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DEUTSCHE AUSGABE
So, 02.11.1997



* Rentenpolitik in der Kritik
* Synode der evangelischen Kirche beginnt in Wetzlar
* Kosten fuer Regierungsumzug nach Berlin geringer als erwartet
* Landesparteitag der bayerischen Gruenen
* Hundt: Tiefpunkt auf dem Arbeitsmarkt ist ueberwunden
* Schaerfere Dienstaufsicht bei der Bundeswehr angeordnet
* Puschmann sieht sozialen Frieden gefaehrdet
* Rote Autokennzeichen werden billiger
* Wieder Durchsuchung der Colonia Dignidad
* Das Wetter



Rentenpolitik in der Kritik

Bonn. Die Rentenpolitik der Bundesregierung geraet immer mehr in die Kritik. Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Henkel sprach in einem Zeitungsinterview von einem einzigen Desaster. Der Versuch von Arbeitsminister Bluem, das Rentenproblem durch eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zu loesen, werde fatale Folgen haben. Fuer die dringend noetige Steuerreform gebe es dann keinen Spielraum mehr, so Henkel. Auch die deutsche Angestelltengewerkschaft mahnte grundlegende Aenderungen an. Das Mitglied im Bundesvorstand Freitag forderte in Hamburg, unter anderem muessten versicherungsfremde Leistungen umfinanziert und die sogenannten 610-DM-Jobs in die Rentenversicherung einbezogen werden.


Synode der evangelischen Kirche beginnt in Wetzlar

Wetzlar. Mit einem Gottesdienst im Dom von Wetzlar hat am Vormittag die Synode der evangelischen Kirche in Deutschland begonnen. Bundeskanzler Helmut Kohl sprach am Mittag vor dem Kirchenparlament ein Grusswort, indem er die Bedeutung der Kirchen fuer die Zukunftsfaehigkeit Deutschlands betonte. Er warnte davor, den Religionsunterricht aus den Schulen zu verbannen. Ohne das brandenburgische Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" direkt zu erwaehnen sprach Kohl von einem Angriff auf die religioese Erziehung von Kindern. Junge Menschen muessten erfahren, wie Glaube gelebt wird. Anschliessend legte der scheidende Ratsvorsitzende, der badische Landesbischof Engelhard, dem Plenum seinen letzten Bericht vor. Der 65jaehrige Engelhard stellt sich aus Altersgruenden nicht mehr zur Wiederwahl. Die Neubestimmung des Rates und seines Vorsitzenden ist fuer Dienstag angesetzt. Die bis Freitag dauerende Synode vertritt knapp 28 Millionen evangelische Christen in Deutschland. Der scheidende Ratsvorsitzende Engelhard hat zu einer grundlegenden Reform der evangelischen Kirche aufgerufen. Er kritisierte die Aufsplitterung in lutherische, reformierte oder unierte Kirchen. Auch die Groessenunterschiede der Landeskirchen seien problematisch und forderte eine Neuorganisation unter dem Dach der EKD. Gefahren fuer die Religionsfreiheit sieht Engelhard durch den geplanten grossen Lauschangriff. Der Lauschangriff koennte das Beichtgeheimnis und die Verschwiegenheit ueber seelsorgerische Gespraeche beruehren.


Kosten fuer Regierungsumzug nach Berlin geringer als erwartet

Die Gesamtkosten des Umzugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin sind nach Angaben von Bundesbauminister Toepfer geringer als erwartet. Er rechne mit Ausgaben in Hoehe von 18.5 Milliarden DM, sagte Toepfer im hessischen Rundfunk. Damit werde der Kostenrahmen von 20 Milliarden DM bei weitem nicht ausgeschoepft. Er begruendete seine Annahme damit, dass der Stellentausch zwischen Beamten in Bonn und Berlin gut funktioniere und so weniger Wohnungen fuer die Staatsdiener gebaut werden muessten. Zudem wandte sich der CDU-Politiker gegen die Befuerworter einer Verschiebung des Konzepts. Wer glaube, dass man dadurch Geld sparen koenne, der taeusche sich.


Landesparteitag der bayerischen Gruenen

Rosenheim. Die bayerischen Buendnisgruenen haben auf dem Landesparteitag in Rosenheim abschliessend ueber ihr Landtagswahlprogramm fuer 1998 beraten. Im Mittelpunkt des in weiten Teilen bereits verabschiedeten Programmes stehen ein Ausgleich von Oekonomie und Oekologie, sowie der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die 250 Delegierten sprachen sich ausserdem fuer die Kuerzung des schulischen Religionsunterrichts um eine Stunde aus. Dafuer soll ein neues Pflichtschulfach mit multikulturellen und interreligioesem Unterricht eingefuehrt werden. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm Fantasie und Mut zu unkonventionellen Loesungen. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der Globalisierung sei es wenig hilfreich, alleine auf die Selbstheilungskraefte des Marktes zu bauen.


Hundt: Tiefpunkt auf dem Arbeitsmarkt ist ueberwunden

Bonn. Arbeitgeberpraesident Hundt ist ueberzeugt davon, dass der Tiefpunkt auf dem Arbeitsmarkt ueberwunden ist. Er sei ueberrascht und enttaeuscht, dass die juengste wissenschaftliche Prognose von einer Zunahme der Arbeitslosigkeit ausgeht, sagte Hundt dem Nachrichtensender n-tv. In vielen Gespraechen mit Unternehmen habe er einen anderen Eindruck gewonnen. Eine Abschaffung der 610-DM-Jobs lehnte Hundt strikt ab. Unternehmen brauchten diese Flexibilitaetsgrenze, erklaerte er. Auch von einer Quotierung der sozialversicherungsfreien Jobs haelt der Arbeitgeberpraesident nichts. Sie braechte nur neue Verwaltungskosten.


Schaerfere Dienstaufsicht bei der Bundeswehr angeordnet

Bonn. Nach den juengsten Skandalvideos von Bundeswehrsoldaten hat Heeresinspekteur Willmann eine schaerfere Dienstaufsicht veranlasst. Die "Welt am Sonntag" zitiert heute aus einem Schreiben des Inspekteurs an die Kommandeure. Darin heisst es, Dienstaufsicht muesse in den Kasernen auch ausserhalb der Dienststunden stattfinden. Unbelehrbar gewaltbereite und rechtsextreme Soldaten seien ein Fall fuer den Staatsanwalt.


Puschmann sieht sozialen Frieden gefaehrdet

Baden-Baden. Der Praesident des deutschen Caritasverbandes, Puschmann, sieht den sozialen Frieden angesichts der gegenwaertigen Ausbildungssituation gefaehrdet. Fuer die Zukunft Deutschlands sei eine Loesung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit entscheidend, sagte er in einem Interview. Das soziale Netz duerfe nicht grobmaschiger werden. Puschmann woertlich: Wir muessen aufpassen, dass Menschen, die wirklich Hilfe brauchen nicht fallengelassen werden. Die Diskussion ueber den Missbrauch der Sozialhilfe bezeichnete er als gefaehrlich, weil sie die Menschen gegeneinander aufhetzte. In Deutschland gebe es keinen Missbrauch der Sozialhilfe im grossen Stil. Steuerbetrug muesse dagegen ernster verfolgt werden.


Rote Autokennzeichen werden billiger

Bonn. Die roten Autokennzeichen fuer private Ueberfuerhungsfahrten werden ab kommenden Jahr fuenf DM billiger. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" muessen sie nach Gebrauch auch nicht mehr zum Strassenverkehrsamt zurueckgebracht werden. Statt dessen soll auf den roten Kennzeichen kuenftig ein Verfallsdatum erkennbar sein. Die Nummernschilder duerfen dem Blatt zufolge etwa drei bis fuenf Tage verwendet werden. Verkehrsminister Wissmann spricht in der Zeitung von Einsparungen bis zu 10 Millionen DM.


Wieder Durchsuchung der Colonia Dignidad

Santiago de Chile. Im Sueden Chiles haben etwa 200 Polizisten erneut die umstrittene deutsche Siedlung Colonia Dignidad durchsucht. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Anfuehrer Schaefer wurde nicht gefunden. Dem 76jaehrigen wird unter anderem Vergewaltigung Minderjaehriger vorgeworfen. In chilenischen Rundfunkberichten hiess es, die Polizei sei auf dem Gelaende der Colonia Dignidad auf ein weitverzweigtes Tunnelsystem gestossen.


Das Wetter

Heute im norddeutschen Tiefland bedeckt und oertlich etwas Regen. Im uebrigen Deutschland teils neblig trueb, teils sonnig, vor allem auf den Bergen. Hoechstwerte 6 bis 11 Grad, bei Dauernebel kaelter. Nachts erneut Verstaerkung des Nebels, noerdlich des Mains vereinzelt geringer Regen. Tiefstwerte +5 bis -5 Grad. Morgen teils bedeckt oder Nebel. Teils heiter und meist trocken, wenig veraenderte Temperaturen. Die Aussichten: Am Dienstag vielfach heiter, westlich des Rheins nachmittags einsetzender Regen. Am Mittwoch unbestaendigt und zeitweise Regen. Hoechstwerte 8 bis 13 Grad.


Quellen

SDR 3    10:00 MEZ    12:00 MEZ    15:00 MEZ
B5    10:30 MEZ    12:30 MEZ
DLF    11:00 MEZ    13:00 MEZ