Bundestagsdebatte: Postmonopol, Soli-Zusschlag und "Lauschangriff" |
Der Bundestag hat am Abend das entgueltige Ende des Postmonopols
beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 313 Abgeordnete fuer
die Novelle des Postgesetzes, 279 Parlamentarier stimmten dagegen. In
der Debatte hatten Redner der Opposition z.T. heftige Kritik an dem von
der Regierung vorgebrachten Entwurf geuebt. Man muesste eine
Verschlechterung bei der Postversorgung und Arbeitsplatzverluste
befuerchten. Nach dem Gesetzt sollen ab 1.1.1998 Konkurrenten der Post
nicht nur Pakete, sondern auch Briefe befoerdern duerfen. Die Post
behaelt dann lediglich ein Monopol fuer Standardbriefe, die weniger als
100g wiegen. Die Sozialdemokraten kuendigten an, dass sie mit ihrer
Mehrheit im Bundesrat die Neuregelungen scheitern lassen wollten.
Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Senkung des Solidaritaetszuschlages beschlossen. Die Rueckfuehrung der Abgabe zum 1.1.1998 von 7,5 auf 5,5 % bedeutet eine Entlastung der Steuerzahler um rund 7 Mrd. DM. Finanziert werden soll die Senkung vor allem durch die Verschiebung von Rueckzahlungen des Erblastentilgungsfonds. Bei der ersten Anhoerung zum "Grossen Lauschangriff" zeichnete sich ein fraktionsuebergreifender Konsens fuer den Kompromiss von Koalition und SPD ab.
In der Debatte zum 7. Jahrestag der Deutschen Einheit hatten Redner
aller Parteien zuvor die hohe Arbeitslosigkeit als Hauptproblem in den
neuen Laendern hervorgestellt. |
Hamburg: Erste Runde der Koalitionsverhandlungen |
SPD und GAL aeusserten ihre Zufriedenheit nach der ersten Runde der
Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Der designierte erste
Buergermeister, von Runde, sprach am Abend von einer konstruktiven
Unterredung. Die Fraktionsvorsitzende der GAL, Sager, erklaerte, das
Treffen habe beide Parteien weitergebracht. Im Mittelpunkt standen die
Bereiche Haushalt und Finanzen. |
Entfuehrter Matthias Hintze tot aufgefunden |
Der vor 3 Wochen entfuehrte Matthias Hintze aus Brandenburg ist in einem
Erdverlies gestorben. Die genaue Todesursache sei jedoch nicht mehr
feststellbar, teilte die Podsdamer Staatsanwaltschaft mit. Der
20jaehrige sei vermutlich wenige Tage nach seiner Entfuehrung erstickt,
verdurstet oder verhungert. Weitere Aufschluesse erhofft man sich von
den Vernehmungen der beiden russischen Tatverdaechtigen. Die Polizei
hatte die bereits verweste Leiche in einem 4 m tiefen Erdloch entdeckt.
Einer der beiden mutmasslichen Taeter hatte die Beamten zu dem Versteck
in einem Wald bei Wahren (sp?) in Mecklenburg-Vorpommern gebracht.
Hintze war am 14.9. vor dem Haus seiner Eltern verschleppt worden. Die
Entfuehrer hatten fuer seine Freilassung eine Million DM gefordert. |
Fiszmann-Prozess: gegenseitige Beschuldigungen |
Im Prozess um die Entfuehrung und Ermordung des Frankfurter Millionaers
Jakub Fiszman hat der Angeklagte Rainer Koerppen jede Beteiligung
bestritten. In seiner Aussage vor dem Frankfurter Landgericht belastete
er dagegen stattdessen seinen Sohn Sven. Dieser habe ihm die Tat
gestanden, erklaerte der 49jaehrige Hauptverdaechtige. Er selbst habe
nur das Loesegeld vergraben und Spuren beseitigt, um seinen Sohn und
sich zu schuetzen. Der wegen Beihilfe angeklagte Sven Koeppen hatte
gestanden, Fiszmann gemeinsam mit seinem Vater verschleppt zu haben. Von
dem anschliessenden Mord habe er allerdings nichts gewusst. |
Deutschland und Frankreich unterzeichnen Abkommen |
Deutschland und Frankreich haben heute ein Abkommen zur staerkeren
Zusammenarbeit von Polizei und Zollbehoerden unterzeichnet. Es sieht
einen beschleunigten und verbesserten Informationsaustausch sowie die
Koordination gemeinsamer Einsaetze vor. Ferner ist eine Kooperation bei
der Aus- und Fortbildung geplant. Die Vereinbarung soll das Schengener
Abkommen ergaenzen, das den Wegfall der Personenkontrollen an den
Binnengrenzen von bislang 7 EU-Staaten vorsieht. |
Zentralbankrat erhoeht 3. Leitzins |
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat eine Erhoehung des 3.
Leitzinses beschlossen. Fuer die beiden kommenden
Wertpapierpensionsgeschaefte wurde der Zins von 3,0 auf 3,5 % angehoben,
wie die Bundesbank in Frankfurt/Main mitteilte. Der Diskont- und der
Lombardsatz als wichtigste Leitzinsen bleiben unveraendert. |
Boerse |
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Quellen |
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