GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03.06.1996



* NATO Aussenminister fuer mehr Eigenstaendigkeit Europas bei Krisen
* Neuverschuldung steigt auf 1996 auf 117 Milliarden DM
* Diskussion um Einkommenssituation im oeffentlichen Dienst geht weiter
* Spaeth beklagt Abwaertstrend im Handwerk
* Kassenaerzte wollen Leistungen einschraenken
* Kritik am Krisenmanagement der Deutschen Bahn
* Stich und Karbacher im Viertelfinale von Paris
* Hockeydamen spielen unentschieden gegen den Weltmeister



NATO Aussenminister fuer mehr Eigenstaendigkeit Europas bei Krisen

Auf ihrer ersten NATO-Fruehjahrstagung in Berlin beraten die Aussenminister des Buendnisses ueber eine grundlegende Reform der aus der Zeit der Ost-West-Konfrontation stammenden NATO-Strukturen. So sollen militaerische Einsaetze kuenftig auch unter rein europaeischer Verantwortung und ohne Beteiligung von US-Truppen ermoeglicht werden. Das soll jedoch nicht eine Abkopplung der europaeischen von den amerikanischen Interessen bedeuten, wie Bundesaussenminister Kinkel zur Eroeffnung der Tagung betonte. "Europa und Amerika brauchen einander - auch in Zukunft. Aber es ist auf Dauer weder im amerikanischen noch im europaeischen Interesse, dass wir jedes Mal unsere amerikanischen Freunde zuhilfe rufen muessen, wenn es irgendwo brennt." So begruendte Klaus Kinkel das europaeische Bestreben nach mehr Eigenstaendigkeit im Buendnis. Die geplante Sturkturreform mit dem Kuerzel "neue NATO" soll es den Europaern ermoeglichen, schnell und wirksam regionalen Konflikten vorzubeugen oder sie einzudaemmen und zwar auch ohne Beteiligung der USA. Derartige Einsaetze sollen unter der politischen Kontrolle der Westeuropaeischen Union, WEU, stehen. Die NATO wird der WEU Truppen und Kommandostaebe zur Verfuegung stehen. Aber auch Transportmittel, Kommunikationseinrichtungen und ueber Spaehsatelliten gewonnene Erkenntnisse der Geheimdienste. Hier sind vor allem die USA gefordert, denn die Europaer verfuegen noch ueber keine militaerisch genutzten Satelliten. Bis in die Nacht war ueber einzelne Formulierungen gerungen worden.

Neben der Strukturreform der NATO steht bei der Fruehjahrstagung in Berlin auch die Erweiterung des atlantischen Buendnisses nach Osten im Mittelpunkt. Russland wehrt sich zwar vehement gegen die Einbeziehung der frueheren Ostblockstaaten in die NATO, in der Praxis, auf der Ebene der Armeen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Ost und West schon ganz gut: In der Ukraine hat heute ein zehntaegiges Militaermanoever begonnen, in dem neben Verbaenden aus den USA auch Soldaten aus Polen, Russland, Tschechien und der Ukraine teilnehmen.


Neuverschuldung steigt auf 1996 auf 117 Milliarden DM

Bonn. Die Neuverschuldung von Bund, Laendern und Gemeinden wird nach einer Meldung der deutschen Presseagentur in diesem Jahr auf 117 Milliarden DM steigen. dpa beruft sich auf Berechnungen des Finanzministeriums. Im naechsten Jahr soll die Neuverschuldung auf etwa 101 Milliarde DM begrenzt werden. Damit wuerde die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerade noch unterschritten, um die Voraussetzungen fuer den Beitritt zu Waehrungsunion zu erreichen.


Diskussion um Einkommenssituation im oeffentlichen Dienst geht weiter

Stuttgart/Bonn. Das Tauziehen um die Einkommenssituation im oeffentlichen Dienst geht unvermindert weiter. Der Chef des deutschen Beamtenbundes, Geier, kuendigte bundesweite Protestaktionen an. Die zwei Millionen Beamten muessten durch die Sparvorschlaege von Bund und Laendern Einkommenseinbussen von mindestens 15 Prozent befuerchten.


Spaeth beklagt Abwaertstrend im Handwerk

Was von der Politik noch als Wachstumsdelle schoengeredet wird, hat Handwerkspraesident Heribert Spaeth heute beim Namen genannt: die Wirtschaft befinde sich in einer Rezession und der Abwaertstrend habe jetzt auch voll das Handwerk erfasst, sagte Spaeth auf einer Pressekonferenz in Bonn. Besonders dramatisch sei die Lage in der Bauwirtschaft. Falls sich im Laufe dieses Jahres keine Besserung einstelle, werde der Umsatz des deutschen Handwerks 1996 moeglicherweise um 2 Prozent sinken, statt dem bislang bereits befuerchteten einem Prozent, sagte Spaeth. Dies habe Folgen fuer die Beschaeftigten. Der Handwerkspraesident rechnet mit einem Rueckgang von mindestens 0.5 Prozent. Mit Wiedereinstellungen sei nicht zu rechnen. Der Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des deutschen Handwerks zufolge verzeichnet ueber die Haelfte aller Handwerksbetriebe ruecklaeufige Umsaetze, knapp ein Drittel musste in diesem Fruehjahr Mitarbeiter entlassen. Es lasse sich nicht laenger verleugnen, so Spaeth, dass die deutsche Wirtschaft in einer Rezession stecke. Als besonders schockierend bezeichnete der Praesident des Zentralverbandes die Situation in der Baubranche. In den alten Bundeslaendern seien die Umsaetze der Betriebe seit Jahresbeginn um 66 Prozent, in den neuen Bundeslaendern um 69 Prozent geschrumpft. Pessimistisch beurteilen die Handwerksbetriebe auch die weiteren Perspektiven. An eine baldige Besserung der Lage glaubte im Westen nicht einmal jeder sechste Betrieb, im Osten jeder fuenfte.


Kassenaerzte wollen Leistungen einschraenken

Die Kassenaerzte wollen vom naechsten Jahr an die Leistungen einschraenken. Die kassenaerztliche Bundesvereinigung strebt an, fuer den groessten Teil der Leistungen eine Obergrenze festzulegen, deren Hoehe von der Patientenzahl und der Fachgruppe abhaengen soll. Rechnet der Arzt mehr ab, soll eine Verguetung nicht mehr erfolgen. Der Chef der kassenaerztlichen Vereinigung Schorre sagte auf der Vertreterversammlung seiner Organisation in Koeln, der Zeitpunkt sei gekommen, die Begrenzung der Mittel mit einer Beschraenkung der Leistung zu beantworten. Schorre forderte ausserdem, dass die Patienten kuenftig eine Reihe von Leistungen selbst bezahlen.


Kritik am Krisenmanagement der Deutschen Bahn

Nach dem schweren Unfall eines mit explosivem Vinylchlorid beladenen Gueterzuges am Samstag in Schoenebeck haben die Feuerwehr und das Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt Vorwuerfe gegen die Deutsche Bahn erhoben. Der Einsatzleiter der Feuerwehr bemaengelte, die Loeschtrupps haetten erst nach einer Stunde Informationen ueber den Inhalt der Waggons erhalten. Landesverkehrsminister Hayer, SPD, kritisierte im Mitteldeutschen Rundfunk ebenfalls das Gefahrenmanagement der Bahn. Die Bahn AG wies unterdessen Vermutungen zurueck, der Unfall sei von Mitarbeitern verschuldet worden. Auch zwei Tage nach dem Unglueck ist die Ursache fuer die Explosion des mit Vinylchlorid gefuellten Kesselwagens noch nicht geklaert. Dabei wurden mehr als 50 Personen verletzt.


Stich und Karbacher im Viertelfinale von Paris

Bei den offenen franzoesischen Tennismeisterschaften in Paris stehen sowohl Michael Stich als auch Bernd Karbacher im Viertelfinale. Stich bezwang am Nachmittag Thomas Muster aus Oesterreich mit 4:6, 6:4, 6:1 und 7:6. Bereits zuvor hatte Karbacher den Kroaten Goran Ivanisevic in drei Saetzen geschlagen.


Hockeydamen spielen unentschieden gegen den Weltmeister

Im ersten von zwei Test-Laenderspielen gegen Australien kamen Deutschlands Hockeydamen heute Abend in Frankfurt am Main zu einem 1:1 gegen den Weltmeister.


Quellen

B5    12:00 MESZ
SDR 3    21:00 MESZ
DLF    23:00 MESZ