Diskussion um Auflagen von US-Richterin zu Zwangsarbeiterzahlungen |
Die Zahlungen zur Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern sollen nach dem
Willen der Bundestagsfraktionen von SPD, Buendnis-Gruenen und PDS noch vor
der Sommerpause beginnen. Union und FDP betonten dagegen, Bedingung sei die
Herstellung von Rechtsfrieden fuer deutsche Unternehmen und eine Abweisung
der Sammelklage in den USA gegen die Bankenbranche. Der
Regierungsbeauftragte Graf Lambsdorff aeusserte nach einem Gespraech mit
Vertretern der Fraktionen in Berlin die Hoffnung, dass in der New Yorker
Berufungsverhandlung bis Freitag eine Entscheidung falle. Er fuegte jedoch
hinzu, selbst bei vollstaendiger Abweisung der Klage halte er
Rechtssicherheit noch nicht fuer gegeben. Es seien allerdings nicht mehr
viele relevante Verfahren anhaengig. Bei der Berufungsanhoerung geht es um
die Auflagen der US-Richterin Kram. Frau Kram hatte zur Voraussetzung fuer
eine Abweisung der Sammelklage festgelegt, dass auch
Entschaedigungsansprueche gegenueber Oesterreich aus dem deutschen
Stiftungsfonds beglichen werden muessen. Dies lehnen die Anwaelte
der Opfer so- wie der deutschen Unternehmen ab. |
Ringstorff rudert rueckwaerts |
Der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, hat seine
Zustimmung im Bundesrat zur Rentenreform erneut verteidigt. Er habe abwaegen
muessen zwischen den Buchstaben des Koalitionsvertrages und den Interessen
des Landes, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Mit seiner Entscheidung am
vergangenen Freitag habe er den Regierungspartner PDS nicht brueskieren
wollen. Ringstorff fuegte hinzu, man wolle den Koalitionsvertrag nun
praezisieren, um aehnliche Faelle kuenftig zu vermeiden. Zuvor hatte das
Kabinett ueber einen Ausweg aus der Krise beraten. Die
PDS-Fraktionsvorsitzende Gramkow meinte, der seidene Faden des Buendnisses
werde immer duenner. Ihre Partei erwarte eine umfassende politische
Erklaerung zum Verhalten Ringstorffs und zu den SPD-Vorstellungen bezueglich
einer ehrlichen Zusammenarbeit. |
Gruene: Forschung an embryonalen Stammzellen nicht tolerierbar |
Die Buendnis-Gruenen lehnen die Forschung mit embryonalen Stammzellen und
die so genannte Prae-Implantations-Diagnostik ab. Das beschloss die
Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zur Gentechnik. Wie die
Gesundheitsexpertin der Partei, Fischer, in Berlin sagte, gab es zwei
Gegenstimmen und eine Enthaltung. In dem Papier heisst es, die Forschung an
embryonalen Stammzellen sei mit dem Konzept der Buendnis-Gruenen von
Menschenwuerde unvereinbar. Um diese Zellen zu erhalten, muessen Embryonen
verbraucht werden. Zur Entwicklung von Therapien befuerwortet die
Partei die Forschung mit Stammzellen Erwachsener. Bei der Prae-
Implantations-Diagnostik werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf
genetische Defekte untersucht. Dabei werden nach derzeitigem Verfahren
Embryonen vernichtet. |
Atommuell auf dem Weg |
Der Atommuell-Transport aus den norddeutschen Kernkraftwerken Stade und
Brunsbuettel hat trotz einzelner Proteste planmaessig Frankreich erreicht.
Der Zug mit 54 verbrauchten Brennelementen passierte am fruehen Abend die
Grenze bei Woerth und soll bis morgen am Verladebahnhof Valogne nahe der
Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ankommen. In der vergangenen Nacht hatten
Atomkraftgegner den Transport in Niedersachsen mehrfach blockiert. Die
Weiterfahrt war dadurch kurzfristig verzoegert worden. |
MKS-Massnahmen sollen gelockert werden |
Der staendige Veterinaerausschuss der Europaeischen Union hat der Kommission
empfohlen, die wegen der Maul- und Klauenseuche verhaengten
Vorsichtsmassnahmen zu lockern. Danach duerften Rinder und Schweine wieder
ohne ausdrueckliche Genehmigung der Behoerden aus ehemaligen Sperrgebieten
herausgebracht werden, wurde in Bruessel mitgeteilt. Eine einfache Anmeldung
des Transports solle ausreichen. Fuer Schafe und Ziegen muessten die
Beschraenkungen aber noch in Kraft bleiben. Die Bundesregierung geht nicht
mehr davon aus, dass in Deutschland MKS ausbricht. Der Chef des nationalen
Krisenstabes, Staatssekretaer Mueller, sagte der "Berliner Zeitung", es gebe
zwar keine hundert-prozentige Sicherheit solange in Grossbritannien weitere
Faelle auftraeten. Trotzdem werde die Gefahr von Tag zu Tag geringer. |
Steffel zum Nachfolger Landowskys bei Berliner CDU gewaehlt |
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Unternehmer Steffel zu
ihrem neuen Vorsitzenden gewaehlt. Der 35-Jaehrige erhielt rund 81 Prozent
der Stimmen und ist damit Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Landowsky,
dessen Stellvertreter er war. Landowsky war zuvor wegen einer parteiinternen
Spendenaffaere zurueckgetreten. Er hatte die Berliner CDU-Fraktion mehr als
zehn Jahre lang geleitet. |
Europaparlamentarier verabschieden Richtlinien zum Elektroschrott |
Das Europaeische Parlament in Strassburg verlangt wirksame Massnahmen zur
umweltfreundlichen Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeraeten.
Die Abgeordneten billigten in erster Lesung zwei Richtlinienentwuerfe der
EU-Kommission grundsaetzlich, forderten zugleich aber mehrere
Nachbesserungen. Unter anderem sollen die Hersteller von Computern, Radios
oder Waschmaschinen verpflichtet werden, Altgeraete kostenlos zu entsorgen.
Die Verbraucher will man dazu anhalten, diese Geraete zu Sammelstellen zu
bringen und nicht mehr in den Hausmuell zu geben. Besonders gefaehrliche
Substanzen wie Blei, Quecksilber, Chrom oder Cadmium wollen die
Parlamentarier ab 2006 ganz aus Elektrogeraeten verbannen - und
nicht erst 2008, wie im Kommissionsentwurf vorgesehen. |
EU-Tabak-Richtlinie verschaerft |
In der Europaeischen Union koennen kuenftig bis zu 30 Prozent jeder
Zigarettenpackung mit Warnungen vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens
bedruckt werden. Das EU-Parlament in Strassburg billigte die Verschaerfung
der EU-Tabak-Richtlinie. Danach duerfen Begriffe wie mild oder leicht auf
den Schachteln nicht mehr verwendet werden. Ausserdem wurden erstmals
Hoechstwerte fuer den Nikotin- und Teergehalt von Zigaretten festgelegt. |
Boerse |
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Quellen |
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