GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 31.08.2001



* Krise um Bundesverteidigungsminister Scharping
* Merkel: Kein Parteiausschlussverfahren gegen Kiep
* AOK: Beitraege werden steigen
* Eichel korrigiert Wachstumsprognosen
* Mahnmal in Stolberg wird nicht umgestaltet
* Gleichstellung Behinderter geplant
* Verhaftungen ehemaliger Mitarbeiter der Bankgesellschaft Berlin
* Erneut Tunnelunfall in Oesterreich
* Boerse



Krise um Bundesverteidigungsminister Scharping

Bundesverteidigungsminister Scharping lehnt einen Ruecktritt wegen seiner Mallorca-Reise mit der Flugbereitschaft ab. Fuer ihn gebe es jetzt kein Wackeln, sagte er der "Bild"- Zeitung. Scharping hob hervor, er gehe stets sehr sensibel mit Steuergeldern um, und habe auch in dem kritisierten Fall die Vorschriften beachtet. Alleine waere er uebrigens gar nicht mit der Flugbereitschaft gereist, doch habe er Innenminister Schily in Pisa abgesetzt und Verkehrsminister Bodewig mit nach Mallorca genommen. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Merkel, Stoiber und Westerwelle, verlangten, der Minister muesse sein Amt aufgeben. Scharping hatte in den vergangenen Tagen waehrend seines Urlaubs die Flugbereitschaft der Bundeswehr fuer dienstliche Termine als Minister sowie als Bundestags-Abgeordneter genutzt. SPD-Generalsekretaer Muentefering meinte zu der Angelegenheit in der ARD, Politiker muessten auch im Blick haben, welches Bild sie in der OEffentlichkeit gaeben. Die Vorsitzende der Gruenen, Roth, meinte im Sender N24 zu Scharpings Verhalten, sie sei irritiert, um es freundlich zu sagen. Kritik kam auch vom Bundeswehrverband und vom Bund der Steuerzahler.


Merkel: Kein Parteiausschlussverfahren gegen Kiep

Die CDU-Vorsitzende Merkel sieht vorerst keinen Anlass fuer einen Parteiausschluss des frueheren Schatzmeisters Kiep. Dass Kiep die Herkunft der 100.000-Mark-Spende des Geschaeftsmanns Schreiber vertuscht und das Geld zunaechst ueber sein Privatkonto gelenkt habe, dies sei nicht neu, sagte Frau Merkel dem ARD-Fernsehen. Wie zuvor schon andere CDU-Politiker betonte auch sie, die Partei habe den Inhalt der juengsten Medienberichte schon vor anderthalb Jahren als Ergebnis eigener Untersuchungen oeffentlich mitgeteilt, und zwar auf der Grundlage einer Aussage des frueheren CDU-Finanzberaters Weyrauch. Kiep hatte stets erklaert, von der Schreiber-Spende keinerlei Kenntnis gehabt zu haben. Nun werfen ihm Politiker von SPD und Gruenen Geldwaesche vor. Kiep muss wahrscheinlich erneut vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen, und zwar diesmal unter Eid.


AOK: Beitraege werden steigen

Der AOK-Bundesverband rechnet mit einer Erhoehung der Krankenkassenbeitraege. Der Vorstandsvorsitzende Ahrens zeigte sich davon ueberzeugt, dass der durchschnittliche Satz aller Kassen von 13,5 auf ueber 14 Prozent steigen werde. Auch Ministerin Schmidt hatte gestern Beitragserhoehungen als moeglich bezeichnet. Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen erreichte im ersten Halbjahr mit fuenf Milliarden Mark einen Rekordstand. Die CSU legte ein eigenes Konzept fuer eine Gesundheitsreform vor. Sie verlangt mehr Eigenverantwortung von Patienten und Medizinern.


Eichel korrigiert Wachstumsprognosen

Bundesfinanzminister Eichel hat seine Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr erneut nach unten korrigiert. Die bislang genannten zwei Prozent werde man sicher nicht erreichen, sagte Eichel in Berlin. Die veraenderte konjunkturelle Lage werde aber nicht zu einer Erhoehung der Ausgaben fuehren. Eichel und sein franzoesischer Kollege Fabius betonten die Absicht ihrer Laender, am Defizitkriterium des europaeischen Stabilitaetspakts festzuhalten. Der Bundesminister lehnte zugleich eine Besteuerung internationaler Devisengeschaeft ab, die juengst auch der franzoesische Premier Jospin ins Gespraech gebracht hatte.


Mahnmal in Stolberg wird nicht umgestaltet

Das vom Zentralrat der Juden kritisierte Hakenkreuz-Mahnmal im rheinischen Stolberg wird nun doch nicht umgestaltet. An der Skulptur in Form von zwei ineinander verschlungenen Hakenkreuzen aus Stacheldraht werde lediglich eine Tafel zum Gedenken an die NS-Opfer angebracht. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. Zentralrats-Praesident Spiegel aeusserte sich "entsetzt" ueber die Entscheidung, mit der Absprachen unterlaufen wuerden. Er fuehle sich betrogen, sagte Spiegel dem Online-Magazin "wdr.de".


Gleichstellung Behinderter geplant

Die Sozialverbaende haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gleichstellung Behinderter begruesst. Der Praesident des VdK, Hirrlinger, sprach von einem grossen Schritt. Sein Kollege vom Sozialverband Deutschland, Vetter, sagte, in der Vorlage seien die wesentlichen Forderungen der Behindertenbewegung aufgegriffen worden. Der zustaendige Beauftragte des Kabinetts, Haack, forderte die Laender auf, nun ebenfalls Gleichstellungsgesetze auf den Weg zu bringen. Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht unter anderem vor, Behinderten den Zugang zu Behoerden und AEmtern zu vereinfachen. Das Gesetz soll im Herbst ins Parlament eingebracht werden.


Verhaftungen ehemaliger Mitarbeiter der Bankgesellschaft Berlin

In der Finanzaffaere um die Bankgesellschaft Berlin sind zwei ehemalige Mitarbeiter verhaftet worden. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte, werden den Maennern Untreue, Beihilfe zur Untreue und versuchte gemeinschaftliche Erpressung vorgeworfen. In den vergangenen Tagen waren bei den Ermittlungen bundesweit mehrere Privatwohnungen und Bueros durchsucht worden.


Erneut Tunnelunfall in Oesterreich

In Oesterreich hat sich ein weiterer Verkehrsunfall in einem Autobahn-Tunnel ereignet. Nach Angaben der Gendarmerie stiessen im Lainbergtunnel in den Kalk-Alpen zwei Autos frontal zusammen. Dabei kamen zwei OEsterreicher ums Leben, ein deutsches Ehepaar wurde verletzt. Experten bemaengelten die Sicherheitsvorkehrungen des Tunnels. Er bestehe nur aus einer Roehre, so dass der Gegenverkehr nicht getrennt fahre. Bei vergleichbaren Unfaellen in Oesterreich sind allein in diesem Monat zehn Menschen getoetet worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1329 DM= 1.0905 Euro
Kanada(1 $)  1,3822 DM= 0.7067 Euro
England(1 Pfund)  3,1154 DM= 1.5928 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,9530 DM= 65.932 Euro
Japan(100 Yen)  1,7981 DM= 0.9193 Euro
Schweden(100 skr)  20,4853 DM= 10.473 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5170,64( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9951,69( Stand 17:00 MESZ )  
9919,58( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10713,51
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ    23:00 MESZ
Mdr info    16:00 MESZ