Gedenken an den Volksaufstand vom 17.Juni 1953 |
Berlin. Politiker aller Parteien haben heute an den Volksaufstand in der DDR
am 17. Juni 1953 erinnert. Bundeskanzler Kohl erklaerte, die Geschichte
habe jenen recht gegeben, die gegen Unterdrueckung auf die Strasse
gegangen seien und sich fuer Freiheit und Einheit eingesetzt haetten.
Auf der zentralen Gedenkveranstaltung fuer Opfer des Aufstandes in Berlin
sagte Bundesbauminister Toepfer, die Freiheit muesse immer wieder gegen
Intoleranz und Radikalismus verteidigt werden. Der Aufstand sei nicht
gescheitert, sondern habe in der friedlichen Revolution des Herbstes 1989
seinen Erfolg gezeigt. Toepfer sagte, der 17. Juni duerfe nicht ein Tag
langsam vergluehender Erinnerungen werden. Er forderte die Errichtung
eines Mahnmals fuer die Opfer. Berlins Regierender Buergermeister
Diepgen erklaerte, der Senat werde in Kuerze einen Wettbewerb fuer eine
Gedenkstaette ausschreiben. Die fruehere DDR-Buergerrechtlerin Lengsfeld
sagte, der 17. Juni sei ein Beweis dafuer, dass der Staat der DDR niemals
von der Bevoelkerung legitimiert gewesen sei.
An dem Aufstand hatten sich vor 44 Jahren in der DDR bis zu 300.000 Menschen
beteiligt. |
Verhandlungen ueber neuen EU-Unionsvertrag |
Amsterdam. Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandelten heute ueber
einen neuen Unionsvertrag, mit dem der Weg fuer eine Reform und Erweiterung
der Gemeinschaft geebnet werden soll. Unter anderem akzeptierte der Gipfel
die deutsche Forderung, in Fragen des Asylrechts weiterhin einstimmig zu
entscheiden. Dagegen scheiterte die Forderung, auch bei Fragen der
Beschaeftigungspolitik ein Vetorecht zu garantieren.
Die gestern vereinbarten Ergaenzungen zum EU-Stabilitaetspakt haben
unterdessen in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
DGB-Chef Schulte sprach von einem brauchbaren Ergebnis. Der
Beschaeftigungskomponente komme nun in etwa das gleiche Gewicht zu wie den
Stabilitaetsbemuehungen. Die Bundesverbaende der deutschen Industrie und der
deutschen Arbeitgeber begruessten die Verabschiedung des Paktes ebenfalls.
Allerdings merkte BDI-Chef Henkel einschraenkend an, das Protokoll zur
Beschaeftigungspolitik berge die Gefahr, dass Deutschland letztlich mehr Geld
nach Bruessel ueberweise. Positiv aeusserten sich auch Vertreter von CDU/CSU,
FDP und SPD. Kritik kam dagegen von der Gewerkschaft OeTV. Deren
Vorsitzender Mey betonte, angesichts von 18 Millionen Arbeitsloser in der EU
haette er sich mehr Verbindlichkeit gewuenscht. |
Bonn will Haushaltsluecken durch Verkaeufe decken |
Bonn. Die Bundesregierung plant offenbar, die Haushaltsluecken zum Teil durch
den Verkauf von Bundesvermoegen zu decken. Nach einem Bericht der
BILD-Zeitung will die Bundesregierung Bundesunternehmen und Beteiligungen im
Wert von rund 23 Mrd. DM verkaufen. Unter Berufung auf eine vertrauliche
Mitteilung des Bundesfinanzministeriums berichtet das Blatt weiter,
Finanzminister Waigel erhoffe sich noch in diesem Jahr Einnahmen in Hoehe von
6,3 Mrd. DM. Diese Summe soll durch den Verkauf der Lufthansa, der Postbank,
der GBB-Genossenschaftsholding und der Deutschbau erzielt werden. Im
kommenden Jahr sollen Telekom-Aktien verkauft werden. |
Clement will Nachfolger von Johannes Rau werden |
Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Clement
will Nachfolger von Ministerpraesident Rau werden. Bei einem Ruecktritt
Raus werde er sich als Kandidat den zustaendigen Parteigremien stellen,
kuendigte der SPD-Politiker heute an. Seine Aufgabe liege auch in Zukunft in
Nordrhein-Westfalen. Er reagierte damit auf Berichte ueber eine angebliche
Verschwoerung fuehrender SPD-Politiker, die ihn als Ministerpraesidenten
verhindern wollten. Die Nachfolge Raus werde nicht durch Koenigsmacher
entschieden, sondern durch die Partei, sagte Clement. Rau sprach sich
vor der SPD-Fraktion im Landtag nachdruecklich fuer Clement als seinen
Nachfolger aus. Rau ist bis zum Jahr 2000 gewaehlt. |
Freisprueche im dritten Kinderschaenderprozess von Worms |
Mainz. Im dritten Prozess um die angeblichen Kinderschaendungen von Worms
sind auch die letzten elf Angeklagten freigesprochen worden. Das Gericht sah
die Unschuld der Angeklagten als erwiesen an, die behaupteten
Massenschaendungen habe es nicht gegeben. Lediglich bei sechs der 16 Kindern
koenne eventuell ein individueller Missbrauch vorliegen, der aber nicht
Bestandteil des Verfahrens sei. Der Vorsitzende Richter kritisierte in der
Urteilsverkuendung massive Fehler im Verfahren: Die Kinder seien durch
Suggestivfragen zu den Aussagen gedraengt worden, es habe keine einzige
Spontanaussage eines Kindes gegeben. Die Kinder seien eher Opfer des
Verfahrens geworden als Opfer eines Missbrauchs. |
Hohe Haftstrafen fuer Kindesentfuehrung |
Neuruppin. Die Entfuehrer der zehnjaehrigen Nicole aus Brandenburg sind heute
zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Der 29jaehrige Hauptangeklagte muss
fuer sieben Jahre ins Gefaengnis, die 47 Jahre alte Tante fuer zweieinhalb
Jahre. Die Richter sprachen sie unter anderem der Kindesentziehung,
Koerperverletzung und Freiheitsberaubung fuer schuldig. Es sei bewiesen,
dass das Kind zur Prostitution gezwungen werden sollte. Nach Ueberzeugung
des Gerichts hatte das Paerchen die kleine Nicole im vergangenen Jahr in
die Niederlande verschleppt. |
Kirchenbrandstiftung in Husum: Verdaechtiger festgenommen |
Husum. Nach dem Anschlag auf die Christuskirche hat die Polizei einen
Verdaechtigen festgenommen. Der Mann steht unter dringendem Tatverdacht. Wie
die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat der 44jaehrige zugegeben, zur Tatzeit
in der Naehe der Kirche gewesen zu sein. Ob es sich um einen rechtsextremen
Anschlag handele, werde noch geprueft. Moeglicherweise sei der Verdaechtige
ein psychisch gestoerter Einzelgaenger, sagte der Staatsanwalt. Am Abend
entschied ein Haftrichter, dass der Verdaechtige in einer psychatrischen
Klinik untergebracht wird.
Bei dem Anschlag war am Wochenende der Altar der Husumer Christuskirche
zerstoert worden. Der Anschlag war der dritte innerhalb von drei Wochen auf
eine norddeutsche Kirche. |
BGH staerkt Schadenersatzforderungen gegen Umweltsuender |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Klagemoeglichkeiten von Personen
gestaerkt, die wegen gesundheitlicher Umweltgifte von einem Unternehmen
Schadenersatz verlangen. Nach einer heute verkuendeten Entscheidung muss ein
Betroffener nicht in allen Einzelheiten nachweisen, dass Gesundheitsschaeden
durch die Schadstoffe einer bestimmten Anlage verursacht wurden. Eine von den
Vorinstanzen abgewiesene Schadenersatzklage einer 17Jaehrigen gegen einen
Lackierbetrieb wurde zur erneuten Verhandlung zurueckverwiesen. |
Telefonsexaffaere: Nun Ermittlungen gegen Landtagsabgeordneten |
Muenchen. In der Telefonsexaffaere wird nun gegen den
CSU-Landtagsabgeordneten Wallner ermittelt. Er steht nach Angaben der
Staatsanwaltschaft unter Betrugsverdacht. Vom Landtagsanschluss des
57jaehrigen war von Januar bis April fuer rund 25.000 DM mit Service-Nummern
telefoniert worden, hinter denen haeufig Anbieter von Telefonsex stehen. Die
Ermittlungen haetten ergeben, dass Wallner als Taeter in Frage komme. Der
CSU-Politiker bestritt die Vorwuerfe. |
Verhandlungen ueber Altersteilzeit-Vereinbarung vertagt |
Fellbach. Die bundesweit ersten regionalen Tarifverhandlungen ueber eine
Regelung zur Altersteilzeit im Tarifbezirk Nordwuerttemberg/Nordbaden sind
heute nachmittag auf den 25. Juni vertagt worden. IG Metall-
Verhandlungsfuehrer Zambelli sagte am Rande der Verhandlungen, es sei ein
Prinzipienstreit darueber entstanden, welche Kosten den Betrieben
entstuenden. Es gehe darum, ob die Arbeitnehmer im Vorruhestand ein Sparkonto
erwerben koennten, das vom Betrieb verzinst werden muesse. Den Unternehmern
schwebe dagegen ein Zeitguthaben vor. |
Stella Musical produziert Disney-Musicals |
Hamburg. Die Unterhaltungsfirma Stella wird kuenftig in Europa Musicals des
Walt Disney-Konzerns produzieren. Wie das Unternehmen mitteilte, wurde ein
entsprechender Exclusivvertrag unterzeichnet. |
Boerse |
|
Wetter |
Im Sueden anfangs noch wolkig, abklingende Schauer. Sonst heiter und trocken,
17 bis 24 Grad.
Vorhersage: In der Suedhaelfte beginnt der Tag meist noch bewoelkt und suedlich des Mains gehen noch einzelne Regenschauer oder Gewitterguesse nieder, die sich aber mit den Wolken im Tagesverlauf zu den Alpen und in Richtung Bayrischer Wald verziehen. - In den anderen Gebieten wird es zunehmend freundlich mit einem Wechsel von Sonne und lockeren Quellwolken und es bleibt trocken. Die Temperaturen steigen auf hoechste Werte zwischen etwa 17 Grad an der See und am Alpenrand und bis zu 24 Grad am Rhein. Der Wind weht nur schwach und kommt im Norden aus westlichen, sonst aus unterschiedlichen Richtungen.
Weitere Aussichten:
Morgen ist es bei noch etwas ansteigenden Temperaturen anfangs ueberall
freundlich. Spaeter ziehen im Westen Wolken auf und gegen Abend folgen hier
einzelne Schauer oder Gewitter, die uebermorgen mit leichter Abkuehlung auch
die Osthaelfte erreichen. |
Quellen |
|