Uneinigkeit ueber Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz |
Vier Tage vor der Entscheidung im Bundesrat ueber das Zuwanderungsgesetz
streiten Bundesregierung und Opposition ueber ein Vermittlungsverfahren.
Die Spitzen von SPD und Gruenen lehnten weitere Verhandlungen ueber das
Gesetz ab. Entsprechende Forderungen der Union bezeichnete das
Bundesinnenministerium als Stoer- und Ablenkungsmanoever. Der
brandenburgische Ministerpraesident Stolpe, der mit einer grossen
Koalition regiert, schloss dagegen ein Vermittlungsverfahren nicht aus.
Die Union warf der Bundesregierung vor, sich einer Einigung zu verweigern.
Die FDP will zumindest einige Punkte geaendert sehen. Die
CDU/FDP-Regierung in Baden-Wuerttemberg will morgen ueber ihre Haltung im
Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz entscheiden. |
SPD darf Akten des Spendenskandals nicht einsehen |
Bei der Aufklaerung des Koelner Spendenskandals muss die SPD vorerst
weiter auf Informationen der Staatsanwaltschaft verzichten. Unter Hinweis
auf die laufenden Ermittlungen lehnte die Behoerde einen Antrag der Partei
auf Akteneinsicht ab. Die Staatsanwaltschaft vernahm heute den frueheren
Koelner Schatzmeister Beziste. Gegen ihn und die Schluesselfigur in der
Affaire, Ruether, will die Bundes-SPD bis spaetestens morgen Klage
einreichen, um Aussagen zu erzwingen.
Inzwischen hat ein Unternehmer aus Brandenburg eingeraeumt, im Auftrag
eines Dritten 200.000 DM an die Sozialdemokraten gespendet zu haben. Der
Auftraggeber wiederum steht im Verdacht, den Wuppertaler
Oberbuergermeister Kremendal bestochen zu haben. |
Wuppertaler OB soll wegen Korruptionsverdacht verklagt werden |
Die Bundes-SPD will neben den frueheren Funktionaeren in Koeln auch den
unter Korruptionsverdacht geratenen Wuppertaler SPD-Oberbuergermeister
Kremendal verklagen. Das sagte SPD-Bundesschatzmeisterin
Wettig-Danielmeier. Der Bauunternehmer Kles wird von der
Staatsanwaltschaft verdaechtigt, Kremendal mit einer Spende von rund einer
Viertel Million Euro bestochen zu haben. |
Mueller will korrupte Unternehmen von oeffentlichen Auftraegen ausnehmen |
Vor dem Hintergrund der juengsten Spendenaffaire will
Bundeswirtschaftsminister Mueller der Bestechung ueberfuehrte Unternehmen
von oeffentlichen Auftraegen ausschliessen. Man wolle demnaechst ein
Anti-Korruptionsregister einrichten, sagte der parteilose Minister der
BILD-Zeitung. Auf diese schwarze Liste gehoerten dann nicht nur Firmen,
die bei oeffentlichen Auftraegen keine Tarifloehne zahlten, sondern auch
die Unternehmen, die sich mit Schmiergeld Auftraege erkauft haetten. |
Warnstreiks drohen in der Metall- und Elektroindustrie im Suedwesten |
In der Metall- und Elektroindustrie im Suedwesten wird es vermutlich
Warnstreiks geben. Damit will die Gewerkschaft ihren Lohnforderungen
Nachdruck verleihen. Das beschloss die grosse Tarifkommission in
Leinfelden-Echterdingen. Das Arbeitgeberangebot von 2% sei eine Zumutung,
so IG-Metall-Bezirkschef Huber. Die Beschaeftigten seien deshalb bereit,
fuer ihre Forderungen auf die Strasse zu gehen. Die IG Metall fordert 6,5%
mehr Lohn und Gehalt. Am kommenden Montag werden die Verhandlungen
zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern fortgesetzt. Huber geht aber nicht
davon aus, dass es dabei zu einem Ergebnis kommt. Die Friedenspflicht
endet am 18. Maerz. Zur 5. Verhandlungsrunde am 8. April soll es deshalb
laut Huber die ersten Warnstreiks geben.
In den Bezirken Kueste, Thueringen und Bayern blieben die
Tarifverhandlungen heute ohne Ergebnis. |
Union will Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel zustimmen |
Der Weg fuer die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im
Grundgesetz ist frei. Nach jahrelangem Widerstand stimmte die CDU-Spitze
dem Vorhaben der rot-gruenen Koalition jetzt zu. Zur Begruendung sagte
Parteichefin Merkel, das juengste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
betaeubungslosen Schlachten habe viele Menschen in ihrer Haltung zu Tieren
aufgeruettelt. |
Ermittlungen gegen Staatsanwaelte im FlowTex-Skandal |
Im milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal ermittelt der
Generalstaatsanwalt in Karlsruhe gegen 3 Staatsanwaelte wegen
Strafvereitelung. Das teilte der Sprecher des Generalstaatsanwalts,
Schwarz, mit. Nach einem Bericht des Spiegel stehen die beschuldigten
Staatsanwaelte im Verdacht, durch Nichtweitergabe von Urkunden Akten
manipuliert zu haben. Als Folge sollen die damals laufenden
Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen FlowTex-Geschaeftsfuehrer
Schmieder und Gleiser wieder eingestellt worden sein. |
BSE-Fall im Kreis Ravensburg |
Die Zahl der BSE-Faelle in Baden-Wuerttemberg ist auf 15 gestiegen. Nach
Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Stuttgart wurde bei einer 1993
geborenen Kuh aus dem Landkreis Ravensburg die Rinderseuche festgestellt.
Deshalb muesse der betroffene Landwirt 2 Nachkommen der Kuh schlachten
lassen. |
Jugendliche treten Mann zu Tode |
3 Jugendliche haben gestanden, am Wochenende in Hechingen im
Zollern-Alb-Kreis einen 33jaehrigen Mann umgebracht zu haben. Nach
Polizeiangaben schlugen die 15- und 16-jaehrigen den Mann am fruehen
Samstag Morgen zusammen und traten ihn zu Tode. Die Taeter erbeuteten bei
dem Ueberfall einen geringen Geldbetrag, mit dem sie Getraenke und
Lebensmittel kauften. |
Praesident von Waldhof Mannheim wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt |
Der Praesident des SV Waldhof Mannheim, Gaul, ist zu 2 Jahren Haft auf
Bewaehrung und 50.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht
Koblenz befand ihn der Beihilfe zur Untreue fuer schuldig. Gaul kuendigte
danach seinen Ruecktritt vom Amt des Vereinspraesidenten an. Die
Verurteilunt erfolgte wegen eines dubiosen Grundstuecksgeschafts mit dem
frueheren Trierer Caritas-Manager Doerfert, der wegen Veruntreuung eine
langjaehrige Haftstrafe verbuesst. |
Boerse |
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Quellen |
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