GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 08.05.1994



* Deutsche aus dem Jemen ausgeflogen
* Erhoehung der maximal zulaessigen Bussgelder geplant
* Fussball-Bundesliga feiert wirtschaftliche Erfolge
* Bodenseefestival hat begonnen
* Steuergesetze werden selbst den Steuerberatern zu kompliziert
* Politiker erklaeren das Auto zur heiligen Kuh
* Unionspolitiker zum Verbraucherschutz bei Lebensmitteln
* Letzte Gefallenenehrung der russischen Armee in Berlin
* Aeusserungen zur Auslaenderpolitik
* Lafontaine fordert politische Neutralitaet von der Wirtschaft
* Rabattgesetze bleiben doch bestehen
* weitere Anklagen gegen Schalck-Golodkowski
* Waffendiebstahl aus Bundeswehrbestaenden
* vermisstes Flugzeug wiedergefunden
* erste Nennung der Hoehe der geplanten Autobahngebuehr



Deutsche aus dem Jemen ausgeflogen

Bonn. Die Bundeswehr will heute die im Jemen verbliebenen Deutschen ins ostafrikanische Djibuti ausfliegen. Geplant sind laut Verteidigungs- ministerium 3 Fluege mit 2 Transall-Maschinen. Gestern hatten 2 Bundeswehr- Flugzeuge 120 Deutsche, ueberwiegend Frauen und Kinder, nach Djibuti gebracht. Im Jemen dauern die schweren Kaempfe an. Laut Angaben des Aussenministeriums kamen bisher keine Deutschen persoenlich zu Schaden. Mehr als 100 Deutsche trafen mittags in Frankfurt ein, wohin sie eine Sondermaschine der Lufthansa gebracht hatte.


Erhoehung der maximal zulaessigen Bussgelder geplant

Berlin. Schwere Verstoesse im Strassenverkehr sollen teurer werden. Nach einem Bericht der berliner Zeitung BZ soll die Obergrenze fuer Bussgelder noch in dieser Legislaturperiode um 1000DM auf 3000DM angehoben werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates haben sowohl Bundesverkehrsminister Wissmann, CDU, als auch der SPD-Verkehrs- politiker Daubertshaeuser befuerwortet. Wissmann nannte als Beispiel Geschwindigkeitsueberschreitungen bei Gefahrgut-Transporten. Diese koennten bisher im Vergleich zu herkoemmlichen Verstoessen nicht wirksam genug bestraft werden.


Fussball-Bundesliga feiert wirtschaftliche Erfolge

Duesseldorf. Die Fussball-Bundesliga verzeichnet fuer die abgelaufene Saison das beste Zuschauer-Ergebnis seit 29 Jahren. Die meisten Zuschauer und die hoechsten Einnahmen hatte Meister Bayern Muenchen. Die Deutsche Presseagentur weist darauf hin, dass die hoechste Fussball- Profiklasse trotz wirtschaftlicher Rezession geboomt hat.


Bodenseefestival hat begonnen

Friedrichshafen. Um 9:30 hat das sechste Bodensee-Festival begonnen. Es dauert bis zum 11.Juni. Im Mittelpunkt steht Kultur aus Oesterreich. Insgesamt gibt es ueber 100 Veranstaltungen. Veranstalter des Bodensee- Festivals sind die Stadt Friedrichshafen, 25 Staedte und Gemeinden rund um den See, der oesterreichische Rundfunk und der Suedwestfunk.


Steuergesetze werden selbst den Steuerberatern zu kompliziert

Karlsruhe. Die Steuerberater fordern, dass die Steuergesetze in Deutschland schrittweise vereinfacht werden. Der stellvertretende Hauptgeschaeftsfuehrer der Steuerberaterkammer, Weiler, sagte dpa, die Paragraphenflut im Bereich der Steuergesetzgebung nehme mittlerweile extreme Zuege an. Wiederholt seien von der Politik Regelungen verabschiedet worden, obwohl die vorher- gehenden Regelungen noch nicht einmal in Kraft getreten seien. Weiler warnte vor einem Steuerchaos.


Politiker erklaeren das Auto zur heiligen Kuh

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klose, hat sich gegen die Forderung nach einem Tempolimit gewandt. Eine allgemeine Geschwindigkeits- begrenzung sei nicht zeitgemaess, sagte Klose im Frankfurter Gespraech des Hessischen Rundfunks. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit duerfe keine Anti-Auto-Stimmung produziert werden. Immerhin haenge jeder sechste Arbeitsplatz von der Autoindustrie ab. Bundesverkehrsminister Wissmann sagte im Sueddeutschen Rundfunk, das Autofahren duerfe in naechster Zeit nicht mehr wesentlich teurer werden. Die Mineraloelsteuer koenne allenfalls in dem Masse weiter erhoeht werden, wie der Benzinverbrauch und damit die Einnahmen des Staates saenken.


Unionspolitiker zum Verbraucherschutz bei Lebensmitteln

Politiker der CDU haben einen besseren Schutz der Verbraucher vor Schadstoffen in Lebensmitteln verlangt. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer forderte in der Zeitung Bild am Sonntag, der Verbraucherschutz muesse Vorrang vor dem Produzentenschutz bekommen. Dies sei eine Aufgabe fuer Bundesgesundheitsminister Seehofer. Schaefer verwiess darauf, dass er aus Sorge vor Schadensersatzklagen der Oeffentlichkeit nicht habe mitteilen koennen, welche Olivenoele vor einiger Zeit als schadstoffbelastet entdeckt worden seien. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Zoeller forderte in der selben Zeitung ein Berufsverbot fuer Lebensmittelpanscher. Wer wissentlich Geschaefte mit verdorbenen Lebensmitteln mache, muesse unerbittlich bestraft werden.


Letzte Gefallenenehrung der russischen Armee in Berlin

In Berlin hat die Westgruppe der russischen Streitkraefte zum letzten Mal mit militaerischem Zeremoniell die sowjetischen Gefallenen im 2.Weltkrieg geehrt. An der Feier am sowjetischen Ehrenmal im Stadtteil Treptow nahmen auch mehrere tausend Berliner teil. Der Oberbefehlshaber der russischen Truppen, Burlakov, erinnerte daran, dass die Sowjetunion mit dem Sieg ueber den deutschen Faschismus auch die Voraussetzungen fuer die heutige Demokratie geschaffen habe. Der russische Botschafter in Bonn, Terechov, sagte, Praesident Jelzin wolle bei seinem Besuch in der kommenden Woche auch ueber die Form der Verabschiedung der russischen Truppen im Sommer sprechen. Russland ist nicht einverstanden mit den Plaenen der Bundesregierung, die Westalliierten mit einer Parade in Berlin zu verabschieden, die Russen jedoch in kleinerem Rahmen in Weimar.


Aeusserungen zur Auslaenderpolitik

Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, hat gefordert, den in Deutschland geborenen Kindern von dauernd hier lebenden Auslaendern automatisch die deutsche Staatsbuergerschaft zu verleihen. Ausserdem muesse die Einbuergerung weiter erleichtert, und die doppelte Staatsangehoerigkeit geduldet werden, sagte Frau Schmalz-Jacobsen in einem Beitrag fuer die Frankfurter Sonntagszeitung. Unabhaengig von allen Grundsatzdebatten sei es Tatsache, dass die Deutschen seit Jahrzehnten mit Einwanderung lebten, und meist auch zu leben gelernt haetten. Der Unionskandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten, Herzog, sagte in einem Interview der Zeitschrift Fokus, die doppelte Staatsbuergerschaft solle nur in Ausnahmefaellen hingenommen werden. Dies koenne dann gelten, wenn in Deutschland geborene Auslaender nicht aus ihrer Heimat- Staatsbuergerschaft entlassen wuerden. Ansonsten sollten sich Auslaender aber entscheiden muessen, ob sie die deutsche Staatsbuergerschaft annehmen wollten oder wieder in das Land zurueckkehren wollten, das sie offenbar als ihre Heimat ansaehen. Der berliner tuerkischen Gemeinde warf Hertzog vor, die Menschen in 2 Klassen einteilen zu wollen. Diese Aeusserungen seien die akademische Version von "Auslaender Raus".


Lafontaine fordert politische Neutralitaet von der Wirtschaft

Bonn. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die Wirtschafts- verbaende aufgefordert, im Bundestagswahlkampf Neutralitaet zu wahren. Eine Parteinahme fuer eine der Parteien schade der gesamten Wirtschaft, sagte Lafontaine. Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages, Stiel, hatte den SPD-Kanzlerkandidaten Scharping kritisiert. Die von der SPD geplante Ergaenzungsabgabe sei unsolidarisch und ein wirtschafts- politischer Fehler. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei unzumutbar und deshalb sei ein Regierungswechsel schlecht fuer die Konjunktur und die Schaffung neuer Arbeitsplaetze, sagte Stiel der Bild am Sonntag.


Rabattgesetze bleiben doch bestehen

Bonn. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will das Rabattgesetz nun doch nicht ersatzlos streichen. In einem Brief an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schaeuble kuendigte Rexrodt Korrekturen an seinem urspruenglichen Plan an. Um kleine und mittlere Haendler zu schuetzen, sollen Mengenrabatte und sogenannte Jahresrabatte weiterhin verboten bleiben. Offiziell darf ein Haendler in Deutschland hoechstens 3% bei Barzahlung als Rabatt gewaehren.


weitere Anklagen gegen Schalck-Golodkowski

Berlin. Gegen den frueheren DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski ist eine weitere Anklage wegen Untreue erhoben worden. Die Berliner Justiz bestaetigte, dass es dabei um oeffentliche Gelder geht, die fuer die Versorgung der DDR-Fuehrung in Wandlitz ausgegeben wurden. Im Maerz war Schalck-Golodkowski bereits wegen illegaler Waffengeschaefte angeklagt worden.


Waffendiebstahl aus Bundeswehrbestaenden

Wilhelmshaven. Mehr als 50 Waffen sind aus einem Bundeswehrdepot bei Wilhelmshaven gestohlen worden. Die Diebe waren nach Angaben der Polizei durch Lueftungsschaechte gekrochen und hatten die Tuer zur Waffenkammer aufgeschweisst. Gestohlen wurden 2 Maschinengewehre, 33 Karabiner des Typs G3 und 19 Pistolen. Die Diebe entkamen.


vermisstes Flugzeug wiedergefunden

Worms. Das seit gestern zwischen Worms und Freiburg vermisste Privatflugzeug ist wieder aufgetaucht. Die Maschine landete am Nachmittag sicher in Worms. Der aus Germersheim stammende Pilot hatte seine urspruenglichen Flugplaene geaendert und war gestern statt nach Freiburg nach Marl geflogen. Die Bundesluftwaffe hatte 4 Hubschrauber eingesetzt, die nach dem vermissten Flugzeug suchten.


erste Nennung der Hoehe der geplanten Autobahngebuehr

Bonn. Das Bundesverkehrsministerium haelt eine Autobahngebuehr von 5 Pfennig pro Kilometer fuer zumutbar. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, durchschnittlich kaemen damit auf einen Autofahrer 300DM pro Jahr zu. Als Ausgleich soll moeglicherweise die KFZ-Steuer gesenkt, aber nicht gaenzlich abgeschafft werden. Die Bundesregierung plant Autobahngebuehren ab 1998, wenn die technischen Voraussetzungen dafuer geschaffen sind. Ein Pendler, der taeglich 120km ueber eine Autobahn zur Arbeit faehrt, muesste mit jaehrlichen Mehrkosten von 1200 DM rechnen.


Quellen

SWF 3    10:00 MESZ    11:00 MESZ    14:00 MESZ    15:00 MESZ    19:00 MESZ    20:00 MESZ
HR 3    12:00 MESZ    13:00 MESZ