IG Metall Streik in Bayern weitet sich aus |
Die bayrischen Metaller bestreiken jetzt 22 Betriebe. 1700 Mitarbeiter der
Firma Rodenstock haben sich dem Arbeitskampf der IG Metall angeschlossen. Am
Donnerstag soll die Mitgliederversammlung des Verbandes der bayrischen
Metaller- und Elektroindustrie stattfinden; am Nachmittag treffen sich die
Mitglieder des Verbandes Gesamtmetall. Laut dem bayrischen
IG-Metall-Bezirksvorsitzenden Neugebauer gibt es nur zwei Alternativen:
entweder die Arbeitgeber beschliessen die Aussperrung oder sie legen ein
Angebot vor, bei dem es sich lohnt darueber zu verhandeln. Neugebauer
betonte, das Konzept der IG Metall in Bayern sei so darauf angelegt, den
Arbeitskampf relativ lange fuehren zu koennen. Die Arbeitgeber beharren auf
ihrem Standpunkt, Lohnerhoehungen gebe es nur bei gleichzeitiger
Kostenentlastung. Neugebauer versicherte, die IG Metall wuerde dafuer Sorge
tragen, dass in keiner Stadt in Bayern Ruhe eintreten werde und spaeter in
der gesamten Bundesrepublik in keiner einzigen Stadt Ruhe einkehren werde.
Indirekt forderte Neugebauer die Arbeitgeber auf, mit der Gewerkschaft
Kontakt aufzunehmen. Noch seien die Tueren nicht zugeschlagen. Eins ist
jedoch auf jeden Fall klar: einer Kompensationsregelung wird die
Gewerkschaft auf keinen Fall zustimmen. Neugebauer rechnet bei der Sitzung
der Arbeitgeber am Donnerstag damit, dass die Arbeitgeber Aussperrungen
beschliessen werden.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schulte, hat sich
demonstrativ hinter die Forderungen der IG Metall nach 6% mehr Lohn im
bayrischen Tarifkonflikt gestellt. Waehrend eines Besuchs bei streikenden
Metallern in Regen bei Passau sagte Schulte, nach den Reallohnverlusten der
Arbeitnehmer und angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs muessten die
Arbeitgeber Lohnerhoehungen zustimmen. Er warf den Arbeitgebern eine
Denkblockade vor. Er hoffe aber nach wie vor in naher Zukunft auf eine
Verhandlungsloesung.
Nach der Ausweitung des Streiks haben nach Gewerkschaftsangaben rund 14 000
Streikende 22 Betriebe mit etwa 26 000 Beschaeftigten lahmgelegt; am
Aschermittwoch sollen rund 12 weitere Unternehmen hinzukommen, der
Schwerpunkt soll offenbar in Muenchen liegen.
Der stellvertretende IG Metallvorsitzende Riester glaubt, dass sich der
Arbeitskampf noch verschaerfen wird. Er wies die Forderungen der Arbeitgeber
zurueck, die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche zu verschieben.
Gesamtmetallpraesident Hans-Joachim Gottschol meinte, beim Verzicht auf die
35-Stunden-Woche werde dann den Arbeitnehmern auch eine ordentliche
Lohnerhoehung in Aussicht gestellt.
Ein Betrieb bei Muenchen hat beim Arbeitsgericht eine einstweilige
Verfuegung beantragt, um arbeitswilligen Beschaeftigten den Zutritt zum
Firmengelaende zu ermoeglichen. Nach Berechnungen des
Wirtschaftswissenschaftlers Hickel verursacht der Streik in Bayern in den
betroffenen Unternehmen Umsatzverluste von taeglich 32 Millionen Mark. Die
IG Metall dagegen muss taeglich ca. eine Million Mark der Streikkasse
entnehmen. |
Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritaetszuschlages |
Der Bund der Steuerzahler fordert, den Solidaritaetszuschlag nur noch bis
Ende des Jahres zu erheben. Damit koennte der Tarifkonflikt in der
Metallindustrie entschaerft werden. |
Zwei 16jaehrige gestehen Mord an Rentner |
Zwei 16jaehrige Jungen aus Schleswig-Holstein haben gestanden, dass sie
einen 69jaehrigen Rentner getoetet haben. Die Leiche des Mannes ist am Rand
einer Strasse in Itzehoe gefunden worden. |
Schnee haelt Rottweiler Buerger vom Narrensprung nicht ab |
Bei Schneetreiben hat am Morgen der traditionelle Rottweiler Narrensprung
begonnen. Der Umzug mit etwa 3000 Teilnehmern lockte rund 10 000 Zuschauer
in die Kreisstadt am Neckar. Der Rottweiler Narrensprung gilt seit
Jahrhunderten als ein Hoehepunkt der brauchtumsreichen
schwaebisch-alemannischen Fasnacht. In den Karnevalshochburgen an Rhein und
Main begannen am spaeten Vormittag die traditionellen Rosenmontagsumzuege. |
12jaehriger Junge bei bei Faschingsveranstaltung angeschossen |
Ein 12jaehriger Junge ist gestern abend bei einer Faschingsveranstaltung in
Perchting beim Starnberger See angeschossen worden. Er kam mit
lebensgefaehrlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Nach den bisherigen
Erkenntnissen war der 34jaehrige Taeter offenbar unter den Faschingsnarren.
Er schoss ploetzlich aus einer grosskalibrigen Faustfeuerwaffe. Er wurde
ueberwaeltigt und festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Muenchen hat die
Ermittlungen uebernommen. |
Sachsens Ministerpraesident will gegen private Medienanbieter vorgehen |
Sachsens Ministerpraesident Kurt Biedenkopf will verstaerkt gegen private
Medienanbieter vorgehen. In einem Zeitungsinterview forderte er neue
Vorschriften im Rundfunksstaatsvertrag. |
Ex-Stasi-Chef Mielke vor Bundesverfassungsgericht gescheitert |
Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Stasi-Chef Mielke wegen eines
doppelten Polizistenmordes und seiner Untersuchungshaft sind
verfassungsgemaess. Eine Verfassungsbeschwerde des 87jaehrigen nahm das
Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung an. Mielke war vom
Landgericht Berlin wegen der Ermordung zweier Polizisten im Jahre 1931 zu
einer sechsjaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und hatte dagegen
Revision eingelegt. Das Verfahren gegen Mielke wird somit weitergefuehrt,
der Bundesgerichtshof kann am achten Maerz das Urteil gegen den
Ex-Stasi-Chef Mielke wegen des Berliner Polizistenmordes fuer rechtskraeftig
erklaeren. Zumindest steht Mielkes Gesundheitszustand dem kommenden
Revisionsverfahren vor dem hoechsten deutschen Strafgericht nicht entgegen.
Eine Kammer von drei Verfassungsrichtern hat dafuer den Weg frei gemacht.
Die Verfassungsrichter haben Mielkes Ruege, seine Menschenwuerde sei durch
das Strafrechtsverfahren verletzt weil er gesundheitlich beeintraechtigt
sei, nicht fuer stichhaltig befunden. Tatsaechlich war Mielke kuerzlich fuer
ein neues aufwendiges Mauerschuetzenverfahren von der Anklage verschont
worden, da der Greis heutzutage durch die dabei entstehenden Aufregungen
gesundheitlich geschaedigt wuerde. Doch im sogenannten Revisionsverfahren
wegen der Polizistenmorde ist Mielke auch nach einem
Sachverstaendigengutachten fuer den Bundesgerichtshof nicht psychisch oder
koerperlich ueberfordert. Fuer die bestenfalls eintaegige Verhandlung hat er
den vollen Beistand und Rat seiner Verteidiger. Denn soweit ist ihm auch
nach Ansicht der Verfassungsrichter eine sachgerechte Wahrnehmung seiner
Prozessrechte noch moeglich. |
Stellenabbau in Baden-Wuerttemberg |
In Baden-Wuerttemberg sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren ueber
220 000 Stellen abgebaut worden. Das geht aus dem heute veroeffentlichten
Beschaeftigungszahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Mehr Arbeit wird
es erst dann wieder geben, wenn vor allem im produzierenden Gewerbe nicht
mehr so viele Stellen abgebaut werden, hiess es. |
Vier Jahre Freiheitsstrafe fuer NeoNazi |
Zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren hat das Landgericht Magdeburg einen
Rechtsradikalen verurteilt. Die Richter hielten ihn fuer schuldig, im Mai
1992 an dem Ueberfall auf die Magdeburger Gaststaette Elbterrase beteiligt
gewesen zu sein. Dabei war ein 23jaehriger erschlagen worden. Wer die
toedlichen Schlaege ausfuehrte, konnte nicht geklaert werden. Der Angeklagte
war 1992 zu sechs Jahren Haft wegen versuchtem Totschlags verurteilt worden.
Der Bundesgerichtshof hat aber das Urteil aufgehoben, weil es den
Totschlagsvorwurf als nicht begruendet ansah. |
Quellen |
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