Gruene verschieben Strukturreform |
Die Gruenen haben den Streit um eine Strukturreform ihrer Partei vertagt.
Der Vorstoss von Joschka Fischer und Juergen Trittin haben bei den
Gruenen fuer Aufruhr gesorgt. Fischer und Trittin wollten eine Abschaffung
der Doppelspitze, stattdessen sollte ein Vorsitzender nach dem Vorbild
der anderen Parteien fuer eine klare Linie und vor allem wieder fuer mehr
Waehlerstimmen sorgen. Diese Diskussion hatte den Parteitag zunaechst
voellig vereinnahmt, das Hauptthema, die anstehenden Europawahlen, war
zumindest in der Oeffentlichkeit in den Hintergrund geraten.
Die Vorstandsprecherin der Gruenen Radcke hat ihre Partei aufgefordert, die
politischen Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Die Strukturdebatte zur
Abschaffung der Doppelspitze habe den Erfurter Parteitag ueberschattet.
Sie sprach von einer falschen Debatte zum falschen Zeitpunkt. Mit grosser
Mehrheit nahmen die Delegierten einen Antrag an, in dem kurze
Restlaufzeiten fuer Atommeiler und die Abschaffung von Kernkraftwerken
noch in dieser Wahlperiode verlangt werden. Atomtransporte wollen die Grunen
erst dann genehmigen, wenn die Konsensgespraeche mit der Industrie
erfolgreich sind oder ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie
beschlossen ist.
Fuer die Europawahlen wurde die fruehere Bundesgeschaeftsfuehrerin der
Gruenen Heide Ruehle zur Spitzenkandidatin gewaehlt. |
Koalition will bis zum Herbst Rentenkonzept vorlegen |
Die Bonner Koalition will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Struck bis
spaetestens Herbst ein Konzept fuer die geplante Rentenreform vorlegen. Mit
Blick auf andere Vorschlaege der Gruenen betonte er, dass es beim
bisherigen System der solidarischen Rentenversicherung bleiben wird. Die
Fraktion unterstuetzt nach Strucks Worten den Plan von Arbeitsminister
Riester, einen Fond als finanzielle Absicherung fuer den vorgezogenen
Ruhestand einzufuehren. |
Neue Sommersmogverordnung |
Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Sommersmogverordnung. Das
Umweltministerium hat einen Bericht der Bild am Sonntag bestaetigt, es gebe
aber noch keinen Zeitplan. Wie Bild am Sonntag schreibt, will die Regierung
die Ozongrenzwerte fuer Fahrverbote auf 180 Mikrogramm senken und die
Ausnahmen einschraenken. |
PDS-Parteitag |
Die PDS will bei der Europawahl im Juni sechs Prozent der Stimmen
erreichen. Spitzenkandidatin ist die stellvertretende Parteichefin
Kaufmann. Sie ist mit 87% der Stimmen auf dem Parteitag in Suhl gewaehlt
worden. Platz zwei der Kandidatenliste zur Europawahl hat der Reformer
Brie, der sich mehrfach mit der PDS-Parteispitze angelegt hat. Auf Platz
vier kam der letzte SED-Ministerpraesident Modrow. |
PDS und SPD |
Bundeskanzler Schroeder hat klargestellt, dass sich seine Absage an eine
Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene nicht auf den Bundesrat beziehe.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schroeder, im Bundesrat
arbeite man nicht mit Parteien sondern mit Laendern zusammen. Auf der Ebene
des Deutschen Bundestages wolle er jedoch keine Kooperation mit der PDS,
so Schroeder. Bundesverteidigungsminister Scharping forderte dagegen in
einem Zeitungsinterview, dass es auch in der Laenderkammer keine
Gemeinsamkeiten zwischen SPD und PDS geben duerfe. Die CDU-Bewerberin fuer
das Amt des Bundespraesidentin Schipanski hat hingegen ihre bislang
ablehnende Haltung zur PDS revidiert. Die Partei spiele im derzeitigen
Parteienspekrum eine gewisse Rolle. In einer lebendigen Demokratie, die von
allen mitverantwortet werde, sollte auch eine Partei wie die PDS den ihr
angemessenen Platz erhalten, forderte Schipanski. |
Erhoehung der Diaeten von Bundestagsabgeordneten |
SPD, CDU und die Gruenen haben uebereinstimmend einen Bericht der Zeitung
Bild am Sonntag zurueckgewiesen, nachdem die Diaeten der
Bundestagsabgeordneten bis zum Jahr 2002 um 1625 DM Steigen sollen.
SPD-Fraktionssprecher Martenson bezeichnete die Zahl als, so woertlich,
reine Spekulation. Auch die Gruenen dementierten die Behauptung, die
Parteien haetten sich ueber die stufenweise Erhoehung der
Abgeordnetenbezuege geeinigt. |
Frauenpolitischer Kongress |
Mehr Kampfgeist und weniger Bescheidenheit hat ein frauenpolitischer
Kongress gefordert. Er stand unter dem Motto: Frauen an der Schwelle zum
21. Jahrhundert - Arbeit, Mach und Geld fair teilen. Die
Sozialwissenschaftlerin Jansen sagte, die Frauen haetten noch lange nicht
erreicht was sie erreichen koennten. Sie forderte einen neuen
demokratischen Geschlechtervertrag. Der Staatssekretaer im saarlaendischen
Sozialministerium Kleist wies darauf hin, dass Frauen im Durchschnitt immer
noch bis zu 30% weniger verdienen als Maenner in vergleichbaren Positionen. |
29-jaehriger will Haus in die Luft sprengen |
Ein Sondereinsatzkommando der badenwuerttembergischen Polizei hat in
Neuried-Altenheim, Ortenaukreis einen 29jaehrigen Mann ueberwaeltigt, der
sein Haus in die Luft sprengen wollte. Er stand unter Alkohol. Ein arzt
wies ihn in ein Krankenhaus ein. Im Haus des Mannes fand die Polizei eine
Gasflasche aber keinen Sprengstoff. Der 29-jaehrige gilt als gewalttaetig,
er hat auch mehrfach gegen Waffenbestimmungen verstossen. |
Quellen |
|