GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 11.05.1995



* Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel
* Vermittlungsausschuss zum Haushaltsgesetz 1995 vertagt sich
* Bundestag beraet ueber Massnahmen gegen Sommersmog
* Wohnungpolitische Debatte im Bundestag
* Anhoerung im Bundestag zum Abtreibungsparagraphen
* 30 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
* Herzog und Simonis besuchen die Luebecker Synagoge
* Gruene schlagen Stiftung "Entschaedigung von Nazi-Opfern" vor
* Bundesregierung unterzeichnet Minderheitenkonvention
* Baubeginn von europas modernster Oelraffinerie in Sachsen-Anhalt
* Preisanstieg im Osten im April etwas hoeher als im Maerz
* Frueherer Berliner SPD-Abgeordneter Thomas ist tot
* Sozialversicherungsbeitraege muessen neu geregelt werden
* Lufthansa und SAS wollen gemeinsames Luftverkehrsnetz aufbauen
* Deutsches Journalitenehepaar in der Bretagne erschossen
* Brandstiftung in einer Schule in Muehlheim
* Aids-kranker wegen Vergewaltigung verurteilt
* Fussball: Klinsmann wechselt zu Bayern Muenchen
* Tennis: Alle Deutschen bei den German Open ausgeschieden
* Boerse



Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel

Der Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen soll von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Untersuchungsausschuss soll sich auf die Frage konzentrieren, ob Bundesbehoerden in den Plutoniumschmuggel verwickelt sind. Das Gremium wurde ohne Debatte von den Abgeordneten genehmigt. Geheimdienstkoordinator Schmidbauer bestaetigte erstmals, dass ein V-Mann des Bundeskriminalamtes an einem Vorbereitungstreffen der mutmasslichen Plutoniumdealer in Madrid beteiligt war.


Vermittlungsausschuss zum Haushaltsgesetz 1995 vertagt sich

In Bonn hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Laendervertretung seine Beratungen ueber das Haushaltsgesetz 1995 auf den 18. Mai vertagt. Der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine verlangte Nachbesserungen in Hoehe von 1 Milliarde DM fuer die Bereiche Forschung, Wohnungsbau und Ausbildungsfoerderung. Bundesfinanzminister Waigel, CSU, warf den Sozialdemokraten eine Blockadehaltung mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen am kommenden Sonntag vor.


Bundestag beraet ueber Massnahmen gegen Sommersmog

Der Bundestag befasste sich heute ausserdem mit einer Bundesratsinitiative gegen den Sommersmog. Im Verlauf der bisherigen Debatte wurden die Meinungsgegensaetze zwischen Koalition und Opposition deutlich. SPD und Gruene fordern bundesweit einheitliche Verkehrsbeschraenkungen zur Minderung der Ozonbelastung. Die Bundesregierung ist dagegen. Wirtschaftsminister Rexrodt erklaerte, Tempolimits und Fahrverbote wuerden ganze Regionen wie das Ruhrgebiet lahmlegen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch ueber die Grenzwerte fuer bodennahes Ozon. Die SPD-gefuehrten Laender wollen bei einer Belastung ab 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Alarm schlagen, Umweltministerin Merkel erst ab 240 Mikrogramm.


Wohnungpolitische Debatte im Bundestag

Bundesbauminister Toepfer hat das Gutachten der Experten zur Wohnungspolitik gegen Angriffe der Opposition verteidigt. Ziel der Vorschlaege sei nicht der Abschied vom sozialen Wohnungsbau, sondern mehr Effizienz, sagte Toepfer am Vormittag im Bundestag in Bonn in einer wohnungspolitischen Debatte. Es gehe um eine einkommensorientierte Wohnungsfoerderung, damit Steuergelder rationeller ausgegeben wuerden. Zuvor hatten sich Abgeordnete von SPD und Gruenen entschieden gegen Plaene gewandt, den Mieterschutz zu schwaechen und den sozialen Wohnungsbau zugunsten hoeherer Wohngeldzahlungen einzustellen. Ausserdem beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien, dass die Privatisierung von Wohnungen in Ostdeutschland erleichtert werden soll. Kaufen duerfen solche Wohnungen danach auch andere Interessenten und nicht nur die Mieter. Zurueckgewiesen wurden Aenderungsvorschlaege von SPD und Buendnis 90 /Die Gruenen. Die Opposition hatte unter anderem vorgeschlagen, auch die Gruendung von Genossenschaften als Privatisierung gelten zu lassen.


Anhoerung im Bundestag zum Abtreibungsparagraphen

Die Einigung ueber eine Neufassung des $218 zwischen Koalitionsparteien und SPD-Opposition ist weiterhin offen. Nach einer Anhoerung des zustaendigen Bundestags-Unterausschusses heute in Bonn bekraeftigte die Unions-Frauenpolitikerin Eichhorn, ihre Fraktion werde an der Forderung nach einer besonderen Strafandrohung gegen Angehoerige festhalten, die eine Schwangere zur Abtreibung draengten. Dagegen sahen sich FDP und Sozialdemokraten durch das Ergebnis der Anhoerung in der Ablehnung dieser Strafvorschrift bestaetigt, die auch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt wird.


30 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

Bundeskanzler Kohl hat anlaesslich des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel betont, dass die Wuerde des Menschen als hoechstes Gut geschuetzt werden muesse. Aus dem Grauen der Vergangenheit koenne nur diese Lehre gezogen werden, sagte Kohl heute in Bonn. Er unterstrich, das Leid, das den europaeischen Juden von Deutschen zugefuegt worden sei, koenne weder aus der Geschichte des Judentums noch aus der deutschen Geschichte getilgt werden. Bundesaussenminister Kinkel betonte bei der Eroeffnung einer Ausstellung ueber die deutsch-israelischen Beziehungen, die Bindungen zwischen beiden Staaten seien verlaesslich und tragfaehig. Auch 50 Jahre nach dem Holocaust bleibe die Politik Deutschlands gepraegt vom Bewusstsein der Vergangenheit.


Herzog und Simonis besuchen die Luebecker Synagoge

In Begleitung der schleswig-holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis besuchte Bundespraesident Herzog am Abend die Luebecker Synagoge. Vier Tage nach dem zweiten Anschlag auf das juedische Gotteshaus sprach Herzog mit Vertretern des Vorstandes, des Beirates und der Verwaltung der juedischen Gemeinde in der Hansestadt. Das Staatsoberhaupt war einer Einladung des Luebecker Buergermeisters gefolgt. Bundeskanzler Kohl kam der Bitte des Stadtoberhaupts nicht nach, sich vor Ort ein Bild von den Folgen des Brandattentats mutmasslicher Rechtsextremisten zu machen.


Gruene schlagen Stiftung "Entschaedigung von Nazi-Opfern" vor

Die Chancen fuer eine vom Buendnis 90 /Die Gruenen angeregte Bundesstiftung "Entschaedigung von Nazi-Opfern" sind offenbar gering. In einer kurzen Debatte des Bundestages in Bonn stiess ein entsprechender Antrag am Abend auf Ablehnung bei den Koalitionsparteien. Sie kritisierten insbesondere fehlende Details zu Finanzierungsfragen. Dagegen unterstuetzten Sozialdemokraten und PDS grundsaetzlich die Stiftungs-Idee. Der Gruenen-Abgeordnete Beck hatte den Antrag damit begruendet, dass allen NS-Opfer ein Lebensabend in Wuerde und ohne materielle Not ermoeglicht werden muesse.


Bundesregierung unterzeichnet Minderheitenkonvention

Die Bundesregierung hat am Vormittag in Strassburg die europaeische Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet. Der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Schaefer, uebergab die Beitrittsurkunde dem Generalsekretaer des Staatenbundes. Damit verpflichtet sich die Bundesregierung erstmals ausdruecklich zum Schutz bestimmter Volksgruppen. Als solche wurden vom Innenministerium in Bonn die in Deutschland lebenden Roma und Sinti, sowie die Sorben, die Daenen in Suedschleswig und die Friesen eingestuft. Die Konvention untersagt jegliche Diskriminierung aufgrund der Zugehoerigkeit zu einer nationalen Minderheit.


Baubeginn von europas modernster Oelraffinerie in Sachsen-Anhalt

Im sogenannten "Chemiedreieck" von Sachsen-Anhalt ist mit dem Bau von Europas modernster Oelraffinerie begonnen worden. Die Anlage soll fast 5 Milliarden DM kosten und rund 2500 neue Arbeitsplaetze bieten. 1 Milliarde DM kommen als Zuschuesse vom Bund und vom Land Sachsen-Anhalt. Die uebrigen Kosten teilen sich franzoesische, russische und deutsche Firmen und wiederum der Bund, weil die ostdeutsche Buna GmbH aus dem Projekt ausgestiegen ist. Den Buna-Anteil von 33% uebernimmt eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand.


Preisanstieg im Osten im April etwas hoeher als im Maerz

Der Preisanstieg in den Neuen Bundeslaendern hat sich im vergangenen Monat leicht beschleunigt. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden bekanntgab, lag die Teuerungsrate in Ostdeutschland bei 2,0% nach 1,9% im Maerz. Fuer die Alten Bundeslaender war gestern eine Inflationsrate von unveraendert 2,3% mitgeteilt worden.


Frueherer Berliner SPD-Abgeordneter Thomas ist tot

Der fruehere Berliner SPD-Abgeordnete Bodo Thomas ist tot. Wie aus der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute verlautete, nahm sich der 63jaehrige gestern das Leben. Thomas hatte von 1971 bis 1989 fuer die SPD im Berliner Parlament gesessen. In der kommenden Woche sollte gegen den Politiker und seine Ehefrau eine Gerichtsverhandlung wegen geheimdienstlicher Taetigkeit fuer den DDR-Staatssicherheitsdienst eroeffnet werden.


Sozialversicherungsbeitraege muessen neu geregelt werden

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber bis Ende 1996 den Abzug der Sozialversicherungsbeitraege beim Weihnachts- und Urlaubsgeld neu regeln. Die bisherige Praxis verstosse gegen das Grundgesetz. Beanstandet wurde, dass der Abzug von Sozialversicherungsbeitraegen vom Weihnachts- und Urlaubsgeld zwar auf die Rente Auswirkungen habe, nicht aber auf die Hoehe von Arbeitslosen- und Krankengeld.


Lufthansa und SAS wollen gemeinsames Luftverkehrsnetz aufbauen

Die Deutsche Lufthansa und die skandinavische Fluggesellschaft SAS arbeiten kuenftig zusammen. Ziel ist der Aufbau des groessten Luftverkehrsnetzes in Europa. Als Vorteile fuer die Fluggaeste werden genannt: Besser abgestimmte Flugplaene, mehr Fluege, eine bessere Anbindung an Grossflughaefen.


Deutsches Journalitenehepaar in der Bretagne erschossen

In der Bretagne ist ein deutsches Journalistenehepaar erschossen aufgefunden worden. Polizisten fanden die Leichen im Auto der Deutschen. Auf dem Ruecksitz lagen die Kadaver von 3 Hunden und einer Katze. Das Auto des Journalistenehepaars trug ein Heidelberger Kennzeichen. Soweit bekannt, lebten die beiden seit Januar in Frankreich.


Brandstiftung in einer Schule in Muehlheim

Fuer die Polizei ist klar, dass es sich bei einem Feuer in einer Schule im suedbadischen Muehlheim um Brandstiftung handelt. Bei dem Feuer am fruehen Morgen entstand Sachschaden in Hoehe von mindestens 300.000 DM. Vier Klassenraeume wurden zerstoert. Die Vorgehensweise des Taeters sei die gleiche wie bei zwei Braenden vor wenigen Wochen im suedbadischen Raum, so die Polizei.


Aids-kranker wegen Vergewaltigung verurteilt

Das Muenchner Landgericht hat einen Aids-kranken Mann wegen Vergewaltigung zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte 1989 eine Schuelerin vergewaltigt.


Fussball: Klinsmann wechselt zu Bayern Muenchen

Der Wechsel von Juergen Klinsmann zum FC Bayern Muenchen ist perfekt. Der blonde Schwabe spielt ab 1. Juli fuer den Bundesligisten. Ein entsprechender Dreijahresvertrag soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Die Abloesesumme an den englischen Erstligisten Tottenham Hotspur soll rund 3 Millionen DM betragen.


Tennis: Alle Deutschen bei den German Open ausgeschieden

Die German Open werden ohne deutsche Beteiligung zuende gehen. Nach Oliver Gross ist am Nachmittag auch Michael Stich ausgeschieden. Der Elmshorner verlor im Achtelfinale mit 5:7 1:6 gegen den Suedafrikaner Wayne Ferreira. Der Muenchner Oliver Gross verlor zuvor mit 6:2 4:6 2:6 gegen den Schweizer Marc Rosset.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4085
ECU-Wert(1 ECU)  1,86342
England(1 Pfund)  2,32
Schweiz(100 sfr)  122,20
Frankreich(100 FF)  29,75
Italien(1000 Lit)  0,93
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,23
Japan(100 Yen)  1,68
 
Einige Indizes:
DAX:2078.0
Dowjones-Index:4410,50
Nikkei-Index:16461,73



Quellen

DLF    12:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    15:00 MESZ
Radio7    17:00 MESZ