Lafontaine nennt die Gruende fuer seinen Ruecktritt |
Saarbruecken. Oskar Lafontaine hat zum ersten Mal die Gruende fuer seinen
ueberraschenden Ruecktritt als Finanzminister und SPD-Vorsitzender genannt.
Drei Tage nach seinem Abschied aus der Politik beklagte Lafontaine mangelnden
Teamgeist, fehlende Ruecksichtnahme und falsche oeffentliche Diskussionen der
Bundesregierung. Sie habe in den vergangenen Monaten ein schlechtes
Mannschaftsspiel geboten, sagte er. So sei fuer ihn unverstaendlich, dass
manche eine wirtschaftsfeindliche Politik beklagten, obwohl der Mittelstand
durch die Steuerreform um fuenf Milliarden DM entlastet worden sei. Auf
seinen politischen Kurs fuer mehr soziale Gerechtigkeit sei er stolz. Aber
jetzt habe er den Weg frei gemacht fuer eine neue Mannschaftsaufstellung. Er
wuensche dem neuen Team von Bundeskanzler Schroeder viel Erfolg. Sein langes
Schweigen begruendete Lafontaine damit, dass er nicht sich selbst habe
entlasten wollen, indem er andere belaste. |
Reaktion auf Lafontaines Begruendung |
Bonn. Die Bundesregierung habe die Erklaerung Lafontaines nach den Worten von
Regierungssprecher Heye mit Respekt zur Kenntnis genommen. In Bonn sagte
Heye, Lafontaines Motive seien nur erlaeutert und klarer geworden.
Bundeswirtschaftsminister Mueller aeusserte Verstaendnis fuer Lafontaines
Kritik an der Regierungsarbeit. Da habe einiges im Argen gelegen, sagte er in
einem Interview. Bundesaussenminister Fischer wies die Vorwuerfe Lafontaines
zurueck. Die Kabinettssitzungen, an denen er teilgenommen habe, seien in
kollegialer Form abgehalten worden, sagte er.
Die buendnisgruene Vorstandssprecherin Radtke dagegen betonte, viele haetten
gespuert, dass der Teamgeist innerhalb der Regierung nicht besonders gross
geschrieben werde.
CDU-Generalsekretaerin Merkel sah in Lafontaines Erklaerung ein vernichtendes
Urteil fuer Kanzler Schroeder und sein Kabinett. Auch die CSU wertete die
Aeusserungen als massiven Angriff auf den Kanzler. FDP-Generalsekretaer
Westerwelle sprach von einem Misstrauensvotum gegen die Regierung Schroeder.
Wenn ein Bundesfinanzminister schon nach 16 Amtswochen dem Drang ins
Privatleben nicht mehr widerstehen koenne, muesse das Mobbing unertraeglich
gewesen sein. |
JUSOS fordern Ruecktritt des Kanzleramtsministers |
Bonn. Die Jungsozialisten verlangen, dass nach dem Ruecktritt Lafontaines
auch Kanzleramtsminister Hombach seinen Hut nimmt. In einigen Interviews
machte die JUSO-Vorsitzende Nales Hombach fuer Koordinationsprobleme in der
Regierung verantwortlich. SPD-Fraktionschef Struck wies die Vorwuerfe
zurueck. In Bonn sagte Struck, es komme jetzt darauf an, alle Kraefte in
Partei, Regierung und Fraktion zu buendeln, um den politischen Erfolg zu
sichern. |
EU-Aussenminister beraten Finanzreform |
Eltville. Die 15 Aussenminister der Europaeischen Union haben heute auf
Schloss Rheinhardtshausen ihre Beratungen wieder aufgenommen. Hauptthema des
heutigen Tages ist das Reformpaket Agenda 2000 und der Kompromiss bei der
Neuordnung des Agrarmarktes, auf den sich nach langem Streit die
Agrarminister verstaendigt hatten. Die Agrarreform wuerde die vereinbarte
Ausgabenobergrenze fuer den Agrarhaushalt von 307 Milliarden Euro fuer den
kommenden Sieben-Jahres-Zeitraum um 7 Milliarden Euro uebersteigen.
Gestern hatten die Aussenminister ueber die Friedensaussichten fuer den
Kososvo beraten und klargestellt, dass den Kriegsparteien keine weitere
Frist fuer eine Einigung eingeraeumt werden soll. Einen Tag vor einer neuen
Runde der Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern bei Paris stehen
die Chancen fuer eine Einigung schlecht. Laut NATO-Generalsekretaer Solana
wollen zwar die Kosovo-Albaner das Abkommen bis morgen unterzeichnen, die
Serben wuerden ihre Unterschrift dagegen vermutlich verweigern. Solana
bekraeftigte, die NATO werde in diesem Fall Luftangriffe gegen serbische
Stellungen fliegen. Der Westen werde von dieser Forderung nicht abruecken,
ohne internationale Bodentruppen werde es keinen dauerhaften Frieden geben.
Die Serben lehnen die Stationierung einer internationalen Bodentruppen zur
Ueberwachung eines Friedensabkommens ab. |
Arbeitgeberpraesident verlangt neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik |
Bonn. Arbeitgeberpraesident Hundt hat nach dem Ruecktritt von Finanzminister
Lafontaine seine Forderung nach einem Neubeginn in der Wirtschafts- und
Steuerpolitik bekraeftigt. In einem Hoerfunkinterview appelierte er an
Bundeskanzler Schroeder, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform
zu stoppen, um das gesamte Konzept im Interesse der Wirtschaft ueberarbeiten
zu lassen. Zufrieden aeusserte sich Hundt ueber die bisherigen beiden Runden
zum Buendnis fuer Arbeit. Allerdings muesse kuenftig auch die Tarifpolitik
miteinbezogen werden. |
Berichte ueber Zugestaendnisse an Atomindustrie zurueckgewiesen |
Das Umweltministerium hat den Bericht der "Welt am Sonntag" ueber
Zugestaendnisse der Bundesregierung an die Energiewirtschaft zurueckgewiesen.
Es seien keinerlei Vereinbarungen in diese Richtung getroffen worden. Die
Regierung wolle eine neue Energiepolitik und halte daran auch fest. Laut der
"Welt am Sonntag" habe Schroeder das von den Gruenen geforderte Abschalten
von drei bis vier Atommeilern noch in dieser Legislaturperiode klar
abgelehnt. |
DAG kuendigt weitere Warnstreiks in der Versicherungswirtschaft an |
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat im Tarifkonflikt der
Versicherungswirtschaft fuer die kommende Woche weitere Warnstreiks
angekuendigt. Nach Angaben des DAG-Bundesvorstandes sind unter anderem in
Nuernberg, Stuttgart, Hamburg, Hannover, Berlin, Saarbruecken und Muenchen
Arbeitsniederlegungen zu erwarten. DAG-Verhandlungsfuehrer Gerhard Renner
erklaerte in Hamburg, die anstehende vierte Verhandlungsrunde kommenden
Freitag muesse den ueberfaelligen Tarifabschluss bringen. Das bisherige
Angebot in Hoehe von 1.8 Prozent sei eine Verhoehnung der Beschaeftigten. DAG
und HBV fordern fuer die Beschaeftigten in der Versicherungswirtschaft
Gehaltserhoehungen von 6.5 Prozent. |
Streit um die doppelte Staatsbuergerschaft |
Im Streit um die Reform des Staatsbuergerschaftsrechts will die Union
notfalls das Bundesverfassungsgesricht anrufen. Unions-Fraktionsvize
Ruettgers sagte dem "Focus", fuer die Reform muesse das Grundgesetz geaendert
werden. Nach dem Entwurf koennen Auslaender-Kinder befristet einen
sogenannten Doppel-Pass bekommen. Sie verlieren den deutschen Pass, wenn sie
bis zu 23. Geburtstag den auslaendischen nicht aufgeben. Dieser Verlustgrund
muesse klar im Grundgesetz stehen. |
Forderung der Gruenen an die Deutsche Bahn AG |
Frankfurt. Die Gruenen haben nach der juengsten Pannenserie bei der Bahn das
Unternehmen aufgefordert, mehr in das bestehende Netz und weniger in
Neubauprojekte zu investieren. Der verkehrspolitische Sprecher der Gruenen,
Schmidt, kritisierte in einem Zeitungsinterview, es nuetze wenig, etwa in
Stuttgart den Bahnhof mit Milliardenbetraegen unter die Erde zu verlegen,
wenn nebenan die Strecke nicht funktioniere. Darueberhinaus duerfe bei der
Sicherheit, dem Service und der Puenktlichkeit nicht noch mehr gespart
werden. |
Namensgebung fuer Reichstag entzweit Historiker |
Berlin. Die Frage, welchen Namen das Berliner Reichstagsgebaeude nach dem
Einzug des Bundestages tragen sollte, bleibt nicht nur unter Politikern
umstritten. So treten der Bochumer Historiker Hans Momsen und sein
Bielefelder Kollege Wehler energisch dafuer ein, an der Bezeichnung Reichstag
als dem angestammten Namen festzuhalten. Der Berliner Geschichtsprofessor
Winkler sieht dies anders. Nach seiner Auffassung gibt das Verfassungsorgan
dem Haus den Namen. Winkler woertlich: "Es war der Reichstag, es ist der
Bundestag." |
Steffi Graf unterliegt im Finale von Indian Wells |
Steffi Graf hat das Finale des WTA-Turniers von Indian Wells gegen die
17jaehrige Serena Williams mit 3:6, 6:3 und 5:7 verloren. Damit verpasste die
29jaehrige den 107. Turniertitel ihrer Karriere nur knapp. Beide Spielerinnen
zeigten im dritten Satz hochklassiges Tennis. Entscheidend war am Ende das
druckvollere Spiel der Amerikanerin. |
1. Fussballbundesliga |
Eintracht Frankfurt - Hertha BSC Berlin 1:1 |
Quellen |
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