GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02. 06. 2004



* Energie-Gipfel fortgesetzt
* Neuer Schwung fuer Umwelt- und Klimaschutz gefordert
* Export-Offensive fuer erneuerbare Energien unterstuetzt
* Regierung daempft Angst vor Engpaessen bei der Mineraloelversorgung
* Ministerium: Verwaltungskosten der Kassen zu hoch
* 2005: Gruendung einer Partei der SPD-Reformkritiker
* Pflegeversicherung reformbeduerftig
* Einigung im Tarifstreit der Post
* Auflagen fuer Kaplan weiter verschaerft
* Streit um Landesmesse geht weiter
* EnBW will gegen Emissionshandel klagen
* Ackermann in der Kritik
* DPG fuer neue Abschluesse
* Puenktliche Einfuehrung der EU-Zinssteuer auf der Kippe
* Helmut Newton in Berlin beigesetzt
* Deutschland-Tour der Radprofis
* Boerse



Energie-Gipfel fortgesetzt

In Bonn ist die Konferenz ueber erneuerbare Energien mit Gespraechen ueber die Marktentwicklung angesichts des gestiegenen Oelpreises fortgesetzt worden. Unter Vorsitz von Umweltminister Trittin und Verbraucherministerin Kuenast beschaeftigen sich die Delegierten aus 154 Laendern mit Themen wie die Elektrifizierung von Stadtteilen, mit Windparks und der erfolgreichen Nutzung der Sonnenenergie ueber Photovoltaik. Kuenast will fuer Biomasse als Ausgangsmaterial fuer Energieerzeugung werben. Konkrete Beschluesse sollen erst am Ende der viertaegigen Konferenz am Freitag fallen. Bundeskanzler Schroeder hatte im September 2002 auf dem Weltgipfel in Johannesburg zu dem Treffen eingeladen.


Neuer Schwung fuer Umwelt- und Klimaschutz gefordert

Bonn. Der scheidende Bundespraesident Rau hat neuen Schwung in der Umwelt- und Klimapolitik gefordert. Bei der Eroeffnung der Woche der Umwelt setzte sich Rau dafuer ein, die Energieversorgung Schritt fuer Schritt auf erneuerbare Quellen umzustellen. "Sonst ist das Weltklima nicht mehr zu retten", sagte Rau woertlich. Auf der Bonner Konferenz fuer erneuerbare Energien wiesen Vertreter der Vereinten Nationen auf die wirtschaftlichen Moeglichkeiten dieser Technologie hin. So gebe es zum Beispiel fuer deutsche Windenergieanlagen in den so genannten Schwellenlaendern wie China oder Indien ausgezeichnete Absatzchancen. Viele Konferenzteilnehmer bekraeftigen, wie stark das Klima durch das Verbrennen von Oel und Gas gefaehrdet ist.


Export-Offensive fuer erneuerbare Energien unterstuetzt

Die Bundesregierung will mit einer Export-Offensive deutsche Unternehmen unterstuetzen, die Technologien fuer erneuerbare Energien anbieten.Es gehe darum, wer im Wettbewerb die Nase vorn habe, so Wirtschafts-Staatssekretaer Schlauch auf der internationalen Energie-Konferenz "Renewables 2004" in Bonn. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sagte, der Rekord-Oelpreis gebe den erneuerbaren Energien Auftrieb. Wegen der hohen Kosten seien fuer Entwicklungslaender Alternativen interessant. Bundespraesident Rau forderte auf der Konferenz eine weltweite Energiewende.


Regierung daempft Angst vor Engpaessen bei der Mineraloelversorgung

Berlin. Die Bundesregierung hat die Aengste vor Engpaessen bei der Mineraloelversorgung gedaempft. Im Gegensatz zu frueheren Jahren wuerden die Erdoel exportierenden Laender die Industriestaaten nicht erpressen, sagte ein Regierungssprecher. Ursache fuer die Oelknappheit sei vielmehr das schnelle Wirtschaftswachstum in einigen Laendern. Die Bundesregierung und auch fuehrende Wirtschaftsexperten erwarten keine Auswirkungen der hohen Oelpreise auf die Konjunktur in Deutschland. Deshalb lehnt die Regierung eine Senkung der Oekosteuer auch kategorisch ab. Angesichts der hohen Preise ist eine neue Diskussion ueber die Alternativen zum Oel entstanden. SPD-Fraktionsvize Mueller sagte, das knappe Oel verbessere die Chancen fuer erneuerbare Energien. Davon koenne die deutsche Industrie profitieren, die auf diesem Gebiet besonders leistungsfaehig sei. In den kommenden zehn bis 15 Jahren koennten dort Mueller zufolge bis zu einer halben Million neuer Arbeitsplaetze entstehen.


Ministerium: Verwaltungskosten der Kassen zu hoch

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, ihre Verwaltungskosten zu senken. Ein Anstieg der Verwaltungskosten im ersten Quartal um 2,9 Prozent, so Schmidt, sei weiterhin zu hoch. Zugleich appellierte die Ministerin an die Kassen, ihre verbesserte Finanzlage moeglichst bald fuer Beitragssenkungen zu nutzen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben und einen Ueberschuss von rund einer Milliarde Euro erwirtschaftet. Im Gegensatz zur Gesundheitsministerin beharren die Kassen aber darauf, erst ihre Schulden abzubauen, bevor sie die Beitraege senken.


2005: Gruendung einer Partei der SPD-Reformkritiker

Berlin. Sozialdemokratische Gegner der Reformpolitik von Bundeskanzler Schroeder wollen im naechsten Fruehjahr eine eigene Partei gruenden und dann bei der Bundestagswahl 2006 antreten. Das erklaerte einer der Initiatoren, Marc Mulia, der Zeitung "Financial Times Deutschland". Mulia gehoert der so genannten "Wahlalternative" an, die im Umfeld der Gewerkschaft ver.di gegruendet wurde. Sie hat sich mit der bayerischen "Initiative fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zusammengetan, das sind sechs Gewerkschafter und SPD-Mitglieder. Diesen droht weiter der Ausschluss aus der Partei. Bisher haben sie in einem Schiedsverfahren nicht ausgesagt. Die Entscheidung soll in drei Wochen fallen.


Pflegeversicherung reformbeduerftig

Die mit Verlust arbeitende Pflegeversicherung muss laut Arbeiterwohlfahrt (AWO) dringend reformiert werden. Da die Zahl pflegebeduerftiger Menschen bis 2020 von zwei auf etwa 2,7 Mio. steigen werde, muessten zudem die Pflegebeitraege garantiert erhoeht werden. Die AWO geht dabei kurz- bis mittelfristig von jetzt 1,7% auf 2,3 oder 2,5% aus. Bis 2040 erwartet die AWO einen Pflege-Beitragssatz von 3,5 bis 4,0% - bei bis zu 3,5 Mio. Beduerftigen. Ein Systemwechsel zur Buergerversicherung koenne den Anstieg um 0,3 Prozentpunkte daempfen, so die AWO.


Einigung im Tarifstreit der Post

Die Deutsche Post AG und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich bei den Tarifverhandlungen auf einen neuen Abschluss verstaendigt. Die rund 160.000 Beschaeftigten erhalten ab November 2,7 Prozent mehr Lohn oder Gehalt. Von November 2005 an sollen die Bezuege um weitere 2,3 Prozent steigen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.


Auflagen fuer Kaplan weiter verschaerft

Der Islamistenfuehrer Metin Kaplan wird bis zum 27. Juli unter verschaerften Auflagen in Koeln geduldet. Der selbsternannte "Kalif von Koeln" darf das Stadtgebiet nicht verlassen und muss sich taeglich bei der Auslaenderbehoerde oder bei der Polizei melden. Unterdessen forderte die Gewerkschaft der Polizei eine bundesweite Islamisten-Datei.


Streit um Landesmesse geht weiter

Der juristische Streit um die geplante Landesmesse auf den Fildern geht in die naechste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg (VGH) hat nun auch die von der Stadt Leinfelden-Echterdingen und vom Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) beantragte Berufung zugelassen. Grund sei die besondere Schwierigkeit der Rechtssache. BUND und die Stadt Leinfelden-Echterdingen haben nun einen Monat Zeit, um ihre Berufung zu begruenden. Wann es zu einer Verhandlung vor dem VGH kommt, ist noch unklar.Die Entscheidung bedeutet allerdings keinen Stopp fuer die laufenden Vorbereitungen zum Bau der Messe. Die Umweltschuetzer werfen dem Stuttgarter Regierungspraesidium vor, bei dem Planfeststellungsbeschluss fuer die Messe den Vogelschutz und die Eingriffe in die Landschaft unterschaetzt zu haben.Zuvor hatte der VGH schon die Berufung von sechs Landwirten zugelassen, die sich vor dem Gericht gegen den Planfeststellungsbeschluss fuer die knapp 800 Millionen Euro teuren Ausstellungshallen wehren wollen.


EnBW will gegen Emissionshandel klagen

Karlsruhe. Die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW/Karlsruhe) will gegen das neue Emissionshandelsgesetz klagen. Nach Meinung des Unternehmen fuehre der Handel mit Verschmutzungsrechten in seiner derzeitigen Form zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Kernenergieerzeuger. Dies betonte EnBW-Vorstandschef Utz Claassen in Karlsruhe. Sollte die Europaeische Kommission das Gesetz notifizieren und somit "untaetig passieren lassen", werde die EnBW vor den Europaeischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Dort wolle der drittgroesste deutsche Stromkonzern wegen eines Verstosses gegen europaeisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht klagen, so Claassen weiter.


Ackermann in der Kritik

Aktionaersvertreter sind auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank mit Vorstandschef Ackermann hart ins Gericht gegangen. Sie warfen dem Chef des groessten deutschen Geldhauses Fuehrungsschwaeche vor. Die Bank hinterlasse beim Boersengang der Postbank, den sie als Konsortialfuehrer begleitet, ein "amateurhaftes dilettantisches Bild", so Aktionaersvertreter Nieding. Ackermann selbst sieht das Haus nach dem massiven Umbau der Vergangenheit gut im internationalen Wettbewerb aufgestellt.


DPG fuer neue Abschluesse

Lange haben Physiker Widerstand gegen die Einfuehrung der neuen Studienabschluesse Bachelor und Master in ihrem Fach geleistet. Vor wenigen Wochen fiel dann doch die Entscheidung, sich dem Trend zu den internationalen Titeln anzuschliessen. Wie genau der Abschied vom Diplom vor sich gehen soll, war nun Thema einer Findungskonferenz der Deutschen Physikalischen Gesellschaft in Bonn.


Puenktliche Einfuehrung der EU-Zinssteuer auf der Kippe

Die puenktliche Einfuehrung der gemeinsamen EU-Zinsbesteuerung Anfang kommenden Jahres steht erneut auf der Kippe. Die EU-Finanzminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht auf einen Starttermin. Da der geplante Termin 1. Januar 2005 in der Schweiz wackelt, soll die EU-Kommission in den naechsten Wochen weiter mit der Schweizer Regierung verhandeln, so EU-Diplomaten. Die Schweiz und Liechtenstein sind als wichtige Finanzzentren in das EU-Abkommen zur Eindaemmung der grenzueberschreitenden Steuerflucht eingebunden.


Helmut Newton in Berlin beigesetzt

Berlin. Der Starfotograf Helmut Newton ist heute in seiner Heimatstadt Berlin beigesetzt worden. An der Trauerfeier nahmen unter anderen die Angehoerigen des Fotografen, Bundeskanzler Schroeder und der Schauspieler Roger Moore teil. Anschliessend trafen sie sich zu einer Erinnerungsfeier im Berliner Rathaus. Uebermorgen wird im Landwehr-Casino das Museum fuer Fotografie eroeffnet, das in wechselnden Ausstellungen Newtons Lebenswerk zeigt. Er wurde vor allem mit seinen kuehl inszenierten weiblichen Akten beruehmt. Newton starb im Januar in Los Angeles bei einem Autounfall. Er wurde 83 Jahre alt.


Deutschland-Tour der Radprofis

Patrick Sinkewitz aus Fulda hat die erste schwere Bergetappe der Deutschland-Tour gewonnen. Der 23-jaehrige Radprofi kam nach 166,6 Kilometern von Wangen im Allgaeu nach St. Anton in Oesterreich vor dem Spanier Francisco Mancebo ins Ziel. Jan Ullrich verlor auf den Tagessieger 1:14 Minuten und belegte den zwoelften Platz. In der Gesamtwertung ist er Dritter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8183 Euro
Kanada (1 $) 0.6003 Euro
England (1 Pfund) 1.4992 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.470 Euro
Japan (100 Yen) 0.7420 Euro
Schweden (100 skr) 10.962 Euro
Suedafrika (100 R) 12.601 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3888 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10216 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11242
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ