Kohl denkt nicht an vorzeitige Amtsuebergabe an Schaeuble |
Kanzler Kohl hat angekuendigt, er wolle fuer 4 weitere Jahre
Regierungschef in Bonn bleiben. Zweifel daran hatte er selbst genaehrt
mit der Ankuendigung, Wolfgang Schaeuble solle ihn als Kanzler beerben.
Wann, das hatte Kohl zunaechst nicht gesagt und damit prompt
Spekulationen entfacht. Es werde keinen "Kanzlerabbruch" geben, sagte
Kohl heute dem ZDF. Der Anlass, sich fuer Wolfgang Schaeuble als seinen
Nachfolger auszusprechen war laut Kohl der, so Kohl woertlich,
"ueberragende Erfolg", den Schaeuble auf dem Leipziger Parteitag bei den
Delegierten gehabt habe. Kohl wiedersprach jedoch der Auffassung, er
habe die Partei festlegen wollen. Er habe "keine Aemter zu vergeben",
dies sei Sache der entsprechenden Gremien; dass Schaeuble ihm nachfolge,
sei jedoch sein "Wunsch".
Waehrend CDU-Generalsekretaer Peter Hintze die Nominierung Schaeubles
als Nachfolger Kohls als Beweis fuer die politische Weitsicht Kohls
wertete, sieht die Opposition von SPD und Gruenen darin ein Zeichen der
Schwaeche. Kohl wisse, meinte zum Beispiel SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Muentefering, dass er das Tempo der Politik nicht mehr bestimme, und
versuche deshalb, sich hinter Schaeuble zu verstecken. |
Union erwaegt Besteuerung von "610-DM-Jobs" |
Zur Eindaemmung der sozialversicherungsfreien "610-DM-Jobs" plant die
Union offenbar eine erhoehte Besteuerung dieser
Beschaeftigungsverhaeltnisse. Ueberdies werde ueberlegt, die Lohnsteuer
fuer diese Jobs von 20 auf 25% zu erhoehen, sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte in einem
Zeitungsinterview. Schauerte leitet einen Arbeitskreis seiner Fraktion,
der sich mit diesen geringfuegigen Beschaeftigungen befasst.
Wirtschaftsvertreter strichen unterdessen in Bonn heute noch einmal die
Bedeutung dieser Beschaeftigungsverhaeltnisse hervor. |
Erneute Pleite eines Reiseveranstalters: 2000 Touristen sitzen fest |
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen hat ein deutscher
Reiseveranstalter Konkurs angemeldet, diesmal ein Berliner Unternehmen.
Betroffen sind mehr als 2000 Touristen in der Tuerkei. Der deutsche
Honorarkonsul in Antalya bestaetigte, dass der Berliner
Reiseveranstalter Scapel-Tours Konkurs angemeldet hat; seine
Fluggesellschaft GTI verweigert den Rueckflug der 2200 deutschen
Urlauber in Antalya. Es gab aber bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen
einzigen Anruf eines solchen Urlaubers, weder beim Honorarkonsul noch
bei der deutschen Botschaft in Ankara. Offenbar wissen die meisten
Urlauber noch gar nichts von der Pleite ihres Veranstalters. Der fuer
solche Pleitefaelle zustaendige Versicherer hat das Hamburger
Unternehmen Oeger-Tours mit der Koordinierung der Rueckfluege
beauftragt. Die Rueckfluege sollen fuer das Wochenende geplant werden.
Wegen einer anderen Pleite musste Oeger-Tours erst vor 14 Tagen rund
2700 deutscher Urlauber aus Antalya ausfliegen. Auch auf Kreta warten
ueber 300 deutsche Ferienreisende im Augenblick auf ihren Rueckflug,
nachdem ihr Wuerzburger Reiseveranstalter Konkurs angemeldet hatte. |
Zahl der Insolvenzen ruecklaeufig |
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Juli nach dem starken
Anstieg im Vormonat wieder leicht gesunken. Insgesamt seien 2257
Konkurse registriert worden, teilte das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden mit. Das sind 1,8% weniger als im vergleichbaren Zeitraum des
Vorjahres. |
Diepgen gegen Neuregelung des Laenderfinanzausgleiches |
Berlins regierender Buergermeister, Diepgen, hat eine Neuregelung des
Laenderfinanzausgleiches abgelehnt. Der Vorstoss von Baden-Wuerttemberg
und Bayern sei in der Zielrichtung falsch, sagte Diepgen der
Tageszeitung "Die Welt". Es muessten die besonderen Lasten und
Standortaufgaben einzelner Laender beruecksichtigt werden. So haetten
grosse Ballungsraeume besonders grosse Sozialausgaben. Die Entwicklung
Deutschlands als Bundestaat sei nur deshalb so erfolgreich gewesen, weil
sogenannte Geberlaender in den Finanzausgleich eingezahlt haetten,
erklaerte der Buergermeister. In der Diskussion um den Finanzausgleich
beklagte heute auch Hessen zu hohe Zahlungen an aermere Bundeslaender. |
Hamburg: SPD/Gruene machen Fortschritte bei Regierungsbildung |
SPD und Gruene sind bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg einen
Schritt weitergekommen. SPD-Verhandlungsfuehrer Runde sagte, es habe bei
dem strittigen Punkt der Flughafenmodernisierung eine Einigung gegeben.
Der Terminal werde dem steigenden Passagieraufkommen angepasst. Parallel
dazu wuerden rechtliche Regelungen zur Laermeindaemmung festgelegt.
GAL-Fraktionschefin Sager erklaerte, es sei das politische Ziel
vereinbart worden, die Laermbelastung in Zukunft zu senken. Ausserdem
soll das Nachtflugverbot strikt kontrolliert werden. Weiterhin wurde ein
Ausbau des Oeffentlichen Personennahverkehrs beschlossen. Beide Parteien
sprachen sich zudem fuer mehr Tempo-30-Zonen aus. |
Theologe Schroeder gegen Verjaehrung von DDR-Straftaten Ende 1997 |
Der ostdeutsche Theologe und Sozialdemokrat Schroeder hat sich dafuer
ausgesprochen, Wirtschaftsstraftaten waehrend der deutschen Einigung
nicht verjaehren zu lassen. In einem Gespraech mit der Berliner Zeitung
"Tagesspiegel" sagte Schroeder, derartige Straftaten seien aus
ordinaerer Raffgier begangen worden, und muessten weiter verfolgt
werden. Er sei aber nicht gegen eine generelle Verlaengerung der
Verjaehrungsfrist fuer DDR-Unrecht. Schliesslich seien Rehabilitierungen
der Opfer auch danach noch moeglich. Die Verjaehrung war bislang
aufgeschoben worden, weil die ostdeutsche Justiz noch nicht vollstaendig
aufgebaut gewesen war. Zum Jahresende sollen Straftaten aus der Zeit des
DDR-Regimes verjaehren, die als Verbrechen mittlerer und geringer
Kriminalitaet mit Haftstrafen bis zu 5 Jahren eingestuft werden. |
Herzog appelliert an Sudetendeutsche |
Bundespraesident Herzog hat die Sudetendeutschen aufgerufen, ihre
ablehnende Haltung zur Deutsch-Tschechischen Erklaerung aufzugeben. Das
Dokument sei ein Kompromiss fuer beide Seiten, sagte Herzog auf der
Feierstunde zum 50-jaehrigen Bestehen des Sudetendeutschen Rates in
Muenchen. Er respektiere die Skepsis, hoffe aber, dass die
Sudetendeutschen ihren Beitrag zur Aussoehnung leisten. |
Iran: Deutscher Botschafter soll als Letzter zurueckkehren |
Die Iranische Regierung beharrt darauf, dass der Deutsche Botschafter
erst nach allen anderen EU-Diplomaten nach Teheran zurueckkehrt. Ein
Sprecher des iranischen Aussenministeriums erklaerte, diese Forderung
sei bei Gespraechen mit Vertretern der Europaeischen Union deutlich
formuliert worden. Mit Ausnahme Griechenlands hatten die EU-Staaten nach
dem Berliner Mykonos-Urteil ihre Botschafter aus Teheran zurueckgerufen.
Das Landgericht Berlin hatte der damaligen Iranischen Fuehrung
vorgeworfen, die Ermordung von vier Oppositionspolitikern in Auftrag
gegeben zu haben. |
Schumacher mit knappem Vorsprung in Jerez am Start |
Michael Schumacher geht mit einem Punkt Vorsprung in der Gesamtwertung
ins entscheidende Rennen der Formel-1-Weltmeisterschaft, nachdem
Williams seinen Protest gegen die Disqualifikation von Jacques
Villeneuve beim Grossen Preis von Japan zurueckgenommen hat. Dies
geschah offenbar, um einer fuer den Fahrer negativeren Entscheidung des
FIA-Gerichtes am kommenden Dienstag zuvorzukommen. Damit wird am Sonntag
in einer Woche auf der Rennstrecke in Jerez (Andalusien) definitiv ueber
den neuen Weltmeister entschieden. |
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Quellen |
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