GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 31.07.2002



* Gysi von allen Aemtern zurueckgetreten
* Hartz-Kommission bei zentralen Fragen noch uneinig
* Rentenanpassung 2000 war in Ordnung
* NPD-Schriftsaetze fristgerecht bei Verfassungsgericht eingegangen
* Bundeswehr-Soldaten sind ueberfordert
* Fischer verurteilt Attentat auf Hebraeische Universitaet
* Deutsche Schimmer weiter auf Erfolgskurs
* Boerse



Gysi von allen Aemtern zurueckgetreten

Berlin. Der Berliner Wirtschaftssenator und Buergermeister Gysi ist am Abend ueberraschend von seinen Aemtern zurueckgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der sogenannten Bonusmeilen-Affaere. Der ehemalige Chef der PDS-Bundestagsgruppe hatte Anfang der Woche eingestanden, in den Jahren 2000 und 2001 dienstlich erflogene Bonusmeilen gelegentlich auch privat genutzt zu haben. In seiner Ruecktrittserklaerung betonte Gysi, das sei sicherlich kein dramatischer Vorgang, nichts Strafbares gewesen. Dass er aber gedankenlos einer Fehlinformation gefolgt sei, habe ihm gezeigt, dass er sich von seinen Waehlern und Waehlerinnen entfernt habe. Er fuerchte sich deshalb vor seinen eigenen Persoenlichkeitsveraenderungen, sagte Gysi. Der Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, hat den Ruecktritt von Gysi bedauert. Wowereit bricht seinen Urlaub ab und kehrt nach Berlin zurueck. Gysi ist der zweite prominente Politiker, der ueber die Bonusmeilen-Affaere stolpert. In der vergangenen Woche hatte sich deshalb der Gruenen-Politiker Oezdemir aus der Politik zurueckgezogen.


Hartz-Kommission bei zentralen Fragen noch uneinig

Berlin. Innerhalb der Hartz-Kommission gibt es hinsichtlich der Reform des Arbeitsmarkts in zentralen Fragen keine einheitlichen Meinungen. Ver.di-Vorstandsmitglied Kunkel-Weber sagte nach einer Sitzung der Kommission, sie habe kein sehr gutes Gefuehl. Kollektive Kuerzungen fuer Arbeitslose im System seien eigentlich vom Tisch gewesen. Nach dem heutigen Treffen sehe sie jedoch Ansaetze, dieses - so woertlich - Fass wieder aufzumachen. Wegen weiterer offener Fragen will sich die Kommission laut Kunkel-Weber ausser am Donnerstag und Freitag naechster Woche noch an einem weiteren Tag treffen. Bis zum 16. August soll dann ein detaillierter Bericht ueber die Massnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt werden.


Rentenanpassung 2000 war in Ordnung

Kassel. Die Bundesregierung hatte das Recht, im Jahr 2000 die Rente nur um die Inflationsrate zu erhoehen. Das Bundessozialgericht sieht darin keinen Verstoss gegen das Grundgesetz und wies die Klage von sechs Rentnern ab. Weder der Gleichheitsgrundsatz noch der Eigentumsschutz wurde nach Meinung der Richter verletzt. Die Rentner hatten durchsetzen wollen, dass auch fuer das Jahr 2000 die Renten so steigen wie die allgemeinen Netto-Einkommen. Waeren die Renten an die Netto-Loehne gekoppelt geblieben, haette man sie 2000 um 1,7 Prozent erhoehen muessen. Stattdessen glich man nur die Inflationsrate aus und hob sie um 0,6 Prozent an. Etwa drei Millionen Rentner legten gegen ihren Rentenbescheid Widerspruch ein. Nach diesem Urteil sind die Widersprueche belanglos.


NPD-Schriftsaetze fristgerecht bei Verfassungsgericht eingegangen

Karlsruhe. Im NPD-Verbotsverfahren sind die Schriftsaetze von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte eine Sprecherin mit. Darin wird das Gericht ueber vertrauliche Auskuenfte von 30 V-Leuten aus der NPD-Fuehrungsebene informiert. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspuetz ist sicher, dass das NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat. Im Suedwestrundfunk sagte er, er glaube nicht, dass die NPD dadurch neuen Zulauf bekomme. Der Waehler wisse genau, dass man mit dieser Partei weder Demokratie noch Staat machen koenne. Das BVG hat beschlossen, der NPD bis zum 30. August Gelegenheit zu geben, zur Rolle der eingeschleusten V-Leute Stellung zu nehmen.


Bundeswehr-Soldaten sind ueberfordert

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Penner, haelt die Bundeswehr-Soldaten fuer ueberfordert. In Berlin sagte er, die Auslandseinsaetze und die gleichzeitige Reform der Bundeswehr seien zu viel. Penner erklaerte damit den Anstieg der Beschwerden von Soldaten in der ersten Jahreshaelfte um 43 Prozent. Verteidigungsminister Struck hat sich bei Penner ueber die Unzufriedenheit in der Bundeswehr informiert. Struck sagte, er nehme die Beschwerden ernst und kuendigte Konsequenzen an.


Fischer verurteilt Attentat auf Hebraeische Universitaet

Berlin. Aussenminister Fischer hat den Terroranschlag an der Hebraeischen Universitaet in Jerusalem verurteilt. In einer Erklaerung heisst es, eine weitere Eskalation der Gewalt mache die in den letzten Tagen erzielten Fortschritte zu einer politischen Loesung des Nahost-Konfliktes zunichte. Bei dem Bombenanschlag sind mindestens sieben Menschen getoetet und mehr als 70 verletzt worden. Der Sprengsatz war zur Mittagszeit in der vollbesetzten Cafeteria der Universitaet detoniert. Zu der Tat bekannte sich die radikale Palaestinensergruppe Hamas. Der Anschlag sei eine Vergeltung fuer einen israelischen Luftangriff auf ein Wohnviertel in Gaza-Stadt in der vergangenen Woche.


Deutsche Schimmer weiter auf Erfolgskurs

Berlin. Auch der heutige Tag bei den Schwimm-Europameisterschaften in Berlin war aus deutscher Sicht erfolgreich: Zwei Mal Gold und ein Mal Bronze errangen DSV-Athleten. Franziska van Almsick holte sich den Titel ueber hundert Meter Freistil - ihren ersten Einzelerfolg bei einer EM seit sieben Jahren. Gold gab es ausserdem fuer die Kunstspringerin Heike Fischer vom Ein-Meter-Brett.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)   1.0221 Euro
Kanada (1 $)   0.6494 Euro
England (1 Pfund)   1.6007 Euro
Schweiz (100 sfr)   68.733 Euro
Japan (100 Yen)   0.8500 Euro
Schweden (100 skr)   10.816 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax: 3756,95 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8564,29 ( Stand 17:00 MESZ )  
8680,03 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index: 9877,94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    20:00 MESZ
SWR3    21:00 MESZ