Rexrodt will Subventionspolitik fuer Ostdeutschland ueberpruefen |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will die Subventionspolitik
ueberpruefen. In einer Regierungserklaerung zum Vorwurf der
Steuergeldverschwendung in den neuen Bundeslaendern erklaerte er am Mittag
vor dem Parlament in Bonn, die einzelnen Foerderinstrumente muessten genau
durchleuchtet werden. Gegebenenfalls seien Konsequenzen zu ziehen. Als
unverantwortliche Verallgemeinerung und Uebertreibung wies Rexrodt
Berichte zurueck, in Ostdeutschland seien 65 Milliarden DM an
Steuermitteln verschwendet worden. Damit werde das Ziel verfolgt,
Ressentiments bei den Buergern in Ost und West zu erzeugen. Zwar habe es
Faelle von Subventionsmissbrauch gegeben, doch sei dies nicht ein speziell
ostdeutsches Thema. Der FDP-Politiker betonte, politisches Ziel muesse es
sein, dass die neuen Laender aus eigener Kraft ihr Einkommen und
Sozialprodukt erwirtschafteten.
Der SPD-Abgeordnete Schily machte Finanzminister Waigel persoenlich fuer
die Verschwendungen in der Subventionspolitik verantwortlich. Waigel solle
deshalb die Konsequenzen ziehen. |
Streiks in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie abzusehen |
In der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf
Streik. Bis zum Nachmittag hatten alle Tarifgebiete das Scheitern der
Verhandlungen erklaert und damit den Weg fuer die Urabstimmung
freigemacht. Sie soll am Montag beginnen und bis Mittwoch abgeschlossen
sein. Der Arbeitskampf koennte dann am Donnerstag beginnen. Der
IG-Metall-Verhandlungsfuehrer fuer Nordwuerttemberg / Nordbaden, Zambelli,
sagte, wahrscheinlich werde dieser traditionelle Pilotbezirk fuer einen
Streik ausgewaehlt. Der Vorstand der IG Metall will am Abend weitere
Festlegungen treffen. Der Vorstand von Gesamtmetall wollte morgen ueber
die tarifpolitische Lage beraten. Der Hauptgeschaeftsfuehrer der
Organisation signalisierte inzwischen in einem Gespraech mit
der Bildzeitung Kompromissbereitschaft. Die Arbeitgeber setzten nach wie
vor auf eine friedliche Loesung des Konflikts, erklaerte er. |
Regierung und Opposition fuer Verlaengerung des Atomwaffen-Sperrvertrags |
Am Vormittag hatte sich der Bundestag mit dem Atomwaffen-Sperrvertrag
befasst. Dabei sprachen sich Regierungskoalition und SPD-Opposition fuer
eine uneingeschraenkte Verlaengerung der Vereinbarung aus. |
2. Runde der Tarifverhandlungen im westdeutschen Bankgewerbe |
In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen fuer die rund 430.000
Beschaeftigten im westdeutschen Bankgewerbe haben die Arbeitgeber heute
erstmals ein Angebot vorgelegt. Sie hatten Einkommensverbesserungen von 2%
vorgeschlagen, teilten Vertreter der Gewerkschaft Handel, Banken und
Versicherungen, sowie der deutschen Angestelltengewerkschaft in
Duesseldorf mit. Dieser Vorschlag, so die Arbeitnehmerorganisationen
weiter, koenne angesichts der positiven Ertragslage der Banken nur als
"Spielmaterial" angesehen werden. HBV und DAG wollen
Einkommensverbesserungen in Hoehe von 6%. |
Keine Einigung auf neues Mietrecht in Ostdeutschland |
Bundesregierung und neuen Laender haben sich heute in Bonn noch nicht auf
ein neues Mietrecht vom Juli dieses Jahre an einigen koennen. Die
Ostdeutschen Minister lehnten nach mehrstuendigen Beratungen mit
Bundesbauminister Toepfer insbesondere die auf 2 Jahre beschraenkte
Uebergangsregelung fuer Mieterhoehungen ab. Toepfer sagte nach den
Beratungen, Uebereinstimmung bestehe darin, das Wohnungsgeld fuer die
neuen Laender im Vorgriff auf eine gesamtdeutsche Novelle 1996 zu
erhoehen. |
Niedersachsen gibt Widerstand gegen Castor-Transport auf |
Niedersachsen gibt seinen Widerstand gegen den umstrittenen
Castor-Transport ins Atommuell-Zwischenlager Gorleben auf.
Umweltministerin Griefahn wird entsprechend der Anweisung ihrere Bonner
Amtskollegin Merkel dem Transport bis Mitte naechster Woche zustimmen.
Darauf haben sich Griefahn und Ministerpraesident Schroeder einen Tag
nach der Weisung geeinigt. Der Atommuelltransport kann allerdings
fruehestens im Mai nach Gorleben rollen. |
NPD-Chef Deckert wegen Beleidigung gegen Bubis angeklagt |
NPD-Chef Deckert muss sich wegen Beleidigung des Vorsitzenden des
Zentralrats der Juden, Bubis, verantworten. Die Staatsanwaltschaft
Mannheim hat Anklage gegen Deckert erhoben, weil er Bubis "Deutschenhetze"
vorgeworfen habe. Deckert wird ausserdem verdaechtigt, Ton- und
Bildmaterial mit volksverhetzendem Inhalt zu vertreiben. Ein weiteres
Ermittlungsverfahren wegen Noetigung und Beleidigung ist im Gange, weil er
einen Drohbrief an den Leiter der KZ-Gedenkstaedte Buchenwald geschickt
haben soll. |
Regierungsmehrheit im Vermittlungsausschuss durch neues Zaehlverfahren |
Die PDS wird im neuen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
nicht vertreten sein. CDU/CSU und FDP setzten heute im Parlament ein
Zaehlverfahren durch, das der Koalition eine Mehrheit unter den 16
Bundestagsmitgliedern in dem Ausschuss sichert. Die Sozialdemokraten
hatten beantragt, an dem seit 1980 ueblichen Verfahren festzuhalten.
Danach haetten Koalition und Opposition jeweils 8 Abgeordnete in den
Vermittlungsausschuss entsandt. Die Koalition argumentierte jedoch, ihre
Mehrheit im Bundestag muesse sich auch in den Ausschuessen wiederspiegeln. |
Spionageermittlungen gegen Goliasch eingestellt |
Die Bundesanwaltschaft hat die Spionageermittlungen gegen den saechsischen
CDU-Politiker Goliasch (sp?) eingestellt. Wie die Karlsruher Ermittler
bekanntgaben, kann Goliasch nicht nachgewiesen werden, dass er den
geheimdienstlichen Charakter seiner Gespraeche mit einem Angehoerigen des
sowjetischen Geheimdienstes erkannt hat. Der CDU-Politiker wurde
beschuldigt, zu DDR-Zeiten Interna aus der Ost-CDU an den sowjetischen
Geheimdienst weitergegeben und ausserdem in Leipzig Messespionage
betrieben zu haben. |
Eehemalige Richter und Staatsanwaelte der DDR-Justiz vor Gericht |
Sieben ehemalige Richter und Staatsanwaelte der DDR-Justiz muessen sich
wegen der strafrechtlichen Verfolgung des 1982 gestorbenen Regimekritikers
Robert Havemann vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Frankfurt an
der Oder heute mitteilte, wird die Hauptverhandlung vermutlich mitte des
Jahres beginnen. Die Anklage wirft den Juristen Rechtsbeugung und
Freiheitsberaubung vor. Havemann war im November 1976 unter mehrjaehrigen
Hausarrest gestellt und im April 1979 zu einer Geldstrafe von 10.000
DDR-Mark wegen eines angeblichen Devisenvergehens verurteilt worden. Beide
Richtersprueche waren nach der deutschen Einheit fuer ungueltig erklaert,
Havemann posthum freigesprochen worden. |
Biedenkopf schliesst Kuendigung des ARD-Staatsvertrages nicht aus |
Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf schliesst eine Kuendigung
des ARD-Staatsvertrages nicht aus. Vor dem Landtag in Dresden sagte der
CDU-Politiker heute, dies gelte allerdings nur fuer den Fall, dass sich
das ARD-System als nicht reformfaehig erweise. Die Notwendigkeit einer
Umstrukturierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks werde im Uebrigen
auch von fuehrenden SPD-Politikern anerkannt. Der Vorsitzende der
SPD-Fraktion im saechsischen Landtag, Kunkel, verlangte vor dem Plenum den
Erhalt der ARD. Der Staatsvertrag ueber den oeffentlich-rechtlichen
Rundfunk kann fruehestens zum Jahresende 1998 gekuendigt werden. |
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Quellen |
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