GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.05.1996



* Sparpaket gebilligt. Es soll vor der Sommerpause verabschiedet werden
* Gewerkschaft OeTV protestiert gegen Sparpaket mit Arbeitsniederlegungen
* Bundesregierung zieht positive Bilanz aus Abruestungsbemuehungen
* Metallbranche droht 1997 harter Tarifkampf
* Inflation in Deutschland im April geringfuegig verlangsamt
* Chirac zu Besuch bei Bundeskanzler Kohl in Bonn
* 1995 wurden 6,6 Millionen Straftaten in Deutschland veruebt
* Ehemalige RAF-Terroristin Hanna Krabbe aus Haft entlassen
* Bundestag billigt zweite Stufe der Pflegeversicherung
* SPD bezieht neue Parteizentrale in Berlin
* Fussball



Sparpaket gebilligt. Es soll vor der Sommerpause verabschiedet werden

Das geplante Sparpaket der Regierung kann auf den Gesetzesweg gebracht werden. Fraktionen von CDU/CSU und der FDP kamen heute morgen zusammen, um die Entwuerfe der ersten Ausfuehrungsgesetze abschliessend zu billigen. Dabei ging es vor allem um den arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischen Teil der umstrittenen Einsparungen. Wie aus Unionskreisen nach der Sondersitzung der Fraktion zu hoeren war, hat es ueber die grossen Sparvorhaben heute morgen keine Diskussionen mehr gegeben. Die Abgeordneten haetten lediglich kleinere Probleme zur Sprache gebracht, so zum Beispiel ein Abgeordneter aus einer Kurstadt, der wegen der geplanten Kuerzungen bei den Kuren Diskussionsbedarf anmeldete. So stimmte zum Schluss auch nur der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Rainer Eppelmann, gegen die Sparplaene in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Ein Widerstand, der nach Bundesarbeitsminister Bluem nichts, mehr am Sparpaket aendern wird. Die Gesetzentwuerfe, darunter die umstrittenen Kuerzungen der Lohnfortzahlung und die geplante Nullrunde fuer die Beamten, sollen in zwei Wochen erstmals im Bundesrat beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.


Gewerkschaft OeTV protestiert gegen Sparpaket mit Arbeitsniederlegungen

Die Gewerkschaft OeTV hat heute frueh wieder mit Arbeitsniederlegungen gegen das Bonner Sparpaket und die Haltung der Arbeitgeber im Tarifkonfilkt protestiert. In Nordrhein-Westfalen blieben Beschaeftigte der Muellabfuhr der Arbeit fern und auch im Saarland sind heute vormittag noch spontane Arbeitsniederlegungen geplant. Die Gewerkschaften wollen im Lauf des Tages sogar bundesweit mobil machen. DGB-Chef Schulte ging unterdessen noch ein weiteres Mal in die Offensive und schlug einen Kompromiss fuer die Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst vor. In einem Interview sagte Schulte, im oeffentlichen Dienst sei ein Tarifabschluss moeglich, der unter den Ergebnissen anderer Branchen liegt. Bedingung sei aber, dass die Arbeitgeber klare Zusagen zur Sicherung der Beschaeftigung machten. Schulte meinte, dies sehe die OeTV sicher genau so. Eine Nullrunde, wie von Bundesinnenminister Kanther gefordert, lehnte er erneut ab. Am Dienstag war die zweite Runde der Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Danach sprach man von verhaerteten Fronten und unueberbrueckbaren Gegensaetzen. Einer der Hauptstreitpunkte ist die beschlossene Kuerzung der Lohnfortzahung, die die Arbeitgeber in die Tarifverhandlungen einbringen wollen. In diesem Punkt, so der DGB-Chef heute, habe es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits vor der politischen Eskalation eine gemeinsame Basis gegeben. Er sei sich sicher, dass es bei der Einbeziehung von Ueberstundenzuschlaegen in die Lohnfortzahlung ein positives Ergebnis gegeben haette. Der Bonner Sparplan habe die Vorschlaege aber ueberrollt. Zu den fuer heute angekuendigten Protestaktionen des DGB sagte der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel, sie seien undemokratisch, schaedlich und widerspruechlich.


Bundesregierung zieht positive Bilanz aus Abruestungsbemuehungen

Der Bundestag debattiert ueber den juengsten Abruestungsbericht. Darin zog die Bundesregierung eine positive Bilanz der internationalen Bemuehungen um die Verringerung von Waffen und Truppen. Erster Redner in der Debatte war Bundesaussenminister Kinkel. Der Fall von Mauer und Stacheldraht habe die Welt grundlegend veraendert, so Kinkel. Die seither erfolgten, dramatischen Abruestungsdurchbrueche seien Teil dieses historischen Wandels. Kinkel weiter: Europa sei waehrend des kalten Krieges ein einziges, bedrohliches Waffenlager gewesen. Bei der naechsten Woche beginnenden Ueberpruefungskonferenz zum KSE-Vertrag gehe es um einen Eckpfeiler europaeischer Sicherheit. Die fast 50000 zerstoerten Waffensysteme, das enge Netz an Verifikation und gegenseitiger Information sowie breit angelegte Vertauen und Sicherheit bildende Massnahmen stuenden hinter der voellig umgewandelten Situation, in der sich Europa heute befindet, sagte Kinkel. Der Alptraum eines strategischen Ueberraschungsangriffs auf unser Land sei beseitigt. Dies sei Grund genug, um auf der bevorstehenden Konferenz alles zu tun, um die Wirkungskraft dieses Vertrages zu bewahren, sagte Kinkel.


Metallbranche droht 1997 harter Tarifkampf

Die Metallbranche muss sich fuer 1997 auf einen harten Tarifkonflikt einstellen. Der designierte Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, machte gestern abend in Frankfurt deutlich, dass die Arbeitgeberseite mit allen Mitteln eine Nullrunde durchsetzen will. Sollten sich geringfuegige Anhebungen von Loehnen und Gehaeltern nicht vermeiden lassen, dann sollen die Mehrausgaben nach dem Willen Stumpfes ueber Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld wieder hereingeholt werden. Ein Arbeitskampf bei den Metallern scheint so programmiert.


Inflation in Deutschland im April geringfuegig verlangsamt

Der Inflationsmotor in Deutschland hat einen Gang heruntergeschaltet. Trotz gestiegener Preise fuer Nahrungsmittel, Mieten und Kraftstoffe hat sich die Teuerungsrate im April verlangsamt. Private Haushalte mussten nach Angaben des statistischen Bundesamtes 1,5 Prozent mehr fuer ihre Lebenshaltung ausgeben, im Maerz lag dieser Wert noch bei 1,7 Prozent.


Chirac zu Besuch bei Bundeskanzler Kohl in Bonn

Der franzoesische Staatspraesident Jaques Chirac wird heute in Bonn erwartet. Er wird sich mit Bundeskanzler Kohl treffen, um im privaten Gespraech Unstimmigkeiten auszuraeumen. So ist zum Beispiel die deutsch- franzoesische Partnerschaft in der Verteidigungspolitik im Moment akut in Gefahr. Der Besuch wird als privat bezeichnet, findet ohne Zeremoniell und Pressetermine statt.


1995 wurden 6,6 Millionen Straftaten in Deutschland veruebt

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 6,6 Millionen Straftaten veruebt worden. Das sind zwei Prozent oder rund 130000 mehr als 1994, wie aus der Kriminalstatistik hervorgeht. Vor allem Betrug, Drogenhandel und Ladendiebstahl haben zugenommen. Ueber drei Millionen Straftaten sind aufgeklaert worden. Das entspricht einer Quote von 46 Prozent. Bundesinnenminister Kanther hat die Entwicklung der Kriminalitaet in Deutschland als besorgniserregend bezeichnet. Der langfristige Trend sei nicht positiv, auch wenn sich die Aufklaerungsquote bei Verbrechen um 1,6 Prozent erhoeht habe, sagte Kanther.


Ehemalige RAF-Terroristin Hanna Krabbe aus Haft entlassen

Die ehemalige RAF-Terroristin Hanna Krabbe ist am Vormittag aus der Haft entlassen worden. Freunde und Verwandte empfingen sie vor der Luebecker Haftanstalt. Der Rest der lebenslangen Freiheitsstrafe wurde zur Bewaehrung ausgesetzt. Hanna Krabbe war im Juli 1977 wegen Mordes und Geiselnahme zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie hatte mit anderen RAF-Terroristen die deutsche Botschaft in Stockholm ueberfallen.


Bundestag billigt zweite Stufe der Pflegeversicherung

Der Bundestag hat heute die zweite Stufe der Pflegeversicherung gebilligt. Damit werden ab dem ersten Juli auch Leistungen fuer Pflegebeduerftige in Heimen finanziert. Gleichzeitig sollen die Beitraege zur Pflegeversicherung von einem auf 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens steigen.


SPD bezieht neue Parteizentrale in Berlin

Die SPD hat als erste Bundespartei ihre neue Zentrale in Berlin, das Willy-Brandt-Haus, eroeffnet. Bei der Einweihung sagte SPD-Chef Lafontaine, die Eroeffnung des Parteihauses in Berlin sei auch ein Zeichen der Verbundenheit der Sozialdemokraten mit den neuen Bundeslaendern. Eine vorrangige Aufgabe sehe die SPD in der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse brauche jedoch laenger, als den Menschen bei der Vereinigung gesagt worden sei, so Lafontaine.


Fussball

2. Bundesliga

FSV Zwickau 3-1 Hertha BSC Arm. Bielefeld 3-1 Chemnitzer FC VfL Bochum 0-0 VfL Wolfsburg Hannover 96 3-0 Wattenscheid


Quellen

B5    10:00 MESZ    11:00 MESZ
SWF3    12:00 MESZ
SDR3    13:00 MESZ
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