Immer mehr Auslaender verlassen Deutschland |
Das statistische Bundesamt hat am Vormittag die neuen Zahlen ueber Zuzug
und Abwanderung von Auslaendern veroeffentlicht. Danach haben im
vergangenen Jahr mehr auslaendische Staatsbuerger Deutschland verlassen
als neu hier her gekommen sind. Insgesamt haben 637.000 Auslaender die
Bundesrepublik verlassen, fast 80.000 mehr als im Vorjahr. Dagegen
kamen nur 615.000 Auslaender nach Deutschland, 93.000 weniger als
zuvor. Die Gesamtzahl der Auslaender in den 16 Bundeslaendern hat sich
trotzdem erhoeht. Das, so die Statistiker, liege an der hohen
Geburtenrate von hier lebenden Auslaendern. |
Staatsregierung droht Muenchen |
Der Freistaat Bayern will der Landeshauptstadt moeglicherweise die
Zuschuesse fuer Asylbewerber streichen. Das Sozialministerium
protestiert damit gegen die Praxis in Muenchen, den Asylbewerbern
Geld statt Sachleistungen zu geben. Ressortchefin Stamm sagte,
Muenchen muesse sich endlich dem Gesetz gegen den Leistungsmissbrauch
beugen. In Muenchen koennen sich Asylbewerber ihr Essen oder Dinge fuer
Gesundheits- und Koerperpflege selber kaufen. |
Daimler-Benz will neue Stellen schaffen |
Daimler-Benz zeigt sich zuversichtlich. Der groesste deutsche
Automobilkonzern hat im ersten Halbjahr seinen operativen Gewinn auf
3.760 Millionen nahezu verdoppelt. Chefmanager Schremm teilte am
Vormittag mit, man brauche in diesem Jahr 5.000 neue Mitarbeiter.
Finanzvorstand Gentz kuendigte sogar an, Daimler-Benz wolle zum
ertragsstaerksten Automobilkonzern in der Welt werden. Dabei soll
vor allem der Zusammenschluss mit dem amerikanischen Automobilhersteller
Chrysler helfen. |
Nur noch 15 Teams bei der Tour de France |
Nur eine halbe Stunde vor Beginn der 18. Etappe wollen mehrere
Mannschaften ueber ihre Teilnahme entscheiden. Am Vormittag hatten sich
zwei weitere spanische Teams von der Frankreich-Rundfahrt verabschiedet.
Das Team Deutsche Telecom hat angekuendigt, auf jeden Fall bis zum
Ziel in Paris dabeizubleiben. Die Fahrer protestieren gegen das
Vorgehen der Polizei gegen moegliche Doping-Suender. |
7 Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Sachsen |
Bei der Flucht vor einer Kontrolle durch den Bundesgrenzschutz ist am
Morgen ein Kleintransporter in eine Mauer und in einen Baum gerast.
In dem Wagen waren offenbar illegal eingereiste Kosovo-Albaner.
Insgeamt sollen 22 Menschen auf der Ladeflaeche gewesen sein. Sieben
davon ueberlebten das Unglueck nicht. Alle anderen sind schwer verletzt.
Der Fahrer konnte als einziger fluechten. Dagegen wurde der Beifahrer -
er wurde leicht verletzt - festgenommen. |
Zweite Baby-Leiche entdeckt |
Im Keller eines Hauses in Piding, Berchtesgadener Land, haben Polizisten
das Skelett eines Saeuglings gefunden, der vermutlich vor vier Jahren
auf die Welt gekommen ist. Eine heute 23 Jahre alte Frau hat inzwischen
ausgesagt, sie habe das Kind als Totgeburt selbst entbunden und
anschliessend in einen Waeschekorb gelegt. Vor vier Wochen hatte die
Frau ihr zweites Kind getoetet. Es wurde vor wenigen Tagen in der
Badewanne gefunden. |
Klagen gegen Laenderfinanzausgleich eingereicht |
Verhandlungen ueber eine Neuregelung des Laenderfinanzausgleichs hatten
zu keinem Ergebnis gefuehrt. Jetzt haben Bayern und Baden-Wuerttemberg
ihre lang angekuendigte Verfassungsklage eingereicht. Sie wollen eine
Neuordnung der Zahlungen erreichen, um eine Verringerung der Lasten der
Geberlaender zu erreichen. Eine Entscheidung wird im naechsten Jahr
erwartet. Die beiden Suedlaender wollen nicht hinnehmen, dass sie nach
der geltenden Regelung 80% ihrer ueberdurchschnittlichen
Steuereinnahmen an aermere Laender abgeben muessen. Die Klaeger schlagen
vor, dass diese Grenze auf 50% gesenkt wird. Der bayerische
Finanzminister Huber kritisierte im Bayerischen Rundfunk die bestehende
Regelung erneut als ungerecht und leistungsfeindlich. |
Senkung des Rentenbeitrags |
Das Bundesarbeitsamt glaubt weiter daran, dass der Rentenbeitrag im
kommenden Jahr um 0,1% gesenkt werden kann. Zwar sei es richtig, dass
in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa eineinhalb Milliarden
Mark weniger in die Rentenkassen geflossen sind als im
Vorjahreszeitraum, aber dies sei auf keinen Fall ueberraschend gewesen,
sondern im juengsten Rentenversicherungsbericht enthalten.
Damit wurde ein Bericht der Hannoverschen Allgemeinen dementiert. Das
Blatt hatte sich auf dem Verband der Rentenversicherungstraeger VDR
berufen und gemeldet, wegen sinkender Beitragseinnahmen im ersten
Halbjahr 1998 koenne der Rentenversicherungsbeitrag 1999 moeglicherweise
doch nicht sinken. Auch der VDR bestaetigte inzwischen, dass die
angeblich neuen Zahlen so neu gar nicht seien und schon in den
Rentenbericht der Bundesregierung eingerechnet waren. Genau auf dieser
Basis habe die Bundesregierung dann vor zwei Wochen die
Beitragssenkung von einem Zehntel Prozentpunkt fuer 1999 angekuendigt.
Wenn durch den Bericht aus Hannover der Eindruck entstehe, dass erst
danach die neue Milliardenluecke entdeckt wurde, sei das eindeutig
falsch, so die Sprecher von VDR und Arbeitsministerium. Sicher ist:
Wie hoch die Rentenversicherungsbeitraege im naechsten Jahr sein
werden, kann heute niemand mit Sicherheit sagen. Aber sollte sich
der Negativtrend der ersten sechs Monate im Herbst nicht umdrehen,
ist auch eine Minibeitragssenkung nicht moeglich. |
Fuenf Jahre Haft fuer Tatortschauspieler |
Der Schauspieler Ernst Hannawald ist wegen zweier bewaffneter
Raubueberfaelle zu fuenf Jahren Haft verteilt worden. Das Landgericht
Muenchen 1 sprach den 38-jaehrigen am Nachmittag der schweren
raeuberischen Erpressung in zwei Faellen schuldig. Zugleich ordnete
das Gericht die Unterbringung des drogensuechtigen Schauspielers in
einer Entziehungsanstalt an. Das Strafmass entspricht dem, was die
Staatsanwaeltin in dem Verfahren gegen den Tatortschauspieler verlangt
hatte. Die beiden Ueberfaelle, bei denen der Schauspieler
binnen 24 Stunden in einem Muenchner Postamt und in einer
Sparkassenfiliale 25.000 Mark erbeuten konnte, wertete der Richter als
zwei schwere raeuberische Erpressungen, allerdings jeweils in
minderschweren Faellen. |
Boerse |
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Quellen |
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