SPD reicht Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 1996 ein |
Bonn. Die SPD hat Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt des vergangenen
Jahres eingereicht. Der Haushaltsexperte der SPD Diller erlaeuterte, die
aufgenommenen Kredite des Bundes haetten die Investitionen ueberstiegen. Da
dies schon bei der Aufstellung des Haushalts 1996 erkennbar gewesen sei,
verstosse er gegen die Verfassung.
Der Chef der Unionsfraktion Schaeuble hat eingeraeumt, dass auch in diesem
Jahr die Neuverschuldung des Bundes die Summe der Investionen uebersteigen
koennte. Schaeuble begruendete das befuerchtete Ungleichgewicht mit den
stark zurueckgegangenen Steuereinnahmen.
Das wuerde eine Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
bedeuten und ist laut Verfassung nur in Ausnahmefaellen moeglich.
Wenn durch den Nachtragshaushalt die Schulden dieses Jahr wirklich hoeher
steigen wuerden als die Investitionen, haetten nach dem Grundgesetz die
Regierungsparteien keine andere Wahl als eine Stoerung des gesamtwirtschaft-
lichen Gleichgewichts festzustellen.
Um dem aktuellen finanziellen Engpass zu begegnen, erwaegt Finanzminister
Waigel nach Angaben der Leipziger Volkszeitung, Kredittilgungen
voruebergehend auszusetzen. Betroffen sind laut DPA die Bahnschulden und der
Fond Deutsche Einheit. |
Postausschuss will weiterhin nach Suedamerika |
Bonn. Trotz oeffentlicher Kritik haelt der Postausschuss des Bundestags an
seiner Suedamerikareise fest. Der Postauschuss wird ebenso wie das
Postministerium Ende des Jahres aufgeloest, da die drei Postunternehmen
privatisiert sind.
Der Gruene Haushaltsexperte Metzger spricht von einer Art Betriebsausflug
wegen Geschaeftsaufgabe. |
Bundesregierung will Atompolitik im Alleingang durchsetzen |
Bonn. Die Bundesregierung will die kuenftige Atompolitik im Alleingang ohne
die SPD durchsetzen. Umweltministerin Merkel teilte mit, das Kabinett werde
Ende des Monats ueber entsprechende Gesetzesaenderungen beraten. Unter
anderem sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den
Bau eines neuen Reaktortyps moeglichst schnell genehmigen zu koennen. Dies
hatte die SPD in den bisherigen Energie-Konsensgespraechen mit der
Regierungskoalition stets abgelehnt. |
Erste Umweltbilanz nach Wirtschaftszweigen |
Frankfurt. Das statistische Bundesamt hat erstmals eine Umweltbilanz
erstellt, die nach Wirtschaftszweigen aufgegliedert ist. Groesste
Umweltverschmutzer sind demnach die Kraftwerke, gefolgt von der
Chemieindustrie und der Nahrungsmittelbranche.
Die Wirtschaft insgesamt stoesst rund 80% der Treibhaus- und Sauergase aus,
den Rest besorgen die Buerger vor allem mit Autos und Heizung. |
Union und SPD wollen ueber neue Promillegrenze beraten |
Bonn. Union und SPD wollen nach der Sommerpause ueber die Senkung der
Promillegrenze im Strassenverkehr beraten. In der Begruendung heisst es, die
Mehrheit der Bevoelkerung sei dafuer, die Promillegrenze auf 0,5 zu senken. |
Widerstand gegen Waigels Sparplaene |
Bonn. Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten haben Widerstand gegen
neue Sparplaene des Finanzministers angekuendigt. Waigel will angeblich 4,5
Mrd. DM Osthilfe streichen, vor allem fuer den Arbeitsmarkt. |
Bundeskabinett tagt |
Bonn. Das Bundeskabinett ist heute Vormittag zu Beratungen zusammengekommen.
Dabei geht es unter anderem um die Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Dazu
will Bundesbildungsminister Ruettgers einen aktuellen Bericht vorlegen. Bei
den Beratungen soll es auch um Massnahmen gehen, wie die Ausbildungs-
bereitschaft der Unternehmen erhoeht werden kann. Das Kabinett will heute
ausserdem den Praesidenten der neuen Regulierungsbehoerde fuer Post und
Telekommunikation benennen. |
Konjunkturbericht des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung erwartet in diesem
und im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent. Ein
entsprechender Konjunkturbericht wurde heute Vormittag in Berlin vorgelegt.
Darin heisst es: Trotz des Exportbooms und einer Verbesserung der Leistungs-
und Handelsbilanz bleibe die Wachstums- und Investitionsschwaeche bestehen.
Die Arbeitslosenquote wird nach Angaben des DIW von jetzt 4,38 Mio. auf 4,66
Mio. im Jahr 1998 steigen. |
Einigung beim digitalen Fernsehen |
Bonn. Die Deutsche Telekom sowie die Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch
haben sich auf ein Konzept fuer die Entwicklung des digitalen Fernsehens in
Deutschland geeinigt.
Wie die Telekom in Bonn mitteilte, wird sie kuenftig fuer die technischen
Standards digitaler Fernsehprogramme im Kabelnetz verantwortlich sein.
Als Dekoder fuer die Programme kommt die von der Kirch-Gruppe entwickelte
D-Box zum Einsatz.
Als neutraler Betreiber kann die Telekom nach eigenen Angaben sicherstellen,
dass auch andere Medienkonzerne und die oeffentlich-rechtlichen Sender
diskriminierungsfrei als Anbieter von digitalen Programmen auftreten
koennen. |
Bundesverfasssungsgericht lehnt Bundesland Franken ab |
Karlsruhe. Das Bundesinnenministerium hat ein Volksbegehren fuer die
Errichtung eines Landes Franken zurecht abgelehnt. Eine gegen diese
Entscheidung gerichtete Beschwerde wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht
als offensichtlich unbegruendet zurueckgewiesen.
Die Richter sahen das fuer die Zulaessigkeit eines Volksbegehrens notwendige
zusammenhaengende und abgegrenzte Siedlungs- und Wirtschaftsgebiet als nicht
gegeben an.
Geklagt hatte eine Vereinigung unter dem Namen "Fraenkischer Bund". Das von
ihr angestrebte Bundesland sollte Teile Bayerns, Baden-Wuerttembergs und
Thueringens umfassen. |
IG-Metall will Altersteilteitmodell notfalls mit Streiks durchsetzen |
Stuttgart. Die IG-Metall in Baden-Wuerttemberg will ihr Alters- und
Teilzeitmodell notfalls mit Streiks durchsetzen. Das betonte IG-Metall
Bezirksleiter Zambelli heute Morgen in einem Interview. Die Gewerkschaft
wolle mit ihrem Modell die Schlangen vor den Arbeitsaemtern verkuerzen. Wenn
die Arbeitgeber sich einem Kompromiss weiter verweigerten, bleibe nur der
Weg ueber eine Urabstimmung und moeglicherweise auch einem Arbeitskampf.
Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern ueber ein Altersteilzeitmodell fuer
die Metaller in Nordwuerttemberg-Nordbaden waren vor einer Woche geplatzt.
Die Arbeitgebern warfen der Gewerkschaft vor, sie sei nicht zu einer
freiwilligen Regelung bereit. |
Brand in Mannheimer Innenstadt |
Mannheim. Beim Brand eines Mehrfamilienhauses in der Mannheimer Innenstadt
ist in der vergangenen Nacht ein Mann ums Leben gekommen. Die Polizei
vermutet Brandstiftung als Ursache des Feuers. Ein fremdenfeindlicher Akt
sei auszuschliessen, teilte die Polizei mit, da in dem Haus nur Deutsche
wohnten.
Das Haus brannte vollstaendig aus. Es entstand ein Sachschaden von etwa
500.000 DM. |
Ethikunterricht nicht verfassungswidrig |
Mannheim. Der Ethikuntericht an baden-wuerttembergischen Schulen ist nicht
verfassungswidrig. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim
muessen Schueler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, das
Pflichtfach Ethik akzeptieren.
Der Tuebinger Religionssoziologe Neumann hatte in seiner Klage geltend
gemacht, dass es gegen das Grundrecht der Freiheit des Glaubens verstosse,
wenn Schueler zum Ersatzunterricht Ethik gezwungen wuerden. |
Finanzkaufmann zu sieben Jahren Gefaengnis verurteilt |
Mannheim. Wegen Betrugs ist der Pforzheimer Finanz- und Immobilienkaufmann
Peter Haeberle zu sieben Jahren Gefaengnis verurteilt worden. Das Gericht
sah es als erwiesen an, dass der 57-jaehrige zwischen 1989 und 1995 mehrere
Geldanleger um insgesamt rund 36 Mio. DM betrog. Dem Gericht zufolge hatte
Haeberle gutglaeubige Kunden mit dem betruegerischen Versprechen
ungewoehnlich hoher Renditen ueber 1.000 mal um Geld geprellt. Haeberle
fuehrte mehrere Anlagefirmen. |
Rauschgiftfund in tuerkischem Lastwagen |
Pirmasens. Das Bundeskriminalamt hat im Raum Pirmasens in einem tuerkischen
Lastwagen 50 kg Heroin gefunden. Das ist die groesste Menge Heroin, die
bisher in Rheinland-Pfalz sichergestellt wurde. Der geschaetzte
Schwarzmarktwert des Rauschgifts betraegt etwa drei Mio. DM. Drei Personen,
darunter die beiden tuerkischen Fahrer des Lastwagens, wurden festgenommen. |
Offenbar kein illegales britisches Rindfleisch in Deutschland |
Bruessel. Verbotene Rindfleischexporte aus Grossbritannien sind offenbar
nicht nach Deutschland gegangen. Das wurde aus Kreisen des Europaparlaments
bekannt. Die EU-Kommission hatte zuvor erstmals eingeraeumt, dass entgegen
des weltweiten Ausfuhrverbots britisches Rind exportiert wurde.
Die BSE-gefaehrdete Ware sei nach Russland, Aegypten, Bosnien, Spanien und
moeglicherweise auch nach Frankreich weiterverkauft worden. |
Drei Deutsche im Viertelfinale in Wimbledon |
Wimbledon. Boris Becker trifft im Viertelfinale des Tennistourniers in
Wimbledon auf den US-Amerikaner Pete Sampras. Sampras setzte sich in
fuenf Saetzen gegen den Tschechen Petr Korda durch.
Michael Stich trifft in der Runde der letzten acht auf den Briten Tim
Henman, der Richard Krajicek aus den Niederlanden in vier Saetzen besiegte.
Nikolas Kiefer aus Halle trifft im Viertelfinale auf den Australier Todd
Woodbridge. |
Boerse |
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Das Wetter |
Im Osten anfangs sonnig und bis 30 Grad heiss, spaeter Gewitter. Sonst
Schauer und Gewitter, kuehler.
Vorhersage:
Bei Fruehtemperaturen von 12 bis 15 Grad ist es im groessten Teil
Deutschlands bewoelkt mit teils gewittrigem Regen, der tagsueber vom Rhein
her allmaehlich abklingt. Hier kommt am Nachmittag gelegentlich die Sonne zum
Vorschein und bei Hoechsttemperaturen von 18 bis 20 Grad bleibt es dann
weitgehend trocken. Schwacher bis maessiger, auf West drehender Wind. - In
Ostbayern, Sachsen und im oestlichen Mecklenburg-Vorpommern ist es am
Vormittag meist wieder sonnig und trocken. Dabei steigen die Quecksilber
rasch auf schweisstreibende 24 bis 28, in Odernaehe sogar bis 30 Grad. Zum
Nachmittag hin ziehen von Westen her zum Teil heftige Gewitter mit Sturmboeen
und Hagel auf und anschliessend gehen die Temperaturen auf 19 bis 23 Grad
zurueck. Hier weht ein lebhafter Suedostwind, der erst mit den Gewittern auf
Suedwest dreht.
Weitere Aussichten:
Morgen gibt es in der Osthaelfte noch einzelne Schauer. Sonst wechseln sich
Sonne und Wolken ab und es bleibt weitgehend trocken. Bei 18 bis 22 Grad weht
ein maessiger Suedwestwind. - Am Samstag breiten sich voraussichtlich erneut
Schauer oder kurze Gewitter ueber den Nordwesten Deutschlands aus und es
bleibt kuehl. |
Quellen |
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