Zuwanderungsgesetz und Hartz IV passieren Bundesrat |
Berlin. Bundesrat und Bundestag habe eine Reihe wichtiger
Reformvorhaben der Bundesregierung verabschiedet. Ueber manche der
Gesetze wurde zum Teil jahrelang gestritten. So billigte die
Laenderkammer unter anderem das Zuwanderungsgesetz und die Neuregelung
fuer Langzeitarbeitslose - ein wesentlicher Teil der unter dem Namen
Hartz IV bekannt gewordenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Auch das Gesetz gegen Schwarzarbeit kann jetzt nach der
Zustimmung des Bundesrates am 1. August in Kraft treten. Einsprueche
des Bundesrates gegen die Sondersteuer auf so genannte Alkopops und
gegen das Gesetz ueber den Handel mit Luftverschmutzungsrechten wurden
vom Bundestag in einer eigens dafuer angesetzten Sondersitzung mit der
Mehrheit von Rot-Gruen zurueckgewiesen. Beide Gesetze koennen damit
ebenfalls in Kraft treten. |
Bundeskabinett beraet in Neuhardenberg |
Das Bundeskabinett beginnt heute Abend auf dem Schloss Neuhardenberg
seine zweitaegige Klausursitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen
Bildung und Innovationen sowie Familie und Kinderbetreuung. Kanzler
Schroeder und die Minister wollen auch eine vorlaeufige Bilanz der
Arbeitsmarktreform ziehen. Entscheidungen ueber Gesetzesvorhaben
werden nicht erwartet. Im vergangenen Sommer hatte das Kabinett
waehrend seier Klausurtagung in Neuhardenberg unter anderem die
Reformagenda 2010 und das Vorziehen der Steuerreform beraten. |
Kritik an Islamisten-Datei |
Berlin. Die von den Innenministern von Bund und Laendern beschlossene
Einrichtung einer zentralen Islamisten-Datenbank stoesst bei
Datenschuetzern und bei der Tuerkischen Gemeinde auf Ablehnung. Der
Vorsitzende der Deutschen Vereinigung fuer Datenschutz, Weichert,
warnte vor einer ueberzogenen Ueberwachung. Es muesse ausschliesslich
um Terrorismus gehen, der - so woertlich - Wischiwaschi-Begriff des
Extremismus duerfe auf keinen Fall zur Datenerfassung ausreichen. Fuer
die Tuerkische Gemeinde in Deutschland sagte deren Vorsitzender
Kerskin, es muesse klar gestellt werden, dass nicht auch Unbeteiligte
in der zentralen Datei erfasst werden. |
Keine Ausweitung des Lauschangriffs |
Der Entwurf aus dem Justizministerin zur Ausweitung des so genannten
grossen Lauschangriffs steht vor dem Aus. Die Regierungsfraktionen von
SPD und Gruenen lehnten die Vorschlaege rundweg ab. "Ich habe der
Fraktion empfohlen, den Referentenentwurf nicht weiter zu verfolgen",
sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Muentefering in Berlin.
Gruenen Fraktionschefin Katrin Goering-Eckardt sagte, der Entwurf sei
nicht abgesprochen gewesen und mache den Lauschangriff noch viel
schlimmer. Bereits am Vortag hatte Gruenen-Chef Reinhard Buetikofer
die Plaene von Justizministerin Brigitte Zypries als "aeusserst
problematisch" bezeichnet.Union und FDP liessen ebenfalls kein gutes
Haar an dem Entwurf, der faktisch eine Verschaerfung der teilweise als
verfassungswidrig verworfenen Vorgaengerregelung bedeuten wuerde. Die
Plaene sahen vor, auch bei Aerzten, Anwaelten, Steuerberatern oder
Journalisten Wanzen zu installieren. Gleichzeitig sollte das Abhoeren
allerdings auf Faelle eingeschraenkt werden, bei denen der Verdacht
auf besonders schwere Straftaten wie Mord und Totschlag besteht. |
Schroeder nimmt 2005 an Feiern zum Kriegsende in Moskau teil |
Kanzler Schroeder will in Moskau an den Feiern zum 60. Jahrestag des
Sieges ueber Hitler-Deutschland teilnehmen. Russlands Praesident Putin
habe Schroeder fuer den 9. Mai 2005 eingeladen, sagte ein
Regierungssprecher. Der Kanzler habe die Einladung gern angenommen.
Schroeder hatte am 6. Juni an den Feiern zum 60. Jahrestag der Landung
der Westalliierten in der Normandie 1944 teilgenommen. Zudem ist der
Kanzler am 1. August nach Polen eingeladen, um dort eine Rede zum 60.
Jahrestag des Warschauer Aufstandes gegen die deutschen Besatzer zu
halten. |
Augsburger 'Weltbild'-Verlag legt kraeftig zu |
Augsburg . Die katholische Verlagsgruppe "Weltbild" ist im
Geschaeftsjahr 2003/04 um 18 Prozent gewachsen. Nach Angaben der
Geschaeftsfuehrung stieg der Umsatz auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Das
Unternehmen beschaeftigt rund 3.000 Mitarbeiter im In- und Ausland.
Verkaufsschlager waren im Geschaeftsjahr vor allem die Harry Potter-
Buecher und die Papst-Erinnerungen. Allein von diesem Buch mit dem
Titel "Auf, lasset uns gehen!" wurden 70.000 Exemplare verkauft. Die
Weltbildgruppe gehoert 15 katholischen Bistuemern in Deutschland. |
IG-Metall gegen laengere Arbeitszeiten |
Nuernberg. Bei der Bezirkskonferenz der IG-Metall in Nuernberg haben
sich die Hauptredner klar gegen eine Verlaengerung der
Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Maget, sagte, laengere Arbeitszeiten seien kein
geeigneter Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, sondern eine
versteckte Lohnkuerzung. IG-Metall-Chef Neugebauer bekraeftigte, seine
Gewerkschaft werde keine einzige Minute in der Arbeitszeitfrage
nachgeben. |
Evangelische Landeskirche beschliesst Einsparungen von 15 Millionen Euro |
Stuttgart. Mit grosser Mehrheit hat die Synode der Evangelischen
Landeskirche von Wuerttemberg Einsparungen von mehr als 15 Millionen
Euro beschlossen. Wegen der wachsenden Personalkosten gibt es nun
Stellenstreichungen, Museumsschliessungen und geringere Zuschuesse.
Landesbischof Gerhard Maier sprach von einer "tragfaehigen und
weitsichtigen Entscheidung". Die Steuereinnahmen der Kirche sollen in
den kommenden Jahren bei rund 500 Millionen Euro stagnieren, waehrend
die Kosten fuer Personal und Sachleistungen wachsen. Langfristig
rechnet die Kirche mit einer Deckungsluecke von 16 Millionen Euro pro
Jahr.Das Sparkonzept sieht unter anderem die Streichung von 90 Stellen
vor. Weitere 1,5 Millionen Euro will die Kirche beim
Religionsunterricht sparen: Zukuenftig sollen alle Religionslehrer
eine Religionsstunde mehr in der Woche unterrichten.Zum Auftakt des
Treffens hatten die Synodalen am Donnerstag die Weichen fuer einen
Gesetzentwurf gestellt, nach dem die Amtszeit der Kirchenleitung
zeitlich begrenzt werden soll. |
Exportwirtschaft profitiert vom Aufschwung der Weltwirtschaft |
Die deutsche Exportwirtschaft hat auch im Mai stark vom kraeftigen
Aufschwung der Weltwirtschaft profitiert. Von April auf Mai seien die
Ausfuhren saisonbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Mit 60,8 Milliarden Euro
ueberstiegen die Exporte das Niveau vom Mai 2003 um 11,8 Prozent.Die
Importe nahmen im Vergleich zum April um 3,4 Prozent zu und lagen mit
46,7 Milliarden Euro um 6,1 Prozent ueber den Vorjahresniveau. In der
Handelsbilanz verzeichnete Deutschland damit ein Plus von 14,2
Milliarden Euro und in der Leistungsbilanz einen Ueberschuss von 8,8
Milliarden Euro."Das sind insgesamt positive Daten, und es zeigt, dass
wie bisher die Impulse fuer die deutsche Konjunktur vor allem vom
Export kommen", sagte Klaus Schruefer von der SEB. "Das bedeutet
natuerlich auch Risiken fuer die Konjunktur, wenn die Impulse von
aussen schwaecher werden." |
Produktionsausfaelle bei DaimlerChrysler in Sindelfingen und Untertuerkheim |
Stuttgart. Beim Automobilkonzern DaimlerChrysler ist es heute zu
Produktionsausfaellen gekommen. Der Betriebsrat informierte die
Mitarbeiter in den Werken in Sindelfingen und Untertuerkheim ueber ein
geplantes Kostensenkungsprogramm des Unternehmens. Das fuehrte laut
Angaben des Betriebsrats zu Produktionsstopps von jeweils einer halben
Stunde. Nach Schaetzungen des Betriebsrats will das Unternehmen unter
anderem mit der Kuerzung von Mehrarbeitszuschlaegen sowie von Urlaubs-
und Weihnachtsgeld bis zu eine Milliarde Euro einsparen. Der
Betriebsrat lehnt die Kostensenkungsplaene des Vorstandes ab. Wie ein
Sprecher des Betriebsrats weiter mitteilte, werden am Samstag in
Sindelfingen rund 12.000 Mitarbeiter nicht zur Schicht zwischen 06.00
und 14.00 Uhr antreten. Damit duerften nach seiner Schaetzung rund
1.000 Autos nicht gebaut werden. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Erich
Klemm hat die Beschaeftigten an allen Pkw- und Nutzfahrzeugstandorten
in Deutschland zu "sichtbaren Aktionen" aufgerufen. In der Pkw- und
Nutzfahrzeugproduktion von DaimlerChrysler sind in der Bundesrepublik
160.000 Mitarbeiter beschaeftigt.Ein Sprecher der DaimlerChrysler AG
dagegen sagte, das Unternehmen hoffe, dass die Gespraeche in einem
"positiven Dialog" weitergingen. |
Besitz von Haschisch und anderer Cannabis-Produkte weiterhin strafbar |
Der Besitz kleinerer Mengen Haschisch und anderer Cannabis-Produkte
bleibt weiterhin strafbar. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe. Die Richter lehnten eine weitere Liberalisierung des
Umgangs mit so genannten "weichen" Drogen ab. Es habe sich nichts an
der Einschaetzung geaendert, dass Cannabis-Konsum "nicht
unbetraechtliche Gefahren und Risiken" in sich berge. Das Gericht
hatte 1994 entschieden, dass der Besitz von Cannabis in geringen
Mengen zum Eigenkonsum strafbar ist, aber nicht verfolgt werden soll. |
Erste Festnahme nach Koelner Bombenanschlag |
Einen Monat nach dem Nagelbombenanschlag in Koeln ist ein 23-jaehriger
Mann in Nordhessen festgenommen worden. Er soll direkt an dem Attentat
beteiligt gewesen sein, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in
Koeln mit. Der Mann werde derzeit verhoert. Ein Hinweis aus der
Bevoelkerung hatte die Ermittler auf die Spur des Verdaechtigen
gebracht. Am 9.Juni war in Koeln-Muelheim eine ferngesteuerte
Nagelbombe gezuendet worden. Bei dem Anschlag waren 23 Menschen
verletzt worden. Der oder die Taeter muessen mit einer Anklage wegen
mehrfachen Mordversuchs rechnen. |
Schwere Unwetter verursachen Millionenschaeden |
Muenchen. Die gestrigen Unwetter mit Hagelschlag ueber weiten Teilen
Deutschlands haben nach Schaetzungen der Muenchener Rueck bis zu 100
Millionen Euro teure Schaeden angerichtet. Bei den schweren Gewittern
und Sturmboeen in Sueddeutschland und Teilen Ost- und Norddeutschlands
waren mehrere Menschen verletzt worden, zahlreiche Keller standen
unter Wasser, Baeume stuerzten um, Autos und Haeuser wurden
beschaedigt und Felder verwuestet. |
Boerse |
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Quellen |
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