GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07.03.1998



* Wahlparteitag der Buendnisgruenen
* Auftakt des Landtagswahlkampfs der SPD in Sachsen-Anhalt
* Kinkel fuehrt Landesliste der baden-wuerttembergischen FDP an
* Scharping Spitzenkandidat der rheinland-pfaelzischen SPD
* Handwerksmesse in Muenchen eroeffnet
* Erneut Meningitisfall in Bayern
* Berufungsverfahren gegen Priebke und Hass
* SWR Verwaltungsrat und Programmfestlegung als verfassungswidrig bewertet
* ITB eroeffnet
* Schwerer Auffahrunfall auf der A8
* 1. Fussballbundesliga, 25. Spieltag



Wahlparteitag der Buendnisgruenen

Die Vorstandssprecherin der Gruenen, Roestel, hat eine rot-gruene Minderheitsregierung in Bonn mit Unterstuetzung der PDS ausgeschlossen. Roestel sagte im Fernsehen, wenn es nach den Bundestagswahlen fuer rot-gruen nicht wenigstens mit einer Stimme Mehrheit reichen sollte, dann werde es eine grosse Koalition geben. Eine Unterstuetzung durch die PDS wie in Sachsen-Anhalt wuerden die Buendnisgruenen nicht akzeptieren. Auf ihrem Bundesparteitag wollen die Gruenen heute die Kernpunkte ihres Wahlprogrammes beraten und beschliessen. Auf der Tagesordnung stehen die oekologische Steuerreform, die Renten- und die Sozialpolitik sowie Bildungs- und Aussenpolitik. Die bayerische Buendnisgruene Scheel bringt das Problem auf den Punkt: Was nuetzt ein noch so gutes Konzept fuer eine oekologisch soziale Steuerreform, wenn immer nur ueber den Benzinpreis geredet wird. Laut Wahlprogramm soll der Literpreis bis zum Jahre 2008 schrittweise auf 5 DM angehoben werden. Gleichzeitig soll der Verbraucher aber auch entlastet werden, indem mit den Einnahmen aus der Energiesteuer die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Darueber hinaus wollen die Gruenen die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen. Doch diese Zusammenhaenge gehen in den jetzigen Diskussionen unter, so Scheel. "Diese fuenf Mark haengen wie ein Damoklesschwert ueber dieser sozialoekologischen Steuerreform. Und die gesamte Debatte, um die es eigentlich geht, Modernisierung, Wirtschaftpolitik, etwas Sinnvolles, sozial Ausgewogenes zu machen, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden und niemand anders sagen kann, wie ansonsten diese Lohnnebenkosten gesenkt werden koennen, das ist die zentrale Botschaft. Und ueber dieser zentralen Botschaft haengt nach wie vor diese bescheuerte Diskussion, wirklich bescheuerte Diskussion um die fuenf Mark. Es wird nicht vermittelt, dass die sich auf einen Bereich von zehn Jahren bezieht." Unterstuetzung erhielt Frau Scheel von den ostdeutschen Landesverbaenden. Gerade in den neuen Laendern sei ein Benzinpreis von fuenf Mark nicht zu vermitteln. Die Befuerworter erklaerten dagegen, die Buendnisgruenen muessten Flagge zeigen und ihr Konzept besser verkaufen. Ausserdem wuerde ein niedrigerer Preis jetzt nach der Niedersachsenwahl einen seltsamen Eindruck hinterlassen. Ein Kuriosum am Rande: Die Buendnisgruenen gehen bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg nicht gerade mit gutem Beispiel voran. So laesst sich die Umweltpartei ausgerechnet von einem Autokonzern sponsern. VW besorgt den Shuttleservice fuer die Delegierten.


Auftakt des Landtagswahlkampfs der SPD in Sachsen-Anhalt

Auch fuer die Sozialdemokraten ist Magdeburg, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, eine Wegmarke. Knapp eine Woche nach dem eindeutigen Sieg der SPD in Niedersachsen starten heute die Genossen Sachsen-Anhalts in den Wahlkampf fuer die Landtagswahl Ende April. Mit dabei neben dem Ministerpraesidenten und Spitzenkandidaten Reinhold Hoeppner auch Kanzlerkandidat Gerhard Schroeder. Cabaretsmusik, Tanzparty und Clownsprogramm. Der Wahlkampfauftakt der SPD heute riecht fast schon ein wenig nach Siegesfeier. Und tatsaechlich, die Zuversicht der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt ist gross. Eine Mehrheit fuer Rot-Gruen ist das erklaerte Wahlziel fuer Ministerpraesident Hoeppner. Und seit Schroeders Sieg in Niedersachsen legt er noch eines drauf: Mindestens soviele Stimmen dazugewinnen wie der Kanzlerkandidat, also knapp 4 Prozent. Alles andere, so Hoeppner, waere enttaeuschend. Sollten, was nicht ausgeschlossen erscheint, die Gruenen am 26. April den Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt nicht schaffen, so waere fuer die SPD auch denkbar, das Magdeburger Modell mit Duldung der PDS alleine fortzusetzen. Eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten schliesst Hoeppner aus. Statt dessen setzt die Partei mit ihren 6.000 Mitgliedern unter anderem auf den Schwung aus Niedersachsen. Auch der Sachsen-Anhalt-Wahl soll Bedeutung fuer die vielzitierte Abwahl Kohls beigemessen werden. Fuer den Wahlkampf, der mindestens 1.5 Millionen DM kosten wird, wurde eben jene PR-Agentur angeheuert, die auch in Niedersachsen den Wahlkampf organisierte. Und heute am spaeten Nachmittag wurde Gerhard Schroeder persoenlich in Magedburg erwartet.


Kinkel fuehrt Landesliste der baden-wuerttembergischen FDP an

Gerlingen. Bundesaussenminister Kinkel fuehrt erneut die Landesliste der baden-wuerttembergischen FDP fuer die Bundestagswahl an. Die Landesvertreterversammlung der Liberalen waehlte in Gerlingen Kinkel mit 98 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Platz zwei belegte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Frick. Auf den dritten Listenplatz kam der fruehere Bundeswirtschaftsminister Hausmann. Kinkel bezeichnete die Wahlchancen seiner Partei als positiv. Die FPD werde eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU beschliessen und gemeinsam mit der Union die Wahl gewinnen.


Scharping Spitzenkandidat der rheinland-pfaelzischen SPD

Muelheim-Kaerlich. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, ist erneut zum rheinland-pfaelzischen Spitzenkandidaten seiner Partei fuer die Bundestagswahl bestimmt worden. Auf dem Listenparteitag der Landes-SPD erhielt Scharping in Muehlheim-Kaerlich 231 von 241 Delegiertenstimmen. Es gab 3 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Vor dem Tagungsort demonstrierten Mitarbeiter des stillgelegten Atomkraftwerkes, die nach der Aufhebung der Genehmigung fuer ihre Anlage um ihre Arbeitsplaetze fuerchten.


Handwerksmesse in Muenchen eroeffnet

Keine Gelegenheit laesst der bayerische Ministerpraesident Stoiber aus, um auf die strikte Einhaltung der Euro-Kriterien zu pochen. Zur Eroeffnung der Handwerksmesse heute in Muenchen sagte er, es komme darauf an, dass die Eurokandidaten das Handwerk der soliden Haushaltsfuehrung beherrschten und nicht nur einen Meisterbrief im Fach Statistik haetten. Wie sehr das Thema Euro auch die Handwerksbetriebe selbst beschaeftigt, wurde in der Eroeffnungsansprache von Heinrich Traublinger deutlich, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Handwerksmesse. Eine Waehrungsunion mit buerokratischen Huerden fuer den Mittelstand darf es nicht geben. "Deswegen fordern wir die kuerzestmoegliche Umstellung von DM auf Euro, nach Moeglichkeit innerhalb eines Wochenendes, um eine unnoetig lange und kostentraechtige Parallelwaehrungsphase zu vermeiden." Die europaeische Integration drohe die Erfordernisse der Mittelstandspolitik einfach nicht wahrzunehmen. "Wir alle wollen ein vereintes und ein friedliches Europa und ich bin ueberzeugt, wir sind auf einem guten Weg. Aber wir wollen unter gar keinen Umstaenden finanzpolitische Traumtaenzereien, die letztlich die Ursache dafuer liefern koennten, dass die muehsam geschaffenen Fundamente in Europa ins Wackeln geraten." Unterstuetzung dazu kam von Bayerns Ministerpraesident Stoiber. Stoiber erklaerte, er teile die Auffassung des Handwerks, dass zu einer Europhorie kein Grund bestehen. Die vorgelegten Defizitquoten muessten ueberprueft werden, so dass sich dieser grosse Befaehigungsnachweis nicht nur auf das Fach Statistik, sondern auch auf das Handwerk einer dauerhaft soliden Haushaltpolitik erstreckt. Die Waehrungsunion bringe dem Handwerk weit mehr als eine technische Umstellung, so Stoiber. Sie bringe eine dramatische Veraenderung seiner wirtschaftlichen Bedingungen.


Erneut Meningitisfall in Bayern

Die Entwarnung bei den Meningitisfaellen in Bayern ist offenbar zu frueh gekommen. Erneut ist ein Schueler an der gefaehrlichen Hirnhautentzuendung erkrankt. Der 18jaehrige befand sich auf einer Klassenfahrt in Italien, als er auf der Rueckfahrt im Zug ins Koma fiel. Derzeit wird er in Modena im Krankenhaus behandelt, es soll ihm aber bereits besser gehen. Er ist nicht lebensbedrohlich erkrankt, die Aerzte raten aber von einem Transport nach Bayern ab. Die Schuelergruppe war nicht wie urspruenglich gemeldet auf einer Skifreizeit bei Modena, sondern auf einer Reise nach Rom. Nachdem klar war, dass es sich um einen Fall von Meningitis handelte wurde der Zug der Schuelergruppe zunaechst in Innsbruck angehalten. Die 22 anderen Schuelerinnen und Schueler bekommen Spritzen mit Antibiotika. Ein Grosseinsatz dann am spaeten Abend in Rosenheim: Die Behoerden ordneten eine gruendliche Untersuchung der Jugendlichen an, auch die uebrigenen Reisenden im Zug wurden befragt. Zwei Schueler kamen vorsorglich ins Krankenhaus. Heute weiss man aber, es hat keine weiteren Ansteckungsfaelle in diesem Zug gegeben. Alle 22 sind bereits wieder bei ihren Familien. Im bayerischen Innenministerium sucht man derzeit fieberhaft nach dem Ansteckungsort. Hat es in Rom Faelle vom Meningitis gegeben oder hat sich der 18jaehrige in seinem Heimatort bei Starnberg angesteckt ?


Berufungsverfahren gegen Priebke und Hass

Rom. Im Berufungsverfahren gegen die frueheren SS-Offiziere Priebke und Hass wurden heute die Urteile erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Militaergericht lebenslange Haft fuer die beiden Angeklagten gefordert. Sie haetten sich mit Vorbedacht und Grausamkeit an dem Massaker in den adriatinischen Hoehlen 1944 beteiligt. Damals waren 335 italienische Zivilisten ermordet worden.


SWR Verwaltungsrat und Programmfestlegung als verfassungswidrig bewertet

Karlsruhe. Der ehemalige Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichtes Marenholz hat die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des neuen Suedwestrundfunks und die Festlegung der Programme im Staatsvertrag als verfassungwidrig bewertet. Marenholz sagte in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa, im Verwaltungsrat und im Rundfunkrat seien die Vertreter der Politik ueberrepraesentiert. Durch die Festlegung der Programme im Staatsvertrag werde ausserdem die vom Grundgesetz garantierte Programmfreiheit des SWR eingeschraenkt. Dies verletzte das Gebot der Staatsferne der oeffentlich rechtlichen Medien, so der Verfassungsrechtler.


ITB eroeffnet

In Berlin wurde heute die Internationale Tourismusboerse, die ITB eroeffnet. Ueber 7.000 Aussteller aus fast 190 Laendern sind diesesmal zur weltgroessten Messe der Reisebranche in die Bundeshauptstadt gekommen. Seit heute morgen ist Berlin wieder Mittelpunkt fuer Urlaubstraeume und knallharte Geschaeftsverhandlungen der Reisemanager aus aller Welt. Die 32. internationale Tourismusboerse ITB hat fuer fuenf Tage ihre Pforten geoeffnet und will ihren Status als weltgroesste Tourismusmesse weiter behaupten. Dazu wurde die Flaeche des Gelaendes unter dem Funkturm vergroessert und die Zahl der Aussteller erhoeht. Nur wenige Staaten der Welt sind nicht in Berlin vertreten. Geworben wird fuer beliebte Ferienziele genauso wie fuer weitgehend unbekannte Regionen, zum Beispiel Fujava, einem Teil der vereinigten arabischen Emirate. Das Reisegeschaeft ist weltweit schwieriger geworden. Denn nach den hohen Zuwaechsen der vergangenen Jahre sind die Umsaetze erstmals gesunken. Das Interesse der Aussteller konzentriert sich zunehmend auf die Fachbesucher, von denen 50.000 erwartet werden. Am Montag sind nur sie in den Messehallen willkommen, der normale Urlauber muss dann draussen bleiben. Fuer das kommende Jahr wird bereits ein zweiter Fachbesuchertag geplant.


Schwerer Auffahrunfall auf der A8

Muenchen. Bei einem Auffahrunfall von zwei Reisebussen sind auf der Autobahn A8 Salzburg - Muenchen dreizehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden, darunter acht Jugendliche. Ein Polizeisprecher sagte, einer der Busse hatte wegen eines Autos, das ploetzlich stehengeblieben war, scharf bremsen muessen. Der Fahrer des hinter ihm fahrenden zweiten Busses bemerkte das offenbar zu spaet und fuhr auf.


1. Fussballbundesliga, 25. Spieltag

TSV 1860 Muenchen - Borussia Dortmund  4:2
Arminia Bielefeld - MSV Duisburg       3:3
Hansa Rostock     - Leverkusen         1:2
1.FC Koeln        - Hertha BSC Berlin  2:0
Karlsruher SC     - Moenchengladbach   2:5



Quellen

SDR 3    9:00 MEZ    15:00 MEZ
B5    13:00 MEZ    18:15 MEZ