CDU-Parteitag legt Ziele bis zur naechsten Bundestagswahl fest |
Der CDU-Bundesparteitag in Erfurt hat die innenpolitischen und
parteiinternen Ziele fuer ihre Arbeit bis zur naechsten Bundestagswahl
definiert. Die CDU will sich unter anderem dafuer einsetzen, dass auch die
Uebernahme einfacher Taetigkeiten wieder selbstverstaendlich wird. Neue
Modelle fuer Arbeitszeit koennten danach neue Arbeitsplaetze schaffen. Die
CDU will zudem fuer eine Politik der Ausgabensenkung und eine Reform
der Sozialhilfe streiten. |
CDU-Delegierte fast einstimmig gegen Einsatz von Bodentruppen |
Fuehrende CDU-Politiker haben sich auf dem Bundesparteitag in Erfurt gegen
den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo-Krieg ausgesprochen. Parteichef
Schaeuble warnte davor, den Auftrag der Bundeswehrsoldaten im Krisengebiet
schleichend auszuweiten. Dies werde auf den entschiedenen Widerstand der
Union stossen. Loyalitaet zur NATO bedeute nicht blinde Gefolgschaft,
sondern erfordere einen eigenen Standpunkt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruehe sagte, ein Einmarsch in
Jugoslavien waere eine Aktion ohne Mandat. Die Chancen fuer eine
politische Loesung wuerden damit entscheidend beeinflusst.
Die Delegierten schlossen sich dieser Haltung in einer fast einstimmig
verabschiedeten Resolution an.
CDU-Generalsekretaerin Merkel forderte die SPD zu einer Abgrenzung von der
PDS wegen deren Haltung zum Kosovo-Krieg auf. Es sei nicht mehr
nachvollziehbar, dass Bundeskanzler Schroeder von westlicher
Wertegemeinschaft und Buendnistreue rede, gleichzeitig aber die
Zusammenarbeit mit der PDS auf Landesebene zulasse. |
Gerhardt lehnt Einsatz deutscher Bodentruppen ab |
Unterdessen verlangte auch der FDP-Vorsitzende Gerhardt, den Einsatz von
deutschen Bodentruppen eindeutig auszuschliessen. Gerhardt sagte in
Berlin, die Bundesregierung muesse den NATO-Partnern rechtzeitig
klarmachen, dass diese militaerische Option fuer Deutschland nicht in
Frage komme. |
Schroeder fordert seine Partei zur Geschlossenheit auf |
Bundeskanzler Schroeder hat die SPD zur Geschlossenheit in der
Kosovo-Krise aufgerufen. Auf einer Funktionaerskonferenz in Bonn lehnte er
Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Aenderung der NATO-Strategie
strikt ab. In der gegenwaertigen Situation sei es falsch, ueber eine
Feuerpause zu reden. Schroeder erklaerte weiter, es duerfe nicht der
Verdacht entstehen, die SPD unterstuetze die Regierung nicht. Dies wuerde
auch bei den Waehlern nicht verstanden werden. Der Kanzler nannte den
Beschluss der bayerischen SPD-Spitze zur Loesung des Kosovo-Konflikts
gefaehrlich.
Zuvor hatten sich fuehrende ostdeutsche Sozialdemokraten fuer eine
voruebergehende Feuerpause ausgesprochen. |
"Berliner Rede" Annans |
UNO-Generalsekretaer Annan will seine Bemuehungen um eine friedliche
Beilegung der Kosovo-Krise unvermindert fortsetzen. Annan nannte heute in
seiner "Berliner Rede" als Gratmesser fuer eine Konfliktloesung, dass die
Vertriebenen rasch in ihre Heimat zurueckkehren koennen. Das waere ein
Sieg fuer Europa, die Vereinten Nationen und die gesamte Menschheit.
Zugleich appellierte Annan an die EU, den Laendern Ost- und Suedosteuropas
eine klare Perspektive fuer eine Annaeherung oder einen Beitritt zu geben.
In vielen Staaten der Region mache sich das Gefuehl breit, ausgeschlossen
zu sein. Der UNO-Generalsekretaer sprach sich fuer einen staendigen Sitz
Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Er wuerde dies
im Rahmen einer umfassenden Reform der UNO befuerworten, sagte Annan. |
EU verschaerft Embargo gegen Jugoslavien |
Die Europaeische Union verschaerft die Strafmassnahmen gegen Jugoslavien.
Das haben die Aussenminister in Luxemburg beschlossen. Geplant sind unter
anderem Einreiseverbote in die EU-Staaten fuer Praesident Milosevic, seine
Familie, alle Minister und sonstigen Repraesentanten Jugoslaviens und
Serbiens, eine erweiterte Sperrung aller Guthaben im Ausland, ueber die
bisher die Regierungen Jugoslaviens und Serbiens oder Milosevic
nahestehende Personen oder vom Staat kontrollierte Firmen verfuegen
konnten. Gedacht ist ferner an eine Verschaerfung des Kreditvergabeverbots
fuer jugoslavische und an eine Ausweitung des Investitionsverbotes fuer
westliche Firmen. Das Oel-Embargo ist bereits Ende letzter Woche politisch
im Grundsatz abgesegnet worden. Am kommenden Freitag soll es umgesetzt
werden. |
PDS schlaegt Heinemann als Kandidatin fuer Bundespraeisdentenamt vor |
Die PDS will die Essener Theologin Ranke Heinemann fuer das
Bundespraesidentenamt vorschlagen. Der Parteivorstand beschloss in Berlin,
entgegen frueherer Absichten, nun doch mit einem eigenen Kandidaten in die
Bundesversammlung am 23. Mai zu gehen. Zur Begruendung hiess es, die
Bewerber von SPD und CDU, Rau und Schipanski, befuerworteten die
NATO-Angriffe auf Jugoslavien. |
Konjunkturforscher gehen von abgeschwaechtem Wachstum aus |
Auch die sechs fuehrenden Konjunkturinstitute rechnen fuer dieses Jahr mit
einer Abschwaechung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie gehen jetzt
davon aus, dass das Bruttosozialprodukt gegenueber 1998 um etwa 1,7%
waechst. Damit sind die fuehrenden Konkunkturforscher etwas optimistischer
als die Bundesregierung. Das Finanzministerium hatte das
Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr nur noch auf 1,5%
geschaetzt. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Henkel, hatte den Konjunktureinbruch mit ruecklaeufigen Exporten,
stockenden Investitionen und einem unbefriedigenden privaten Verbrauch
begruendet. |
Rotes Kreuz bemueht sich um Freilassung Schnitzlers |
Das Internationale Rote Kreuz bemueht sich um die Freilassung des
Sat1-Journalisten Schnitzler. Er wird in Jugoslavien unter dem Verdacht
der Spionage festgehalten. |
Lufthansa weist Berichte ueber Schaeden durch Kosovo-Krieg zurueck |
Die Lufthansa hat einen Spiegel-Bericht dementiert, wonach ihr durch den
Kosovo-Krieg jeden Tag 10 Millionen DM Schaden entstehen. Ein
Lufthansa-Sprecher raeumte zwar Engpaesse ein, nannte die Zahl aber falsch. |
Karlsruher Firma verkauft gefaehrliches Fluessiggas |
Eine Firma aus Karlsruhe hat an bis zu 1000 Kunden verunreinigtes
Fluessiggas verkauft. Beim Verbrennen kann Phosgen freigesetzt werden, das
im ersten Weltkrieg als Kampfgas benutzt wurde. Wie die Firma heisst, will
die Staatsanwaltschaft nicht sagen. |
13jaehriger Seriendieb wieder aufgetaucht |
Der 13 Jahre alte Seriendieb Andreas aus Mohnheim ist wieder aufgetaucht.
Der Junge war vergangene Woche waehrend einer Sozialtherapie auf Teneriffa
verschwunden. Der 13jaehrige war in die Schlagzeilen geraten, da er immer
wieder mit gestohlenen LKW unterwegs war. Seine laengste Fahrt ging bis
Suedfrankreich. In den kommenden Tagen wird der Junge nach Deutschland
zurueckgebracht. |
Boerse |
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Quellen |
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