Gewerkschaften aeussern sich zu Koalitions-Sparplaenen |
Bonn. Der DGB-Vorsitzende Schulte hat mit Streik gedroht, falls die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekuerzt wird. Wenn die Koalition an der
Lohnfortzahlung drehe, dann sei das harmlos, was sich in den letzten
Jahren in Deutschland abgespielt habe, sagte Schulte der Zeitung Die Welt.
Eine Systemaenderung des Sozialsystems sei mit den Gewerkschaften nicht zu
machen. Waigel hingegen forderte, ebenfalls in der Welt, bei den geplanten
Sparmassnahmen auch die Lohnfortzahlung zu ueberpruefen. Der Wohlfahrts-
und Steuerstaat habe seine Grenzen erreicht.
Auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft aeusserte Kritik an den bisher
bekanntgewordenen Koalitionsplaenen. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Muentefering sagte der Berliner Zeitung, seine Partei sei bereit, ueber
Einzelheiten der Sparplaene zu verhandeln, etwa bei der Anrechnung von
Ausbildungszeiten fuer die Renten oder die Erhoehung der Selbstbeteiligung
bei Kuren. |
Gesamtmetall will Buendnis fuer Arbeit nur pro Firma |
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, beim
Buendnis fuer Arbeit zu mauern. Hauptgeschaeftsfuehrer Stumpfe verwies
heute im Hessischen Rundfunk auf die zahlreichen Buendnisse in den
Betrieben seiner Branche. Nur in den Unternehmen selbst seien sie
sinnvoll, weil sie dort auch wirksam wuerden. Im uebrigen bekannte sich
Stumpfe zur sozialen Verantwortung der Wirtschaft sowie zur
Vollbeschaeftigung. Erneut forderte der designierte Praesident von
Gesamtmetall Rahmenbedingungen, die Investitionen in Deutschland wieder
attraktiver machten. Um den Standort Bundesrepublik zu staerken, muessten
aber auch die Beschaeftigten Opfer bringen. Stumpfe kritisierte in diesem
Zusammenhang allzu grosszuegige Urlaubsgelder und die durch Krankheit
verursachten hohen Kosten. |
DIH ruft zur Korruptionsbekaempfung auf |
Duesseldorf. Der deutsche Industrie- und Handelstag hat dazu aufgerufen,
die Korruption in Staat und Wirtschaft verstaerkt zu bekaempfen.
Korruptionsfreundlicher Filz muesse verhindert werden, so heisst es in
einem Papier des Industrie- und Handelstages. Die Wirtschaft muesse ihre
Selbstkontrolle ausbauen. |
Anti-Atommuelltransport-Demonstration |
Dannenberg. In Niedersachsen haben rund eintausend Atomkraftgegner gegen
weitere Atommuelltransporte nach Gorleben protestiert. Trotz eines
Demonstrationsverbots besetzten sie Bahngleise und wollten sie zersaegen.
Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein und raeumte die Gleise. Dabei
gab es mehrere Verletzte. Fuenfundzwanzig Demonstranten wurden
voruebergehend festgenommen. Der Protest richtete sich gegen den Transport
von franzoesischem Atommuell ins niedersaechsische Zwischenlager Gorleben.
Nach unbestaetigten Meldungen wird das radioaktive Material zwischem dem
6. und dem 9. nach Gorleben gebracht. |
Koeln-Bonner Flughafen gut beschaeftigt |
Koeln. Der Koeln-Bonner Flughafen hat die Osterreisewelle gut verkraftet.
Fast die doppelte Zahl an Passagieren musste dort nach dem Brand am
Duesseldorfer Flughafen abgefertigt werden. Allein heute wurden 200 Fluege
mit insgesamt 35000 Passagieren von Duesseldorf nach Koeln-Bonn
umgeleitet. Die laengsten Wartezeiten gab es bei der Gepaeckausgabe.
Urlauber mussten bis zu zwei Stunden auf ihre Koffer warten. Auch in den
naechsten vier Wochen wird ein Teil des Duesseldorfer Flugverkehrs ueber
Koeln-Bonn abgefertigt. Die Flughafenleitung Duesseldorf hat inzwischen
Pannen zugegeben. Der Flugbetrieb soll am Mittwoch zumindest teilweise
wieder aufgenommen werden. Bis dahin muessen die Gebaeude von beim Brand
entstandenem Dioxin gereinigt werden. |
Missglueckter Schuelerulk sorgt fuer Autobahnsperrung |
Hamburg. Ein missglueckter Ulk hat die Polizei in Schleswig-Holstein
mobilisiert. Schueler aus Freudenstadt im Schwarzwald hatten am
Heckfenster ihres Reisebusses ein Schild mit der Aufschrift Entfuehrung
angebracht. Ein Autofahrer alarmierte die Polizei, die nahm die Sache
ernst. Ein mobiles Einsatzkommando und ein Hubschrauber stoppten den Bus
auf der A7 auf der Hoehe von Neumuenster. Dabei wurde die Autobahn
zeitweise gesperrt. Die Schueler muessen jetzt vermutlich den
Polizeieinsatz bezahlen. |
Diepgen und Stolpe werben fuer Zusammenschluss |
Berlins Regierender Buergermeister Diepgen und Brandenburgs
Ministerpraesident Stolpe haben erneut fuer die Fusion ihrer Laender
geworben. Drei Wochen vor der Volksabstimmung ueber die Vereinigung
sagte Diepgen im Deutschlandfunk, Mauern muessten ueberwunden und
Verkrustungen aufgebrochen werden. Stolpe aeusserte die Ueberzeugung,
dass nur durch den Zusammenschluss Arbeitsplaetze im Braunkohlerevier
und in der Brauindustrie langfristig gesichert werden koennten. Beide
Politiker wiesen auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Planung bei
industriellen Grossprojekten hin. |
Riessdorf fuer Beibehaltung des Solidarzuschlags |
Der vor drei Jahren beschlossene Solidarpakt zum Aufbau Ostdeutschlands
hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister
Riessdorf nach wie vor Gueltigkeit. Seine Leistungen seien ohne
Einschraenkungen fuer die Wirtschaft in den neuen Bundeslaendern
notwendig, da es einen selbsttragenden Aufschwung nicht gebe, sagte
Riessdorf der Deutschen Presseagentur. Der SPD-Politiker warnte
zugleich davor, den Solidarzuschlag zu kuerzen oder gar ganz abzubauen. |
ARD verklagt Pro 7 wegen zuviel Werbung |
Die ARD hat den privaten Fernsehsender Pro 7 verklagt, weil dieser
ihrer Ansicht nach mehr Werbung ausstrahlt als zulaessig. Erlaubt sei
lediglich, Spielfilme mit zwei Werbebloecken zu unterbrechen, die
laenger als 90 Minuten sind, teilte ein ARD-Sprecher heute mit. Ab 110
Minuten duerfe dreimal unterbrochen werden. Pro 7 und verschiedene
andere Privatsender rechneten die Werbezeit jedoch zum Film hinzu,
wodurch haeufig ein Werbeblock mehr geschaltet werden koenne. Dies sei
ein Verstoss gegen den Rundfunk-Staatsvertrag und verschaffe den
oeffentlich-rechtlichen Sendern Wettbewerbsnachteile. Allein Pro 7
erwirbt dadurch pro Jahr mehrere Millionen DM zusaetzliche Einnahmen. |
Quellen |
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