Zuwanderungsgesetz noch voellig offen |
Berlin. Auch wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung ist
noch voellig offen, ob das Zuwanderungsgesetz der Regierung Zustimmung
findet. Bei Beratungen der Laenderregierungen fiel heute noch keine
Vorentscheidung fuer die Abstimmung am Freitag. Die wohl ausschlaggebende
SPD/CDU-Koalition in Brandenburg einigte sich darauf - so woertlich -
gegebenenfalls eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einigen
konkreten Punkten zu unterstuetzen. Forderungen der CDU/CSU, das gesamte
Gesetz zu ueberpruefen, lehnt die Regierung in Potsdam ab. |
Deutsche Aufklaerer fliegen ersten Einsatz |
Mombasa. Die deutschen Marineflieger haben in Kenia ihren ersten
Aufklaerungseinsatz absolviert. Ihre Aufgabe ist es, den Schiffsverkehr
vor der Kueste Somalias zu kontrollieren und moegliche Versorgungswege
von Terroristen aufzuspueren. Die Marineflieger gehoeren zur internationalen
Anti-Terror-Truppe. Sie unterstuetzen die drei in Dschibuti stationierten
Fregatten der deutschen Marine. |
Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften bei Raketenunglueck ? |
Potsdam/Kabul. Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften sind moeglicherweise
doch der Grund fuer das Explosionsunglueck in Kabul, bei dem vor zwei
Wochen fuenf Soldaten getoetet wurden. Die Staatsanwaltschaft Potsdam
teilte mit, bei der Entschaerfung einer alten russischen Rakete seien
moeglicherweise wesentliche Vorschriften nicht eingehalten worden. Die
Behoerde stuetzt sich dabei auf vorlaeufige Erkenntnisse der Bundeswehr
am Unfallort. Gegen den Verantwortlichen der Bundeswehr in Kabul wurde
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums in Berlin wollte sich zu der Mitteilung der
Staatsanwaltschaft nicht aeussern. |
Schroeder fordert massvolle Tarifabschluesse |
Muenchen. Bundeskanzler Schroeder hat indirekt zu massvollen Tarifabschluessen
aufgerufen. Auf der internationalen Handwerksmesse in Muenchen sagte
Schroeder, ein Abschluss muesse sowohl die Interessen der Beschaeftigten
als auch die Kostenlage der Unternehmen beruecksichtigen. Er hoffe, dass
ein Arbeitskampf vermieden werden koenne. Dies wuerde nach den Worten
des Kanzlers auch die Aufschwungtendenzen in der Wirtschaft stuetzen. |
Berliner Senat beschliesst Doppelhaushalt |
Berlin. Der rot-rote Senat hat sich auf den Doppelhaushalt fuer dieses
und das kommende Jahr geeinigt und damit ein umfangreiches Sparpaket
beschlossen. Alle Ressorts der Berliner Landesregierung muessen mit
deutlich weniger Geld auskommen. Finanzsenator Sarrazin sagte, das
Sparziel sei nicht ganz erreicht worden. Der Regierende Buergermeister
Wowereit betonte, dass es vor allem bei der Kultur in Berlin keinen
Kahlschlag geben werde. Die grossen Haeuser muessten keine Etat-Senkungen
befuerchten. Allerdings werde auch bei der Kultur gespart, zum Beispiel
durch die Zusammenlegung der Ballet-Ensembles der Staatsoper und der
Deutschen Oper. |
Urteil zu nicht zugelassenen Medikamenten |
Kassel. Die gesetzlichen Krankenkassen muessen in Ausnahmefaellen auch
die Kosten fuer Medikamente uebernehmen, die fuer die fragliche
Erkrankung nicht zugelassen sind. Das Bundessozialgericht hat in einem
Grundsatzurteil entschieden, dass der Patient im Falle einer sehr schweren
Krankheit Anspruch auf eine heilversprechende Behandlung hat. Voraussetzung
sei, dass keine andere Therapie mehr zur Verfuegung steht und die Behandlung
mit dem alternativen Medikament Aussicht auf Erfolg hat. |
Urteil zu Inline-Skater |
Karlsruhe. Inline-Skater sind eher Fussgaenger als Radfahrer und gehoeren
deshalb auf den Gehweg. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Gleichzeitig forderten die Richter die Bundesregierung auf, fuer die
Trendsportart klare Verkehrsregeln zu schaffen. Geklagt hatte eine
Inlineskaterin, die ausserhalb der Ortschaft auf der Fahrbahn unterwegs
war und mit einem Motorroller zusammenstiess. Die Frau wurde schwer
verletzt, bekam aber eine 60-prozentige Teilschuld. |
Boerse |
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Quellen |
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