Klimmt gibt auch Landesvorsitz ab |
Der zurueckgetretene Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hat auch den
Landesvorsitz der saarlaendischen SPD aufgegeben. Dies teilte Klimmt am
Rande von Beratungen der Spitzengremien der Saar-SPD in Saarbruecken mit.
Als Nachfolger schlug er den Fraktionschef der SPD im Landtag, Heiko Maas
vor. Am Donnerstag war Klimmt wegen seiner Verstrickung in eine
Finanzaffaere als Verkehrsminster zurueckgetreten. |
Vier neue BSE-Faelle in Frankreich |
In Frankreich sind vier neue Faelle der Rinderseuche BSE bekannt geworden.
Damit hat sich die Zahl der seit Jahresbeginn entdeckten BSE-Faelle auf 103
erhoeht. Der deutsche Landwirtschafts- Minister Karl-Heinz Funke schliesst
ein Importverbot fuer Rindfleisch aus Frankreich nicht mehr aus. Falls es
beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag keine gemeinsame Loesung gebe,
habe man Plaene in der Schublade, sagte der SPD-Politiker. Italien hat schon
ein Einfuhrverbot fuer Rindfleisch aus Frankreich erlassen. |
Geiselnehmer in Rheinland-Pfalz gibt auf |
Der Geiselnehmer im rheinland-pfaelzischen Frankenthal hat nach zwoelf
Stunden aufgegeben. Der Mann verliess die Wohnung, in der er sich mit einer
Gefangenen verschanzt hatte und stellte sich der Polizei. Seine Geisel -
eine 30 Jahre alte Frau - blieb unverletzt. Bei dem 36-jaehrigen Taeter
handelte es sich um einen Untersuchungshaeftling der Justizvollzugsanstalt,
der einen Arztbesuch zur Flucht genutzt hatte. Ein Kind, das sich zeitweise
ebenfalls in seiner Gewalt befand, hatte er bereits zuvor freigelassen. |
Stoiber/Merkel fordern Angriff auf Regierung |
Mit demonstrativer Einigkeit haben die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und
CSU-Chef Edmund Stoiber die Unionsparteien zum gemeinsamen Angriff auf die
Bundesregierung aufgerufen. Als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag in
Muenchen, sagte Merkel, Bundeskanzler Gerhard Schroeder habe kein Konzept
fuer die Zukunft. Die CDU-Chefin bekraeftigte die Kritik an der von der
Koalition geplanten Rentenreform und kuendigte die Fortsetzung der Kampagne
gegen die Oekosteuer an. Ebenso wie Merkel verteidigte auch Stoiber den
umstrittenen Begriff Leitkultur. In einer einstimmig verabschiedeten
Resolution verlangte der CSU-Parteitag eine Begrenzung und Steuerung der
Zuwanderung sowie eine Aenderung des Grundrechts auf Asyl. |
Lebhafte Diskussion der Reform des Mietrechts im Parlament |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietrechts ist im
Parlament auf Kritik gestossen. Redner der Opposition warfen der Regierung
vor, sie wolle die Mieter zu Lasten der Vermieter bevorzugen. Der
CDU-Politiker Kansy hielt der Koalition zudem vor, sie habe den sozialen
Wohnungsbau vernachlaessigt und die Eigenheimzulage gekuerzt.
Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin sprach dagegen von einem gelungenen
Interessenausgleich. Das Gesetz sieht vor, die appungsgrenze fuer
Mieterhoehungen von derzeit 30 auf 20 Prozent binnen drei Jahren zu senken.
Ausserdem werden die Kuendigungsfristen zugunsten der Mieter verkuerzt. |
Trauerfeier fuer Angehoerige des Kapruner Ungluecks in Salzburg |
Mit einer Trauerfeier im Salzburger Dom haben Politiker, Helfer und
Angehoerige Abschied von den Opfern des Bergbahnungluecks von Kaprun
genommen. Aus Deutschland waren Bundeskanzler Schroeder und Bayerns
Ministerpraesident Stoiber angereist. Der oesterreichische Bundespraesident
Klestil sprach im Hinblick auf das Unglueck von einer Mahnung zu einem
behutsamen Umgang mit der Natur. Bei dem Brand im Tunnel der Bergbahn zum
Kitzsteinhorn sind am vergangenen Samstag 155 Menschen ums Leben gekommen,
unter ihnen 37 Deutsche. |
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Quellen |
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