EuGH: Keine Massenkuendigungen vor Verhandlungsende |
Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) hat die Stellung der Betriebs- und
Personalraete bei Massenentlassungen gestaerkt. Die Richter
entschieden, dass der Arbeitgeber vor der Kuendigung von
Arbeitsvertraegen die im EU-Recht vorgesehenen Konsultations- und
Anzeigepflichten erfuellen muss. Das hat zur Folge, dass er in dieser
Phase sowohl mit dem Betriebsrat als auch der Bundesagentur fuer
Arbeit abschliessend verhandeln muss. Der Gerichtshof stellte fest,
die Vorschriften der Richtlinie ueber Massenentlassungen verfolgten
unter anderem das Ziel, Kuendigungen zu vermeiden oder ihre Zahl zu
beschraenken. Dies liesse sich aber nicht erreichen, wenn die
Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern erst stattfaenden,
nachdem der Arbeitgeber bereits entschieden habe.In Deutschland gilt
als Massenentlassung die Kuendigung von mehr als fuenf beziehungsweise
in Grossbetrieben mehr als 30 Arbeitnehmern. |
Bundesregierung will Einsatz von DNA-Analysen ausweiten |
Berlin. Die Bundesregierung will den Einsatz von DNA-Analysen bei
der Verbrechensbekaempfung erleichtern. Das kuendigte
Bundesjustizministerin Zypries im Bundestag an. Allerdings wird
es laut Zypries keine voellige Gleichstellung des genetischen und
herkoemmlichen Fingerabdrucks geben. Die Union forderte, die
DNA-Analyse zur Standardmassnahme bei jeder erkennungsdienstlichen
Behandlung zu machen. Dies bedeute aber keineswegs, dass jeder
Beschuldigte eine Speichelprobe abgeben muesse, sagte
Unions-Fraktionsvize Bosbach. Dies sei nur der Fall, wenn er
ohnehin erkennungsdienstlich behandelt werde. Bosbach bewertete
die DNA-Analyse als ein "aeusserst wirksames Instrument zur
Aufklaerung und Verhinderung von Straftaten, aber auch zur
Entlastung zu Unrecht Beschuldigter". |
Diskussion um Studiengebuehren |
Der Praesident des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung,
Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebuehren von 2500 Euro
pro Semester. Die 500 Euro, ueber die derzeit diskutiert werde,
koennten nur ein Einstieg sein, sagte Zimmermann dem "Handelsblatt".
Auf Dauer sei eine solche Summe zu niedrig, um den Universitaeten
Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten. Das
Bundesverfassungsgericht hatte gestern den Weg fuer die Einfuehrung
von Studiengebuehren frei gemacht.
Der Deutsche Familienverband hat heftige Kritik an der Einfuehrung von Studiengebuehren geuebt. Nach Ansicht der bayerischen Landesvorsitzenden Petra Noelkel werden Kinder aus einkommensschwachen Schichten damit faktisch vom Studium ausgeschlossen. Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Kredite stellen laut Noelkel dabei keine grosse Hilfe dar. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel ist der Auffassung, dass auch aermere Studenten problemlos 500 Euro pro Semester bezahlen koennen. Die Betroffenen muessen nach seinen Worten lediglich jeden Monat fuer hundert Euro auf etwas anderes verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben. Die SPD-gefuehrten Bundeslaender setzen nach den Worten des rheinland-pfaelzischen Wissenschaftsministers Juergen Zoellner weiterhin auf ein gebuehrenfreies Erststudium. Die Studenten in Deutschland werden nach Einschaetzung der Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Wanka, mittelfristig Universitaeten bevorzugen, die Studiengebuehren erheben. "Zunaechst werden die Studenten noch an die Unis gehen, wo es billig ist. Das wird sich umkehren, wenn das Billige keine gute Qualitaet mehr hat", sagte die brandenburgische Wissenschaftsministerin der "Berliner Zeitung". Weiter plaedierte Wanka fuer ein bundeseinheitliches Darlehenssystem, um sozial schwaecher gestellten Studenten den Zugang zur Universitaet zu ermoeglichen. Die SPD-gefuehrten Bundeslaender setzen nach den Worten des rheinland-pfaelzischen Wissenschaftsministers Juergen Zoellner (SPD) weiterhin auf ein gebuehrenfreies Erststudium. Rheinland-Pfalz werde daher auf einen neuen Laender-Finanzausgleich bei der Hochschulfinanzierung draengen. Bei Studiengebuehren sehe er die Gefahr, dass ohnehin vorhandene soziale Barrieren vor einem Studium noch groesser werden wuerden.
Gegen die geplante Einfuehrung von Gebuehren fuer ein Erststudium
wollen heute in Bamberg Studenten aus ganz Bayern demonstrieren. |
Regierung will DNA-Analyse ausweiten |
Der Bayerische Landtag diskutiert heute ueber eine verstaerkte Nutzung
des genetischen Fingerabdrucks. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde
von der CSU. Die Regierungspartei will, dass die DNA-Analyse kuenftig
als ganz normales Fahndungsmittel zugelassen wird - so wie jetzt der
herkoemmliche Fingerabdruck.
SPD und Gruene haben sich auf eine Ausweitung der DNA-Analyse in der
Verbrechensbekaempfung geeinigt. Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries nannte im Bundestag erstmals Eckpunkte fuer eine moegliche
Gesetzesaenderung. Die Bundesregierung lehnt aber die von der Union
geforderte Gleichstellung mit dem Fingerabdruck weiterhin ab. "Eine
voellige Gleichstellung der DNA-Analyse mit Lichtbildern und
Fingerabdruecken wird es nicht geben", sagte Zypries. Zypries sprach
von einer Reihe moeglicher Aenderungen an der bisherigen Rechtslage.
So solle die Auswertung anonymer Genspuren an einem Tatort kuenftig
nicht mehr von einem Richter angeordnet werden. Auch die freiwillige
Entnahme einer DNA-Probe bei einem Verdaechtigen beduerfe nicht des
Richtervorbehalts. Nur bei der Entnahme gegen den Willen des
Verdaechtigen solle es bei der Pruefung durch den Richter bleiben - es
sei denn, es waere Gefahr im Verzug. Darueber hinaus koenne man die
Speicherung von Daten aus DNA-Analysen auch dann zulassen, wenn nicht
eine gravierende Straftat, sondern mehrere kleinere vorlaegen, sagte
Zypries. Neuere Studien haetten gezeigt, dass etwa Vergewaltiger in
der Regel ein kriminelles Vorleben ohne Sexualbezug haetten. Zudem
sollten Reihen-Gentests auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt
werden. Auch bei solchen Speicheltests in der Bevoelkerung zur
Aufklaerung eines Verbrechens soll eine richterliche Anordnung noetig
sein, so die SPD-Politikerin. Der stellvertretende
Gruenen-Fraktionsvorsitzende Christian Stroebele und der FDP-Politiker
Joerg van Essen signalisierten die Zustimmung ihrer Fraktionen. Der
stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, forderte, die
Entnahme von DNA-Spuren solle neben Fingerabdruck, Foto und der
Registrierung koerperlicher Merkmale Standard bei jeder
erkennungsdienstlichen Behandlung werden. Die Missbrauchsgefahr der
DNA-Analyse sei nicht hoeher als die bei anderen Spuren. Jedoch sei
die Analyse ein sehr wirksames Instrument zur Aufklaerung von
Straftaten. Justizministerin Zypries betonte, der Mord an dem
Muenchner Modeschoepfer Rudolph Moshammer, der die Debatte ueber die
DNA-Analyse ausgeloest hatte, sei auf Grundlage geltenden Rechts
aufgeklaert worden. |
Gruene fuer gesetzliches Rauchverbot an Schulen |
Stuttgart. Die Gruenen wollen ein gesetzlich geregeltes Rauchverbot in
allen baden-wuerttembergischen Schulen durchsetzen. In einem Antrag
wird die Landesregierung aufgefordert, spaetestens ab dem Schuljahr
2006/2007 die "rauchfreie Schule" flaechendeckend umzusetzen. "Die
Schulen sollen bis zum 31. Juli 2006 Uebergangsregelungen und
schuleigene Konzepte entwickeln, bevor die gesetzliche Regelung in
Kraft tritt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruenen,
Brigitte Loesch, in Stuttgart. Hessen die Einfuehrung eines
Rauchverbots an oeffentlichen Schulen schon vollzogen. Andere Laender
wie Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin bereiteten
entsprechende Verbote vor. Kultusministerin Annette Schavan (CDU)
hatte angekuendigt, sie setze bei rauchfreien Schulen zunaechst auf
freiwillige Loesungen. Nur im Notfall muesste das Rauchen an Schulen
generell verboten werden. Nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Ulrich
Noll sind alle Initiativen, die die Jugendlichen an den Schulen vom
Rauchen abhalten, sehr wichtig. Es komme aber vor allem auf die
Vorbildfunktion der Lehrer an. "Generelle Rauchverbote an Schulen, die
aller Erfahrung nach uebergangen werden, sind fragwuerdig", betonte
Noll. |
Pieper raeumt Posten an FDP-Spitze |
Die umstrittene FDP-Generalsekretaerin Pieper gibt ihr Amt auf, um
neue Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag zu werden. Die
FDP-Fraktion beschloss auf einer Sondersitzung, sie zur Nachfolgerin
der zurueckgetretenen Ausschussvorsitzenden Flach zu benennen.
FDP-Chef Westerwelle sagte, der Posten des Generalsekretaers muesse
neu besetzt werden. Das sehr politische Amt sei mit dem einer
Ausschussvorsitzenden im Parlament nicht vereinbar. In der FDP hatte
es immer wieder Kritik an Piepers Amtsfuehrung gegeben. |
Stroebele gegen neues Versammlungsrecht |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Bundestagsfraktion,
Stroebele, lehnt die von Innenminister Schily vorgeschlagene
Verschaerfung des Versammlungsgesetzes ab. Demonstrationsfreie Zonen
kaemen fuer die Gruenen nicht in Betracht, sagte Stroebele der
Chemnitzer "Freien Presse". Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, zeigte sich erstmals offen fuer eine
Verschaerfung. Der von Schily geplante Vorstoss gegen
Neonazi-Aufmaersche soll Gedenkorte schuetzen und mehr Handhabe gegen
radikale Demonstranten bieten. |
Datenschutzbeauftragter Vetter kritisiert Videoueberwachung |
Muenchen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Vetter hat
Versaeumnisse bei der Video-Ueberwachung oeffentlicher Plaetze
angeprangert. In seinem Taetigkeitsbericht, den er am Vormittag im
Landtag vorgestellt hat, dokumentiert er unter anderem, dass die
Polizei die Kameras nicht nur an Plaetzen mit besonders hoher
Kriminalitaetsrate einschaltet - und das, obwohl Vetter das
Innenministerium dazu aufgefordert hatte, es mit der Ueberwachung
nicht zu uebertreiben. |
Fraktionen kritisieren geplante Post-Schliessungen |
Mainz. Die Fraktionen von CDU und SPD im rheinland-pfaelzischen
Landtag haben die geplante Schliessung von landesweit 89 Postagenturen
kritisiert. Die Post verteidigte ihre Plaene. Die CDU-Abgeordnete
Simone Huth-Haage forderte, die Landesregierung solle sich mehr fuer
einen Erhalt der Filialen einsetzen. Die Kombination von Briefmonopol
und einer privatwirtschaftlichen Ausrichtung fuehre dazu, dass die
Post "zu Lasten des Verbrauchers ihren Service auf Billigmass"
zurueckfuehre. Die SPD-Fraktion mahnte an, die postalische
Grundversorgung in der Flaeche nicht allein an
betriebswirtschaftlichen Grundsaetzen zu orientieren. Die Deutsche
Post AG verteidigte die Plaene, die bereits im vergangenen Herbst
angekuendigt worden seien. Die Schliessungen seien Teil der
bundesweiten Verringerung der Zahl von Filialen auf rund 12.000. Dies
sei vom Gesetzgeber vorgesehen, sagte ein Postsprecher. Der Service
der 89 Filialen solle zum 31. Juli 2005 von mobilen Postagenturen
uebernommen werden, die allerdings keine Bankdienste anboeten. |
Bosch steigt zur Nummer Eins auf |
Der Automobilzulieferer und Elektrokonzern Bosch ist im vergangenen
Jahr stark gewachsen und ist jetzt weltweit die Nummer Eins unter den
Automobilzulieferern. Der Umsatz stieg um zehn Prozent auf 40
Milliarden Euro. 2004 hat die Robert Bosch GmbH Erloese von 25,3
Milliarden Euro erwirtschaftet. Das sind rund sieben Prozent mehr als
im Vorjahr. Zurueck zu fuehren ist das Umsatzwachstum vor allem auf
das Ausland. Der Gewinn betrage rund 2,4 Milliarden Euro, teilte der
Bosch-Chef Franz Fehrenbach mit. Er wies jedoch auch darauf hin, dass
er fuer das laufende Jahr mit einem geringeren Wachstum rechne. Denn
2004 sei mit dem Zuwachs der weltweiten Kraftfahrzeug-Produktion um
sechs Prozent ein "Ausnahmejahr" gewesen. Die rasant gestiegenen
Stahlpreise und der schwache Dollar haben schon jetzt fuer eine
Abschwaechung 2005 gesorgt. Bosch beschaeftigte Anfang 2005 weltweit
242.500 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr wuchs der Mitarbeiterstamm
vor allem im Ausland um knapp 11.000 Beschaeftigte. In Deutschland
soll die Beschaeftigtenzahl im laufenden Jahr stagnieren, nachdem sie
im abgelaufenen Jahr auch durch Zukaeufe um 2.000 Mitarbeiter zunahm. |
DaimlerChrysler mit Rekordabsatz bei Nutzfahrzeugen |
Stuttgart. DaimlerChrysler hat im abgelaufenen Kalenderjahr einen
Rekordabsatz bei den Nutzfahrzeugen erzielt. Der Stuttgarter Autobauer
konnte den Absatz dank seiner neuen japanischen Tochter Mitsubishi
Fuso um 42 Prozent auf weltweit 712.000 Einheiten steigern. Die letzte
Rekordmarke von 554.000 verkauften Nutzfahrzeugen stammt aus dem Jahr
1999. Das teilte der deutsch-amerikanische Konzern in Stuttgart mit.
Genaue Zahlen werden am 10. Februar auf der Jahrespressekonferenz
veroeffentlicht. Fest steht bereits, dass der operative Gewinn des
Vorjahres (855 Millionen Euro) deutlich uebertroffen worden ist. |
Guter Standard in Atomkraftwerk - aber 16 Maengel |
Philippsburg. Die internationale Atomenergiebehoerde (IAEO) hat dem
Kernkraftwerk Philippsburg einen sehr guten internationalen Standard
bescheinigt. Dennoch stellte eine Pruefungskommission 16 Maengel an
Block 2 fest: Das Bundesumweltministerium nannte den Bericht "weit
weniger schmeichelhaft als bislang dargestellt". 15 Fachleute der IAEO
hatten im vergangenen Oktober den Meiler in Philippsburg unter die
Lupe genommen. Kritisiert wurden in dem 84-seitigen Bericht die
Bereiche Ausbildung und Arbeitsschutz. Als besondere Staerken des
Kernkraftwerks wurden die gute Instandhaltung der Anlage sowie die
hohe Motivation und Teamfaehigkeit des Personals hervorgehoben. Auch
die immer wieder kritisierte Informationspolitik des Unternehmens sei
gut: "Im Kraftwerk wird moderne Technologie umgesetzt, um so
fruehzeitig Informationen ueber den erforderlichen
Komponentenaustausch in der Anlage zu erhalten", urteilte der
verantwortliche IAEO-Mitarbeiter Miroslav Lipar. Anders lautende
Zeitungsberichte ueber die Ergebnisse koenne er sich nicht erklaeren.
In 18 Monaten will die IAEO ueberpruefen, ob ihre Empfehlungen
umgesetzt wurden. |
Minijobs verringern Schwarzarbeit |
Die Mini-Jobs haben aus Sicht fuehrender Wirtschaftswissenschaftler zu
einem weiteren Rueckgang der Schwarzarbeit in Deutschland gefuehrt.
Das ist das Ergebnis einer Prognose des Tuebinger Instituts fuer
Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW). Schwarzarbeit ging aufgrund der
neuen gesetzlichen Voraussetzungen vielfach in legale Jobs ueber. Als
Instrument, die Arbeitslosigkeit abzubauen, taugen die Minijobs jedoch
eher nicht, so das IAW. Nach Worten von Harald Strotmann, dem Leiter
des Instituts, haben die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre
insgesamt dazu gefuehrt, dass die Schattenwirtschaft zurueckgeht.
Schaetzungen zufolge wird ihr Umfang bis Ende 2005 bundesweit um 15
bis 20 Milliarden auf 346 Milliarden Euro sinken. Die meisten
Schwarzarbeiter gibt es nach wie vor im Baugewerbe und im Handwerk.
Dem verbesserten Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit trauen die
Experten nur eine geringe Wirkung zu. Sie gehen davon aus, dass der
Kontrollaufwand zu hoch ist. Sie fordern erneut Steuer- und
Abgabensenkungen und mehr steuerliche Anreize fuer legale
Beschaeftigung beispielsweise von Haushaltshilfen. |
Web.de schafft Umsatzrekord |
Der Internet-Anbieter Web.de hat im vergangenen Jahr einen
Umsatzrekord verbucht, ist aber wegen Abschreibungen in die
Verlustzone gerutscht. Wie das Karlsruher Unternehmen mitteilte, stieg
der Umsatz mit 43 Millionen Euro um 31 Prozent. Fuer dieses Jahr
rechnet Web.de bereits wieder mit einem positiven Konzernergebnis.
Deutschlands zweitgroesster Betreiber von Internetportalen nach der
Telekom-Tochter T-Online erwirtschaftete nach 0,8 Millionen Euro
Gewinn 2003 im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,4 Millionen Euro.
Grund seien die millionenschweren Abschreibungen fuer die
US-Beteiligung Voipgroup. Ohne die Abschreibung in Hoehe von 3,9
Millionen Euro waere der Konzernueberschuss den Angaben zufolge um 88
Prozent auf 1,5 Millionen Euro gestiegen. An der Boerse legte die
Aktie am Vormittag zu und war der staerkste Wert im TecDAX. |
Kampagne zur Ergreifung von Nazi-Taetern |
60 Jahre nach Ende des Hitler-Regimes will das Simon-Wiesenthal-Center
die letzten noch lebenden Naziverbrecher in Deutschland mit Hilfe der
Bevoelkerung aufspueren und vor Gericht bringen. In Berlin startete
die "Operation Letzte Chance", die seit Juli 2002 in mehreren
europaeischen Staaten laeuft. Dort gab es 324 Hinweise, von denen 79
an Staatsanwaltschaften uebergeben wurden. In Deutschland wurden
bereits vor dem offiziellen Start der Aktion fuenf Meldungen
eingereicht. Hinweise, die zur Verurteilung eines Taeters fuehren,
sollen mit 10.000 Euro belohnt werden. |
Augsburg: Haftbeschwerde von Pfahls abgelehnt |
Augsburg. Der fruehere Verteidigungsstaatssekretaer Pfahls bleibt
weiter in Haft. Das Landgericht Augsburg lehnte die Haftbeschwerde der
Verteidigung ab. Es hiess, der dringende Tatverdacht der
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung bestehe weiter. Auch sehe man
bei Pfahls eine akute Flucht- und Verdunklungsgefahr. In letzter
Instanz befindet nun das Oberlandesgericht Muenchen ueber die
Haftbeschwerde. |
Koblenzer Stadtrat fuer Bundesgartenschau |
Koblenz. Der Koblenzer Stadtrat hat mehrheitlich fuer die Ausrichtung
der Bundesgartenschau (BUGA) 2011 gestimmt. Die Stadt am Deutschen Eck
ist somit der erste Gastgeber der Schau in Rheinland-Pfalz. Die BUGA
soll 102 Millionen Euro kosten. Das Land will sie mit bis zu 49
Millionen Euro unterstuetzen. Die Stadt soll bis zu 28 Millionen Euro
aufbringen. Den Rest sollen die erwarteten Einnahmen von rund 25
Millionen Euro decken. Die Stadt mit 107.000 Einwohnern hatte sich
vergeblich um die Austragung der BUGA 2013 oder 2015 beworben. Dann
sagte unerwartet Duisburg fuer 2011 ab, und Koblenz bekam die Option
zur Ausrichtung. Der Bund der Steuerzahler hatte Koblenz mehrmals
aufgerufen, auf die BUGA zu verzichten. Bei fast allen Gartenschauen
haetten die Veranstalter teilweise deutliche Kostensteigerungen
verzeichnet und seien auf grossen Defiziten sitzen geblieben. Koblenz
hat derzeit langfristige Schulden in Hoehe von 218 Millionen Euro. |
Bayerische Staatsbibliothek erwirbt 'Parzival'-Fragment |
Muenchen. Die Sammlung mittelalterlicher Handschriften in der
Bayerischen Staatsbibliothek ist um ein Exponat reicher: Die
Bibliothek hat ein lange als verschollen geltendes Fragment des
"Parzival" von Wolfram von Eschenbach erworben. Der hoefische
Versroman gilt als eines der bedeutendstes Werke der
mittelhochdeutschen Literatur. |
Ermittlungsverfahren gegen gestaendigen Hoyzer eingeleitet |
Berlin. In der Betrugsaffaere beim Deutschen Fussballbund ermittelt
jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Schiedsrichter Robert
Hoyzer. Dieser hatte zuvor ueberraschend eingeraeumt, Fussball-Spiele
manipuliert zu haben. Zudem kuendigte er an, er werde den Ermittlern
Rede und Antwort zu stehen. Der DFB-Kontrollausschuss hat unterdessen
weitere 14 Zeugen zur Vernehmung geladen. |
Boerse |
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Quellen |
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