DIHT: Kritik an SPD/Gruenen-Wahlprogrammen |
Der deutsche Industrie- und Handelstag hat die Wahlprogramme von
Buendnis 90/Die Gruenen und der SPD kritisiert. Der DIHT halte die
Gruenen fuer nicht regierungsfaehig, sagte sein Praesident Stiehl in
Bonn bei der Vorstellung eines Forderungskataloges an die Politik im
Wahljahr. Auch zur SPD seien die Differenzen gross geworden, da diese
sich in der Frage des Spitzensteuersatzes nicht bewege. Stiehl fuegte
hinzu, am meisten faenden sich die politischen Forderungen des DIHT im
Wahlprogramm der FDP wieder, bei CDU und CSU seien geringfuegige
Unterschiede vorhanden. In dem Forderungskatalog des DIHT wird u.a. eine
Steuerreform angemahnt; des weiteren werden weitere Sparanstrengungen im
Bundeshushalt angeregt. Den CDU-Plaenen nach hoeheren Energiesteuern
erteilte Stiehl erneut eine Absage. Bei solchen Forderungen stuenden
lediglich die staatlichen Einnahmeadressen im Vordergrund. |
Jeltzin zur Unterzeichnung des Beutekunstgesetzes verurteilt |
Im Streit um das Beutekunstgesetz hat der russische Praesident Jeltzin
vor dem Verfassungsgericht eine schwere Niederlage hinnehmen muessen. In
einem Grundsatzurteil verpflichtete das Gericht heute den Praesidenten
dazu, das Gesetz unverzueglich zu unterzeichnen. Damit werden jene
Kulturgueter zu russischem Eigentum erklaert, die waehrend des zweiten
Weltkrieges aus Deutschland in die Sowjetunion geschafft worden waren.
In der Urteilsbegruendung hiess es, Jeltzin habe mit der Ablehnung des
Gesetzes seine Kompetenzen ueberschritten; es stehe nicht in seiner
Macht, zu entscheiden, ob das parlametarische Verfahren
verfassungsgemaess sei, oder nicht. Abgeordnetenhaus und Foederationsrat
hatten vor gut einem Jahr das Veto des Praesidenten mit 2/3-Mehrheit
ueberstimmt. Jeltzins Sprecher kuendigte unterdessen an, der Praesident
werde das Unteil befolgen, wolle aber den Inhalt des Gesetzes und das
parlamentarische Verfahren anfechten. |
Bundesregierung: Russisches Beutekunstgesetz nicht rechtens |
Die Bundesregierung haelt auch nach dem Urteil des russischen
Verfassungsgerichtes daran fest, dass die aus Deutschland stammenden
Kulturgueter zurueckgegeben werden muessen. Regierungssprecher
Schmuelling (sp?) sagte in Bonn, man sei nach wie vor davon ueberzeugt,
dass das vom russischen Parlament beschlossene Beutekunstgesetz
internationalem Recht widerspreche. |
KGB-Archive werden zur Freigabe von Vermisstendaten geoeffnet |
Russland will aus dem Archiv des frueheren russischen Geheimdienstes KGB
die Daten von 320000 Menschen freigeben, deren Schicksal bisher
ungeklaert ist. Wie das Deutsche Rote Kreuz in Bonn mitteilte, soll der
Suchdienst die Namen von 300000 Personen erhalten, die 1945 beim
Einsmarsch der Roten Armee und in den Folgejahren als vermeintliche
Kollaborateure inhaftiert waren. Ferner bekomme der Suchdienst Daten
ueber 20000 Deutsche, die im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg in
Internierungslagern oder Gefaengnissen starben. |
Union erstrebt trotz Streits um Energiesteuer gemeinsames Wahlprogramm |
Trotz des Streits um die Energiesteuer wollen die beiden Unionsparteien
mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in den Bundestagswahlkampf ziehen.
CDU-Generalsekretaer Hintze und Kollege Protzner verstaendigten sich
darauf, ein Konzept zu erarbeiten. Die CSU will aber auf deutlichen
Korrekturen am Entwurf der Schwesterpartei bestehen. Protzner
bekraeftigte seine Kritik am Wunsch der CDU nach einer hoeheren
Besteuerung des Energieverbrauches. Hintze betonte in Bonn, die CDU
halte daran fest, was die Koalition gemeinsam beschlossen habe, naemlich
eine EU-weite Energiesteuer. SPD-Kanzlerkandidat Schroeder erklaerte,
Oekosteuern duerften die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft
nicht gefaehrden. |
Gewerkschaften stimmen SPD-Wahlprogramm grundsaetzlich zu |
Die Gewerkschaften haben den SPD-Wahlprogrammpunkten zur Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit grundsaetzlich zugestimmt. Dies sagte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende, Engelen-Kaefer (sp?), nach der Sitzung
des Gewerkschaftsrates der Sozialdemokraten in Bonn. Zwar muesse das
Programm im Falle eines Wahlsieges der SPD in einigen Punkten noch
konkretisiert werden, doch koennten die Gewerkschaften das Papier in
seinen wesentlichen Punkten akzeptieren. Zuvor hatte der SPD-Parteirat
in Bonn die Steuerplaene der Sozialdemokraten gebilligt. Es bestehe
Einigkeit ueber die im Wahlprogramm angekuendigte Senkung des
Spitzensteuersatzes von derzeit 53 auf 49%, erklaerte der Vorsitzende
des Gremiums, Hickenscher (sp?). Auch der Zusatz, wonach bei
entsprechendem finanziellen Spielraum eine weitere Reduzierung moeglich
sei, werde von den Delegierten unterstuetzt. |
Wetter |
Ein umfangreiches Tief ueber den britischen Inseln lenkt weiterhin
wolkenreiche Atlantikluft nach Mitteleuropa. Dabei zieht morgen ein Tief
ueber den Sueden Deustchlands hinweg ostwaerts. Die Vorhersage: Nachts
noch einzelne Schauer. Am Morgen im Sueden un in der Mitte Regen, im
Norden sonnige Abschnitte und gelegentlich Schauer. Hoechsttemperaturen
9 - 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Wechsel zwischen sonnigen
Abschnitten und Schauern, 9 - 15 Grad. In Bayern und im Osten
Deutschlands etwas mehr Sonne, weniger Regen und mit 15 - 20 Grad etwas
waermer. |
Boerse |
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Quellen |
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