GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 20.01.1994



* Bundesverteidigungministerium will 17 Mrd. DM fuer Hubschrauber ausgeben
* Entscheidung ueber Aufhebung des Postmonopols in Aussicht gestellt
* SPD bezeichnet Finanz- und Wirtschaftspolitik als einen Truemmerhaufen
* BDI warnt vor zu grossen Hoffnungen in die konjunkturelle Erholung
* Unternehmerbeitraege zur Sozialversicherung sollen nicht abgeschafft werden
* Tarifabschluss fuer die westdeutsche Papierindustrie
* Razzia gegen Rechtsextremisten
* LKA Baden-Wuerttemberg klaert Gabelstapler- und Hubwagendiebstahl auf
* DGB veroeffentlicht 1. gesamtdeutschen Armutsbericht
* Kranke Menschen arbeiten aus Kuendigungsangst weiter
* Deutscher Wald weiterhin krank



Bundesverteidigungministerium will 17 Mrd. DM fuer Hubschrauber ausgeben

Das Bundesverteidigungsministerium hat bestaetigt, dass es rund 17 Mrd. DM fuer neue Hubschrauber ausgeben will. Die 350 Hubschrauber sollten in 8 Jahren einsatzbereit sein. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten festge- stellt, dass das Verteidigungsministerium auf das Hubschrauberprogramm ver- zichten koennte, wenn Hubschrauber aus den Bestaenden der DDR genuetzt wuerden. Im Verteidigungsministerium ist man aber der Ansicht, dass mit dem Auftrag eine gemeinsame europaeische Ruestungsindustrie gestuetzt werden solle. Der deutsch-franzoesische Hubschrauberhersteller Eurocopter klagt ueber wirtschaftliche Schwierigkeiten. Im vergangenen Jahr wurde ein Verlust von 90 Mio. DM gemacht.


Entscheidung ueber Aufhebung des Postmonopols in Aussicht gestellt

Bundespostminister Boetsch will bis zum Sommer ueber eine Aufhebung des Postmonopols fuer die Befoerderung von Massensendungen entscheiden. Dies wurde in Bonn von der Bundesregierung bestaetigt. Die Sueddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass Bundeskanzler Kohl dem Versandhaus Quelle bereits verbindlich zugesagt habe, das Postmonopol aufzuheben und die private Befoerderung von Massensendungen zu erlauben. Der Quelle-Versand erhofft sich davon Einsparungen bei den Zustellgebuehren in Hoehe von 30%, wie es auf einer Pressekonferenz in Fuerth hiess. In einer ersten Reaktion des Postdienstes hiess es, falls dieses Monopol falle seien rund 40.000 Arbeits- plaetze bedroht.


SPD bezeichnet Finanz- und Wirtschaftspolitik als einen Truemmerhaufen

Die SPD Opposition hat im Bundestag die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Truemmerhaufen bezeichnet. Finanzminister Waigel habe mehr Schulden angehaeuft als alle seine Vorgaenger zusammen. Vor dem Flaechen- brand der Arbeitslosigkeit habe die Regierung die Augen verschlossen, so der Vorwurf der Opposition. Sprecher der Koalition hatten zuvor das neue Wirtschaftsprogramm als Kernstueck der Regierungsarbeit in diesem Jahr be- zeichnet. Damit werde die Wirtschaft angekurbelt, sagte Wirtschaftsminister Rexrodt.


BDI warnt vor zu grossen Hoffnungen in die konjunkturelle Erholung

Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI hat vor allzu grossen Hoffnungen in die konjunkturelle Erholung in Westdeutschland gewarnt. Zwar gehe die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte zu Ende, die ersten Zeichen fuer eine Erholung seien jedoch schwaecher als beim Ende frueherer Rezessionen. Ein kraefitger Aufschwung ist nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Industrie noch nicht in Sicht.


Unternehmerbeitraege zur Sozialversicherung sollen nicht abgeschafft werden

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitnehmerverbaende will die Bei- traege der Unternehmer zur Sozialversicherung nicht abschaffen. Die Arbeit- nehmerverbaende wandten sich damit gegen einen Vorschlag von Bundeswirt- schaftsminister Rexrodt (FDP). Zur Begruendung erklaerte die Organisation, das gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern soziale Sicherungssystem sei ein Teil der Sozialpartnerschaft, der nicht aufs Spiel gesetzt werden solle.


Tarifabschluss fuer die westdeutsche Papierindustrie

Die Loehne und Gehaelter der 60.000 Beschaeftigten in der westdeutschen Papierindustrie werden zum 1.Februar um 2% erhoeht. Die IG Chemie vereinbarte mit den Arbeitgebern auch, dass die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 35 Stunden verkuerzt werden kann. Ebenfalls 2% mehr erhalten die 12.000 Beschaeftigten der Lederwarenindustrie in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen.


Razzia gegen Rechtsextremisten

Die Polizei ist mit einer Razzia in fuenf Bundeslaendern gegen Rechts- extremisten vorgegangen. Schwerpunkt der Razzia war Brandenburg. Die Polizei durchsuchte 43 Wohnungen, Bueros und andere Treffpunkte von Mitliedern der Organisation "Direkte Aktion Mitteldeutschland".


LKA Baden-Wuerttemberg klaert Gabelstapler- und Hubwagendiebstahl auf

Das LKA Baden-Wuerttemberg hat den Diebstahl von 40 Gabelstapler- und Hubwagen aufgeklaert. Ein 33jaehriger Mann hat die Taten gestanden und sie mit finanziellen Schwierigkeiten begruendet. Die Beute hatte einen Werte von insgesamt 2 Mio. DM. Der Mann wurde ebenso festgenommen wie fuenf mutmass- liche Hehler.


DGB veroeffentlicht 1. gesamtdeutschen Armutsbericht

In Deutschland ist nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes jeder 20. Buerger zeitweise auf Sozialhilfe angewiesen. Jeder 10. musste 1992 mit weniger als 806 DM im Monat auskommen. Veroeffentlicht hat der DGB diese Zahlen im ersten gesamtdeutschen Armutsbericht.


Kranke Menschen arbeiten aus Kuendigungsangst weiter

Aus Angst vor Kuendigung schleppen sich immer mehr Menschen trotz Kuendigung zur Arbeit. Dies ergab eine DDA-Umfrage bei den Krankenkassen und den Gewerkschaften. Der Krankenstand in Westdeutschland ist so gering, wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Die Zahl der Krankschreibungen liegt in Ostdeutschland noch niedriger. Die Aerztekammern berichten, dass Patienten immer haeufiger auf eine Krankschreibung verzichten und staerkere Medikamente verlangen. Die Zahl der Kurantraege in Westdeutschland sank 1993 gegenueber dem Vorjahr um 10 % . Die Gewerkschaften berichten, etliche Unternehmen wuerden schwarze Listen fuehren und haeufiges Kranksein zum Kuendigungsgrund machen.


Deutscher Wald weiterhin krank

Nach wie vor ist mehr als die Haelfte des deutschen Walsbestandes ge- schaedigt. Der Waldzustandsbericht der Bundesregierung fuehrt auf, dass 40% der Baeume schwache und 24% deutliche Schaeden aufwiesen. Bei einzelnen Baumarten wie Eiche und Tanne sei sogar rund die Haelfte des Baumbestandes deutlich erkrankt. Vor allem Luftschadstoffe, Insekten und Sturmschaeden werden in dem Bericht als Ursachen genannt. Der Staatssekretaer im Forst- ministerium Goebel betonte, zwar gebe es weniger deutlich geschaedigte Baeume, dennoch koenne nicht von einer Entwarnung gesprochen werden.


Quellen

SWF3    12:00 MEZ    17:00 MEZ