Erste Einigung im Metalltarifkonflikt |
Berlin. Im Tarifkonflikt der Metall-und Elektroindustrie ist der
womoeglich entscheidende Durchbruch gelungen. Waehrend in
Berlin-Brandenburg weiter gestreikt wird, einigte man sich am
Abend im Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg auf ein
Zwei-Stufen-Modell, das folgendermassen aussieht: Vom 1. Juni
dieses Jahres gibt es vier Prozent mehr Lohn und Gehalt, im Juni
naechsten Jahres kommen noch einmal 3,1 Prozent dazu. Fuer
diesen Monat erhalten die Arbeitnehmer im Suedwesten einmalig
120 Euro. Bundeskanzler Schroeder reagierte erfreut. Er sagte, in
beiden Lagern habe die Vernunft gesiegt. Die Einigung werde
dem beginnenden Wirtschaftsaufschwung in Deutschland einen
Schub geben. |
Max Strauss soll vor den Spendenuntersuchungsausschuss |
Die SPD will nach der Vernehmung des Waffenlobbyisten Schreiber in
Kanada auch Max Strauss vor den Spendenuntersuchungsausschuss des
Bundestages laden Der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpraesidenten
soll Geld von Schreiber erhalten haben. Zuvor hatten SPD und Gruene
angekuendigt, auch CSU-Chef und Kanzlerkandidat Stoiber vernehmen zu
wollen. Er soll am 28. Mai vor dem Ausschuss aussagen. Die Union warf
der SPD vor, das Gremium fuer den Wahlkampf zu missbrauchen. Schreiber
hatte die CSU illegaler Finanzpraktiken bezichtigt und gesagt, Stoiber
habe davon gewusst. |
Schroeder und Stoiber zur Gesundheitspolitik |
Kanzler Schroeder und Unions-Kanzlerkandidat Stoiber haben auf der
Tagung des Sozialverbands VdK ihre unterschiedlichen Haltungen zur
Gesundheitspolitik deutlich gemacht. Schroeder kritisierte das
Reformvorhaben der Union fuer mehr Leistungsverzicht in der
Krankenversicherung als Weg in die "Zwei-Klassen-Medizin". Mit ihm
werde es keine "Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen" geben, sagte
der Kanzler. Stoiber betonte dagegen, Leistungsverzicht fuer Patienten
seien fuer die Union lediglich eine Moeglichkeit, sich niedrigere
Kassenbeitraege zu waehlen und plaedierte fuer massvolle Einschnitte. |
Antrittsbesuch des neuen franzoesischen Aussenministers |
Der neue franzoesische Aussenminister de Villepin hat in Berlin bei
Amtskollege Fischer seinen Antrittsbesuch absolviert. Beide Minister
bekraeftigten nach dem Treffen, dass sie die deutsch-franzoesischen
Beziehungen weiterentwickeln und als Motor fuer die europaeische
Integration nutzen wollen. Zudem wollen sie noch vor dem
EU-Aussenministergipfel ihre Positionen abstimmen. Beide Politiker
eroerterten auch die Lage in Nahost und aeusserten sich besorgt ueber
die neuen Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Ueber
Haushaltsfragen wurde Fischer zufolge nicht gesprochen. |
Weg fuer CDU-FDP-Koalition in Sachsen-Anhalt frei |
Die Liberalen in Sachsen-Anhalt haben den Weg fuer eine Koalition mit
der CDU freigemacht. Ein FDP-Landesparteitag billigte am Abend in
Magdeburg einstimmig die Koalitionsvereinbarungen. Die
FDP-Generalsekretaerin und Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen
raeumte dem Abbau der Arbeitslosigkeit in ihrer Rede hoechste
Prioritaet ein. "Dafuer haben wir ein anspruchsvolles Regierungsprogramm",
sagte sie. Mit dem Votum der Liberalen ist die letzte Huerde fuer eine
Regierungsbildung und die Wahl des Ministerpraesidenten am Donnerstag
genommen. Die CDU hatte der Koalition bereits gestern zugestimmt. |
Wirtschaft: Unionsprogramm geht in die richtige Richtung |
Das Wahlprogramm von CDU/CSU geht nach Auffassung der Spitzenverbaende
von Wirtschaft und Arbeitgebern "in die richtige Richtung". Sie
begruesste das Motto "3 mal 40" zur Senkung der Sozialabgaben, des
Spitzensteuersatzes und der Staatsquote auf 40 Prozent. Zugleich
forderten die Praesidenten Hundt und Rogowski von der Union noch
deutlichere Positionen bei den angekuendigten Arbeitsmarkt-, Steuer-
und Sozialreformen. Unionsfraktionschef Merz liess nach dem Gespraech
mit den Verbandspraesidenten offen, ob nach einem Wahlsieg der Union
das Buendnis fuer Arbeit fortgesetzt wird |
Museumsinsel wird mit Bundesmitteln renoviert |
Berlin. Der Bund uebernimmt die vollstaendigen Baukosten fuer die
Museumsinsel. Das hat Bundeskanzler Schroeder nach einer gemeinsamen
Sitzung von Bundeskabinett und Berliner Senat bekannt gegeben. Die
Hauptstadt sah sich wegen ihrer dramatischen Finanznot zuletzt nicht
mehr in der Lage, ihren Anteil fuer die Bauarbeiten weiter zu tragen.
Die Berliner Museumsinsel ist eines der bedeutendsten Museums-Ensembles
der Welt und gehoert zum UNESCO-Weltkulturerbe. Die Gebaeude, die zum
Teil im Krieg beschaedigt wurden, sollen ihren alten Glanz zurueck
erhalten. Der Umbau soll in etwa zehn Jahren abgeschlossen sein und
rund eine Milliarde Euro kosten. |
Warnung vor Diskriminierung Behinderter |
Muehldorf am Inn. Bei einem Gottesdienst zum 150-jaehrigen Bestehen
der Caritas-Stiftung Ecksberg hat Kardinal Wetter vor der
Diskriminierung behinderter Menschen gewarnt. Wetter sagte, in einem
der reichsten Laender der Erde seien wir nahe daran, Menschen, die
nicht voll am Erwerbsleben teilnehmen koennen, als Belastung zu
empfinden. Bayerns Sozialministerin Stewens erklaerte, Behinderte
braeuchten mehr Teilhabe statt Sonderbehandlung. Die Stiftung Ecksberg
ist die aelteste Behinderteneinrichtung in Deutschland, sie betreut
derzeit etwa 500 Menschen. |
Badischer Fremdsprachenstreit erledigt |
Karlsruhe. Der sogenannte badische Fremdsprachenstreit ist
ausgestanden. Die Grundschueler am Oberrhein werden als Erstes die
Sprache des Nachbarn Frankreich lernen. Die Grundschueler in Wuerttemberg
und Nordbaden bekommen Englisch als erste Fremdsprache. Bei einer
Sitzung in Karlsruhe haben sich ausser den Gruenen alle Landtagsfraktionen
dafuer ausgesprochen. Kultusministerin Schavan sagte, die Entscheidung
sei europaeisch und benachteilige das Englische nicht. In
Baden-Wuerttemberg verlasse kein Kind die Schule, ohne Englisch
gelernt zu haben. |
Psycho-Test fuer Waffenbesitzer abgelehnt |
Berlin/Muenchen. Der Innenausschuss des Bundestags haelt psychologische
Eignungstests fuer Waffenbesitzer fuer unnoetig. Vertreter aller
Fraktionen sprachen sich gegen ein solchen Gutachten als zusaetzliche
Voraussetzung fuer den Besitz oder Erwerb von Waffen aus. Die
Parlamentarier begruendeten ihre Ablehnung mit der geplanten
Verschaerfung des Waffenrechts, die noch vor der Sommerpause
verabschiedet werden soll. Darin ist unter anderem vorgesehen, das
Mindestalter fuer den Waffenkauf anzuheben. Die Stadt Muenchen hat
inzwischen beschlossen, dass in der Landeshauptstadt nur noch Personen
ueber 21 Jahren Waffen kaufen duerfen. |
Literaturpreis fuer Urs Widmer |
Muenchen. Der Schweizer Schriftsteller und Theater-Autor Urs Widmer
hat den Grossen Literaturpreis der Bayerischen Akademie der Schoenen
Kuenste bekommen. In der Begruendung heisst es, Widmer sei ein
hochrangiger Stilist von unverwechselbarer Sprachkraft. Sein Werk
behaupte einen bedeutenden Platz. Der Preis der Bayerischen Akademie
ist mit fuenftausend Euro verbunden. |
Finale der Championsleague |
Bayer Leverkusen - Real Madrid 1:2 |
Boerse |
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Quellen |
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