Bohl sieht sich falsch zitiert |
Ex-Kanzleramtschef Bohl sieht sich bei seinem vermeintlichen Eingestaendnis,
vom Verschwinden der Leuna-Aktien gewusst zu haben, falsch zitiert. Bohl
sagte, er erinnere sich nicht, dass bereits zu seiner Amtszeit das
Verschwinden der sechs Aktenordner des Leuna-Elf-Geschaefts bekannt war.
Auch die Luecken zu den Themen Eisenbahnerwohnungen, Panzerexport und
Hubschraubergeschaeft seien ihm nicht bekannt gewesen. Ebenso habe er die
Loeschung von Daten im Kanzleramt nicht angeordnet. Zur Frage der
geloeschten Dateien sagte Bohl, dabei habe es sich um Vermerke und Entwuerfe
von Mitarbeitern gehandelt. |
Schily: Loeschung von Dateien "unglaublich" |
Innenminister Schily hat die Loeschung von Computer-Dateien im Kanzleramt
als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet. Bezogen auf die verschwundenen
Akten falle auf, dass es gerade um die Unterlagen gehe, die im Zusammenhang
mit Bestechungsvorwuerfen oder Aehnlichem stuenden, erklaerte Schily. Der
Vorsitzende des Parteispendenuntersuchungsausschusses, Naumann (SPD), hat
Angaben von Ex-Kanzleramtsminister Bohl widersprochen, wonach die
verschwundenen Leuna-Akten als Kopien vorhanden sind. Es fehlten Akten, von
denen es weder Originale noch Kopien gebe, sagte er der "Berliner
Morgenpost". |
Teile der FDP erwaegen Koaliton mit SPD |
Die CDU-Krise hat in der FPD eine Debatte ueber neue Koalitionen mit der SPD
in Bund und Land entfacht. Mehrere liberale Spitzenpolitiker sprachen sich
dafuer aus, die Partei zumindest mittelfristig fuer ein Buendni mit der SPD
zu oeffenen. FDP-Chef Gerhardt wies hingegen entsprechende Vorstoesse scharf
zurueck. Die gestiegenen Chancen der FDP duerften nicht durch
Koalitionsspekulationen zunichte gemacht werden. Hessens FPD-Chefin Wagner
hat ihren Ruecktritt nicht ausgeschlossen, sollten die Delegierten auf dem
Sonderparteitag am 4. Maerz gegen eine CDU/FDP-Koalition mit
Ministerpraesident Koch votieren. |
Gewerkschaften des Oeffentlicher Dienstes fordern 5,0% |
Die Gewerkschaften OETV und DAG gehen mit einer Forderung von 5,0% mehr Lohn
und Gehalt in die Tarifrunde fuer die rund 3,1 Mio. Angestellten und
Arbeiter im Oeffentlichen Dienst. Zusaetzlich wird eine Erhoehung des
Weihnachtsgeldes auf 100% verlangt, das derzeit auf dem Stand von 1993
eingefroren ist. Das teilten die Gewerkschaften nach einer Sitzung der
grossen Tarifkomission mit. Auch die Deutsche Postgewerkschaft hat fuer die
anstehende Tarifrunde 5,0% mehr Geld fuer die 250.000 Arbeiter, Angestellten
und Auszubildenden gefordert. |
An Berliner Schulen darf Islam-Unterricht gegeben werden |
Das Bundesverwaltungsgericht hat gruenes Licht fuer islamischen
Religionsunterrricht an Berliner Schulen gegeben. Nach dem Urteil darf die
"Islamische Foederation" kuenftig an den oeffentlichen Schulen
Religionsunterricht erteilen. Das Gericht wies Mittwoch die Revision des
Landes Berlin gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zurueck.
Berlin hatte argumentiert, bei dem umstrittenen Verein handele es sich um
keine Religionsgemeinschaft. Die "Islamische Foederation" wird seit einigen
Wochen unter Extremismus-Verdacht vom Verfassngsschutz beobachtet. |
CeBit 2000 in Hannover eroeffnet |
Die deutsche Computer- und Telekom-Branche kann auf dringend benoetigte
Fachkraefte aus dem Ausland hoffen. Bundeskanzler Schroeder kuendigte bei
der Eroeffnung der Computermesse CeBit 2000 in Hannover an, die
Bundesregierung wolle auslaendischen Experten den Weg nach Deutschland
erleichtern. Man sei bereit, Fachkraeften von Laendern ausserhalb der EU
eine Aufenthaltserlaubnis nach Vorbild der US-Green-Card zu geben. Der
Branchenverband BITKOMM hatte zuvor den Mangel an Spezialisten aös Hemmnis
fuer Wachstum und Investitionen bezeichnet. Die weltgroesste Computermesse
dauert noch bis kommenden Mittwoch. |
Elizabeth Jones neue US-Botschafterin in Deutschland |
Erstmals soll eine Frau die US-Interessen in Deutschland vertreten.
US-Praesident Clinton nominierte die Diplomatin Elizabeth Jones als
Nachfolgerin fuer John Kornblum. Die 54-jaehrige, die in Berlin studierte,
gilt als Deutschland-Expertin. Derzeit ist sie im Aussenministerium fuer
Nahost-Fragen zustaendig. |
Vermittlungsausschuss einigt sich auf gesetzliche Grundlage fuer |
'Fixerstuben'
Sogenannte "Fixerstuben" koennen kuenftig auf einer klaren Gesetzesgrundlage
betrieben werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat
sich auf einheitliche Richtlinien geeinigt. Nach SPD-Angaben wurde der
Entwurf nur leicht veraendert. Eine Zustimmung des Bundesrates gilt nun als
sicher. |
Kohl sagt Empfang zu 70. Geburtstag ab |
Der geplante Empfang zu seinem 70. Geburtstag am 5. April wird auf Wunsch
auf Altbundeskanzler Kohl nicht stattfinden. In der jetzigen Situation
sollte die Veranstaltung nicht durchgefuehrt werden, begruendete Kohl seine
Entscheidung gegenueber den fuer die Veranstaltung verantwortlichen
CDU-Verbaenden. |
Boerse |
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Quellen |
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