Weiter Streit ueber betriebliche Mitbestimmung |
Berlin. Der Streit ueber die Neuregelung der betrieblichen Mitbestimmung
hat sich zugespitzt. Nach Wirtschaftsminister Mueller haben auch die
Wirtschaftsminister von sechs SPD-gefuehrten Laendern Korrekturen verlangt.
Der Mittelstand duerfe nicht weiter finanziell belastet werden.
Arbeitsminister Riester und Mueller wollen sich heute auf einen Kompromiss
verstaendigen. Riester zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer
Einigung kommen werde. Der Entwurf fuer das neue Betriebsverfassungsgesetz,
das die Mitbestimmung regelt, soll kommenden Mittwoch im Kabinett beraten
werden. |
Kein Untersuchungsausschuss zum Einsatz uranhaltiger Munition |
Berlin. Der Bundestag setzt keinen Untersuchungsausschuss zum Einsatz
uranhaltiger Munition auf dem Balkan ein. Die Regierungsfraktionen und
CDU/CSU sowie FDP stimmten gegen einen Antrag der PDS. Ein
Untersuchungsausschuss sei nicht geeignet, moegliche Gefahren durch
uranhaltige Munition rasch aufzuklaren hiess es. |
Urteil zum hessischen Wahlpruefungsgericht |
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen
Wahlpruefungsgericht fuehlen sich alle Parteien als Sieger des
Rechtsstreits. CDU-Ministerpraesident Koch sagte, er sei ueberzeugt,
dass die Sache jetzt juristisch und politisch zuende sei. Der
SPD-Politiker Klemm ist vor allem darueber zufrieden, dass das
Gericht an sich fuer rechtmaessig erklaert wurde.
Die CDU hatte 1999 ihren Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert.
Deshalb versucht die Opposition das Ergebnis beim Wahlpruefungsgericht
anzufechten. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt, dass die
hessischen Richter tatsaechlich zustaendig sind. Die Annulierung der
Wahl wird aber erschwert. Das Wahlpruefungsgericht will bis April
ueber die Gueltigkeit der Landtagswahl entscheiden. |
Bundes-CDU wusste nichts vom Schwarzgeld der Hessen-CDU |
Die Bundes-CDU hat angeblich nichts vom Schwarzgeld der Hessen-CDU
abbekommen. Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss in Berlin sagte
der ehemalige hessische Staatsminister Jung, die Bundespartei habe
auch gar nichts von den hessischen Schwarzkonten gewusst. |
Kohl muss in Spendenaffaire nicht mehr vor Gericht |
Exkanzler Kohl muss wegen der CDU-Spendenaffaire vermutlich nicht
mehr vor Gericht. Die Bonner Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen
wegen Untreue gegen ein Bussgeld von 300.000 DM einstellen. Kohl ist
damit einverstanden. Jetzt muss das Bonner Landgericht ueber den
Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Wenn das Verfahren eingestellt
wird gilt Kohl als nicht vorbestraft. Er kann sich dann aber auch vor
dem Spendenuntersuchungsausschuss nicht mehr auf sein
Aussageverweigerungsrecht berufen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses
Neumann von der SPD sagte, nun muesse Kohl die Spender nennen. Der CDU-Obmann
Schmidt sprach davon, dass Kohl nicht gegen das Strafrecht verstossen habe,
sondern nur gegen das Parteiengesetz. Gruenen-Obmann Struebele erklaerte
dagegen, die Hoehe der Geldbusse spreche fuer eine erhebliche Schuld. |
Kuenast: Regierungserklaerung zu BSE |
Berlin. Als Folge von BSE strebt Bundeslandwirtschaftsministerin
Kuenast eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik an. Im Bundestag
sagte sie, kuenftig gehe Klasse vor Masse. Als Kernpunkte nannte
Kuenast Verbraucherschutz, oekologischer Landbau, Aenderung der
Agrarzuschuesse sowie umwelt- und artgerechte Tierhaltung.
CDU-Chefin Merkel sagte Kuenast Unterstuetzung zu, warf aber
Bundeskanzler Schroeder vor, in der BSE-Krise die Bauern zu
Suendenboecken gemacht zu haben. |
Boerse |
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Quellen |
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