EU-Finanzminister beraten ueber Reform des Stabilitaetspaktes |
Die Finanzminister der Eurolaender beraten heute in Bruessel ueber
eine Reform des Stabilitaetspaktes. Moeglicherweise kommt es dabei
bereits zu einer Entscheidung fuer die Lockerung des Paktes. Diese
koennte dann beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22.Maerz
formell beschlossen werden. Einigkeit herrscht bereits darueber, dass
der Pakt den Regierungen kuenftig mehr Freiraum lassen soll.
Umstritten ist aber, wie strikt die Haushaltsregeln ausgelegt werden
sollen, wenn ein Staat die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung
ueberschreitet.
Mit einem Kompromissvorschlag zur Reform des EU-Stabilitaetspaktes
will der Luxemburger Ratspraesident Juncker den Streit ueber das
Regelwerk beenden. Juncker schlaegt insgesamt 16 Faktoren vor, die bei
einem Defizitverfahren beruecksichtigt werden sollen. Diplomaten
aeusserten sich zurueckhaltend, ob bei dem Ministertreffen eine
Einigung erzielt werden wuerde. Im Vorfeld forderten Frankreichs
Praesident Chirac und Bundeskanzler Schroeder erneut eine auf Wachstum
ausgerichtete Paktreform. |
Vorbereitungen fuer Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei |
In Ankara ist die EU-Troika mit der tuerkischen Regierung
zusammengekommen, um ueber die fuer Oktober geplanten
Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Dabei geht es unter anderem um die
EU-Forderung an die Tuerkei, die seit 1996 bestehende Zollunion auch
auf Zypern auszuweiten. Ankara lehnt eine foermliche Anerkennung der
griechischzyprischen Regierung in Nikosia ab. Der EU-Delegation
gehoeren der luxemburgische Aussenminister und derzeitige
Ratspraesident Asselborn, Erweiterungskommissar Rehn sowie der
britische Europaminister Mac-Shane an. Die Europaeische Union hat sich
bestuerzt ueber das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten zum
Weltfrauentag in Ankara geaeussert. Ein Sprecher erklaerte in
Bruessel, die EU sei besorgt ueber einen derart unverhaeltnismaessigen
Gewalteinsatz. |
Deutsch-franzoesischer Gipfel |
Kanzler Schroeder und Frankreichs Praesident Chirac haben bei ihrem
Treffen in Blomberg ihre Uebereinstimmung bei aktuellen Fragen betont.
Beide Politiker bekraeftigten ihren Wunsch nach einer
Neuinterpretation des Euro-Stabilitaetspakts. Ueber diesen werden die
EU-Staatschefs wahrscheinlich im Maerz entscheiden. Ausserdem
forderten Chirac und Schroeder Aenderungen an der geplanten
EU-Dienstleistungsrichtlinie. Thema war auch das iranische
Atomprogramm. Schroeder zeigte sich zuversichtlich, von Iran Garantien
fuer einen Verzicht auf Kernwaffen zu bekommen. |
Anhoerung zum Versammlungsrecht |
Der Innenausschuss des Bundestages hoert heute Experten zur geplanten
Verschaerfung des Versammlungsrechts. Als Sachverstaendige eingeladen
sind zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Richter des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofes sowie fuenf Juraprofessoren. Gehoert wird
auch der Landrat von Wunsiedel. In der Stadt marschieren jedes Jahr
Neonazis zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Hess. Rot-Gruen
will per Gesetz rechtsextremistische Versammlungen erschweren und
Neonazi-Demonstrationen an Gedenkstaetten fuer die Nazi-Opfer
unterbinden. |
Weiter Diskussion um Anti-Diskriminierungsgesetz |
Das von der Bundesregierung geplante Anti-Diskriminierungsgesetz
bleibt umstritten. Bei einer Experten-Anhoerung im
Bundestags-Familienausschuss nannte der Regierungsbeauftragte fuer
Behinderte, Haack, das Vorhaben massvoll. Der Sozialverband VdK und
der Deutsche Gewerkschaftsbund forderten die Koalition auf, an dem
Gesetz festzuhalten. Dagegen monierten der Deutsche Staedte- und
Gemeindebund und Arbeitgeber-Praesident Hundt einen erheblichen
buerokratischen Aufwand. Die beiden grossen Kirchen in Deutschland
bemaengelten in einer Stellungnahme einen Eingriff in das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht. CDU-Chefin Merkel warnte vor einem
Arbeitsplatzverlust. Die Gruenen lehnen grundsaetzliche Aenderungen am
geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz ab. "Wir sind aber bereit, uns
ganz konkrete sachdienliche Argumente anzuhoeren", sagte
Gruenen-Fraktionschefin Sager im ARD-Morgenmagazin. Die vermisse sie
bisher. Es koenne nicht sein, dass man das Gesetz pauschal ablehne. Es
sei mit der SPD ausfuehrlich verhandelt worden. Kritik an dem Gesetz
kommt auch vom Koalitionspartner. NRW-Regierungschef Steinbrueck hat
angekuendigt, er werde dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht
zustimmen. |
Diskussion ueber Reformgipfel von Regierung und Opposition |
Bundeskanzler Schroeder will nach Angaben aus Berlin in absehbarer
Zeit ueber einen Reformgipfel mit der Fuehrung der Unionsparteien
entscheiden. Regierungssprecher Anda sagte, ein Termin sei noch nicht
vereinbart. Schroeder sei zu ernsthaften Gespraechen ueber den Abbau
der Arbeitslosigkeit bereit. Die "Saechsische Zeitung" berichtet
unterdessen, der Kanzler wolle die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef
Stoiber fuer Freitag zu Beratungen einla- den. Dabei solle es um die
Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reformen und die Eigenheimzulage gehen.
FDP-Chef Westerwelle erklaerte, er sei grundsaetzlich bereit, an einem
Treffen teilzunehmen, am besten noch vor Ostern.
Bundeswirtschaftsminister Clement hat der Union Gespraeche ueber alle
in Deutschland anstehenden Reformaufgaben angeboten. Als Beispiele
nannte er die Foederalismusreform, die Neugestaltung der
Pflegeversicherung und die Besteuerung von Unternehmen. Die
Vorschlaege, die CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber in
der vergangenen Woche in einem Brief an Bundeskanzler Schroeder
unterbreitet hatten, bezeichnete Clement dagegen als
"partei-taktisches Spielchen". Unter anderem wies Clement die
Forderung zurueck, den Kuendigungsschutz weiter zu lockern. Die
deutsche Wirtschaft will in jedem Fall Regierung und Opposition davon
ueberzeugen, gemeinsam noch in diesem Jahr Investitionen von
Unternehmen steuerlich zu beguenstigen. |
Gespraeche ueber Regierungsbildung in Kiel |
In Kiel sind SPD und Gruene zu weiteren Gespraechen mit dem
Suedschleswigschen Waehlerverband ueber eine neue Landesregierung
zusammengekommen. Der SSW ist bereit, eine rot-gruene
Minderheitskoalition in Schleswig-Holstein zu unterstuetzen. Strittig
sind vor allem noch Details der geplanten Schulreform. - Die SPD will
das Buendnis bis Ende der Woche unter Dach und Fach bringen. Am 15.
Maerz sollen Parteitage von SPD und Gruenen den Koalitionsvertrag
bestaetigen. |
Gewalt an Bayerns Schulen nimmt zu |
Muenchen. Die Zahl der Gewalttaten an bayerischen Schulen hat
drastisch zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden laut neuer
Kriminalstatistik insgesamt fast 600 Gewaltdelikte erfasst - das sind
gut 27 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Innenminister Beckstein
sagte, Nachtreten auf bereits am Boden Liegende oder Erpressung auf
dem Schulweg haetten zugenommen. Nicht jede Rauferei sei ein Fall fuer
die Polizei, so Beckstein, doch gebe es unbestreitbar eine massive
Zunahme der Gewalt an Schulen. Der Minister macht dafuer
Erziehungsmaengel sowie Gewaltdarstellungen in den Medien
verantwortlich. Auch die Zahl der Gewaltstraftaten insgesamt ist
gestiegen - und zwar um 4,4 Prozent auf mehr als 21.000 Faelle.
Gegenueber 1995 ist das eine Zunahme um ein Drittel. |
14-Jaehriger in Roetz schiesst auf seinen Lehrer |
Roetz. Ein 14-jaehriger Schueler hat am Morgen in der Oberpfalz auf
seinen Lehrer geschossen. Der Paedagoge wurde dabei aber nicht
getroffen. Es gelang dem Lehrer, den Jugendlichen zu ueberwaeltigen
und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Nach ersten
Ermittlungen hatte der Schueler einen Revolver oder eine Pistole mit
in die Hauptschule gebracht. Die Polizei fand ein Einschussloch. Der
Lehrer stand nach dem Schuss unter Schock und konnte noch nicht
vernommen werden. |
178 deutsche Flutopfer identifiziert |
Berlin. Nach der Flutwellenkatastrophe in Suedasien sind bisher
178 deutsche Todesopfer identifiziert. Wie ein Sprecher des
Aussenamts mitteilte, werden mehr als zwei Monate nach der
Katastrophe noch 462 Deutsche vermisst. |
Klage gegen 'Stuttgart 21' geplant |
Stuttgart. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
will gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" klagen. Zur
Begruendung erklaerten die Umweltschuetzer, der Bau habe umfangreiche
Eingriffe in die Natur zu Folge. So seien durch die Tunnelbauten die
einzigartigen Mineralwasserquellen gefaehrdet. Ausserdem sinke
waehrend der achtjaehrigen Bauzeit der Grundwasserspiegel. Dadurch
wuerden viele Baeume im Stuttgarter Schlossgarten geschaedigt. Den
Beschluss, gegen den Planfeststellungsbeschluss fuer den Umbau des
Stuttgarter Hauptbahnhofs vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim
zu klagen, hat der BUND-Landesvorstand gefasst. Die Entscheidung fuer
einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sei auf Grund "fehlerhafter
Abwaegung" getroffen worden, erklaerten die Umweltschuetzer.Eine
Modernisierung des Kopfbahnhofes dagegen braechte keinerlei Eingriffe
in die Natur mit sich. |
33 Festnahmen bei Grenzkontrollen |
Konstanz. Polizisten und Grenzschuetzer aus Deutschland und der
Schweiz haben in den letzten zwei Wochen den bislang laengsten
gemeinsamen Einsatz gehabt. Waehrend des Sondereinsatzes im
Bodenseeraum mit dem Namen "Condor" hat es 33 Festnahmen gegeben.
Insgesamt wurden bei dem Einsatz rund 6.000 Personen und mehr als
2.000 Fahrzeuge kontrolliert. Wie der Bundesgrenzschutz mitteilte,
wurden acht zur Fahndung ausgeschriebene Straftaeter festgenommen, 22
Verdaechtige wurden vorlaeufig festgenommen und drei Menschen kamen in
Gewahrsamn. Zudem wurden 48 Straftaten im Bereich Betaeubungsmittel
und Waffenkriminalitaet aufgedeckt und 64 Faelle von Schwarzarbeit
registriert. Bei den Fahrzeugkontrollen erwischte die Polizei
zahlreiche Gurtmuffel und Alkoholsuender. "Ganz dicke Fische" gingen
den Beamten aber nicht ins Netz. Beamte beider Laender werteten den
Einsatz aber dennoch als Erfolg. |
Abschied von Hans-Juergen Wischnewski |
Koeln. Vertreter des oeffentlichen Lebens haben bei einer Trauerfeier
in Koeln Abschied von dem verstorbenen SPD-Politiker Hans-Juergen
Wischnewski genommen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt wuerdigte den
Verstorbenen als Politiker mit grosser Weitsicht und bestechendem
Augenmass. Er habe einen guten Freund verloren. Schmidt erinnerte an
die wohl schwierigste Mission seines frueheren Kanzleramtsministers,
die Geiselbefreiung von Mogadischu. Die Deutschen haetten einen
vorbildlichen Staatsmann verloren. Wischnewski habe sich um
Deutschland verdient gemacht. SPD-Chef Muentefering nannte Wischnewski
einen Ausnahmepolitiker. Er sei ein Mann mit "gluehendem Herzen"
gewesen, so Muentefering woertlich, der die "alte Tante SPD gemocht
habe". Wischnewski war am 24. Februar in einer Koelner Klinik an den
Folgen einer Infektionskrankheit gestorben. |
Streit um Atomsicherheit eskaliert |
Der Streit um die Sicherheit im Kernkraftwerk Philippsburg eskaliert.
Baden-Wuerttembergs Umweltminister Stefan Mappus (CDU) und sein
Bundeskollege Juergen Trittin (Gruene), bezichtigen einander der
Luege. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" in ihrer heutigen
Ausgabe. Trittin wirft Mappus vor, dass seine Aussage in einer
Landtagsdebatte nicht den Tatsachen entspreche. Mappus hatte Mitte
Februar im Landtag ausgesagt, dass seine Mitarbeiter die Atomaufseher
des Bundes gefragt haetten, ob das Atomkraftwerk Philippsburg
heruntergefahren werden muesse. Die Atomaufseher haetten dies
verneint. Juergen Trittin stellt den Ablauf der Ereignisse hingegen
anders dar. Mappus' Beamte haetten "zu keiner Zeit" bei den
Atomaufsehern eine solche Anfrage gestellt. Das Problem, die Anlage
eventuell still zu legen, sei einzig und allein von der
"Bundesaufsicht aufgeworfen" worden, so der Bundesumweltminister. |
Zwoelf jugendliche Neonazis als Terroristen verurteilt |
Zwoelf jugendliche Neonazis sind in Potsdam als Mitglieder einer
terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Aufgrund dieser
Einstufung verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht den
Anfuehrer zu viereinhalb Jahren Haft. Elf andere Mitglieder der
"Kameradschaft Freikorps" wurden zu Bewaehrungsstrafen zwischen acht
Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die jungen Maenner hatten
gestanden, zwischen August 2003 und Mai 2004 zehn Anschlaege auf
Geschaefte und Imbisse von Auslaendern veruebt zu haben. Zur Tatzeit
waren sie zwischen 14 und 18 Jahre alt. |
Boerse |
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Quellen |
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