GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 12. 11. 2005



* Hu Jintao besucht Nordrhein-Westfalen
* Koalitionsvertrag vorgestellt
* Merkel sieht Sparen als noetigen Schritt fuer die Zukunft
* Steinbrueck: Neuverschuldung 2006 so hoch wie nie zuvor
* Kritik an der Umweltpolitik der Koalition
* Lehmann fuer Integration von Einwanderern
* Beck wieder SPD-Spitzenkandidat fuer Landtagswahl
* FDP in Rheinland-Pfalz beschliesst Wahlprogramm
* Ausbildungsplaetze bei DaimlerChrysler sollen reduziert werden
* Grundlagenvertrag zwischen Porsche und VW
* BND-Chef fruehzeiig im Bilde?
* Wiesheu wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn
* Lange und Kuske siegen in beim Bob-Weltcup-Auftakt in Calgary



Hu Jintao besucht Nordrhein-Westfalen

Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs ist der chinesische Staatspraesident Hu Jintao nach Nordrhein-Westfalen gereist. Ministerpraesident Ruettgers empfing seinen Gast am Duesseldorfer Flughafen. Nach einem Gespraech fahren beide Politiker nach Dortmund, wo sich Hu ueber den Strukturwandel im Ruhrgebiet informieren will.


Koalitionsvertrag vorgestellt

Berlin. Die Sanierung des Haushalts und der Abbau der Arbeitslosigkeit sind die erklaerten Ziele der Grossen Koalition. Am Vormittag stellten die Spitzen von Union und SPD Einzelheiten des Koalitionsvertrags vor. Die designierte Kanzlerin Merkel erklaerte, gemeinsam wolle man den Abwaertstrend stoppen und umkehren. Merkel sagte, dem Koalitionsvertrag liege das Prinzip Sanieren, Reformieren und Investieren zugrunde. Daraus ergaeben sich die einzelnen Massnahmen. Sie raeumte ein, dass es 2006 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik keinen verfassungskonformen Haushalt geben werde - dies werde aber 2007 gelingen. Der kuenftige Vizekanzler Muentefering von der SPD sprach von einer Koalition auf gleicher Augenhoehe. CSU-Chef Stoiber nannte den Vertrag eine exzellente Grundlage fuer stabilere Verhaeltnisse in Deutschland. Kernpunkte der Vereinbarung sind eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007, eine Erhoehung der Rentenversicherungsbeitraege um 0,4 Prozent sowie eine Sondersteuer fuer Spitzenverdiener. Gekuerzt wird die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage faellt ganz weg, auf Sonn- und Feiertagszuschlaege werden unter bestimmten Voraussetzungen Sozialabgaben faellig.


Merkel sieht Sparen als noetigen Schritt fuer die Zukunft

Auf dem 26. Bundesdelegiertentag der Frauen-Union hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die harten Sparvorhaben der Grossen Koalition verteidigt. Danach wurde die rheinland-pfaelzische Bundestagsabgeordnete Maria Boehmer wieder zur Vorsitzenden der Frauen-Union gewaehlt.

"Wir haben uns mit dieser Koalitionsvereinbarung nicht in die Tasche gelogen", erklaerte Merkel. Solide Finanzen seien mehr als nur einfach Sparen, sagte Merkel, nachdem sie von den Mitgliedern der Frauen-Union mit minutenlangem rhythmischem Applaus gefeiert worden war. Sie zeigte sich davon ueberzeugt, dass die Vereinbarung zur Loesung der bestehenden Probleme in Deutschland fuehren werde.


Steinbrueck: Neuverschuldung 2006 so hoch wie nie zuvor

Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2006 wird nach Angaben des designierten Finanzministers Steinbrueck 41 Mrd. Euro betragen. Damit wird sie so hoch ausfallen wie nie zuvor und auch die Investitionen deutlich uebersteigen. Das verstoesst gegen das Grundgesetz, wonach die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht ueberschreiten darf. Zur Haushaltssanierung sind neben einer hoeheren Mehrwertsteuer auch eine Erhoehung der Versicherungssteuer und der Abbau von Steuerverguenstigungen geplant.


Kritik an der Umweltpolitik der Koalition

Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz und Greenpeace haben die umweltpolitischen Vorhaben der kuenftigen grossen Koalition teilweise kritisiert. Bei den Themen Chemikaliensicherheit und Gentechnik haetten sich Union und SPD dem Druck der Industrie gebeugt, erklaerte der BUND in Berlin. Greenpeace sprach von katastrophalen Rueckschritten. Der Verunreinigung von Lebensmitteln durch die Gen-Technik werde jetzt der Weg geebnet. Positiv wertete der BUND die geplante Begrenzung des klimabedingten Temperaturanstiegs und die Beibehaltung der Laufzeiten fuer Atomkraftwerke. Die Organisation forderte zugleich zusaetzliche Massnahmen wie die Einfuehrung einer Kerosin-Steuer und die Weiterentwicklung der Oeko-Steuer.


Lehmann fuer Integration von Einwanderern

Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die Deutschen aufgefordert, sich verstaerkt um die Integration von Einwanderern zu bemuehen. Die Unruhen in franzoesischen Grossstaedten seien ein Warnzeichen, obwohl die dortige Situation nicht mit der hierzulande vergleichbar sei, sagte Lehmann in Mainz. Die Ereignisse fuehrten mit brutaler Deutlichkeit vor Augen, welche Folgen ein Zusammenbruch der gesellschaftlichen Einigkeit haben koenne. In der franzoesischen Hauptstadt Paris gilt bis morgen frueh wegen der anhaltenden Jugendkrawalle ein Versammlungsverbot. Fuer das Fussball-Laenderspiel Frankreich-Deutschland am Abend in Saint Denis wurden nach Angaben der Behoerden umfangreiche Sicherheitsmassnahmen getroffen.


Beck wieder SPD-Spitzenkandidat fuer Landtagswahl

Die Landes-SPD in Rheinland-Pfalz geht zum dritten Mal in Folge mit Kurt Beck als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Beim Parteitag in Ludwigshafen wurde der Ministerpraesident mit 99,5 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewaehlt. Ganz vorne stehen auch die Ministerinnen Malu Dreyer, Doris Ahnen und Margit Conrad. 375 der 377 Delegierten votierten fuer Beck. Der 56-Jaehrige ist seit 1993 Vorsitzender der Landes-SPD und steht seit 1994 an der Spitze der sozialliberalen Koalition im Land.


FDP in Rheinland-Pfalz beschliesst Wahlprogramm

Als erste Partei in Rheinland-Pfalz hat die FDP ihr Programm fuer die Landtagswahl am 26. Maerz 2006 beschlossen. Die rund 150 Delegierten nahmen es einstimmig auf ihrem ausserordentlichen Parteitag in Ransbach-Baumbach an. Das FDP-Wahlprogramm sieht unter anderem das Abitur nach zwoelf Schuljahren und verbindliche Schullaufbahnempfehlungen fuer Kinder nach der Grundschulzeit vor. Die Hochschulen sollen selbst entscheiden duerfen, ob und in welcher Hoehe sie Studiengebuehren verlangen wollen. Im Rahmen eines Investitionsprogramms will die FDP zudem Hochschulen und Unternehmen jaehrlich mit mindestens 50 Millionen Euro unterstuetzen. Die Neuverschuldung des Landes soll gebremst und letztlich gestoppt werden. Eine Koalitionsaussage fuer die naechste Legislaturperiode machte die FDP nicht.


Ausbildungsplaetze bei DaimlerChrysler sollen reduziert werden

Der DaimlerChrysler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche will nach Angaben eines Zeitungsberichtes die Zahl der Ausbildungsplaetze bei dem Stuttgarter Autobauer im naechsten Jahr um bis zu 20 Prozent reduzieren. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, drohe nun ein Konflikt zwischen der Unternehmensfuehrung und der Arbeitnehmervertretung, die gegen diese Massnahme mobil machen will. Der Betriebsrat habe fuer kommenden Donnerstag in allen zwoelf deutschen Daimler-Werken zu Aktionen aufgerufen, berichtet das Blatt weiter. Auf Anfrage teilte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm der Zeitung mit, dass das Unternehmen angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine gesellschaftliche Verpflichtung und Verantwortung gegenueber den Regionen und den kommenden Generationen habe. Fuer den 22. November seien Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat in der Frage angesetzt.


Grundlagenvertrag zwischen Porsche und VW

Der neue VW-Grossaktionaer Porsche hat seine Kooperation mit dem Wolfsburger Autobauer offenbar in einem Grundlagenvertrag besiegelt. Einem Zeitungsbericht zufolge unterzeichneten die Vorstaende der Konzerne das Abkommen. Der Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beruft sich auf einen Porsche-Sprecher als Quelle. Nach Angaben des Blattes regelt die Vereinbarung die Konditionen fuer alle kuenftigen Gemeinschafts-Projekte. Nachdem Porsche 18,5 Prozent der VW-Aktien erworben hatte und damit Miteigentuemer des Wolfsburger Konzerns wurde, war eine schriftliche Vereinbarung noetig geworden. Diese soll garantieren, dass Porsche von VW nicht bevorzugt, sondern zu den selben Bedingungen wie Dritte behandelt werde, schreibt die Zeitung. Der Vertrag sei dem ueber die Kooperation beim Bau der Gelaendewagen Touareg und Cayenne vergleichbar, die Porsche im Wesentlichen von VW fertigen lasse.


BND-Chef fruehzeiig im Bilde?

Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem "Spiegel"-Bericht in den Jahren 1997 und 98 Informanten in der Medienbranche eingesetzt. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, war es selbst Ziel der BND-Aktivitaeten. Der deutsche Auslands-Nachrichtendienst habe herausfinden wollen, ueber welche Quellen der "Spiegel" bei der Aufdeckung des Plutonium-Skandals 1995 verfuegte. BND-Chef Hanning hat bisher lediglich bestaetigt, dass 1993 und 94 Journalisten bespitzelt wurden, um eine undichte Stelle in der Behoerde zu entlarven. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet zudem, Hanning sei frueher ueber die Beschattungsaktionen unterrichtet gewesen, als er zugegeben habe.


Wiesheu wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn

Muenchen. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu wechselt ueberraschend in den Vorstand der Deutschen Bahn. Wiesheu sagte dem Bayerischen Rundfunk, es sei nach zwoelfeinhalb Jahren als Wirtschaftsminister eine neue und hochinteressante Herausforderung. Immerhin sei die Bahn ein Unternehmen, das einen sehr grossen Kundenstamm habe und auch international agiere. Ministerpraesident Stoiber gratulierte Wiesheu zu seiner neuen Aufgabe und dankte ihm fuer die langjaehrige Zusammenarbeit. Stoiber will im Januar bei der CSU-Klausur in Kreuth den Nachfolger Wiesheus vorstellen.


Lange und Kuske siegen in beim Bob-Weltcup-Auftakt in Calgary

Calgary. Olympiasieger Andre Lange hat beim Weltcup-Auftakt im kanadischen Calgary den Wettbewerb im Zweierbob klar gewonnen. Der Oberhofer fuhr Bahn-Rekord und siegte mit Anschieber Kevin Kuske vor den US-Amerikanern Todd Hays und Paul Jovanovic, Dritte wurden die Russen Alexander Subkow und Dimitri Stepuschkin.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ