GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 30.04.1994



* Gruene fuer bessere Entwicklungshilfe
* Weiteres im Fall Schneider
* Anti-Republikaner-Demonstranten in Nuernberg verhaftet
* Stuttgarter SPD-Umweltminister Schaefer fordert klareres Wahlprogramm
* Wirtschaftsexperten gegen Solidaritaetsabgabe
* Republikaner erstreiten Genehmigung fuer Grossversammlung in Stutensee



Gruene fuer bessere Entwicklungshilfe

Wiesbaden. Eine von den Gruenen mitgetragene Bundesregierung wuerde sich nach den Worten von Hessens Umweltminister Fischer fuer mehr Entwicklungs- hilfe einsetzen. Neben einer wirtschaftlichen Hilfe fuer die aermsten Laender der Welt muessten die europaeischen Maerkte fuer die Produkte dieser Laender geoeffnet werden, sagte Fischer. Der Spitzenkandidat der hessischen Gruenen fuer die Bundestagswahl erklaerte, eine gerechtere Verteilung des Reichtums in der Welt bleibe ein Anliegen der Linken in Deutschland. Bei einer rot-gruenen Koalitionsregierung in Bonn wird es nach Fischers Worten eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik geben.


Weiteres im Fall Schneider

Berlin. Im Fall Schneider ueberprueft das Bundesaufsichtsamt fuer das Kreditwesen derzeit 17 Banken. Es geht um die Frage, ob eine der Banken bei der Kreditvergabe an die hochverschuldete Schneider-Immobiliengruppe gesetzwidrig gehandelt hat. Nach einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel haben sich inzwischen 50 Mitarbeiter und Berater der Schneider-Gruppe beim Finanzamt selbst angezeigt. Schneider soll bei Weihnachtsfeiern stets Schecks mit grossen Summen an verdiente Mitarbeiter verteilt haben. Dieses Zubrot sei von einigen Mitarbeitern offensichtlich nicht versteuert worden.


Anti-Republikaner-Demonstranten in Nuernberg verhaftet

Nuernberg. Die Polizei hat rund 150 Demonstranten voruebergehend festgenommen, die gegen eine Wahlkundgebung der Nuernberger Republikaner in der Nuernberger Innenstadt protestiert hatten. Die Republikaner-Veran- staltung war vom bayrischen Verwaltungsgericht zugelassen worden, obwohl die Stadtverwaltung Sicherheitsbedenken vorgebracht hatte.


Stuttgarter SPD-Umweltminister Schaefer fordert klareres Wahlprogramm

Stuttgart. In der SPD geht die Auseinandersetzung ueber die Verkehrs- und Energiepolitik der Partei weiter. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer ist mit dem umweltpolitischen Teil des SPD-Regierungsprogrammes nicht zufrieden. Es muesse dort hineingeschrieben werden welches Tempolimit die Sozialdemokraten wollten, sagte Schaefer der Bild am Sonntag. In Frage kaemen 120km/h oder 130km/h auf den Autobahnen und 90km/h auf den Landstrassen. Der Stuttgarter Umweltminister forderte ausserdem klare Aussagen zur schrittweisen Anhebung der Energiesteuern. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit SPD-Chef Scharping hatte sich gestern der Verkehrsexperte Zoepel aus der Regierungsprogramm-Kommission zurueckgezogen.


Wirtschaftsexperten gegen Solidaritaetsabgabe

Bonn. Experten der deutschen Wirtschaft haben an die Bundesregierung appeliert, den vom naechsten Jahr an geplanten Solidarzuschlag fuer den Aufbau Ost so schnell wie moeglich wieder abzuschaffen. Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Necker, sagte dem Koelner Sonntagsexpress, die Steuern- und Abgabenbelastung in Deutschland sei im internationalen Vergleich ohnehin stark ueberhoeht. Dies wirke sich als gewichtiger Standort-Nachteil aus.


Republikaner erstreiten Genehmigung fuer Grossversammlung in Stutensee

Mannheim. Die Grossveranstaltung der Republikaner kann morgen in der nordbadischen Gemeinde Stutensee stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim folgte am Abend einer Beschwerde der rechtsradikalen Partei und hob Beschluesse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und der Gemeinde Stutensee auf. Beide wollten die Veranstaltung verbieten.


Quellen

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