GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24. 11. 2004



* Heftiger Schlagabtausch um Haushalt im Bundestag
* Struck informiert Verteidigungsausschuss ueber Misshandlungsskandal
* Stolpe: Lkw-Maut startet puenktlich am 1.1.
* Weiss will Kultur als Staatsaufgabe
* CSU-Sozialexperte Zoeller wird Nachfolger Seehofers
* Vorletzte Regionalkonferenz der baden-wuerttembergischen CDU
* Baden-wuerttembergischer Steuerzahlerbund kritisiert Land
* Autoindustrie schafft 6.000 neue Jobs
* Solidaritaet mit Opel-Werk in Kaiserslautern gefordert
* Deutsche Kindergaerten landen bei OECD-Studie im Mittelmass
* Holocaust-Opfer: Fuer Entschaedigung sind konkrete Antraege noetig
* Haribo ruft Adventskalender zurueck: 'Schmeckt nicht'
* DaimlerChrysler zu 80 Millionen Euro Strafe verurteilt
* Amtshilfe aus Australien: Fluechtiger Gewaltverbrecher gefasst
* Neonazi Wiese verweigert Aussage
* Fernsehfilm-Festival in Baden-Baden hat begonnen
* Fussball: Champions League
* Boerse



Heftiger Schlagabtausch um Haushalt im Bundestag

Kanzler Schroeder und CDU-Chefin Merkel haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch ueber die Darstellung des Standortes Deutschland geliefert. Schroeder warf der Union vor, sie rede die Erfolge der Wirtschaft klein und zeichne ein "Zerrbild" von Deutschland als Jammertal. Dadurch werde das Land diskreditiert, so der Kanzler in der Debatte ueber seinen Haushalt. Merkel wies den Vorwurf zurueck. Das Problem sei nicht, dass das Land schlecht geredet werde, sagte sie. "Das Problem dieses Landes ist, dass es unter Wert regiert wird." Die Opposition bescheinigte wiederum dem Kanzler Schoenfaerberei und warf ihm Realitaetsverweigerung vor. CDU-Chefin Merkel verwies auf den hohen Anstieg der Staatsschulden und erklaerte, Rot-Gruen habe auf ganzer Linie versagt.


Struck informiert Verteidigungsausschuss ueber Misshandlungsskandal

Berlin. Verteidigungsminister Struck hat nach dem Misshandlungsskandal an einer nordrhein-westfaelischen Kaserne noch einmal Konsequenzen fuer die beschuldigten Ausbilder angekuendigt. Nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses sagte Struck, die Vorfaelle in Coesfeld seien nicht tolerierbar: Wer Untergebene misshandle, habe in der Bundeswehr nichts zu suchen. Allerdings muessten zunaechst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Gleichzeitig teilte Struck mit, dass geprueft wird, ob die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsaetze kuenftig bei der Ausbildung der Soldaten staerker beruecksichtigt wird. Ein 26-Jaehriger raeumte inzwischen die Misshandlung von Rekruten ein. Er habe zugegeben, Untergebene mit Schwachstrom gequaelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier weitere Unteroffiziere, die direkt beteiligt gewesen sein sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, sagte, es sei zwar wichtig, sich bei der Bundeswehr auf realistische Szenarien einzustellen. Auf keinen Fall duerften aber Foltermethoden angewendet werden. Er sei zudem verwundert, dass sich keiner der betroffenen Soldaten beschwert habe, so Schmidt weiter.


Stolpe: Lkw-Maut startet puenktlich am 1.1.

Berlin. Der Verkehrsausschuss des Bundestags geht davon aus, dass die immer wieder verschobene LKW-Maut endgueltig vom 1. Januar an erhoben werden kann. Bundesverkehrsminister Stolpe und der Chef des Mautkonsortiums TollCollect hatten dem Ausschuss den aktuellen Stand der Vorbereitungen erlaeutert. Allerdings koennte es beim Start des neuen Mautsystems zunaechst zu Engpaessen kommen: Viele Spediteure haben noch keine automatischen Erfassungsgeraete in ihre LKW eingebaut.


Weiss will Kultur als Staatsaufgabe

Berlin. Kulturstaatsministerin Weiss hat sich dafuer ausgesprochen, die Foerderung der Kultur als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Nach ihren Worten ist es jetzt Zeit, die Kultur aufzunehmen, nachdem die natuerlichen Lebensgrundlagen und die Tiere schon in der Verfassung stehen. Der Deutsche Kulturrat begruesste die Plaene der Ministerin: Damit koennte die Bundesrepublik als Kulturstaat definiert werden.


CSU-Sozialexperte Zoeller wird Nachfolger Seehofers

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zoeller wird als einziger Kandidat fuer die Nachfolge Horst Seehofers als Unions-Fraktionsvize ins Rennen gehen. Neben Zoeller war dessen Parteikollege Johannes Singhammer als moeglicher Bewerber genannt worden. Singhammer zog sich jedoch mittlerweile zurueck. Der Agentur DPA sagte er, es sei jetzt wichtig, "dass wir geschlossen als CSU auftreten. Nach gruendlichen Beratungen habe er sich gegen eine Kandidatur entschieden. Die CSU-Landesgruppe will am Freitag den neuen Fraktionsvize bestimmen. Seehofer war am Montag als Protest gegen den Gesundheitskompromiss von CDU und CSU als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fuer die Bereiche Gesundheit und Soziales zurueckgetreten. Der 62-jaehrige Zoeller ist stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses fuer Gesundheit und soziale Sicherung. Er war an den Beratungen zwischen Regierung und Opposition ueber die Gesundheitsreform im Sommer 2003 beteiligt. Zoeller ist seit 1990 Mitglied des Bundestages.


Vorletzte Regionalkonferenz der baden-wuerttembergischen CDU

Auf der vorletzten von sechs Regionalkonferenzen der baden- wuerttembergischen CDU haben Annette Schavan und Guenter Oettinger unterschiedliche Positionen zum Gesundheitskompromiss der Union bezogen. Beide stellten sich rund 1.100 CDU-Mitgliedern im oberschwaebischen Bad Saulgau vor. Oettinger sieht den Kompromiss kritisch. Er sei nicht von allem ueberzeugt, erklaerte er. Beim moeglichen kuenftigen Koalitionspartner FDP werde das Papier wahrscheinlich keine Zustimmung finden, man duerfe sich aber auch nicht von den Liberalen abhaengig machen. Zuvor hatte Oettinger bereits dem "Handelsblatt" gesagt, dass der Kompromiss in seiner aktuellen Form keine Chance habe, verwirklicht zu werden. Die groesste Schwaeche des Modells ist nach Oettingers Einschaetzung eine unzureichende Finanzierung. Dagegen sagte Schavan, sie stehe zu dem Gesundheitskompromiss von CDU und CSU.


Baden-wuerttembergischer Steuerzahlerbund kritisiert Land

Der Bund der Steuerzahler Baden-Wuerttemberg hat dem Land einen "gewissen Hang zur Unserioesitaet" bei der Haushaltsplanung vorgeworfen. Das Land arbeite mit Tricks, um die Finanzen schoen zu rechnen, kritisierte zudem der Bundesverband. "Wenn man sich die Sparvorschlaege im Land anschaut, dann ist das ein Mix aus Einsparungen, Vermoegensverkauf, verdeckter Schuldenaufnahme und kreativer Buchfuehrung mit hohem Risikofaktor", sagte Landeschef Wilfried Krahwinkel in Stuttgart.


Autoindustrie schafft 6.000 neue Jobs

Stuttgart. Die Autoindustrie hat in den letzten zwoelf Monaten in Deutschland 6.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen. Seit 1994 habe die Branche 130.000 neue Jobs eingerichtet, davon 80.000 Beschaeftigte allein in der Zulieferindustrie, sagte der Praesident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. Die Automobilzulieferindustrie erweise sich trotz aller Belastungen als Wachstums- und Beschaeftigungsmotor in Deutschland, so Gottschalk auf dem baden-wuerttembergischen Zulieferertag in Stuttgart. Fuer den VDA-Praesidenten ist die Automobilindustrie insgesamt ein schlagender Beweis dafuer, dass Deutschland auch unter den Bedingungen der Globalisierung ein attraktiver Standort bleiben koenne, wenn der Mix aus flexiblen hochleistungsfaehigen Produktionsbetrieben sowie Forschung und Entwicklung stimme.


Solidaritaet mit Opel-Werk in Kaiserslautern gefordert

Kaiserslautern. Die Gewerkschaft IG Metall und der Opel-Betriebsrat haben Kommunalpolitiker und Einzelhandel zu Solidaritaet mit dem Werk Kaiserslautern aufgerufen. Dabei wiesen sie auch auf die wirtschaftliche Bedeutung des Opel-Werks hin. Von den rund 4.500 Opel-Beschaeftigten in Kaiserslautern gehe eine Kaufkraft von rund zehn Millionen Euro aus, sagten Gewerkschaftsvertreter. Entlassungen oder eine Werksschliessung haetten katastrophale Folgen fuer die gesamte Westpfalz. Als Zeichen der Solidaritaet sollen in Gemeinden Plakate mit der Aufschrift "Ja zum Opelstandort Kaiserslautern" aufgehaengt werden. Wegen des Sparprogramms im Opel-Konzern sind in Kaiserslautern etwa 1.200 Arbeitsplaetze gefaehrdet.


Deutsche Kindergaerten landen bei OECD-Studie im Mittelmass

Nach Informationen der "Zeit" haben deutsche Kindergaerten in einer OECD-Studie nur mittelmaessig abgeschnitten. Es werde vor allem die unzureichende Ausbildung deutscher Erzieherinnen sowie ein Mangel an Forschung kritisiert. Positiv vermerkt werde die vorbildliche Versorgung mit Krippen und Kindertagesstaetten in Ostdeutschland. Aus der "Kindergarten-Pisa" genannten Studie gehe hervor, dass Deutschland vom internationalen Standard fruehkindlicher Paedagogik noch weit entfernt sei, heisst es weiter. Bildung geniesse einen zu geringen Stellenwert.


Holocaust-Opfer: Fuer Entschaedigung sind konkrete Antraege noetig

Fuer die Entschaedigung enteigneter Holocaust-Opfer reicht eine pauschale Anmeldung von Anspruechen nicht aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es erneuerte damit strenge Massstaebe fuer so genannte Globalanmeldungen. Mit diesen hatte die juedische Organisation Jewish Claims Conference nach der deutsch-deutschen Vereinigung oft Rueckgabeansprueche fuer enteignetes juedisches Eigentum in der Ex-DDR angemeldet. Im konkreten Fall ging es um Grundstuecke in Potsdam, die bis 1935 einem Juden gehoert hatten.


Haribo ruft Adventskalender zurueck: 'Schmeckt nicht'

Vier Tage vor dem ersten Advent hat Haribo eine Rueckrufaktion fuer seinen diesjaehrigen Adventskalender gestartet. Grund: Der Fruchtgummi- und Lakritzhersteller fand nach eigenen Angaben eine "geschmackliche Beeintraechtigung des Inhalts". Gesundheitlich sei die Ware allerdings unbedenklich, betonte ein Sprecher des Bonner Unternehmens.Haribo nimmt mindestens 700.000 ausgelieferte Adventskalender vom Markt, weil bei der Abpackung der Ware eine Veraenderung im Geschmack der Lakritze und des Fruchtgummis entstand. Kunden koennen die Kalender, die zwischen 4,99 Euro und 7,99 Euro kosteten, gegen die Erstattung des Kaufpreises ueber den Handel zurueckgeben.


DaimlerChrysler zu 80 Millionen Euro Strafe verurteilt

Ein Geschworenengericht im US-Staat Tennessee hat den Autohersteller DaimlerChrysler zu Schadenersatz in Hoehe von 105 Millionen Dollar (80 Millionen Euro) verurteilt. Bei einem Auffahrunfall war ein Kleinkind in einem Minivan getoetet worden. Ein Klein-Lastwagen war mit etwa 35 Kilometern Geschwindigkeitsunterschied von hinten auf den Minivan, einen Dodge Caravan, aufgefahren. Dadurch war der Beifahrersitz nach hinten weggebrochen und hatte den dahinter sitzenden acht Monate alten Jungen toedlich verletzt. Die Jury war der Auffassung des Klaegers gefolgt, dass der Sitz eine Fehlkonstruktion sei und DaimlerChrysler wissentlich ein gefaehrliches Bauteil in diesen Autos belasse. "Daimler weiss seit 20 Jahren, dass diese Sitze toedlich gefaehrlich sind und hat nie irgend jemanden gewarnt", sagte der Anwalt der Eltern, James Butler. DaimlerChrysler hat angekuendigt, das Urteil anzufechten.


Amtshilfe aus Australien: Fluechtiger Gewaltverbrecher gefasst

Germersheim. Eine E-Mail aus Australien hat die Polizei auf die Spur eines fluechtigen Gewaltverbrechers gebracht. Ein Sondereinsatzkommando nahm ihn am Dienstagabend in Germersheim (Suedpfalz) fest. Die elektronische Post sei von einer australischen Polizistin an eine ihr bekannte Polizistin in Augsburg gerichtet gewesen und habe detaillierte Angaben zum Aufenthaltsort des 43-Jaehrigen enthalten, teilte die Polizei mit. Der als gefaehrlich geltende Mann muss unter anderem wegen Freiheitsberaubung noch 1.003 Tage Haft verbuessen. Er war aus einem Gefaengnis in Bayern ausgebrochen. Er wurde nun in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal gebracht, wo er noch knapp drei Jahre Haft absitzen muss. Die australische Polizistin war ihrerseits von der Mitarbeiterin eines australischen Ministeriums informiert worden. Diese hatte die Angaben ueber den Aufenthaltsort des 43-Jaehrigen von einer anderen Frau erfahren, der bekannt gewesen sei, dass sich der Gesuchte unter falschem Namen in Germersheim aufhalte.


Neonazi Wiese verweigert Aussage

Im Prozess um den vereitelten Anschlag auf den Neubau des juedischen Gemeindezentrums in Muenchen hat der mutmassliche Anfuehrer Wiese die Aussage verweigert. Mitangeklagt sind drei weitere Mitglieder der rechtsextremen "Kameradschaft Sued". Einer von ihnen sagte aus, man habe ueber den Einsatz von Sprengstoff anlaesslich der Grundsteinlegung des Zentrums gesprochen. Es habe aber keinen konkreten Plan gegeben. Wiese und seinen Kameraden wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstoesse gegen das Waffengesetz vorgeworfen.


Fernsehfilm-Festival in Baden-Baden hat begonnen

Baden-Baden. Von Mittwoch bis kommenden Samstag wetteifern in Baden-Baden 13 Fernsehfilme oeffentlich-rechtlicher und privater Sender im Wettbewerb um den renommierten Fernsehfilmpreis der Deutschen Akademie der Darstellenden Kuenste. Die Auswahl der Filme spiegelt nach Angaben der Veranstalter die Vielfalt der deutschsprachigen Fernsehfilm-Landschaft wider. Die Deutsche Akademie der Darstellenden Kuenste vergibt den Fernsehfilmpreis seit 1964.


Fussball: Champions League

  FC Bayern Muenchen - Maccabi Tel Aviv 5:1
  Real Madrid - Bayer Leverkusen 1:1



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7608 Euro
Kanada (1 $) 0.6439 Euro
England (1 Pfund) 1.4287 Euro
Schweiz (100 sfr) 66.032 Euro
Japan (100 Yen) 0.7396 Euro
Schweden (100 skr) 11.185 Euro
Suedafrika (100 R) 12.787 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4125.30 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10506.94 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10872.33
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ