Kanzler und Kommunen einigen sich nicht ueber Sparpaket |
Der Streit zwischen dem Bund und den Kommunen ueber die Auswirkungen des
Bonner Sparpaketes geht weiter. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Schroeder
und den Vertretern kommunaler Spitzenverbaende in Bonn ist ohne konkrete
Ergebnisse zuende gegangen. Die Kommunen werfen dem Bund vor, auf ihre Kosten
zu sparen. Der Kanzler zeigte sich dennoch kompromisslos. Finanzminister
Eichel, der ebenfalls an dem Gespraech teilgenommen hatte, sagte lediglich
zu, genaue Berechnungen ueber die Auswirkungen seines Sparpaketes vorzulegen.
Eichel ist der Meinung, dass die Staedte und Gemeinden nicht nur belastet,
sondern auch entlastet werden. Der Praesident des Staedte- und Gemeindebundes
Tallmeier bekraeftigte nach dem Treffen im Kanzleramt, er lehne eine
Verlagerung der Lasten auf Staedte und Gemeinden strikt ab. Die Kommunen
fuerchten, durch die geplante Aenderung beim Wohngeld, die Anhebung des
Kindergeldes und Aenderungen bei der Arbeitslosenhilfe um drei bis vier
Milliarden DM belastet zu werden. Die von Eichel vorgesehen 30 Milliarden
muessten allein auf Bundesebene eingespart werden, so die Forderung der
kommunalen Spitzenverbaende. Nach der Sommerpause soll weiterverhandelt
werden. |
Atomkraft: Mueller will den Kompromiss |
Wirtschaftsminister Mueller hat die Gruenen zur Kompromissbereitschaft im
Streit um den Atomausstieg aufgefordert. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte
der, die Kernkraftwerksbetreiber seien bereit, Positionen und Rechte
aufzugeben. Gruene und Teile der SPD-Fraktion sollten diese Bewegung jetzt
beruecksichtigen. Andernfalls werde keine Einigung moeglich sein, sagte
Mueller. Hauptstreitpunkt bei den Konsensgespraechen ist die Restlaufzeit der
Atomkraftwerke. |
Stamm fordert BSE-Schnelltest |
Die Aufhebung des Exportverbotes fuer britisches Rindfleisch wird von
deutschen Politikern weiter kritisiert. Sie fordern vor allem die Anwendung
eines Schnelltests zum Nachweis der Rinderseuche BSE. Grossbritannien solle
zu einem solchen Test verpflichtet werden, forderte die bayerische
Gesundheitsministerin Stamm. Dagegen lehnte das Bundesinstitut fuer
gesundheitlichen Verbraucherschutz in Berlin BSE-Schnelltests als nicht
aussagekraeftig ab. |
Skandal beim Bezirk Oberbayern beschaeftigt Staatsanwaltschaft |
Ein Skandal im Bezirk Oberbayern beschaeftigt zur Zeit die
Staatsanwaltschaft. Die Fahnder ermitteln im Zusammenhang mit Auslandsreisen
und Praemienzahlungen. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Wyk geht seine
Behoerde dem Verdacht der Untreue nach. Erste Zeugen wurden bereits
vernommen. Dabei geht es um die umstrittenen Auslandsreisen von
Bezirkstagspraesident Filser von der CSU und anderen Bezirksraeten. |
Gericht gesteht Aerzten Kunstfehler zu |
Aerzte sind nach Auffassung des Landgerichts Itzehoe auch nur Menschen und
duerfen Fehler machen, ohne dass sie dafuer sofort zur Rechenschaft gezogen
werden koennen. Mit dieser Begruendung wies das Gericht eine
Schadensersatzklage eines Patienten zurueck, dessen Blasenschliessmuskel bei
einer Prostataoperation verletzt wurde. In dem Richterspruch heisst es, auch
von dem versiertesten und ausgeruhtesten Operateur kann man nicht fuer jede
Sekunde einer langen Operation absolute Aufmerksamkeit erwarten. Andernfalls,
so das Gericht, wuerde man von einem Arzt Unmenschliches verlangen. |
Volle Autragsbuecher bei BMW |
Aufgrund der vollen Auftragsbuecher bei BMW hat der Konzern Zusatzschichten
angeordnet und die Werksferien in Muenchen und Regensburg gestrichen. In
diesen Werken wird im August durchgearbeitet. Bis Ende des Jahres will BMW
ausserdem 1.000 neue Arbeitsplaetze schaffen. Besonders gross ist die
Nachfrage nach der 3er-Reihe. |
Kartenverkauf fuer Sidney 2000 hat begonnen |
Der Kartenverkauf fuer die olympischen Spiele 2000 in Sydney hat begonnen.
Die rund 50.000 Karten koennen bei einer Frankfurter Reiseagentur schriftlich
bestellt werden. Dabei liegt der Preis fuer die billigste Karte bei DM 23,
das teuerste Angebot kostet DM 1.700. Die Agentur bietet ausserdem mehrere
Pauschalangebote. Fuer 16 Tage Australien muss der Olympiafan rund DM 6.100
bezahlen, ein einmonatiger Abstecher schlaegt mit DM 23.000 zu Buche. |
Boerse |
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Quellen |
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