Regierungserklaerung Stoibers ueber Privatisierungsoffensive |
Muenchen. Ministerpraesident Stoiber gab heute eine Regierungserklaerung
ab, wie die Erloese der sogenannten Privatisierungsoffensive erwendet werden
sollen. Stoiber sagte zum Auftakt, die Gelder sollen im wissenschaftlich
technologischen Sektor, aber auch im sozialen Bereich zum Bau von Kinder-
gaerten und Wohnungen eingesetzt werden.
Der Freitstaat hatte seine Anteile am Energiekonzern Bayernwerk, der
Deutschen Aerospace und der Rhein-Main-Donau AG verkauft. Damit wurde die
Staatskasse um rund drei Milliarden Mark aufgebessert. Die Erloese aus den
Staatsbeteiligungsverkaeufen sollen auf rund fuenf Milliarden Mark steigen,
wenn auch die bereits beschlossene Uebernahme der Bayrischen Versicherungs-
kammer durch die Sparkassen perfekt ist. Zur Schuldentilgung werde das
Geld nicht verwendet.
In seiner Antwort auf die Regierungserklaerung warf SPD Fraktionchef
Schmid Stoiber vor, er benuetze Staatsvermoegen in Milliardenhoehe wie
ein Parteivermoegen zur Vergabe von Wahlgeschenken. Vieles was Stoiber
aufgezaehlt hatte hoere sich an wie die Auflistung von Versaeumnissen aus
der Vergangenheit. Ausserdem seien aus den Erloesen nur ein paar Kruemmel
fuer den Sozialbereich vorgesehen.
Gruenen Fraktionssprecherin Paulich sagte, statt der vorgesehenen Inve-
stitionen sollten besser Schulden getilgt, oeffentlicher Verkehr und der
Wohnungsbau unterstuetzt werden. |
Zweiter Bauabschnitt von Gorleben gebilligt |
Bonn/Hannover. Im Dauerstreit zwischen dem Bund und Land und um die
Atomanlagen in Gorleben hat Niedersachsen in einem Teilbereich nachge-
geben. Das Umweltministerium genehmigte heute den zweiten Bauabschnitt,
der Versuchanlage zur Vorbehandlung von Atommuell in Gorleben. Die
Entscheidung fiel unter dem Druck von Schadensersatzforderungen, und
der drohenden Klage vor dem Verfassungsgericht.
Bundesumweltminister Toepfer hatter seiner niedersaechsischen Kollegin
Griefan(sp?) fuer die zweite Teilgenehmigung eine Frist bis Anfang
August gesetzt. Die Brennelementelager Gorleben hat in Hannover heute
auch die Zustimmung zum Transport des Kastrobehaelters mit abgebrannten
Brennelemente aus Phillipsburg in Baden-Wuerttemberg nach Gorleben be-
antragt. |
Sachsen-Anhalts Landtag waehlt neuen Ministerpraesidenten |
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt trat heute an um einen neuen
Ministerpraesidenten zu waehlen. Um das Amt bewarben sich der SPD Spitzen-
kandidat Reinhard Hoepner und der amtierende Ministerpraesident Christoph
Bergner von der CDU.
Auch nach dem zweiten Durchgang hat keiner der Kandidaten die absolute
Mehrheit erlangt. Der SPD Kandidat bekam diesmal 45 von 95 abgegebenen
Stimmen, fuenf mehr als im letzten Durchgang. Der CDU Bewerber kam auf
37 Stimmen, eine weniger als zuvor, das entspricht exakt der Zahl der
Sitze der CDU Fraktion. 13 Abgeordnete enthielten sich. In den ersten
beiden Wahlgaengen ist die absolute Mehrheit erforderlich. SPD und
Gruene haben zusammen 41 Sitze, die CDU 37 und die PDS 21.
Nach den zwei erfolglosen Wahlgaengen beschlossen die Abgeordneten die
vorgeschriebene Abstimmung ueber die Selbstaufloesung des Parlaments.
Falls die Aufloesung nicht mit absoluter Mehrheit gebilligt wird,
schliesst sich laut Verfassung ein dritter Wahlgang fuer das Amt des
Ministerpraesidenten an. Eine absolute Mehrheit fuer die Selbstaufloe-
sung gilt als unwahrscheinlich, weil sich die SPD, Buendnis90/Die
Gruenen und die PDS gegen Neuwahlen ausgesprochen haben.
Im dritten Wahlgang wird dann der Ministerpraesident mit einfacher Mehr-
heit gewaehlt. |
Vermisstes Sportflugzeug abgestuerzt |
Raschstatt. Das seit gestern vermisste Sportflugzeit aus Koeln ist bei
Loffenau(sp?) im Schwarzwald abgestuerzt. Der Pilot kam ums Leben. |
Deutsches Touristenboot in der Karibik ueberfallen |
Santo Domingo. Piraten haben ein Touristenboot in der Karibik ueberfallen
und sechs deutsche Urlauber ausgeraubt. Die Gangster wurden wenig spaeter
gefasst. |
Gestaendnis im flachs-landener Prozess |
Ansbach. Im Kindersexskandal in Flachs-Landen hat ein Angeklagter ein
Teilgestaendnis abgelegt. Der Fall des 24 jaehrigen Gleisbauers gehoert zu
den schwersten des Prozesses. Er ist der Onkel von fuenf missbrauchten
Kindern in Flachs-Landen, einem damals zweijaehrigen Jungen und vier
Maedchen zwischen elf und sechs Jahren. Mehrmals soll der Mann die Kinder
sexuell missbraucht und vergewaltigt haben. Zum Teil war bei den Verbrech-
en auch sein aelterer Bruder mit dabei. Ihn hat dafuer das Gericht schon
zu neun Jahren verurteilt. Eine vergleichsweise milde Strafe weil er
gestanden hatte. Das hat bei dem heute Angeklagten gewirkt.
In dieser bundesweit groessten Prozessserie sind insgesamt 16 Maenner und
fuenf Frauen beschuldigt neun Kinder im Alter von zwei bis zehn Jahren
missbraucht zu haben. Sieben Angeklagte wurden bereits verurteilt. |
Polizeieinsatz in Magdeburg hat keine Konsequenzen |
Magdeburg. Der Polizeieinsatz in Magdeburg waehrend der Krawallen am
Himmelfahrtstag wird wohl keine dienstrechtlichen oder disziplinarischen
Konsequenzen nach sich ziehen. Nachdem eine von Innenminister Remmers
eingesetzte Arbeitsgruppe die Vorfaelle untersucht hat, veroeffentlichte
das Ministerium eine entsprechende Erklaerung. Darin heisst es die
Beamten seien bei den Auseinandersetzungen trotz unuebersichtlicher Lage
und Unterzahl entschlossen eingeschritten. Der Einsatz habe sich im
wesentlichen gegen deutsche Hooligans gerichtet. Die Polizei stand
seinerzeit unter massiver Kritik der Oeffentlichkeit. Ihr wurde vorge-
worfen auch gegen die Opfer der Ausschreitungen vorgegangen zu sein. |
Urteil gegen die Moerder von Walter Sedlmayr rechtskraeftig |
Karlsruhe. Das Urteil gegen die Moerder von Walter Sedlmayr ist rechts-
kraeftig. Der Bundesgerichtshof bestaetigte des Rechtsspruch des Muenchner
Landegerichts, dass lebendslange Haftstrafen gegen die Brueder Wolfgang
Werleh(sp) und Manfred Lauber verhaengt hatte. Der BGH wies die Kritik
der Verteidiger an den Ermittlungsmethoden der Polizei zurueck.
Der Volksschauspieler Sedlmayr war im Juli 1990 in seiner schwabinger
Wohnung mit einem Hammer ermordet worden. Tatmotiv: Wolfgang Verleh der
Ziehson Sedlmayr befuerchtete dieser werde ihm die Teilhaberschaft am
gemeinsam betriebenen Lokal kuendigen und ihn enterben.
Die Bundesrichter billigten als Revisionsinstanz ausdrucklich, dass
das muenchner Schwurgericht die Aussage eines V-Mannes herangezogen hatte
Dieser hatte sich das Vertrauen von Manfred Laubers Verlobter erworben.
Die Frau hatte ihm gegenueber mit einem Zeitungsbild konfrontiert, die
Mordwaffe, als Familienhammer identifiziert. Vor Gericht hatte sie als
Verlobte des Angeklagten ihre Aussage verweigert. Die Bundesrichter
sehen in der Verwertung der V-Mann aussage keine Umgehung des Zeugnis-
verweigerungsrechts der Frau. |
Republikaner sind rechtsextrem |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergischen Republikaner sind rechtsextrem.
Das geht aus dem Verfassungschutzbericht hervor, der heute von Innenmini-
ster Birzele Vorgelegt wurde. Die Republikaner so der Bericht, gefaehrden
mit ihrer Aktivitaet die freiheitlich demokratische Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland. Mit einem Verbot muessen die Republikaner
allerdings nicht rechnen. Innenminister Birzele sprach sich dafuer aus
sie politisch zu bekaempfen. |
Zinssenkungen der Deutschen Bundesbank |
Frankfurt/Main. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat erneut eine
minimale Zinssenkung beschlossen. Der dritte Leitzins fuer sog. Wert-
papierpensionsgeschaefte wird fuer die naechsten vier Wochen auf 4.85%
herabgesetzt. Das entspricht einer Senkung um gerademal 0.03 Punkte.
Zugleich bestaetigte der Zentralbankrat bei seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause sein Geldmengenziel. Es sieht fuer das laufende Jahr eine Aus-
weitung der Geldmenge um vier bis sechs Prozent vor. |
STASI Chef muss sich vor Gericht verantworten |
Berlin. Der fruehere STASI Chef der DDR Mielke(sp?) muss sich im September
wegen den Todesschuessen an der Berliner Mauer vor Gericht verantworten.
Nach Angaben eines Justizsprechers lehnte das Berliner Landgericht den
Antrag der Verteidigung ab, das Verfahren wegen mehrfachen Todschlags
einzustellen und den Haftbefehl aufzuheben. Mielke war bereits im
November 1992 gemeinsam mit anderen Mitgliedern des nationalen Vertei-
digungsrats wegen der Todesschuesse an der Mauer angeklagt. |
Streit ueber die Mittel fuer den Hochschulausbau |
Bonn. Zwischen dem Bund und den Laendern gibt es erneut Streit ueber
die Hoehe der Mittel fuer den Hochschulausbau. Die Laender lehnten das
Angebot des Bundes ab, dafuer im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Mark
bereitzustellen. Sie fordern fuer den Ausbau der Hochschulen mindestens
500 Millionen Mark mehr. Damit konnte der 24. Rahmenplan fuer den
Ausbau der Hochschulen nicht verabschiedet werden. |
Deutsche Aktienmaerkte schwach geschlossen |
Frankfurt/Main. Die deutschen Aktienmaerkte schlossen heute schwach. Der
DAX gab um etwa 25 auf 2113 Punkte nach. Auch der Rentenmarkt tendierte
schwaecher. Der Dollar wurde mit 1.56 DM notiert. |
Quellen |
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