GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 21.10.1996



* Bundesparteitag der CDU
* Ausgleichszahlungen der EU fuer Rinderlaender gefordert
* Kinkel zu Besuch in China
* Tarifpartner in der Metallindustrie vertagen ihre Verhandlungen
* Nach der ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl
* Polizei nimmt fluechtigen Haeftling fest
* Das Wetter



Bundesparteitag der CDU

Am Vormittag begann in Hannover der CDU-Bundesparteitag. Der zweitaegige Kongress wurde von Bundeskanzler Kohl mit einer Grundsatzrede eroeffnet. Der CDU-Vorsitzende hatte gestern an die mehr als 1000 Delegierten appeliert, das vor einem Jahr gescheiterte Frauenquorum zu beschliessen. Im Mittelpunkt des Parteitags stehen ausserdem Vorstandswahlen sowie die Steuerpolitik. Der niedersaechsische CDU-Vorsitzende Wulf bekraeftigte heute frueh noch einmal den Willen seiner Partei zu Steuersenkungen. Die Christdemokraten strebten eine Nettoentlastung von bis zu 30 Milliarden DM an, sagte Wulf im Deutschlandfunk. Zur Finanzierung seien eine noch rigidere Sparpolitik und der Abbau von Privilegien notwendig. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer lehnte Wulf ab. Die CDU hat am Abend die Neuwahl ihrer Fuehrungsgremien abgeschlossen. Bei der Wahl zum Bundesvorstand fiel das Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, Friedmann, durch. Auch der fruehere Bundespostminister Schwarz-Schilling scheiterte mit seiner Bewerbung. Das beste Ergebnis erzielte Thueringens Ministerpraesident Vogel mit 86.3 Prozent. Am Nachmittag war der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Kohl, erwartungsgemaess in seinem Amt bestaetigt worden. Er erhielt 95.5 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei der Wahl zur Besetzung des Parteipraesidiums wurde Familienministerin Nolte in das Gremium gewaehlt und verdraengte damit den rheinland-pfaelzischen CDU-Chef Gerster. Der Bundeskongress stimmte zudem einem Antrag zu, der einem besseren Schutz fuer Kinder und Jugendliche vor sexuellen Missbrauch vorsieht. Die Delegierten sprachen sich ferner dafuer aus, die Scientology-Sekte vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Antrag nach leichterer Einbuergerung von Auslaendern wurde vertagt.


Ausgleichszahlungen der EU fuer Rinderlaender gefordert

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Funke hat Ausgleichszahlungen der Europaeischen Union fuer die deutschen Rinderlaender gefordert. Im Deutschlandradio Berlin bezeichnete der SPD-Politiker heute frueh die Entwicklung auf dem Rindfleischmarkt als katastrophal. Der durchschnittliche Verbrauchsrueckgang von 15 bis 20 Prozent als Folge der Rinderseuche BSE gehe an die Substanz der Maester. Verantwortlich dafuer sei die Europaeische Union, die das Thema BSE lange Zeit falsch beurteilt und die notwendigen Massnahmen nicht ergriffen habe, betonte Funke.


Kinkel zu Besuch in China

Bundesaussenminister Kinkel ist heute frueh zu einem viertaegigen Besuch in China eingetroffen. Er holt damit eine bereits fuer den Sommer geplante Reise nach, die von der Fuehrung in Peking Ende Juni aus Veraergerung ueber die Tibetresolution des Bundestages abgesagt worden war. Kinkel, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, kommt nicht nur mit seinem Amtskollegen, sondern auch mit Staatschef Jang Tse Min und Ministerpraesident Li Pong zusammen. Seine Gespraeche dienen auch der Vorbereitung eines Staatsbesuches von Bundespraesident Herzog in China.


Tarifpartner in der Metallindustrie vertagen ihre Verhandlungen

Nach fuenf Stunden haben die Tarifparteien der Metallindustrie ihr Spitzengespraech im hessischen Sulzbach ueber ein umfassendes Tarifpaket am Abend vertagt. Die auf drei Tage angesetzten Verhandlungen sollen morgen vormittag fortgesetzt werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ueber den Stand der Unterredungen Stillschweigen vereinbart. Vor Beginn der Gespraeche hatten IG-Metall-Chef Zwickel und der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stumpfe ihre jeweiligen Positionen bekraeftigt. Die Gewerkschaft will die 10prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beibehalten, die Arbeitgeber draengen auf Kostensenkungen.


Nach der ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl

Stuttgart. Zum zweiten Durchgang der Stuttgarter Oberbuergermeisterwahl werden die drei Erstplazierten der gestrigen Wahlrunde wieder antreten. Entsprechend auesserten sich der CDU-Bewerber Gruber, der Gruenenkandidat Schlauch und der SPD-Landtagsabgeordnete Brechtgen. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis hatte Schuster mit 35.2 Prozent der Stimmen den ersten Wahlgang gewonnen. Auf Schlauch entfielen 30.6 Prozent, Brechtgen erhielt 22.6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 53.2 Prozent.


Polizei nimmt fluechtigen Haeftling fest

Heidelberg. Die Polizei hat am Morgen den 25jaehrigen Haeftling festgenommen, der gestern in Heidelberg mit einer Polizistin als Geisel aus einem Gefaengnis geflohen war. Mit der Drohung, die Polizistin zu erschiessen, hatte der Mann die Bereitstellung eines Polizeifahrzeuges erzwungen.


Das Wetter

Der Regen zieht langsam ostwaerts und erreicht morgen frueh die Oder. Im Westen dagegen nachmittags wieder weitgehend trocken und einige Auflockerungen. Hoechstwerte 11 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen im Osten bewoelkt und besonders in Thueringen und Sachsen noch leichter Regen. Im Westen nach Nebelaufloesung wolkig mit Aufheiterungen und trocken. Hoechstwerte zwischen 8 Grad im Suedosten und 15 Grad am Rhein.


Quellen

DLF    8:30 MESZ    22:00 MESZ
SDR 3    10:00 MESZ