GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03.12.2002



* Haushaltsdebatte im Bundestag
* Mandate fuer Afghanistan und Mazedonien verlaengert
* NRW-FDP leitet Ausschlussverfahren gegen Moellemann ein
* DGB spricht sich gegen laengere Ladenoeffnungszeiten aus
* Bericht des Bayerischen Rechnungshofs
* Hoeheres Krankenkassen-Defizit
* Rot-Gruene Mehrheit im Vermittlungsausschuss bestaetigt
* Liste mit unerwuenschten Schiffen veroeffentlicht
* Kritik an rot-gruener Bildungspolitik
* Demonstrationen im Oeffentlichen Dienst
* Lambsdorff als Vermittler eingesetzt
* Erweiterte Nachtfluege bestaetigt
* Boerse



Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin. Der Streit um angebliche Luegen im Wahlkampf hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags zu heftigen Anschuldigungen zwischen Regierung und Opposition gefuehrt. Unionsfraktionschef Merz warf Finanzminister Eichel vor, die Oeffentlichkeit systematisch ueber den Zustand der Staatsfinanzen getaeuscht zu haben. Eichel wollte diese Vorwuerfe nicht auf sich sitzen lassen und hielt der Opposition vor, mit ihrer Luegen-Diskussion die gesamte politische Klasse kaputt zu machen. Die schwierige wirtschaftliche Lage fuehrte der Minister auf die internationale Wachstumsschwaeche zurueck. Die Bundesregierung ist laut Eichel aber auf dem richtigen Weg. Einraeumen musste der Minister, dass die Arbeitslosigkeit im Winter vermutlich ueber vier Millionen steigen wird. Ausserdem kuendigte er weitere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme an, ohne jedoch konkreter zu werden.


Mandate fuer Afghanistan und Mazedonien verlaengert

Berlin. Deutsche Soldaten sollen weiter dabei helfen, den Frieden in Afghanistan und Mazedonien zu sichern. Das Bundeskabinett beschloss eine Verlaengerung beider Mandate, die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Fuer den Afghanistaneinsatz einigte sich die Ministerrunde ausserdem darauf, das Kontingent zu erhoehen. Ende des Monats sollen Grossraumtransporter Richtung Kabul starten. Dort sind momentan 1280 Soldaten der Bundeswehr stationiert, und diese Zahl wird sich nahezu verdoppeln. Unter anderem auch deswegen, weil Deutschland im Februar gemeinsam mit den Niederlanden das Kommando ueber die Schutztruppe uebernehmen wird.


NRW-FDP leitet Ausschlussverfahren gegen Moellemann ein

Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion ein Ausschlussverfahren gegen Juergen Moellemann eingeleitet. In einer Fraktionssitzung hat sich eine grosse Mehrheit fuer den Ausschluss des ehemaligen Vorsitzenden ausgesprochen. Fraktionschef Wolf forderte Moellemann erneut auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Moellemann hat heute mitgeteilt, dass ihn die Aerzte bis Ende Dezember krankgeschrieben haben.


DGB spricht sich gegen laengere Ladenoeffnungszeiten aus

Berlin. Der DGB hat sich gegen die von Bundeskanzler Schroeder geplanten laengeren Ladenoeffnungszeiten ausgesprochen. Nach Ansicht von DGB-Chef Sommer kurbeln laengere Oeffnungszeiten nicht den Konsum an und bedeuten zusaetzliche Belastungen fuer die Beschaeftigten im Einzelhandel. Nach dem Willen Schroeders sollen Geschaefte kuenftig auch an Samstagen bis 20 Uhr geoeffnet haben duerfen. Derzeit muessen Laeden an Samstagen spaetestens um 16 Uhr schliessen. Der Kanzler sprach sich zudem dafuer aus, die Beschraenkungen fuer Rabatte und Sonderaktionen weitgehend aufzuheben.


Bericht des Bayerischen Rechnungshofs

Muenchen. Der heute vorgelegte Bericht des Bayerischen Rechnungshofs ist auf ein geteiltes Echo gestossen. Der CSU-Haushaltsexperte Ach bezeichnete ihn als Zeugnis einer geordneten Finanzpolitik. Staatskanzleichef Huber wies die Kritik am Konzept von Bayern-Online zurueck. Er sprach von einem Schritt in eine Zukunftstechnologie, durch den tausende Arbeitsplaetze geschaffen worden sind. SPD und Gruene sehen in dem Bericht eine Bestaetigung der millionenschweren Misswirtschaft der Staatsregierung. Der Rechnungshof hatte unter anderem die Kosten durch Preisabsprachen des Bayerischen Roten Kreuzes und zu hohen Personalbedarf beim Statistischen Landesamt bemaengelt.


Hoeheres Krankenkassen-Defizit

Berlin. Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wird dieses Jahr vermutlich bei rund 2,5 Milliarden Euro liegen. Diese Schaetzung uebertrifft die Annahme von Bundessozialministerin Schmidt um 500 Millionen Euro. Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlich Krankenversicherten wird deshalb deutlich ansteigen. Er liegt derzeit bei 14 Prozent. Jetzt sind 14,3 Prozent oder noch mehr im Gespraech. Anfang November hat Ministerin Schmidt das Einfrieren der Kassenbeitraege angeordnet. Zahlreiche Krankenkassen haben jedoch zuvor Eilantraege gestellt, um die Beitraege doch noch ab dem kommenden Jahr erhoehen zu koennen.


Rot-Gruene Mehrheit im Vermittlungsausschuss bestaetigt

Karlsruhe. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird die rot-gruene Koalition ihre Mehrheit vorerst behalten. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag der Unions-Fraktion ab. Die Union wollte durchsetzen, dass sie ebenso viele Vertreter in den Ausschuss entsenden darf wie die SPD. Die rot-gruene Koalition hatte erst im Oktober einen neuen Verteilungsschluessel fuer die Besetzung des Gremiums durchgesetzt und damit einen Sitz mehr bekommen. Bei der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag soll es unter anderem um das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarkts und die Eilgesetze zur Kranken- und Rentenversicherung gehen.


Liste mit unerwuenschten Schiffen veroeffentlicht

Bruessel. Die Europaeische Union will 66 besonders marode Schiffe aus den europaeischen Haefen verbannen. Die EU-Verkehrskommissarin de Palacio sprach von "oekologischen Zeitbomben", die ihrer Auffassung nach dringend von den europaeischen Kuesten fern gehalten werden muessen. 26 der aufgefuehrten Schiffe fahren unter tuerkischer Flagge, weitere zwoelf sind in dem Karibik-Inselstaat Saint Vincent und die Grenadinen gemeldet. Von den Mitgliedsstaaten forderte di Palacio, auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember den Oel-Transport mit einwandigen Tankern sofort zu verbieten.


Kritik an rot-gruener Bildungspolitik

Bonn. Ein Jahr nach Veroeffentlichung der Pisa-Studie hat der Lehrerverband die rot-gruene Bildungspolitik scharf kritisiert. Verbandspraesident Kraus forderte die umgehende Veroeffentlichung aller Ergebnisse und betonte, in den kommenden zehn Jahren muessten dringend neue Lehrer angeworben werden.


Demonstrationen im Oeffentlichen Dienst

Hannover. Im Tarifstreit im Oeffentlichen Dienst haben mehr als 6.000 Beschaeftigte fuer mehr Geld demonstriert. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde entschieden ab.


Lambsdorff als Vermittler eingesetzt

Ueberlingen/Genf. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff soll im Streit ueber die Haftung fuer die Flugzeugkatastrophe vom Bodensee zwischen den deutschen und schweizer Behoerden vermitteln. Ein Sprecher der Schweizer Flugsicherung skyguide bestaetigte am Dienstag entsprechende Pressemeldungen. Lambsdorff sei Mitglied des Teams von skyguide-Anwalt Alexander von Ziegler und solle dafuer sorgen, dass der Dialog zwischen den deutschen und den Schweizer Behoerden ueber die Verantwortung fuer den Flugzeugabsturz aufrechterhalten werde. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Deutschland bei dem Unglueck eine Mitverantwortung traegt, weil es der Schweizer Flugsicherung die Zustaendigkeit fuer einen Teil des deutschen Luftraums uebertragen hat. Einen geltenden Staatsvertrag zwischen den Laendern zu dieser Frage gibt es nicht. Bei der Katastrophe starben 71 Menschen.


Erweiterte Nachtfluege bestaetigt

Muenchen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die neue Nachtflugregelung fuer den Muenchener Flughafen bestaetigt. Die Richter wiesen die Klagen des Landkreises Freising, der Staedte Erding und Freising, fuenf weiterer Anliegergemeinden und von 29 Privatpersonen zurueck. Sie hatten sich gegen die Ausweitung der Nachtfluege gewandt. Die Regierung von Oberbayern habe keine Rechtsfehler gemacht, als sie das Nachtflugverbot lockerte, heisst es in dem Urteil.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0025 Euro
Kanada(1 $)  0.6441 Euro
England(1 Pfund)  1.5698 Euro
Schweiz(100 sfr)   67.948 Euro
Japan(100 Yen)  0.8056 Euro
Schweden(100 skr)   11.087 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3319,16 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8788,24 ( Stand 17:00 MEZ )  
8862,57 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9205,11
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    16:00 MEZ    22:00 MEZ
SWR3    17:00 MEZ