GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 14.04.1996



* Gewerkschaften aeussern sich zu Koalitions-Sparplaenen
* Gesamtmetall will Buendnis fuer Arbeit nur pro Firma
* DIH ruft zur Korruptionsbekaempfung auf
* Anti-Atommuelltransport-Demonstration
* Koeln-Bonner Flughafen gut beschaeftigt
* Missglueckter Schuelerulk sorgt fuer Autobahnsperrung
* Diepgen und Stolpe werben fuer Zusammenschluss
* Riessdorf fuer Beibehaltung des Solidarzuschlags
* ARD verklagt Pro 7 wegen zuviel Werbung



Gewerkschaften aeussern sich zu Koalitions-Sparplaenen

Bonn. Der DGB-Vorsitzende Schulte hat mit Streik gedroht, falls die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekuerzt wird. Wenn die Koalition an der Lohnfortzahlung drehe, dann sei das harmlos, was sich in den letzten Jahren in Deutschland abgespielt habe, sagte Schulte der Zeitung Die Welt. Eine Systemaenderung des Sozialsystems sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Waigel hingegen forderte, ebenfalls in der Welt, bei den geplanten Sparmassnahmen auch die Lohnfortzahlung zu ueberpruefen. Der Wohlfahrts- und Steuerstaat habe seine Grenzen erreicht.

Auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft aeusserte Kritik an den bisher bekanntgewordenen Koalitionsplaenen. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sagte der Berliner Zeitung, seine Partei sei bereit, ueber Einzelheiten der Sparplaene zu verhandeln, etwa bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten fuer die Renten oder die Erhoehung der Selbstbeteiligung bei Kuren.


Gesamtmetall will Buendnis fuer Arbeit nur pro Firma

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, beim Buendnis fuer Arbeit zu mauern. Hauptgeschaeftsfuehrer Stumpfe verwies heute im Hessischen Rundfunk auf die zahlreichen Buendnisse in den Betrieben seiner Branche. Nur in den Unternehmen selbst seien sie sinnvoll, weil sie dort auch wirksam wuerden. Im uebrigen bekannte sich Stumpfe zur sozialen Verantwortung der Wirtschaft sowie zur Vollbeschaeftigung. Erneut forderte der designierte Praesident von Gesamtmetall Rahmenbedingungen, die Investitionen in Deutschland wieder attraktiver machten. Um den Standort Bundesrepublik zu staerken, muessten aber auch die Beschaeftigten Opfer bringen. Stumpfe kritisierte in diesem Zusammenhang allzu grosszuegige Urlaubsgelder und die durch Krankheit verursachten hohen Kosten.


DIH ruft zur Korruptionsbekaempfung auf

Duesseldorf. Der deutsche Industrie- und Handelstag hat dazu aufgerufen, die Korruption in Staat und Wirtschaft verstaerkt zu bekaempfen. Korruptionsfreundlicher Filz muesse verhindert werden, so heisst es in einem Papier des Industrie- und Handelstages. Die Wirtschaft muesse ihre Selbstkontrolle ausbauen.


Anti-Atommuelltransport-Demonstration

Dannenberg. In Niedersachsen haben rund eintausend Atomkraftgegner gegen weitere Atommuelltransporte nach Gorleben protestiert. Trotz eines Demonstrationsverbots besetzten sie Bahngleise und wollten sie zersaegen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein und raeumte die Gleise. Dabei gab es mehrere Verletzte. Fuenfundzwanzig Demonstranten wurden voruebergehend festgenommen. Der Protest richtete sich gegen den Transport von franzoesischem Atommuell ins niedersaechsische Zwischenlager Gorleben. Nach unbestaetigten Meldungen wird das radioaktive Material zwischem dem 6. und dem 9. nach Gorleben gebracht.


Koeln-Bonner Flughafen gut beschaeftigt

Koeln. Der Koeln-Bonner Flughafen hat die Osterreisewelle gut verkraftet. Fast die doppelte Zahl an Passagieren musste dort nach dem Brand am Duesseldorfer Flughafen abgefertigt werden. Allein heute wurden 200 Fluege mit insgesamt 35000 Passagieren von Duesseldorf nach Koeln-Bonn umgeleitet. Die laengsten Wartezeiten gab es bei der Gepaeckausgabe. Urlauber mussten bis zu zwei Stunden auf ihre Koffer warten. Auch in den naechsten vier Wochen wird ein Teil des Duesseldorfer Flugverkehrs ueber Koeln-Bonn abgefertigt. Die Flughafenleitung Duesseldorf hat inzwischen Pannen zugegeben. Der Flugbetrieb soll am Mittwoch zumindest teilweise wieder aufgenommen werden. Bis dahin muessen die Gebaeude von beim Brand entstandenem Dioxin gereinigt werden.


Missglueckter Schuelerulk sorgt fuer Autobahnsperrung

Hamburg. Ein missglueckter Ulk hat die Polizei in Schleswig-Holstein mobilisiert. Schueler aus Freudenstadt im Schwarzwald hatten am Heckfenster ihres Reisebusses ein Schild mit der Aufschrift Entfuehrung angebracht. Ein Autofahrer alarmierte die Polizei, die nahm die Sache ernst. Ein mobiles Einsatzkommando und ein Hubschrauber stoppten den Bus auf der A7 auf der Hoehe von Neumuenster. Dabei wurde die Autobahn zeitweise gesperrt. Die Schueler muessen jetzt vermutlich den Polizeieinsatz bezahlen.


Diepgen und Stolpe werben fuer Zusammenschluss

Berlins Regierender Buergermeister Diepgen und Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe haben erneut fuer die Fusion ihrer Laender geworben. Drei Wochen vor der Volksabstimmung ueber die Vereinigung sagte Diepgen im Deutschlandfunk, Mauern muessten ueberwunden und Verkrustungen aufgebrochen werden. Stolpe aeusserte die Ueberzeugung, dass nur durch den Zusammenschluss Arbeitsplaetze im Braunkohlerevier und in der Brauindustrie langfristig gesichert werden koennten. Beide Politiker wiesen auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Planung bei industriellen Grossprojekten hin.


Riessdorf fuer Beibehaltung des Solidarzuschlags

Der vor drei Jahren beschlossene Solidarpakt zum Aufbau Ostdeutschlands hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Riessdorf nach wie vor Gueltigkeit. Seine Leistungen seien ohne Einschraenkungen fuer die Wirtschaft in den neuen Bundeslaendern notwendig, da es einen selbsttragenden Aufschwung nicht gebe, sagte Riessdorf der Deutschen Presseagentur. Der SPD-Politiker warnte zugleich davor, den Solidarzuschlag zu kuerzen oder gar ganz abzubauen.


ARD verklagt Pro 7 wegen zuviel Werbung

Die ARD hat den privaten Fernsehsender Pro 7 verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach mehr Werbung ausstrahlt als zulaessig. Erlaubt sei lediglich, Spielfilme mit zwei Werbebloecken zu unterbrechen, die laenger als 90 Minuten sind, teilte ein ARD-Sprecher heute mit. Ab 110 Minuten duerfe dreimal unterbrochen werden. Pro 7 und verschiedene andere Privatsender rechneten die Werbezeit jedoch zum Film hinzu, wodurch haeufig ein Werbeblock mehr geschaltet werden koenne. Dies sei ein Verstoss gegen den Rundfunk-Staatsvertrag und verschaffe den oeffentlich-rechtlichen Sendern Wettbewerbsnachteile. Allein Pro 7 erwirbt dadurch pro Jahr mehrere Millionen DM zusaetzliche Einnahmen.


Quellen

Deutschlandfunk    12:00 MESZ    16:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF 3    11:00 MESZ    13:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ    23:00 MESZ