Deutschland bereit zur Mitarbeit an UN-Friedensmissionen |
Deutschland ist im kommenden Jahr als nicht staendiges Mitglied im
UN-Sicherheitsrat bereit, sich an Friedensmissionen der Vereinten Nationen
zu beteiligen. Dies sicherte Bundesaussenminister Kinkel heute in Bonn zu.
Jede Beteiligung setze aber eine sorgfaeltige Einzelfallpruefung voraus.
Deutschland uebernimmt am ersten Januar fuer zwei Jahre einen Sitz im
Weltsicherheitsrat. Kinkel erklaerte, die Bereitschaft des vereinten
Deutschland, in der UNO mehr Verantwortung zu uebernehmen, sei kein blosses
Lippenbekenntnis. |
Feldmann appeliert an russische Fuehrung |
Der abruestungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Feldmann hat
an die Fuehrung in Moskau appeliert, im eigenen Sicherheitsinteresse auf
einseitige Aenderungen des KSZE-Vertrages zu verzichten. In Bonn erklaerte
Feldmann, der richtige Ort um Wuensche vorzutragen sei die Revisionskonferenz
der KSZE im Fruehjahr 1996. Der stellvertretende russische Aussenminister
Mamedov hatte in der vergangenen Woche im Auswaertigen Amt die Moskauer
Vorstellungen ueber eine formelle Aenderungen der 1990 in Paris getroffenen
Vereinbarungen erlaeutert. Russland moechte im Militaerbezirk Nordkaukasus
besonders vor dem Hintergrund des Krieges in Tschechenien mehr gepanzerte
Fahrzeuge stationieren, als es nach den Vertragsbestimmungen zulaessig ist. |
Forderungen nach zeitlicher Begrenzung des Solidaritaetszuschlages |
Die Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung des Solidaritaetszuschlages
werden lauter. FDP-Generalsekretaer Westerwelle bekraeftigte im Koelner
Express, der Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer muesse gemaess
der Koalitionsvereinbarung jaehrlich ueberprueft werden. Ziel seiner Partei
sei eine Abschaffung spaetestens in drei Jahren. Fuer eine Begrenzung
auf vier Jahre plaedierte der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates
zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung Hacks im Saarlaendischen
Rundfunk. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine kritisierte mit
Blick auf den Solidaritaetszuschlag in Bonn, dass die Abgaben eines
Normalverdieners ab Januar auf fast 90 % steigen. Eine derartige Belastung
der Arbeitnehmer gefaehrde den Standort Deutschland, weil sie berufliche
Leistung bestrafe. |
Seehofer fuer ein Transplantationsgesetz |
Mit einem bundeseinheitlichen Gesetz will Bundesgesundheitsminister
Seehofer ein fuer allemal die Diskussionen ueber Moral und Ethik der
Transplantationsmedizin beenden. Wie von einer Sprecherin seines
Ministeriums bestaetigt wurde, hat Minister Seehofer bereits einen
fertigen Entwurf in der Schublade, in dem vor allem die Voraussetzungen
zur Organentnahme juristische geregelt werden. Die Bemuehungen um ein
Transplantationsgesetz werden im kommenden Jahr wieder aufgenommen.
Schon im Januar werde, wie verlautet, das Bundesgesundheitsministerium
einen Entwurf vorlegen. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen
verstorbenen Menschen Organe entnommen werden duerfen, um sie Patienten
einzupflanzen, die damit eventuell weiterleben koennen. Falls der Tote
zu seinen Lebzeiten sein Einverstaendnis erklaert hat, ist der Fall einfach.
Schwierig wird es dann, wenn eine derartige Zustimmung nicht erteilt worden
ist. Hier liegt das eigentliche Problem, die nun auf gesetzliche Weise
geklaert werden soll. Die Diskussion darueber, die sowohl unter juristischen
als auch unter ethischen Gesichtspunkten gefuehrt wird, ist noch nicht zum
Abschluss gekommen. Im Lauf des Beratungsverfahrens muss jedoch eine
Loesung gefunden werden. Der Gesetzentwurf wird vermutlich empfehlen, dass
die Angehoerigen des Verstorbenen entscheiden sollen. Es muss jedoch auch
der Fall bedacht werden, dass diese nicht erreichbar sind oder sich nicht
aeussern wollen. Das letzte Wort darueber wird in der Schlussdebatte des
Bundestages gesprochen werden. |
Anklageschrift gegen Wienandt veroeffentlicht. |
Das Oberlandesgericht Duesseldorf hat die Anklageschrift gegen den
frueheren SPD-Parlamentarier Wienandt veroeffentlicht, der aus materiellen
Interessen fuer die DDR spioniert haben soll. Wienandt wird beschuldigt,
fast 20 Jahre lang bewusst in einer nachrichtendienstlichen Beziehung
zu seinem Fuehrungsoffizier Voelkl gestanden zu haben. Der Prozess gegen
den 68jaehrigen, der die Vorwuerfe bestreitet, beginnt am 18. Januar |
Erstes Gestaendnis in Korruptionsaffaere |
Duesseldorf. In der bundesweiten Korruptionsaffaere bei der Polizei gibt es
ein erste Gestaendnis. Die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft bestaetigte
einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach ein frueherer Beamter
des nordrhein-westfaelischen Innenministeriums mehrere hunderttausend Mark
angenommen hat. Der Hauptkomissar gab demnach zu, von einer niedersaechsischen
Firma innerhalb von zwei Jahren fast 500.000 DM fuer die Bestellung von
Schlagstoecken, Schilden und Panzerwesten erhalten zu haben. Der 46jaehrige
sitzt seit September in Untersuchungshaft. Den Vorwurf der Bestechlichkeit
habe der Hauptkomissar allerdings zurueckgewiesen. Er habe angegeben, sich
bei der Auftragsvergabe an die niedersaechsische Firm SiTeck an die
Richtlinien gehalten zu haben. Auch in Baden-Wuerttemberg, sowie in
Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wird wegen Korruptionsverdacht
ermittelt. |
Bundeskartellamt will Hoch-Tief Aufstockung der Beteiligung untersagen |
Das Bundeskartellamt will dem Essener Baukonzern Hoch-Tief verbieten, seinen
Anteil an der Philipp-Holtzmann-AG aufzustocken. Die Berliner Behoerde
begruendete ihre Absicht damit, dass die Unternehmen andernfalls eine
marktbeherrschende Stellung einnehmen wuerden. Vor einer endgueltigen
Entscheidung des Kartellamtes Mitte naechsten Monats haetten Hoch-Tief und
Holtzmann aber noch Zeit, diese Vermutung zu widerlegen, erklaerte ein
Sprecher. Der Essener Konzern hat angekuendigt, seine Beteiligung an Holtzmann
von 20 auf 30 % zu erhoehen. Hoch-Tief ist Branchenzweiter mit einer
Bauleistung von 8 Mrd. DM und 31.800 Arbeitnehmern. Holtzmann rangiert an
erster Stelle der deutschen Bauindustrie mit einem Umsatz von 12.5 Mrd. DM
und nahezu 43.000 Beschaeftigten. |
Aufschwung in Ostdeutschland geht weiter |
Der konjunkturelle Aufschwung in Ostdeutschland hat sich auch im Monat
Oktober fortgesetzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute in Bonn
mitteilte, wurde die Industrieproduktion in den neuen Laendern gegenueber
dem Vormonat um 7 % ausgeweitet. Im September und Oktober zusammengerechnet
waren es sogar 16.5 % gegenueber Juli und August. Im verarbeitenden Gewerbe
wurden im Zweimonatsvergleich 18 % mehr Gueter hergestellt. |
Eiffelautobahn darf vorerst nicht weitergebaut werden |
Koblenz. Die Eiffelautobahn A60 zwischen Bitburg und Wittlich darf vorerst
nicht weitergebaut werden. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht.
Es bemaengelte die fehlende Umweltvertraeglichkeitspruefung. Anlieger hatten
den Standpunkt vertreten, der Verlauf der Autobahn sei nicht sorgfaeltig genug
geplant worden. Das 12 Kilometer lange Teilstueck ist das erste privat
finanzierte Autobahnteilstueck in Rheinland-Pfalz. Die Bauarbeiten hatten
im September begonnen. |
HDE klagt ueber Steuerbelastung und Mieterhoehungen |
Klagen ueber die Steuerbelastung und ueber drohende Mieterhoehungen
meldet heute die Nachrichtenagentur ddp. Sie kommen allerdings diesmal
nicht von den Geschroepften selbst, sondern vom HDE, vom Hauptverband
des Deutschen Einzelhandels. Wegen des Solidaritaetszuschlags und der
Beitraege zur Pflegeversicherung im naechsten Jahr befuerchtet dessen
Praesident Herrmann Franzen Umsatzrueckgaenge bei den Mitgliedern
seiner Organisation. Im Westen wuerde es ein reales Minus von 1.5 bis
2 % und in den neuen Bundeslaendern, wo das Vergleichsmietensystem
eingefuehrt wird, erwartet er ein Plus von knapp einem Prozent bei den
Einzelhandelsumsaetzen und das obwohl die Arbeitsmarksituation sich
in Ostdeutschland verbessern wuerde. |
Buschzulage entfaellt |
"Buschzulage" heisst die Aufwandsentschaedigung, die Angestellte und Beamte
aus dem Westen fuenf Jahre lang im Osten bekommen haben. Weil das Lohnniveau
dort nur 82 % des Westgehalts ausmacht hat der Bund den Rest bislang
draufgezahlt. Ab dem ersten Januar wird das anders. Die Angestellten erhalten
weniger Geld, die Buschzulage faellt fuer sie weg. Einige Gemeinden
befuerchten nun, dass die Fachkraefte aus dem Westen wieder abwandern koennten. |
Frau im Muenchner Hauptbahnhof angeschossen |
In einem Zug auf dem Muenchner Hauptbahnhof ist am Vormittag eine Frau
angeschossen und verletzt worden. Der noch nicht naeher geklaerte Vorfall
ereignete sich bei der Ueberpruefung oder Festnahme eines Verdaechtigen.
Ob sich der Schuss unbeabsichtigt aus der Dienstwaffe eines Polizisten
geloest hatte, oder absichtlich abgegeben worden war, konnte die Polizei
bisher nicht mitteilen. |
Feuerwerksverkauf fuer Silvester eroeffnet |
Ab heute duerfen in den Geschaeften wieder Feuerwerkskoerper fuer Silvester
verkauft werden. Drei Tage lang koennen sich die Verbraucher mit Raketen,
Feuerraedern, bengalischen Lichtern, Knallfroeschen und Kanonenschlaegen
eindecken - vorausgesetzt der Geldbeutel sitzt locker und der Spass an der
fluechtigen Knallerei ist ungetruebt. Die Prognosen zum diesjaehrigen
Feuerwerksgeschaeft liegen bereits vor: beim Silvesterfeuerwerk wird auch
heuer wieder hemmungslos Geld ausgegeben. Die Bundesbuerger pulvern etwa
150 Mio. DM in die Luft - ein gutes Geschaeft fuer die pyrotechnische
Industrie. Und damit die Kunden bestens bedient sind werden die optischen
Effekte staendig verbessert. Ein Zuckerl gibt es auch fuer die Natur, die
Industrie bemueht sich seit kurzer Zeit, die Feuerwerkskoerper aus
verrottbarem Material herzustellen. Billiger sind sie allerdings nicht
geworden. "Brot statt Boeller" fordert deshalb die katholische und
evangelische Jugend. Sie will mit ihrer Aktion erreichen, dass die Leute
zum Nachdenken kommen, ihr Geld nicht sinnlos in den Himmel blasen, sondern
fuer Menschen in Not spenden. |
US-$ und DAX |
DAX 2083 Punkte
1 US-$ = DM 1.5581 |
Nachrichten der letzten Seite Waehrend das Jahr muede zur Neige geht, kommen hier noch ein paar Glanzlichter der letzten Tage: |
* In Bad Oyenhausen zockt ein 47 jaehriger Immobilienmakler mit seinen Lieblingszahlen --- 0, 3, 15, 26 und 32 --- vor Weihnachten 700.000 DM ab. An zwei Tagen nach dem Fest kassiert er nochmal 200.000 DM. Das Spielbankteam hat Angst, er wuerde seine Zusage, auch im Neuen Jahr wiederzukommen, wahr machen. * Noch eine Korrektur: Die neue Vorsitzende der DMV heisst Ina Kersten. Mit n am Schluss. * In London beisst Oskar Keysell in einem Hamburger auf einen Ring, kriegt fuer die Fassung vom Restaurantleiter einen Gratis-Hamburger und fuer den Stein von einem Juvelier 2.500 DM. Da keiner der Angestellten des Restaurants Schmuck traegt, ist die Herkunft des Objekts unklar. * 1994 wird es wahrscheinlich in Deutschland rund 1.500 Drogentote geben. 1993 waren es 1738, 1992 2099. Erklaerung: Methadon statt Heroin. * Das Ehepaare Pat und John Hume, er ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Nordirlands, ist von einer internationalen Jury zu den `Europaeern des Jahres' gewaehlt worden. * Diana Ross: `Das Beste an Deutschland ist das Bier. Das Zweitbeste ist noch einmal das Bier.' |
In eigener Sache |
Wenn mich meine Augen nicht taueschen und keine technischen Probleme
mich an die Tastatur zurueckjagen, dann habe ich soeben laut Tippplan
meine letzte GermNews-Ausgabe fuer dieses Jahr getippt. Aus diesem
Anlass jetzt von mir aus alle lieben und guten Glueckwuesche an Euch,
liebe Leserschaft; auf einen gelungenen Jahreswechsel und einen Superstart
ins neue Jahr. Was ich mir fuers neue Jahr wuensche ? Weiterhin viel
Spass mit Euch, vor allem aber auch ein bisserl mehr Friede in der Welt
und Respekt im Umgang mit den Mitmenschen. Die GermNews-Redaktion hat
sich ueber Silvester zu mir eingeladen - "GermNews and Friends" werden
gemuetlich das alte Jahr ausklingen lassen und sich dann das Neue mal
von ganz vorne ansehen ;)
Machts gut da draussen und rutscht ebenfalls gemuetlich und sicher auf
die andere Seite von Silvester.
Euer Rainer Mallon |
Quellen |
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