GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.02.1995



* Streikauftakt in Bayern, 11.000 Metaller legen die Arbeit nieder
* Bluem fordert die Tarifparteien zu erneuten Verhandlungen auf
* Die Hoffnung des Herrn Professor Siebert
* Aufloesung zweier rechtsextremer Gruppierungen
* Neue Unruhen im Falle Barschel
* Kanther verlaengert nochmals den Abschiebestopp fuer Kurden
* Erhoehung der Diaeten im thueringer Landtag
* Rueckrufaktion nun auf fuer Autos der Marke VW
* Firmenpleiten nehmen zu
* Vereinigung mittelst. Unternehmer will eine eigene Vertretung gruenden
* Brand in einer Wurstfabrik
* Busunglueck in Aegypten
* Verbraucherpreise stiegen im Februar langsamer als im Jannuar
* LTU bietet billige Tickets auf innerdeutschen Fluegen an
* Ueber die Beliebtheit von Pfandflaschen
* PDS-Sprecher zu Geldstrafe verurteilt
* Wechselkurse



Streikauftakt in Bayern, 11.000 Metaller legen die Arbeit nieder

Augsburg/Nuernberg. Es ist ihr erster Streik seit 41 Jahren und sie haben ihn heute mit viel Elan begonnen. Etwa 11.000 bayrische Metaller sind dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt und haben die Produktion in 21 Betrieben, vor allem in Augsburg, Nuernberg und Ingolstadt mehr oder weniger lahmgelegt. Kein Wunder, dass die IG-Metall am Nachmittag von einem hervorragenden Beginn des Arbeitskampfes sprach. Die Arbeitgeber nannten den Streik dagegen ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm". Zu den bestreikten Unternehmen gehoeren Betriebe von Siemens, MAN und AEG-Hausgeraete. Am Wochenende ziehen vor den Toren Streikposten auf und ab Sonntag abend sollen auch die optischen Werke Rodenstock im niederbayrischen Regen bestreikt werden. Kampfentschlossen und diszipliniert zeigten sich die Streikposten vor den Toren der Betriebe. Nur in wenigen Faellen kam es zu kleinen Rangeleien zwischen Streikenden und Arbeitswilligen. Bei nasskaltem Wetter sorgten vor allem warme Getraenke und Musik fuer die Stimmung. In Nuernberg, wo der Schwerpunkt der Aktionen lag, betonten die Streikenden ihren Willen, notfalls auch lange durchzuhalten. In Muenchen zog heute mittag IG-Metallchef Klaus Zwickel eine erste Bilanz: "Der Streik steht. Es gibt keine Streikbrecher." Nach wie vor lehne die IG-Metall vor allem eine Kompensation von Lohnerhoehungen durch Kostensenkungen an anderer Stelle ab. "Wir lassen nicht zu, dass den Arbeitnehmern Geld aus der linken Tasche genommen und in die rechte Tasche gestopft wird. Dieses Spiel ist ab heute zu Ende." Auf Nachfragen von Journalisten erlaeuterte Zwickel dann die Bedingungen fuer eine Wiederaufnahme von Gespraechen: kein Eingriff in bestehende Tarifvertraege, keine Kompensation. Zur Frage, wie ein Arbeitgeberangebot aussehen muesse formulierte der IG-Metallchef: "Wir haben nie gesagt, es muesse eine konkrete Zahl geben." Sein Stellvertreter Walter Riester ergaenzte, ein Angebot koenne man machen, ohne eine offene Lohnzahl zu nennen. Der Verhandlungsfuehrer der bayrischen Metallindustrie Hildmann entgegnete, Angebote werde man am Verhandlungstisch machen. Man sei durchaus zu Lohnerhoehungen bereit, koenne sie aber nur im Zusammenhang mit Kostenentlastungen an anderer Stelle verkraften. Am Mittwoch kommender Woche wollen die bayrischen Arbeitgeber ueber Aussperrungen entscheiden. Die Gewerkschaft hat fuer diesen Fall einen bundesweiten Aktionstag angedroht.


Bluem fordert die Tarifparteien zu erneuten Verhandlungen auf

Bonn. Bundesarbeitsminister Norbert Bluem hat die Tarifparteien aufgefordert an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Bluem erklaerte, ein Streik passe in die derzeitige wirtschaftliche Lage wie die Faust auf's Auge. Bei Streik und Aussperrung gebe es keine Gewinner aber viele Verlierer. Die Arbeitgeber muessten akzeptieren, dass eine Wiederholung der Tarifrunde des letzten Jahres nicht moeglich sei. Andererseits, so Bluem, sollten die Arbeitnehmer nicht vergessen, dass ein Streik zu hoher Arbeitslosigkeit fuehren koenne. Auch Wirtschaftsminister Rexrodt warnte, ein Streik schade der deutschen Wirtschaft. Er berge die Gefahr, dass der Aufschwung in wichtigen Bereichen an Schwung verliere.


Die Hoffnung des Herrn Professor Siebert

Baden-Baden. Der Praesident des Kieler Institut fuer Weltwirtschaft Professor Siebert hat Hoffnung, dass die Auseinandersetzung in der bayrischen Metallindustrie begrenzt bleibt. Im Suedwestfunk betonte Siebert, die Tarifpolitik koenne aber nicht heilen, was an Narben durch die Finanzpolitik verursacht werde. Man muesse in Zukunft bedenken, wenn man weitere Staatsausgaben fordere, dass letztendlich dies die Arbeitnehmer bezahlten und dies ihr Realeinkommen schmaelere. Andererseits sagte Siebert, der auch Mitglied des sogenannten Rates der fuenf Wirtschaftsweisen ist, gaebe es auch kein ehernes Gesetz, das das Realeinkommen der Arbeitnehmer fuer heilig erklaere.


Aufloesung zweier rechtsextremer Gruppierungen

Bonn/Hamburg. Wieder sind in Deutschland zwei rechtsextreme Organisationen verboten worden. Das Bundesinnenministerium und die Hamburger Innenbehoerde loesten die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" sowie die "Hamburger Nationale Liste" heute auf. In der Begruendung des Verbots heisst es, die FAP sei in ihrer Zielsetzung der NSDAP wesensverwandt. Sie verehre fruehere NAZI-Groessen und betreibe auslaenderfeindliche und antisemitische Hetze. Die FAP hat zur Zeit rund 400 Mitglieder. Sie ist vor allem in den noerdlichen Bundeslaendern aktiv. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei in Kassel unter anderem sechs Karabinergewehre mit Bajonetten. Die rheinland-pfaelzische Polizei teilte mit, dass es auch in Pimasens und Kaiserslautern Durchsuchungen gab. Dort wurden in den Wohnungen von FAP-Mitgliedern Propagandamaterial und Hitlerbilder gefunden. Bereits im September 1993 hatten Bundesregierung und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht das Verbot FAP beantragt. Die 1979 gegruendete "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" war bereits seit laengerem auch Gegenstand des Verfassungsschutzberichts wegen Verfassungswidriger Agitation in aggressiver kaempferischer Weise. Das Bundesverfassungsgericht entschied nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums jedoch, dass es sich bei der neonazistischen FAP nicht um eine Organisation im Sinne von Artikel 21 des Grundgesetzes, sondern um einen Verein handele. "Damit unterliegt aber die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften, die ein Verbot durch den Bundesinnenminister vorsehen. Dies ist heute morgen geschehen, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmaessige Ordnung richtet. Das Verbot wurde heute morgen dem Vorsitzenden des Vereins zugestellt. Die Landespolizeien haben seit heute morgen 6 Uhr 15 in ueber 40 Objekten bei Funktionaeren der verbotenen FAP Durchsuchungen durchgefuehrt. Das Vermoegen des Vereins wurde beschlagnahmt und einbezogen." Bundesinnenminister Manfred Kanther erklaerte unterdessen, das heutige Verbot sei ein weiteres nachdrueckliches Signal gegen rechtsextreme Agitation und Gewalt.


Neue Unruhen im Falle Barschel

Berlin/Luebeck. Der Fall Barschel sorgt wieder einmal fuer Aufregung. Jetzt ist es sogar zum Streit gekommen zwischen zwei Behoerden, naemlich der Staatsanwaltschaft Luebeck und der Gauckbehoerde in Berlin. Die Ermittler aus Schleswig-Holstein hatten gestern die Gauckbehoerde nach Akten ueber Barschel durchsucht, und waehrend die Staatsanwaltschaft die Aktion heute noch einmal verteidigt hat, ist die Gauckbehoerde ueber ihr Vorgehen empoert. Der Bundesbeauftragte fuer die Stasiunterlagen Joachim Gauck hat Beschwerde eingelegt gegen den Durchsuchungsbeschluss der Luebecker Staatsanwaltschaft fuer sein Haus. Gestern waren mehrere Staatsanwaelte und Kriminalbeamte aus Luebeck bei der Gauckbehoerde erschienen, um Akten zu suchen, die Uwe Barschel, den frueherern Ministerpraesidenten Schleswig Holsteins, betreffen. Dabei handelt es sich um verfilmte Stasiobservationsprotokolle ueber Reisen, die Barschel, damals noch Innenminister in Kiel, in den 80er Jahren unternommen hat. Nach Ansicht der Luebecker Staatsanwaltschaft bestand der Verdacht, dass ein Mitarbeiter der Gauckbehoerde die Akten zurueckgehalten habe. Dazu stellte Joachim Gauck heute fest, die verfilmten Unterlagen habe der Staatsanwalt bereits in der Behoerde im Original 1993 eingesehen. Gauck weiter: "Nach unserer Auffassung ist diese Aktion unverhaeltnismaessig und rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat wegen des besonderen Charakters der Stasiunterlagen, in denen zum Teil intime Daten ueber hunderttausende Menschen enthalten sind, einen ganz besonderen Schutz fuer diese Akten vorgesehen." Allein das Oberverwaltungsgericht in Berlin duerfe Durchsuchungen in seiner Behoerde anordnen, sagte Gauck. Er habe deshalb bereits beim Justizminister schleswig-holsteins Klaus Klingler gegen das Vorgehen der Luebecker Staatsanwaltschaft protestiert.


Kanther verlaengert nochmals den Abschiebestopp fuer Kurden

Bonn/Ankara. Bundesinnenminister Kanther hat den Abschiebestopp fuer Kurden nochmals verlaengert, und er begruendet das unter anderem damit, dass sich zur Zeit mehrere deutsche Politiker in der Tuerkei aufhalten, um zu pruefen, ob Kurden bei ihrer Rueckkehr dort Verfolgung droht. Unter ihnen ist auch Bundestagsvizepraesident Burkhard Hirsch von der FDP, der in Ankara mit fuehrenden Menschenrechtlern zusammentraf. Der Vorsitzende der tuerkischen Menschenrechtsvereinigung Aken Birgal (sp.?) hat dem Stellvertretenden Bundestagspraesidenten Burkhard Hirsch in Ankara einen Report uebergeben, der die Folter an einem aus Deutschland abgeschobenen Kurden dokumentiert. Birgal sagte gegenueber dem ARD-Studio Ankara, es sei unbestreitbar, dass es in den Polizeistationen Istambuls immer wieder zu Foltern und Misshandlungen komme. Die dortige Zweigstelle der Menschenrechtsvereinigung sei deshalb von Abgeschobenen in 30 Faellen um Hilfe gebeten worden. 21 von ihnen seien aus Deutschland gekommen. Birgal erklaerte weiter, er habe Hirsch gegenueber die geplante Abschiebepraxis der Deutschen kritisiert: Angesichts der Zollunionsverhandlungen mit der Tuerkei muesse der Eindruck entstehen, als sei Bonn lediglich daran interessiert, Kapitalfluss und Wirtschaftskontakte zu unterstuetzen, nicht aber die Buerger und Menschenrechte in der Tuerkei.


Erhoehung der Diaeten im thueringer Landtag

Erfurt. Die Diaeten der Landtagsabgeordneten in Thueringen sind mit dem heutigen Tag kraeftig angestiegen. Monatlich erhalten die Abgeordneten jetzt 2.000 DM mehr. Grundlage fuer die Erhoehung ist ein Gesetz, das der Landtag beschlossen hat, das aber unter Verfassungsrechtlern ziemlich umstritten ist. Die sogenannte Indexregelung erlaubt die bundesweit einzigartige automatische Anpassung der Diaeten an die allgemeine Einkommensentwicklung der Bevoelkerung. Die PDS stimmte geschlossen gegen die hoeheren Diaeten. Sie haelt die stolzen Bezuege der Abgeordneten fuer verantwortungslos. Seit Wochen schlagen die Wogen hoch. Ist das Gesetz und damit auch der entsprechende Artikel in der Verfassung, auf den es sich beruft, rechtens oder nicht. Und kann es sein, dass die Abgeordneten zwei Jahre lang demonstrativ auf eine Erhoehung ihrer Bezuege verzichteten und sich nun den Nachschlag seit 1992 holen mit einer Diaetensteigerung von 4.900 auf 7.007 DM. Auch die Bevoelkerung ist hellhoerig geworden. Und so waren Busfahrer, die fuer eine Tariferhoehung streiken, heute auf der Tribuene und machten mit Aufschriften ihrem Aerger Luft. Daraufhin die Ermahnung des Landtagsvizepraesidenten Peter Friedrich: "In diesem Parlament gibt es keine Demonstrationen, und ich bitte, entweder sie ziehen diese Sachen aus, oder ich muss sie bitten die Tribuene zu verlassen." "Ich moechte hier betonen, dass ich es fuer angemessen halte, dass wenn dieser Landtag ueber die Dieaeten befindet, dass dann natuerlich auch Vertreter jener, die um tarifrechtliche Angleichung kaempfen, auch hier zu Wort kommen koennen und ihre Meinung auch zu diesem Thema zum Ausdruck bringen." Die PDS-Abgeordnete Gabriele Zimmer verlangte dann im Namen ihrer Fraktion eine Rueckueberweisung des Gesetzes in den Ausschuss. Mann muesse noch einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken pruefen, die unter anderem der Diaetenpapst Hans-Herbert von Arnim in einem Gutachten geaeussert hatte. Dabei geht es nicht nur um die Indexregelung ansich, sondern auch um die Funktionszulagen fuer Fraktionsvorsitzende, Geschaeftsfuehrer und Ausschussvorsitzende oder die grosszuegige Altersversorgung schon mit 55 Jahren. Heiko Genzel erklaerte dies fuer die SPD-Fraktion als unannehmbares Ansinnen. Schliesslich habe man lange genug alles Fuer und Wider abgewogen. "Und jetzt kommt ein Rechtsgelehrter, ein anerkannter zugegeben, und sofort melden sich die Stimmen, die da sagen: 'Wir muessen jetzt unbedingt, und zwar sofort, pruefen, hoechstrichterlich, und dann muessen wir streichen.' Meine Damen und Herren, wenn einem bekannten Architekten der Erfurter Dom nicht gefaellt, dann reissen wir ihn doch auch nicht gleich ab. Hauptangriffspunkt ist der Artikel 54 Absatz 2 der Thueringer Landesverfassung. Die SPD-Landtagsfraktion steht einstimmig hinter diesem so formulierten Artikel. Wir wollen nicht in eigener Sache entscheiden, wir halten das fuer verfassungswidrig." Damit stellt er alle anderen deutschen Landtage und auch den Bundestag ins Abseits, denn dort wird weiterhin nach diesem bisher ueblichen Prinzip verfahren. Thueringen will aber ein Beispiel geben, dem vielleicht auch die anderen Laender folgen werden. Bernd Wolf, justizpolitischer Sprecher der CDU betonte auch noch einmal die nach seiner Meinung grosse Zurueckhaltung der Abgeordneten: "Die Indexregelung garantiert, dass die Diaeten nie der Einkommensentwicklung vorwegziehen, wie so oft vorgeworfen wird. Sie fuehrt vielmehr dazu, dass die Einkommen der Abgeordneten mit jaehrlicher Verzoegerung der Einkommensentwicklung der Bevoelkerung folgt." Von Besserstellung koenne also gar keine Rede sein. Allerdings muesse man akzeptieren, dass sich die Abgeordneten mit ihren Diaeten an den hoeheren Einkommen im Land orientieren. Das Gesetz wurde mit der Mehrheit der CDU/SPD-Koalition angenommen. Die PDS will nun einen Volksentscheid unterstuetzen und auf eine Ueberpruefung des Bundesverfassungsgericht hinwirken.


Rueckrufaktion nun auf fuer Autos der Marke VW

Wolfsburg. Fuer zwei deutsche Automobilkonzerne ist diese Woche fuer's Image eher schlecht gelaufen. Wenn Autos in die Werkstaetten zurueckgerufen werden muessen, dann herrscht in den Chefetagen dicke Luft. Gestern traf es die Adam Opel AG, heute nun ist VW an der Reihe. Die Wolfsburger Autobauer fordern die Besitzer von fast zwei Millionen Fahrzeugen der Typen Golf und Jetta auf in die Werkstatt zu fahren. Zur Werkstatt muss, wer einen aelteren Golf oder Jetta faehrt, Baujahr 1983 bis 1989 mit 1,6 und 1,8 Litermotoren. In Deutschland gibt es davon geschaetzte 1,2 Millionen Autos, im europaeischen Ausland sind es 700.000. Hakte es bei Opel an Einfuellstutzen und Airbag, ist bei den Volkswagen das Heizungssystem defekt. Das ist nicht so gefaehrlich wie ein Brand an der Tankstelle, kann aber durchaus unangenehm werden. VW-Sprecher Guenter Hornig: "Ein Heizungssystem bringt Ihnen ja Warmluft in das Auto, und diese Luft muss ja erwaermt werden. Die geht also ueber Heizschlangen drueber, und diese Heizschlangen fuehren ja Kuehlwasser. Und wenn das auslaeuft, koennte also Kuehlwasser in den Innenraum gelangen, sei es durch Verdunstung, dass die Scheiben anlaufen, oder aber, dass es sogar auf den Fuss tropft, und das waere nicht so schoen." Die ganze Aktion, so Hornig koste das Unternehmen pro Auto 100 DM. Sollten wirklich alle zwei Millionen Wagen in der Werkstatt vorfahren, waeren das insgesamt 190 Millionen DM. VW habe dafuer Gelder zurueckgelegt. Die Opelwerkstaetten in ganz Deutschland waren schon heute ganz gut besucht. Den Angaben der Haendler zufolge dauert die Reperatur der Opel Astra nur zehn Minuten. An den Einfuellstutzen muss eine Metallschelle montiert werden.


Firmenpleiten nehmen zu

Wiesbaden. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Fast 25.000 Unternehmen mussten ihre Zahlungsunfaehigkeit melden, das sind 23,8% mehr als 1993. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind vor allem die Baubranche und der Dienstleistungssektor davon betroffen.


Vereinigung mittelst. Unternehmer will eine eigene Vertretung gruenden

Bonn. Die Vereinigung mittelstaendischer Unternehmer will eine eigene Vertretung gruenden. Der Mittelstand will damit seine Interessen bei den Arbeitgebern besser durchsetzen.


Brand in einer Wurstfabrik

Guetersloh. In der Kuehlhalle einer Wurstfabrik bei Guetersloh sind am Abend 2.000 Tonnen Fleisch verbrannt. Das Fleisch hatte einen Wert von mehr als zehn Millionen DM.


Busunglueck in Aegypten

Kairo. In Aegypten ist ein Reisebus mit deutschen und schweizer Urlaubern mit einem Zug zusammengestossen. Bei dem Unglueck im oberaegyptischen Luxor (sp.?) wurden zwei Turistinnen getoetet und 16 weitere verletzt.


Verbraucherpreise stiegen im Februar langsamer als im Jannuar

Wiesbaden. Die Verbraucherpreise sind in Hessen im Februar langsamer gestiegen als im Jannuar. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, verteuerte sich die Lebenshaltung gegenueber dem Vormonat um 0,2%, in Baden-Wuerttemberg waren es 0,4%. Sowohl in Hessen als auch in Baden-Wuerttemberg lagen die staerksten Preisspruenge bei den Wohnungsmieten.


LTU bietet billige Tickets auf innerdeutschen Fluegen an

Hamburg. Die Charterfluggesellschaft LTU will ab ersten Maerz Tickets fuer 99 DM anbieten. Diese gelten fuer alle innerdeutschen Strecken und auf Fluegen von Deutschland nach Salzburg.


Ueber die Beliebtheit von Pfandflaschen

Mainz. Pfandflaschen werden immer beliebter. In Rheinland-Pfalz werden bereits 81% aller Getraenke im Mehrwegsystem gekauft, sagte Umweltministerin Martini (SPD). In Baden-Wuerttemberg seien es sogar schon 86%. Weniger umweltfreundlich sind Verbraucher in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden nur etwas mehr als 40% der Getraenke in Pfandflaschen verkauft.


PDS-Sprecher zu Geldstrafe verurteilt

Berlin. Das Landgericht hat den PDS-Sprecher Harnisch wegen Trunkenheit am Steuer in einem gestohlenen Auto zu einer Geldstrafe von 4.800 DM verurteilt. Harnisch hatte im November 1993 nach einem Zechgelage den Trabbi kurzgeschlossen und wollte mit ihm nach Hause fahren. Harnisch sagte im Prozess, er habe den Trabbi am naechsten Tag zurueckbringen wollen.


Wechselkurse

1 US-$     =   1.4745  DM (Fixing, Stand 23.02.95)
ECU-Wert   =   1.88390 DM (Stand 23.02.95)
DAX        =   2118.6 Punkte (-0.4) (Stand 24.02.95, 10:43)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 23.02.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.4705 DM     1.4785 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.3378 DM     2.3518 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.3285 DM     2.3425 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     1.0530 DM     1.0610 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.078  DM    89.298  DM
Schweiz       100 sfr          =   117.443  DM   117.643  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8470 DM     4.8670 DM
Frankreich    100 FF           =    28.584  DM    28.704  DM
Daenemark     100 dkr          =    25.237  DM    25.357  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.672  DM    22.792  DM
Schweden      100 skr          =    20.185  DM    20.305  DM
Italien      1000 Lire         =     0.9066 DM     0.9146 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.190  DM    14.230  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.1398 DM     1.1458 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9626 DM     0.9686 DM
Japan         100 Yen          =     1.5295 DM     1.5225 DM
Finnland      100 Fmk          =    32.400  DM    32.560  DM
Australien      1 Aust.Dollar  =     1.0790 DM     1.1990 DM

ohne Gewaehr



Quellen

SWF3:    9:00 Uhr MEZ    10:00 Uhr MEZ    11:00 Uhr MEZ    13:00 Uhr MEZ
B5:    23:00 Uhr MEZ    23:15 Uhr MEZ    23:30 Uhr MEZ    23:45 Uhr MEZ