GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02. 04. 2004



* Arbeitstreffen zwischen Schroeder und Putin in Moskau
* Bundesrat verweist Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss
* Energiegesetz beschlossen
* Ende der Sommer- und Wintertschlussverkaeufe
* Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigt
* Novelle zur Benachrichtigung von Eltern wird ueberprueft
* Kritik an geplanter Ausbildungsplatzabgabe
* ver.di droht mit Streik
* Diskussion ueber Kapitalerhoehung fuer EnBW
* Erneuter Defekt im AKW Biblis
* Concorde-Ausstellung eroeffnet
* Ermittlungen gegen Traktorfahrer nach ICE-Unfall
* Schleyerhalle wird saniert
* Boerse



Arbeitstreffen zwischen Schroeder und Putin in Moskau

Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin sind in Moskau zueinem kurzen Arbeitstreffen zusammengekommen. Zu Beginn des Gespraechs gratulierte Schroeder Putin zu zu dessen Wiederwahl. Wichtigste Frage der Unterredung sei das kuenftige Verhaeltnis Russlands zur erweiterten EU, sagte Putin. Ausserdem soll es nach Angaben beider Seiten um den internationalen Terrorismus sowie die Lage in Irak und Afghanistan gehen. Zudem geht es um die Entwicklung in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten sowie um deutsch-russische Wirtschaftsprojekte.


Bundesrat verweist Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Unter anderem schmetterte die Unionsmehrheit den Gesetzentwurf zum Anbau genmanipulierter Pflanzen, das Gesetz zum CO2-Emissionshandel und das Renten-Nachhaltigkeits-Gesetz ab. Der Entwurf zur Gentechnik schaffe keine fairen Bedingungen fuer die Koexistenz verschiedener Anbauformen, sagte Niedersachsens Regierungschef Wulff. Das Rentengesetz, mit dem das Verhaeltnis von Beitragszahlern und Rentnern kuenftig beruecksichtigt werden soll, lehnt die Union als unzureichend ab.


Energiegesetz beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat die weitere Foerderung der erneuerbaren Energien beschlossen. Ziel ist es, den Anteil von Oekostrom etwa aus Wind oder Wasser am Gesamt-Energieaufkommen zu steigern - auf 20 Prozent im Jahr 2020. Umweltminister Trittin warf der Opposition vor der Abstimmung vor, den Gesetzesentwurf aus Prinzip abzulehnen. Gleichzeitig verteidigte er die Plaene der rot-gruenen Koalition zur Foerderung erneuerbarer Energien noch einmal. Trittin sagte, dass aufgrund der regenerativen Energien bereits 50 Millionen Tonnen Co2 eingespart wurden. Dadurch seien zugleich 120.000 Arbeitsplaetze geschaffen worden. Die erneuerbaren Energien, so Trittin, zeigten, dass oekologische Modernisierung und Wettbewerbsfaehigkeit bestens zusammen gingen.


Ende der Sommer- und Wintertschlussverkaeufe

Berlin. Der Bundestag hat gestern Abend das Ende des Sommer- und Winterschlussverkaufs in der gewohnten Art besiegelt. Im neuen Gesetz gegen den "Unlauteren Wettbewerb" werden die bislang geltenden Regelungen fuer die zweiwoechigen Aktionen gestrichen. Der Einzelhandelsverband kritisierte die Entscheidung, weil dadurch zwei - wie es woertlich hiess - "wichtige nationale Einkaufs-Ereignisse verloren" gingen. Bundesjustizministerin Zypries erklaerte dagegen, der Handel habe jetzt mehr Freiraum bei Schluss-Verkaeufen.


Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigt

Wirtschaftsminister Clement hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigt. Sie duerfe nicht am Streit um Formalien scheitern, sagte er bei der ersten Lesung des "Optionsgesetzes" zur Betreuung Langzeitarbeitsloser im Bundestag. Clement wies Vorwuerfe zurueck, die Kommunen haetten mit dem Optionsmodell nicht genuegend Gestaltungsspielraum. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen auf Wunsch die Betreuung Langzeitarbeitsloser mit Bundesmitteln vor Ort uebernehmen koennen. Sie waeren dann als Organe der Bundesagentur fuer Arbeit weisungsgebunden. Die Opposition lehnt dies ab.


Novelle zur Benachrichtigung von Eltern wird ueberprueft

Koblenz. Die umstrittene Benachrichtigung der Eltern volljaehriger Schueler seitens der Schule wird ab Ende Juni vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) verhandelt. Eine 18 Jahre alte Schuelervertreterin aus Speyer hatte gegen die Gesetzesnovelle Beschwerde eingelegt. Nach dem Gesetz soll die Schule Eltern volljaehriger Schueler auch ohne deren Einverstaendnis ueber gravierende schulische Probleme informieren koennen. Ziel ist es, auch Volljaehrigen bei schulischen Schwierigkeiten weitestgehende Hilfe anzubieten. Die Klaegerin wird von einem breiten politischen Aktionsbuendnis unterstuetzt, das von der Gewerkschaft GEW ueber die Junge Union bis zur PDS reicht. Das Gericht setzte die muendliche Verhandlung fuer den 22. Juni an. Ein Urteil sei an diesem Tag voraussichtlich noch nicht zu erwarten, hiess es. Die Gesetzesnovelle des Landes ist eine Reaktion auf den Amoklauf eines Schuelers in Erfurt 2002. Mit Ausnahme von Buendnis 90/Die Gruenen hatten alle Landtagsfraktionen dem Gesetz zugestimmt.


Kritik an geplanter Ausbildungsplatzabgabe

Koeln. Die geplante Ausbildungsplatzabgabe ist fuer die Theater nach Einschaetzung des Deutschen Buehnenvereins nicht finanzierbar. Nach Berechnungen des Vereins kommen im Fall einer solchen Abgabe Kosten in Hoehe von 6 Millionen Euro auf die oeffentlichen Buehnen zu. Auch die Privattheater muessten bei mehr als zehn Mitarbeitern mit grossen Belastungen rechnen. An den oeffentlichen Buehnen mit 39.000 Arbeitsplaetzen werden zur Zeit 900 Mitarbeiter ausgebildet.


ver.di droht mit Streik

Im Streit um laengere Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst erwaegt die Gewerkschaft ver.di ab Mai Streiks. Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft forderte die Bundeslaende rauf,die Kuendigungen des Arbeitszeit-Tarifvertrages bis zum 30. April rueckgaengig zu machen. Bsirske sagte, mit diesem Schritt haetten die Laender den Prozess der Neugestaltung des Tarifrechts verlassen. Die Kuendigung gefaehrde die Tarifeinheit im oeffentlichen Dienst. Gesamtmetall-Chef Kannegiesser warnte mit Blick auf die fuer Samstag geplante Demonstration gegen Sozialabbau vor einer Radikalisierung des Konflikts.


Diskussion ueber Kapitalerhoehung fuer EnBW

Der drittgroesste deutsche Energieversorger, die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW), verhandelt mit ihren beiden Grossaktionaeren ueber eine Kapitalerhoehung. Mit der geplanten Erhoehung von 600 Millionen Euro solle der Milliardenverlust des vergangenen Jahres aufgefangen und die Marktposition verbessert werden. Dies sagte ein EnBW-Sprecher gegenueber dem SWR. Der Sprecher dementierte ausdruecklich, dass die Hauptaktionaere Oberschwaebische Elektrizitaetswerke (OEW) und das franzoesische Staatsunternehmen Electricite de France (EdF) die EnBW uebernehmen wollten. Die OEW und die EdF sind beide mit je 34,5 Prozent an der Energie Baden-Wuerttemberg beteiligt. Der kommunale Zweckverband OEW und die EdF halten jeweils 34,5 Prozent an der EnBW AG. EdF hat eine Kaufoption ueber 31 Prozent gegenueber OEW im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Diese Option koenne aber erst 2006 ausgeuebt werden, sagte EdF-Finanzvorstand Daniel Camus gegenueber dem "Handelsblatt".


Erneuter Defekt im AKW Biblis

Biblis. Im suedhessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut ein Defekt aufgetreten. Eines von vier Notstrom-Dieselaggregaten habe bei einer Routine-Pruefung am Mittwoch fuer knapp eine Minute nicht zur Verfuegung gestanden, teilte das Umweltministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Ursache war nach ersten Erkenntnissen ein nicht ordnungsgemaess funktionierender Antrieb eines Kraftstoffventils. Nach Austausch des Antriebs sei die Pruefung ohne Befund wiederholt worden, hiess es. Zudem haetten die drei nicht betroffenen Aggregate die Notstromversorgung sicher gestellt. Eine Gefahr fuer Personal oder Umwelt bestand nach Darstellung des Ministeriums nicht.Zuletzt hatte es im Januar und Februar mehrere Stoerungen im AKW Biblis gegeben. Dabei hatte sich im Februar der Block B des Werks wegen eines Stromausfalls selbst abgeschaltet. Die Notstromversorgung schaltete sich durch einen technischen Defekt ebenfalls ab.


Concorde-Ausstellung eroeffnet

Sinsheim. Eine neue Attraktion fuer Flugzeug-Fans. Ab Samstag koennen Besucher die legendaere Concorde sowohl von aussen als auch von innen bestaunen. Der ausrangierte Ueberschall-Jet steht in "Startposition" auf dem Hallendach des Technikmuseums in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis). Nach 27 Jahren hatte die franzoesische Fluggesellschaft Air France den kommerziellen Betrieb des Passagierflugzeugs im Jahr 2003 eingestellt. Hermann Layher, der Chef des Technikmuseums Sinsheim, hatte den Jet fuer einen symbolischen Euro erworben.Das rund 62 Meter lange, 70 Tonnen schwere und 25 Meter breite Flugzeug war in einer dreitaegigen Mammutaktion vom Baden-Airpark nach Sinsheim gebracht und Mitte Maerz auf drei Stelzen auf dem Hallendach des Museums gehoben worden.


Ermittlungen gegen Traktorfahrer nach ICE-Unfall

Nach dem ICE-Unfall am gestrigen Vormittag bei Efringen-Kirchen (Kreis Loerrach) ermitteln Bundesgrenzschutz (BGS) und Staatsanwaltschaft gegen den Weinbauern, der bei dem Unfall schwer verletzt worden ist. Er war mit seinem Traktor von einem Rebhang auf die Schienen gestuerzt. Gegen den 40-jaehrigen Weinbauern wuerde wegen eines gefaehrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ermittelt, sagte ein BGS-Sprecher. Ueber die Schadenshoehe oder eine moegliche Haftung ist noch nichts bekannt.Die Bahnstrecke Basel-Freiburg ist inzwischen nach dem Unfall eines mit mehr als 100 Passagieren besetzten ICE-Zuges wieder komplett freigegeben worden. Am Donnerstagnachmittag wurde das Gleis Richtung Sueden freigegeben. Das zweite Gleis in Richtung Norden ist seit dem fruehen Morgen wieder befahrbar. Dort waren im Unfallbereich aufwaendige Reparaturarbeiten noetig.


Schleyerhalle wird saniert

Stuttgart. Mit grosser Mehrheit hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt fuer die Sanierung der Hanns-Martin-Schleyerhalle gestimmt. Zudem soll direkt neben der Halle die neue Sportarena auf dem Areal der frueheren staedtischen Tennisanlage gebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 42 Millionen Euro. Bereits im Juni sollen die Bauarbeiten im unterirdischen Bereich der Schleyerhalle beginnen, im September der grundlegende Umbau. Durch eine Ueberbauung der Radrennbahn werden insgesamt 10.000 Sitzplaetze entstehen. In der neuen Sportarena mit 6.500 Sitzplaetzen und 40 Logen werden vor allem Handball-, Volleyball- und Eishockeyspiele stattfinden. Beide Gebaeude werden durch ein gemeinsames Foyer verbunden. Messechef Klaus-Dieter Heldmann rechnet mit einem Ende aller Bauarbeiten bis spaetestens zur Fussball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8242 Euro
Kanada (1 $) 0.6275 Euro
England (1 Pfund) 1.5082 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.824 Euro
Japan (100 Yen) 0.7891 Euro
Schweden (100 skr) 10.835 Euro
Suedafrika (100 R) 12.746 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4007 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10449 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11815
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ