GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13. 05. 2005



* Herzog kritisiert deutsches Abstimmungsverfahren ueber EU-Verfassung
* Entsendegesetz in erster Lesung im Bundestag beraten
* Mehr Zuverdienstmoeglichkeiten fuer Arbeitslose
* Kanther und Kinkel sollen vor Visa-Ausschuss
* Schroeder laesst Massnahmen gegen Hedgefonds pruefen
* Neuer Streit um Holocaust-Mahnmal
* Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Bayern
* Bremer Wirtschaftssenator Gloystein tritt zurueck
* Rheinland-Pfalz rechnet mit 80-Millionen-Euro-Loch
* SPD holt in Umfragen fuer Nordrhein-Westfalen auf
* Bayern und Baden-Wuerttemberg setzen Kooperation fort
* Schroeder lobt BMW-Entscheidung fuer Leipzig
* Kindergeldanspruch gestaerkt
* Familien haben im Schnitt 3.750 Euro Einkommen netto
* Staus auf den Autobahnen durch Baustellen
* Wildmoser junior zu Haftstrafe von 4 1/2 Jahren verurteilt
* Zweiter Visa-Prozess vor dem Koelner Landgericht
* Henke offiziell neuer Trainer beim 1. FC Kaiserslautern
* Boerse



Herzog kritisiert deutsches Abstimmungsverfahren ueber EU-Verfassung

Muenchen. Der fruehere Bundespraesident Roman Herzog hat die Art und Weise kritisiert, wie in Deutschland ueber die EU-Verfassung abgestimmt wurde. In einem Interview sagte der ehemalige Verfassungsrichter, eigentlich sei es eine demokratische Tradition, dass am Ende eines Verfassungsprozesses ein Volksentscheid stehe. Er, Herzog, haette nach der Bundestagsentscheidung gerne eine Volksabstimmung ueber die EU-Verfassung gehabt.


Entsendegesetz in erster Lesung im Bundestag beraten

Berlin. Der Plan der Regierung, im Kampf gegen Lohndumping das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, bleibt umstritten. Bei der ersten Lesung im Bundestag verteidigte der Arbeitsmarktexperte der SPD, Brandner, das Vorhaben. Das Zusammenleben in der EU benoetige Spielregeln und dazu gehoerten nun mal faire Loehne und menschenwuerdige Arbeitsbedingungen. Union und FDP kritisieren, die Ausweitung sei nicht geeignet, Probleme etwa bei den Schlachtern oder den Fliesenlegern zu loesen. In diesen Zweigen bieten inzwischen viele Selbststaendige aus Osteuropa hierzulande ihre Dienste an - das Gesetz gilt aber nur fuer Angestellte. Das Gesetz gibt es seit etwa neun Jahren, bisher wurde es nur fuer die Baubranche angewandt mit dem Ziel, Mindestloehne zu garantieren.


Mehr Zuverdienstmoeglichkeiten fuer Arbeitslose

Berlin. Arbeitslose werden kuenftig mehr Moeglichkeiten fuer einen Zuverdienst haben. Im Bundestag unterstuetzte auch die Union heute das Vorhaben der Regierung. Nach den Worten des SPD-Politikers Brandner gibt die Neuregelung mehr Anstoesse, auch Teilzeitjobs und gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Die neue Zuverdienstregelung sieht nur noch drei Freibetragsstufen vor. 100 Euro darf man auf jeden Fall behalten. Wer bis zu 800 Euro brutto verdient, dem bleiben 20 Prozent. Bei einem hoeheren Verdienst werden immerhin noch zehn Prozent ausgezahlt. Von einem 400-Euro-Minijob etwa blieben damit zusaetzlich zum Arbeitslosengeld II bis zu 160 Euro uebrig.


Kanther und Kinkel sollen vor Visa-Ausschuss

Nach der massiven Kritik eines deutschen Diplomaten an der Visa-Politik der von Union und FDP gefuehrten Bundesregierung hat der zustaendige Untersuchungsausschuss beschlossen, die frueheren Minister fuer Aeusseres- und Inneres, Kinkel und Kanther, zu ver- nehmen. Einen genauen Termin dafuer gebe es zwar noch nicht, sagte SPD-Obmann Scholz in Berlin. Man wolle allerdings zwei zusaetzliche Sitzungen am 23. Juni und am 1. Juli beantragen. Gestern hatte der ehemalige Leiter der Visastelle an der deutschen Botschaft in Kiew, von Schoepff, Missstaende bei der Vergabe in den Jahren 1993 bis 1996 kritisiert und von einem Desinteresse der damaligen Regierung gesprochen.


Schroeder laesst Massnahmen gegen Hedgefonds pruefen

Bundeskanzler Schroeder will Massnahmen gegen Hedgefonds pruefen. Es solle untersucht werden, ob eine groessere Transparenz fuer die meist international aktiven Kapitalsammelstellen und verschaerfte Kontrollen noetig seien, teilte Regierungssprecher Anda mit. Schroeder habe diese Ueberlegungen bei einem Treffen mit dem SPD-Gewerkschaftsrat geaeussert. Finanz- und Wirtschaftsministerium haetten bereits Pruefungsauftraege erhalten. Der Hedgefonds TCI hatte die Absetzung von Boersenchef Seifert voran getrieben.


Neuer Streit um Holocaust-Mahnmal

Der Leiter der KZ-Gedenkstaette Belzec, Kuwalek, hat sich in die Debatte umd den Zahn eingeschaltet, den die Initiatorin Rosh im Holocaust-Mahnmal unterbringen wollte. Rosh hatte den Zahn in Belzec gefunden. Kuwalek sagte, es sei verboten, in einem KZ "Souvenirs" mitzunehmen". Er will pruefen lassen, ob man den Zahn zurueckverlangen koenne.


Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Bayern

Muenchen. Mit Warnstreiks in sechs bayerischen Staedten hat die Gewerkschaft ver.di ihre Aktionswoche im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes beendet. Nach Gewerkschaftsangaben haben sich mehr als 3000 Beschaeftigte an den Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt. In Wuerzburg kamen 500 Beschaeftigte der Uniklinik zu einer Kundgebung; in Muenchen sind viele Vorstellung an den staatlichen Theatern ausgefallen; weitere Proteste gab es in Ingolstadt, Ansbach, Regensburg und Greding. Hauptstreitpunkt sind die Arbeitszeiten. Die Laender wollen die Wochenstundenzahl von 38,5 auf 42 erhoehen.


Bremer Wirtschaftssenator Gloystein tritt zurueck

Bremen. Nach einem Zwischenfall auf einem Weinfest ist der Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein zurueckgetreten. Der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Buergermeister der Hansestadt ist, hatte bei der Veranstaltung einem Obdachlosen von der Buehne herab Sekt ueber den Kopf gegossen. SPD und Gruene forderten Gloystein daraufhin auf, sein Amt niederzulegen. Der CDU-Politiker erklaerte nach seinem Ruecktritt, er bedauere den Vorfall und habe sich bei dem Betroffenen entschuldigt.

Bremens Buergermeister Scherf hat den Ruecktritt von Wirtschaftssenator Gloystein mit Respekt zur Kenntnis genommen. Sein Wunsch, durch diesen Schritt Schaden von Bremen, Senat und Amt abzuwenden, verdiene Achtung, betonte der SPD-Politiker. Der sozialdemokratische Fraktionschef Boehrnsen nannte die Demission Gloysteins unausweichlich.


Rheinland-Pfalz rechnet mit 80-Millionen-Euro-Loch

Mainz. Die nach unten korrigierte Steuerschaetzung schlaegt auch in Rheinland-Pfalz negativ zu Buche. Nach praezisierten Angaben des Finanzministeriums liegt das Minus im laufenden Jahr bei voraussichtlich 80 Millionen Euro gemessen am Haushaltsansatz von 7,69 Milliarden. Die Kommunen erhielten dagegen 68 Millionen Euro mehr und koennten insgesamt mit 2,4 Milliarden Euro rechnen, teilte Finanzminister Gernot Mittler (SPD) heute mit. Die Kommunen profitierten von der guenstigen Entwicklung der Gewerbesteuer. Die Einnahmen daraus waren im ersten Quartal 2005 um ein Drittel hoeher als ein Jahr zuvor. Trotz der Ausfaelle bestehe fuer das Land kein "aktueller Handlungsbedarf", so Mittler mit Blick auf die regionalisierte Mai-Steuerschaetzung.


SPD holt in Umfragen fuer Nordrhein-Westfalen auf

In Umfragen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen holt die SPD auf und schoepft deshalb nun neue Hoffnung. SPD-Landeschef Harald Schartau sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Stimmung sei gut, und deshalb sei er optimistisch, "wenn wir uns in der letzten Woche richtig ins Zeug legen". Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap fuer die "Tagesthemen" hat sich der Vorsprung von CDU und FDP vor dem rot-gruenen Lager deutlich verringert.Schartau sagte, die CDU sei in eine Art "Erfolgsstarre" verfallen und halte sich im Wahlkampf mit politischen Aussagen moeglichst zurueck. Die Zuversicht der SPD, in der letzten Woche vor der Wahl am 22. Mai die Stimmung noch drehen zu koennen, sei gross. Sie setze dabei auch stark auf den persoenlichen Vorsprung von Ministerpraesident Peer Steinbrueck vor seinem CDU-Herausforderer Juergen Ruettgers.Bei der Sonntagsfrage kamen die Sozialdemokraten demnach auf 37 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Anfang Mai. Die CDU verlor zwei Prozentpunkte und liegt jetzt bei 43 Prozent. Die Christdemokraten waren zuvor fuenf Wochen lang unveraendert mit 45 Prozent gemessen worden. Die Gruenen blieben unveraendert bei 8 Prozent. Bei der FDP gab es mit 7 Prozent ebenfalls keine Veraenderung.


Bayern und Baden-Wuerttemberg setzen Kooperation fort

Muenchen/Stuttgart. Auch nach dem Wechsel in der Stuttgarter Staatskanzlei wollen Baden-Wuerttemberg und Bayern ihre enge Zusammenarbeit weiter fortsetzen. Themen der Zusammenarbeit sollen unter anderem die Wirtschafts-, die Bildungs- und die Europapolitik sein. Dies vereinbarten die beiden Ministerpraesidenten der Laender beim Antrittsbesuch des neuen baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Guenther Oettinger (CDU) bei seinem bayerischen Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) in Muenchen. "Unsere beiden Laender verbindet eine langjaehrige Partnerschaft", sagte Oettinger. "Die exzellente und erfolgreiche Zusammenarbeit aus den vergangenen Jahren moechte ich gern fortsetzen."Auch Stoiber hob die traditionell guten Beziehungen hervor. "Unsere beiden Laender sind der Motor der wirtschaftlichen und auch der gesellschaftlichen Entwicklung", sagte er. "Ohne den starken Sueden mit seinen 23 Millionen Einwohnern waere es in Deutschland schwieriger." Auch bei den Bahnprojekten wollen beide Regierungschefs an einem Strang ziehen.


Schroeder lobt BMW-Entscheidung fuer Leipzig

Bundeskanzler Schroeder hat bei der offiziellen Eroeffnung des neuen Leipziger BMW-Werkes Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Optimismus und mehr Flexibilitaet aufgerufen. Deutschland brauche viel mehr des BMW-Geistes, mit dem sich der bayrische Konzern vor vier Jahren fuer den neuen Standort entschieden hatte, sagte Schroeder am Nachmittag. Das Unternehmen habe nach dem Muster gehandelt, nicht darueber nachzudenken, was alles nicht gehe, sondern zu schauen, wie Hindernisse aus dem Weg geraeumt werden koennten. Zuvor hatte BMW-Vorstandschef Panke die Vorteile des Standorts Deutschland hervorgehoben. Vor allem die gut ausgebaute Infrastruktur wie auch die motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeiter haetten den Ausschlag fuer den Konzern gegeben, das neue Werk im Osten Deutschlands zu errichten.


Kindergeldanspruch gestaerkt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Kindergeldanspruch von Eltern gestaerkt, deren Nachwuchs bereits selbst Geld verdient. Nach dem in Karlsruhe veroeffentlichten Beschluss ist bei der Freigrenze das Netto- und nicht das Brutto-Einkommen entscheidend. Denn nur in dieser Hoehe wuerden die Eltern effektiv entlastet. Der Zweite Senat hob damit eine anders lautende Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf.


Familien haben im Schnitt 3.750 Euro Einkommen netto

Haushalte von Ehe- oder anderen Paaren mit Kindern unter 18 Jahren haben durchschnittlich im Monat ein Nettoeinkommen von 3.753 Euro zur Verfuegung. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor, die sich auf die erste Haelfte des Jahres 2003 bezieht. Die Summe ist nach diesen Angaben vor allem auf den hohen Anteil von Doppelverdienern zurueckzufuehren. Ausserdem seien Kindergeld, andere staatliche Unterstuetzungen und Steuervorteile eingerechnet.


Staus auf den Autobahnen durch Baustellen

Autofahrer haben heute einen Vorgeschmack auf den Pfingstreiseverkehr bekommen. Brueckenarbeiten und der Austausch von so genanntem Fluesterasphalt sorgten auf der A 5 und A 8 fuer kilometerlange Staus. Auch ueber die Feiertage ist mit langen Staus in Baden-Wuerttemberg zu rechnen. Auf der A 8 bei Karlsbad wird seit heute auf einem vier Kilometer langen Abschnitt der umstrittene Belag ausgetauscht. Nach Angaben der Polizei muessen Autofahrer Wartezeiten bis zu zwei Stunden in Kauf nehmen, da eine Fahrtrichtung komplett gesperrt bleibt und der Verkehr auf die Gegenfahrbahn umgeleitet wird, teilte das Verkehrsministerium mit. "Wir wollen den Belag so schnell wie moeglich austauschen. Wenn nicht jetzt, dann fallen die Arbeiten in die Sommerferien", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Fluesterasphalt wird durch einen neuen offenporigen Belag ersetzt, der eine hoehere Polierresistenz bietet. Die Arbeiten sollen Ende Juni beendet sein.


Wildmoser junior zu Haftstrafe von 4 1/2 Jahren verurteilt

Muenchen. Im Korruptionsskandal um den Bau des neuen Muenchener Fussball-Stadions ist der fruehere Geschaeftsfuehrer der Allianz-Arena, Karl-Heinz Wildmoser junior, zu einer Haftstrafe von vier-einhalb Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer den 41-Jaehrigen sechs Jahr gefordert. Der mitangeklagte Schulfreund Wildmosers erhielt wegen Beihilfe eine Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren. Das Landgericht sprach Wildmoser der Bestechlichkeit im geschaeftlichen Verkehr und der Untreue schuldig. Er habe, so die Richter, ueber seinen Freund Dund 2,8 Millionen Euro Bestechungsgeld vom oesterreichischen Baukonzern Alpine bekommen. Dafuer habe er unter anderem interne Informationen aus dem Stadion-Vergabeverfahren weitergegeben.


Zweiter Visa-Prozess vor dem Koelner Landgericht

Vor dem Landgericht in Koeln hat der zweite Visa-Prozess begonnen. Hauptangeklagter ist der Vertreiber der umstrittenen Reiseschutzpaesse, Kuebler. Er gilt als eine der Schluessenfiguren in der Affaere. Ausserdem muss sich der mutmassliche Schleuser Barg erneut vor Gericht verantworten. Einen Antrag der Verteidigung, den Koelner Oberstaatsanwalt Buelles wegen Befangenheit abzuloesen, lehnte das Gericht zum Prozessauftakt ab. Buelles hatte durch seine Ermittlungen die Affaere mit aufgedeckt, war aber nach oeffentlichen Aeusserungen in die Kritik geraten.


Henke offiziell neuer Trainer beim 1. FC Kaiserslautern

Fussball. Der Bundesligist 1. FC Kaiserslautern hat Michael Henke als neuen Cheftrainer vorgestellt. Er wird die "Roten Teufel" in der kommenden Saison betreuen. Der 48-Jaehrige unterzeichnete einen Einjahresvertrag mit einer leistungsbezogenen Option fuer eine weitere Saison. Der langjaehrige Assistent von Ottmar Hitzfeld bei Borussia Dortmund und Bayern Muenchen tritt die Nachfolge von Amateur-Coach Hans Werner Moser an, der die FCK-Profis seit


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7919 Euro
Kanada (1 $) 0.6305 Euro
England (1 Pfund) 1.4686 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.733 Euro
Japan (100 Yen) 0.7392 Euro
Schweden (100 skr) 10.876 Euro
Suedafrika (100 R) 12.453 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4275.70 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10220.14 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11049.11
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ