Regierung will Mobilcom mit Finanzspritze retten |
Das Telefonunternehmen Mobilcom ist vorerst gerettet.
Bundeswirtschaftsminister Mueller sagte nach Beratungen mit der
Firmenspitze in Berlin, Mobilcom werde Finanzhilfen der Kreditanstalt fuer
Wiederaufbau und der Landesbank Schleswig-Holstein von 400 Millionen Euro
erhalten. Die ersten 50 Millionen Euro stuenden bereits heute zur
Verfuegung. Er begruendete die Unterstuetzung damit, dass Mobilcom ein im
Kern gesundes Unternehmen mit einem Liquiditaetsengpass sei, der so
ueberbrueckt werde. Mueller schraenkte jedoch ein, die Einigung basiere
darauf, dass France Telecom weiter den Aufbau des UMTS-Mobilfunknetzes von
Mobilcom finanziere.
Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Rower sind
durch die Staatshilfen ein Grossteil der mehr als 5000 Arbeitsplaetze nun
gesichert. |
EU will Finanzhilfen fuer Mobilcom pruefen |
Die zugesagten Hilfen fuer den Mobilfunkanbieter Mobilcom muessen nach
Ansicht der EU-Kommission in Bruessel auf ihre Zuverlaessigkeit geprueft
werden. Die Bundesregierung wies die Forderung zurueck. Die Sprecherin von
Wettbewerbskommissar Monti bleibt dabei. Ein Rettungsplan fuer Mobilcom
muesse auf jeden Fall in Bruessel geprueft werden. Finanzhilfen duerfe es
ausserdem nur kurzfristig geben, um laufende Zahlen wie Loehne oder
Routinekosten zu decken. Ausserdem muessten marktuebliche Zinssaetze
gelten, so die Sprecherin. Nach einer Genehmigung habe die Bundesregierung
6 Monate Zeit, um einen Plan zur Restrukturierung vorzulegen.
Das Finanzministerium wird bei der EU diese Woche noch eine sogenannte
Rettungsbeihilfe beantragen. Der Sanierungsplan von Mobilcom werde
nachgereicht, hiess es. |
Finanzhilfe fuer Mobilcom wird als Ungleichbehandlung kritisiert |
Die Opposition und Wirtschaftsverbaende haben die von der Bundesregierung
zugesagte Hilfe fuer den Telefon-Konzern kritisiert. Sie werfen der
rot-gruenen Regierung Ungleichbehandlung vor. Grosse Unternehmen wuerden
oeffentlichkeitswirksam gerettet, die dramatische Lage des Mittelstandes
ignoriere die Regierung aber. |
Union stellt neue Vorschlaege zum Zuwanderungsgesetz vor |
Die Union hat knapp eine Woche vor der Wahl neue Vorschlaege zum
Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Die Vorschlaege der Union sehen einen
grundsaetzlichen Anwerbestopp von Auslaendern vor. Die Rueckfuehrung von
Asylsuchenden in ihre Heimat soll beschleunigt werden, die Sozialhilfe
fuer Auslaender gesenkt und Integrationsunwillige abgeschoben werden. |
Kritik an den Vorschlaegen der Union |
Die tuerkische Gemeinde in Deutschland wirft der Union
auslaenderfeindliche Parolen vor. Zuwanderung und Integration seien zu
ernste Themen, als dass man sie beim Wahlkampf einsetzen duerfe, hiess es
in einer Erklaerung. Davor hatte schon der Bundesauslaenderbeirat die
Union vor einem Wahlkampf auf Kosten der hier lebenden Auslaender gewarnt.
Kritik an den Vorschlaegen von CDU und CSU kommt auch von der SPD, den
Gruenen, der PDS, Gewerkschaften und Fluechtlingsorganisationen. |
Bundeswehr uebergibt Polen gebrauchte Panzer |
Die Bundeswehr hat der polnischen Armee die ersten von insgesamt 128
gebrauchten Leopard-2-Kampfpanzern uebergeben. Verteidigungsminister
Struck haendigte die 15 Panzer bei einer Feier in Niederschlesien der
polnischen Armee aus. Das teilte das Verteidigunsministerium in Warschau
mit. Die Uebergabe war zu Beginn des Jahres vereinbart worden. Das
Abkommen sieht eine engere militaerische Zusammenarbeit zwischen den
NATO-Partnern Deutschland und Polen vor. |
Bauern fordern Ausgleich fuer Ausweitung von Ueberflutungsflaechen |
Der Deutsche Bauernverband hat davor gewarnt, bei den anstehenden
Massnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz die Interessen der Landwirte
zu vernachlaessigen. So muesse etwa bei der Rueckverlegung von Deichen und
der Ausweitung von Ueberflutungsflaechen eine gerechte Ausgleichsloesung
fuer die Eigentuemer gefunden werden, sagte Verbands-Vizepraesident
Rensch der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Als Konsequenz aus
den Ueberschwemmungen im Osten und Sueden Deutschlands war gestern auf
einer Konferenz mit Vertretern von Bund, Laendern und Verbaenden ein
5-Punkte-Programm vereinbart worden. Vorgesehen ist unter anderem eine
Ueberpruefung des Ausbaus von Elbe und Donau, die Rueckverlegung von
Deichen sowie die Schaffung neuer Auen. |
Pforzheimer Geschaeftsmann wegen Waffenschmuggels in den Irak angeklagt |
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat einen Pforzheimer Geschaeftsmann wegen
Waffenschmuggels in den Irak angeklagt. Die Behoerde wirft dem
vorbestraften Mann vor, Ersatzteile fuer Kampfflugzeuge und Bohrgeraete an
den Irak geliefert zu haben. Vor einem Jahr soll der Beschuldigte den
Irakern ein knapp 66-Millionen-$-Geschaeft angeboten haben. Dafuer wollte
er, so die Staatsanwaltschaft, Raktenwerfer, Kanonen, Moerser und
Maschinengewehre nach Bagdad liefern. |
Boerse |
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Quellen |
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