Intensitaet der Militaerschlaege im Kosovo soll erneut steigen |
Der Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses, General Naumann, hat eine
Unterbrechung der Militaeraktionen gegen Jugoslawien ueber Ostern
ausgeschlossen. Solche Ueberlegungen seien unmenschlich, sagte Naumann
am Abend in Bruessel. Eine Feuerpause kaeme einem Freibrief an
Praesident Milosevic gleich, Mord und Vertreibung fortzusetzen. Naumann
raeumte ein, die Allianz koenne mit ihren Angriffen nicht verhindern,
dass serbische Polizeieinheiten Jagd auf Kosovo-Albaner machten. Sie
koenne allerdings mit militaerischen Zielen aus der Luft zerstoeren. Der
NATO-Rat hatte den Oberkommandierenden in Europa, General Clarke,
gestern ermaechtigt, die Intensitaet der Militaerschlaege gegen Ziele in
Jugoslawien zu steigern. In Washington meinte US-Regierungssprecher
Lockhardt, die Verteibungspolitik Belgrads stelle den Verbleib des
Kosovo bei Serbien zunehmend infrage. Er machte deutlich, dass der
amerikanische Praesident den Einsatz von Bodentruppen weiterhin ablehnt.
Im Kosovo haelt die systematische Vertreibung der albanischen
Bevoelkerung an. Nach Angaben der NATO schiessen serbische Polizisten
mit schweren Waffen auf die Fluechtlinge. Augenzeugen berichten von
Massendeportationen zur Grenze. Die Allianz beschuldigte die serbischen
Streitkraefte, Melde- und Geburtsregister der albanischen Bevoelkerung
gezielt zu vernichten. An der mazedonischen Grenze wurden die
ankommenden Fluechtlinge auch heute nur schleppend abgefertigt. Die
Greueltaten im Kosovo sind nach Angaben des Staatsministers im
auswaertigen Amt, Verheugen, vom jugoslawischen Praesidenten Milosevic
von langer Hand geplant worden. Er sehe keine Alternative zu einer
Fortseetzung der Luftangriffe, sagte Verheugen auf einer Pressekonferenz
in der albanischen Hauptstadt Tirana. In Bonn, Duesseldorf und Stuttgart
kam es zu Demonstrationen, auf denen der militaerische Einsatz der NATO
begruesst wurde. An den Demonstrationen beteiligten sich insgesamt etwa
6000 Albaner. |
Gruene planen Sonderparteitag zur Bewertung der Situation im Kosovo |
Bei den Gruenen mehren sich die Stimmen, die einen Stopp der
NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien fordern. Nach dem
Bundestagsabgeordneten Stroebele verlangte auch die
nordrhein-westfaelische Landesvorstandssprecherin Stephens (sp?) ein
Ende der Bombardierungen. Nach Angeben von Stroebele gibt es bereits in
vier Landesverbaenden Initiativen fuer einen Sonderparteitag der Gruenen
zum Kosovo. Rund 500 Parteimitglieder haetten bereits einen Aufruf gegen
den Krieg unterzeichnet. Bundesgeschaeftsfuehrer Buettighofer meinte
gegenueber der Berliner Morgenpost, die Parteifuehrung werde sich nicht
gegen einen Parteitag sperren, wenn dies ein groesserer Teil der Partei
fordern wollte. ein solches Treffen muesse nicht gegen den
Bundesvorstand durchgesetzt werden, sagte Buettighofer. |
Erste Anklagen wegen Kurdenkrawallen in Berlin |
Die Staatsanwaltschaft hat nach den Kurdenkrawallen Im Februar in Berlin
erste Anklagen erhoben. Insgesamt 8 Maenner, die an der Erstuermung der
israelischen Botschaft beteiligt gewesen sein sollen, muessen sich vor
Gericht verantworten. Gegen weitere Kurden werde ermittelt. Alle
Beschuldigten seien in Haft. Bei der versuchten Erstuermung hatten
israelische Sicherheitsbeamte 4 Kurden erschossen. Mit der Aktion
wollten die Demonstranten am 17. Februar gegen die Verschleppung von
PKK-Chef Oecalan in die Tuerkei protestieren. |
Mueller diskutiert mit Stromkonzernen ueber Steuerreform |
Bundeswirtschaftsminister Mueller ist in Bonn mit den Vorstaenden von 4
Stromkonzernen zusammengekommen, um die Auswirkungen der Steuerreform
auf die Atomwirtschaft zu eroertern. Dabei geht es um die finanziellen
Belastungen, die den Unternehmen durch die neue Steuerpflicht fuer die
Rueckstellungen entsteht. Vor der Begegnung hatten beide Seiten ihre
unterschiedlichen Standpunkte bekraeftigt. Mueller haelt die Darstellung
der Atomindustrie fuer ueberzogen, sie muesse in den naechsten Jahren 25
Mrd. DM mehr Steuern zahlen. Dagegen machte Viag-Chef Simson die
Fortsetzung der Konsensgespraeche von der Bereitschaft der
Bundesregierung abhaengig, deutliche Korrekturen vorzunehmen. |
Subventionen fuer BMW/Rover |
Der Muenchner Autokonzern BMW und die britische Regierung haben sich
prinzipiell auf Beihilfen fuer die englische BMW-Tochter Rover geeinigt.
Der britische Premier Blair teilte in London mit, Industrieminister
Byers und BMW-Chef Milberg haetten sich auch ueber die Hoehe der
Subventionen verstaendigt. Ein BMW-Sprecher sagte, durch die Beihilfen
werde die Produktion eines neuen Rover-Modells in Longbridge
sichergestellt. Ueber die Hoehe der Subvention sei Stillschweigen
vereinbart worden. Die Hoehe der Subvention muss nach BMW-Angaben noch
vom Konzernvorstand und der EU gebilligt werden. Der Autohersteller
hatte zuvor gedroht, die Rover-Modelle kuenftig in Ungarn zu bauen.
Damit haetten in Longbridge knapp 10'000 Rover-Mitarbeiter ihren
Arbeitsplatz verloren. |
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