GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 06.09.2003



* Treffen der EU-Aussenminister am Gardasee
* Spekulationen um moegliche Renten-Nullrunde
* Wallraff-Vorwuerfe von Birthler-Behoerde dementiert
* Mehr Zuschuss bei guter Zahnpflege
* Forderung: Familienkomponente soll bei Renten beachtet werden
* Ausbildungsabgabe angedroht
* Tag der Vertriebenen in Berlin
* Stoiber will Sozialhilfemissbrauch bekaempfen
* DaimlerChrysler auessert sich zurueckhaltend ueber China-Einstieg
* Russfilter bei Opel ab 2004 serienmaessig
* Warnung vor Billig-Kontaktlinsen
* SPD sinkt in der Waehlergunst
* Treffen von Oldtimer-Flugzeugen bei Kirchheim/Teck
* Demonstration gegen Neonazi-Kundgebung
* Sicherheitspanne am Frankfurter Flughafen
* Grund- und Hauptschule durch Brand verwuestet



Treffen der EU-Aussenminister am Gardasee

Die Aussenminister der EU und der Beitrittskandidaten diskutieren am letzten Tag ihres informellen Treffens am Gardasee die europaeische Aussenpolitik.Die EU will haerter gegen die radikalislamische Palaestinenserorganisation Hamas vorgehen und auch ihren politischen Arm als terroristisch einstufen. In dieser Frage sei ein "politischer Konsens" erreicht worden,sagte Italiens Aussenminister Frattini zum Abschluss des Aussenminister-Treffens in Riva del Garda. Die Hamas solle insgesamt auf die "schwarze Liste" terroristischer Organisationen gesetzt werden. Damit werden der gesamten Hamas die Finanzmittel gesperrt. Den bewaffneten Arm der Hamas hatte die EU bereits im Dezember 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt.

Am Vormittag hatten sich die EU-Aussenminister mit der bevorstehenden Regierungskonferenz ueber die gemeinsame EU-Verfassung befasst. Vor allem kleinere Laender haben zahlreiche Aenderungswuensche zu dem Entwurf geaeussert. Die luxemburgische Aussenministerin Lydie Polfer sieht im Verfassungsentwurf noch an einigen Stellen Klaerungsbedarf.


Spekulationen um moegliche Renten-Nullrunde

Moeglicherweise wird es im kommenden Jahr doch keine Nullrunde fuer Rentner geben. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf informierte Kreise. Danach gibt es im zustaendigen Bundessozialministerium Vorbehalte gegen Ueberlegungen, die zur Jahresmitte 2004 anstehende Rentenerhoehung auszusetzen. Zudem sei ein dafuer notwendiges Gesetz noch nicht in Arbeit, schrieb die Zeitung weiter. Das Bundesfinanzministerium will parallel zur Rentenreform auch Vorschlaege fuer die Neuordnung der Besteuerung der Altersbezuege vorlegen. Bundeskanzler Schroeder jedoch schliesst eine Nullrunde fuer die Rentner im kommenden Jahr nicht aus. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte der Kanzler, die Regierung werde bei den Renten genauso handeln muessen, wie bei den uebrigen sozialen Sicherungssystemen. Man koenne in Zukunft bei den Renten nicht mehr die Zuwaechse garantieren, wie es sie frueher gegeben habe. Der Kanzler bat die Betroffenen zu verstehen, dass der veraenderte Altersaufbau in der Gesellschaft zu Veraenderungen zwinge. Nur so sei es moeglich, dass die Beitraege nicht uferlos anstiegen und junge Leute nicht zu sehr belastet wuerden.


Wallraff-Vorwuerfe von Birthler-Behoerde dementiert

Die Birthler-Behoerde hat Vorwuerfe des Autors Wallraff ueber den Umgang mit seiner Stasi-Akte zurueckgewiesen. Wallraffs Behauptung, er habe seine Akte noch nicht bekommen, sei falsch, sagte ein Behoerdensprecher. Behoerdenchefin Birthler raeumte im "Spiegel" Fehler bei den Ermittlungen ein. Schon 1998 habe die Behoerde ein Dossier ueber Wallraff als IM-Unterlage interpretieren muessen.


Mehr Zuschuss bei guter Zahnpflege

Gesetzlich Versicherte, die ihre Zaehne gut pflegen, bekommen kuenftig einen hoeheren Zuschuss fuer Zahnersatz. Statt wie derzeit maximal 65% sollen dann bis zu 80 % der Kosten von der Krankenkasse uebernommen werden, wie das Gesundheitsministerium bestaeigte. Weitere Aenderungen am Gesetzentwurf betreffen die haeusliche Pflege und Chroniker-Programme. Der Entwurf wird am Dienstag in den Bundestag eingebracht. Wie die "Bild"-Zeitung" meldet, muessen sich dagegen Versicherte mit hohem Einkommen auf hoehere Zuzahlungen fuer Arzneien, Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte einstellen.


Forderung: Familienkomponente soll bei Renten beachtet werden

Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr hat sich erneut fuer eine staerkere Beruecksichtigung der Kindererziehung bei der Rente stark gemacht. Kinder und Rente seien zwei Seiten ein- und derselben Medaille, so Boehr in Mainz. Deshalb muesse es eine Familienkomponente bei der Rente geben. Neben der Anerkennung von Erziehungsjahren sollte in den Beitragssaetzen eine Staffelung nach der Kinderzahl eingefuehrt werden. Das derzeitige Recht unterstuetze den Wunsch nach Kindern nicht. Zuvor hatte Boehr bereits gefordert, Fruehrenten nicht mehr aus der Rentenkasse zu finanzieren. "Was vor 15 Jahren auf den ersten Blick als vorteilhaft erschien, hat zu einer voelligen Ueberforderung des Systems gefuehrt", sagte Boehr. Die Vielzahl der Fruehverrentungen haetten die Rentenkassen gesprengt. Boehr plaedierte dafuer, das Rentensystem entsprechend den Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme auf eine langfristige und stabile Grundlage zu stellen.


Ausbildungsabgabe angedroht

Die Wirtschaft muss sich offenbar auf Zwangsgelder fuer ausbildungsunwillige Unternehmen einstellen. Angesichts der dramatischen Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat SPD-Fraktionschef Muentefering gesetzliche Schritte angekuendigt. Keiner duerfe mehr von der Schule ins Nichts fallen, sagte er der "Berliner Zeitung". Wirtschaftsminister Clement bekraeftigte dagegen, dass er eine Abgabe ablehnt. "Wir brauchen keine gesetzlichen Vorgaben", sagte er bei einem Aktionstag fuer mehr Arbeit in Rostock.Eine Abgabe wuerde nur zur generellen Belastung fuehren. Ende August fehlten 113.000 Lehrstellen.


Tag der Vertriebenen in Berlin

Bundespraesident Rau hat im Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen eine europaeische Loesung angemahnt. "Wir muessen in Europa Wege finden, um die europaeische Oeffentlichkeit ueber diese Vertreibungen in ihrem historischen Zusammenhang und mit ihren ideologischen Hintergruenden zu informieren", sagte Rau beim Tag der Vertriebenen in Berlin. Der Bund der Vertriebenen plant in Berlin ein "Zentrum gegen Vertreibungen". Dies war in den vergangenen Wochen in Tschechien auf scharfe Kritik gestossen und hatte auch in Deutschland eine erbitterte Diskussion ausgeloest.

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) erhielt in Berlin die Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen. Die Praesidentin des Bund, Erika Steinbach, ehrte Teufel in Anwesenheit von Bundespraesident Johannes Rau (SPD). In ihrer Laudatio hob sie hervor, Erwin Teufel sei immer ein zuverlaessiger Partner fuer die Vertriebenen gewesen. Er habe unter anderem grossen Wert darauf gelegt, dass das Thema Vertreibung an den Schulen unterrichtet werde. Teufel unterstuetzt auch den Bau der umstrittenen Gedenkstaette fuer Vertriebene.


Stoiber will Sozialhilfemissbrauch bekaempfen

Bayerns Ministerpraesident Stoiber will den Datenschutz fuer Sozialhilfeempfaenger einschraenken lassen. In der "Welt am Sonntag" kuendigte er eine Bundestags- und Bundesratsinitiative zur Bekaempfung des Sozialhilfemissbrauchs an. Danach sollen Sozialhilfe-Behoerden kuenftig ein unbeschraenktes Auskunftsrecht von Banken, Versicherungen und Grundbuchaemtern fuer Sozialhilfeempfaenger erhalten. Die Eindaemmung von Missbrauch muesse Vorrang vor falsch verstandenem Datenschutz haben, sagte der CSU-Chef. Stoiber will seine Initiative am Dienstag praesentieren.


DaimlerChrysler auessert sich zurueckhaltend ueber China-Einstieg

Stuttgart. DaimlerChrysler aeussert sich zu einem offenbar bevorstehenden Einstieg in den chinesischen Markt zurueckhaltend. "Der Spiegel" meldete vorab, Vorstandsvorsitzender Juergen Schrempp habe gegenueber dem Magazin gesagt, "Wir werden in den naechsten Tagen in Peking ein umfassendes Rahmenabkommen mit der Beijing Automotive Industry Holding Company unterschreiben." In Delegationskreisen hiess es, Schrempp, Nutzfahrzeug-Chef Eckhard Cordes und Chefstratege Ruediger Grube wuerden am Montag in Peking erwartet. Geplant seien Investitionen in Hoehe von einer Milliarde Euro und die gemeinsame Produktion von Mercedes-Pkw sowie schwerer und mittelschwerer Nutzfahrzeuge. DaimlerChrysler strebe an, in China mittelfristig etwa 25.000 Autos der C- und E-Klasse aus vorgefertigten Teilesaetzen zu fertigen. Zusammen mit Beijing Automotive produziert Chrysler seit Jahrzehnten in einem Joint Venture Gelaendefahrzeuge und seit kurzem auch den Mitsubishi Pajero. Ein DaimlerChrysler-Sprecher dementierte heute einen Bericht der FAZ (Samstagsausgabe), wonach der Konzern einen Rahmenvertrag mit der chinesischen Staatsfuehrung ueber den Aufbau mehrerer Gemeinschaftsunternehmen in der Volksrepublik unterzeichnet habe.


Russfilter bei Opel ab 2004 serienmaessig

Ruesselsheim. Der Ruesselsheimer Autohersteller Opel will einem Pressebericht zufolge als erster deutscher Autohersteller von 2004 an Russpartikelfilter serienmaessig anbieten. Bei den Modellen Vectra und Signum sollen bei den Varianten mit 1,9-Liter-Dieselmotoren die Russfilter eingebaut werden, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Opel-Vorstand Klaudia Martini sagte dem Blatt, der Autohersteller plane, in Zukunft Schritt fuer Schritt in jedem Segment jeweils ein Modell mit serienmaessigem Russpartikelfilter anzubieten. Bei anderen Modellen werde es diese Technologie als Option geben.


Warnung vor Billig-Kontaktlinsen

Karlsruhe. Augenaerzte warnen Kontaktlinsentraeger vor gesundheitlichen Problemen durch Billig-Kontaktlinsen. Das Thema wurde auf einem Fortbildungskongress in Karlsruhe angesprochen, zu dem rund 500 Augenaerzte aus Deutschland und dem benachbarten Ausland angemeldet sind. Meistens seien Hornhautveraenderungen durch schlecht oder gar nicht angepasste Kontaktlinsen auf Billig-Produkte zurueckzufuehren. - Auch wurde neues Linsenmaterial vorgestellt: Silikon beispielsweise ermoegliche sogar Kontaktlinsen fuer Babys, denen wegen eines angeborenen Grauen Stars die getruebte Augenlinse entfernt werden musste.


SPD sinkt in der Waehlergunst

Die SPD sackt in der Waehlergunst weiter ab. In der so genannten Sonntagsfrage im DeutschlandTREND des "Bericht aus Berlin" erhielten die Sozialdemokraten nur noch 29 %, das sind zwei Punkte weniger als noch vor einem Monat. Der gruene Koalitionspartner konnte sich um einen Punkt auf 10 % steigern. Bei den Oppositionsparteien gab es im Vergleich zum Juli keine Veraenderung. CDU/CSU kaemen auf 46 %, die FDP auf 6 % und die PDS auf 4 %. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers wuerden sich 43 % fuer Amtsinhaber Schroeder entscheiden (Juli: 49 %),CDU-Chefin Merkel bekaeme unveraendert 35 %.


Treffen von Oldtimer-Flugzeugen bei Kirchheim/Teck

Die Schau alter Flugzeuge auf dem Segelfluggelaende Hahnweide bei Kirchheim/Teck (Kreis Esslingen) hat tausende Besucher angelockt. Bis morgen werden rund 300 Oldtimer-Flugzeuge vom Typ Junkers, Antonow, Piper oder Messerschmitt gezeigt. Das Publikum bekommt Demonstrationsfluege, Vorfuehrungen im Segelflug sowie Kunst- und Formationsfluege zu sehen. Besucher koennen sogar in einer alten JU 52 mitfliegen. Die Schau ist nach Angaben des Organisators Klaus Laessing bundesweit die groesste ihrer Art und zaehlt zu den groessten Flugzeug-Oldtimer-Treffen in Europa. Laessing rechnet an beiden Veranstaltungstagen mit etwa 30.000 Besuchern. Auf dem Flugplatz ist alle zwei Jahre ein Stelldichein von Oldtimer-Flugzeugen aus ganz Europa.


Demonstration gegen Neonazi-Kundgebung

Nuernberg. Rund 2500 Menschen haben in Nuernberg gegen eine Kundgebung von Neonazis demonstriert. Dabei sprach sich der Oberbuergermeister der Stadt, Maly, dafuer aus, das Versammlungsrecht neu zu regeln. Das Recht auf freie Meinungsaeusserung muesse fuer Alt- und Neonazis eingeschraenkt werden. Etwa 100 Neonazis wollten auf ihrer Kundgebung in Nuernberg an den letzten Reichsparteitag der Nationalsozialistischen Partei 1938 erinnern. Die Veranstaltung war unter strengen Auflagen vom Bundesverfassungsgericht genehmigt worden.


Sicherheitspanne am Frankfurter Flughafen

Frankfurt. Am Flughafen hat sich eine schwere Sicherheitspanne zugetragen. Eine Polizeischuelerin aus Baden-Wuerttemberg ist mit ihrer Dienstwaffe im Rucksack in den Urlaub nach Tunesien geflogen. Die Waffe wurde erst vom tunesischen Zoll entdeckt. Der Flughafenbetreiber Fraport hat einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bestaetigt. Die Polizeischuelerin gab an, die Waffe und zwei leere Magazine im Rucksack vergessen zu haben. Gegen sie wurde Strafanzeige erstattet. Den Kontrolleuren in Frankfurt, die die Schusswaffe uebersahen, droht die Entlassung.


Grund- und Hauptschule durch Brand verwuestet

Villingen-Schwenningen. Ein Feuer hat gestern Abend eine Grund- und Hauptschule in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) verwuestet. Das Dach ist voellig zerstoert. Die Polizei schaetzt den Sachschaden durch die Flammen und das Loeschwasser auf rund eine Million Euro. Verletzt wurde niemand. Mehr als 150 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Der Unterricht zu Beginn des neuen Schuljahres muss fuer rund 600 Schueler zunaechst am Montag und Dienstag ausfallen. Ob die Schule danach wieder benutzt werden kann, haengt vom Ergebnis baustatischer Untersuchungen ab. Das Feuer brach auf dem Flachdach der Schule aus. Die Ursache dafuer waren vermutlich Dachdecker-Arbeiten. Ein Mitarbeiter der Firma, die die Arbeiten ausfuehrte, sagte gegenueber SWR1 Baden-Wuerttemberg, das Feuer sei an einer Stelle ausgebrochen, an der am Tag zuvor mit Gasbrennern gearbeitet wurde. Schueler und Lehrer haben bei den Aufraeumarbeiten geholfen. Am Montag will die Stadt in einer Pressekonferenz unter anderem mitteilen, wo die Schueler unterrichtet werden sollen. In Villingen-Schwenningen ist seit einiger Zeit eine weitere Schule wegen PCB-Belastung geschlossen, die 900 Schueler sind anderweitig untergebracht.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ