GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18. 06. 2004



* EU: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beschlossen
* EU-Gipfel einigt sich noch nicht auf neuen Kommissionspraesident
* Frankreich und Deutschland lenken bei Verfassung ein
* Doering tritt von allen Aemtern zurueck
* Bundestag beschliesst Gesetz zu Gentechnik in der Landwirtschaft
* EEG-Kompromiss gebilligt
* Strafgesetze verschaerft
* Keine Einigung bei Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe
* Bundestag beschliesst Luftsicherheitsgesetz
* Schily will mehr Kompetenzen fuer BKA bei der Terror-Bekaempfung
* Kleiner Parteitag der Gruenen zur Zuwanderung
* IG Metall veranstaltet bundesweiten 'Siemens-Aktionstag'
* Kannegiesser als Gesamtmetall-Praesident bestaetigt
* Kasper klagt auf Katholikentag ueber Attacken gegen Oekumene
* Hausarztmodell der AOK nach Suedbaden ausgeweitet
* Europaeische Wochen in Passau beginnen



EU: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beschlossen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Bruessel beschlossen, im naechsten Jahr Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen. Kroatien sei ein Rechtsstaat mit einer Marktwirtschaft, hiess es zur Begruendung. Eine Entscheidung ueber Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei soll im Dezember fallen.


EU-Gipfel einigt sich noch nicht auf neuen Kommissionspraesident

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich noch nicht auf einen Nachfolger von Kommissionspraesident Romano Prodi verstaendigt. Es gebe noch keinen mehrheitsfaehigen Kandidaten, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern. Als Favorit galt zunaechst der belgische Ministerpraesident Guy Verhofstadt. Einige konservative Partei- und Regierungschefs wollen jedoch den britischen Aussenkommissar Chris Patten vorschlagen.


Frankreich und Deutschland lenken bei Verfassung ein

Deutschland und Frankreich wollen den von der irischen Ratspraesidentschaft vorgelegten Kompromiss ueber eine kuenftige EU-Verfassung akzeptieren. Weitere Veraenderungen werde Paris aber nicht hinnehmen, sagte Frankreichs Staatspraesident Chirac. Er und Kanzler Schroeder mahnten die anderen EU-Staatsund Regierungschefs, den "historischen Moment" zur Einigung nicht verstreichen zu lassen. Wie aus spanischen Regierungskreisen verlautete, wollen derzeit noch zwoelf kleinere und mittlere EU-Laender den irischen Vorschlag blockieren.


Doering tritt von allen Aemtern zurueck

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenpolitiker Walter Doering tritt wegen einer Spendenaffaere aus dem Jahr 1999 zurueck. Er teilte mit, er werde zum 1. Juli seine Aemter in der Landesregierung, als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und als Chef der Suedwest-Liberalen niederlegen. Gestolpert ist Doering letztendlich ueber seine Kontakte zu PR-Berater Hunzinger. Doering hatte vor fuenf Jahren bei Hunzinger eine Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik bestellt. Wenige Monate spaeter hatte Hunzinger exakt die Summe an Doerings Kreisverband gespendet, die diese Umfrage gekostet haben soll.


Bundestag beschliesst Gesetz zu Gentechnik in der Landwirtschaft

Der Bundestag hat das rot-gruene Gentechnikgesetz gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Das Gesetz soll das Nebeneinander des Anbaus konventioneller und gentechnisch veraenderter Pflanzen regeln. Es enthaelt u.a. Haftungsregeln fuer den Fall einer Durchmischung der Pflanzenbestaende. Zudem schreibt es ein oeffentliches Standortregister vor. Union und FDP kritisierten, das Gesetz solle den Anbau genveraenderter Pflanzen unmoeglich machen. Agrarministerin Kuenast hielt dagegen, der gentechnikfreie Anbau muesse geschuetzt werden.


EEG-Kompromiss gebilligt

Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Union und FDP den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Er regelt die Foerderung fuer Windkraft. Um den Bau von Anlagen an schlechten Standorten zu verhindern, muessen diese kuenftig 60% des Ertrags von Referenzanlagen erzielen, damit der Strom mit den EEG-Saetzen verguetet wird. Das EEG wird damit voraussichtlich im August in novellierter Form in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zwingend zustimmen.


Strafgesetze verschaerft

Mit der Einfuehrung der nachtraeglichen Sicherunsgverwahrung hat der Bundestag die Strafgesetze fuer Schwerstverbrecher drastisch verschaerft. Kuenftig ist die Verhaengung einer Sicherungsverwahrung auch dann erlaubt, wenn sich ein Taeter erst in Haft als hochgefaehrlich erweist. So kann er unbegrenzt festgehalten werden. Bislang musste die Sicherungsverwahrung im Urteil zumindest als Moeglichkeit vorgesehen sein. Der Union ging die Regelung noch nicht weit genug. Die FDP und zwei gruene Abgeordnete stimmten wegen rechststaatlicher Bedenken dagegen.


Keine Einigung bei Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe

Berlin. Union und SPD haben den Streit ueber die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe auch am spaeten Abend im Vermittlungsausschuss nicht beilegen koennen. Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe, bis Ende des Monats einen Loesungsvorschlag zu erarbeiten. Dem Vernehmen nach hat Bundes-Arbeitsminister Clement den Kommunen zusaetzlich 700 Millionen Euro zur Finanzierung der kuenftigen Sozialleistungen angeboten. Die Union wies den Vorschlag zurueck. Beide Seiten zeigten sich skeptisch ueber die Einigungs-Chancen. Die Zusammenlegung ist Bestandteil der Arbeitsmarktreformen und soll zu Beginn des naechsten Jahres in Kraft treten.


Bundestag beschliesst Luftsicherheitsgesetz

Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag das Luftsicherheitsgesetz beschlossen. Entfuehrte Flugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden, koennen in Deutschland kuenftig im Extremfall abgeschossen werden. Der Verteidigungsminister kann zur Abwehr von Gewaltakten den Befehl zum Abschuss erteilen, wenn dies das letztmoegliche Mittel ist. Die Union kritisierte die Massnahmen als unzureichend, die FDP als zu weit gehend. Das Luftsicherheitsgesetz fasst erstmals alle Regelungen zur Terror-Abwehr im Luftverkehr zusammen.


Schily will mehr Kompetenzen fuer BKA bei der Terror-Bekaempfung

Innenminister Schily will die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Terrorismusbekaempfung ausweiten. Dafuer solle das Grundgesetz geaendert werden. Das bestaetigte Ministeriumssprecher Lingenthal. Nach Schilys Vorstellungen sollen die Landeskriminalaemter dem BKA unterstellt werden oder weisungsabhaengig sein. Das gelte auch fuer den Verfassungsschutz. Aus den Laendern gibt es Widerstand. Bayerns Innenminister Beckstein sagte, die Defizite laegen nicht am Aufbau der Sicherheitsbehoerden. Wichtig sei eine bessere, zentrale Koordination.


Kleiner Parteitag der Gruenen zur Zuwanderung

Die Gruenen werden auf einem kleinen Parteitag ueber ihre Haltung zum Zuwanderungskompromiss entscheiden. Nach Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sprachen sich auch die Berliner Gruenen fuer eine Sondersitzung des so genannten Laederrates. Das hoechste Parteigremium zwischen den Parteitagen muss zusammenkommen, wenn mindestens drei Landesverbaende dies verlangen. Gruenen-Chef Buetikofer rechnet mit einer klaren Zustimmung des Laenderrats zu dem Entwurf fuer ein Zuwanderungsgesetz. Die Sitzung des Laenderrats koennte seinen Angaben zufolge am 3. Juli stattfinden.


IG Metall veranstaltet bundesweiten 'Siemens-Aktionstag'

Etwa 13.000 Siemens-Beschaeftigte haben in ganz Deutschland gegen die von dem Elektrokonzern geplante Verlagerung von Arbeitsplaetzen ins Ausland protestiert. Allein in Karlsruhe beteiligten sich rund 1000 Beschaeftigte an einer Kundgebung. Der IG-Metall-Bezirkschef Hofman sagte, sie sollten mit der Drohung der Arbeitsplatzverlagerung dazu gebracht werden, die Arbeitszeitverlaengerung auf 40 Stunden und die Kuerzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu akzeptieren. Bundesweit sind nach Angaben der IG-Metall mindestens 10.000 von insgesamt 167.000 Stellen bei Siemens bedroht.


Kannegiesser als Gesamtmetall-Praesident bestaetigt

Martin Kannegiesser ist als Gesamtmetall-Praesidentim Amt bestaetigt worden. Der 62-jaehrige Unternehmer wurde auf der Mitgliederversammlung der Arbeitgeberverbaende fuer eine weitere Amtszeit gewaehlt, teilte Gesamtmetall mit.


Kasper klagt auf Katholikentag ueber Attacken gegen Oekumene

Kurienkardinal Kasper hat auf dem Katholikentag in Ulm zunehmende Attacken gegen die Oekumene beklagt. Zugleich bekraeftigte er die Ablehnung des gemeinsamen Abendmahls von Katholiken und Protestanten. Der Sekretaer des paepstlichen Einheitsrates kritisierte kirchenamtliche Aeusserungen, die nur sagten, was man alles nicht tun duerfe,aber keine positiven Wege aus der Trennung der Kirchen aufzeigten. Schon jetzt sei viel mehr moeglich, als die meisten ahnten. Fuer ein gemeinsames Abendmahl sei die Zeit aber noch nicht reif. Stattdessen sollten die Kirchen staerker in der Diakonie kooperieren. Kasper betonte, dass sich die Christen mit der Trennung der Kirchen nicht abfinden koennten. Die Spaltung sei eines der groessten Hindernisse der Weltmission. Der wegen seiner Einladung zu einer oekumenischen Abendmahlsfeier in der katholischen Kirche umstrittene Saarbruecker Priester Gotthold Hasenhuettl stellte am Rande des Kirchentags klar, dass er nicht bereuen wolle. Er habe nur etwas oeffentlich getan, was in den katholischen Gemeinden haeufig heimlich geschehe.Hasenhuettl kritisierte, dass die Bischoefe in Deutschland gemeinsame Eucharistiefeiern mit Protestanten blockierten. Dabei haetten Umfragen ergeben, dass dies 88 Prozent der deutschen Katholiken wuenschten.


Hausarztmodell der AOK nach Suedbaden ausgeweitet

Freiburg. Ein halbes Jahr nach dem Start im Rhein-Neckar-Kreis weitet die Krankenkasse AOK ihr so genanntes Hausarztmodell auch auf Suedbaden aus. In den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Loerrach sollen rund 100 Hausaerzte und 10.000 Patienten an dem Modellversuch teilnehmen. Den Patienten wird dafuer die Praxisgebuehr erlassen. Fuer sie wird der Hausarzt im Krankheitsfall die erste Anlaufstelle, der dann ueber die Behandlung oder Ueberweisung an einen Facharzt entscheidet.Durch den Einsatz eines speziellen Patientenpasses sollen Doppeluntersuchungen vermieden werden. Die AOK hofft auf Einsparungen allein im Arzneimittelbereich von rund 300.000 Euro. Neu aufgenommen wurde in den Modellversuch eine integrierte Versorgung zwischen Hausaerzten und Reha-Einrichtungen. Dadurch sollen buerokratische Huerden bei der Beantragung notwendiger Rehabilitationsbehandlungen wegfallen.


Europaeische Wochen in Passau beginnen

Passau. Die 52. Festspiele Europaeische Wochen werden am Abend in Passau eroeffnet. Bis zum 25. Juli sind in Nieder- und Oberbayern, in Boehmen und Oberoesterreich rund 60 Veranstaltungen geplant. Unter dem Motto "Fuer Gott und die Welt" sollen heuer insbesondere historische Kirchenbauten als Veranstaltungsorte ins Zentrum des Festivals ruecken. Ein erster Hoehepunkt wird morgen die Auffuehrung von Krzysztof Pendereckis "Credo" im Passauer Dom sein. Der 70 Jahre alte polnische Komponist wird sein Werk selbst dirigieren. Die Schirmherrschaft fuer die Festspiele hat der in Obernzell bei Passau lebende Schriftsteller Reiner Kunze uebernommen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ