Europarat fordert USA zu Verzicht auf Verschleppungen auf |
Der Europarat hat die USA "dringend" zum Verzicht auf illegale
Verschleppungen von Terrorverdaechtigen aufgefordert. Die
Entschliessung wurde in Strassburg mit grosser Mehrheit
verabschiedet. Europaeische Regierungen sollten die Taetigkeit
auslaendischer Geheimdienste auf ihren Territorien besser
kontrollieren, so auch EU-Kommissionsvize Frattini. Nach
Ermittlungen des Schweizer Parlamentariers Marty haben 14 Laender
in Europa - auch Deutschland - die illegalen Entfuehrungen durch
US-Geheimdienste geduldet oder aktiv unterstuetzt. |
Selbstmordanschlag auf Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan |
Im Norden Afghanistans hat sich ein Attentaeter vor einem
gepanzerten Fahrzeug der Bundeswehr in die Luft gesprengt. Zwei
Passanten riss er mit in den Tod. Unter den Soldaten gab es keine
Opfer. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Im
Suedwesten des Landes wurden zwei britische Soldaten bei Kaempfen
mit den Taliban getoetet. Nach Angaben der Polizei kamen dabei auch
13 Taliban-Kaempfer ums Leben. In Afghanistan toben zurzeit die
heftigsten Kaempfe seit 2001. |
Zahl der gesetzlichen Krankenkassen soll reduziert werden |
Mit der geplanten Gesundheitsreform soll die Zahl der gesetzlichen
Krankenkassen in Deutschland von derzeit 253 reduziert werden. Es
solle weniger und schlagkraeftigere Versicherungen geben, sagte
eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Die
"Leipziger Volkszeitung" hatte berichtet, dass sich Union und SPD
einig seien, dass eine "Mindestbetriebsgroesse" vorgeschrieben
werde. Damit solle eine Fusion kleinerer Kassen bewirkt werden. Der
Bundesverband der Betriebskrankenkassen wandte sich gegen derartige
Plaene. Die erwogene Mindestgroesse von einer Million Mitglieder
haette zur Folge, dass dann nur noch 32 Kassen fuer 70 Millionen
Versicherte zustaendig seien, erklaerte der Verband. Dies werde zu
erheblichen Kostensteigerungen fuehren. Nach Angaben der CSU
erwaegt die grosse Koalition ferner im Rahmen der
Gesundheitsreform, Leistungen einzuschraenken. Fuer die
betreffenden Bereiche muesse dann eine Pflicht zur privaten
Absicherung eingefuehrt werden, sagte CSU-Landesgruppen-Chef
Ramsauer. Als Beispiel nannte er die Behandlung von Unfaellen im
Zusammenhang mit Risikosportarten.
Die Ueberlegungen der Grossen Koalition zur Reduzierung der
Zahl der Krankenkassen stossen auf Widerstand. Die
Betriebskrankenkassen - kurz BKK - erklaerten, wer Wettbewerb im
Gesundheitswesen wolle, der duerfe nicht monopolartige Strukturen
verfestigen. Wenn nur noch Kassen mit mehr als einer Million
Versicherten zugelassen wuerden, so die BKK, dann blieben von den
heute 253 Kassen hoechstens 32 uebrig. Gesundheitsministerin
Schmidt hatte gesagt, 30 bis 50 Krankenkassen seien genug. |
Diskussion ueber staerkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens |
Berlin. Bei der Reform des Gesundheitswesens wird rege ueber eine
staerkere Steuerfinanzierung diskutiert. Der stellvertretende
Fraktionschef der SPD, Stiegler, sagte im Bayerischen Rundfunk,
damit wuerden die Beitraege sinken, was gleichzeitig zu mehr
Beschaeftigung fuehren werde. Dagegen kommt von Wirtschafts- und
Finanzexperten Kritik. Der Finanzwissenschaftler Homburg sagte,
mehr Geld ins Gesundheitssystem zu pumpen sei die totale
Kapitulation vor dem Problem.
Die grundsaetzliche Verstaendigung der grossen Koalition auf eine
Teilfinanzierung des Gesundheitswesens aus Steuern hat Kritik, aber
auch Lob ausgeloest. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Walter,
nannte in den "Westfaelischen Nachrichten" Steuererhoehungen "einen
komplett falschen Schritt". Das Deutsche Institut fuer
Wirtschaftsforschung lobte die Plaene. Im Hinblick auf die
Schaffung von Arbeitsplaetzen und verteilungspolitisch sei es "der
richtige Schritt", so DIW-Forschungsdirektor Wagner in der
"Netzeitung". |
Zweidrittelmehrheit fuer Foederalismus-Reform gesichert |
In Berlin haben die Bundestags-Fraktionen ueber die
Foederalismus-Reform beraten. Union und SPD teilten mit, dass bei
der Abstimmung am Freitag im Bundestag die erforderliche
Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert sei. Die FDP forderte dazu auf, das
Vorhaben abzulehnen. Ohne die gleichzeitige Aenderung der
Bund-Laender-Finanzbeziehung bleibe die Reform unvollstaendig,
erklaerte Parteichef Westerwelle. Ablehnend aeusserte sich auch
Gruenen Fraktionschef Kuhn. Die politischen Verhaeltnisse wuerden
durch die Reform verschlechtert, sagte er. Nach dem Bundestag soll
dann in der kommenden Woche der Bundesrat ueber die Neuordnung der
Beziehungen zwischen Bund und Laendern entscheiden. Auch in der
Laenderkammer ist eine Zwei- Drittel-Mehrheit dafuer notwendig. |
Offenbar doch keine Nachbesserung des Antidiskriminierungsgesetzes |
Die SPD hat dementiert, dass das Antidiskriminierungsgesetz erneut
weitreichend geaendert wurde. Das Klagerecht des Betriebsrates oder
einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bleibe bestehen, hiess es
aus der SPD-Fraktion. Zuvor hatte der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, gesagt,
Gewerkschaften und Betriebsraete sollen nicht mehr gegen den Willen
des Betroffenen in einem Unternehmen eine Diskriminierungsklage
fuehren koennen. |
Fischer verabschiedet sich von der Gruenen-Fraktion |
Der fruehere Bundesaussenminister Fischer hat sich von der Fraktion
der Gruenen im Bundestag verabschiedet. Im Anschluss an eine
Fraktionssitzung sagte Fischer in Berlin, er werde nach der
Sommerpause sein Bundestagsmandat niederlegen. Der
Gruenen-Politiker hatte nach laengerer Abwesenheit erstmals wieder
an einer Fraktionssitzung teilgenommen. Im Herbst will Fischer eine
Gastprofessur an der amerikanischen Universitaet Princeton
antreten. |
Aerztestreiks an kommnunalen Krankenhaeusern ausgeweitet |
Muenchen. Im Tarifstreit um die Arbeitsbedingungen von Aerzten an
kommunalen Krankenhaeusern haben die Mediziner die Streiks
ausgeweitet - bundesweit legten 8.900 Mediziner die Arbeit nieder.
Schwerpunkt der Aktionen ist auch heute wieder Bayern: Im Freistaat
sind Krankenhaeuser in Altoetting, Augsburg, Berchtesgaden,
Fuerstenfeldbruck, Haar, Landshut, Muenchen, Nuernberg und
Traunstein betroffen. Die Aerzte fordern kuerzere Arbeitszeiten und
bessere Bezahlung. Die Kommunen betonen immer wieder, dafuer fehle
das Geld. In Stuttgart hat die Stadtverwaltung der
Aerztegewerkschaft Marburger Bund inzwischen ein konkretes Angebot
unterbreitet - wenn es zu einer Einigung kommt, koennte diese
Pilotcharakter haben. |
IFO-Geschaeftsklima-Index im Juni wieder verbessert |
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni wieder
verbessert. Der IFO-Geschaeftsklima-Index stieg um gut einen
Prozentpunkt auf 106,8. Das Institut fuer Wirtschaftsforschung
teilte in Muenchen mit, der konjunkturelle Aufschwung erweise sich
damit erneut als robust. Im Mai hatte das Stimmungs-Barometer
leicht nachgegeben. Die rund 7.000 befragten Unternehmen bewerteten
sowohl ihre aktuelle Situation als auch ihre Geschaeftsaussichten
positiver als im Vormonat. |
Proteste gegen ueberraschende HIB-Werksschliessung |
Rund 550 Metaller und Beschaeftigte der Holzindustrie Bruchsal (HIB)
haben am Standort Bruchsal gegen die ueberraschende Werksschliessung
in Boeblingen protestiert. Das Werk war Mitte Juni ohne vorherige
Information des Betriebsrates geschlossen worden. Der 2.
Bevollmaechtige der IG Metall in Stuttgart, Uwe Meinhardt, sprach von
einem "menschenunwuerdigen Vorgehen" und bezeichnete die
Geschaeftsleitung als "Verbrecher". Die naechtliche Werkschliessung am
16. Juni sei "Rechtsbruch" gewesen. Nach Angaben der IG Metall wurden
die rund 140 Beschaeftigten erst im Nachhinein vom Verlust ihrer
Arbeitsplaetze informiert. Nur einige von ihnen haetten einen
Arbeitsplatz bei HIB in Bruchsal angeboten bekommen, wo rund 600
Mitarbeiter taetig seien. |
Ergebnisse der Fussball-WM |
Brasilien- Ghana 3:0 |
Boerse |
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Quellen |
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