Erneuter Wintereinbruch in Deutschland |
Hamburg/Stuttgart/Muenchen. Mit heftigen Schneeschauern, Eisglaette und
Stuermen ist der Winter in weiten Teilen Deutschlands wieder zurueckgekehrt.
An vielen Orten brach gestern abend und heute morgen der Verkehr zusammen. Es
ereigneten sich zahlreiche Unfaelle. |
Klimakonferenz in Berlin eroeffnet |
Berlin. Bundesumweltministerin Angelika Merkel hat heute in Berlin die
UN-Weltklimakonferenz eroeffnet. Das Folgetreffen des Erdgipfels von 1992 soll
die Einhaltung der damals verabschiedeten Klima-Rahmenkonvention ueberpruefen
und weitere Schritte gegen die Erderwaermung vorbereiten. Merkel sagte nach
ihrer Wahl zur Praesidentin der Konferenz, nur gemeinsames und schnelles
Handeln koenne eine Klimakatastrophe verhindern. Vor allem die
Industrielaender muessten ihre Konsum-, Produktions- und Lebensgewohnheiten
grundlegend aendern. Woertlich sagte Merkel: "Wir in den Industrielaendern
muessen unsere Vorstellungen von dem, was gutes Leben heisst, veraendern."
Auf der anderen Seite seien die Beeintraechtigungen durch die Praevention
weit geringer als die Folgen der ansonsten drohenden Klimakatastrophe.
Begriffe wie Fortschritt und Lebensqualitaet duerften nicht weiter an Dingen
festgemacht werden, die an den uneingeschraenken Verbrauch der natuerlichen
Ressourcen gebunden seien. Die bisherigen Verpflichtungen der
Industrielaender, die unter anderem in der Konvention von Rio festgelegt
seien, reichten nicht aus. Das Einfrieren des Kohlendioxid-Ausstosses (CO2)
bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 koenne nur ein erster Schritt sein.
Notwendig sei eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase, um eine weitere
Erwaermung zu verhindern. Ungeachtet der verschiedenen Einzelinteressen
muessten alle Laender zu einer gemeinsamen Linie finden. Von Berlin muesse
ein positives Signal ausgehen.
Die Bundesregierung als Gastgeber will erreichen, dass die Konferenz ein
Mandat fuer Verhandlungen ueber ein Protokoll erteilt. Darin sollen sich die
Vertragsstaaten zu einem weiteren Abbau der CO2-Emmissionen verpflichten.
Verbindliche Beschluesse werden nicht erwartet, da die Interessen der
teilnehmenden Laender zu weit auseinanderliegen. Vor allem die
Industriestaaten und die erdoelfoerdernden Laender sind gegen weitergehende
Verpflichtungen.
Der bis zum 07. April dauernden Konferenz liegt als weitestreichender Antrag
eine Initiative der Allianz kleiner Inselstaaten vor. Sie schlagen vor, dass
die Industriestaaten, die Hauptproduzenten des klimaschaedigenden CO2, ihren
Ausstoss dieser Substanz bis 2005 um 20 Prozent reduzieren. Fuer die
Konferenz waren unmittelbar vor Beginn 117 stimmberechtigte Staaten und die
EU gemeldet. Insgesamt wird mit 3.000 Teilnehmern gerechnet. |
Schlussberatungen ueber den Bundeshaushalt |
Bonn. Der Bundestag hat heute mit den Schlussberatungen ueber den
Bundeshaushalt 1995 begonnen. Zum Auftakt der viertaegigen Debatte befassten
sich die Abgeordneten mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung.
Bundesfinanzminister Waigel kuendigte zum Beginn der Debatte Einsparungen in
fast allen Bereichen fuer das kommende Jahr an. Wegen der geplanten
Entlastungen gebe es 1996 einen Finanzierungsbedarf von 20 Mrd. DM. Etwa 15
Mrd. DM wuerden durch die positive Konjunkturentwicklung, einem Rueckgang der
Zinsausgaben und die sinkenden Zuschuesse an die Arbeitsaemter wieder
ausgeglichen. Fuer die restlichen 5 Mrd. DM muesse noch ein Weg gefunden
werden. Der Opposition bot er Gespraeche an, um gemeinsam einen Weg bei den
anstehendenen Steuervorhaben zu finden. Zugleich verteidigte Waigel seine
Haushaltsvorlage fuer 1995 gegen die Kritik der Opposition. Der Entwurf, so
Waigel, stehe auf solider Grundlage. Die Ausgabensteigerung liege bei nur
1,3 Prozent. Die Schulden seien fuer die deutsche Einheit notwendig gewesen.
Das Defizit des oeffentlichen Gesamthaushaltes werde bis 1996 jedoch auf
100 Mrd. DM zurueckgehen, waehrend es 1993 noch 190 Mrd. DM gewesen seien.
Die SPD warf der Regierung Schuldenwaesche vor. Im Etat seien Posten als
Einnahmen verbucht, die tatsaechlich durch Schulden finanziert seien. Die
Begrenzung der Neuverschuldung sei nicht das Ergebnis struktureller
Einsparungen, sondern trickreicher Buchungen. Da der Schuldenstand insgesamt
auf rund 1,4 Billionen DM gestiegen sei, koenne Waigel als erster "Schulden-
Billionaer" der Republik gelten. Die Bundesregierung setze damit die
Handlungsfaehigkeit des Staates aufs Spiel. Kritisiert wurden auch die Plaene
zur Kuerzung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.
Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Waigel sieht eine Neuverschuldung
von rund 49 Mrd. DM vor. Insgesamt umfasst er Ausgaben von ueber 477 Mrd. DM.
Am Abend stimmte der Bundestag der Neuverschuldung mit den Stimmen der
Koalition zu. |
Verteidigungsministerium: Keine deutschen Waffen im Kurdengebiet |
Bonn. Die Auswertung von Fernsehfilmen aus dem Nordirak hat nach Darstellung
des Bundesverteidigungsministeriums keinen eindeutigen Beweis dafuer ergeben,
dass die tuerkische Armee im Kampf gegen die kurdische PKK auch Waffen
deutscher Herkunft einsetzt. In einer Expertise fuer das Ausawaertige Amt
heisst es, bei keinem der Kampffahrzeuge sei eine Zuordnung zu nur aus
Deutschland geliefertem Kriegsgeraet moeglich. Aussenminister Kinkel hatte
dies bereits gestern abend in den "Tagesthemem" versichert.
Ein ehemaliger NVA-Oberst hatte dagegen erklaert, die gezeigten
Schuetzenpanzer stammten ganz klar aus Bestaenden der Nationalen Volksarmee
(NVA) der ehemaligen DDR. Bonn hatte 300 dieser Panzer im Golfkrieg an Ankara
verkauft.
Unterdessen hat die Koalition einstimmig die Empfehlung von Aussenminister
Kinkel gebilligt, 150 Mio. DM Zuschuesse zum Bau von zwei Fregatten fuer die
Tuerkei zu sperren. Union und FDP erklaerten, es mache einen gravierenden
Unterschied, ob ein Staat eine Terrororganisation zerschlagen wolle oder ob
er den Teil eines anderen Staatsgebietes besetzt halte. Die endgueltige
Entscheidung ueber die Sperrung der Mittel trifft der Bundestag. |
DRK kritisiert Pflegezahlungen |
Bonn. Das Deutsche Rote Kreuz hat die von den Pflegekassen angebotenen
Zahlungen fuer die Leistungen der ambulanten Pflege als "Dumpingpreise"
abgelehnt. Bei dieser Bezahlung koenne eine fachlich qualifizierte Pflege
nicht finanziert werden, heisst es in einer Erklaerung des Roten Kreuzes.
Auch der Caritas-Verband hatte vor wenigen Tagen beklagt, dass die
Pflegesaetze der Kassen viel zu niedrig seien. Die Pflegestunde koste die
Caritas durchschnittlich 82,- DM. Die Kassen wollten aber nur 52,- DM
bezahlen. Rotes Kreuz und Caritas leisten den groessten Teil der ambulanten
Pflege. |
Hans-Joachim Friedrichs ist tot |
Hamburg. Der Journalist Hans-Joachim Friedrichs ist tot. Er erlag gestern
nacht wenige Tage nach seinem 68. Geburtstag einem Krebsleiden erlegen.
Friedrichs war bis 1991 Moderator der "Tagesthemen". Davor war er unter
anderem Leiter des ZDF-Sportstudios und Kriegsberichterstatter gewesen.
Der Tod Friedrichs' hat unter seinen Berufskollegen Betroffenheit ausgeloest.
ARD-Aktuell-Chef Deppendorf hob den Vorbildcharakter Friedrichs' fuer den
Nachrichtenjournalismus hervor. Aehnlich aeusserten sich auch die Intendanten
von NDR und WDR. NDR-Intendant Jobst Ploog wuerdigte Friedrichs mit den
Worten, man trauere um einen Mann, der Vorbild fuer eine ganze Generation von
Journalisten sei. Er habe eine im deutschen Fernsehen neue Form der
Nachrichtenvermittlung gepraegt. Sein Stil habe ueberragende fachliche
Kompetenz mit einem Hauch feiner Ironie verbunden. |
Bluem siegt vorerst gegen "Scientology" |
Koeln. Bundesarbeitsminister Bluem darf die "Scientology"-Sekte vorerst
weiter als "verbrecherische Geldwaescheorganisation" bezeichnen. Das
Verwaltungsgericht Koeln wies den Antrag Scientoloys auf eine Einstweilige
Anordnung zurueck. Die eigentliche Gerichtsentscheidung steht noch aus.
Das Bundesarbeitsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die
"Scientology"-Sekte keine Religionsgemeinschaft sei, sondern lediglich
wirtschaftlichen Interessen diene. |
Prozess um DDR-Todesurteile: Staatsanwalt fordert acht Jahre Haft |
Berlin. Im bisher groessten Prozess um die Todesurteile in der ehemaligen DDR
hat die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft fuer eine ehemalige DDR-Richterin
gefordert. Zur Begruendung des Strafantrages sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm,
die heute 77jaehrige Angeklagte habe schwere Schuld auf sich geladen, als sie
in den 50er Jahren offensichtlich bedenkenlos an vier Todesurteilen
mitgewirkt habe. Die damaligen Schauprozesse richteten sich gegen angebliche
Spione und Wirtschaftssaboteure. |
Berlin: Abschiebestop fuer Kurden endet am 01. April |
Berlin. Der Abschiebestop fuer kurdische Fluechtlinge wird fuer das Land
Berlin zum 01. April aufgehoben. Darauf einigten sich die
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Nach einem Bericht der "Berliner
Morgenpost" sollen allerdings bei Kurden aus den zehn als gefaehrlich
eingestuften Provinzen vor den Abschiebungen Einzelfallpruefungen
stattfinden. |
Angeblich massive Kuerzungen bei Sozialhilfe geplant |
Bonn/Essen. Nach Meldungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" plant die
Bundesregierung bei der Sozialhilfe moeglicherweise einen drastischen Umbau
und teils massive Kuerzungen. Entsprechende Gesetzentwuerfe von
Bundesgesundheitsminister Seehofer seien von Koalitionsvertretern bereits
gebilligt worden. So sollten kuenftig die Erhoehungen bei der Sozialhilfe wie
bei den Renten an die Nettolohnentwicklung gekoppelt werden. Erwerbslose, die
als arbeitsunwillig eingeschaetzt wuerden, muessten mit Kuerzungen der
Sozialhilfe bzw. mit Umstellung auf Sachleistungen rechnen. Der "WAZ" zufolge
strebt die Koalition zudem an, bei Buergerkriegsfluechtlingen, Asylbewerbern
und auslaendischen Sozialhilfeempfaengern 1,2 Mrd. DM einzusparen. Gegen
diese Absicht kuenigte die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung
Schmalz-Jacobsen bereits Widerstand an.
Unterdessen hat das Bundesgesundheitsministerium dementiert, die Koalition
habe sich bereits geeinigt. Ein Sprecher sagte, die Plaene seien noch nicht
abgesegnet. Man strebe aber eine Entscheidung vor Ostern an. Details wollte
er nicht nennen. |
Rechtsextremistische Schriften in Tuebingen sichergestellt |
Tuebingen. Bei der Suche nach rechtsextremistischer Literatur sind die
Staatsanwaltschaft Tuebingen und das baden-wuerttembergische
Landeskriminalamt fuendig geworden. Im Rahmen einer Durchsuchungsaktion
wurden ueber 2.000 Exemplare eines Buches mit nationalsozialistischen
Tendenzen beschlagnahmt. Ziel der Aktion waren ein einschlaegig bekannter
Verlag in Tuebingen und die Arbeitsstelle eines 30jaehrigen Diplomchemikers
im Kreis Esslingen. Das Buch, das Beitraege verschiedener Autoren enthaelt,
erfuellt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft durch die Leugnung des
Massenmordes an den Juden die Straftatbestaende der Volksverhetzung und der
Beleidigung. |
Boerse: Schwach |
Die deutschen Boersen schlossen heute nach den Kursgewinnen gestern sehr schwach. Die Umsaetze waren sehr gering. Haendler erklaerten, die gestrige Erholung sei nur technischer Natur gewesen. DAX 1.911 (- 36) Umlaufr. 6,91 % (+ 0,02) 1 US-$ 1,4005 DM (- 0,0137) |
Quellen |
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