Rat fuer Innovation und Wachstum konstituiert sich |
Der von der Regierung eingesetzte "Rat fuer Innovation und Wachstum"
hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. An der Sitzung
im Kanzleramt nahm auch Kanzlerin Merkel teil. Merkel kuendigte nach
dem Treffen an, Innovation werde zum Schwerpunkt der deutschen
EU-Ratspraesidentschaft. Der Rat ist ein informelles Beratungsgremium
fuer die Kanzlerin und die Bundesregierung in allen Innovationsfragen.
Ihm gehoeren fuehrende Persoenlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft an. |
Mueller gegen massive Ueberarbeitung von Hartz IV |
Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller hat sich gegen
Forderungen aus der Union gestellt, die Arbeitsmarktreform Hartz Vier
massiv zu ueberarbeiten. Zwar gebe es Defizite bei der Umsetzung, die
Grundidee sei aber unveraendert richtig, sagte der CDU-Politiker dem
Berliner "Tagesspiegel". Nachbesserungen seien notwendig, nicht jedoch
eine generelle Kuerzung der Regelsaetze. Wegen der Mehrkosten in
Milliardenhoehe will die Union das gesamte Gesetzespaket pruefen. Dazu
soll eine eigene Arbeitsgruppe gegruendet werden. Dies war in den
vergangenen Tagen auf Widerstand der SPD gestossen. |
96. Deutscher Katholikentag |
Saarbruecken. Mit Gottesdiensten zu Christi Himmelfahrt,
Diskussionsrunden und anderen Veranstaltungen ist der 96. Deutsche
Katholikentag in Saarbruecken fortgesetzt worden. In seiner Predigt
vor 11.000 Menschen rief der Trierer Bischof Marx zum Engagement fuer
Gerechtigkeit auf - dieser Einsatz, so der Bischof, gehoere zu den
zentralen Aufgaben der Kirche. Auch Bundeskanzlerin Merkel war Gast
beim Katholikentag. Bei einer Diskussionsrunde mit jungen Europaeern
sprach sich Merkel fuer eine vorsichtige Erweiterung der EU aus und
kuendigte ausserdem an, sie werde sich um einen Gottesbezug in einer
europaeischen Verfassung bemuehen. Es gehe um das Wissen darum, woraus
sich wesentliche Teile der Kultur speisten. |
Aerzte der Universitaetskliniken wollen ab Montag wieder streiken |
Berlin. Nach der einwoechigen Streikpause wird die Aerztegewerkschaft
Marburger Bund die Aktionen an den deutschen Universitaetskliniken in
der kommenden Woche ausweiten. Ein Sprecher des Marburger Bunds sagte,
man muesse sich darauf einstellen, dass waehrend der Fussball-WM die
Notfallplaene moeglicherweise nicht mehr funktionierten.
Gewerkschaftschef Montgomery betonte jedoch, der Streik richte sich
nicht gegen die Patienten. Fuer die Krankenhausaerzte in Hamburg haben
Marburger Bund und das Land offenbar eine Teileinigung erzielt. Wie es
vom Marburger Bund hiess, habe man Regelungen zu Arbeitszeit,
Bereitschaftsdiensten und deren Verguetung gefunden. |
DGB-Bundeskongress fortgesetzt |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Forderung nach einem
gesetzlichen Mindestlohn von 7 Euro 50 bekraeftigt. DGB-Chef Sommer
sagte auf dem Bundeskongress in Berlin, Deutschland duerfe sich nicht
am Wettbewerb um die niedrigsten Loehne beteiligen. Zudem warnte er
vor der Einfuehrung staatlich subventionierter Kombi-Loehne und der
Aufweichung des Kuendigungsschutzes. Die Bundesregierung muesse der
Arbeits- und Altersarmut entgegenwirken. Arbeitsminister Muentefering
plaedierte fuer existenzsichernde Loehne, wandte sich aber gegen eine
Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Zudem verteidigte der
SPD-Politiker die geplante Erhoehung des Renteneintrittsalters auf 67
Jahre. Die Gewerkschaften forderte Muentefering auf, sich konstruktiv
an der Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zu beteiligen. Der
Fraktionschef der Linkspartei, Lafontaine, sicherte dem DGB
Unterstuetzung in der Auseinandersetzung um den Mindestlohn zu.
Deutschland brauche gesetzliche Untergrenzen wie es sie in anderen
Laendern auch gebe. Dies sei Voraussetzung, um Sozialdumping zu
verhindern. |
37 Verletzte bei Brand in Iserlohner Krankenhaus |
Im nordrhein-westfaelischen Iserlohn sind bei einem Brand in einem
Krankenhaus 37 Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben brach das
Feuer aus ungeklaerter Ursache in einem Seitentrakt der Klinik aus.
Der Sachschaden belaeuft sich nach ersten Schaetzungen auf rund eine
Million Euro. |
Juncker mit Aachener Karlspreis ausgezeichnet |
In Aachen ist Luxemburgs Premierminister Juncker mit dem
internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Juncker erhalte den
Preis in Wuerdigung seines vorbildlichen Wirkens fuer ein soziales und
geeintes Europa, sagte Oberbuergermeister Linden bei der Verleihung im
Kroenungssaal des Aachener Rathauses. In der Laudatio wuerdigte
Altbundeskanzler Kohl Juncker als leidenschaftlichen Europaeer, der
auch unangenehme Wahrheiten ausspreche. Der Karlspreis gilt als eine
der bedeutendsten europaeischen Auszeichnungen und wird seit 1950
verliehen. |
Boerse |
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Quellen |
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