GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03.12.1997



* SPD-Parteitag in Hannover
* Arbeitgeberpraesident Hundt fordert Einschnitte in Sozialsystem
* UN-Vollversammlung waehlt Toepfer zum Umwelt-Chef
* Schaeuble fuer gleichzeitige Reform und Erweiterung der EU
* Erneute Untersuchung rechtsradikaler Vorfaelle bei der Bundeswehr
* WEU regt Bildung einer Eingreiftruppe an
* Gehaelteraffaere: Muench muss kein Geld zurueckzahlen
* Studentenproteste gehen weiter
* Schneefaelle fuehren zu chaotischen Verkehrsverhaeltnissen
* Wetter
* Lotto am Mittwoch:
* Boerse



SPD-Parteitag in Hannover

Beim SPD-Parteitag in Hannover haben die Delegierten einen neuen Parteivorstand gewaehlt. Dabei konnte sich der niedersaechsische SPD-Ministerpraesident Schroeder auf Anhieb mit 75 % der Stimmen durchsetzen. Das beste Ergebnis erzielte die brandenburgische Sozialministerin Hildebrandt; sie wurde ebenso erneut in den Vorstand gewaehlt wie der SPD-Sozialexperte Dressler, Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Schroeder, SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Meier, Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe, sowie der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement. Zuvor hatten die Delegierten mit grosser Mehrheit einen Leitantrag des Vorstandes zur Europapolitik gebilligt. Darin spricht sich die SPD fuer die puenktliche Einfuehrung des Euro aus. Weiter heisst es, die geplante Wirtschafts- und Waehrungsunion muesse gemaess dem Maastrichter Vertrag und dessen Zeitplan verwirklicht werden. Anschliessend stimmten die Delegierten einem Antarg zu, der sich mit der kuenftigen Stellung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Darin wird die Sicherung von Bestand und Fortentwicklung von ARD und ZDF auch auf europaeischer Ebene gefordert. Ausserdem sollen sportliche Grossereignisse auch ohne Zusatzkosten im Fernsehen zu sehen sein. Diese duerften nicht exklusiv dem Pay-TV ueberlassen werden.


Arbeitgeberpraesident Hundt fordert Einschnitte in Sozialsystem

Auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende erklaerte dessen Praesident Hundt, die heutige Rundumversorgung der Sozialkassen sei nicht laenger finanzierbar. Sie muesse deshalb auf eine Basisversorgung reduziert werden, um die Arbeitgeber von Kosten zu entlasten. Fuer die Krankenkassen bedeutete dies, dass nur noch absolut notwendige Leistungen bezahlt wuerden. Weiter forderte Hundt, das Rentenniveau deutlich schneller abzusenken, als von der Bundesregierung geplant. Hinzukommen muesse eine verstaerkte Altersvorsorge ueber private Versicherer.


UN-Vollversammlung waehlt Toepfer zum Umwelt-Chef

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Bundesbauminister Toepfer zum neuen Chef des Umweltsprogrammes der UNO ernannt. Toepfer tritt sein Amt am 1. Februar naechsten Jahres an. Sein Nachfolger im Amt des Bundesbauministers wird der CSU-Politiker Oswald.


Schaeuble fuer gleichzeitige Reform und Erweiterung der EU

Unions-Fraktionschef Schaeuble hat sich fuer eine gleichzeitige Reform und Erweiterung der europaeischen Union ausgesprochen. Beides muesse vorangetrieben werden, sagte Schaeuble vor dem auswaertigen Ausschuss der Nationalversammlung in Paris. Bedenken, eine zu rasche Erweiterung koenne das bisher Erreichte gefaehrden, wies er zurueck. Zu einem vereinten Europa gebe es keine Alternative, meinte Schaeuble. Zwischen Bonn und Paris bestehe ein gemeinsames Interesse am europaeschen Einigungsprozess.


Erneute Untersuchung rechtsradikaler Vorfaelle bei der Bundeswehr

Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat Ermittlungen wegen des Verdachts neuer rechtsradikaler Vorfaelle bei der Bundeswehr aufgenommen. Nach Angaben eines Sprechers geht es dabei um sechs Soldaten, die in einer Kaserne im bayerischen Altenstadt ein Trinkgelage abhielten. Sie sollen rechtsradikale Parolen gegroelt und Nazi-Embleme gezeigt haben. Der Vorfall stammt aus dem Jahre 1993 und wurde erst jetzt bekannt. Die Staatsanwaltschaft prueft nun, ob sich die Maenner durch das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole strafbar gemacht haben. Bundesverteidigungsminister Ruehe bezeichnete die rechtsradikalen Soldaten als Einzeltaeter. Nach Angaben des Verteidgungsministeriums befinden sich 5 der 6 beteiligten Soldaten noch im Dienst. Sie sollen jetzt entlassen werden.


WEU regt Bildung einer Eingreiftruppe an

Die Abgeordneten der 10 Mitgliedslaender des Westeuropaeischen Verteidigungsbuendnisses WEU haben die Bildung einer Eingreiftruppe angeregt. Das Kontingent solle 10 - 20.000 Mann umfassen hiess es in einem Beschluss, den die parlamentarische Versammlung in Paris fasste. Die Delegierten setzten sich zudem dafuer ein, eine moeglichen Beitrag der WEU zur Friedenssicherung in Zentralasien und im Kaukasus zu pruefen.


Gehaelteraffaere: Muench muss kein Geld zurueckzahlen

Der fruehere Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Muench, muss kein Geld an das Land zurueckzahlen. In der sogenannten Gehaelteraffaere entschied das Magdeburger Oberverwaltungsgericht am Abend im Berufungsverfahren, dass die Bezuege von Muench und drei seiner ehemaligen Ministerkollegen rechtmaessig waren. Die gezahlten Gehaelter haetten denen von Ministern in den alten Bundeslaendern entsprochen, stellten die Richter fest. Sachsen-Anhalt muss die Kosten des Verfahrens tragen. Eine Revision ist nicht zugelassen.


Studentenproteste gehen weiter

Die Studenten haben ihre Protestaktionen gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich auf bundesweit ueber 80 Hochschulen ausgeweitet. Fuer Donnerstag sind in mehreren Universitaetsstaedten Grossdemonstrationen geplant.


Schneefaelle fuehren zu chaotischen Verkehrsverhaeltnissen

Anhaltende Schneefaelle haben am Abend vor allem in Sachsen-Anhalt, Thueringen und Bayern zu teilweise chaotischen Verkehrsverhaeltnissen gefuehrt. Nach Angaben der Behoerden stauten sich die Fahrzeuge auf der Strecke Muenchen-Nuernberg in beiden Fahrtrichtungen auf jeweils 50 km Laenge. Auch im Raum Halle kam es zu erheblichen Behinderungen auf den Fernstrassen. Es wurden zahlreiche Unfaelle gemeldet. Die Raeum- und Streufahrzeuge sind im pausenlosen Einsatz.


Wetter

In der Nacht am Alpenrand und in Sachsen-Anhalt zeitweise Schneefall. Temperaturen in der Nacht 0 - -4°C, tagsueber zeitweise Schneefall. Erst am Nachmittag Wolkenauflockerungen. Hoechsttemperaturen -2 bis +3 °C. Die Aussichten: Am Freitag vielfach stark bewoelkt, nur oertliche Aufheiterungen. Lediglich am Alpenrand etwas Schneefall.


Lotto am Mittwoch:

Ziehung A: 3, 11, 13, 19, 26, 44, Zusatzzahl: 21 Ziehung B: 2, 5, 22, 34, 43, 49, Zusatzzahl: 8 Superzahlen: 2, 6 Spiel 77: 1836340 Super 6: 372456


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7726
Kanada(1 $)  1,2480
England(1 Pfund)  2,9792
Irland(1 Pfund)  2,6050
Schweiz(100 sfr)  123,815
Frankreich(100 FF)  29,879
Italien(1000 Lit)  1,0210
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1837
Japan(100 Yen)  1,3782
Schweden(100 skr)  22,838
 
Einige Indizes:
DAX:4082,89( aktuell )  
4072.96( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7993,96( Stand 17:00 MEZ )  
8018,83( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16585,51
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ    21:00 MEZ
BR5 Aktuell    21:45 MEZ