Schroeder trifft Berlusconi in Rom |
Bundeskanzler Schroeder und Italiens Ministerpraesident Berlusconi
sind in Rom zu Gespraechen zusammengetroffen. Eines der Hauptthemen
duerfte die illegale Einwanderung von Afrika nach Europa sein. Dazu
nehmen auch Bundesinnenminister Schily und sein italienischer Kollege
Pisanu an dem Treffen teil. Ueberschattet werden die Gespraeche durch
den Streit ueber den deutschen Wunsch nach einem staendigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat. Die Regierung in Rom setzt sich dagegen fuer einen
gemeinsamen europaeischen Sitz ein. |
Kritik an automatischer Kontoabfrage |
Berlin. Datenschuetzer haben die Plaene der Bundesregierung zur
automatisierten Kontenabfrage heftig kritisiert. Der Bundesbeauftragte
fuer den Datenschutz, Schaar, sagte in einem ARD-Beitrag,
urspruenglich sollten diese Massnahmen ab 1. April kommenden Jahres
fuer die Terrorismusbekaempfung eingefuehrt werden. Jetzt sei geplant,
dass sie "im Rahmen des ganz normalen Besteuerungsverfahrens und fuer
den Abruf durch beliebige andere Behoerden noch erweitert werden". Die
Vorbereitungen fuer diese Massnahmen sind offenbar in vollem Gang. Das
Bundesamt fuer Finanzen, so der ARD-Bericht, richte Leitungen zu allen
Banken und Sparkassen ein, um feststellen zu koennen, ob Kunden dort
Konten unterhalten. Das Bundesfinanzministerium widersprach der
Darstellung, dass die Buerger zum Zweck der Kontenueberwachung ab
April "ein lebenslang gueltiges bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal
verpasst" bekaemen. Ein solcher Schritt werde erst ab 2007 erwogen. |
CDU wirf Regierung Blockadepolitik bei der Foederalismusdiskussion vor |
Einen Tag vor der Klausurtagung der Foederalismuskommission von
Bundestag und Bundesrat hat die CDU der Bundesregierung vorgeworfen,
eine Einigung mit den Laendern zu blockieren. Bislang laege ausser den
Vorschlaegen der Laender "nichts auf dem Tisch", so Sachsen-Anhalts
CDU-Ministerpraesident Boehmer. Der CDU-Abgeordnete Roettgen warf der
Regierung vor, sie wolle die "notwendige Staatsreform verhindern".
Bundesjustizministerin Zypries kritisierte hingegen die Laender. Sie
sehe nicht, wo diese dem Bund substanziell entgegenkaemen, sagte
Zypries im RBB. |
Kein Kurswechsel in der Irak-Politik |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat einen Einsatz deutscher Soldaten
im Irak ausgeschlossen und damit Aeusserungen von
Verteidigungsminister Peter Struck klargestellt. Schroeder erklaerte
in einer Kabinettssitzung in Berlin, dass die Regierung ihre
Irak-Politik nicht aendern werde. Struck hatte zuvor einen
Bundeswehreinsatz auf laengere Sicht nicht mehr kategorisch abgelehnt.
Die Gruenen-Politikerin Angelika Beer sieht in den Aeusserungen von
Peter Struck keine Richtungsaenderung der deutschen Politik. Vorerst
sei es unvorstellbar, dass deutsche Soldaten im Irak zum Einsatz
kaemen, sagte die Europa-Abgeordnete. Aber kein Mensch wisse, wie sich
die Lage entwickeln werde. |
Minister warnen vor Chaos bei Einfuehrung der LKW-Maut |
Die Verkehrsminister der Laender haben vor einem Verkehrschaos bei der
geplanten Einfuehrung der Lkw-Maut zum 1. Januar gewarnt. Falls bis
zum Jahreswechsel zu wenige Erfassungsgeraete eingebaut wuerden, seien
Staus an den alternativ nutzbaren Einbuchungsautomaten nicht zu
verhindern, warnten sie. |
Neue Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung beschlossen |
Ab 1. Januar 2005 gelten in der Sozialversicherung neue
Berechnungsgroessen. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts steigt
die Einkommensgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung auf 3900
Euro monatlich. Die Grenze fuer die Rentenversicherung liegt ab 2005
in den alten Laendern bei 5200 im Monat und in Ostdeutschland bei 4400
im Monat. |
Reaktionen auf Merz-Rueckzug |
Berlin. Der angekuendigte Rueckzug des Finanz- und Steuerexperten Merz
aus der CDU-Spitze ist innerhalb der Partei mit Bedauern aufgenommen
worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosbach sagte, die
Partei verliere einen exzellenten Fachmann. Zugleich wies er Stimmen
zurueck, wonach persoenliche Differenzen mit CDU-Chefin Merkel die
Hauptursache der Entscheidung gewesen seien. Bosbach sagte, beide
haetten ein gutes und kollegiales Verhaeltnis gepflegt. Gleichwohl
raeumte er ein, es sei auch fuer ihn ueberraschend gewesen, dass sich
Merz nicht nur aus dem Parteipraesidium zurueckzieht, sondern auch
seinen Stellvertreter-Posten in der Bundestagsfraktion abgibt.
CDU-Chefin Merkel hat den angekuendigten Rueckzug des
stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Merz mit Bedauern
aufgenommen. Sein Schritt sei, so Merkel woertlich, "ein wenig
traurig". Die CDU habe ihm erhebliche inhaltliche Gedanken zu
verdanken. Brandenburgs CDU-Chef Schoenbohm kritisierte Merz'
Entscheidung. Der Zeitpunkt sei in hoechstem Masse ungluecklich
gewaehlt. Mit Blick auf den Reformstreit mit der Schwesterpartei CSU
werde die Lage dadurch schwieriger. |
Neues Kabinett in Brandenburg vereidigt |
Potsdam. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg
sind Ministerpraesident Platzeck und sein neues Kabinett im
Landtag vereidigt worden. Dabei musste Platzeck allerdings einen
Daempfer hinnehmen: Er erhielt nur zwei Stimmen mehr als fuer die
Wiederwahl erforderlich; sechs Abgeordnete der SPD/CDU-Koalition
stimmten nicht fuer ihn. Dem neuen Brandenburger Kabinett gehoeren
fuenf SPD- und vier CDU-Minister an. Stellvertretender
Ministerpraesident ist CDU-Landeschef Schoenbohm.
Der Brandenburger Landtag hat auf seiner konstituierenden Sitzung
in Potsdam Ministerpraesident Platzeck im Amt bestaetigt. Der
Landesregierung gehoeren jeweils vier Minister von SPD und CDU
sowie ein von den Sozialdemokraten nominierter parteiloser
Minister an. |
KarstadtQuelle: Verhandlungen mit Interessenten und Arbeitnehmern |
Der angeschlagene KarstadtQuelle-Konzern verhandelt bereits ueber den
Verkauf von Warenhaeusern. Fuer die 77 zum Verkauf stehenden Haeuser
gebe es "bereits mehr als 100 Anfragen von Investoren", sagte
Warenhaus-Vorstand Helmut Merkel dem Magazin "Capital". Nach seinen
Worten wird mit drei Interessenten konkret verhandelt. Der
KarstadtQuelle-Vorstand erwarte, einen Verkauf bis Mitte 2005 ueber
die Buehne zu bringen. Drei Gewerbe-Immobilien wuerden bis Jahresende
abgegeben. "Das bringt einen dreistelligen Millionenbetrag", sagte
Merkel. Insgesamt will der angeschlagene Konzern mit Verkaeufen von
Unternehmensteilen mehr als eine Milliarde Euro erloesen.
Die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Management ueber die
Sanierung des angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns sind unterdessen
festgefahren. Der Vorstand lehnte einen Vorschlag der
Arbeitnehmervertreter ab. Betriebsrat und Gewerkschaft hatten im
Warenhausbereich Einsparungen bei den Personalkosten von 483 Millionen
Euro angeboten. Der Konzern bezeichnete dies als "unzureichend". Die
Gewerkschaft warf dem Management vor, aus "ideologischen Gruenden"
jeden Vorschlag der Arbeitnehmerseite abzulehnen. |
EU klagt gegen VW-Gesetz |
Bruessel. In dem mehr als eineinhalb Jahre andauernden Streit um das
Volkswagengesetz zieht die EU-Kommission nun vor den Europaeischen
Gerichtshof. Nach Ansicht der Kommission verletzt das Gesetz die
EU-Regeln ueber den freien Kapitalverkehr und die
Niederlassungsfreiheit. Das 44 Jahre alte VW-Gesetz soll feindliche
Uebernahmen verhindern und gibt deshalb dem Land Niedersachsen als
groesstem Einzelaktionaer eine starke Stellung. Der niedersaechsische
Ministerpraesident Wulff von der CDU haelt die Regelung juristisch
jedoch fuer voellig in Ordnung. Das Gesetz ist nach seinen Worten in
allen Bestandteilen vereinbar mit dem europaeischem
Gemeinschaftsrecht. |
Genehmigung fuer Garchinger Forschungsreaktor bestaetigt |
Muenchen. Die Betriebsgenehmigung fuer den Garchinger
Forschungsreaktor ist rechtens. Das hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Klagen von Anwohnern
abgelehnt. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die zustaendige
Genehmigungsbehoerde Risiken richtig bewertet hat. Dass betreffe auch
Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Die unterlegenen
Klaeger koennen jetzt noch Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht
erheben. |
Manager sollen kuenftig persoenlich haften |
Manager sollen kuenftig mit bis zu vier Jahresgehaeltern persoenlich
haften, wenn sie absichtlich oder grob fahrlaessig falsche Angaben zur
Lage ihres Unternehmens veroeffentlichen. So sieht es das von der
Bundesregierung geplante Gesetz zum verbesserten Anlegerschutz vor.
Demnach soll auch gegen externe Berater schaerfer vorgegangen werden.
Sie koennten bei Fehlleistungen mit bis zu vier Millionen Euro zur
Kasse gebeten werden. Bisher kann in Deutschland nur gegen Unternehmen
gerichtlich vorgegangen werden. |
Boerse |
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Quellen |
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