GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19.03.1997



* Wintereinbruch in Norddeutschland
* Krupp und Thyssen wollen gemeinsame Stahlgesellschaft gruenden
* CDU will an beitragsfinanzierter Rente festhalten
* Fortsetzung der Steuergespraeche zwischen Koalition und SPD gefaehrdet
* Bauindustrie weiter in der Rezession
* Philipp: Ueberschuesse der Pflegeversicherung fuer Beitragssenkung
* Prozess um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis hat begonnen
* Schulden der oeffentlichen Haushalte steigen rasant an
* Massnahmen gegen illegale Grenzuebertritte von Albanern
* Einigung ueber Finanzkonzept fuer Neue Messe in Stuttgart
* von Trotha stellt Entwurf zur Aenderung der Hochschulgesetze vor
* Massive Verstoesse gegen den Datenschutz in Schleswig-Holstein
* Vulkan-Untersuchungsausschuss legt Zwischenbilanz seiner Arbeit vor
* Geiselnahme in Wietmarschen unblutig beendet
* Streik der polnischen Grenzbeamten beendet
* Fussball
* In eigener Sache



Wintereinbruch in Norddeutschland

Hamburg. Einen Tag vor Fruehlingsbeginn hat sich der Winter noch einmal zurueckgemeldet. Im Nordosten Deutschlands wurden viele Berufspendler von zentimeterdicken Schneedecken und Glatteis ueberrascht. Zahlreiche Unfaelle waren die Folge. In Schleswig-Holstein kam bei Rendsburg eine Frau ums Leben. In Mecklenburg-Vorpommern registrierte die Polizei 115 Unfaelle. Dabei wurden 17 Menschen verletzt.


Krupp und Thyssen wollen gemeinsame Stahlgesellschaft gruenden

Duesseldorf. Der Krupp-Hoesch-Konzern und die Thyssen AG wollen eine gemeinsame Stahlgesellschaft gruenden und damit die von Krupp geplante Uebernahme von Thyssen umgehen. Ziel sei es, binnen acht Tagen ein gemeinsames unternehmerisches Konzept fuer den Stahlsektor zu erarbeiten. In der Zwischenzeit will Krupp seine feindlichen Uebernahmeabsichten ruhen lassen. Das teilten die nordrhein-westfaelische Landesregierung und die beiden Unternehmen in Duesseldorf mit. Auf dieses Konzept verstaendigten sich die Konzernfuehrungen gestern Abend bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Rau. Bundeskanzler Kohl rief Krupp und Thyssen auf, im Interesse der Menschen zu einer Loesung der Vernunft zu finden.

Die Proteste der Beschaeftigten dauern in beiden Konzernen an. Mehr als 10.000 Thyssen-Mitarbeiter versammelten sich in Duisburg, um ueber Kampfmassnahmen gegen die Uebernahmeplaene zu beraten. Nach Angaben des Betriebsrates legten auch bei Krupp-Hoesch die Beschaeftigten ihre Arbeit nieder und stoppten die Produktion.


CDU will an beitragsfinanzierter Rente festhalten

Bonn. Die CDU will das System der beitragsfinanzierten Rente beibehalten, will jedoch Korrekturen daran vornehmen. Das beschlossen die Delegierten eines Kleinen Parteitages und folgten damit mit grosser Mehrheit der Linie von Arbeitsminister Bluem. Das Konzept Bluems sieht im Kern vor, dass bei der Berechnung der Renten kuenftig die steigende Lebenserwartung beruecksichtigt wird, sodass das Rentenniveau allmaehlich auf 64 Prozent des letzten Nettoeinkommens sinkt.

Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf hatte sein Alternativmodell fuer eine steuerfinanzierte Grundrente nicht zur Abstimmung gestellt. Sein Antrag, die Entscheidung der Partei um einige Monate zu verschieben, fand keine Mehrheit.


Fortsetzung der Steuergespraeche zwischen Koalition und SPD gefaehrdet

Bonn. Die Fortsetzung der Steuergepraeche zwischen Koalition und SPD ist offenbar gefaehrdet. SPD-Chef Lafontaine hatte in einem Brief an Bundeskanzler Kohl gefordert, die Beitraege zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung bereits zum 1. Juli 1997 um jeweils zwei Prozentpunkte zu senken. Im Gegenzug sollten die Mehrwert- und die Mineraloelsteuer erhoeht werden. Auf die bereits beschlossene Senkung des Solidaritaetszuschlages zum 1. Januar 1998 solle ganz verzichtet werden. Bundeskanzler Kohl lehnt in einem Antwortbrief ein persoenliches Treffen mit Lafontaine ab. Kohl unterstrich zwar, dass die Verhandlungen zwischen Koalition und Sozialdemokraten so schnell wie moeglich wieder aufgenommen werden sollten, er bot Lafontaine aber nur an, in den naechsten Tagen einen Termin mit Finanzminister Waigel zu vereinbaren. Zudem ging Kohl nicht auf die Forderung Lafontaines ein, die Koalition muesse vor einer Wiederaufnahme der Steuergespraeche konkrete Vorschlaege machen. In einer ersten Stellungnahme der Sozialdemokraten hies es, man muesse beraten, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen ueberhaupt noch Sinn mache.

Die SPD hatte die Steuergespraeche wegen der Kohlepolitik der Regierung abgebrochen.


Bauindustrie weiter in der Rezession

Bonn. Die deutsche Bauindustrie befindet sich nach Angaben ihres Hauptverbandes in einem weiteren Rezessionsjahr. Die Branche rechnet mit einem neuerlichen Verlust von 74.000 Arbeitsplaetzen. Verbandspraesident Franz beklagte vor allem den Rueckgang der Bauinvestitionen in den neuen Bundeslaendern. Ausserdem haetten sich die Firmen neben den Folgen konjunkturellen Abschwungs auch noch einer zunehmenden Niedriglohnkonkurrenz aus dem Ausland zu stellen.

Der Bundestag hat am Nachmittag ueber die Lage der Bauwirtschaft debatiert. Dabei verurteilten Sprecher von Bundesregierung und Opposition die illegale Beschaeftigung von Auslaendern auf deutschen Baustellen zu Niedrigstloehnen. Die SPD verlangte in der Aktuellen Stunde ein haerteres Vorgehen gegen Missstaende. Sie warf der Regierung zugleich Versagen vor.


Philipp: Ueberschuesse der Pflegeversicherung fuer Beitragssenkung

Bonn. Handwerkspraesident Philipp und die FDP-Sozialexpertin Barbel (sp?) haben vorgeschlagen, die Milliardenueberschuesse der Pflegeversicherung fuer eine Beitragssenkung von 1,7 auf 1,5 Prozent zu verwenden. Philipp sagte in einem Zeitungsinterview, dadurch koennten die Betriebe von den hohen Lohnzusatzkosten entlastet werden. Derzeit beliefen sich die Ruecklagen der Pflegeversicherung auf rund acht Mrd. Mark.


Prozess um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis hat begonnen

Kassel. Vor dem hessischen Verwaltungsgericht hat der Prozess um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis begonnen. Das Gericht muss ueber die Klagen von Kommunen und Privatleuten gegen den Betrieb des Reaktors entscheiden. Sie beklagen einen mangelnden Brandschutz und eine unzureichende Sicherheit gegen Erdbeben sowie einen moeglichen Flugzeugabsturz. Die Betreiberfirma RWE haelt die Vorwuerfe fuer unzulaessig. Formeller Gegner der Klaeger im Prozess ist das Land Hessen, vertreten durch das von den Gruenen gefuehrte Umweltministerium. Prizipiell stimmen beide Prozessparteien ueberein. Hessen hatte sich schon dreimal darum bemueht, einen Block von Biblis stillzulegen. Das Bundesumweltministerium hatte dies jedoch zurueckgewiesen.


Schulden der oeffentlichen Haushalte steigen rasant an

Frankfurt. Die Schulden der oeffentlichen Haushalte sind in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Nach Angaben der Bundesbank haben sie sich in den Jahren von 1989 bis 1996 mehr als verdoppelt. Der Schuldenberg betrage inzwischen ueber 2 Billionen Mark. Mehr als die Haelfte davon seien vereinigungsbedingt, so die Bundesbank. Dies sei aber nur fuer einen begrenzten Zeitraum vertretbar.


Massnahmen gegen illegale Grenzuebertritte von Albanern

Rom/Bonn. Die italienische Regierung hat wegen des anhaltenden Fluechtlingsstroms aus Albanien den Ausnahmezustand fuer ganz Italien ausgerufen. Dieser Beschluss ermoeglicht der Regierung auf zusaetzliche Haushaltsmittel zurueckzugreifen und schneller Notunterkuenfte fuer die Fluechtlinge bereitzustellen. Die Behoerden koennen nun ausserdem jeden Albaner zurueckschicken, der die oeffentliche Ordnung in Italien gefaehrdet.

In Bonn wies Bundesinnenminister Kanther den Bundesgrenzschutz an, sich angesichts der Lage in Albanien auf eine verstaerkte Grenzsicherung einzurichten. Der bayerische Innenminister Beckstein ordnete bereits schaerfere Kontrollen an den Grenzen des Freistaats an. Rund 1.500 Beamte seien im Einsatz, um illegale Grenzuebertritte zu verhindern, erklaerte die Landesregierung. Bayerns Innenminister Beckstein forderte heute im NDR, die Lasten gleichmaessiger zu verteilen. Er verwies darauf, dass sich in Italien bis zu 15.000 albanische Fluechtlinge aufhielten, waehrend Deutschland allein mehr als 300.000 bosnische Buergerkriegsfluechtlinge aufgenommen habe.


Einigung ueber Finanzkonzept fuer Neue Messe in Stuttgart

Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg, die Stadt und die Region Stuttgart haben sich auf ein Finanzkonzept fuer die geplante Neue Messe geeinigt. Danach sollen die Kosten auf eine Mrd. Mark begrenzt werden. Das Konzept sieht vor, dass sich die Stadt Stuttgart und das Land jeweils mit 275 Mio. Mark beteiligen. Die restlichen Mittel sollen die Messegesellschaft, die Region Stuttgart, die Wirtschaft und der Bund beisteuern.


von Trotha stellt Entwurf zur Aenderung der Hochschulgesetze vor

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister von Trotha hat seinen Entwurf zur Aenderung der Hochschulgesetze in den Landtag eingebracht. Darin sind unter anderem Gebuehren fuer Langzeitstudierende vorgesehen. Ausserdem sollen die einzelnen Hochschulen die Bewerberauswahl fuer 40 Prozent ihrer Studierenden selbst vornehmen koennen. Die Opposition kritisiert den Entwurf.


Massive Verstoesse gegen den Datenschutz in Schleswig-Holstein

Kiel. Die Behoerden in Schleswig-Holstein verstossen zum Teil massiv gegen den Datenschutz. Bei der Vorlage seines Taetigkeitsberichts kritisierte der Landesdatenschutz-Beauftragte Baeumler besonders die Staatsschutzabteilung der Polizei und den leichtfertigen Umgang mit sensiblen Patientendaten im Gesundheitswesen. Insgesamt jedoch habe sich in den vergangenen Jahren vieles verbessert. Er sei zwar zufrieden, so Baeumler, koenne aber auf Kontrollen nicht verzichten.


Vulkan-Untersuchungsausschuss legt Zwischenbilanz seiner Arbeit vor

Bremen. Der Vulkan-Untersuchungsausschuss der Buergerschaft hat heute eine Zwischenbilanz seiner Arbeit vorgelegt. Darin heisst es, dass Wirtschaftspruefer, Aufsichtsraete und das Management beim Zusammenbruch des Unternehmens eine tragende Rolle gespielt haetten. Wer fuer den Konkurs die Verantwortung traegt, wurde von den Vertretern von SPD, Gruenen, CDU und AFB unterschiedlich bewertet. Der Ausschuss hatte in den vergangenen drei Wochen 28 Zeugen gehoert.


Geiselnahme in Wietmarschen unblutig beendet

Nordhorn. Die Geiselnahme in einer Sparkasse im niedersaechsischen Wietmarschen ist in der Nacht unblutig beendet worden. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei stuermte die Bank nachdem Schuesse gefallen waren. Die Geisel blieb unverletzt, der Taeter brach sich den Arm. Der 49 Jahre alte Mann hatte gestern Nachmittag die Sparkasse ueberfallen und eine 23-jaehrige Angestellte in seine Gewalt gebracht. Eine zweite Frau konnte fliehen. Der Taeter war mit einer Pistole bewaffnet. Er stammt aus dem Bremer Umland.


Streik der polnischen Grenzbeamten beendet

Frankfurt/Oder. An den deutsch-polnischen Grenzuebergaengen in Brandenburg und Sachsen rollt der Verkehr seit dem Morgen wieder. Wie die Behoerden in Frankfurt/Oder mitteilten, machte die polnische Regierung in der Nacht Zugestaendnisse an die Zollbeamten, die mehr Lohn gefordert hatten. An den Uebergaengen in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Lage angespannt. Zwar haben die polnischen Zoellner heute frueh ihre Arbeit wieder aufgenommen, aber die LKW-Blockaden dauern noch an. Ein Sprecher der Grenzbehoerden sagte, die polnischen Fernfahrer wollten damit ihre Forderung unterstreichen, kuenftig schneller abgefertigt zu werden. Zur Zeit laufen Verhandlungen.


Fussball

Valencia/Auxerre. Der Fussballbundesligist FC Schalke 04 steht erstmals seit 27 Jahren im Halbfinale des UEFA-Pokal-Wettbewerbs. Nach dem 2:0 im Hinspiel gegen den FC Valencia trennten sich die beiden Mannschaften gestern 1:1 unentschieden. In der Championsleague endete das Rueckspiel zwischen AJ Auxerre und Bor. Dortmund 0:1. Im Hinspiel gewann Dortmund mit 3:1. Damit steht Dortmund im Halbfinale der Championsleague.


In eigener Sache

Aus technischen Gruenden gibt es heute leider keine Boerse. Der Mittwochs-Tipper bittet um Entschuldigung.


Quellen

SDR3    08:00 MEZ    13:00 MEZ    18:00 MEZ
NDR4    09:00 MEZ    17:00 MEZ
DLF    11:30 MEZ    17:30 MEZ