GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08.05.2003



* Beitragserlass der EU
* Eventuelle Beteiligung an Irak-Friedenstruppe
* Schroeder trifft in der naechsten Woche Powell
* Gegenentwurf zur Agenda 2010 vorgelegt
* SPD-Parteibasis ueber Reformplaene gespalten
* Zwickel kuendigt weitere Protestaktionen gegen Agenda 2010 an
* Offenbar neue Steuerausfaelle in Sicht
* Deutscher Aussenhandel legt zu
* Einigung ueber Gesundheitsreform und Tabaksteuer
* Nachfolgediskussion um Amt des Bundespraesidenten
* Mehr Anstrengungen zur Armutsbekaempfung gefordert
* Ringen um Zimmer-Nachfolge
* Berlin kann nicht aus Tarifgemeinschaft aussteigen
* Einigung in der Chemie-Industrie
* IG Metall setzt Warnstreiks in Ostdeutschland fort
* 33 Tote bei Busunglueck
* Erste Hilfslieferungen an China fuer den Kampf gegen SARS
* Deutschland will Wiederaufbau im Irak untestuetzen
* Eschede-Prozess vor der Einstellung



Beitragserlass der EU

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel muss fuer das laufende Jahr rund 1,5 Milliarden Euro weniger an die EU zahlen als bislang geplant. Grund ist ein Beitragserlass. Die Europaeische Union hat im vergangenen Jahr einen milliardenschweren Haushalts-Ueberschuss erwirtschaftet, den sie nun an ihre Mitglieder weitergibt. Deutschland als groesster Brutto-Einzahler profitiert von dieser Regelung besonders stark.


Eventuelle Beteiligung an Irak-Friedenstruppe

Deutschland wuerde sich eventuell doch an einer Irak-Friedenstruppe beteiligen - falls die UNO eine Nato-Schutztruppe anfordern wuerde. Das sagte Verteidigungsminister Struck im Deutschlandfunk. Er rechne aber auf absehbare Zeit nicht mit Anfragen der UNO oder USA. Die Verwirrung um den polnischen Vorschlag fuer einen Irak-Einsatz des gemeinsamen Korps von Deutschland, Daenemark und Polen geht auch nach dem Treffen der drei Verteidigungsminister in Kopenhagen weiter. Struck beharrte darauf, er habe erst aus der Presse vom polnischen Vorschlag fuer einen Irak- Einsatz des gesamten Korps erfahren. Er sagte im Deutschlandfunk, Szmajdzinski habe ihn erst am Sonntagabend ueber den Vorschlag unterrichtet, nachdem er bereits mit amerikanischen Journalisten darueber gesprochen habe. Sein polnischer Kollege widersprach.


Schroeder trifft in der naechsten Woche Powell

Berlin. Bundeskanzler Schroeder wird sich am Freitag naechster Woche mit US-Aussenminister Powell treffen. Die Begegnung kommt offenbar sowohl auf Wunsch der amerikanischen als auch der deutschen Regierung zustande. Dabei wird es vermutlich um ein Treffen zwischen US-Praesident Bush und dem Bundeskanzler gehen. Das Verhaeltnis zwischen Deutschland und den USA ist seit dem Irak-Krieg gespannt, weil Deutschland eine andere Politik als die USA vertritt.


Gegenentwurf zur Agenda 2010 vorgelegt

Der DGB hat in Berlin ein Gegenkonzept zur Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Schroeder vorgestellt. In dem Programm fuer "Wachstum, Beschaeftigung und soziale Gerechtigkeit" regt der DGB eine Investitionsoffensive in Hoehe von 15 Mrd.Euro an, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Noch 2003 sollen 5 Mrd.Euro, 2004 10 Mrd.Euro bereit gestellt werden. Dabei wird eine hoehere Neuverschuldung in Kauf genommen. DGB-Chef Sommer aeusserte erneut harsche Kritik an der Agenda 2010. Die Vorschlaege gingen zu Lasten von Arbeitnehmern und verschlechterten auch die Situation der Erwerbslosen.

Der DGB-Gegenentwurf zur Agenda 2010 ist auf breite Kritik bei Parteien und Unternehmerverbaenden gestossen. Abgelehnt wurde vor allem die Ausweitung der Staatsschulden, die in dem heute vorgestellten Konzept vorgesehen ist. Die Vorschlaege seien keine Hilfe bei den anstehenden Reformaufgaben, sagte SPD-Generalsekretaer Scholz. Fuer die Gruenen greift das DGB-Konzept "finanzpolitisch zu kurz", wie Fraktionsvize Dueckert sagte. Auch die CDU und FDP lehnten den Vorstoss ab. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte, die DGB-Plaene seien "unbrauchbar", um Deutschland aus der Krise zu fuehren.


SPD-Parteibasis ueber Reformplaene gespalten

Hamburg. Die norddeutsche SPD-Parteibasis ist ueber die Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder offenbar gespalten. Bei der dritten von vier Regionalkonferenzen in Hamburg hielten sich Applaus und Buhrufe fuer die Agenda 2010 weitgehend die Waage. Schroeder warb auf der Veranstaltung noch einmal leidenschaftlich fuer seine Reformen und appellierte an seine Partei, sich die Regierungsfaehigkeit zu bewahren. Mehrere Teilnehmer forderten in ihren Redebeitraegen hinsichtlich der Reformen mehr soziale Ausgewogenheit, unter anderem verlangten sie die Einfuehrung der Vermoegensteuer. In mehreren Beitraegen wurde jedoch auch Unterstuetzung fuer Schroeders Kurs laut. An der Konferenz nahmen rund 1.200 SPD-Genossen teil. Hamburg ist die dritte Station fuer Schroeder, der auf insgesamt vier Regionalkonferenzen die Partei auf den Sonderparteitag am 1. Juni vorbereiten will. Dann soll die SPD ueber Schroeders Kurs abstimmen.


Zwickel kuendigt weitere Protestaktionen gegen Agenda 2010 an

Berlin. Im Streit um die Reformplaene der Bundesregierung hat IG Metall-Chef Zwickel weitere Protestaktionen angekuendigt. Vor dem Sonderparteitag der SPD werde seine Gewerkschaft in den Betrieben ihre Kritik an den rot-gruenen Plaenen verstaerken. Deutschland brauche Veraenderungen, so Zwickel. Von der Regierung erwarte die IG Metall aber eine sozial gerechte Reform-Strategie.


Offenbar neue Steuerausfaelle in Sicht

Bund und Laendern drohen auch in diesem Jahr angeblich massive Steuerausfaelle. Das "Handelsblatt" berichtet, die naechste Steuerschaetzung werde einen Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro nennen. Demnach haette allein der Bund ein Minus von sechs Milliarden Euro zu verkraften. Die Zahlen sollen in der kommenden Woche veroeffentlicht werden. Die Finanzexpertin der Gruenen, Scheel, sagte, der Bund werde wahrscheinlich die Neuverschuldung erhoehen muessen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2006 sei nicht mehr zu erreichen und fruehestens 2007 moeglich.


Deutscher Aussenhandel legt zu

Wiesbaden. Deutschland macht weiter gute Geschaefte mit den EU-Beitrittslaendern. Der Aussenhandel hat im vergangenen Jahr ueberdurchschnittlich um 6,1 Prozent zugelegt. Die Einfuhren nach Deutschland wuchsen um 6,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Von den kuenftigen EU-Mitgliedern betreibt Deutschland am meisten Handel mit Polen, Tschechien und Ungarn. Insgesamt sind die deutschen Exporte um 1,6 Prozent gewachsen, die Importe gingen dagegen um 3,8 Prozent zurueck.


Einigung ueber Gesundheitsreform und Tabaksteuer

Die rot-gruene Koalition hat sich zudem auf weitere Eckpunkte der von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeiteten Gesundheitsreform geeinigt. Auf alle 71 Mio.Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse kommen erhebliche Lasten zu. So muessen Arbeitnehmer das Krankengeld, fuer das die Kassen bisher rund 7 Mrd.Euro ausgeben, selbst bezahlen. Beim Facharzt soll kuenftig eine "Praxisgebuehr" und in der Apotheke hoehere Zuzahlungen geleistet werden. Versicherungsfremde Leistungen werden drastisch eingeschraenkt: Unter anderem sollen Sterilisation oder kuenstliche Befruchtung nicht mehr bezahlt werden.

Zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen sollen Raucher vom naechsten Jahr an einen Euro mehr pro Schachtel Zigaretten bezahlen. Darauf haben sich SPD und Gruene geeinigt. Mit dem Geld will man versicherungs-fremde Leistungen der Krankenversicherung vor allem fuer Familien bezahlen. Angestrebt wird, den Beitrag von heute durchschnittlich 14,3 Prozent auf unter 13 Prozent des Brutto-Gehalts zu senken. Die Koalition haelt zudem an der Absicht fest, dass die Versicherten fuer das Krankengeld selbst aufkommen muessen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist nach offiziellen Angaben nicht geplant.

Die Union ist gegen eine hoehere Tabaksteuer. Bei der gegenwaertigen Wirtschaftsflaute seien alle Steuererhoehungen schlecht, erklaerte ihr finanzpolitischer Sprecher, Meister.


Nachfolgediskussion um Amt des Bundespraesidenten

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel wird einem Zeitungsbericht zufolge als Nachfolger von Johannes Rau im Amt des Bundespraesidenten gehandelt. Das melden die "Stuttgarter Nachrichten" am Donnerstag. Unter Berufung auf CDU-Kreise wird berichtet, dass sich die Anzeichen fuer eine Kandidatur Teufels verdichteten. Das Stuttgarter Staatsministerium aeusserte sich dazu nicht. Der Nachfolger von Johannes Rau wird im Mai 2004 gewaehlt. Als weiterer Kandidat fuer das Amt gilt offenbar Thueringens Ministerpraesident Bernhard Vogel.


Mehr Anstrengungen zur Armutsbekaempfung gefordert

Berlin. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul hat verstaerkte Anstrengungen zur Bekaempfung der Armut auf der Welt und zur Unterstuetzung der Entwicklungslaender gefordert. In einer Regierungserklaerung erinnerte die Ministerin im Bundestag an die Resolution der UN-Generalversammlung des Jahres 2000, in der eine Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 beschlossen wurde. Um die Einloesung dieser Resolution muesse sich die Welt ebenso bemuehen wie in den vergangenen Monaten bei der Irak-Resolution 1441. Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass die gegenwaertigen Entwicklungsausgaben von weltweit 57 Milliarden US-Dollar weniger seien als die Ausgaben fuer den Irak-Krieg.


Ringen um Zimmer-Nachfolge

Nach dem Rueckzug der PDS-Chefin Zimmer ringt die Partei um die Nachfolge. Vorschlaege, Ex-PDS-Chef Bisky fuer das hoechste Parteiamt aufzustellen, wurden von Zimmers Stellvertreter Porsch abgelehnt. Auch der ehemalige Spitzenpolitiker Gysi sprach sich gegen eine Bisky-Kandidatur aus.


Berlin kann nicht aus Tarifgemeinschaft aussteigen

Berlin. Der Austritt des Landes Berlin aus dem Verband der kommunalen Arbeitgeber im Januar ist ungueltig. Das hat das Berliner Arbeitsgericht entschieden. Damit ist Berlin weiter an die bundesweiten Tarifvertraege fuer Arbeiter und Angestellte im Oeffentlichen Dienst gebunden. Sie sehen Lohnerhoehungen von 4,4 Prozent vor. Das Land Berlin hatte die Tarifvertraege gekuendigt, weil es hoch verschuldet ist und sich nach seiner Ansicht die Lohnerhoehung nicht leisten kann.


Einigung in der Chemie-Industrie

In der dritten Tarifrunde fuer die Chemie-Industrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber heute in Lahnstein bei Koblenz geeinigt. Das teilte IG BCE- Chef Schmoldt mit. Die rund 580.000 Beschaeftigten bekommen 2,6 Prozent mehr Lohn und einmalig 40 Euro. Gefordert hatte die Gewerkschaft rund 4,5 Prozent mehr. Der neue Tarifvertrag gilt fuer 13 Monate. Der Beginn ist regional unterschiedlich ab Mai, Juni oder Juli. Vereinbart wurde ausserdem die Schaffung von mehr Ausbildungsplaetzen fuer 2007 und neue Qualifizierungsmoeglickeiten fuer alle Beschaeftigten.


IG Metall setzt Warnstreiks in Ostdeutschland fort

In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sind die Warnstreiks am Donnerstag fortgesetzt worden. Wie die IG-Metall mitteilte, legten Mitarbeiter in Betrieben in Brandenburg, Thueringen und Sachsen fuer mehrere Stunden die Arbeit nieder. Fuer kommenden Montag sind gemeinsame Verhandlungen fuer alle ostdeutschen Tarifgebiete der Metall- und Elektroindustrie geplant.


33 Tote bei Busunglueck

Budapest. In Ungarn ist in der Naehe des Plattensees ein deutscher Reisebus verunglueckt. Dabei kamen mindestens 31 Menschen ums Leben, 11 wurden schwer verletzt in Krankenhaeuser gebracht. Wie das Auswaertige Amt in Berlin mitteilt, kommen die meisten Fahrgaeste des Reisebusses aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Nach ersten Informationen hielt der Bus wegen eines Staus an einem Bahnuebergang. Er wurde von einem herankommenden Zug erfasst und mindestens 150 Meter mitgeschleift. Die ungarische Feuerwehr und Sanitaeter sind im Einsatz. Die deutsche Botschaft in Budapest hat einen Krisenstab eingerichtet.


Erste Hilfslieferungen an China fuer den Kampf gegen SARS

Peking. Mit einer ersten Lieferung von Roentgen- und Beatmungsgeraeten unterstuetzt Deutschland den Kampf gegen die Lungenkrankeit SARS in China. Die Geraete sind Teil eines zehn Millionen Euro umfassenden Hilfspaketes, das die Bundesregierung zur Verfuegung gestellt hat.


Deutschland will Wiederaufbau im Irak untestuetzen

Berlin. Die Bundesregierung will den Wiederaufbau des Irak unterstuetzen. Das sagte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in einer Regierungserklaerung zur Armutsbekaempfung im Bundestag. Sie wies auf die schlechte Lage vieler Menschen im Irak hin. In den Slums von Bagdad etwa gebe es nur ungereinigtes Wasser. Viele Menschen erkrankten daher. Die Regierung habe schon 50 Millionen Euro bereit gestellt. Sprecher der Opposition forderten die Regierung auf, daran mitzuwirken, dass das UNO-Embargo gegen den Irak aufgehoben wird.


Eschede-Prozess vor der Einstellung

Hannover. Der Strafprozess um das ICE-Unglueck in Eschede kann eingestellt werden. Nach der Staatsanwaltschaft schloss sich auch die Verteidigung dem Vorschlag des Gerichts an, das Verfahren gegen die drei Angeklagten mit einer Geldbusse von jeweils 10-tausend Euro zu beenden. Die Staatsanwaltschaft erklaerte, die Beweisaufnahme habe keine schwere Schuld der Angeklagten nachweisen koennen. Die Nebenklaeger sind nicht damit einverstanden, dass das Verfahren eingestellt wird. Sie drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei dem Zugunglueck im Juni 1998 waren bei Eschede 101 Menschen getoetet worden.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ