Russischer Aussenminister setzt heute Gespraeche in Berlin fort |
Der russische Aussenminister Lawrow kommt heute in Berlin mit
Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung zusammen. Dabei
duerfte es nicht nur um das iranische Atomprogramm und die Lage im
Nahen Osten gehen, sondern auch um Weissrussland. Bei Lawrows Treffen
mit Aussenminister Steinmeier waren gestern Differenzen bei der
Beurteilung der Lage in Weissrussland deutlich geworden. Steinmeier
sagte nach dem Gespraech, er habe deutlich gemacht, dass die
Praesidentenwahl am 19. Maerz nicht den OSZE-Standards entsprochen
habe. Lawrow bezeichnete das Wahlergebnis als Willensbekundung des
weissrussischen Volkes und warnte davor, das Land zu isolieren. |
Bundestag verabschiedet Rentensicherungsgesetz 2006 |
Der Bundestag hat das Rentensicherungsgesetz 2006 verabschiedet. Die
Regelung sieht vor, dass die Altersbezuege auch dann nicht gekuerzt
werden, wenn das Lohnniveau der Erwerbstaetigen stagniert oder sinkt.
Dies war zeitweise erwartet worden. Abgeordnete von FDP und
Linkspartei bezeichneten das Gesetz deshalb als ueberfluessig.
Sozialminister Muentefering kuendigte in der Debatte an, dass die so
genannten Ein-Euro-Jobs kuenftig aus der fuer die Rentenanpassung
relevanten Berechnung der Loehne herausgenommen wuerden. Die bisherige
Handhabung habe Verzerrungen und Rentenkuerzungen zur Folge gehabt.
Zugleich mahnte er eine verstaerkte private Altersvorsorge an. |
Gesundheitsreform: Kritik der Opposition, Lob der Kassen |
Berlin. Noch in diesem Jahr wollen SPD und Union nach Angaben von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt eine Gesundheitsreform
verabschieden. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen
herausfinden, wie mehr Wettbewerb und Transparenz im
Gesundheitsbereich gewaehrleistet werden koennen. Die Opposition
reagierte mit Kritik. Gruenen-Fraktionschefin Kuenast sagte, die
Koalition trete bei ihren Reformbemuehungen auf der Stelle. Der
Gesundheitsexperte der Linksfraktion Spieth bemaengelte, Patienten
sollten kuenftig fuer weniger Leistung mehr bezahlen. Vertreter der
gesetzlichen Krankenkassen AOK und Barmer aeusserten sich positiv
ueber den Plan, eine Reform aus einem Guss zu schaffen. |
Integration: Bundesregierung denkt auch ueber Abschiebung nach |
Bundesinnenminister Schaeuble schliesst Sanktionen bis hin zur
Ausweisung von Auslaendern mit mangelndem Integrationswillen nicht
aus. Wer nicht wolle, dass seine Kinder wie Deutsche lebten, habe
einen Fehler gemacht, als er hierher gekommen sei, sagte der
CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Aber auch die Deutschen muessten
begreifen, dass hier lebende Auslaender keine Bedrohung seien. Auch
die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Boehmer, verteidigte
Forderungen nach Strafmassnahmen. Die Behoerden duerften sich die
Ausweisung als letztes Mittel nicht nehmen lassen, sagte die
CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. |
Gasprom-Buergschaft |
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich heute mit der
Milliarden-Buergschaft der frueheren Bundesregierung fuer den
russischen Energiekonzern Gasprom. Dabei sollen Fragen zur Vergabe der
Kredit-Garantie und zur Rolle von Ex-Bundeskanzler Schroeder geklaert
werden. Schroeder hatte als Kanzler das deutsch-russische
Pipeline-Projekt unterstuetzt und ist jetzt Aufsichtsratschef der
Betreibergesellschaft. Er hatte erklaert, an der Entscheidung ueber
die Staatsbuergschaft nicht beteiligt gewesen zu sein. Staatssekretaer
Pfaffenbach vom Wirtschaftsministerium bestaetigte diese Darstellung.
Er habe bewusst darauf verzichtet, Schroeder ueber den Vorgang zu
informieren. Es sei Wunsch der beteiligten Banken gewesen, die
Angelegenheit nicht zu politisieren, sagte Pfaffenbach der "Financial
Times Deutschland". |
H5N1-Variante nachgewiesen |
Nach dem ersten Fall von Vogelgrippe in einem Nutztierbestand in
Sachsen ist mit der Keulung von mehr als 30.000 Tieren begonnen
worden. Die infizierten Tiere waren mit der hochansteckenden
Asia-Variante des H5N1-Virus infiziert. Nach Ansicht von
Verbraucherschutzminister Seehofer wurde das Virus durch Wildvoegel
eingeschleppt. Zugleich lobte er die saechsischen Behoerden fuer ihren
Umgang mit der Situation. Seehofer warnte auch vor Panik. Es gebe
keinen Anlass zur Annahme, dass es zu einem "Flaechenbrand" kommen
koenne. Heftige Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung kam von
der Opposition. Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im
Bundestag, Baerbel Hoehn von den Gruenen, forderte eine umfassende
Impfstrategie. Sie nannte es verfehlt, das Gefluegel aus
Sicherheitsgruenden jahrelang in Kaefige zu sperren und damit die
Freilandhaltung kaputt zu machen. |
Druck auf Berliner WASG erhoeht |
Im Streit um die Fusion mit der Linkspartei hat der Bundesvorstand der
WASG den Druck auf die Berliner Landespartei erhoeht. Sollte der
Landesverband seine bereits eingereichte Wahlanmeldung zur
Abgeordnetenhauswahl am 17. September nicht von sich aus
zurueckzuziehen, werde der Bundesvorstand dies notfalls selbst tun.
Die Berliner WASG verurteilte das Vorgehen des Bundesvorstandes
scharf. Die Bundesvorstaende von Linkspartei und WASG hatten 2005
vereinbart, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. |
Erste Runde der Koalitionsgespraeche beendet |
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP ist
bereits nach zwei Stunden zu Ende gegangen. Die beiden Delegationen
wollen sich am kommenden Montag wieder treffen, hiess es in Stuttgart.
Ueber den Inhalt des Gespraechs wurde zunaechst nichts bekannt. Beide
Parteien beraten ueber eine Fortsetzung der seit zehn Jahren
bestehenden christlich-liberalen Koalition in Baden-Wuerttemberg. Bei
der Landtagswahl am 26. Maerz hatten die CDU 44,2 (2001: 44,8) und die
FDP 10,7 (8,1) Prozent der Stimmen geholt. Die CDU-Fuehrung hatte nach
zwei Sondierungsrunden mit der FDP und den Gruenen beschlossen,
foermliche Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen aufzunehmen. Zu
den absehbar strittigen Themen zaehlt das Landtagswahlrecht. Die FDP
will hier durch eine Aenderung kleinen Parteien bessere Chancen
eroeffnen. Das geltende Wahlrecht mit nur einer Stimme je Waehler
nuetzt vor allem den grossen Parteien, deren Bewerber vergleichsweise
weniger Stimmen als die der kleinen brauchen, um in den Landtag zu
kommen. Eine Landesliste wie in anderen Bundeslaendern oder wie bei
der Bundestagswahl gibt es bei der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg
nicht. Die Liberalen streben zudem eine kleinere Regierung mit weniger
Ministerien sowie eine schlankere Landesverwaltung an. Ausserdem
wollen sie mehr Buergerbeteiligung erreichen. |
Baden-Wuerttemberg: Tarifstreit bei Kommunen beigelegt |
Nach der Einigung im Tarifkonflikt des Oeffentlichen Dienstes der
baden-wuerttembergischen Kommunen ist die Urabstimmung ueber den
Kompromiss angelaufen. Die Gewerkschaftsmitglieder sollen bis Montag
ueber eine Ende des seit fast neun Wochen dauernden Streiks
entscheiden. - Die Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber und der
Gewerkschaft ver.di hatten sich gestern Abend in Stuttgart darauf
verstaendigt, dass die rund 220-tausend Beschaeftigten der Staedte und
Gemeinden kuenftig 39 Stunden in der Woche arbeiten. |
Oettinger bleibt bei 40 Stunden |
Trotz des Abschlusses fuer die Kommunen in Baden-Wuerttemberg ueber
eine 39-Stunden-Woche will Ministerpraesident Oettinger die
40-Stunden-Woche fuer Landesangestellte im oeffentlichen Dienst. In
der Gewerkschaft ver.di begann unterdessen die Urabstimmung ueber den
Abschluss in den Kommunen. Fuer ein Ende des Streiks ist eine
Zustimmung von 25 Prozent der Mitglieder erforderlich. Der Vertrag mit
den Kommunen laeuft bis 2009 und ist auch nicht veraenderbar, wenn das
Land fuer seine Mitarbeiter eine hoehere Wochenarbeitszeit aushandelt. |
IG Metall lehnt Angebot der Arbeitgeber ab |
Berlin. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie stehen die
Zeichen auf Konfrontation. Die Gewerkschaften lehnten strikt das erste
offizielle Angebot der Arbeitgeber ab, die Einkommen um 1,2 Prozent zu
erhoehen. Dazu soll es eine einmalige Zahlung geben, deren Hoehe von
der Wirtschaftslage der einzelnen Betriebe abhaengt. Die IG Metall
verlangt fuenf Prozent mehr Einkommen und kuendigte verschaerfte
Warnstreiks an. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes machten
die Bundeslaender klar, dass sie die gestrige Einigung fuer die
kommunalen Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg nicht uebernehmen
wollen. Die Verlaengerung der Wochenarbeitszeit von 38-einhalb auf 39
Stunden sei fuer die Laender nicht ausreichend. |
Marburger Bund: Streiks an Unikliniken ab kommender Woche auch |
Der Marburger Bund will die Streiks an den Universitaetskliniken nun
auch auf Sachsen ausdehnen. Die ersten Arbeitsniederlegungen seien
fuer Beginn kommender Woche in Leipzig geplant, teilte die
Aerztegewerkschaft in Dresden mit. Mit dem seit drei Wochen
andauernden Arbeitskampf wollen die Aerzte an Unikliniken und in
Landeskrankenhaeusern bessere Arbeitsbedingungen und eine hoehere
Bezahlung durchsetzen. |
Stellenabbau bei Mercedes fast abgeschlossen |
Die Mercedes-Fuehrung hat ihre Streichliste von 8.500 Jobs in den
deutschen Werken fast komplett abgehakt. Rund 7.800 Mitarbeiter haben
bis Ende Maerz Vertraege ueber ihr Ausscheiden unterzeichnet oder das
Unternehmen bereits verlassen, teilte das Unternehmen mit. "Die
bisherigen Erfahrungen bestaerken uns in der Ueberzeugung, die
Personalanpassung erfolgreich abschliessen zu koennen", sagte Guenther
Fleig, Personalvorstand bei DaimlerChrysler, in Stuttgart. Die
Umsetzung des Programms bewege sich im vorgegebenen finanziellen
Rahmen. Betriebsbedingte Kuendigungen sind auf Grund des zwischen
Arbeitnehmern und Konzernfuehrung vereinbarten Beschaeftigungspaktes
2012 bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. |
Mehr rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten |
Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der rechtsextremistischen Straf-
und Gewalttaten weiter zugenommen. Dies geht aus dem
Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Heribert Rech (CDU)
in Stuttgart vorgestellt hat. Zudem werden die Taeter in der Szene
immer juenger. Waehrend im Jahr 2004 noch 857 rechtsextremistische
Delikte gezaehlt wurden, waren es im vergangenen Jahr 1.071. Die Zahl
rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg von 67 Faellen auf
71. Insgesamt stieg die Zahl der Neonazis im Land dem Bericht zufolge
auf 310 (2004: 300) und die der Skinheads auf 1.040 (2004: 960). Diese
Verschiebung deute auf einen Verjuengungsprozess der
rechtsextremistischen Szene hin, sagte Rech. Im islamistischen Bereich
gebe es weiterhin keine konkreten Hinweise auf geplante Anschlaege,
sagte Rech weiter. "Mit letzter Sicherheit kann aber nicht
ausgeschlossen werden, dass extremistische Gruppierungen oder
Einzeltaeter vor oder waehrend der Fussball-WM das sportliche Ereignis
als Buehne fuer propagandistische oder gewaltsame Aktionen nutzen
koennten", sagte Rech. |
Friedenspreis fuer Daniel Barenboim |
Frankfurt am Main. Fuer seine Verdienste um die Aussoehnung zwischen
Israelis und Palaestinensern bekommt der israelische Dirigent Daniel
Barenboim den Friedenspreis der Geschwister Korn und
Gerstenmann-Stiftung. Wie die Juedische Gemeinde in Frankfurt am Main
mitteilte, soll Barenboim die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung am
siebten Mai entgegennehmen. Der Preis wird alle drei Jahre vergeben.
Barenboim hat sich neben seiner musikalischen Karriere immer politisch
engagiert. Er gruendete zusammen mit dem palaestinensischen
Literaturwissenschaftler Said das West-Eastern Divan Orchestra. |
Hochwasser erreicht Niedersachsen |
Die Flutwelle der Elbe hat den Norden Deutschlands schneller und mit
groesserer Wucht erreicht als von den Behoerden vorhergesagt. Im
niedersaechsischen Hitzacker trat die Elbe frueher als erwartet ueber
die Ufer und hat bereits einige Haeuser erreicht. Am Nachmittag soll
der Pegel auf einen Stand von 7,40 Metern steigen. Auch in Brandenburg
verschaerfte sich die Lage. Die Deiche in der Prignitz werden zur
Stunde verstaerkt. Sorgen bereitet auch die Havel, wo es zum Rueckstau
des Wassers kommt. Entlang der Elbe sind Helfer immer noch damit
beschaeftigt, die Deiche mit Sandsaecken zu verstaerken. Besonders
gefaehrdet sind weiterhin die Deiche in der Region Prettin in
Sachsen-Anhalt. |
Boerse |
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Quellen |
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