Deutsch-russischer Gipfel in Jekaterinenburg |
Mit einem Spitzengespraech zwischen Bundeskanzler Schroeder und
Russlands Praesident Putin haben in Jekaterinenburg die
deutsch-russischen Regierungskonsultationen begonnen. Bei den
zweitaegigen Gespraechen geht es unter anderem um Projekte der
Energiewirtschaft wie den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee
nach Europa, die Entsorgung russischer Atom-U-Boote und die
Erleichterung von Visa-Bestimmungen. Thema ist auch die geplante
UN-Resolution fuer den Wiederaufbau im Irak. Schroeder wird von
einer Wirtschaftsdelegation begleitet sowie von den Ministern
Fischer, Clement und Schily. |
Merkel verteidigt Herzog-Vorschlaege |
Duesseldorf. CDU-Chefin Merkel hat gestern Abend die
Reformvorschlaege der Herzog-Kommission noch einmal verteidigt.
Auf der ersten von sechs Regionalkonferenzen in Duesseldorf sagte
Merkel, die Plaene fuer das Sozialsystem seien der Versuch, den
Menschen ein Stueck Verlaesslichkeit zu geben. Vor mehr als 1.500
Parteimitgliedern sprach sie sich dafuer aus, das
Renteneintrittsalter an die Zahl der Arbeitsjahre zu koppeln und
Kopfpauschalen in der Krankenversicherung mit entsprechendem
sozialen Ausgleich einzufuehren. Genau in diesem Punkt regt sich
aber innerhalb der Partei Widerstand. Der fruehere
Bundesarbeitsminister Bluem sagte, gleichhohe
Krankenversicherungsbeitraege fuer alle seien nicht vereinbar mit
christlich demokratischer Sozialpolitik. Bluem sprach vom Gipfel
der Gleichmacherei. |
Herzog-Plaene stossen bei Stoiber und CSU auf Widerstand |
Muenchen. Der Kurswechsel der CDU in der Sozialpolitik stoesst bei
der CSU auf Widerstand. Die Reformvorschlaege der
Herzog-Kommission wie Kopfpauschalen in der Krankenversicherung
oder Rente ab 67 lehnt CSU-Chef Stoiber ab. Er hat angekuendigt,
dass seine Partei am 17. November eigene Konzepte mit Schwerpunkt
Rentenreform vorlegen wird. Der bayerische Ministerpraesident ist
ueberzeugt, dass die Union einen Kompromiss in der Sozialpolitik
finden wird. In diesem Jahr will die CSU ausserdem noch eigene
Vorschlaege zur Steuerreform machen. Stoiber hat durchblicken
lassen, dass er nicht mit allen Vorstellungen des CDU-Politikers
Merz einverstanden ist. Merz will nach Informationen des Magazins
"Stern" alle Subventionen streichen, um so die Steuern zu senken. |
Offene Fragen im Streit um die Arbeitsmarkt-Reform |
Im Streit um die Arbeitsmarkt-Reformen sind weiter viele Fragen
offen. Bei der Bundestags-Anhoerung zu den Reformvorschlaegen
ruegten Experten vor allem, dass vielfach die Finanzierung noch
ungeklaert sei. Eine Annaeherung zeichnet sich moeglicherweise bei
der Betreuung der Langzeitarbeitslosen ab. Die Bundesanstalt fuer
Arbeit will dazu ein Modell fuer die Zusammenarbeit mit den
Kommunen vorlegen. Einige SPD-Abgeordnete lehnen die
Gesetzentwuerfe Hartz 3 und 4 weiter ab. Hauptstreitpunkt sind die
Neuregelungen beim Arbeitslosengeld. |
Kommunen drohen mit heissem Herbst |
Osnabrueck. Angesichts ihrer desolaten Finanzlage haben die
Kommunen Bund und Laendern mit einem heissen Herbst gedroht.
Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg sagte, falls es keine schnelle
Einigung ueber die Gemeindefinanzreform geben sollte, werde man
bisher beispiellose Aktionen starten. So werde unter anderem an
die zeitweilige Schliessung von Rathaeusern gedacht. Damit solle
gezeigt werden, dass ohne eine funktionierende Kommunalverwaltung
in einem Ort so gut wie nichts mehr gehe. Die Proteste werden
nach Angaben von Landsberg bundesweit von Gewerkschaften,
Verbaenden, Vereinen und Elterninitiativen mitgetragen. |
Proteste vor Landtag gegen Kuerzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld |
Mainz. Rund 300 Beschaeftigte haben parallel zur Vorstellung des
Landeshaushalts fuer 2004 vor dem Landtag gegen die geplanten
Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld demonstriert. Sie
protestierten mit Trommeln und Trillerpfeifen gegen die
Einschnitte und zeigten auf Transparenten Ministerpraesident Kurt
Beck (SPD) symbolisch die rote Karte. Der Landesvorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid, warf der
Landesregierung vor, ihre Versprechen vom Sommer zu brechen. Die
Kuerzungen seien unzumutbar und demotivierten die Beamten. Die
Abgeordneten sollten selbst auf vier Prozent ihrer Diaeten
verzichten. ver.di-Landeschef Uwe Klemens kritisierte, die
Kuerzungen seien eine Steilvorlage fuer die Privatwirtschaft, bei
kuenftigen Tarifverhandlungen eine noch restriktivere Lohnpolitik
zu betreiben. Die Staatsbediensteten waren einem Aufruf des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, von ver.di sowie der
Gewerkschaften der Polizei, Erziehung und Wissenschaft und Agrar,
Bau & Umwelt gefolgt. |
Frankfurter Buchmesse eroeffnet |
Seit Mittwoch hat die Frankfurter Buchmesse ihre Pforten
geoeffnet. Messenchef Neumann gibt sich optimistisch: Er bewertet
das Plus von vier Prozent mehr Ausstellern als Zeichen des
Wachstums der Buchbranche. Russland ist das diesjaehrige Gastland,
das sich vor allem mit junger Literatur praesentieren will.
In Frankfurt praesentieren
sich bis zum 13. Oktober rund 6.600 Aussteller aus 104 Laendern.
Die Verlage rechnen fuer das Gesamtjahr mit Umsatzeinbussen von
etwa zwei Prozent. Erstmals kann man auf der Buchmesse auch
Buecher kaufen, allerdings beschraenkt auf Veranstaltungen und den
Messemontag.
Ein Rheinland-Pfaelzer und ein Hesse haben heute den ersten
deutschen Biker-Comic fuer Motorrad-Freaks auf der Frankfurter
Buchmesse praesentiert. Der Mainzer Speditionsunternehmer Christof
Hillebrand und der Pressefotograf Martin Kaemper aus Trebur sind
auch als "Chris & Marty" die Titelhelden der Zeichengeschichte.
Sie steuern ihre auch in Wirklichkeit vorhandenen Maschinen in
den USA durch die historische Kulisse des legendaeren Biker-Films
"Easy Rider". |
Kurzstreiks bei Bosch und Daimler |
Stuttgart. Beschaeftigte der Firmen Bosch und DaimlerChrysler
haben am Morgen unabhaengig voneinander ihre Arbeit fuer kurze Zeit
unterbrochen und damit gegen "Angriffe auf die Tarifautonomie"
protestiert. Gestern gab es eine aehnliche Aktion mit mehreren
hundert Mitarbeitern bei Porsche. Nach Angaben der Gewerkschaft
IG Metall nahmen bei Bosch 1.500 Mitarbeiter an der
Protestkundgebung teil. Bei DaimlerChrysler in
Stuttgart-Untertuerkheim und Mettingen (Kreis Esslingen) sollen es
insgesamt mehr als 1.000 Beschaeftigte gewesen sein. Auf
Transparenten wurde vor der Einfuehrung der 40-Stundenwoche ohne
Lohnausgleich gewarnt. Diese Massnahme hatte Bosch-Chef Franz
Fehrenbach kuerzlich gefordert. Laut IG Metall wuerde sie 450
Arbeitsplaetze kosten. Der stellvertretende Bosch-Betriebsratschef
Roland Saur plaedierte mit Blick auf eine Gesetzesinitiative der
Union und der FDP zu Gunsten betrieblicher Buendnisse fuer den
Erhalt der Tarifautonomie. Bei DaimlerChrysler warnte
Betriebsratchef Helmut Lense vor noch mehr Sozialabbau. |
19jaehriger verursacht schweren Verkehrsunfall |
Hermersberg. Ein 19jaehriger hat gestern einen schweren
Verkehrsunfall bei Hermersberg (Kreis Suedwestpfalz) ausgeloest.
Dabei wurde eine 32jaehrige getoetet. Ihr 28jaehriger Ehemann, ihr
achtjaehriger Sohn und ihre sechsjaehrige Tochter wurden laut
Polizei schwer, ein acht Monate altes Kleinkind lebensgefaehrlich
verletzt. Der Wagen der Familie war auf einer Landstrasse mit dem
Auto des 19jaehrigen geprallt. Nach Angaben der Kaiserslauterer
Polizei war dieser zuvor in einer Linkskurve wegen ueberhoehter
Geschwindigkeit auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern geraten.
Er kam dann auf die Gegenspur und prallte frontal mit seinem Auto
gegen den Wagen der 32jaehrigen. Der 19jaehrige und sein
Beifahrer wurden leicht verletzt. Der Wagen der Frau schleuderte
auf einen Acker und ueberschlug sich. Sie starb noch am Unfallort.
Den Sachschaden bezifferte die Polizei auf rund 10.000 Euro. |
Ernaehrungs-Erziehung soll verbessert werden |
Freiburg. Mit einer landesweiten Aktion will das
Landwirtschaftsministerium die Ernaehrungs-Erziehung an Schulen
verbessern. Der Grund dafuer: Jedes fuenfte Kind und jeder siebte
Jugendliche in Deutschland ist zu dick. Die von Agrarminister
Willi Staechele (CDU) in Freiburg eroeffnete Initiative "BeKi -
Bewusste Kinderernaehrung" soll mit neuen Unterrichtsmaterialien
fuer Erst- bis Sechstklaessler eine Ernaehrungs-Verbesserung in
Schule und Elternhaus erreichen. Ernaehrungsexpertinnen,
Lehrerinnen und eine Fachjournalistin erstellten die Unterlagen.
Das Fundament fuer eine gesundheitsbezogene Lebensweise werde
schon in der Kindheit gelegt, betonte Staechele. Folgen von
Uebergewicht koennten Diabetes, Bluthochdruck und
Arterienverkalkung sein. Helmut Rau (CDU), Staatssekretaer im
Kultusministerium, wies darauf hin, dass die Ernaehrungserziehung
vorrangig eine Aufgabe der Eltern sei. Es sei wichtig, dass
Schule und Eltern auf diesem Gebiet kooperieren. |
Busunglueck moeglicherweise durch gesundheitliche Probleme des Fahrers |
Der schwere Busunfall mit 24 Verletzten in der Naehe von Bad
Kreuznach ist moeglicherweise auf gesundheitliche Probleme des
65-jaehrigen Fahrers zurueckzufuehren. Das teilte der Mainzer
Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach gestern mit. Der bei
dem Unfall verletzte Mann habe in einer ersten Befragung von
ploetzlich aufgetretenen Problemen berichtet. Mit Blick auf noch
ausstehende Gespraeche mit Aerzten wollte Puderbach keine
Einzelheiten nennen. Zuvor stand bereits fest, dass der Busfahrer
weder alkoholisiert war noch andere Drogen konsumiert hatte. Der
65-Jaehrige ist einer von sechs Verletzten, die noch im
Krankenhaus liegen. Der Reisebus war am fruehen Samstagmorgen auf
der Rueckfahrt vom Oktoberfest von der Autobahn 61 abgekommen und
gegen eine Boeschung gefahren. |
Supermarktkette baut neues Frische-Logistiklager |
Bingen. In Bingen wird ein neues Frische-Logistiklager der
Supermarktkette Globus gebaut. Den ersten Spatenstich fuer das
Grossprojekt im Ortsteil Gaulsheim setzte heute der Staatssekretaer
im Wirtschaftsministerium, Guenter Eymael. Er nannte den Bau ein
"Beispiel fuer sinnvolle und umweltorientierte Unternehmenspolitik
und Staerkung fuer den wirtschaftlichen Standort Bingen". Laut
Eymael entstehen mit dem Ausbau mehr als 100 neue Arbeitsplaetze.
Bingen werde damit zur zentralen Schaltstelle innerhalb des
Unternehmens. Zudem koenne auch das oertliche Bau- und
Ausbaugewerbe von der 14-Millionen-Euro-Investition profitieren. |
Ehrenamtliche Arbeit via Internet anbieten und suchen |
Fuer Ulm gibt es nun eine Internet-Datenbank namens "Netzfee", in
der Menschen ehrenamtliche Arbeit anbieten und suchen koennen. Die
Idee dazu stammt von Buergern selbst. Umgesetzt wurde sie von der
Stadt, der Buergeragentur ZEBRA und dem Selbsthilfebuero KORN. Laut
Sozialbuergermeister Goetz Hartung spielt die Internet-Datenbank
bundesweit eine Vorreiterrolle. Denn Buerger koennen miteinander,
mit Selbsthilfegruppen, der Stadt oder mit Vereinen Kontakt
aufnehmen. Die Freiwilligen-Datenbank soll insbesondere junge
Menschen motivieren, sich ehrenamtlich zu betaetigen. Auch ohne
eigenen Internet-Zugang koennen Interessierte ihr Angebot ins Netz
stellen: die Stadt und die Buergeragentur sind dabei behilflich. |
Aufnahme von biometrischen Daten in Reisepaesse in Vorbereitung |
Die Bundesdruckerei bereitet die Aufnahme von biometrischen Daten
in Reisepaessen vor. Derzeit wuerden Chipkarten und Lesegeraete
entwickelt, die es moeglich machten, etwa Daten von
Fingerabdruecken in den Pass zu integrieren, hiess es. Details
muessten noch gesetzlich geregelt werden. |
Mitschuld der Tupolew-Piloten am Flugzeugunglueck ueber dem Bodensee |
Ueberlingen. Die russischen Tupolew-Piloten hatten doch eine
groessere Mitschuld an der Flugzeugkollision ueber dem Bodensee mit
71 Toten, als bisher angenommen. Das geht aus dem endgueltigen
Untersuchungsbericht hervor, der Ende des Jahres vorliegen soll.
Wie der "Suedkurier" in Konstanz berichtet, haetten 15 Faktoren zu
der Katastrophe am 1. Juli 2002 gefuehrt. Unter anderem seien die
beiden Piloten der russischen Passagiermaschine der "Bashkirian
Airlines" nicht den Anweisungen des zustaendigen Fluglotsen in
Zuerich gefolgt. Statt schnell zu sinken, haetten sie ihrem
bordeigenen Warnsystem TCAS vertraut und seien weiter in die Hoehe
gestiegen. Die russische Luftfahrtbehoerde habe dieser Darstellung
widersprochen. Sie argwoehne, dass die Verantwortung fuer die
Katastrophe auf Russland abgewaelzt werden solle. Beim
Zusammenstoss einer russischen Tupolew und einer Fracht-Boeing des
Kurierdienstes DHL im Luftraum ueber Ueberlingen waren alle
Insassen in den Tod gerissen worden. |
Weitere Ermittlungen gegen 'Kameradschaft Sued' |
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft geht weiter gegen die
rechtsradikale Gruppe "Kameradschaft Sued" vor. Die Behoerde teilte
mit, dass der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen eine 21-Jaehrige
erlassen hat. Sie wurde voruebergehend festgenommen, kam gegen
Melde-Auflagen aber wieder frei. Es ist der 14. Haftbefehl gegen
mutmassliche Mitglieder der "Kameradschaft Sued". Die Neonazis
sollen Anschlaege geplant haben, unter anderem auf die Baustelle
der Muenchner Synagoge und eine griechische Schule in Muenchen. |
Drei Tote in Anwaltskanzlei |
Koeln. In einer Rechtsanwaltskanzlei in Overath bei Koeln sind
gestern Abend zwei Frauen und ein Mann erschossen worden.
Anwohner hatten Schuesse gehoert und die Polizei alarmiert - die
Hintergruende der Tat sind unklar. Nach
ersten Erkenntnissen handelt es sich bei den Leichen um den
Anwalt, dessen Frau und die aelteste Tochter des Paares. Dies sei
aber noch nicht bestaetigt, sagte Staatsanwalt Elschenbroich. |
Erhebliche Behinderungen durch Schneefall |
Stuttgart. Der erste groessere Schneefall in diesem Winter hat in
der Nacht und heute frueh insbesondere im Schwarzwald und auf der
Schwaebischen Alb fuer erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt.
Wegen Schneeglaette und umgestuerzter Baeume mussten zahlreiche
Strassen gesperrt werden, unter anderem die A8, A81 und zahlreiche
Bundesstrassen. Es gab viele Unfaelle, die jedoch meist glimpflich
verliefen. Querstehende Lastwagen blockierten im Suedschwarzwald
die B317 und Strassen im Hoellental. Nach Angaben eines
Polizeisprechers waren die Verkehrsteilnehmer vom Schnee voellig
ueberrascht worden. Die Hoellentalbahn Freiburg-Neustadt bleibt
voraussichtlich bis morgen Nachmittag gesperrt. Mehrere Baeume
waren gestern Abend unter der Last von Schnee und Sturmboeen auf
die Oberleitung gestuerzt. Ein Baum traf eine Lokomotive - niemand
wurde verletzt. Auf dem Feldberg wehte Sturm mit
Spitzengeschwindigkeiten von 140 Stundenkilometern. Dort hatte es
am vergangenen Wochenende zum ersten Mal in diesem Herbst
geschneit. |
Quellen |
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