CDU hat 100 Millionen Mark Schulden |
CDU-Generalsekretaerin Merkel hat sich erneut als Favoritin der Basis fuer
den Parteivorsitz erwiesen. Auf der siebten von neun Regionalkonferenzen
forderten zahlreiche Teilnehmer Merkel auf, ihre Kandidatur zu erklaeren.
Der scheidende Parteichef Schaeuble schloss eine Mitgliederbefragung
vor dem Essener Wahlparteitag im April erneut nicht aus.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat unterdessen einen Bericht
zurueckgewiesen, wonach sich der Verdacht der Untreue gegen Altkanzler
Kohl erhaertet hat. Die Ermittlungen haetten keinen neuen Sachstand
ergeben, so Oberstaatsanwalt Koenig. Zur Zeit stelle sich die Frage gar
nicht, ob das Verfahren eingestellt werde oder ob es zu einem Strafbefehl
oder einer Anklage kommen koenne. Der Spiegel hatte berichtet, die
Ermittler seien sicher, dem Exkanzler Untreue gegenueber seiner Partei
nachweisen zu koennen. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Merz haben
die Christdemokraten derzeit hundert Millionen Mark Schulden. Dem
Nachrichtenmagazin Focus sagte Merz, auch mit den 6,3 Millionen Mark
neuen Spenden, stehe die Partei am Rande ihrer finanziellen Existenz. |
Schroeder verteidigt seine Beschaeftigungsplaene |
Bundeskanzler Schroeder hat seinen Vorschlag verteidigt, den deutschen
Arbeitsmarkt fuer auslaendische Computerspezialisten zu oeffnen. Dieser
Schritt sei noetig, weil die vorherige Bundesregierung es versaeumt habe,
deutsche Nachwuchskraefte heranzubilden, so Schroeder auf dem
Landesparteitag der nordrhein-westfaelischen SPD in Bochum. Schroeder
wie auch Generalsekretaer Muentefering auesserten sich entruestet ueber
die juengste Kritik der CDU an den Beschaeftigungsplaenen der Regierung.
Mit auslaenderfeindlichen Spruechen wolle der CDU-Spitzenkandidat fuer
die kommende Landtagswahl Ruettgers seine eigenen Fehler bemaenteln, so
Schroeder. Ruettgers hatte sich mehrfach fuer eine bessere Ausbildung der
Jugend in Deutschland und gegen die Einwanderung von Computerspezialisten
ausgesprochen. Zwei Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
wurde die Parteifuehrung des groessten sozialdemokratischen
Landesverbandes mit Spitzenergebnissen im Amt bestaetigt. |
Internationaler Waehrungsfond |
Auch der neue deutsche Kandidat fuer den Chefposten beim Internationalen
Waehrungsfond Horst Koehler trifft in den USA offenbar auf Widerstand.
Nach Informationen des Spiegel geht es der US-Regierung nicht allein
um die Besetzung des IWF-Chefsessels sondern um einen radikalen Umbau
des Waehrungsfonds. Angeblich planen die USA den IWF zu privatisieren.
Kredite sollen nicht mehr ueber Steuergelder sondern ueber den
Kapitalmarkt finanziert werden. In Europa zeichnet sich dagegen eine
breite Zustimmung fuer Koehler ab. Offenbar verzichtet auch Italien
auf eigenen Kandidaten. |
Schleusser soll vor Untersuchungsausschuss |
Die CDU will den frueheren Nordrhein-Westfaelischen Finanzminister
Schleusser von der SPD vor den Parteispendenuntersuchungsausschuss des
Bundestages laden. Es soll geklaert werden, ob Schleusser wusste, dass
Finanzaemter dem Thyssen-Konzern steuerfreie Provisionen von 220
Millionen Mark genehmigten. Die Finanzbehoerden in Duisburg und
Duesseldorf haetten diesen hohen Provisionen fuer ein Panzergeschaeft
mit Saudi-Arabien zugestimmt, berichtet die Koelner Zeitung Express.
Der CDU-Obmann im Ausschuss Schmidt sagte der Zeitung, dies sei nur
mit dem Einverstaendnis des damaligen Finanzministers moeglich gewesen. |
Undemokratische Zustaende bei den Gruenen |
Nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Fischer herrschen in
ihrer Partei undemokratische Zustaende. Zum Beispiel sei der
Gruene Koalitionsausschuss von niemandem legitimiert, habe aber eine
unglaubliche Machtfuelle, sagte Fischer dem Spiegel. Die Fluegelkaempfe
in der Partei seien zu einem Mittel der Machtverteilung verkommen. Die
Gruene Ministerin kritisierte auch, dass Posten in der Partei nur als
Sprungbrett in die Parlamente angesehen wuerden. |
NPD darf in Berlin demonstrieren |
Die rechtsextremistische NPD darf morgen in der Bundeshauptstadt
demonstrieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin endgueltig
entschieden. Allerdings duerfen die NPD-Anhaenger nicht durch das
Brandenburger Tor marschieren. |
Katastrophe in Mosambik |
Am Mittag traf die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul zu einem eineinhalbtaegigen Besuch in Mosambiks Hauptstadt
Maputo ein. Zunaechst standen politische Gespraeche auf der
Tagesordnung. Wieczorek-Zeul kuendigte an, dass die Bundesrepublik das
Land mit weiteren 30 Millionen Mark unterstuetzen wolle. Morgen will
sich die Ministerin im Katastrophengebiet selbst ein Bild von der
Lage machen. |
Dreifacher Mord |
In Friedrichshall hat ein 33-jaehriger Mann wahrscheinlich seine
Frau sowie deren beiden Kinder umgebracht. Die Polizei sucht
nach dem mutmasslichen Taeter. Die drei Leichen wurden erst entdeckt,
nachdem Bekannte seit Tagen nichts mehr von der Familie gehoert hatten.
Aus ermittlungstaktischen Gruenden wollte die Polizei nichts
naeheres zu den Morden aeussern. |
Fussball |
Bayern Muenchen - Schalke 04 4:1 Armenia Bielefeld - 1860 Muenchen 2:2 Hamburger SV - SSV Ulm 1:2 Bayer Leverkusen - VFL Wolfsburg 4:1 MSV Duisburg - Herta BSC 0:0 |
Grosser Preis von Australien |
Beim Grossen Preis von Australien startet Michael Schumacher aus
der zweiten Reihe. Schumacher fuhr beim Qualifikationstraining die
drittbeste Zeit. Formel 1 Weltmeister Mika Haekkinen geht aus
der Pole-Position ins Rennen. |
Quellen |
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