GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24.04.1996



* Unterschiedliche Bewertung der Kanzlerrunde zum "Buendnis fuer Arbeit"
* Gewerkschaften kuendigen Teilnahme an Kanzlergespraechen vorerst auf
* Beratungen ueber Sparpaket
* Gemeinsame Anstrengungen fuer Lehrstellen
* Pleiten in Ostdeutschland nehmen weiter zu
* GRUENE fordern gruendliche Ueberpruefung des Rentensystems
* Razzia auf Grossbaustelle: Massive Verstoesse aufgedeckt
* Bundesfinanzhof-Praesident fordert Steuervereinfachungen
* Goethe-Institut muss fuenf weitere Standorte schliessen
* Am Duesseldorfer Flughafen wurde gegen Brandschutzbestimmungen verstossen
* Diskussion um PVC als Kabelmaterial
* Verkehrsausschuss billigt Transrapid-Bau
* Bau-Tarifpartner nehmen Schiedsspruch an
* Subventionsbetrug richtet EU-weit 2 Mrd. DM Schaden pro Jahr an
* Sechs Verletzte bei Chemieunfall
* Eishockey-WM: Deutschland - Kanada 5:1
* Siemens: 1 Mrd. Halbjahresgewinn, trotzdem Stellenabbau
* Baden-Wuerttemberg: Kuenftige Regierung will Landesbeteiligungen verkaufen
* Goennenwein zu 96.000 DM Geldstrafe verurteilt
* Boerse



Unterschiedliche Bewertung der Kanzlerrunde zum "Buendnis fuer Arbeit"

Bonn. Die Gespraechsrunde zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften ueber ein "Buendnis fuer Arbeit" gestern abend im Kanzleramt ist von den Beteiligten unterschiedlich bewertet worden. Die Gespraeche waren gestern ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften aeusserten sich enttaeuscht. DGB-Chef Schulte warf der Bundesregierung vor, bei der Lohnfortzahlung und beim Kuendigungsschutz die Position der Arbeitgeber uebernommen zu haben. Der Kanzler habe sich klar auf die Seite der Arbeitgeber gestellt. Es sei keine Minute ueber Moeglichkeiten zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit gesprochen worden. Stattdessen sei versucht worden, die Gewerkschaften zum "Kopfnicken" fuer das Sparpaket zu bewegen. Der IG Metall-Chef Zwickel sagte im ZDF, die Arbeitgeber strebten anstelle von Reformen eine Systemveraenderung in Deutschland an. Die Gewerkschaften schlossen Streiks nicht aus. DAG-Chef Issen sagte, wenn die Arbeitgeber ein neues Lohnfortzahlungsgesetz zum Anlass nehmen sollten, tarifvertragliche Regelungen aufzukuendigen, gebe es einen Arbeitskampf. Dagegen sagte Arbeitgeberpraesident Murmann, die Gespraeche seien nicht gescheitert. Man habe alle wichtigen Themen angesprochen, allerdings sei nicht alles im Konsens erreichbar. Er gehe davon aus, dass die Gewerkschaften an den Runden Tisch zurueckkehren, frueher oder spaeter. Auch Kanzleramtsminister Bohl wollte nicht von einem Scheitern der Gespraeche sprechen. Es sei normal, dass Loesungen fuer bestimmte Bereiche im Konflikt gefunden werden muessten. Der katholische Bischof Hengsbach warf der Bundesregierung vor, ihr fehle der Sinn fuer eine soziale Symmetrie. Das "Buendnis fuer Arbeit" sei zum Regierungsbuendnis fuer mehr Arbeitslosigkeit geworden.


Gewerkschaften kuendigen Teilnahme an Kanzlergespraechen vorerst auf

Bonn. Nach der erfolglosen Kanzlerrunde gestern abend haben die Gewerkschaften ihre Teilnahme an weiteren Spitzentreffen mit den Vertretern von Wirtschaft und Politik bis auf weiteres aufgekuendigt. DGB-Chef Dieter Schulte erklaerte, solche Gespraeche fuer ein "Buendnis fuer Arbeit" haetten zur Zeit keinen Sinn. Das gestrige Treffen bezeichnete er als Bewegung weg vom Konsens hin zum Konflikt. Auch IG Metall-Chef Klaus Zwickel sagte, er sehe zur Zeit keine Basis fuer neue Kanzlerrunden. Der Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) Issen bezeichnete das gestrige Treffen als frustrierend. Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich insbesondere gegen die Plaene zur Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zur Lockerung des Kuendigungsschutzes sowie zu Einschraenkungen beim Arbeitsfoerderungsgesetz. Im Gespraech ist offenbar eine Senkung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent in den ersten Krankheitswochen. Dagegen geht Arbeitgeberpraesident Klaus Murmann davon aus, dass die Treffen fortgesetzt wuerden. Murmann erklaerte, er gehe auch nicht davon aus, dass es zu Streiks kommen werde.


Beratungen ueber Sparpaket

CDU, CSU und FDP setzten unterdessen ihre Beratungen ueber das Sparpaket der Bundesregierung fort. Das Sparpaket soll bis morgen weiterberaten und dann den Fraktionen vorgelegt werden. Bundeskanzler Kohl will am Freitag in einer Regierungserklaerung vor dem Bundestag erlaeutern, wie die angestrebten 50 Mrd. DM eingespart werden sollen. Kanzleramtsminister Bohl kuendigte an, die Regierung werde auch ohne die Zustimmung der Tarifpartner notfalls im Alleingang die Lohnfortzahlung und den Kuendigungsschutz einschraenken. Die SPD warf der Bundesregierung einen "primitiven Abbau des Sozialstaates" vor, der Deutschland immer tiefer in die Krise fuehre. Die Koalition lege jetzt die Karten auf den Tisch, die sie aus Feigheit vor den Waehlern monatelang zu verheimlichen versucht habe. Parteichef Lafontaine und der Fraktionsvorsitzende Scharping erklaerten, die Koalition wolle die selbstverschuldete Finanzmisere auf Kosten der Familien, Rentner und Arbeitslosen loesen. Die Kanzlerrunde gestern abend habe gezeigt, das Kanzler Kohl weiter auf Sozialabbau setze. Wie weiter mitgeteilt wurde, will die SPD ihr eigenes Sparkonzept bereits zur Bundestagsdebatte am Freitag vorlegen. Urspruenglich war dies erst fuer kommende Woche vorgesehen.


Gemeinsame Anstrengungen fuer Lehrstellen

Bonn. Mit einer gemeinsamen Anstrengung wollen Bund, Laender, Wirtschaft und Gewerkschaften versuchen, in diesem Jahr jedem interessierten Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Tarifpartner betonte Bundesbildungsminister Ruettgers jedoch, dass dies keine Garantie dafuer bedeute, dass jeder seinen Traumberuf am Ort seiner Wahl erlernen koenne. Ruettgers zufolge wird dieses Jahr mit einem Bedarf von rund 620.000 Lehrstellen gerechnet. Mit einer konzertierten Aktion wollen Staat und Tarifpartner sicherstellen, dass vor allem die in den neuen Laendern benoetigten rund 140.000 Ausbildungsplaetze zur Verfuegung stehen.


Pleiten in Ostdeutschland nehmen weiter zu

Wiesbaden. Die Zahl der Pleiten in den fuenf neuen Bundeslaendern nimmt weiter deutlich zu. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete, wurden im Januar in Ostdeutschland 560 Unternehmen und 86 Einzelpersonen zahlungsunfaehig. Gegenueber Januar 1995 sei dies insgesamt eine Zunahme um gut 42 Prozent, bei den Unternehmensinsolvenzen sogar ein Plus von fast 55 Prozent. Im Westen wurden dagegen um 2,2 Prozent weniger Unternehmen zahlungsunfaehig.


GRUENE fordern gruendliche Ueberpruefung des Rentensystems

Bonn. Die GRUENEN fordern eine gruendliche Ueberpruefung des Rentensystems. Kuenftig sollten die Interessen der jungen Generation im Mittelpunkt des Generationenvertrages stehen, sagten die Sprecher der GRUENEN-Bundestagsfraktion, Fischer und Mueller. Es muesse darueber nachgedacht werden, auch von der aelteren Generation gesellschaftliche Solidaritaet einzufordern. Dies sei auch deshalb wichtig, weil fast alle jungen Deutschen bei der Ausbildung schlechte Chancen haetten, so Mueller. Fischer meinte, nur ein Umbau des Rentensystems koenne die Altersversorgung der heutigen Beitragszahler sichern.


Razzia auf Grossbaustelle: Massive Verstoesse aufgedeckt

Oberhausen. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat heute auf einer Grossbaustelle in Oberhausen eine Razzia durchgefuehrt. Dabei wurden massive Verstoesse von Arbeitern und Subunternehmern festgestellt. 150 Firmen und Bauarbeiter stehen im Verdacht, illegale Verleihtaetigkeit, Lohndumping und Leistungsmissbrauch betrieben zu haben. In der Haelfte der Faelle seien sofort Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte das nordrhein-westfaelische Landesarbeitsamt in Duesseldorf mit. Bei der Razzia auf Deutschlands zweitgroesster Baustelle "Neue Mitte Oberhausen" waren 800 Arbeiter und 115 Firmen kontrolliert worden; rund 300 Beamte waren im Einsatz.


Bundesfinanzhof-Praesident fordert Steuervereinfachungen

Berlin. Der Praesident des Bundesfinanzhofes, Klaus Offerhaus, hat sich fuer eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung ausgesprochen. In einem Interview schlug er vor, Steuerverguenstigungen und Steuersparmodelle abzuschaffen. Wenn alle Steuerverguenstigungen abgeschafft wuerden, koennten jaehrlich 50 bis 60 Mrd. DM eingespart werden. Steuersparmodelle, die zum Beispiel das Bauen in den neuen Bundeslaendern steuerlich foerdern, entziehen dem Staat laut Offerhaus unnoetig Steuern.


Goethe-Institut muss fuenf weitere Standorte schliessen

Muenchen. Das Goethe-Institut wird aus Spargruenden weitere fuenf Standorte im Ausland schliessen, und zwar in Brasilien, Norwegen, Indien, Indonesien und Finnland. Durch die Bonner Sparauflagen bleibe nichts anderes uebrig, teilte die Zentrale in Muenchen mit. Die befuerchtete Schliessung eines italienischen Goethe-Instituts habe jedoch durch Umstrukturierungen abgewendet werden koennen.


Am Duesseldorfer Flughafen wurde gegen Brandschutzbestimmungen verstossen

Duesseldorf. Knapp zwei Wochen nach dem Brandunglueck auf dem Duesseldorfer Flughafen hat Ministerpraesident Rau bestaetigt, dass in dem Gebaeude gegen Brandschutzvorschriften verstossen wurde. In einer Regierungserklaerung vor dem Landtag sagte er, in den Zwischendecken der Flughafenhallen seien brennbare Baustoffe verwendet worden, die nicht dem Brandschutzkonzept entsprochen haetten. Es muesse jetzt geprueft werden, auf wessen Veranlassung hin diese Materialien eingebaut worden seien. Bei dem Brand waren 16 Menschen ums leben gekommen und mehr als 60 verletzt worden.


Diskussion um PVC als Kabelmaterial

Bonn. Der Flughafenbrand in Duesseldorf war heute auch Thema einer aktuellen Stunde des Bundestags. Dabei ging es vor allem um den Kunststoff PVC (Polyvinylchlorid), mit dem Kabel am Flughafen ummantelt waren. In der Debatte warf der GRUENEN-Abgeordnete Rochlitz der Bundesregierung Mitverantwortung an der Brandkatastrophe vor. Die Regierung habe zugelassen, dass der umstrittene Kunststoff uneingeschraenkt eingesetzt werden konnte. Der SPD-Umweltexperte Mueller erklaerte, an freigesetztem Dioxin aus brennendem PVC sei kein einziger Mensch in Duesseldorf gestorben, sondern am Kohlenmonoxid im Rauchgas. Bundesbauminister Toepfer kuendigte an, den Einsatz von PVC zu ueberpruefen.


Verkehrsausschuss billigt Transrapid-Bau

Bonn. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat den Bau der umstrittenen Magnetschwebebahn zwischen Berlin und Hamburg gebilligt. Zuvor hatte sich schon der Haushaltsausschuss fuer den Transrapid ausgesprochen. Die notwendigen Gesetze koennen jetzt dem Bundestag vorgelegt werden. Die SPD kritisierte das Projekt als verkehrspolitisch falsch und zu teuer. Der Bund rechnet mit Kosten von 5,6 Mrd. DM.


Bau-Tarifpartner nehmen Schiedsspruch an

Frankfurt(Main). Die Tarifparteien des Baugewerbes haben die von Schlichter Apel gefaellten Schiedssprueche endgueltig angenommen. Danach erhalten westdeutsche Bauarbeiter rueckwirkend vom 1.April an 1,85 Prozent mehr Lohn. Ihre ostdeutschen Kollegen erhalten die Tariferhoehung zum 1.September. Ausserdem stimmten Arbeitgeber und Gewerkschaften einem Mindestlohn zu, mit dem ein Lohndumping durch auslaendische Firmen auf deutschen Baustellen verhindert werden soll.


Subventionsbetrug richtet EU-weit 2 Mrd. DM Schaden pro Jahr an

Saarbruecken. Durch Subventionsbetrug wird die EU jaehrlich angeblich um zwei Mrd. DM geschaedigt. Wie der Praesident des Europaparlamentes Haentsch sagte, werden in Deutschland mit 145 Mio. DM die meisten Gemeinschaftsgelder veruntreut. Haentsch kritisierte, dass die nationalen Regierungen zuwenig unternaehmen, um die Gelder zurueckzufordern.


Sechs Verletzte bei Chemieunfall

Hamburg. Bei einem Chemieunfall im Geesthacht (sp?) sind mindestens sechs Menschen verletzt worden. In der Produktionshalle eines Farbenherstellers waren zwei Kessel geplatzt, dadurch wurden giftige Loesungsmittel freigesetzt. Die Bevoelkerung von Geesthacht wurde vorsorglich aufgefordert, Tueeren und Fenster geschlossen zu halten. Ein Geschaeftsfuehrer des Unternehmens sagte, die Substanz sei nicht besonders giftig, koenne aber die Schleimhaeute reizen. Inzwischen wurde Entwarnung gegeben. Die Ursache des Ungluecks ist noch ungeklaert.


Eishockey-WM: Deutschland - Kanada 5:1

Wien. Bei der Eishockey-WM hat die deutsche Nationalmannschaft ihren ersten Sieg erzielt. Das Team von Bundestrainger George Kingston schlug Kanada mit 5:1. Die Chancen, nach zwei Auftaktniederlagen doch noch das Viertelfinale zu erreichen, sind damit deutlich gestiegen.


Siemens: 1 Mrd. Halbjahresgewinn, trotzdem Stellenabbau

Muenchen. Die Siemens AG, Deutschlands groesster Elektrokonzern, hat erstmals in der Geschichte des Unternehmens einen Halbjahresgewinn von ueber 1 Mrd. DM erzielt. In der ersten Haelfte des Geschaeftsjahres 1995/96 stieg der Gewinn um 15 Prozent auf 1.083 Mio. DM. Weltweit beschaeftigt Siemens derzeit 381.000 Mitarbeiter, davon 211.000 in Deutschland. Trotz des guten Gewinns will Siemens in diesem Jahr bis zu 7.000 Stellen streichen.


Baden-Wuerttemberg: Kuenftige Regierung will Landesbeteiligungen verkaufen

Stuttgart. Die kuenftige CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Wuerttemberg will die Landesbeteiligung an Unternehmen deutlich verringern. Ministerpraesident Teufel sagte, in den Koalitionsverhandlungen gebe es beim Thema Privatisierungen eine Grunduebereinkunft. Weder Teufel noch FDP-Landeschef Doering nannten den Umfang, in dem Landesbeteiligungen verkauft werden sollen. Zuvor war bekannt geworden, dass Doering durch eine Privatisierung drei Mrd. DM, Teufel nur eine Mrd. DM erloesen will. Daneben wurde bekannt, dass die kuenftige Landesregierung auf neun Minster und zehn Ministerien gekuerzt werden wird. Das Amt des Staatsministers soll wegfallen und zwei Ministerien werden aufgeloest, darunter das fuer Frauen, Famile und Kunst. Ausserdem sollen 4.000 Stellen bei der Verwaltung gestrichen werden. Schwerpunkte bei der kuenftigen Regierungsarbeit seien Forschung und Technologie sowie Beschaeftigungs- und Standortsicherung und ein Programm fuer den Eigenheimbau.


Goennenwein zu 96.000 DM Geldstrafe verurteilt

Stuttgart. Der Leiter der Ludwigsburger Schlossfestspiele und fruehere Generalintendant der Wuerttembergischen Staatstheater Goennenwein ist vom Landgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 96.000 DM verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass von 1987 bis 1989 die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitraege fuer Aushilfskraefte bei den Ludwigsburger Schlossfestspielen nicht abgefuehrt wurden, insgesamt ueber 500.000 DM. Dem Festspielleiter sei dies bekannt gewesen und er habe es billigend in Kauf genommen, zugunsten der kuenstlerischen Qualitaet der Festspiele. Wegen Steuerhinterziehung bei der persoenlichen Steuererklaerung Goennenweins ist dessen Ehefrau heute zu einer Geldstrafe in Hoehe von 27.000 DM verurteilt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5224
Kanada(1 $)  1,1210
ECU-Wert(1 ECU)  1,90950
England(1 Pfund)  2,3043
Schweiz(100 sfr)  123,370
Frankreich(100 FF)  29,6060
Italien(1000 Lit)  0,9783
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,2034
Japan(100 Yen)  fehlt leider aus technischen Gruenden
Schweden(100 skr)  22,5870
 
Einige Indizes:
DAX:2538.26
Dowjones-Index:5539.09
Nikkei-Index:22282.05
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3 09:00 MESZ    11:00 MESZ    16:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ
B5    09:45 MESZ    12:15 MESZ    16:45 MESZ    17:45 MESZ