EU-Gipfeltreffen in Essen beendet |
Essen. Das Gipfeltreffen der Europaeischen Union ist heute mit einer
Reihe von Absichtserklaerungen zuende gegangen. Die Staats- und
Regierungschefs der EU sowie der Beitrittslaender Schweden, Finnland
und Oesterreich sprachen sich dafuer aus, verstaerkt die Arbeitslosigkeit
zu bekaempfen und beschlossen ein Konzept wie die mittel- und
osteuropaeischen Reformstaaten an die Gemeinschaft herangefuerht werden
koennen. An dem Gipfel nahmen erstmals Vertreter aus Polen, Tschechien,
der Slowakei, Ungarn, Rumaenien und Bulgarien als geladene Gaeste teil.
Die EU-Gipfelteilnehmer forderten erneut ein sofortiges Ende des Krieges
in Bosnien und warnten vor einem Abzug der dortigen UN-Soldaten.
Bundeskanzler Kohl zog am Abend eine Bilanz zum Abschluss der zweitaegigen
Beratungen. Die Entwicklung der Union gebe Anlass zu realistischem
Optimismus, betonte der Kanzler. Insbesondere die Teilnahme der Staats-
und Regierungschefs aus sechs osteuropaeischen Reformstaaten wertete er
als historisches Ereignis. Zugleich warnte Kohl aber auch vor falschen
Erwartungen bei den Beitrittskandidaten. Die Hauptlast ihrer Annaeherung
an die EU muessten sie selbst tragen. Die Union koenne diesen Prozess
lediglich unterstuetzen. Die Verhandlungen wuerden zu gegebener Zeit mit
jedem Staat einzeln gefuehrt. |
Kritik an Schlusserklaerung des Essener EU-Gipfels |
Als ein Dokument der leeren Versprechungen und Vertroestungen haben die
Sozialdemokraten die Schlusserklaerung des Essener EU-Gipfels kritisiert.
Sie kennzeichne damit trefflich die gesamte, zum Jahresende auslaufende
deutsche Ratspraesidentschaft erklaerten die stellvertretende SPD-
Vorsitzende Wiczorek-Zeul und der Europaabgeordnete Schmidt in Bonn.
Vor allem die Beschluesse zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit seien
lediglich allgemeine Erklaerungen, die von konservativen Regierungen zum
Druck auf das Lohnniveau ausgelegt werden koennten. Die wesentlichen
Fragen der Osterweiterung der EU seien ebenfalls ausgeklammert worden. |
500 Festnahmen am Rande des Essener EU-Gipfels |
Essen. In der Essener Innenstadt nahm die Polizei am Nachmittag 500
Personen fest, die gegen den EU-Gipfel protestiert hatten. Insgesamt
haetten etwa 1.000 Gegner der Konferenz an einer verbotenen Demonstration
teilgenommen. Nach Polizeiangaben wurde niemand verletzt. Auch Sachschaeden
habe es nicht gegeben. Bei Polizeikontrollen wurden Baseballschlaeger,
Ketten und Aexte sichergestellt. Den gesamten Gipfelablauf hatten mehr
als 8.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet kontrolliert. Von
Donnerstag bis heute wurde mehr als 4.000 Fahrzeuge und 6.000 Menschen
kontrolliert. |
Bundeskanzler Kohl zum Einsatz deutscher Tornados ueber Bosnien |
Bundekanzler Kohl hat sich unter bestimmten Bedingungen grundsaetzlich
zum Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge ueber Bosnien-Herzegowina
bereiterklaert. Falls UNO-Soldaten der Verbuendeten bei einem Abzug in
Schwierigkeiten geraten sollten, sei eine neue Situation gegeben, betonte
der Kanzler gegenueber dem ZDF. Dann muesse man ueberlegen, ob Deutschland
mit seinen Flugzeugen helfen koenne. Er sei aber nur bereit zu entscheiden,
wenn er ganz konkret wisse, worum es bei einem deutschen Einsatz in
Bosnien gehe. |
Vorbereitung auf den Sonderparteitag der FDP |
Gera. Im thueringischen Gera bereitete heute das FDP-Praesidium den
morgen beginnenden Sonderparteitag der Liberalen vor. Auf dem Kongress
soll die Lage der FDP nach den zahlreichen Wahlniederlagen eroertert
und Wege fuer einen Neuanfang gesucht werden. Parteichef Kinkel will
den Parteitag mit einer einstuendigen Rede einleiten. Im FDP-Praesidium
soll auch ueber die Nachfolge der zurueckgetretenen stellvertretenden
Vorsitzenden Schwaetzer beraten werden. Als moeglicher Kandidat gilt
der rheinland-pfaelzische FDP-Landeschef Bruederle. |
UN-Hochkommissariat kritisiert Asylpolitik |
Anlaesslich des internationlen Tages der Menschenrechte hat das
UN-Hochkommissariat fuer Fluechtlinge Versuche kritisiert, die
Grenzen fuer Asylsuchende zu schliessen. Die Bonner Vertreterin
des Hochkommissariats, Judith Kumin, nannte in diesem Zusammenhang
die sogenannte Drittstaatenregelung. Sie erklaerte, Menschenrechte
fuer Fluechtlinge koennten nur gelten, wenn den Betroffenen auch
Schutz gewaehrt wuerde. |
Demonstration gegen Steuernachforderungen an die PDS |
Berlin. Rund 6.000 Anhaenger der PDS haben auf dem Berliner Rosa-
Luxemburg-Platz gegen die hohen Steuernachforderungen an die SED-
Nachfolgepartei demonstriert. Parteichef Bisky nannte die Kundgebung
ein Fest der Demokratie und der Zivilcourage. Das Berliner
Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass eine umstrittene
67 Mio. DM Forderung des Berliner Finanzamt nicht aus dem Neu- sondern
aus dem Altvermoegen der Partei zu bezahlen sei. Darauf hatten 30
PDS-Funktionaere ihren Hungerstreik beendet. |
Erstes Dokumentationszentrum fuer STASI-Geschichte eroeffnet |
Frankfurt (Oder). Das erste Dokumentationszentrum fuer STASI-Geschichte
ist heute in Frankfurt an der Oder eroeffnet worden. Nach Angaben der
Berliner Gauckbehoerde sollen weitere Dokumentationszentren mit
Regionalbezug im kommenden Jahr in Rostock, Halle, Dresden, Erfurt und
Berlin entstehen. Die Zentren sollen ein Treffpunkt fuer Information,
Diskussion und Vergangenheitsaufarbeitung sein. Fuer die alten Bundeslaender
ist eine Wanderausstellung geplant. |
Nobelpreise vergeben |
Oslo/Stockholm. Am fruehen Abend wurden die Nobelpreise verliehen. Der
Friedensnobelpreis ging an den israelischen Ministerpraesidenten Rabin,
Aussenminister Peres und PLO-Chef Arafat. Sie wurden fuer ihren Einsatz
im Nahostfriedensprozess ausgezeichnet. In Stockholm hat der schwedische
Koenig die Nobelpreise fuer Medizin, Chemie, Physik, Wirtschaft und
Literatur verliehen. Zu den Nobelpreistraegern gehoert auch der
Wirtschaftswissenschaftler Reinhard Selten aus Bonn. Er teilst sich die
1.5 Mio DM mit zwei Amerikanern. |
Das Weihnachtsgeschaeft kommt in Schwung |
Koeln. Das Weihnachtsgeschaeft kommt in Schwung. Das teilte der
Hauptverband des deutschen Einzelhandels heute mit. Der dritte
verkaufsoffene Samstag im Advent sei fuer viele Einzelhaendler der
bisher umsatzstaerkste gewesen. Am meisten seien Uhren und Schmuck
sowie Spielwaren verkauft worden. Probleme gebe es aber nach wie vor
beim Verkauf von Winterkleidung. |
Quellen |
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