Bundestag diskutiert erneut ueber das Sparpaket |
Der Bundestag befasste sich heute in Bonn erneut mit den Sozialgesetzen
zum Sparpaket. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
am vergangenen Montag das Gesetz abgelehnt und die Aufhebung der Beschluesse
verlangt hatte, ueberstimmte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP dieses
Votum heute mit einfacher Mehrheit. Die Debatte war auf vier Stunden
Dauer angesetzt.
Die Opposition hat der Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte einen reinen
Konfrontationskurs vorgeworfen. Die Massnahmen seien wirtschaftspolitisch
falsch und bedrohten den Zusammenhalt in der Gesellschaft, meinte der
SPD-Abgeordnete Dressler heute in Bonn. Nach Ansicht der sozialpolitischen
Sprecherin der Buendnisgruenen, Fischer, hat die Regierung die Missstaende
auf dem Arbeitsmarkt selbst verursacht. Wirtschaftsminister Rexrodt
verteidigte die Sparplaene, zu denen es keine Alternative gebe.
Arbeitsminister Bluem warf der SPD eine Blockadepolitik vor und sprach von
mangelnder Kompromissbereitschaft. |
FDP will bayerisches Abtreibungsgesetz stoppen |
Die FDP-Bundestagsfraktion will das bayerische Abtreibungsgesetz mit einer
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Die Fraktion beauftragte
heute in Bonn die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger
und den bayerischen Landesvorsitzenden Stadler, in Gespraechen mit den
anderen Fraktionen die notwendigen Unterschriften fuer ein
Normenkontrollverfahren in Karlsruhe zusammenzubringen. Eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht muss von einem Drittel der 624 Parlamentarier
unterstuetzt werden. Nach Angaben der Freien Demokraten soll vor allem jenes
Gesetz verhindert werden, das es abtreibungswilligen Frauen zur Pflicht
macht, die Gruende fuer den Abbruch zu nennen. |
Israel zu mehr Sensibilitaet und Verantwortung aufgerufen |
Der Bonner Vertreter der palaestinensischen Autonomiebehoerde, Franji, hat
die israelische Regierung im Interesse des Nahost-Friedensprozesses zu mehr
Sensibilitaet und Verantwortung aufgerufen. In der derzeit angespannten Lage
sei ein Treffen zwischen Israels Ministerpraesident Netanjahu und
Palaestinenserpraesident Arafat dringend angeraten, sagte er heute frueh
im Deutschlandfunk. Den Abriss des palaestinensischen Behindertenheims im
Ostteil Jerusalems wertete Franji als Zeichen dafuer, dass Netanjahu eine
gewisse Verachtung fuer die Autonomiebehoerde empfinde. In dieser Situation
muesse Arafat deutlich machen, dass ihre Geduld zu Ende sei und dass sie
nicht willens seien in der Jerusalem-Frage und beim Ausbau der juedischen
Siedlungen nachzugeben. Arafat hatte die Palaestinenser fuer heute aus
Protest gegen die israelischen Massnahmen zu einem Generalstreik aufgerufen.
Geschaefte und Bueros blieben heute frueh fuer vier Stunden geschlossen -
nicht nur im Westjordanland und im Gazastreifen, sondern auch in
Ostjerusalem. |
Ostdeutsche Bauarbeitgeber wollen offenbar Tarifvertraege kuendigen |
In Ostdeutschland wollen die Arbeitgeber der Bauwirtschaft offenbar die
laufenden Tarifvertraege kuendigen. Ueber entsprechende Informationen aus
dem Landesverband von Sachsen-Anhalt verfuegt die "Mitteldeutsche Zeitung"
in Halle. Danach soll die Lohn- und Gehaltserhoehung, die fuer den ersten
September vorgesehen ist, ebenso ausfallen wie die zum ersten Oktober
geplante Angleichung der Einkommen von 92 auf 95 Prozent des Westniveaus.
Massiven Widerstand kuendigte die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt
an. Der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Stepun sprach von einem
unserioesen und rechtswidrigen Verhalten der Arbeitgeber. |
Bisher keine Beweise fuer BND-Verwicklung in Giftgasskandal |
Die parlametarische Kontrollkommission des Bundestages hat bislang keine
Beweise dafuer, dass der Bundesnachrichtendienst in die juengste Affair um
eine Giftgasfabrik in Lybien verstrickt sein soll. Dies erklaerten Teilnehmer
der Sitzung, die heute stattfand. Die Kommission wolle sich in zwei Wochen
noch einmal mit dem Thema befassen. |
Neuverschuldung des Bundes erheblich hoeher als angenommen |
Bonn. Die Neuverschuldung des Bundes wird voraussichtlich erheblich ueber den
eingeplanten 60 Milliarden DM liegen. In Koalitionskreisen hiess es heute,
man erwarte, dass die Verschuldung um 10 bis 15 Milliarden DM hoeher sein
werde. Bundesfinanzminister Waigel raeumte eine hoehere Neuverschuldung als
geplant ein, wollte aber keine Zahlen nennen. Grund fuer das hoehere
Haushaltsdefizit seien die hohe Arbeitslosigkeit und die geringeren
Steuereinnahmen. |
Reprise bei der Magdeburger Gehaelteraffaere |
Die Gehaelteraffaire von Magdeburg erlebt eine zweite, eine juristische
Auflage. Vor einer Strafkammer muessen sich seit heute der ehemalige
Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Werner Muench, und sein damaliger
Inneminister Werner Schreiber verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen
versuchten und vollendeten Betrug vor. Beide sollen waehrend ihrer Amtszeit
wissentlich zu hohe Gehaelter kassiert haben. |
Diskussion ueber Beginn der Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge |
Die Vertreterin des UN-Fluechtlingshilfswerks in Deutschland hat an die
Bundesregierung und die Laender appeliert, mit der Rueckfuehrung der
Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina nicht schon am 1. Oktober zu beginnen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte sie, die
Verschiebung der Kommunalwahlen in Bosnien habe auf Gemeindeebene eine
Unsicherheit geschaffen, die die Rueckkehr der Menschen verzoegere. Zahlreiche
Politiker vor Ort fuehrten einen kalten Krieg. Er ziele auf die Schaffung
ethnisch reiner Ministaaten ab.
Die Minister von Bund und Laendern wollen am 19. September versuchen, sich
auf einen definitiven Beginn der Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge zu
einigen. Die Ressortchefs von Sachsen-Anhalt und Thueringen plaedierten
gegenueber der Nachrichtenagentur ddp/adn dafuer, die Aktion erst im
naechsten Fruehjahr anlaufen zu lassen. |
Sexualstraftaeter soll konsequent verfolgt und verurteilt werden |
Bundesfamilienministerin Nolte hat erneut zu einer konsequenten Verfolgung
und Verurteilung von Sexualstraftaetern aufgerufen. Sexueller Missbrauch
von Minderjaehrigen sei kein Kavaliersdelikt, betonte die CDU-Politikerin
heute frueh im Deutschlandfunk. Das Thema muesse im Interesse einer
wirkungsvollen Praevention enttabuisiert werden. Ausdruecklich begruesste
die Ministerin die gestern bei der Weltkonferenz gegen den sexuellen
Missbrauch von Kindern in Stockholm verabschiedete Agenda. Diese gebe die
Handlungsgrundlinie fuer jedes Land vor und ziele insbesondere auf eine
verstaerkte internationale Zusammenarbeit. Der Stockholmer Kongress wurde
heute mit Expertenberatungen fortgesetzt, bei denen praktische Moeglichkeiten
diskutiert wurden, Kinderprostitution und Kinderpornographie zu verhindern. |
BfA schaltet Fernsehspots |
Die Bundesanstalt fuer Arbeit will Unternehmen ab Sonntag mit Fernsehspots
dazu aufforden, offene Stellen schneller zu melden als bisher. Die
Werbeaktion soll drei Monate laufen und kostet etwa 5 Millionen DM. Ausserdem
sollen freie Stelle bald ueber den Online-Dienst der Telekom angeboten
werden. |
HBV kehrt an Verhandlungstisch zurueck |
Die Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen will im Tarifpoker des
nordrhein-westfaelischen Einzelhandels wieder mitmischen. Am naechsten
Freitag moechte man sich mit den Arbeitgebern wieder an einen Tisch setzen.
Die Gewerkschaft hatte die sechste Verhandlungsrunde verlassen weil die
Arbeitgeber die Zuschlaeg fuer Spaetdienste streichen wollten. |
Daimler schafft die Wende |
Der Daimler-Benz-Konzern ist in die Gewinnzone zurueckgekehrt. Im ersten
Halbjahr 1996 lag der Ertrag nach Steuern bei 780 Millionen DM. Im gleichen
Vorjahreszeitraum hatte der Konzern noch Riesenverluste in Hoehe von 1.5
Milliarden DM ausweisen muessen. Schuld daran waren vor allem AEG und Fokker,
die beiden ehemaligen Daimler-Toechter, von denen die eine mittlerweile
aufgeloest und die andere abgegeben worden ist. |
Bundesligatabelle |
Platz Punkte # Tordiff. S U N Tore
========================================================================
1 B. Muenchen 10 4 + 7 3 1 0 11- 4
2 VfB Stuttgart 9 3 + 9 3 0 0 10- 1
3 Dortmund 9 4 + 6 3 0 1 12- 6
4 1. FC Koeln 9 4 + 4 3 0 1 7- 3
5 Karlsruhe 7 3 + 6 2 1 0 9- 3
6 Leverkusen 6 4 + 1 2 0 2 9- 8
7 VfL Bochum 6 4 + 1 1 3 0 4- 3
8 Hamburger SV 6 4 0 2 0 2 7- 7
9 Hansa Rostock 5 4 + 1 1 2 1 5- 4
10 Werder Bremen 4 4 - 1 1 1 2 5- 6
11 1860 Muenchen 4 4 - 2 1 1 2 3- 5
12 St. Pauli 4 4 - 4 1 1 2 7-11
13 Duesseldorf 4 4 - 6 1 1 2 1- 7
14 Arm. Bielefeld 3 4 - 1 0 3 1 3- 4
15 Schalke 04 3 4 - 4 0 3 1 5- 9
16 Freiburg 3 4 - 7 1 0 3 6-13
17 M'gladbach 2 4 - 3 0 2 2 1- 4
18 MSV Duisburg 1 4 - 7 0 1 3 2- 9
======================================================================== |
Quellen |
|