Kriegsfuehrung in Tschetschenien. Bohl sagte bei dem
Gespraech, die Bundesregierung sei besorgt ueber Menschenrechtsverletzungen
in Tschetschenien. Zugleich betonte er aber auch, dass Deutschland Freund
und Partner des neuen Russlands bleiben wolle. |
Heftiger Streit um ARD |
Bonn. Mit grosser Schaerfe haben CDU/CSU und die Oppositionsparteien im
Bundestag ueber die Zukunft der ARD gestritten. Sozialdemokraten und
Gruene warfen vor allem Kanzler Kohl vor, er wolle die privaten Sender
foerdern und sei deshalb bestrebt, das ARD-Gemeinschaftsprogramm zu
zerschlagen. Der SPD-Vorsitzende Scharping kritisierte das Programm der
Privatsender und bezeichnete den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk als
unverzichtbar. |
Telekom will in 5 Jahren 60.000 Stellen abbauen |
Bonn. Die Telekom will bis zum Jahr 2000 bundesweit rund 60.000 Stellen
abbauen. Dies bedeutet, dass in 5 Jahren noch rund 170.000 Mitarbeiter bei
der Telekom beschaeftigt sein sollen. Zur Zeit sind es 230.000. Der Abbau
ist sozialvertraeglich vorgesehen. Die Telekom will die Fluktuation
ausnutzen und weniger Menschen neu einstellen. |
Vier von drei Vorstandsmitgliedern der Berliner Stadtreinigung gehen |
Berlin. Aus dem Vorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR) sind drei der
vier Mitglieder ausgeschieden. Wie die Senatsverwaltung mitteilte,
erklaerte der Vorstandsvorsitzende Kanzer seinen Ruecktritt. Die
Vorstandmitglieder Fischer und Barres seien von ihren Aufgaben entbunden
worden. Geblieben ist nur das Vorstandsmitglied Kibiorcz. Die Turbulenzen
gehen offenbar auf Meinungsverschiedenheiten darueber zurueck, wie die BSR
sich kuenftig auf dem Weg von einem Monopolunternehmen zu einem
abgespeckten, wettbewerbsfaehigen Dienstleister verhalten soll. Die BSR
ist das groesste kommunale Stadtreinigungsunternehmen, von den derzeit
etwa 9000 Arbeitsplaetzen sollen in den kommenden Jahren 2000-3000
abgebaut werden. |
Strom in den FNL teurer als im Westen |
Bonn. Mit dem Wegfall des fuer verfassungswidrig erklaerten Kohlepfennigs
wird der Strom in den neuen Bundeslaendern teurer sein als im alten
Bundesgebiet. Das raeumte Bundeswirstchaftsminister Rexrodt im
Wirtschaftsausschuss des Bundestages ein. Ein Kilowattstunde werde dann
knapp 2 Pfennig mehr kosten als im Westen. Der Minister begruendete den
Preisunterschied mit den hoeheren Abschreibungen fuer die neuen Kraftwerke
im Osten. Er betonte, der Strompreis in den neuen Laendern solle nicht
subventioniert werden. |
Berliner Polizei und Grenschutzpraesidium Ost gemeinsam gegen Schleuser |
Berlin. Mit einer gemeinsamen Ermittlergruppe wollen die Polzei in der
Hauptstadt und das Grenzschutzpraesidium Ost den Schleuserbanden an der
grenze zu Polen und der Tschechischen Republik das Handwerk legen. Eine
entsprechende Vereinbarung unterzeichneten der Landespolizeipraesident und
der Leiter des Grenzschutzpraesidiums. Beide erklaerten, die Schleuser und
Schlepper haetten inzwischen die Strukturen der organisierten
Kriminalitaet uebernommen. Angesichts der schaerferen Asylgesetzgebung und
der staerkeren Grenzkontrollen, haetten solche Banden vermehrt Zulauf
erhalten. |
Immer mehr Organisationen ziehen nach Berlin um |
Berlin. Nach der SPD hat jetzt auch die FDP eine Adresse fuer ihre
kuenftige Parteizentrale in der Hauptstadt. Die Liberalen haben im Bezirk
Mitte fuer 23 Mio DM ein denkmalgeschuetztes Gebaeude in der Naehe des
Bahnhofs Friedrichstrasse gekauft. Die SPD baut zur Zeit im Bezirk
Kreuzberg. Die Gruenen und die CDU sind noch auf der Suche nach einer
geeigneten Immobilie. Auch der ARbeitgeberverband Gesamtmetall wird mit
dem Regierungsumzug seinen Sitz von Koeln nach Berlin verlagern.
Beabsichtigt ist, dass Gesamtmetall zusammen mit dem Bundesverband der
deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbaende in einen Neubaukomplex zieht. |
SPD und Gruene wollen Importverbot fuer britisches Rindfleisch |
Bonn. SPD und Gruene haben Entschliessungsantraege vorgelegt, mit denen
sie im Bundestag ein sofortiges Importverbot fuer britisches Rindfleisch
durchsetzen wollen. |
Erste Schaetzungen ueber Schadenssumme nachHochwasser in Koeln |
Koeln. das juengste Hochwasser in der Stadt hat nach ersten Schaetzungen
einen Schaden von 65 Mio DM in der Stadt angerichtet. Dies waere nur etwa
die Haelfte der Summe, die das Weihnachtshochwasser Ende 1993 gekostet
hatte. Als Grund nannten Vertreter der Stadt besser Schutzmassnahmen der
Buerger. Von der geschaetzten Schadenssumme entfallen 45 Mio DM auf
Privateigentum. |
Vorbereitungen zum Haupstadtumzug "mehr als zeitgerecht" |
Bonn. Die Vorbereitungen fuer die Umzug von Parlament und Regierung
an die Spree laufen nach den Worten der Bundestagspraesidentin Suessmuth
mehr als zeitgerecht. 1997 werde fuer jeden Bundestagsabgeordneten ein
eigenes Buero in Berlin zur verfuegung stehen, sagte Frau Suessmuth bei
der Eroeffnung einer Ausstellung zur Hauptstadtplanung. |
Millionenraub bei der Berliner Post |
Ein 30-jaehriger Postangestellter ist mit Diebesgut im Gesamtwert von 1,1
Mio DM seit Sonnabend spurlos verschwunden. Der 30-jaehrige ist im erst
seit Mitte Januar als stellvertretender Betriebsleiter taetig. Er muss
wohl, so der Sprecher, innerhalb kuerzester Zeit eine runde 3/4 Million in
Scheinen in seiner Kasse angesammelt oder kurzerhand, wie es im Postjargon
heisst, per Telefon einen Zuschuss beantragt haben, was nichts anderes
heisst, dass er auf einmal oder auch mehrmals groessere Summen angefordert
hat, die ueberhaupt nicht zur Auszahlung anstanden. Dies koenne, so die
ueberraschende Auskunft der Post, jeder Schalterbeamte in Berlin
telefonisch tun. Das angeforderte Geld kommt dann sozusagen postwendend.
Auf die Frage, wie es denn moeglich sei, dass ein so kleines Postamt mit
nur drei Schaltern am Wochenende derart hohe Barbetraege ansammeln koenne,
hiess es lapidar, die Post muesse auf die Loyalitaet ihrer Mitarbeiter
vertrauen, man koenne ja schliesslich nicht neben jeden Mitarbeiter einen
zweiten stellen und schwarze Schafe gaebe es ja ueberall. |
Bruch der Ampelkoalition in Bremen |
Bremen. Der Bruch der Bremer Ampelkoalition ist nach Einschaetzung von
Buergermeister Klaus Wedemeyer (SPD) von der FDP aus wahltaktischen
Gruenden herbeigefuehrt worden. Der Anlass, die sogenannte
"Piepmatz-Affaere" sei laengst erledigt. Nun seien Neuwahlen das beste,
die wohl im Mai stattfinden werden. Wem das dramatische Ende des ersten
Rot-Gelb-Gruenen Buendnisses in Westdeutschland nutzt, das kann zur Zeit
noch niemand sagen, Zuenglein an der Waage koennte die vor drei Wochen von
konservatieb Sozialdemokraten gegruendete Waehlerinitiative "Arbeit fuer
Bremen und Bremerhafen" sein. Buergermeister Klaus Wedemeyer hatte in den
vergangenen Wochen auf eine Rot-Gruene Koalition hingesteuert, doch der
Bruch der Ampel schafft neue Voraussetzungen. Wedemeyer schloss heute
morgen eine grosse Koalition mit der CDU nach den Neuwahlen nicht aus,
falls andere stabile Mehrheiten nicht zustande kaemen. Nur eins ist
derzeit sicher: Eine Neuauflage der Ampel, das will in Bremen keiner. |
Quellen |
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