Weitere Hilfe fuer den Irak zugesagt |
Die Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsminister Peter Struck
bereit, weitere irakische Soldaten in den Vereinigten Arabischen
Emiraten auszubilden. Wenn der Irak entsprechende Wuensche an die
Bundesregierung herantrage, "sind wir bereit, diese zu erfuellen",
sagte Struck anlaesslich eines Truppenbesuchs bei der Bundeswehr im
Emirat Abu Dhabi.Dort bilden seit Anfang April rund 50 deutsche
Soldaten mit der Unterstuetzung von 19 Dolmetschern insgesamt 85
irakische Sicherheitskraefte im Bruecken-, Haeuser- und Strassenbau
aus. Die angelernten Iraker sollen wiederum Landsleute ausbilden, um
letztlich ein 350 Mann starkes Pionierbataillon aufzubauen. "Wir legen
den Grundstein fuer die Ausbildung", sagte Struck. Die zweimonatige
Ausbildung ist Teil der NATO-Bemuehungen zum Wiederaufbau der
irakischen Streitkraefte. |
Fischer raeumt im Visa-Untersuchungsausschuss Versaeumnisse ein |
Bundesaussenminister Fischer hat bei seiner Vernehmung im
Visa-Untersuchungsausschuss Fehler eingeraeumt. Er habe es versaeumt,
sich ueber die Vorgaenge in der Botschaft in Kiew schneller zu
informieren und zu handeln, sagte Fischer bei der live uebertragenen
Anhoerung. Von Missstaenden in der ukrainischen Hauptstadt habe er
schon im Jahr 2000 erfahren, allerdings habe er diese lediglich als
Personal- und Management-Probleme eingestuft. An Berichte ueber
kriminelle Vorgaenge koenne er sich nicht erinnern.
Fischer verteidigte den umstrittenen "Volmer-Erlass" vom Maerz 2000. Fischer sagte, der Erlass sei kein kalter Putsch irgendeiner Amtsleitung gegen die geltende Gesetzeslage. Angestrebt worden sei dagegen vor allem eine weltoffenere, liberalere Regelung, die aber trotzdem auf gesetzlicher Grundlage stehen sollte. Nach dem so genannten Volmer-Erlass waren die Visa-Stellen in den Botschaften angewiesen, im Zweifel fuer die Reisefreiheit zu entscheiden. Der Aussenminister wandte sich auch gegen Darstellungen, Rot-Gruen habe mit dem Erlass eine neue Realitaet geschaffen. Es gebe in der Visa-Politik eine Kontinuitaet zum Vorgehen der Vorgaengerregierung, in der etwa 1993 das Ermessen bei der Entscheidung fuer oder gegen einen Reiseantrag noch weiter gefasst worden sei als unter der jetzigen Bundesregierung. Fischer betonte, fuer Fehler des Auswaertigen Amtes trage er die politische Verantwortung. Durch die Auslaenderpolitik der Koaliton sei die Kriminalitaet allerdings nicht gestiegen, wie die Union erklaert habe. Fischer kritisierte, gegen ihn sei eine zum Teil niedertraechtige Kampagne gefuehrt worden. Vielen Politikern von CDU und CSU sei es nicht um Sachaufklaerung gegangen, sondern um eine Diffamierung.
Die bisherigen Aussagen von Aussenminister Fischer vor dem
Visa-Untersuchungsausschuss werden erwartungsgemaess unterschiedlich
bewertet. Die Opposition nannte die Antworten ein "politisches
Gestaendnis". Fischer habe eingeraeumt, dass die Aenderung der
VisaPolitik auf ihn selbst zurueckgehe, so CDU-Obmann von Klaeden.
SPD-Obmann Scholz sagte, jeder, der die Sache nun noch skandalisiere,
mache sich laecherlich. Nach Ansicht von Gruenen-Chefin Roth hat
Fischer "die selbst ernannten Chefanklaeger entzaubert". Die Befragung
des Aussenministers begann heute frueh um 10 Uhr. Es wird erwartet,
dass sie bis weit in die Nacht hinein andauert. |
Muentefering verteidigt Kapitalismuskritik |
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Muentefering hat seine Kapitalismuskritik
verteidigt. Wie Muentefering gestern Abend in der ARD-Sendung "Sabine
Christiansen" erklaerte, geht es ihm darum, Rahmenbedingungen fuer die
soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erreichen. Der Markt allein
koenne dies nicht schaffen, weil er nicht sozial sei. Kardinal
Sterzinsky, der Erzbischof von Berlin, unterstuetzte Muentefering. Er
sagte, der SPD-Vorsitzende habe nicht den Kapitalismus an sich
kritisiert, sondern das Fehlverhalten von Menschen. Die SPD draengt
inzwischen auf konkrete Massnahmen: So sollen dem Vernehmen nach ein
neues Erbschaftsrecht mit hoeheren Abgaben fuer Reiche und eine Steuer
auf internationale Devisentransaktionen eingefuehrt werden.
Die SPD plant einen Kongress zum Thema Unternehmer-Ethik. Dieser werde
voraussichtlich am 13. Juni stattfinden, kuendigte Parteichef
Muentefering nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes an. Die
Veranstaltung diene der Vorbereitung des SPD-Grundsatzprogramms, das
im November auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Zuvor waren von
mehreren Seiten Konsequenzen aus Muenteferings Kapitalismus-Kritik
gefordert worden. Am Vormittag hatte sich das SPD-Praesidium hinter
die Wirtschaftskritik von Muentefering gestellt. |
Initiative zur Ganztagesschule gefordert |
Der Staedtetag Baden-Wuerttemberg hat die Landesregierung beim Thema
Ganztagsschulen zum Handeln aufgefordert. "Wir erwarten vom neuen
Ministerpraesidenten Guenther Oettinger ein klares und
unmissverstaendliches Signal zur Foerderung von Ganztagesschulen durch
das Land", so ein Pressesprecher. Der zunehmende Bedarf zwinge zu
raschem Handeln. Bei der Vergabe der Foerdermittel des Bundes sind in
Baden-Wuerttemberg 349 von 508 Schulen leer ausgegangen, davon viele
in Baden. Kurz nach seiner Wahl am vergangenen Donnerstag hatte
Oettinger bereits angekuendigt, das Angebot von Ganztagesschulen im
Land auszubauen. Durch ruecklaeufige Schuelerzahlen wuerden
Lehrerstellen frei. Ein Teil der Stellen koennte fuer
Ganztagesangebote eingesetzt werden, sagte Oettinger der
GEW-Zeitschrift "Bildung und Wissenschaft" (Aprilausgabe). Die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begruesste die Plaene.
Gut sei, dass Oettinger im Gegensatz zu seinem Vorgaenger Erwin Teufel
das Gespraech mit den Gewerkschaften suche. |
Proteste gegen Stellenabbau bei Alstom |
Rund tausend Mitarbeiter von Alstom in Mannheim haben gegen den
geplanten Stellenabbau protestiert. Die wirtschaftliche Begruendung
des Vorstands dafuer sei nicht ausreichend, sagte Betriebsratschef Udo
Belz. Alstom will in Mannheim 900 von 2.000 Arbeitsplaetzen abbauen.
Auf einer Betriebsversammlung, zu der sich die gesamte Belegschaft
eingefunden hatte, waren zuvor die Mitarbeiter ueber die Sparplaene
informiert worden. Die Versammlung wurde laut Belz fuer die Proteste
unterbrochen. Die Mitarbeiter zogen mit Transparenten, Trillerpfeifen
und Trommeln in die Mannheimer Innenstadt. Alstom verlagere Arbeit
zielgerichtet in osteuropaeische Laender, kritisierten die Mitarbeiter
die Pariser Unternehmensfuehrung des Technologiekonzerns. Dabei gebe
es genuegend Auftraege fuer Kraftwerke. Der Betriebsrat fuerchtet,
dass in Mannheim nicht nur Arbeitsplaetze abgebaut werden sollen,
sondern der Standort insgesamt in Gefahr ist. |
Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst gescheitert |
Berlin. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen fuer den
oeffentlichen Dienst der Laender bereitet die Gewerkschaft Ver.di
einen Arbeitskampf vor. Einen flaechendeckenden Streik soll es nach
den Worten von Ver.di-Chef Bsirske nicht geben, man wolle stattdessen
auf unvorhersehbare und flexible Aktionen vor allem in Westdeutschland
setzen. Die Bundestarifkommission von Ver.di und die Tarifunion des
Beamtenbundes hatten die Gespraeche nach einer ergebnislosen Runde in
der Nacht fuer beendet erklaert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig
die Schuld. Knackpunkt war die von den Laendern geforderte
Arbeitszeitverlaengerung, die die Gewerkschaften ablehnten. |
Ifo-Geschaeftsklima-Index sinkt weiter |
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April zum dritten
Mal in Folge verschlechtert. Der ifo-Geschaeftsklima-Index sei von
94,0 auf 93,3 Punkte gefallen, teilte das ifo-Institut in Muenchen
mit. Die konjunkturelle Dynamik werde auch in den kommenden Monaten
schwach bleiben. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums
sagte in Berlin, die realwirtschaftlichen Indikatoren haetten sich
zuletzt positiv entwickelt. Zudem lasse eine optimistischere Stimmung
im Einzelhandel auf eine allmaehliche bessere Binnennachfrage
schliessen. |
Heidelberger Druck baut keine Stellen ab |
Heidelberg. Der weltgroesste Druckmaschinenhersteller Heidelberg wird
keine Stellen abbauen. Wie das Unternehmen mitteilte, einigten sich
Vorstand und Betriebsrat auf eine bis 31. Maerz 2008 laufende,
entsprechende Vereinbarung. Danach wird die Arbeitszeit ab 1. Mai ohne
Lohnausgleich um fuenf Prozent erhoeht. Mehrarbeit wird in der Regel
nicht mehr verguetet. Das Sparpaket soll die Kosten ab 2008 jaehrlich
um 100 Millionen Euro senken. "Wir koennen mit dem Kompromiss gut
leben. Er herrscht eine grosse Erleichterung", sagte
Gesamtbetriebsratschef Josef Pitz in Heidelberg. Betriebsbedingte
Kuendigungen seien verhindert worden. |
Festveranstaltung: 50 Jahre Verband Bayerischer Zeitungsverleger |
Muenchen. Mit einer Festveranstaltung in der Allerheiligen-Hofkirche
feiert der Verband Bayerischer Zeitungsverleger heute sein
50-jaehriges Bestehen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber wird
in einer Festrede die Arbeit des Verbandes wuerdigen, der die
Interessen von knapp 50 Tageszeitungsverlagen im Freistaat vertritt.
Auf ihrer Jahreshauptversammlung wollen die Verleger anschliessend mit
ihren Kollegen vom Verband Suedwestdeutscher Zeitungsverleger aktuelle
Themen des Mediengeschaefts eroertern. |
Tausende deutsche Pilger beim Papst |
Einen Tag nach seiner feierlichen Amtseinfuehrung hat Papst Benedikt
XVI. erstmals Tausende deutsche Pilger empfangen. Seine
Begruessungsrede wurde mehrmals von Beifall unterbrochen. Vor allem
Glaeubige aus seiner bayerischen Heimat waren zu der Audienz im
Vatikan gekommen. Joseph Ratzinger stammt aus Marktl am Inn. Zuvor war
der Papst mit Vertretern anderer christlicher Kirchen
zusammengetroffen. |
Kanther legt Revision ein |
Der fruehere Bundesinnenminister Kanther hat gegen seine Verurteilung
wegen der Schwarzgeld-Affaere der hessischen CDU Revision eingelegt.
Dies teilte das Wiesbadener Landgericht am Vormittag mit. Kanther war
vor einer Woche wegen Untreue zu Lasten seiner Partei zu einer
Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewaehrung verurteilt worden. |
Boerse |
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Quellen |
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