Weiter Diskussion um Antisemitismusvorwuerfe |
Berlin. Der Streit um die Antisemitismusvorwuerfe des stellvertretenden
FDP-Vorsitzenden Moellemann nimmt an Schaerfe zu. Der Praesident des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, sagte, der Vorwurf
Moellemanns, wonach Juden mit ihren Aeusserungen selbst fuer den
Antisemitismus verantwortlich sind, sei die groesste Beleidigung, die
eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust
ausgesprochen habe. Kritik kam auch von Bundeskanzler Schroeder. Er
warf der FDP oberflaechliche Spielereien mit Fremdenfeindlichkeit
und mit Rechtsradikalismus bis hin zum Antisemitismus vor.
FDP-Parteichef Westerwelle wies diesen Vorwurf woertlich als infam,
arrogant und verleumderisch zurueck. |
FDP nicht regierungsfaehig |
Bundeskanzler Schroeder hat der FDP im Zusammenhang mit der Affaere
um den NRW-Abgeordneten Karsli die Regierungsfaehigkeit abgesprochen.
Der Umgang der FDP mit der Angelegenheit sei "politisch hoch brisant
und hochgradig gefaehrlich", sagte Schroeder im "Bericht aus Berlin".
In jedem Fall sei das Vorgehen der Liberalen "intellektuell duerftig".
Allerdings duerfe man die FDP nicht zu Antisemiten erklaeren. Zuvor
hatte SPD-Generalsekretaer Muentefering eine FDP-Koalition auf
Bundesebene wegen des Sozialprogramms und Moellemanns Aeusserungen
ausgeschlossen. |
Spaeth Spitzenkandidat der Thueringer CDU im |
Jenoptik-Chef Spaeth ist Spitzenkandidat der Thueringer CDU fuer die
Bundestagswahl im September. Auf der Landesvertreterversammlung in
Erfurt wurde Spaeth mit 96,5 Prozent der Stimmen auf Platz eins der
Landesliste gewaehlt. Spaeth war Mitte Mai vom Unions-Kanzlerkandidat
Stoiber fuer den Fall eines Regierungswechsels fuer das Amt des
Bundeswirtschaftsministers nominiert worden. Daraufhin hatte der
Landesvorstand der Thueringer CDU den 64jaehrigen fuer Listenplatz
eins vorgeschlagen. Thueringens CDU-Ministerpraesident Vogel nannte
die Entscheidung Stoibers fuer Spaeth einen cleveren Vorschlag. |
Einzelhandel wehrt sich massiv |
Die neu aufgeflammte Teurodebatte hat beim Hauptverband des Deutschen
Einzelhandels zu massiver Abwehr gefuehrt. Verbands-Praesident Franzen
schreibt in der "Bild am Sonntag", man koenne "nicht eine ganze Branche
fuer einzelne schwarze Schafe an den Pranger stellen". Es habe in
Wirklichkeit nie so viele Rabatte und Sonderangebote gegeben wie in
diesem Jahr. Boykottaufrufe halte er fuer unverantwortlich, so
Franzen. Die Verbands-Chefin der Verbraucherzentralen, Mueller, forderte
eine Rueckkehr zur doppelten Preisauszeichnung. Angesichts der
Verunsicherung der Buerger sei Vertrauensbildung noetig, so Mueller. |
Giftskandal bei Oeko-Futterweizen |
Hannover. Der Skandal um Unkrautvernichtungsmittel in Oeko-Futterweizen
weitet sich aus. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast sprach von
einem ungeheuerlichen Vorgang und kuendigte eine umfassende Untersuchung
an. Nach Angaben des niedersaechsischen Agrarminister Bartels sind
wahrscheinlich hundert Oeko-Betriebe in ganz Deutschland betroffen.
Das Pflanzengift Nitrofen war zunaechst bei einem niedersaechsischen
Gefluegelhalter im Oeko-Futterweizen entdeckt worden. Nitrofen steht
im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Bei dem verseuchten Weizen handelt
es sich vermutlich um Teile einer Lieferung von rund 100 Tonnen
Oekoweizen aus Brandenburg aus dem vergangenen Jahr. |
Zwei verhaftete Polizisten freigelassen |
Koeln. Im Zusammenhang mit dem Tod eines 31jaehrigen gestern haben
rund 500 Menschen vor der betroffenen Polizeiwache Eigelstein in
Koeln demonstriert. Es wurde eine lueckenlose Aufklaerung des Vorfalls
gefordert, bei dem sechs Polizisten den Mann auf dem Revier schwer
misshandelt und moeglicherweise seinen Tod verursacht haben sollen.
Mittlerweile wurde auch ein zweiter Beamter, gegen den Haftbefehl
erlassen wurde, wieder freigelassen. Die zustaendige Oberstaatsanwaeltin
betonte, das aendere nichts an dem dringenden Tatverdacht. Die
Haftbefehle wegen des Verdachts der Koerperverletzung im Amt seien
wahrscheinlich nur unter Auflagen ausser Vollzug gesetzt worden. Die
Polizisten sollen nach Aussage von Kollegen vor zwei Wochen den
31jaehrigen Festgenommenen brutal zusammengeschlagen haben. Der Mann
war kurz darauf ins Koma gefallen. Die Obduktion der Leiche hat noch
keine weiteren Erkenntnisse ueber die genaue Todesursache ergeben. |
Grossbrand in Stuttgarter Moebelhaus |
Beim Grossbrand in einem Stuttgarter Moebelhaus ist am Samstag nach
Angaben der Feuerwehr ein Schaden von rund 30 Millionen Euro entstanden.
Das mehrstoeckige Gebaeude wurde binnen weniger Stunden voellig
zerstoert. Menschen wurden nicht verletzt. Ueber dem Brandherd stieg
eine etwa 1.000 Meter hohe Rauchsaeule in den Himmel. Ein Wohnhaus
unmittelbar neben der Moebelfirma musste evakuiert werden. Die
Bewohner mehrerer Stadtteile wurden aufgefordert, wegen der
Rauchentwicklung Tueren und Fenster geschlossen zu halten. Nach
ersten Erkenntnissen der Polizei war es in der Nacht aus noch
ungeklaerter Ursache zunaechst zu einem Schwelbrand gekommen. Dieser
breitete sich rasant aus, als morgens zur Geschaeftseroeffnung
die Tueren geoeffnet wurden und Sauerstoff in das Gebaeude drang.
Rund 150 Feuerwehrleute konnten den Brand bis zum Mittag unter
Kontrolle bekommen. |
Quellen |
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