GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.08.2003



* Schroeder: deutsch-italienisches Verhaeltnis ist gut und stabil
* Regierung und Union einigen sich auf Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform
* Kritik am Gesundheitskompromiss
* Kuerzung beim Erziehungsgeld verteidigt
* Clement will Windenergie-Foerderung reduzieren
* Struck erneut gegen Bundeswehr-Einsatz im Irak
* Diskussion um Abfindung von Schill
* Stoiber leitet heisse Phase des Landtagswahlkampfs ein
* DaimlerChrysler stimmt Vergleich ueber Sammelklage zu
* Moebel Mutschler wieder eroeffnet
* Mehr Musikunterricht gefordert
* Rau fordert grosszuegigere Kreditvergabe
* Staatsanwaltschaft prueft Anklage gegen Autobahnraser
* Gemuesepreise steigen
* Kritik an Verteilung von Bundeszuschuessen an neue und alte Laender
* ArtParty in Zweibruecken
* Springreiten: Deutsche Equipe holt EM-Gold
* Boerse



Schroeder: deutsch-italienisches Verhaeltnis ist gut und stabil

Verona. Als gut und stabil hat Bundeskanzler Schroeder die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien bezeichnet. Bei seiner Ankunft in Verona betonte der Kanzler, durch die Absage seines Italien-Urlaubs seien weder die deutsch-italienischen Beziehungen noch seine persoenlichen Beziehungen zu Ministerpraesident Berlusconi beientraechtigt worden. Schroeder will am Abend auf Einladung von EU-Kommissionspraesident Prodi eine Opernauffuehrung in der Arena von Verona besuchen. Berlusconi, der urspruenglich mitgehen wollte, hat inzwischen den Opernbesuch abgesagt. Fuer morgen ist ein Meinungsaustausch mit Berlusconi zum Stand der Debatte ueber die europaeische Verfassung vorgesehen.


Regierung und Union einigen sich auf Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Berlin. Die Bundesregierung und die Union haben sich nach knapp 13-stuendigen Gespraechen auf einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform geeinigt. Die Verhandlungsfuehrer beider Seiten, Gesundheitsministerin Schmidt und der Unionsexperte Seehofer, sprachen von einem Gesetz, mit dem man sich sehen lassen koenne. Der Zahnersatz - zuletzt einer der Hauptstreitpunkte - wird aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen, die Versicherten muessen dafuer selbst aufkommen. Fuer den Abschluss der Zahnersatzversicherungen soll es ein Optionsrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geben. Seehofer sagte, geplant sei ein fester und nicht ein einkommensbezogener Beitragssatz. Das Krankengeld soll ausserdem bereits ab 2006 von den Versicherten allein finanziert werden. Mit diesen Massnahmen sollen die Betratssaetze zur Krankenversicherung bis zum Jahr 2006 von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent auf 12,15 gesenkt werden. Der CSU-Politiker Seehofer rechnet mit einer raschen Umsetzung der Gesundheitsreform. Es gebe jetzt keine Huerden mehr, sagte er nach den Verhandlungen mit Bundes-Gesundheitsministerin Schmidt. Beide Politiker wehrten sich gegen den Vorwurf, die Reform sei nicht sozial gerecht. Vielmehr wuerden Qualitaet und Wirksamkeit des deutschen Gesundheitssystems weiter gesteigert.


Kritik am Gesundheitskompromiss

Berlin. Sozialverbaende haben die Einigung von Regierung und CDU/CSU bei der Gesundheits-Reform kritisiert. Der Sozialverband VdK erklaerte, die Versicherten und Rentner sollten offenkundig abgezockt werden. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer grossen Koalition fuer einen perspektivlosen Sozialabbau. Die Barmer Ersatzkasse kritisierte, die Reform gehe einseitig zu Lasten der Kranken.


Kuerzung beim Erziehungsgeld verteidigt

Muenchen. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat noch einmal die geplanten Kuerzungen beim Erziehungsgeld verteidigt. Im Bayerischen Rundfunk wies sie darauf hin, dass nur fuenf Prozent der Eltern von der neuen Regelung betroffen sind. Den Vorwurf, die Regierung spare zu Lasten aermerer Schichten, wollte die Ministerin nicht gelten lassen. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts bekommen von 2004 an nur noch diejenigen Eltern Erziehungsgeld, die im Jahr weniger als 30.000 Euro netto verdienen. Bisher lag die Grenze bei 51.000 Euro.


Clement will Windenergie-Foerderung reduzieren

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement will die staatliche Foerderung der Windenergie zurueckfahren. Einem Subventionsdenken in diesem Bereich muesse Einhalt geboten werden, sagte Clement. Inzwischen gebe es fuer die Windenergie Finanzhilfen wie fuer die Steinkohle. Clement erklaerte, die staatliche Foerderung der Windenergie muesse im Einzelfall schrittweise zurueckgehen und sich nach der Wirtschaftlichkeit richten. Der Verband der Elektrizitaetswirtschaft forderte, beim Ausbau der erneuerbaren Energien muesse mit den Foerdermitteln kuenftig deutlich mehr Oekostrom gewonnen werden als bisher. Im Gesetz-Entwurf von Umweltminister Trittin fuer die erneuerbaren Energien wuerden dagegen auch voellig unwirtschaftliche Techniken unterstuetzt. Trittin will einen Ausbau der Hilfen fuer erneuerbare Energien, um deren Anteil an der Versorgung zu erhoehen.


Struck erneut gegen Bundeswehr-Einsatz im Irak

Bundesverteidigungsminister Struck hat erneut einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak ausgeschlossen. Daran aendere auch der Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad nichts. Das UN-Mandat erlaube nach Einschaetzung der Regierung keinen solchen Einsatz, sagte Struck. Unionsfraktionsvize Schaeuble hatte die Bundesregierung zuvor aufgerufen, ihr Nein zu militaerischer Hilfe bei der Stabilisierung des Irak zu ueberdenken. Die Deutschen muessten neben humanitaerer Hilfe moeglicherweise auch einen Beitrag "im Rahmen der NATO" leisten, sagte er der Zeitung "Die Welt".


Diskussion um Abfindung von Schill

Hamburg. Nach Ansicht des Hamburger SPD-Vorsitzenden Scholz sollte der entlassene Innensenator Schill keine Abfindung erhalten. Scholz, der auch Generalsekretaer der Sozialdemokraten ist, verwies auf den Paragraphen 17 des Hamburger Senatsgesetzes. Darin heisst es, der Anspruch auf Uebergangsgeld koenne ganz oder teilweise aberkannt werden, wenn ein ehemaliges Mitglied des Senats seinen Amtspflichten erheblich zuwider gehandelt habe. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, Schill habe Anspruch auf insgesamt rund 175.000 Euro an Gehalt und Uebergangszahlungen.


Stoiber leitet heisse Phase des Landtagswahlkampfs ein

Augsburg. Mit deutlicher Kritik an der hohen Staatsverschuldung hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber die heisse Phase des Landtagswahlkampfs eroeffnet. Auf dem Augsburger Rathausplatz warf er zugleich Bundeskanzler Schroeder vor, zu keinen Entscheidungen zu kommen. Stoiber kuendigte zugleich an, schaerfer gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen und sprach sich fuer die Aufloesung von Flaechentarifvertraegen und die Redizierung der Macht der Gewerkschaften aus.


DaimlerChrysler stimmt Vergleich ueber Sammelklage zu

Stuttgart. Die DaimlerChrysler AG will in den USA 300 Millionen Dollar an Sammelklaeger zahlen. Die Klaeger hatten Schadenersatz in Hoehe von 22 Milliarden US-Dollar gefordert, weil ihrer Meinung nach der "Uebernahmewert" von Chrysler hoeher war, als der Betrag, den die Chrysler Aktionaere erhalten haben. Das Unternehmen teilte mit, es habe einem Vergleich ueber eine Sammelklage zugestimmt, die im Zusammenhang mit dem Unternehmens-Zusammenschluss von Daimler Benz und Chrysler 1998 beim Gericht fuer den Bezirk Delaware anhaengig ist. DaimlerChrysler verfuegt nach eigenen Angaben ueber einschlaegigen Versicherungsschutz mit einer Deckungssumme von insgesamt bis zu 220 Millionen US-Dollar (200 Millionen Euro). In einer Erklaerung heisst es, das Unternehmen sei Ansicht, dass die Sammelklage vollkommen unbegruendet sei. Trotzdem habe DaimlerChrysler im Hinblick auf die Besonderheiten des amerikanischen Rechtssystems den Vergleich geschlossen. Er habe aber keine Auswirkungen auf den Rechtsstreit mit dem Milliardaer Kirk Kerkorian. Der ehemals groesste Einzelaktionaer des US-Autobauers Chrysler hat das Unternehmen auf acht Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt, weil der Zusammenschluss von Daimler Benz und Chrysler seiner Meinung nach nicht wie angekuendigt eine "Fusion Gleicher", sondern eine Uebernahme Chryslers durch Daimler-Benz gewesen ist.


Moebel Mutschler wieder eroeffnet

Neu-Ulm. Nach rund fuenfwoechiger Schliessung ist das Moebelhaus Mutschler heute wieder eroeffnet worden. Der Eigentuemer, die Walther AG, beugte sich damit einer gerichtlichen Anordnung. Das Landgericht Memmingen hatte den hessischen Eigentuemer-Konzern Moebel Walther verpflichtet, das Einrichtungshaus zu betreiben. Am Eingang wurden die Kunden allerdings darauf hingewiesen, dass das "Betreten auf eigene Gefahr" erfolge. Die Sicherheit koenne nicht gewaehrleistet werden. Mitte Juli hatte der Walther-Konzern das Moebelhaus wegen angeblicher Sicherheitsmaengel geschlossen. Gutachter hatten diese Maengel jedoch nicht feststellen koennen.


Mehr Musikunterricht gefordert

Salzau. Der Musikunterricht in Deutschland muss nach den Worten des Dirigenten Kurt Masur auch an den Grundschulen verbessert werden. Masur sagte bei einer Veranstaltung im Rahmen des Schleswig-Holstein-Musik-Festivals, die Deutschen als oft beschworene Kulturnation muessten aufpassen, ihre kulturelle Identitaet nicht zu verlieren. Er habe bei Konzerten im Fernen Osten festgestellt, dass sich dort Zigtausende fuer deutsche Musik interessierten. Wenn die Deutschen nicht aufpassten, finde die Kultur bald anderswo statt, waehrend es hier nur noch Fernsehkonsumenten gebe.


Rau fordert grosszuegigere Kreditvergabe

Berlin. Bundespraesident Rau hat die Banken in Deutschland zu einer grosszuegigeren Kreditvergabe fuer mittelstaendische Betriebe aufgefordert. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Rau, die Betriebe brauchten Kredite, damit die Wirtschaft wieder in Schwung komme. Rau warnte vor uebertriebenen Sicherheitsanforderungen. Es duerfe nicht so weit kommen, dass ein Unternehmer einen Kredit erst dann bekomme, wenn er nachweisen koenne, dass er eigentlich keinen mehr brauche.


Staatsanwaltschaft prueft Anklage gegen Autobahnraser

Karlsruhe. Ob gegen den mutmasslichen Autobahnraser des Unfalls auf der A 5 Anklage erhoben wird, will die Staatsanwaltschaft erst in einigen Wochen entscheiden. Die vorliegenden Ermittlungsakten der Polizei umfassten mehrere tausend Seiten. Ausserdem stuenden noch zwei Gutachten aus, erklaerte die Karlsruher Anklagebehoerde. Nach derzeitigem Sachstand sei daher nicht vor vier bis sechs Wochen mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu rechnen. Nach sechswoechigen umfangreichen Ueberpruefungen hat die Polizei nach SWR-Informationen einen Verdaechtigen ermittelt. Da die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind, wurde die Sonderkommission dazu aufgeloest. Die Polizei hatte den Fahrer eines dunklen S-Klasse-Mercedes mit Boeblinger Kennzeichen gesucht. Er steht im Verdacht, am 14. Juli auf der A 5 bei Karlsruhe einen Unfall mitverschuldet zu haben, bei dem eine 21-jaehrige Autofahrerin und deren zweijaehrige Tochter getoetet wurden.


Gemuesepreise steigen

Bad Ems. Die Trockenheit dieses Sommers hat auch Auswirkungen auf die Preise fuer bestimmte Lebensmittel. So muessen die Verbraucher nach Angaben des Statistischen Landesamtes fuer Salat und Gurken einiges mehr als im letzten Jahr bezahlen. Kopfsalat koste derzeit rund ein Viertel mehr als vor einem Jahr, hiess es. Salatgurken seien sogar um die Haelfte teurer als im August vergangenen Jahres. Keine Auswirkungen hat die Duerre laut Statistischem Landesamt hingegen auf die Brot- und Broetchenpreise. Mineralwasser ist trotz groesserer Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 2,6 Prozent billiger geworden.


Kritik an Verteilung von Bundeszuschuessen an neue und alte Laender

Der nordrhein-westfaelische Bauminister Vesper hat die Verteilung der Bundeszuschuesse auf die neuen und alten Bundeslaender kritisiert. Vesper sagte der "Rheinischen Post", die ostdeutschen Laender haetten seit 1990 fast 5 Milliarden Euro fuer die Staedtebaufoerderung erhalten. Dies seien knapp 200 Millionen Euro mehr als die westdeutschen Laender in 32 Jahren bekommen haetten. Der Gruenen-Politiker forderte, die Foerderprogramme von 2004 an schrittweise anzugleichen. Im Westen seien mancherorts aehnliche Zustaende zu beobachten wie in einigen Staedten im Osten.


ArtParty in Zweibruecken

Zweibruecken. Bis zum Sonntag findet im Rahmen des Kultursommer Rheinland-Pfalz in Zweibruecken die zehnte ArtParty statt. Unter dem Motto "Spirit of Experience" wird die Veranstaltung eine "etwas andere Art, Kultur zu (er)leben" in der Villa Xpira bieten. An den drei Veranstaltungstagen dreht sich alles um Musik, Kunst und Kulinarisches. Das Kuenstlerpaar Eva & Adele wird auf der Eroeffnungsveranstaltung eine vier Meter hohe Skulptur enthuellen. Die Berliner Performance-Kuenstler haben sie eigens fuer die Veranstaltung entworfen.


Springreiten: Deutsche Equipe holt EM-Gold

Bei den Europameisterschaften in Donaueschingen haben die deutschen Springreiter zum fuenften Mal Gold in der Mannschaftswertung gewonnen. Das Team von Trainer Kurt Gravemeier zeigte bei optimalen aeusseren Bedingungen vor 7.000 Zuschauern im Springstadion eine glanzvolle Vorstellung. Mit insgesamt nur 15,15 Fehlerpunkten verwies die deutsche Equipe Weltmeister Frankreich (25,30) auf den zweiten Platz. Bronze gewann das Team aus der Schweiz (28,86).


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9198 Euro
Kanada(1 $)  0.6524 Euro
England(1 Pfund)  1.4488 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.850 Euro
Japan(100 Yen)  0.7823 Euro
Schweden(100 skr)  10.816 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3545( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9416( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10281
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ