GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 15.11.2001



* Vor der Vertrauensfrage im Bundestag
* Fuehrende Gruenenpolitiker: Koalition darf nicht scheitern
* Roth: Regierungsmehrheit bei Abstimmung ist fraglich
* Diskussion zum Zuwanderungsgesetz im Stuttgarter Landtag
* Erleichterung ueber Befreiung der Shelter-Now-Mitarbeiter
* Bundestag diskutiert zweites Anti-Terror-Paket
* BKA warnt vor Terror
* Kohl soll seine Aussagen in der Spendenaffaire beeiden
* Kirch bestreitet Bar-Spenden an Kohl
* Hessischer Staatsgerichtshof befasst sich mit Hessen-CDU
* Neues Naturschutzgesetz verabschiedet
* EnBW laesst AKWs ueberpruefen
* Neue Zwischenfaelle im AKW Philippsburg
* Verbraucherschuetzer: Vertraege zur Riesterrente nicht ueberstuerzen
* Polizei deckt Steuerbetrug am Bau auf
* Polizei nimmt mutmasslichen Sexualtaeter fest
* Bayern will gegen Mehmets Rueckkehr Beschwerde einreichen
* Haftbefehle wegen Kinderpornografie
* Davor Suker spielt ab sofort bei 1860 Muenchen
* Boerse



Vor der Vertrauensfrage im Bundestag

Berlin. Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag bemuehen sich SPD und Gruene weiter, eine Mehrheit fuer Bundeskanzler Schroeder zu sichern. Nach vorliegenden Informationen wollen vier Abgeordnete der Gruenen und eine Parlamentarierin der SPD morgen mit "Nein" stimmen. Die rot-gruene Koalition verfuegt im Bundestag ueber eine Mehrheit von sieben Stimmen. Nach dem ZDF-Politbarometer ist eine grosse Mehrheit der Gruenen-Anhaenger dafuer, dass die Partei die Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzt. Am Abend finden in beiden Bundestagsfraktionen Probe-Abstimmungen statt. Sollte die Vertrauensabstimmung fuer Bundeskanzler Schroeder scheitern, wird allgemein mit Neuwahlen gerechnet. Die CDU/CSU sieht sich dafuer gut geruestet. CSU-Generalsekretaer Goppel wandte sich zugleich gegen Spekulationen ueber die Kanzlerkandidatur. Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, CSU-Chef Stoiber solle Kanzlerkandidat und die CDU-Vorsitzende Merkel zusaetzlich Chefin der Unionsfraktion werden.


Fuehrende Gruenenpolitiker: Koalition darf nicht scheitern

Fuehrende Gruenen-Politiker aus mehreren Laendern rufen die Abgeordneten ihrer Partei dazu auf, die rot-gruene Koalition nicht scheitern zu lassen. Diese Entscheidung solle dem Parteitag Ende naechster Woche in Rostock vorbehalten bleiben. Fuer die Abgeordneten, die den Bundeswehr-Einsatz in der Sache ablehnen wollten, gebe es die Moeglichkeit dies in einer Erklaerung zu Protokoll zu geben. Auch die Gruenen-Europa-Abgeordneten appellierten an ihre Parteifreunde in Deutschland die Bundesregierung zu unterstuetzen. Wieviele Parlamentarier morgen bei der Abstimmung mit Nein stimmen werden, steht noch nicht fest. Bei der Vertrauensfrage duerfen nicht mehr als sieben Abgeordnete dem Bundeskanzler das Vertrauen verweigern, damit er eine Mehrheit erhaelt.


Roth: Regierungsmehrheit bei Abstimmung ist fraglich

Baden-Badnen. Die Gruenen-Vorsitzende Claudia Roth haelt die Regierungsmehrheit bei der fuer Freitag angesetzten Abstimmung ueber den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr und die Vertrauensfrage noch nicht fuer gesichert. Nach wie vor gebe es gruene Abgeordnete, die fuer sich entschieden haetten, nicht mit Ja stimmen zu koennen, sagte Roth am Donnerstag im Suedwestrundfunk. Im militaerischen Bereich koenne sie eine solche Entscheidung zwar nachvollziehen, sie verstehe sie aber nicht. Durch die Veraenderung der aktuellen Situation in Afghanistan, aber gerade auch durch deutliche Praezisierungen und Klarstellungen, die die Gruenen in Nachverhandlungen zum Entschliessungsantrag erreicht haetten, sei man auf die Kritiker des Bereitstellungsbeschlusses eingegangen. Eine Zustimmung sei deshalb jetzt auch fuer die Gruenen moeglich.


Diskussion zum Zuwanderungsgesetz im Stuttgarter Landtag

Stuttgart. Das geplante Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung spaltet die CDU/FDP-Koalition in Baden-Wuerttemberg. Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) bekraeftigte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Das Papier setze ein Signal fuer den unkontrollierten Zuzug von Auslaendern. FDP-Fraktionschef Ernst Pfister sprach in einer heftigen Debatte dagegen von einer historischen Chance fuer ein modernes Zuwanderungsgesetz. Pfister erklaerte, Handwerk, Mittelstand und Gastronomie benoetigten Arbeitskraefte aus anderen Laendern. Im rot-gruenen Entwurf sichere die vorgesehene befristete Aufenthaltserlaubnis auch die Steuerung der Zuwanderung. Justizminister Ulrich Goll (FDP) nannte den Entwurf der Bundesregierung eine gute Grundlage fuer die Verabschiedung des Gesetzes. Der Innenminister sagte, die CDU koenne dem Zuwanderungsgesetz unter anderem deshalb nicht zustimmen, weil es das Asylrecht auf nicht staatliche und geschlechts-spezifische Verfolgung ausweite. Schaeuble forderte, nicht nur das Recht auf Integrations- und Sprachkurse festzulegen. Es muessten auch Sanktionsmoeglichkeiten bei einem Nichtbeachten moeglich sein. Das gelte speziell nach den Terroranschlaegen am 11. September.


Erleichterung ueber Befreiung der Shelter-Now-Mitarbeiter

Die Befreiung der acht westlichen Shelter-Now-Mitarbeiter ist in Deutschland und den USA mit Erleichterung aufgenommen worden. Bundesaussenminister Fischer und US-Praesident Bush sagten, sie seien gluecklich, dass die Helfer nach dreieinhalb Monaten in der Hand der Taliban wieder in Freiheit sind. Die vier Deutschen, zwei Amerikaner und zwei Australier waren in der Nacht von einem afghanischen Kommandeur befreit worden. US-Hubschrauber brachten sie in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Dort werden sie von Mitarbeitern des Roten Kreuzes betreut. Es soll ihnen den Umstaenden entsprechend gut gehen. Auch die 16 einheimischen Mitarbeiter von Shelter Now konnten sich in Sicherheit bringen. Sie waren zusammen mit den acht westlichen Entwicklungshelfern vor dreieinhalb Monaten von den Taliban gefangen genommen worden. Ihnen wurde Missionierung vorgeworfen.


Bundestag diskutiert zweites Anti-Terror-Paket

Bundesinnenminister Schily hat um Zustimmung zu seinem zweiten Anti-Terror-Paket geworben. Bei der ersten Lesung im Bundestag sprach Schily von einer ernsten Gefaehrdung des Landes durch den islamistischen Terror. Der SPD-Politiker wandte sich gegen den Vorwurf, die geplanten Gesetzesaenderungen schraenkten Buergerrechte ein. Alles bewege sich in einem voellig rechtsstaatlichen Rahmen, so Schily. Die CDU/CSU-Opposition kritisierte, dass die Gruenen Kernpunkte des Gesetzesvorhabens verwaessert haetten. So habe Schily nicht durchsetzen koennen,schon jetzt Fingerabdruecke in Personalausweise aufzunehmen . Nach dem Plan des Innenministers sollen unter anderem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mehr Rechte erhalten. Auslaender, die nach Deutschland kommen, sollen staerker ueberprueft werden.


BKA warnt vor Terror

Ein moeglicher Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Konflikt koennte die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland vergroessern. Das sagte der Vizechef des Bundeskriminalamtes, Falk, bei der Herbsttagung. "Die Gefahr von Terroranschlaegen steigt in dem Masse, mit der unsere Solidaritaet mit den USA praktisch wird", sagte der Vizechef des BKA.


Kohl soll seine Aussagen in der Spendenaffaire beeiden

Alt-Kanzler Kohl soll seine Aussagen zur CDU-Spendenaffaire im Dezember beeiden. Das beschloss der Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von SPD und Gruenen. Kohl hatte stes bestritten, Spenden angenommen und den Gebern dafuer Vorteile verschafft zu haben. Er weigert sich auch weiter, die Namen der Spender zu nennen. Der Ausschuss will heute unter anderem den Muenchner Medienunternehmer Kirch als Zeugen hoeren.


Kirch bestreitet Bar-Spenden an Kohl

Der Medienunternehmer Kirch bestreitet, einer der anonymen Spender von Altkanzler Kohl zu sein. Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags sagte Kirch, er habe Kohl keine Bar-Spenden gegeben. Nach Aussagen des ehemaligen Wirtschaftspruefers Weyrauch unterstellt der Spendenuntersuchungsausschuss, dass Kirch 900.000 Mark an Kohl gespendet hat.


Hessischer Staatsgerichtshof befasst sich mit Hessen-CDU

Der hessische Staatsgerichtshof befasst sich heute in Wiesbaden aufgrund einer Klage der Gruenen mit der Finanzaffaire des CDU-Landesverbandes. Dabei geht es erneut um die Frage, ob die Landtagswahl von 1999 wegen der Mitfinanzierung des CDU-Landtagswahlkampfes aus schwarzen Auslandskonten wiederholt werden muss. Die Gruenen in Hessen hatten gegen den Beschluss des Wahlpruefungsgerichts, die Ueberpruefung zur Gueltigkeit der Wahl einzustellen, Klage beim Staatsgerichtshof erhoben.


Neues Naturschutzgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition ein neues Naturschutzgesetz beschlossen. Nach der Reform sollen zehn Prozent der Gesamtflaeche Deutschlands zu einem Biotop-Verbundsystem vernetzt werden. Ausserdem sieht das Gesetz strenge Naturschutz-Auflagen fuer Land-, Forst- und Fischerei-Wirtschaft vor. Die Rechte der Naturschutzverbaende werden gestaerkt. Die Union und die FDP lehnen die Neuregelung des Naturschutzes ab. Dagegen begruessten der Bund fuer Umwelt- und Naturschutz und der Deutsche Naturschutzring die Reform.


EnBW laesst AKWs ueberpruefen

Die Energie Baden-Wuerttemberg laesst alle Atomkraftwerke im Land von drei neutralen Gutachtern ueberpruefen. Es sind zwei Schweizer und ein Schwede. Die EnBW reagiert damit auf mehrere Pannen in den Atomkraftwerken Philippsburg, Obrigheim und Neckarwestheim. Die drei neutralen Gutachter sollen die Sicherheitsstandards ueberpruefen und Verbesserungsvorschlaege machen.


Neue Zwischenfaelle im AKW Philippsburg

Im Atomkraftwerk Philippsburg ist es zu weiteren Zwischenfaellen gekommen. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Mueller sprach im Landtag von zwei weiteren moeglicherweise meldepflichtigen Ereignissen. Die Energie Baden-Wuerttemberg als Betreiberin des Atomkraftwerks habe den Austritt von kontaminiertem Wasser in die Kategorie normal eingestuft. Die Panne und deren Einstufung werden noch mal untersucht. Die EnBW kuendigte an, alle von ihr betriebenen Atomkraftwerke kuenftig von drei externen Gutachtern ueberpruefen zu lassen.


Verbraucherschuetzer: Vertraege zur Riesterrente nicht ueberstuerzen

Verbraucherschuetzer haben erneut vor voreiligen Vertragsabschluessen bei der staatlich gefoerderten privaten Altersvorsorge gewarnt. Es sei auf keinem Fall Eile geboten, sagte Peter Grieble von der baden-wuerttembergischen Verbraucherzentrale am Donnerstag in Stuttgart. Selbst wer erst am 31. Dezember 2002 einen Vertrag unterschreibe, verliere keinen Pfennig Foerdergeld. Grieble betonte, die bislang als Riester-tauglich verkauften Produkte seien noch nicht zertifiziert. Ohne Zertifizierung gebe es auch keine staatliche Foerderung. Grieble warnte die Verbraucher auch vor schlechten Beratern. Die Art der Kontaktaufnahme mancher Anbieter lasse zu wuenschen uebrig. So wuerden Kunden von Banken angeschrieben und zu einem scheinbar wichtigen Gespraech gebeten, ohne dessen Inhalt Inhalt offen zu legen. Erst im Gespraech selbst wuerde deutlich, dass es sich um eine Verkaufs-Veranstaltung zur Altersvorsorge handele. Inhaltlich blieben die Gespraeche oft an der Oberflaeche


Polizei deckt Steuerbetrug am Bau auf

Koeln. Polizei, Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft haben einen Steuerbetruegerring am Bau aufgedeckt. Ueber Strohfirmen sollen Koelner Unternehmer Bauauftraege mit illegalen Arbeitskraeften ausgefuehrt haben, ohne Umsatzsteuer oder Sozialversicherungsbeitraege zu zahlen. Den entstandenen Steuerverlust schaetzt die Staatsanwaltschaft auf 66 Millionen Mark.


Polizei nimmt mutmasslichen Sexualtaeter fest

Schwaebisch Hall. Die Polizei hat einen wegen zahlreicher Sexualverbrechen gesuchten Mann festgenommen. Wie die Ermittler erklaerten, hatte der 30jaehrige innerhalb weniger Tage in Baden-Wuerttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mehrere Frauen auf brutale Weise ueberfallen.


Bayern will gegen Mehmets Rueckkehr Beschwerde einreichen

Bayern Innenminister Beckstein will gegen die Rueckkehr des Serien-Straftaeters Mehmet Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Am Nachmittag hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der heute 17-jaehrige Mehmet eine Aufenthaltserlaubnis erhaelt. Mehmet war vor drei Jahren in die Tuerkei abgeschoben worden. Die Richter entschieden, dass Mehmet als Sohn eines tuerkischen Arbeitnehmers in Deutschland ein Aufenthaltsrecht besitze. Dieses Recht sei nicht durch seine Verurteilung erloschen.


Haftbefehle wegen Kinderpornografie

Nach der weltweiten Aktion gegen Kinderpornografie im Internet sind in Karlsruhe und Koblenz Haftbefehle gegen zwei Maenner erlassen worden. Ein 47-Jaehriger aus Karlsruhe und ein 41-Jaehriger aus dem Kreis Cochem-Zell wurden in Untersuchungshaft genommen. Die beiden ebenfalls festgenommenen Maenner aus Ettlingen und Kirrlach sind wieder auf freiem Fuss. Gegen sie wird weiter ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erklaerte, gegen drei der Beschuldigten in Deutschland bestehe auch der Verdacht des sexuellen Missbrauchs.


Davor Suker spielt ab sofort bei 1860 Muenchen

Muenchen. Der Fussball-Bundesligist TSV 1860 Muenchen hat den kroatischen Nationalspieler Davor Suker verpflichtet. Der 33-Jaehrige unterschrieb einen Vertrag bis zum Saisonende und soll morgen erstmals am Mannschaftstraining teilnehmen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  2,2157 DM= 1.1328 Euro
Kanada (1 $)  1,3940 DM= 0.7127 Euro
England (1 Pfund)  3,1828 DM= 1.6273 Euro
Schweiz (100 sfr)   132,9231 DM= 67.962 Euro
Japan (100 Yen)  1,8125 DM= 0.9266 Euro
Schweden (100 skr)   20,9740 DM= 10.723 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5024,05 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 9875,16 ( Stand 17:00 MEZ )  
9823,61 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10489,89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    11:00 MEZ    17:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    10:00 MEZ    17:00 MEZ