GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 30.05.1995



* Bundeskabinett gibt gruenes Licht fuer UNO-Hilfe durch Bundeswehr
* Kohl gegen Abzug der UNO-Soldaten aus Bosnien
* Kohl will bei Nahostreise den Friedensprozess unterstuetzen
* Grundwehrdienst soll auf 10 Monate verkuerzt werden
* Bundeswehr loest weniger Standorte auf als vorgesehen
* Bundeskabinett genehmigt Fahrverbote bei Sommersmog
* Scharping kritisiert Jahressteuergesetz
* Witteler-Koch kandidiert nicht mehr fuer stellvertretenden FDP-Vorsitz
* DGB warnt vor Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf 2 Jahre
* Streikaktionen der Beschaeftigten im Einzelhandel ausgeweitet
* Tarifverhandlungen fuer Ostdeutsche Chemieindustrie abgebrochen
* Strafanzeige gegen tuerkischen Fernsehsender im deutschen Kabel
* Alte Banknoten verlieren am 1. Juli ihre Gueltigkeit
* US-Kampfflugzeug ueber der Eifel abgestuerzt
* Anklage gegen Fussballstar Maurizio Gaudino
* Tennis: 1. Runde der French Open
* Boerse



Bundeskabinett gibt gruenes Licht fuer UNO-Hilfe durch Bundeswehr

Das Bundeskabinett in Bonn befasste sich heute mit dem Thema Bosnien. Verteidigungsminister Ruehe berichtete ueber die Entwicklung auf dem Balkan. Dabei ging es um den Stand der Planungen fuer eine Hilfe der Bundeswehr bei einem moeglichen Abzug der Blauhelme aus Bosnien. Das Kabinett hat einer Bundeswehr-Unterstuetzung bei einem moeglichen Abzug der Blauhelme aus Bosnien gruenes Licht gegeben. Die angebotenen Truppen wurden in erhoehte Alarmbereitschaft versetzt. SPD-Chef Scharping bekraeftigte, seine Partei werde einer Bundeswehr-Teilnahme an einem eventuellen Abzug zustimmen.


Kohl gegen Abzug der UNO-Soldaten aus Bosnien

Bundeskanzler Kohl hat sich gegen einen Abzug der UNO-Soldaten aus Bosnien ausgesprochen. Kohl sagte, die Stellung der Blauhelme muesse so gestaerkt werden, dass ihr Schutz besser gewaehrleistet sei. "Es steht uns gut an", so der Kanzler woertlich, "Respekt und Verstaendnis fuer die Nachbar zu haben, deren Soldaten ihr Leben riskieren." Kohl beschrieb die, wie er sagte, gemeinsamen Ziele wie folgt: Bedingungslose Freilassung Geiseln, Einstellung der serbischen Angriffe auf die Schutzzonen, Ueberpruefung des Mandats der UN-Blauhelme, weitere entschlossene Bemuehungen der Bosnien-Kontaktgruppe. Ausdruecklich unterstuetze Bonn den Vorstoss aus Paris, die UN-Truppen zu konzentrieren und mit mehr Waffen auszuruesten, wobei auch Luftunterstuetzung durch die NATO moeglich sei.


Kohl will bei Nahostreise den Friedensprozess unterstuetzen

Bundeskanzler Kohl will bei seiner bevorstehenden Nahostreise den Friedensprozess in der Region aktiv unterstuetzen, ohne allerdings eine Vermittlerrolle zu uebernehmen. Vor der Presse in Bonn sagte der Kanzler, Deutschland koenne dazu beitragen, die soziale Stabilitaet und damit eine Grundvoraussetzung fuer den Frieden zu foerdern. Er wolle sich fuer eine vernuenftige Assoziierung des Nahen Ostens an die Europaeische Union einsetzen. Kohl wird am Freitag zunaechst in Aegypten erwartet. In Jordanien und Israel sind Treffen mit Koenig Hussein und Ministerpraesident Rabin vorgesehen. Ausserdem will der Kanzler mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat sprechen.


Grundwehrdienst soll auf 10 Monate verkuerzt werden

Der Grundwehrdienst soll kuenftig statt 12 nur noch 10 Monate dauern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, hat das Kabinett in Bonn heute beschlossen. Er sieht im Anschluss an die verkuerzte Grundwehrdienstzeit eine Verfuegungsbereitschaft von hoechstens 2 Monaten vor. Der Zivildienst wird von 15 auf 13 Monate verringert. Verteidigungsminister Ruehe sieht die Neuregelung als Teil der Veraenderung der Bundeswehr nach dem Ende des kalten Krieges. Die neuen Wehrdienstzeiten gelten fuer junge Maenner, die zum 1. Januar 1996 eingezogen werden oder seit April ihren Wehrdienst leisten.


Bundeswehr loest weniger Standorte auf als vorgesehen

Die Bundeswehr wird weniger Standorte aufloesen als vorgesehen. Verteidigungsminister Ruehe sagte in Bonn, er gehe damit auf die Bitten einiger Bundeslaender ein. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur bleiben folgende Standorte erhalten: Pfullendorf und Calw in Baden-Wuerttemberg, Fuerstenau und Nienburg in Niedersachsen und Seet (sp?) in Schleswig-Holstein. Aus vielen Garnisonen sollen ausserdem weniger Soldaten abgezogen werden als urspruenglich geplant war.


Bundeskabinett genehmigt Fahrverbote bei Sommersmog

Das Bundeskabinett stimmte heute ferner dem Plan zu, im Kampf gegen den sogenannten "Sommersmog" bei hohen Ozonwerten grossraeumige Fahrverbote auszusprechen. Sie sollen fuer Autos mit hohem Schadstoffausstoss gelten, wie Umweltministerin Merkel mitteilte. Allerdings sind weitgehende Ausnahmen vorgesehen. Die Vorlage wurde von der Opposition sowie von Umweltverbaenden bereits als unzureichend kritisiert.


Scharping kritisiert Jahressteuergesetz

Die Koalition muss sich nach den Worten von SPD-Chef Scharping beim Jahressteuergesetzt weiter auf die Konzepte der Sozialdemokraten zu bewegen. Vor Journalisten in Bonn sagte Scharping am Vormittag, das bisherige Entgegenkommen der Regierung reiche nicht aus. So seien die Plaene fuer das Kindergeld und die Steuerfreistellung des Existenzminimums nach wie vor ungenuegend. Er erwarte, so Scharping weiter, dass es in der Sommerpause zu einer Sondersitzung des Parlaments ueber das Steuergesetz kommen werde.


Witteler-Koch kandidiert nicht mehr fuer stellvertretenden FDP-Vorsitz

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Witteler-Koch will beim Mainzer Parteitag nicht mehr kandidieren. Der Nachrichtenagentur AP sagte Frau Witteler-Koch, sie sei enttaeuscht von ihrem nordrhein-westfaelischen FDP-Landesverband. Dessen Chef, Schulz-Tornau, wolle selbste FDP-Vize werden und habe die Unterstuetzung des Landesverbands. Frau Witteler-Koch ist im vergangenen Dezember zur stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden gewaehlt worden.


DGB warnt vor Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf 2 Jahre

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat erneut vor einer Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf 2 Jahre gewarnt. Damit wuerden weitere 300.000 Langzeitarbeitslose aus den Sicherungssystemen herausgedraengt und in die Armut getrieben, erklaerte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer heute in Bonn. Sie kritisierte, dass immer mehr Erwerbslose auf Sozialhilfe angewiesen seien. Der DGB schlage einen Stufenplan vor, mit dem der Weg von der Sozialhilfe zurueck ins Arbeitsleben geebnet werden soll.


Streikaktionen der Beschaeftigten im Einzelhandel ausgeweitet

Im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels haben die Gewerkschaften heute die Streikaktionen ausgeweitet. Nach Angaben der HBV legten mehr als 1000 Beschaeftigte der Branche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder. Betroffen waren zahlreiche Kaufhaeuser. Die Gewerkschaften haben die bisherigen Angebote der Arbeitgeber, die bei etwa 3% liegen, als unzureichend zurueckgewiesen. In Dessau begann am Vormittag die 3. Tarifrunde fuer die rund 200.000 Beschaeftigten des ostdeutschen Einzelhandels. Die Arbeitgeber im ostdeutschen Einzelhandel haben angeboten, bis zum Jahr 2000 die Loehne auf Westniveau zu heben. Die Gewerkschaften bezeichneten das als Provokation und drohten damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen.


Tarifverhandlungen fuer Ostdeutsche Chemieindustrie abgebrochen

Die Tarifverhandlungen fuer die ostdeutsche Chemieindustrie sind abgebrochen worden. Die Gewerkschaft Chemie-Keramik wies das juengste Angebot der Arbeitgeber zurueck. Die Gewerkschaft fordert einen Anstieg der Tarife von jetzt 71% auf 85% des Westniveaus. Die ostdeutschen Chemie-Arbeitgeber hatten Lohnerhoehungen von insgesamt 8,2% angeboten.


Strafanzeige gegen tuerkischen Fernsehsender im deutschen Kabel

Die Medienagentur fuer Menschenrechte hat Strafanzeige gegen den tuerkischen Fernsehsender TRTINT erstattet. Die Menschenrechtler werfen dem Sender Volksverhetzung und Beihilfe zum Voelkermord vor. TRTINT ist ein Auslandsprogramm des tuerkischen Staatsfernsehens, das in Deutschland ins Kabel eingespeist wird. Im April hat der Sender zu Spenden fuer den tuerkischen Feldzug gegen die Kurden im Nordirak aufgerufen.


Alte Banknoten verlieren am 1. Juli ihre Gueltigkeit

Die Bundesbank zieht endgueltig alle alten Banknoten aus dem Verkehr. Vom 1. Juli an haben die zwischen 1960 und 1980 ausgegebenen Banknoten keine Gueltigkeit mehr. Darauf weist die Deutsche Bundesbank hin. Die Noten verlieren aber nicht an Wert. Die Bundesbank tauscht sie auch weiterhin kostenlos in entsprechende neue Banknoten um.


US-Kampfflugzeug ueber der Eifel abgestuerzt

Ein amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ F15 ist heute frueh in der Naehe des US-Luftwaffenstuetzpunktes Spangdahlem in der Eifel abgestuerzt. Die Maschine, die keine Munition an Bord hatte, brannte aus. Der Pilot starb spaeter in einer Klinik.


Anklage gegen Fussballstar Maurizio Gaudino

Die Staatsanwaltschaft in Mannheim hat Anklage gegen Maurizio Gaudino erhoben. Dem deutschen Fussbalprofi wird eine Verwicklung in internationale Autoschiebereien vorgeworfen. Gaudino spielt derzeig bei Manchester City in England.


Tennis: 1. Runde der French Open

Boris Becker hat die 2. Runde erreicht. Becker bezwang in Paris den Argentinier Javier Frana in 3 Saetzen mit 7:6, 6:4 und 6:3. Carl-Uwe Steeb ist in der 1. Runde ausgeschieden. er unterlag dem Hollaender Jacco Eltingh. French-Open-Favoriten Conchita Martinez hat der Muenchnerin Sabine Hack eine Lehrstunde erteilt. Die Spanierin schlug Sabine Hack in der 1. Runde glatt mit 6:0 und 6:0.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3867
ECU-Wert(1 ECU)  1,85909
England(1 Pfund)  2,33
Schweiz(100 sfr)  122,80
Frankreich(100 FF)  29,50
Italien(1000 Lit)  0,92
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,22
Japan(100 Yen)  1,68
 
Einige Indizes:
DAX:2087,6
Dowjones-Index:4374,53
Nikkei-Index:15762,97



Quellen

DLF    12:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    13:00 MESZ    17:00 MESZ
Radio7    14:00 MESZ