Bundestag verabschiedet erstes Transplantationsgesetz |
Bonn. Der Bundestag hat heute nach einer leidenschaftlichen Debatte erstmals
ein Transplantationsgesetz verabschiedet. Danach gilt ein Mensch als tot,
wenn alle Hirnfunktionen ausgefallen sind. Dies muss von zwei unabhaengigen
Aerzten bestaetigt werden.
Eine ungewoehnlich sachliche und trotzdem leidenschaftliche gut
fuenfstuendige Debatte lieferten sich die Bonner Abgeordneten. Grund dafuer
waren auch die teilweise ungewoehnlichen Allianzen quer durch die Parteien.
Die Anhaenger der sogenannten erweiterten Zustimmungsloesung darunter
Gesundheitsminister Seehofer und SPD-Fraktionsvize Rudolf Dressler
verwiesen vor allem auf die gaengige Praxis. Wenn nur der Verstorbene
selbst und nicht auch die Verwandten entscheiden duerften, koennten in
Deutschland kaum noch Organverplanzungen stattfinden. Argumente, die
offensichtlich zogen und am Ende fuer eine satte Mehrheit zugunsten der
erweiterten Zustimmungsloesung sorgten: Dafuer stimmten 424 Abgeordnete,
201 waren dagegen. |
Bund hat mehr Schulden gemacht als zulaessig |
Bonn. Der Bund hat nach Angaben der SPD bis Ende Mai bereits mehr Schulden
gemacht, als er im ganzen Jahr aufnehmen darf. Der haushaltspolitische
Sprecher der SPD Bundesfraktion Diller berief sich auf den Kassenabschluss
des Finanzministeriums fuer Mai. Danach hat der Bund in den ersten fuenf
Monaten 53,4 Mrd. DM mehr ausgegeben als eingenommen. Im ganzen Jahr darf er
aber nur 53,3 Mrd. DM neue Schulden aufnehmen. |
Erstes Altersteilzeitmodell bei Volkswagen |
Hannover. Volkswagen fuehrt als erstes deutsches Unternehmen ein tarifliches
Altersteilzeitmodell ein. Darauf haben sich VW und die IG Metall geeinigt.
Es gilt fuer die 90.000 Beschaeftigten in Westdeutschland.
Konkret sieht das Altersteilzeitmodell Marke Volkswagen jetzt so aus, dass
die Arbeitnehmer zwischen 55 und 60 nur noch zur Haelfte arbeiten.
Allerdings wird das so aufgeteilt, dass sie zweieinhalb Jahre lang noch voll
arbeiten, dann gar nicht mehr. Fuer die gesamten fuenf Jahre gibt es 85% des
Lohnes. Volkswagen legt also 15% (?) drauf. Auch bei der Rente gibt es keine
Abstriche. Der VW-Konzern zahlt fuer die Zeit zwischen dem 55. und 60.
Lebensjahr die vollen Rentenbeitraege weiter.
Lange umstritten war ein Ausgleich fuer diese Leistungen. VW wollte dafuer
Abstriche bei den Zuschlaegen fuer die Samstagarbeit haben. Letztendlich
setzte sich die IG-Metall durch. Die Einigung wurde ohne Zugestaendnisse bei
der Samstagsarbeit erreicht. Allerdings kann der Samstag in den normalen
Schichtbetrieb integriert werden.
IG-Metall und VW vereinbarten ferner, dass die Loehne und Gehaelter bei
Volkswagen in Westdeutschland zunaechst um 1,5% und im August kommenden
Jahres um weitere 2,5% erhoeht werden. |
Verhandlungen ueber Altersteilzeitmodell in Baden-Wuerttemberg geplatzt |
Tuebingen. Die Verhandlungen fuer ein Altersteilzeitmodell in der
baden-wuerttembergischen Metallbranche sind abgebrochen worden. Ein Sprecher
des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sagte, man sehe keine Chance, sich mit
der IG-Metall zu einigen. Dabei geht es vor allem um die Flexibilitaet des
Tarifvertrages.
IG-Metall Bezirksleiter Zambelli (sp?) erklaerte nach den heutigen
Gespraechen mit den Arbeitgebern, er werde seiner grossen Tarifkommission am
2. Juli empfehlen, das Scheitern zu erklaeren. Im Zweifelsfall werde die
IG-Metall nicht vor einem Arbeitskampf zurueckschrecken.
Fuer die Arbeitgeber erklaerte deren Verhandlungsfuehrer Fritsche, er sei zu
einer Vereinbarung nur bereit, solange diese nicht fuer alle Betriebe
verbindlich sei.
Die IG-Metall strebt einen Tarifvertrag an, der den Beschaeftigten bei der
Altersteilzeit 85% des Lohns sichert und keine Rentenabschlaege mit sich
bringt. Ein solcher Vertrag war auf betrieblicher Ebene in der vergangenen
Nacht bei VW getroffen worden. |
Kohl erwirkt Gegendarstellung |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat eine Gegendarstellung gegen die Hamburger
Illustrierte Stern bewirkt. Das Blatt hatte geschrieben, Kohl habe in einer
Fraktionssitzung die CDU-Basis als Klugscheisser bezeichnet. Kohl erklaerte,
das sei falsch. Richtig sei, dass er von Klugscheissern bei Zeitungen
gesprochen habe.
Im Kanzleramt heisst es, das sei die erste Gegendarstellung, die Kohl in
seiner Amtszeit erwirkt habe. |
Keine Arbeitserlaubnisse fuer Asylbewerber mehr |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit will Fluechtingen und
Asylbewerbern, die nach dem 15. Mai dieses Jahres eingereist sind, keine
Arbeitserlaubnis mehr erteilen. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung
berichtet, ging ein entsprechendes Schreiben an alle Stellen im
Bundesgebiet. Der Grund fuer die Massnahme ist die kritische Lage am
Arbeitsmarkt, sowie der unkontrollierte Zustrom von Albanern nach
Deutschland. |
Baugewerbe rechnet mit weiterem Stellenabbau in Deutschland |
Bonn. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes, rechnet damit, dass in
diesem und im kommenden Jahr jeweils bis zu 80.000 Stellen in der Branche
abgebaut werden. Der Praesident des Verbandes Eichbauer sagte, damit werde
sich der Arbeitsplatzabbau ungebremst fortsetzen. Er bekraeftigte seine
Prognose, dass die Bauinvestitionen im laufenden Jahr um 2,5% zurueckgehen.
Den oeffentlichen Auftraggebern warf Eichbauer eine schlechte Zahlungsmoral
vor, die der Hauptgrund fuer Konkurse mittelstaendischer Baubetriebe sei. |
Teuerung steigt weiter |
Wiesbaden. Die Teuerung in Deutschland hat sich im Juni erneut beschleunigt.
Wie das statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die Preise in
Westdeutschland im Vergleich zum Vorjahr um 1,6%. Im Mai hatte die
Teuerungrate noch bei 1,5% gelegen. |
Amokfahrer verletzt vier Menschen |
Essen. Bei einer Amokfahrt hat ein Autofahrer vier Menschen zum Teil
schwer verletzt. Der betrunkene und vermutlich geistig verwirrte Mann raste
an einer Bushaltestelle in eine Menschengruppe. |
200 Eisenbahner streiken |
Koeln. 200 Eisenbahner streiken im Betriebswerk Deutzerfeld (sp?) fuer
Leistungszulagen. Wegen der Verbundplaene musste auch in Rheinland-Pfalz mit
Verspaetungen gerechnet werden. |
Drei Maedchen vermisst |
Oldenburg. Die Polizei sucht nach drei vermissten Maedchen. Die beiden elf-
und dreizehnjaehrigen Schwestern und ihre Schulfreundin wollten gestern
Nachmittag zum Sportunterricht, kamen dort aber nicht an. |
Polizei fasst Schlaeger von Leipzig |
Leipzig. Die Polizei hat die Schlaeger von Leipzig gefasst. Am vergangenen
Donnerstag sind 20 junge Leute ueber eine Gruppe von Kirchentagsbesuchern
hergefallen. Mit Baseballschlaegern, Zaunlatten und Bierflaschen verletzten
sie vier Menschen. Jetzt nahm die Polizei 13 Verdaechtige fest, vier von
ihnen haben gestanden, dass sie bei dem Ueberfall dabei waren. |
Kran umgestuerzt |
Hannover. Auf einer Baustelle in einem Stadtteil von Hannover ist ein 110
Tonnen schwerer Kran auf einen Hallenneubau gestuerzt. Dabei entstand ein
Schaden von rund vier Millionen Mark. Ein 31-jaehriger Arbeiter wurde
lebensgefaehrlich verletzt. Die Ungluecksursache ist noch nicht endgueltig
geklaert, vermutlich sackte aber das Erdreich unter dem Kran zusammen. |
Krebsforscher suspendiert |
Ulm. Der Krebsforscher Friedhelm Hermann (sp?) ist voerst vom Dienst
suspendiert. Das gab der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister von
Trotha heute bekannt. Der Mediziner soll Forschungsergebnisse gefaelscht
haben.
Solange die Vorwuerfe nicht restlos geklaert sind, muss Hermann eine
Zwangspause einlegen. Von Trotha hat ihm bis auf weiteres die
Dienstgeschaefte an der Uniklinik in Ulm verboten, weil es hier um die
Gefaehrdung des Ansehens der Universitaet Ulm und der Hochschulforschung
generell gehe. Inzwischen sei aufgrund von weiteren Untersuchungen deutlich
geworden, dass es nicht mehr um vier Aufsaetze, sondern um 28 Aufsaetze
gehe, die kritisch ueberprueft werden muessten.
Die vorlaeufige Suspendierung bedeutet, dass Hermann bis auf weiteres
nicht lehren und forschen darf. Sein Gehalt von rund 10.000 DM bekommt
er trotzdem.
Herr Hermann bestreitet die Vorwuerfe, raeumt aber ein, dass gelegentlich
auch ein anderes Verhalten denkbar ist. Sollten sich die Vorwuerfe
bestaetigen - die Ulmer Staatsanwaltschaft ermittelt bekanntlich wegen
Betrugs - muss von Trotha ein Disziplinarverfahren einleiten, was im
schlimmsten Fall bedeuten koennte, dass Hermann endgueltig vom Dienst
entfernt wird. |
Erneut rechtsextreme Schmierereien an Kirche in Luebeck |
Luebeck. Unbekannte haben in der vergangenen Nacht erneut eine Kirche mit
rechtsextremen Symbolen und Parolen beschmiert. Ausserdem wurde der Name
eines Luebecker Pastors an die Waende geschmiert, dessen Gemeinde,
algerischen Fluechtlingen Kirchenasyl gewaehrt.
Nach Angaben der Polizei wurde auch das Haus des Schriftstellers Guenter
Grass mit Hakenkreuzen beschmiert.
Erst vor einem Monat war eine katholische Kirche in der Stadt mit
Nazi-Symbolen besprueht und dann angezuendet worden.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei beiden neuen
Anschlaegen um Nachahmungstaeter handelt. |
Boerse |
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Das Wetter |
Im Nordosten anfangs noch freundlich, bis 20 Grad. Sonst bewoelkt mit Regen
oder Schauern, 16 bis 18 Grad.
Vorhersage:
In Brandenburg und in der oestlichen Lausitz scheint anfangs noch die Sonne
und die Temperaturen steigen auf 17 bis 20 Grad. Erst am Nachmittag bezieht
sich der Himmel und nachfolgend regnet es etwas. - In den anderen Gebieten
beginnt der Tag wolkenverhangen und von West nach Ost zieht ein Regengebiet
durch. Danach lockern sich die Wolken voruebergehend auf, bevor am
Nachmittag zum Teil kraeftige Schauer oder Gewitterguesse folgen. Mit 16 bis
18 Grad ist es recht kuehl. Der Wind weht schwach bis maessig mit Staerke 2
bis 3, in Schauernaehe auch mit Boeen bis Staerke 5 aus Suedost bis
Suedwest.
Weitere Aussichten:
Auch am Wochenende bleibt das Wetter durchwachsen mit etwas Sonnenschein,
aber auch wieder mit zahhlreichen Schauern oder Gewittern. Dabei steigen die
Temperaturen allmaehlich etwas an. |
Quellen |
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