GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 30.09.1996



* Waigel: Hoechststeuersaetze muessen massiv sinken
* OETV: Angleichung an Westniveau ist zentrales Ziel
* IG Metall fuer raschen Beginn der Tarifrunde in Metall- und Elektroindustrie
* Opel will Kuerzung der Lohnfortzahlung ab November umsetzen
* Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Saegenhersteller Stihl
* Morgen beginnt die Umsetzung der Fluechtlingsrueckfuehrung
* Widerspruechliche Aussagen im Prozess um die Luebecker Brandkatastrophe
* Fuenfgeld: Reform der Rundfunklandschaft im Suedwesten notwendig
* Brand in Fabrik fuer Schwimmbadzubehoer
* Unfall auf Muenchner Oktoberfest
* Das Wetter



Waigel: Hoechststeuersaetze muessen massiv sinken

Bonn. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Waigel muessen die Hoechststeuersaetze bei der Lohn- und Einkommenssteuer massiv nach unten gehen. Nur so koenne Deutschland international konkurrenzfaehig werden, sagte Waigel auf dem Steuerkongress der CDU in Bonn. Der Finanzminister nannte fuer den Hoechststeuersatz eine Bandbreite von 35 bis 40 Prozent. Auch beim Eingangssteuersatz sprach sich Waigel fuer eine spuerbare Senkung aus. Zur Finanzierung der Steuersenkungen will er Steuerverguenstigungen erheblich abbauen. Der CDU-Politker Repnick sagte, auf dem Steuerkongress gehe es mehr darum, Informationen zu sammeln, die die Steuerkommission der CDU dann verarbeiten werde.


OETV: Angleichung an Westniveau ist zentrales Ziel

Stuttgart. Die OETV betrachtet die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland an das Westniveau als zentrales Ziel. Das betonte OETV-Chef Mai auf dem Gewerkschaftstag seiner Organisation. Er reagierte damit auf Kritik von Ostdelegierten am diesjaehrigen Tarifabschluss, der die Steigerung der Osteinkommen auf 85 Prozent des Westniveaus vorsieht, einen Prozentpunkt mehr als bisher. Mai bezeichnete darueber hinaus die Lohnfortzahlung im oeffentlichen Dienst als einen Eckpfeiler des Sozialstaates. In diesem Zusammenhang sei die Fortzahlung der Beamtenbezuege ein weitere Dominostein. Er duerfe nicht fallen.


IG Metall fuer raschen Beginn der Tarifrunde in Metall- und Elektroindustrie

Frankfurt. Die IG Metall will einen moeglichst raschen Beginn der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Gewerkschaftschef Zwickel betonte heute die Bereitschaft seiner Gewerkschaft zu einem woertlich "sehr schnellen Start". Ziel sei es, rasch wieder Sicherheit zu haben. Der Vorstand der IG Metall will bereits am Dienstag kommender Woche seinen Forderungskatalog fuer die Tarifverhandlungen beschliessen. Zwickel zufolge werden dann die Tarifkommissionen in den einzelnen Tarifgebieten darueber beraten.


Opel will Kuerzung der Lohnfortzahlung ab November umsetzen

Der Automobilhersteller Opel gab in Ruesselsheim bekannt, das neue Gesetz zur Lohnfortzahlung ab November umzusetzen. Der Betriebsrat kuendigte bereits Widerstand an. Bei Daimler Benz wollen die Belegschaften ihre Protestaktionen gegen die Kuerzung des Krankenlohns ausweiten. Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen rief fuer morgen zu neuen Aktionen auf.


Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Saegenhersteller Stihl

Waiblingen. Auch beim Waiblinger Saegenhersteller Stihl wird es von morgen an Lohnkuerzungen bei Krankheit geben. Wie der Betriebsrat mitteilte hat die Geschaeftsleitung die Belegschaft in einem Aushang darueber informiert. Hans-Peter Stihl, der Chef der Firma, ist Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages, sowie Praesident der Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart. Der nach eigenen Angaben weltweit fuehrende Saegenhersteller beschaeftigt im Inland rund 3.200 Mitarbeiter.


Morgen beginnt die Umsetzung der Fluechtlingsrueckfuehrung

Am morgigen 1. Oktober beginnt die Umsetzung des Stufenplans fuer die Rueckfuehrung der rund 320.000 bosnischen Buergerkriegsfluechtlinge aus Bosnien in ihre Heimat. Die Innenminister von Bund und Laender hatten sich im September auf die Beibehaltung dieses Termins verstaendigt, wobei den Laendern ein Spielraum in der Frage zugestanden wurde, ob die Rueckfuehrung zunaechst nur auf freiwilliger Basis geschehen solle. Die meisten SPD-gefuehrten Laender wollen erst im Fruehjahr mit der Rueckfuehrung beginnen.


Widerspruechliche Aussagen im Prozess um die Luebecker Brandkatastrophe

Luebeck. Im Prozess um die Brandkatastrophe in einem Asylbewerberheim hat es heute widerspruechliche Aussagen darueber gegeben, wo das Feuer ausgebrochen ist. Ein BGS-Beamter schilderte dem Gericht, er habe Flammen im ersten Stock gesehen. Ein anderer Zeuge hingegen erklaerte, der Vorbau des Gebaeudes habe zuerst gebrannt. Dem angeklagten Libanesen wirft die Staatsanwaltschaft vor, das Feuer im ersten Stock des Gebaeudes gelegt zu haben. Ein Gutachten der Verteidigung kommt jedoch zu dem Ergebnis, das Feuer sei im Eingangsbereich ausgebrochen. Der Angeklagte bestreitet, das Feuer gelegt zu haben.


Fuenfgeld: Reform der Rundfunklandschaft im Suedwesten notwendig

Boeblingen. Nach Ansicht von SDR-Intendant Fuenfgeld ist eine Reform der Rundfunklandschaft im Suedwesten aus politischen und finanziellen Gruenden notwendig. Bei einer Diskussion zwischen Hoerern und Gremienmitgliedern des Sueddeutschen Rundfunks auf der Landesgartenschau in Boeblingen sagte Fuenfgeld, bei allen Ueberlegungen zur Neuordnung der Rundfunkstruktur im Suedwesten stehe das Programm im Vorderpunkt. Der Vorsitzende des SDR-Rundfunkrates Haeussler erklaerte zu Fragen nach dem Hoerfunkprogramm SDR 3, diese erfolgreiche Welle solle weiterentwickelt werden. Der SDR werde etwas neues schaffen, das den Anspruechen der Jugend auch weiter genuegen werde.


Brand in Fabrik fuer Schwimmbadzubehoer

Mutlangen. In einer Fabrik fuer Schwimmbadzubehoer in Mutlangen ist am Mittag ein Brand ausgebrochen. Nach Angaben der Feuerwehr waren im Keller des Gebaeudes Kunststoffe gelagert. Es kam zu starker Rauchentwicklung. Da das Entstehen giftiger Gase nicht ausgeschlossen werden konnte wurde die Bevoelkerung in Mutlangen gebeten, Tueren und Fenster geschlossen zu halten.


Unfall auf Muenchner Oktoberfest

Muenchen. Auf dem Muenchner Oktoberfest sind zwei Gondeln einer Achterbahn zusammengestossen. Dabei wurden nach Angaben der Feuerwehr 26 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Fahrgaeste erlitten Unterschenkelbrueche und Prellungen. Als Ursache des Auffahrunfalls wird ein technischer Defekt vermutet, da die Anlage vollautomatisch betrieben wird.


Das Wetter

Morgen Durchzug eines Regengebietes, oertlich Gewitter. Temperaturen 12 bis 17 Grad, in Suedostbayern nochmals bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnd bewoelkt mit Schauern, am Donnerstag vermehrt Aufheiterungen, Hoechsttemperaturen 12 bis 17 Grad.


Quellen

SDR 3    14:00 MESZ    22:00 MESZ
SDR 1    15:00 MESZ
DLF    22:00 MESZ