Nach der Entscheidung des Bundespraesidenten |
Berlin. Nachdem Bundespraesident Koehler den Bundestag aufgeloest hat
und Neuwahlen anberaumt, beginnt die Diskussion ueber die Rolle des
Bundesverfassungsgerichts. Bundestagspraesident Thierse sagte, sollte
sich Karlsruhe im Fall von Klagen gegen eine Neuwahl entscheiden, dann
ergebe sich eine schwierige Situation. Nach Thierses Worten wuerden
sich die Richter dann gegen drei andere Verfassungsorgane entscheiden
- naemlich den Bundestag, den Bundeskanzler und den
Bundespraesidenten. Ausserdem wuerde das Gericht gegen seine eigene
Entscheidung von 1983 stimmen.
Kanzler Schroeder hat das Votum von Bundespraesident Koehler zur Aufloesung des Bundestags als "souveraene Entscheidung" gewuerdigt. Schroeder sagte im Fernsehen, die grosse Mehrheit der Bevoelkerung wolle eine Neuwahl. Er kuendigte an, bei der Wahl am 18. September erneut anzutreten. Zuvor hatte Bundestagspraesident Thierse die Entscheidung Koehlers begruesst. Er sei dankbar, dass der Bundespraesident der Ansicht sei, dass dieser Weg "keine Trickserei" darstelle. Thierse rief zu einem fairen Wahlkampf auf.
Die grossen deutschen Wirtschaftsverbaende und der Deutsche
Gewerkschaftsbund haben die Entscheidung von Bundespraesident Koehler
begruesst. Eine Neuwahl biete die Chance fuer Aufbruch und Wachstum,
erklaerte der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Thumann. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag aeusserte
sich positiv. Zwoelf Monate Haengepartie blieben Deutschland damit
erspart, meinte DIHK-Praesident Braun. Die Gelegenheit zu einem
Reformaufbruch sei nun naeher gerueckt. DGB-Chef Sommer sagte, damit
sei eine Phase der Unsicherheit und Stagnation beendet, die sich
Deutschland nicht leisten koenne. |
Auslandsdeutsche zur Eile aufgerufen |
Bundeswahlleiter Hahlen hat alle Auslandsdeutschen, die sich an der
fuer den 18. September geplanten Bundestagswahl beteiligen wollen, zur
Eile aufgerufen. Der Antrag auf Aufnahme ins Waehlerverzeichnis muesse
spaetestens am 28. August bei der zustaendigen deutschen
Gemeindebehoerde eingegangen sein. Dies sei ein fuer Wahlen
ungewoehlich knapper Zeitraum, sagte Hahlen der Deutschen Welle. Grund
sei die grundgesetzliche Bestimmung, dass spaetestens 60 Tage nach
einer Aufloesung des Bundestages gewaehlt werden muesse. Innenminister
Schily hatte gestern abend, unmittelbar nach der Ansprache Koehlers,
eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Formalien der vorgezogenen
Bundestagswahl geregelt werden. |
Erste Klagen in Karlsruhe eingegangen |
Nach der Aufloesung des 15. Bundestags durch Bundespraesident Koehler
haben zwei Splitterparteien beim Bundesverfassungsgericht Klagen
eingereicht. Die Parteien "Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark"
und "Anarchistische Pogo Partei Deutschland" sehen ihre Rechte durch
die Vorverlegung der Wahl verletzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts
in Karlsruhe. Ihnen bleibe zu wenig Zeit, sich vorzubereiten. Koehler
hatte gestern den 15. Bundestag aufgeloest und fuer den 18. September
eine Neuwahl angesetzt.
Die Abgeordneten Schulz und Hoffmann wollen, wie angekuendigt, gegen
die von Bundespraesident Koehler verfuegte Aufloesung des 15.
Bundestags beim Bundesverfassungsgericht klagen. Der Anwalt der
beiden, Schenke, bezweifelte im Interview mit tagesschau.de, dass die
Anhaltspunkte fuer einen Vertrauensverlust von Bundeskanzler Schroeder
im Bundestag fuer eine Parlamentsaufloesung ausreichten.
Verfassungsrechtler Battis sagte dagegen, Koehler habe sich an die
Vorgaben des Grundgesetzes gehalten. |
Europaweite Islamisten-Datei gefordert |
Die Unionsparteien befuerworten die Einrichtung einer europaweiten
Islamisten- und Anti-Terror-Datei. Die Anschlags-Welle in London zeige
wieder einmal, dass die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen und die
Effizienz gesteigert werden muessten, sagte der CDU-Aussenpolitik- und
Sicherheitsexperte Pflueger der Zeitung `Die Welt'. Eine Index-Datei
allein auf nationaler Ebene, wie sie Innenminister Schily plane, sei
obsolet und voellig unzureichend. Pflueger plaedierte zugleich dafuer,
Moscheen intensiver zu ueberwachen und so genannte Hassprediger
verstaerkt unter die Lupe zu nehmen. Der Westen muesse hart gegen
gewalttaetige Islamisten vorgehen. |
CSU zieht mit Stoiber an der Spitze in den Bundestagswahlkampf |
Muenchen. Die CSU zieht mit ihrem Parteichef Ministerpraesident
Stoiber an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf den zweiten
Platz kam der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Glos, gefolgt von
der Landesvorsitzenden der Frauen-Union, Eichhorn, und Bayerns
Innenminister Beckstein, der mit 98 Prozent der Stimmen das beste
Ergebnis aller Kandidaten erzielte. Nummer fuenf auf der Liste ist der
fruehere Gesundheitsminister Seehofer, der vor allem die Unions-Plaene
zur Gesundheitsreform zuletzt kritisiert hat. Insgesamt wurde die
Haelfte der ersten zehn Listenplaetze mit Frauen besetzt. |
Hungersnot im Niger nur durch langfristigen Massnahmen bekaempfbar |
Die Hungersnot im Niger kann nach Einschaetzung der Staatssekretaerin
im Entwicklungshilfe-Ministerium, Eid, nur durch langfristige
Hilfsmassnahmen wirkungsvoll bekaempft werden. Die Bereitstellung von
Geld allein reiche nicht aus, sagte die Gruenen-Politikerin im
Deutschlandfunk. Noetig sei es beispielsweise, in Kooperation mit
allen Nachbarstaaten des Landes ein Austrocknen des Flusses Niger zu
verhindern. Zudem muesse Boden wieder fuer die Viehzucht tauglich
gemacht werden. Nach einer Heuschreckenplage und einer Duerre im
vergangenen Jahr sind im Niger nach UNO-Angaben rund zweieinhalb
Millionen Menschen vom Verhungern bedroht. |
Regionalzuege sollen rauchfrei werden |
Muenchen. Alle Regionalzuege in Bayern sollen rauchfrei werden. Nach
einer Probephase ruestet die Bahn in den naechsten Wochen alle 1.100
Zuege um, das heisst, sie werden gereinigt, Aschenbecher werden
entfernt und entsprechende Schilder angebracht. |
Pfahl-Prozess |
Im Bestechungs-Prozess gegen den Ex-Ruestungsstaatssekretaer Pfahls
hat der ehemalige Kanzlerberater Teltschik den Angeklagten zum Teil
entlastet. Pfahls sei nicht fuer die Lieferung von Fuchs-Spuerpanzern
an Saudi-Arabien verantwortlich gewesen, so Teltschik vor dem
Augsburger Landgericht. "Ich halte es fuer ausgeschlossen, dass Pfahls
einen Ermessenspielraum bei der Lieferung von Spuerfuechsen hatte",
betonte er. Pfahls ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung
angeklagt. |
Italiener Guiseppe Guerini von T-Mobile gewinnt Tour-Etappe |
Der Radprofi Guiseppe Guerini vom Team T-Mobile hat die heutige Etappe
der Tour de France gewonnen. Der Italiener kam auf dem 153 Kilometer
langen Abschnitt zwischen Issoire und Puy-en-Velay in der Auvergne vor
dem Franzosen Sandy Casar und seinem Landsmann Franco Pellizotti ins
Ziel. Der sechsmalige Tour-Sieger Lance Armstrong verteidigte mit
seiner Ankunft im Hauptfeld das Gelbe Trikot. Auch am vierten Platz in
der Gesamtwertung von Jan Ullrich aenderte sich nichts. |
Boerse |
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Quellen |
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