Bundesregierung: Oekosteuer nicht schuld an momentan hohen Benzinpreisen |
Ungeachtet zunehmender Kritik und steigender Benzinpreise haelt die
Bundesregierung an der Oekosteuer fest. Regierungssprecher Heye sagte, der
Anstieg sei nicht durch die Oekosteuer verursacht. Grund fuer die hoeheren
Preise seien der schwache Euro und die hohen Preise fuer Rohoel.
Umweltminister Trittin wies mit scharfen Worten die Forderung des
Vorsitzenden des Sachverstaendigenrates fuer Umweltfragen, Rehbinder, nach
einem Aussetzen der Oekosteuer zurueck. Union, FDP, der Sozialverband VdK
und die Automobilindustrie griffen die Bundesregierung wegen der Steuer
erneut an. |
Gruene aendern Einstellung zum Auto |
Die Gruenen haben eine Wende in ihrem Verhaeltnis zum Auto eingeleitet. Die
Partei muesse weg von ihrem "emotionalen Antireflex", der ihr vor allem bei
den Jugendlichen schade, sagte der Gruenen-Fraktionschef im Bundestag,
Schlauch. Als umweltvertraegliches Auto der Zukunft setzen die Gruenen auf
wasserstoffbetriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor oder Brennstoffzelle.
Der Wasserstoff soll dabei mit Hilfe von Solarstrom gewonnen werden. Der
Gruenen-Politiker Schmidt mahnte eine Entscheidung ueber die
Rahmenbedingungen an, weil die Betankung mit Wasserstoff flaechendeckende
Investitionen erfordere. |
Annaeherung bei Koalitionsgespraechen in Nordrhein-Westfalen |
Bei den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen zwischen SPD und
Gruenen zeichnet sich eine Annaeherung beim strittigen Thema Verkehr ab. Das
erklaerten Vertreter beider Seiten nach Sitzungen von Arbeitsgruppen. Man
sei ein gutes Stueck vorangekommen, sagte der Vorsitzende des SPD-Bezirks
Westliches Westfalen, Poss. Bauminister Vesper (Gruene) meinte, man habe
Fortschritte erzielt, sei aber noch nicht ueber den Berg. Die Gespraeche
waren in den vergangenen Tagen am Streit ueber Strassenbau und den
Laermschutz an Flughaefen ins Stocken geraten. Sie werden morgen
fortgesetzt. |
Bundesfinanzminister stellt der Union bei Renten Bedingungen |
Bundesfinanzminister Eichel hat ein Entgegenkommen bei der von der Union
geforderten Foerderung der privaten Altersvorsorge im Rahmen der
Rentenreform gefordert. Voraussetzung sei ein Einlenken der Opposition im
Vermittlungsverfahren fuer die Steuerreform, erklaerte ein Sprecher des
Finanzministeriums. Hier fordern CDU und CSU eine staerkere und fruehrer
Senkung des Spitzensteuersatzes als von der Bundesregierung geplant. Es gebe
einen zwangslaeufigen Zusammenhang zwischen der Renten- und der
Steuerreform: Geld koenne man nur einmal ausgeben, so der Sprecher weiter. |
Preis der Deutschen Nationalstiftung fuer "Neues Forum" |
In der Gethsemanekirche im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg sind am Freitag
Mitbegruender der DDR-Buergerrechtsbewegung "Neues Forum" mit dem
Nationalpreis der Deutschen Nationalstiftung ausgezeichnet worden. Der
Gruendungsaufruf fuer das "Neue Forum" am 10. September habe den Verlauf des
Herbstes 1989 in der DDR massgeblich bestimmt, wuerdigte der
Senatsvorsitzende der Stiftung, Richard Schroeder, die Bewegung in seiner
Laudatio. Das "Neue Forum" wurde stellvertretend fuer die gesamte
Buergerbewegung und deren Beitrag zur friedlichen Wende in der DDR geehrt. |
Schulbusunglueck in Hessen |
Beim Zusammenstoss eines Lastwagens mit einem liegen gebliebenen Schulbus
sind bei Homberg sieben Schueler schwer und 19 leicht verletzt worden. Ein
ungarischer Sattelzug war ungebremst auf den Bus geprallt, der mit einem
Motorschaden auf dem Standstreifen der A7 stand. |
T-Online bietet "Flatrate" fuer 79 DM an |
Als erster grosser deutsche Internetanbieter bietet die Telekom-Tochter
ihren Kunden vom 1. Juni einen Zugang zum Internet an, bei dem mit der
monatlichen Zahlung von 79 DM saemtliche Verbindungs- und Onlinegebuehren
bereits enthalten sind. Es wird erwartet, dass dieser Schritt den Markt der
Internetzugaenge neu beleben wird. |
Boerse |
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In eigener Sache... |
Am Mittwoch, den 24.5.2000, konnten aufgrund technischer Probleme die
GermNews leider nicht erscheinen. Wir bitten um ihr Verstaendnis. |
Quellen |
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