Zukuenftig Zwei-Parteien-System im Saarland |
Im Saarland verlor die SPD seit der letzten Landtagswahl 5% und liegt
jetzt bei 44,4%. Die CDU gewann fast 7% hinzu und liegt nach dem
vorlaeufigen amtlichen Endergebnis bei 45,5%. Damit gibt es an der Saar
einen Regierungswechsel.
Strahlender Wahlsieger ist der CDU-Herausforderer und sogenannte "Junge
Wilde" Peter Mueller. Er versprach 60.000 neue Arbeitsplaetze,
Wirtschaftsfoerderung fuer den Mittelstand und fuer Existenzgruender.
Zugute kam der CDU auch die fuer das Saarland niedrige Wahlbeteiligung von
nur rund 70%.
Die SPD schaffte es nicht, ihre Stammwaehler zu mobilisieren und verlor
allein dabei mehr als 5% ihrer Stimmen.
Traenen und lange Gesichter gab es gestern auch bei den Gruenen, die aus
dem Parlament herausgewaehlt wurden. Aehnlich wie Teile der SPD machen sie
vor allem die Bundespolitik dafuer verantwortlich.
Nicht im Parlament sind die Liberalen, dennoch haben sie Grund zum Feiern.
Das vorrangige Ziel, in den Landtag einzuziehen, ist zwar verpasst, der
Wechsel ist aber immerhin geschafft.
Im saarlaendischen Landtag werden kuenftig nur noch zwei Parteien
vertreten sein, die CDU hat dabei einen Sitz mehr als die SPD. |
Stolpe will Sondierungsgespraeche mit CDU und PDS aufnehmen |
In Brandenburg verlor die SPD fast 15% und damit die absolute Mehrheit.
Sie liegt jetzt bei 39,3% der Stimmen. Die CDU gewann fast 8% hinzu, das
entspricht etwa 26,6%. Gewinne verbuchte auch die PDS, die jetzt bei 23,3%
liegt.
Im neuen Landtag Brandenburgs sind die Sozialdemokraten auf einen
Koalitionspartner angewiesen. Die SPD will nach Angaben des
brandenburgischen Regierungschefs Manfred Stolpe mit der CDU und mit der
PDS Koalitionsverhandlungen fuehren. Stolpe sagte, er lehne die
Tolerierung einer Minderheitsregierung ab. Dafuer seien die
Stimmenverluste zu stark.
Nach ersten Analysen hat die SPD mehr als 30.000 Stimmen an die CDU und
mehr als 40.000 Stimmen an die PDS verloren.
Sprecher aller Parteien aeusserten sich besorgt darueber, dass die
rechtsextreme DVU erstmals in den Landtag einziehen wird. Stolpe sprach
von einer persoenlichen Niederlage.
Verloren hat die SPD auch einige Direktmandate, unter anderem direkt in
der Landeshauptstadt Potsdam. Hier siegte PDS-Spitzenkandidat und
Parteichef Lothar Bisky ueber die Kandidatin und bisherige
Mandatsinhaberin von der SPD. |
Verluste der SPD vor allem durch Ausbleiben der Stammwaehler |
Nach ersten Analysen sind die Verluste der SPD in beiden Bundeslaendern
vor allem auf das Wahlverhalten der Stammwaehler zurueckzufuehren. Im
Saarland verlor die SPD besonders stark in Grossstaedten, einfachen
Wohnlagen und bei Geringeverdienern, errechneten die Meinungsforscher bei
Infratest. Entscheidend fuer die SPD-Niederlage war auch, dass viele
Stammwaehler aus Enttaeuschung ueber die rot-gruene Bundespolitik zu Hause
blieben. Die CDU gewann ueberall dort, wo die SPD verlor. Vor allem fuer
junge Saarlaender ist die Union wieder attraktiv.
In Brandenburg wurde die Wahl fuer die SPD zum Desaster, weil 19% ihrer
Waehler zu CDU, PDS und rechtsradikaler DVU wechselten. Viele SPD-Waehler
gingen zudem gar nicht zur Wahl. Ausserdem verloren die Sozialdemokraten
zweistellig in einfachen Wohnlagen und auf dem Land. Die rechtsradikale
DVU hat vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen Stimmen von der SPD
abgezogen. |
Vorstand der brandenburgischen SPD tritt zurueck |
Die brandenburgische FDP-Spitze hat Konsequenzen aus ihrem Einbruch bei
der gestrigen Landtagswahl gezogen. Am Abend trat der gesamte
Landevorstand unter seinem Vorsitzenden Aenderlein zurueck. Die neue
Fuehrungsriege soll auf einem Sonderparteitag bestimmt werden. |
Schroeder haelt an Sparplaenen fest, CDU will Korrekturen erreichen |
Bundeskanzler Schroeder will auch nach den juengsten Wahlniederlagen der
SPD am Sparpaket der Bundesregierung festhalten. Der SPD-Chef sagte am
Abend, es gebe keinen Anlass, vom Zukunftsprogramm abzugehen. Das Programm
sei notwendig, inhaltlich richtig, und deshalb werde man es durchsetzen.
Die CDU hatte heute nach ihren Wahlerfolgen deutlich gemacht, sie wolle
ihre gestaerkte Stellung im Bundesrat dazu nutzen, wesentliche Aenderungen
am Sparpaket zu erreichen. Der voraussichtlich neue Ministerpraesident in
Saarbruecken, Mueller, nannte die Plaene nicht akzeptabel, weil sie Kosten
auf die Laender abwaelzten. Er forderte die Koalition vor allem zum
Verzicht auf ihr Rentenkonzept auf. |
Muentefering einstimmig zum SPD-Generalsekretaer nominiert |
Franz Muentefering soll SPD-Generalsekretaer werden. Der SPD-Vorstand
nominierte den bisherigen Verkehrsminister einstimmig fuer den neuen
Posten in der SPD. "Dem Land geht es gut, der SPD geht es im Augenblick
nicht so gut. Ich will dazu beitragen, dass es beiden wieder gut geht, dem
Land und der Partei. Und so gehe ich zuversichtlich an diese neue Aufgabe
heran", sagte Muentefering.
Bis zum Parteitag im Dezember uebernimmt Muentefering kommissarisch das
Amt des Bundesgeschaeftsfuehrers von Ottmar Schreiner. Schreiner hatte
erwartungsgemaess seinen Ruecktritt erklaert.
Keine Angaben gab es darueber, wer neuer Verkehrs- und Bauminister wird.
Die besten Chancen werden dem Staatssekretaer im Wirtschaftsministerium,
Mossdorf, eingeraeumt. |
Entlassung Sauters bringt Stoiber unter Druck |
Nach seiner offiziellen Entlassung geht Bayerns Justizminister Sauter auf
Konfrontationskurs. Sauter warf Ministerpraesident Stoiber
Verfassungsbruch vor. Er machte ihn direkt fuer die Millionenverluste bei
der Baugesellschaft LWS verantwortlich. In der Affaire geraet Stoiber auch
durch den Bericht des Rechnungshofes immer mehr unter Druck. |
Deutsches Handwerk erwartet Rekordniveau der Schwarzarbeit |
Die Schwarzarbeit in Deutschland wird nach Einschaetzung des Handwerks in
diesem Jahr deutlich zunehmen. Der Praesident der Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks, Phillip, sagte in einem Zeitungsinterview, es sei ein
neues Rekordniveau zu befuerchten. Den Handwerksbetrieben gingen
voraussichtlich 100 Milliarden DM verloren. Phillip forderte,
Schwarzarbeit kuenftig als Straftat zu ahnden, um dieser Entwicklung
entgegenzuwirken. |
Naehmaschinenhersteller Pfaff pleite |
Der Naehmaschinenhersteller Pfaff aus Kaiserslautern ist zahlungsunfaehig.
Der Vorstand des Unternehmens beantragte das Insolvenzverfahren. Ob die
Traditionsfirma mit 1500 Mitarbeitern gerettet werden kann, ist unklar.
Nachdem der Eigentuemer Singer weitere Finanzspritzen verweigert hatte,
waren vergangene Woche auch die Verhandlungen mit Glaeubigerbanken ueber
zusaetzliche Gelder gescheitert. |
Tennis: Huber und Haas im Viertelfinale der US Open |
Anke Huber hat bei den Offenen Amerikanischen Tennismeisterschaften zum
ersten Mal in ihrer Karriere das Viertelfinale erreicht. Die
Weltrangistensiebenundzwanzigste trifft jetzt auf Martina Hingis aus der
Schweiz.
Eine Runde weiter ist auch Thomas Haas, der sich in 4 Saetzen gegen Hichem
Arazi aus Marokko durchsetzte. |
Boerse |
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Quellen |
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