GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01.01.1997



* Ansprachen zum Neujahrstag
* Niederlande uebernehmen EU-Ratspraesidentschaft
* Diskussion um Osterweiterung der NATO
* Vor USA-Besuch von Verteidigungsminister Ruehe
* Deutschland scheidet turnusgemaess aus dem Weltsicherheitsrat aus
* Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist vorrangige Aufgabe 1997
* Forschungsinstitute erwarten keinen Rueckgang der Arbeitslosigkeit
* Hoehere finanzielle Belastungen zum fuer die Bundesbuerger
* ARD und ZDF starten gemeinsamen Kinderkanal
* Bilanz der Silvesternacht
* Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen
* Das Wetter



Ansprachen zum Neujahrstag

Bonn. Politiker und Geistliche haben die Deutschen am Neujahrstag zu mehr Demokratie, Selbstvertrauen und Solidaritaet ermutigt. Bundeskanzler Kohl dankte in einer Neujahrsansprache ueber die Deutsche Welle den Deutschen im Ausland, die zum Ansehen ihres Heimatlandes beigetragen haetten. Deutsche und Deutschstaemmige haetten in vielen Laendern Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft entscheidend mitgepraegt, sagte der Kanzler. SPD-Chef Lafontaine forderte die Jugend auf, sich in den Parteien fuer die parlamentarische Demokratie zu engagieren. Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf rief die Deutschen in Ost und West auf, Vertrauen in die eigene Kraft zu haben. Die Ostdeutschen koennten zwar weiter mit der Solidaritaet des Westens rechnen, aber auch in den alten Laendern wuechsen die Probleme. Seelsorger beider grosser Kirchen appellierten an die Menschen, sich mehr Zeit fuereinander zu nehmen.


Niederlande uebernehmen EU-Ratspraesidentschaft

Mit Beginn des neuen Jahres hat die niederlaendische Regierung turnusgemaess von Irland die halbjaehrige Praesidentschaft des Ministerrates der EU uebernommen. Zuletzt hatte Den Haag den Vorsitz der EU 1991 inne. Im Vertrag von Maastricht wurde damals eine grosse Reform der Gemeinschaft festgeschrieben. Nun hoffen die Niederlaender erneut, ein Reformwerk mit einer ihrer Staedte in Verbindung bringen zu koennen. In Amsterdam wollen die Staats- und Regierungschefs im Juni einen neuen EU-Vertrag verabschieden, der die Grundlage fuer die Erweiterung der Union um Staaten des ehemaligen Ostblocks sowie Zypern bilden soll. Am 1. Juli werden die Niederlande die Ratspraesidentschaft an Luxemburg weitergeben.


Diskussion um Osterweiterung der NATO

Russland will seinen Widerstand gegen eine Osterweiterung der NATO im neuen Jahr in den Mittelpunkt seiner Aussenpolitik stellen. Das kuendigte Praesidentenberater Jurikow heute in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur Interfax an. Schliesslich habe Russland den kalten Krieg beendet und fuehle sich durch die geplante Aufnahme mehrerer ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten nicht nur bedroht, sondern auch beleidigt. Jurikow schloss nicht aus, dass Moskau die Vergabe von Einreisevisa erschweren koennte, falls sich die NATO bis an die Grenzen Russlands vorschiebe. Bundesaussenminister Kinkel versicherte erneut, die angestrebte neue europaeische Sicherheitsarchitektur solle mit und nicht ohne Russland vollendet werden. Daher sei der Abschluss einer strategischen Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Russland absolut zentrales Ziel beim NATO-Gipfel im Juli in Madrid, sagte Kinkel der Nachrichtenagentur ddp/adn in Bonn. Er kuendigte gleichzeitig an, dass in der spanischen Hauptstadt die ersten Beitrittskandidaten benannt wuerden.


Vor USA-Besuch von Verteidigungsminister Ruehe

Bundesverteidigungsminister Ruehe fliegt am Freitag zu einem sechstaegigen Besuch in die USA. Wie sein Ministerium heute in Bonn mitteilte, will Ruehe mit dem scheidenden US-Verteidigungsminister Perry ueber die Rolle Deutschlands in der Stabilisieriungstruppe SFOR in Bosnien sprechen. Ausserdem soll es um die NATO-Osterweiterung gehen.


Deutschland scheidet turnusgemaess aus dem Weltsicherheitsrat aus

New York. Der Weltsicherheitsrat hat turnusgemaess fuenf neue nichtstaendige Mitglieder bekommen. Fuer zwei Jahre gehoeren Costa Rica, Japan, Kenia, Portugal und Schweden dem Gremium an. Deutschland schied zum Jahreswechsel gemeinsam mit Honduras, Indonesien, Botswana und Italien aus. Die wechselnde Praesidentschaft des wichtigsten Exekutivorgans der Vereinten Nationen uebernimmt turnusgemaess als erstes Japan. Die fuenf neuen nichtstaendigen Mitglieder waren Ende Oktober von der Vollversammlung gewaehlt worden.


Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist vorrangige Aufgabe 1997

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sehen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Senkung der Sozialbeitraege als eine vorrangige Aufgabe der Politik im neuen Jahr an. Arbeitgeberpraesident Hundt erinnerte die Bundesregierung an ihr selbstgestecktes Ziel, die Abgaben fuer Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu druecken. Sie stiegen allerdings jetzt auf ein Rekordniveau von 42 Prozent, bemaengelte Hundt. Auch DGB-Chef Schulte erklaerte, der Faktor Arbeit sei in Deutschland zu hoch belastet. Sowohl Schulte als auch Hundt forderten, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen von allgemeingesellschaftlichen Aufgaben zu befreien. Beide aeusserten sich in Interviews mit der deutschen Presseagentur.


Forschungsinstitute erwarten keinen Rueckgang der Arbeitslosigkeit

Hamburg. Die fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in diesem Jahr keinen Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Einer Umfrage des "Hamburger Abendblatts" zufolge halten die Wissenschaftler das prognostizierte Wachstum von 2.5 Prozent fuer zu gering, um neue Arbeitsplaetze zu schaffen. Nach den Worten eines Vertreters des deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung waere nach einer so tiefen Rezession ein mehrere Jahre anhaltendes Wirtschaftswachstum von mindestens 3 bis 4 Prozent pro Jahr noetig, damit sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewege. Der Vizepraesident des HWWA-Institutes fuer Wirtschaftsforschung, Hans-Eckart Scherrer, mahnte klare und verlaessliche Signale in der Finanz- und Sozialpolitik an. Taeglich neue, widerspruechliche Ankuendigungen aus dem Regierungslager, so Scherrer, fuehrten zu einer erheblichen Verunsicherung der Investoren.


Hoehere finanzielle Belastungen zum fuer die Bundesbuerger

Mit Beginn des neuen Jahres kommen auf viele Bundesbuerger hoehere finanzielle Belastungen zu. So steigt der Beitragssatz fuer die gesetzliche Rentenversicherung um 1.1 Prozentpunkte auf 20.3 Prozent. Fuer die Versicherten und ihre Arbeitgeber bedeutet dies Mehrbelastungen von rund 16 Milliarden DM. Gleichzeitig werden die Zuzahlungen fuer Medikamente bei der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben. Das Krankengeld wird auf 70 Prozent des regelmaessigen Bruttoverdienstes gesenkt. Deutlich erhoeht werden Grunderwerb- und Erbschaftssteuer. Etwas entlastet werden viele Haushalte durch die Anhebung des Kindergeldes fuer das erste und zweite Kind um jeweils 20 DM. Fuer Vermoegende entfaellt zudem die Vermoegenssteuer.


ARD und ZDF starten gemeinsamen Kinderkanal

Die beiden oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF haben am Neujahrsmorgen um 8 Uhr ihren gemeinsamen Kinderkanal gestartet. Das neue Programm sendet kuenftig 11 Stunden taeglich Spielfilme, Zeichentrick und Shows mit Musik und Spielen. In einer telefonischen Zuschaueraktion wurden die Kinder aufgerufen, einen Namen fuer den neuen Sender zu finden. Der beim mitteldeutschen Rundfunk angesiedelte Kanal ist ueber Satellit und Kabel zu empfangen und wird als werbefreies Programm ueber die Rundfunk- und Fernsehgebuehren finanziert. Mehrere Privatsender haben bereits Klage eingereicht - nach ihrer Ansicht verstossen ARD und ZDF gegen den Grundversorgungsauftrag.


Bilanz der Silvesternacht

Hamburg. Die Deutschen haben das neue Jahr mit einem Riesenfeuerwerk gefeiert. Sie gaben wie im vergangenen Jahr 150 Millionen DM fuer Raketen und Knaller aus. Eine der groessten Silvesterparties fand in Berlin statt. Trotz klirrender Kaelte feierten rund 40.000 Menschen am Brandenburger Tor. Nach Angaben der Polizei gab es kaum Zwischenfaelle. Allerdings ereigneten sich auf eisglatten Strassen mehrere schwere Unfaelle.

Stuttgart. Die Silvesterknallerei lief im Laendle glimpflich ab. Seit dem 28. Dezember bis zum Neujahrsmorgen wurden drei Menschen verletzt. Braende verursachten einen Schaden von 180.000 DM.

Muenchen. Bei einem Wohnungsbrand in der Silvesternacht ist in einem mehrstoeckigen Wohnhaus in Muenchen ein 70jaehriger Mann getoetet worden. Seine 45jaehrige Tochter erlitt schwere Rauchvergiftungen. 110 Bewohner eines Asylbewerberwohnheims in Dietenhofen im Landkreis Ansbach mussten die Silvesternacht in Turnhallen verbringen. Ihre Unterkunft war gestern Abend aus noch unbekannter Ursache teilweise abgebrannt. Gefrorenes Loeschwasser und der Ausfall von Strom und Heizung machten das Gebaeude unbewohnbar. Zwei Menschen erlitten Rauchvergiftungen. Im oberfraenkischen Selb starb ein 21jaehriger, der mit drei Freunden in einem Schlauchboot vom grossen Kornberg ins Tal schlittern wollte.


Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen

Garmisch-Partenkirchen. Der slovenische Skispringer Peterka hat das Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen gewonnen. Auf der Olympiaschanze sprang der 17jaehrige im zweiten Wettbewerb der Vier-Schanzen-Tournee 117.5 und 118 Meter. Zweiter wurde Andreas Goldberger aus Oesterreich vor dem Japaner Okabe. Dieter Thoma wurde Achter. Mit seinem heutigen Sieg uebernahm Peterka die Fuehrung in der Gesamtwertung. Thoma ist jetzt an fuenfter Stelle.


Das Wetter

Von einem Hochdruckgebiet bei Schottland erstreckt sich ein Keil ueber die Nord- und Ostsee bis nach Polen. Zwischen ihm und Tiefdruckgebieten ueber dem Mittelmeerraum fliesst weiterhin sehr kalte Festlandsluft nach Deutschland ein. Auslaeufer eines Mittelmeertiefs beeinflussen zeitweise heute noch Sueddeutschland. Die Vorhersage: In Sueddeutschland Durchzug von Wolkenfeldern und gelegentlich Schneefall, nach Norden hin vielfach heiter und kaum Schneefall. Hoechsttemperaturen -15 bis -10, an der Kueste und am Alpenrand -9 bis -5 Grad. Die weiteren Aussichten: In der Suedhaelfte bei frischem Ostwind gelegentlich Schneefall, in der Nordhaelfte trocken. Weiterhin sehr kalt mit sehr strengen Nachtfroesten und Tagestemperaturen zwischen -13 und -7 Grad.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    14:00 MEZ
SDR 3    12:00 MEZ    14:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    12:30 MEZ    17:00 MEZ
Radio 7    13:00 MEZ