GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 27. 04. 2004



* Gaddafi in Bruessel
* Einigung mit Russland vor EU-Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken
* Schroeder sichert Tuerkei Unterstuetzung bei EU-Frage zu
* Vorerst keine schaerferen Auflagen fuer Tiertransporte in der EU
* Schroeder ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf
* Kuenftig gleiche Tarife fuer Maenner und Frauen bei Riester-Rente
* Schily-Aeusserung loest bei den Gruenen Befremden aus
* Union wird Rentenbesteuerungsgesetz zustimmen
* Mai-Kundgebung des DGB ohne Schroeder
* SPD und DGB lehnen Niedriglohnsektor ab
* China nicht mehr an Hanauer Plutonium-Fabrik interessiert
* Institute korrigieren Wachstumsprognose nach unten
* ICE-Neubaustrecke koennte doch noch durch Mannheim gehen
* Radioaktive verseuchtes Wasser aus AKW Philippsburg ausgelaufen
* Doering soll bei Haider fuer FlowWaste geworben haben
* Verhandlung gegen Ex-SED-Politbueromitglied Haeber
* Boerse



Gaddafi in Bruessel

Bruessel. Die Europaeische Union und Libyen wollen ihre mehr als eineinhalb Jahrzehnte lang gespannten diplomatischen Beziehungen normalisieren. Bei einem Besuch des libyschen Staatschefs Gaddafi - dem ersten in Europa seit 15 Jahren - betonten beide Seiten, dass der aktuelle Annaeherungsprozess vertieft werden muesse: EU-Kommissionschef Prodi sprach sich dafuer aus, Libyen so schnell wie moeglich in den so genannten "Barcelona"-Prozess einzubinden. Im Rahmen dieser Partnerschaft versucht die EU seit neun Jahre engere Kontakte zu den afrikanischen Mittelmeerlaendern zu knuepfen. Gaddafi rief Unternehmen in den USA und Europa auf, wieder in die Oel- und Erdgasindustrie in seinem Land zu investieren.


Einigung mit Russland vor EU-Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken

Kurz vor dem EU-Beitritt von ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten hat Russland der Ausweitung seines Partnerschaftsvertrags mit Europa auf die neuen Mitglieder zugestimmt. Der Einigung zufolge verzichtet die EU auf Zoelle zwischen Russland und dessen Exklave Kaliningrad (Koenigsberg), die nach dem EU-Beitritt Litauens vollstaendig vom EU-Gebiet umgeben sein wird. Die EU senkt zudem ihre Handelszoelle und erhoeht die Quote fuer russischen Stahl. So sollen wirtschaftliche Nachteile verringert werden, die Russland durch die EU-Erweiterung befuerchtet.


Schroeder sichert Tuerkei Unterstuetzung bei EU-Frage zu

Bundeskanzler Schroeder hat der Tuerkei die Unterstuetzung fuer einen EU-Beitritt zugesichert. Bei der Eroeffnung der ersten deutsch-tuerkischen Handelskammer in Koeln sagte er, die Tuerkei habe auf dem Weg in die Gemeinschaft schon ein betraechtliches Stueck zurueckgelegt. Wenn die Zusagen in der Praxis umgesetzt wuerden, gebe es keinen Grund, das vierzig Jahre alte Versprechen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht einzuhalten. Die EU-Kommission wird zum Jahresende ueber eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden.


Vorerst keine schaerferen Auflagen fuer Tiertransporte in der EU

Luxemburg. In der Europaeischen Union wird es vorerst keine strengeren Vorschriften fuer Tiertransporte geben. Die EU-Agrarminister konnten sich vergangene Nacht nicht einigen. Vor allem ueber die Dauer der Transporte und die vorgeschriebenen Ruhezeiten gibt es nach wie vor Streit. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast sagte, die Positionen haetten zu weit auseinander gelegen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Juli vorgeschlagen, die Tiertransporte auf neun Stunden mit anschliessend zwoelf Stunden Ruhezeit zu beschraenken. Vor allem die grossen Tierproduzenten wie Italien, Spanien, Portugal und Frankreich halten das fuer uebertrieben.


Schroeder ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Vor Beginn der morgigen OSZE-Konferenz ueber Antisemitismus in Berlin hat Bundeskanzler Schroeder zum Kampf gegen Judenhass und Rassismus aufgerufen. Diese seien "keine Randphaenomene" offener Gesellschaften,sondern "ernste Gefahren fuer Demokratien und Menschenwuerde". Auch der Praesident des Juedischen Weltkongresses (WJC), Bronfman, warnte davor, die wachsende Judenfeindlichkeit in Europa zu verharmlosen. Er wuenschte sich Politiker, die gegen Vorurteile offen angehen, statt "vor lauter politischer Feigheit die Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen".


Kuenftig gleiche Tarife fuer Maenner und Frauen bei Riester-Rente

Die Tarife bei der Riester-Rente sollen kuenftig fuer Maenner und Frauen gleich sein. Experten von SPD und Gruenen einigten sich darauf, vom Jahr 2006 an so genannte Unisex-Tarife vorzuschreiben, die die Geschlechter bei Beitraegen und Auszahlungen gleichstellen. Das gab die frauenpolitische Sprecherin der Gruenen, Irmingard Schewe-Gerigk bekannt. Die rund 3500 Mustervertraege bei der Riester-Rente muessten bis zum 31. Dezember 2005 auf Unisex-Tarife umgestellt werden, so die Sprecherin. Ansonsten entfalle die staatliche Foerderung fuer die Riester-Vertraege. Derzeit muessen Frauen hoehere Tarife zahlen, weil sie eine laengere Lebenserwarung haben.


Schily-Aeusserung loest bei den Gruenen Befremden aus

Bundesinnenminister Otto Schily hat mit seinen Aeusserungen zur gezielten Toetung von Terroristen bei den Gruenen Befremden ausgeloest. Sie sei "bestuerzt", sagte die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Christa Nickels, der "Rheinischen Post". "Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und das Leben nicht durch extralegale Massnahmen verteidigen", betonte die Gruenen-Politikerin.Auch Gruenen-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Volker Beck distanzierte sich von Schily: "In einem Rechtsstaat gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten, als durch gezielte Toetung", sagte er. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspuetz aeusserte sich aehnlich, fuegte jedoch hinzu, Schily stelle "berechtigte Fragen". Der Innenminister hatte im "Spiegel" an die Adresse von Terroristen gerichtet gesagt: "Wenn ihr den Tod so liebt, dann koennt ihr ihn haben." Die Aeusserung fiel mit Bezug auf ein angeblich vom Terror-Netzwerk Al-Kaida stammendes Bekennervideo zu den Anschlaegen von Madrid. Darin heisst es: "Ihr liebt das Leben und wir lieben den Tod".


Union wird Rentenbesteuerungsgesetz zustimmen

Berlin. Das Gesetz zur Rentenbesteuerung kann voraussichtlich wie geplant am 1. Januar 2005 in Kraft treten - die Union wird den Entwurf nicht blockieren, wie der Geschaeftsfuehrer der CSU/CDU-Bundestagsfraktion Kauder mitteilte. Allerdings geht die Union ihren eigenen Weg: Kauders Worten zufolge werden die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag gegen den Gesetzentwurf stimmen und damit gegen die ihrer Meinung nach verfehlte Rentenpolitik der Bundesregierung protestieren. Im Bundesrat wollen die unionsgefuehrten Laender das Gesetz dagegen mit minimaler Mehrheit passieren lassen. Die Finanzexpertin der Gruenen, Scheel, warf der Union verlogenes Taktieren und Betrug am Waehler vor. Zentraler Punkt des geplanten Gesetzes ist, dass Renten schrittweise bis 2040 bei der Auszahlung voll besteuert werden. Die Beitraege werden im Gegenzug von der Steuer befreit.


Mai-Kundgebung des DGB ohne Schroeder

Die Gewerkschaften verzichten in diesem Jahr bei ihrer zentralen Mai-Kundgebung in Berlin auf einen Auftritt von Bundeskanzler Schroeder. Aus "Protest gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Bundesregierung" sei erstmals keine Einladung ausgesprochen worden, sagte eine DGB-Sprecherin.


SPD und DGB lehnen Niedriglohnsektor ab

Berlin. Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften sehen in der Ausweitung der Niedrigloehne kein Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit. Das betonten SPD-Chef Muentefering und DGB-Chef Sommer gestern Abend nach einem Treffen. Muentefering, der dazu mit missverstaendlichen Aeusserungen fuer Irritationen gesorgt hatte, stellte klar, die SPD wolle keinen Niedriglohnsektor. EU-Erweiterungskommissar Verheugen, der an der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates teilgenommen hatte, betonte, aus EU-Sicht sei ein Lohnwettbewerb abenteuerlich.


China nicht mehr an Hanauer Plutonium-Fabrik interessiert

Der Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik an China ist offenbar vom Tisch. Die Gespraeche wurden nach Angaben des Aussenministeriums in Peking gestoppt. Ministerpraesident Wen Jiabao werde das Thema bei seinem Deutschlandbesuch in der kommenden Woche nicht ansprechen, sagte ein Sprecher. In deutschen Regierungskreisen hiess es hingegen, die Pruefung des Verkaufs gehe dennoch weiter. Die Bereitschaft von Bundeskanzler Schroeder, mit China ueber den Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik zu verhandeln, hatte Ende vergangenen Jahres einen Koalitionsstreit ausgeloest.


Institute korrigieren Wachstumsprognose nach unten

Nach Einschaetzung der sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute kommt die deutsche Konjunktur nur langsamer als bislang angenommen in Schwung. In ihrem Fruehjahrsgutachten prognostizieren sie ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. In ihrer Herbstprognose waren sie noch von einem Wachstum in Hoehe von 1,7 Prozent ausgegangen. Um die EU-Defizitgrenze im kommenden Jahr einzuhalten, forderten die Experten Einsparungen in Hoehe von zwoelf Milliarden Euro.

Wirtschaftsminister Clement sieht den Reformkurs der Regierung durch das Fruehjahrsgutachten bestaetigt. Die eingeleiteten Reformen braeuchten jedoch Zeit, um zu wirken, sagte er in Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete den lahmenden Konsum als "Sorgenkind der Konjunktur". Jede Diskussion um neue Steuern und Abgaben sei daher "Gift", sagte BDI-Chef Rogowski. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, die so genannten Strukturreformen der Agenda 2010 haetten das Konsumentenvertrauen nachhaltig eingetruebt.


ICE-Neubaustrecke koennte doch noch durch Mannheim gehen

Mannheim. Das Regierungspraesidium Karlsruhe ist beim Neubau der ICE-Strecke Frankfurt-Stuttgart gegen eine Trassenfuehrung an Mannheim vorbei. Eine Sprecherin des Regierungspraesidiums Karlsruhe sagte dem Suedwestrundfunk (SWR), die von der Bahn favorisierte Strecke sei als nicht raumvertraeglich abgelehnt worden. Dies sei aber lediglich eine erste Tendenz, letzte Details muessten noch geklaert werden. Der Raumordnungsbeschluss soll spaetestens Ende Mai vorliegen. Die von der Bahn befuerwortete "Bypass-Variante" zwischen dem Viernheimer Dreieck und dem Pfingstbergtunnel soll eine Zeitersparnis bringen.Seit langem hatten Politiker aller Parteien sowie Vertreter der Wirtschaft in der Region Mannheim gegen den Plan der Bahn protestiert, die neue Trasse nur mit einer Abzweigung ("Bypass") an Mannheim anzubinden. Die Gegner der zudem deutlich teureren Bypass-Variante hatten ausserdem oekologische und wirtschaftliche Argumente gegen die Streckenfuehrung vorgebracht.Landesverkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) bezeichnete das erste Ergebnis des Raumordnungsverfahrens als "gut": Die Landesregierung habe sich schon immer gegen die Bypass-Variante ausgesprochen.Allerdings ist nach wie vor nicht geklaert, ob und wann die ICE-Strecke Frankfurt-Stuttgart ueberhaupt gebaut wird. Die Bahn hatte ihre Plaene fuer das Projekt kuerzlich aus Geldnot vorerst auf Eis gelegt.


Radioaktive verseuchtes Wasser aus AKW Philippsburg ausgelaufen

Durch eine Panne im Atomkraftwerk Philippsburg I ist am Wochenende radioaktiv verseuchtes Wasser in den Altrhein geflossen. Das teilte das baden-wuerttembergische Umweltministerium mit. Die radioaktive Verseuchung sei gering, hiess es. Die Verseuchung betrage etwa ein Mega Becquerel, das entspreche weniger als einem Prozent des zulaessigen Tageswerts. Zu dem Zwischenfall kam es, als bei einer routinemaessigen Ueberpruefung des Reaktors vier Tanks des Schnellabschaltesystems ueberliefen. Der genaue Hergang des Vorfalls, der sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete, werde untersucht. Der Kraftwerksbetreiber Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) habe das Ministerium am Montagvormittag telefonisch von dem meldepflichtigen Vorfall informiert. Kurz zuvor hatte EnBW mitgeteilt, dass der Kraftwerksblock wegen umfangreicher Pruef- und Instandhaltungsarbeiten fuer mehrere Wochen vom Netz genommen wurde. Unter anderem sollen bei der jaehrlichen Revision 84 der 592 Brennelemente gewechselt werden.


Doering soll bei Haider fuer FlowWaste geworben haben

Stuttgart. Die Umfrage-Affaere um Baden-WuerttembergsWirtschaftsminister Walter Doering (FDP) soll nach dem Willen der SPD-Opposition den Landtag in der Plenarsitzung in der kommenden Woche beschaeftigen. Auf Grund der unklaren Finanzierung will die Staatsanwaltschaft gegen Doering wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte in Stuttgart, der FDP-Politiker muesse endlich Auskunft ueber die Umfrage zur Wirtschaftspolitik aus dem Jahr 1999 geben. Waehrend Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) jegliche politische Hilfe fuer FlowWaste abgelehnt hatte, soll sich Doering nach SWR-Informationen zunaechst intensiv fuer das Unternehmen eingesetzt haben, unter anderem beim Kaerntener Landeshauptmann Joerg Haider (FPOe).


Verhandlung gegen Ex-SED-Politbueromitglied Haeber

Im neu aufgerollten Prozess um die Mauertoten hat der ehemalige SED-Politbuerofunktionaer Haeber eine Mitschuld am Tod von DDR-Fluechtlingen zurueckgewiesen Er habe in Kontakt zu Spitzenpolitikern der damaligen Bundesrepublik alles getan, um das Vorgehen an der Grenze humaner zu machen, erklaerte der 73-Jaehrige vor dem Berliner Landgericht. Im Juli 2000 hatte das Gericht Haeber und zwei Politbuero-Kollegen freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf. In der Begruendung hiess es, die Angeklagten haetten auf eine Aenderung des Grenzregimes hinwirken muessen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8390 Euro
Kanada (1 $) 0.6206 Euro
England (1 Pfund) 1.5015 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.653 Euro
Japan (100 Yen) 0.7665 Euro
Schweden (100 skr) 10.971 Euro
Suedafrika (100 R) 12.574 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4134 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10518 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12044
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ