Karl Schiller gestorben |
Hamburg. Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Superminister
Karl Schiller ist im Alter von 83 Jahren in der Hamburger
Universitaetsklinik gestorben. In der grossen Koalition war Schiller
zunaechst 1966 Wirtschaftsminister. Es gelang ihm die erste Konjunkturkrise
der deutschen Nachkriegsgeschichte zu ueberwinden. Er folgte dabei der
Devise, der Staat muesse in Rezessionszeiten die Wirtschaft ankurbeln.
Die Ueberzeugungskraft Schillers trug 1969 zum Wahlsieg der SPD bei. Als
Wirtschafts- und spaeterer Superminister rief er die konzertierte Aktion
ins Leben, sorgte fuer die Freigabe der D-Mark und fuehrte die mittelfristige
Finanzplanung ein. Das Ende der politischen Karriere Schillers kam 1972.
Die Inflation drohte davonzulaufen. Mit seinen Sparplaenen konnte sich
Schiller aber in der Regierung nicht durchsetzen. Er trat zurueck und
verliess sogar die SPD.
Bundesregierung und Opposition wuerdigten den Verstorbenen. Ueber Parteigrenzen
hinweg habe er in allen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen grosse
Anerkennung gefunden. SPD-Chef Scharping sagte, Schiller habe die
Sozialdemokratie seit Beginn der 50er Jahre entscheidend gepraegt.
Finanzminister Waigel bezeichnete den Verstorbenen als bedeutenden
Wirtschaftswissenschaftler mit politischer Weitsicht. Bundeskanzler Kohl
erklaerte, Schiller habe wichtige Eckpunkte, das Wirtschaftswachstumsgesetz
und die konzertierte Aktion geschaffen. |
Frau Genc "Frau des Jahres 1994" |
Hamburg. Die Tuerkin Genc ist "Frau des Jahres 1994" der ARD
Tagesthemenredaktion. Sie hatte beim Brandanschlag von Solingen 1993 ihre
beiden Toechter, eine Nichte und zwei Enkelinnen verloren. Wie der
Norddeutsche Rundfunk mitteilte, wurde der Ehrentitel damit zum vierten
Mal verliehen. Vor Frau Genc waren die Politikerinnen Angela Merkel von
der CDU und Uta Wueffel von der FDP, sowie die in Bosnien engagierte
Aerztin Monika Hauser geehrt worden. |
Kinkel gegen Einstimmigkeitsbeschluesse im EU-Ministerrat |
Berlin. Bundesaussenminister Kinkel hat sich gegen die bisher notwendige
Einstimmigkeit im Ministerrat der EU ausgesprochen. Aussenpolitische
Entscheidungen sollte der Rat grundsaetzlich nur mit Mehrheit treffen,
sagte der FDP-Politiker der Berliner Zeitung "BZ". Der Ministerrat werde
nicht die Arbeitsformen beibehalten koennen, die Ende der 60er Jahre
geschaffen wurden, als es nur sechs Mitglieder gab. |
Simonis rechnet mit zehn Jahren Solidaritaetszuschlag |
Kiel. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis rechnet damit,
dass der Solidaritaetszuschlag mindestens zehn Jahre gezahlt werden muss.
Der Zuschlag in Hoehe von 7.5 % auf die Lohn- und Einkommenssteuer tritt
am ersten Januar in Kraft. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" verwies
Frau Simonis auf die Einschaetzung von Fachleuten, dass das Wirtschaftsniveau
in Ost- und Westdeutschland in fruehstens zehn Jahren angeglichen sein werde.
Die Bundesregierung hat bisher nicht festgelegt, wie lange der Zuschlag
erhoben werden soll. Man hat lediglich vereinbart, die Abgabe jaehrlich zu
ueberpruefen. |
Stoiber gegen die Streichung von Feiertagen |
Der bayerische Ministerpraesident hat gefordert, das Finanzierungsmodell fuer
die Pflegeversicherung zu aendern. In Muenchen sagte er, es zeige sich immer
mehr, dass die vorgesehene Streichung von Feiertagen zum Ausgleich des
Arbeitgeberanteils eine fehlerhafte Entscheidung gewesen sei. Dies stifte
nicht nur Unfrieden in den Kirchen, sondern auch bei Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, so Stoiber. Der Ministerpraesident sprach sich dafuer aus,
statt dessen einen Urlaubstag zu streichen. |
Bluem attakiert Arbeitgeber |
Bundesarbeitsminister Bluem hat den Praesidenten des Deutschen Industrie-
und Handelstages Stihl vorgeworfen, den Sozialstaat ruinieren zu wollen.
Gegenueber dem Magazin "Stern" nannte er Stihl ein Risiko fuer den
Industriestandort Deutschland. Man habe es im Zusammenhang mit den
Forderungen nach Sozialabbau mit einer ganzen Kompanie von Maulhelden zu
tun, die viel redeten und wenig machten, so der Bundesarbeitsminister.
Die Arbeitgeber hatten sich wiederholt fuer Samstagsarbeit ausgesprochen
und dafuer, das Urlaubsgeld von der Anzahl der Krankheitstage abhaengig
zu machen. |
Hintze fordert Streichung des Steuersplittings |
Bonn. CDU-Generalsekretaer Hintze hat sich fuer eine Umleitung der
Steuervorteile fuer kinderlose Ehepaare zugunsten von Familien mit
Kindern ausgesprochen. Er halte eine Kappung der Splittingsvorteile
fuer Verheiratete ohne Kinder fuer diskussionswuerdig, sagte Hintze
der Zeitung "Die Welt". Damit wuerden erhebliche Mittel fuer Familien
mit Kindern frei, die nach der urspruenglichen Intention des Gesetzgebers
beguenstigt sein sollten. Hintze setzte sich zudem fuer eine grundlegende
Reform der Familienfoerderung ein. |
Geissler fordert mehr finanzielle Hilfen fuer Familien |
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Heiner
Geissler, muessen Familien mit geringem und mittlerem Einkommen mehr
finanzielle Hilfen erhalten. In einem Hoerfunkinterview sagte Geissler,
dass ausser der steuerlichen Freistellung des Existenzminiums das
Kindergeld entscheidend erhoeht werden muesse. Er koenne sich durchaus
vorstellen, dass ein bestimmter Betrag fuer Familien mit Kindern von der
Steuerschuld abgezogen werde. |
Toepfer will das Bauen attraktiver machen |
Hamburg. Bauminister Toepfer will nach einem Bericht der "BILD"-Zeitung
das Bauen billiger machen und staerker fuer Geringverdiener foerdern.
"Wir muessen erreichen, dass bis zu Jahr 2005 mindestens jeder zweite
Haushalt in den eigenen vier Waenden wohnt", so Toepfer. |
Kritik an der Umweltpolitik |
Der Bund fuer Umwelt- und Natruschutz Deutschland (BUND) hat der
Bundesregierung vorgeworfen, sich vom Umweltschutz abgemeldet zu haben.
Der BUND-Vorsitzende Weinzierl sagte, das Superwahljahr sei ein, so
woertlich "Superreinfall fuer die Umwelt gewesen". So habe es laut Weinzierl
keine politische Entscheidung auf Bundesebene gegeben, die einen nennenswerten
Erfolg im Umweltschutz gebracht haette. |
Bund der Steuerzahler mahnt Konsequenz an |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg lassen die Bemuehungen der Staedte und
Gemeinden, sparsam zu haushalten, die noetige Konsequenz vermissen. Dieser
Ansicht hat der Bund der Steuerzahler vertreten. Angesichts leerer Kassen
seien die Kommunen zwar um Ausgabebegrenzungen bemueht, der noetige Umbau
der oeffentlichen Verwaltung werde aber nicht angepackt. Die Gemeinden
seien jedoch nicht alleine fuer die Misere verantwortlich. Bund und Laender
muessten Rahmenbedingungen wie das Dienstrecht aendern und das
Leistungsprinzip in der Verwaltung einfuehren. |
Deutsche Bank Tochter uebernimmt ITT-Unternehmen |
New York. Die US-Tochtergesellschaft der Deutschen Bank will fuer rund
4 Mrd. US-$ (6.3 Mrd. DM) ein wichtiges Unternehmen des US-Konzerns ITT
kaufen. Das wurde in New York bestaetigt. Die ITT Gesellschaft fuer
Handelsfinanzierung stellte bisher unter anderem Unternehmen der Computer-
und Autobranche Darlehen zur Verfuegung |
1995 Bauhausmuseum in Weimar |
Weimar. Die Kunstsammlungen zu Weimar werden im Mai 1995 eine staendige
Bauhausausstellung in der Kunsthalle eroeffnen. Bisher war diese
Kunstarchitekturentwicklung des 20. Jahrhunderts nur fragmentarisch zu
sehen. Gezeigt werden dann Dokumente der Kunstschulenentwicklung in
Weimar von der Jahrhundertwende bis 1930.
Die Kunstgewerbeschule unter Leitung von Henry van de Velde wird ebenso
vorgestellt wie das von Walter Gropius gegruendete staatliche Bauhaus,
sowie dessen Weimarer Nachfolgeinstitute. Zu sehen ist auch die Dessauer
Bauhauszeit. |
20 Neonazis ermittelt |
Die Polizei hat in Bayern und Suedhessen eine Gruppe von 20 rechtsextremen
Aktivisten aus der Skinheadszene ermittelt. Ihnen werden Kontakte zu
verbotenen Organisationen und viele politisch motivierte Straftaten
vorgeworfen, wie die Polizei in Hanau mitteilte. Bei mehreren
Hausdurchsuchungen seien zudem Waffen, Munition, Teile einer selbstgebauten
Bombe und Propagandamaterial sichergestellt worden. |
Kurde in die Tuerkei abgeschoben |
Trotz eines noch immer geltenden Abschiebestops hat Bayern einen
straffaellig gewordenen Kurden in die Tuerkei abgeschoben. Der Mann soll
massgeblich an den gewaltigen Ausschreitungen von Kurden im Fruehjahr in
Augsburg beteiligt gewesen sein. Das Urteil gegen ihn, eine Bewaehrungsstrafe
von einem Jahr, ist noch nicht rechtskraeftig. Der bayerische Innenminister
Beckstein erklaerte, wer so eklatant gegen das Gastrecht verstosse, duerfe
nicht erwarten, von irgendwelchen Verguenstigungen profitieren zu koennen.
Die Gruenen warfen Beckstein vor, er wolle mit der Ausweisung ein Exempel
statuieren. Nach einem Erlass des Bundesinnenministeriums duerfen zwar
Kurden bis zum 20. Januar nicht in die Tuerkei abgeschoben werden, dies
gilt aber unter anderem in Bayern nicht fuer Straftaeter. |
1.500 Stunden Sonne im Jahr |
Region Bodensee. Das Jahr 1994 ist das waermste Jahre am Bodensee seit 110
Jahren. Nach dem waermsten November seit 1862 - damals gab es erstmals
Wettermessungen - wird auch die Temperatur im Dezember ueberdurchschnittlich
hoch sein im Vergleich zu den entsprechenden Zeitraeumen der Vorjahre.
Im Jahresdurchschnitt herrschte 1994 eine Temperatur von 11 Grad Celsius.
Die Zahl der Sonnenstunden wird mit 1.500 angegeben. |
Zwei Tote bei Wohnungsbrand in Mannheim |
Ein Brand in einem Mannheimer Hochhaus hat am Morgen zwei Todesopfer
gefordert. Drei Menschen wurden verletzt. Nach Ermittlungen der Polizei
brach das Feuer aus bisher ungeklaerter Ursache in einer Wohnung im 17.
Stock aus. Nachbarn retteten zwei Kinder, die auf die Aussensimse der
Fenster gefluechtet waren. Die Kinder erlitten Brandverletzungen und einen
schweren Schock. Eine Hausbewohnerin musste mit einer Rauchvergiftung in
die Klinik gebracht werden. Die beiden Toten sind moeglicherweise die
Eltern der Kinder. |
US-$ und DAX |
DAX 2106 Punkte
1 US$ = DM 1.5770 |
Quellen |
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