Regierung will Tiermehl generell verbieten |
Berlin. Die Bundesregierung will Tiermehl generell verbieten. Das sagte
Bundesgesundheitsministerin Fischer. Landwirtschaftsminister Funke soll
jetzt bis zur naechsten Kabinettssitzung am Mittwoch ausarbeiten, wie
Tierkadaver kuenftig verarbeitet werden koennen. Ausserdem muss fuer
das proteinreiche Tiermehl Ersatzfutter gefunden werden. Im Bundesrat
zeichnet sich inzwischen eine klare Mehrheit fuer ein Verbot von
Rindfleischimporten ab. Baden-Wuerttemberg will offenbar in der naechsten
Woche beantragen, dass kein Rindfleisch mehr aus Frankreich, Grossbritannien
und anderen Laendern eingefuehrt werden darf, in denen es BSE gibt. |
Versammlungsrecht soll verschaerft werden |
Bonn. Die Innenminister von Bund und Laendern wollen das Versammlungsrecht
verschaerfen. Morgen will die Bundesinnenministerkonferenz Bundesinnenminister
Schily auffordern, einen entsprechenden Antrag im Bundestag einzubringen.
An nationalen Denkmaelern soll eine Art Bannmeile eingerichtet werden.
So sollen Aufmaersche wie etwa vor dem Brandenburger Tor verhindert werden.
In der SPD, bei den Gruenen, der FDP und der PDS gibt es Widerstand gegen
die Verschaerfung des Versammlungsrechts. |
Finanzausschuss stimmt Heizkostenzuschuss zu |
Berlin. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Heizkostenzuschuss
fuer sozial Schwache zugestimmt. Als Ausgleich fuer die hohen Oelpreise
werden den Betroffenen noch in diesem Jahr 5 DM je Quadratmeter gezahlt.
Die Kosten von 1.4 Milliarden DM werden komplett von Bund uebernommen.
Im Streit um die Entfernungspauschale gibt es noch keine Loesung. |
debitel will staerkere Oeffnung der Telekomnetze erzwingen |
Bonn. Der Telefonanbieter debitel will die Telekom zwingen, ihre Netze
fuer Konkurrenten staerker zu oeffnen. Die Regulierungsbehoerde fuer
Telekommunikation und Post hat deswegen ein Missbrauchsverfahren eingeleitet.
Zur Zeit werden noch fast 98 Prozent aller Ortsgespraeche ueber die
Telekom abgewickelt. Unterdessen hat der Praesident der Regulierungsbehoerde,
Scheuerle, seinen Ruecktritt angekuendigt. Er will den Posten zum Jahresende
aufgeben und in die Privatwirtschaft wechseln. |
Vorwuerfe nach Panne bei BASF |
Ludwigshafen. Nach der Panne heute morgen bei der BASF gibt es Vorwuerfe
gegen den Chemiekonzern. Der Mannheimer Oberbuergermeister Widder warf der
BASF vor, die Bevoelkerung erst nach mehr als einer Stunde informiert zu
haben. Das Unternehmen will den Vorfall erst pruefen. |
Priester zu zwei Jahren Haft verurteilt |
Freiburg. Ein 45jaehriger katholischer Priester ist wegen schweren
sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Der Geistliche hatte sich an zwei 6 und 8 Jahre alten Jungen vergangen. |
SEK nimmt bundesweit gesuchten Verbrecher statt |
Freiburg. Ein SEK der Polizei hat in einem Supermarkt einen bundesweit
gesuchten Verbrecher festgenommen. Dem Mann wird ein bewaffneter Ueberfall
auf eine Tankstelle in Ravensburg vorgeworfen, ausserdem hatte er bei
einer frueheren Festnahme Geiseln genommen. |
UEFA-Cup |
AC Parma - 1860 Muenchen 2:2
AS Rom - Hamburger SV 1:0 |
Boerse |
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Quellen |
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