Meinungsunterschiede innerhalb der FDP ueber zukuenftigen Kurs |
In der FDP ist nach den Wahlniederlagen von Sachsen und Brandenburg eine
Diskussion ueber die richtige Strategie fuer den Bundestagswahlkampf
entbrannt. Der nordrhein-westphaelische Landesvorsitzende Moellemann
forderte in der Bild-Zeitung eine staerkere Abgrenzung der Liberalen zu
den Unionsparteien. Man habe bei Themen wie der Pflegeversicherung und der
Verbrechensbekaempfung zu schnell nachgegeben und der Union das Feld
ueberlassen.
Dagegen bezeichnete die stellvertretende Parteivorsitzende Schwaetzer die
Aeusserungen Moellemanns als, so woertlich, "Uralt-Sprueche". Gegenseitige
Schuldzuweisungen haetten keinen Sinn, sagte die Bundesbauministerin im
Saarlaendischen Rundfunk.
Auch der Ehrenvorsitzende der freien Demokraten, Graf Lambsdorff, wandte
sich im Deutschlandfunk gegen eine Kursaenderung vor der Wahl zum Bonner
Parlament. Er sehe trotz der Niederlagen in Sachsen und Brandenburg gute
Chancen fuer seine Partei, in den naechsten Bundestag einzuziehen. Fuer
die FDP gelte es nun, noch entschlossener fuer eine Senkung der Steuern
und Abgaben einzutreten, und sich dem Waehler als Partei der
Marktwirtschaft darzustellen. |
Reaktionen auf den Ruecktritt von Hamburgs Innensenator Hackmann |
Auf den Ruecktritt von Hamburgs Innensenator Hackmann haben die Hamburger
SPD und die Statt-Partei betroffen reagiert. Buergermeister Voscherau
erklaerte heute frueh in der Hansestadt, die Demission schmerze ihn
politisch und persoenlich. Einen Ruecktrittsgrund sehe er in der
Amtsfuehrung von Hackmann nicht gegeben. Der Fraktionschef der
Statt-Partei in der Buergerschaft, Wegner, betonte, die Verfehlungen
einzelner Hamburger Polizisten koennten Hackmann nicht angelastet werden.
Auch die Gruen-Alternative Liste, die gestern noch einen
Untersuchungsausschuss beantragt hatte, zollte dem Innensenator Respekt
fuer den Ruecktritt. Dagegen meinte der innenpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Ehlers, im Norddeutschen Rundfunk, Hackmann habe seine
Behoerde schleifen lassen. In der vergangenen Woche hatten Hamburger
Zeitungen berichtet, im Januar sei ein Senegalese von angetrunkenen
Polizisten koerperlich misshandelt worden. Die beiden Beamten haetten
dafuer lediglich Strafbefehle in Hoehe von mehreren Tausend DM erhalten.
Daraufhin hatte Innensenator Hackmann, SPD, gestern abend seinen
Ruecktritt erklaert.
Die auslaenderfeindlichen Uebergriffe von Polizisten in der Hansestadt
werden jetzt juristisch noch einmal ueberprueft. Eine Kommission der
Justizbehoerde soll die eingestellten Verfahren, Strafbefehle und
Vorwuerfe untersuchen. Insgesamt gab es in den vergangenen sechs Jahren
allein rund 130 Anzeigen gegen Beamte einer Sondereinheit. Die meisten
Faelle waren im Sande verlaufen. |
Ruehe besucht besucht Manoever in der Naehe von Posen |
Bundesverteidigungsminister Ruehe ist heute in Polen eingetroffen.
Zusammen mit seinem polnischen Kollegen will Ruehe das erste
gemeinsame Manoever von Einheiten der NATO und Truppen osteuropaeischer
Staaten beobachten. An den Uebungen, die gestern begonnen haben, nehmen
mehr als 900 Soldaten aus insgesamt 13 Laendern teil. Sie bereiten sich
auf zukuenftige friedenserhaltende und humanitaere Einsaetze unter
Fuehrung der UNO vor. Am Nachmittag wollen die beiden
Verteidigungsminister in Neubrandenburg eine Patenschaft zwischen
Einheiten der Bundeswehr und der Polnischen Armee unterzeichnen. |
Friedhof fuer deutsche Wehrmachtsangehoerige im frueheren Ostpreussen |
In der naehe von Goldab im frueheren Ostpreussen soll ein Friedhof fuer
deutsche Wehrmachtsangehoerige eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung
teilte mit, der Friedhof werde neben einer letzten Ruhestaedte fuer
russische Soldaten angelegt. Deutsche Experten suchten das gesamte Gebiet
nach etwa 1000 Graebern gefallener deutscher Soldaten ab. Das polnische
Goldab unterhaelt seit mehreren Jahren mit Staade bei Hamburg eine
Partnerschaft. |
Bundesrepublik stellt Militaerhilfe fuer die Tuerkei ein |
Die Bundesrepublik wird im naechsten Jahr die Militaerhilfe fuer die
Tuerkei einstellen. Das hat das Verteidigungsministerium bekanntgegeben.
In diesem Jahr werden noch im Rahmen von NATO-Ruestungsvertraegen Waffen
und Material im Wert von 1,5 Milliarden DM an die Tuerkei geliefert. Damit
sind die abgeschlossenen Vertraege zunaechst erfuellt. Eine weitere
Ruestungshilfe wird dann zuerst vom Bundestag geprueft. |
Passive Sterbehilfe fuer totkranke Patienten erweitert |
Die Passive Sterbehilfe fuer totkranke Patienten ist jetzt erweitert worden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Menschen, die unheilbar
hirngeschaedigt sind, die Behandlung abgebrochen werden kann.
Voraussetzung: Der Patient muss mutmasslich oder tatsaechlich einwilligen.
Bisher durften Aerzte die Behandlung nur abbrechen, wenn der Sterbende
selbst danach verlangte. |
Keine Scientologen als private Arbeitsvermittler |
Mitglieder der Scientology-Sekte duerfen nicht als private
Arbeitsvermittler taetig werden. Das hat Arbeitsminister Bluem angeordnet.
Bereits erteilte Lizenzen sollen zurueckgenommen werden. Bluem
befuerchtet, dass persoenliche Daten von Jobsuchenden durch die
Scientologen missbraucht werden. Bisher hat bundesweit nur ein
Scientology-Mitglied in Nuernberg die Lizenz als Vermittler erhalten. Zwei
weitere Antraege liegen jedoch aus Hessen und aus Baden-Wuerttemberg vor. |
Bundestag tritt am Mittoch zu einer Sondersitzung zusammen |
Der Bundestag wird kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung
zusammentreten. Darauf haben sich die Fraktionen mit
Parlamentspraesidentin Suessmuth verstaendigt. Entgegen dem Wunsch der SPD
sollen auf der Tagesordnung nicht 29, sondern nur 12 Themen stehen. Unter
anderem soll ueber das Gesetz zur Verbrechensbekaempfung debattiert
werden. Urspruenglich hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und
FDP beschlossen, die geplante Plenarsitzung abzusetzen und damit die
Arbeit des Parlaments in dieser Wahlperiode vorzeitig zu beenden. |
Umweltschuetzer und Unternehmen wollen oekologische Steuerreform |
Umweltschuetzer und 16 deutsche Unternehmen setzen sich fuer eine
oekologische Steuerreform ein. Ein entsprechendes Konzept haben der
Umweltverband BUND und Firmen wie AEG, Ottoversand und Tupperware
vorgelegt. Sie wollen die Benzin-, Wasser-, Abfall-, und Energiepreise
erhoehen. Gleichzeitig sollen die Lohn-Nebenkosten gesenkt werden. Durch
diese Oeko-Reform erhoffen sich BUND und die beteiligten Firmen auch neue
Arbeitsplaetze. |
Buss- und Bettag soll in Schleswig-Holstein gestrichen werden |
Die SPD-Landesregierung von Schleswig-Holstein hat beschlossen, den Buss-
und Bettag als gesetzlichen Feiertag ab naechstem Jahr zu streichen. Damit
soll der Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zur
Pflegeversicherung umgesetzt werden. Er sieht die Streichung eines
Feiertages als Ausgleich dafuer vor, dass auch die Arbeitgeber Beitraege zu
der neuen Versicherung zahlen. |
Aldi-Erpresser verurteilt |
Das Landgericht Essen hat den Aldi-Erpresser zu 5 Jahren Gefaengnis
verurteilt. Seine Auslieferungshaft in einem spanischen Gefaengnis wurde
angerechnet. Der jetzt 49jaehrige Mann muss noch 3 Monate verbuessen. Der
mehrfach vorbestrafte Mann hatte 1991 von Spanien aus 210 Millionen DM von
Aldi gefordert. In Erpresserbriefen hatte er gedroht, in den
Supermarktfilialen Lebensmittel mit E605 zu vergiften. |
Quellen |
|