Gruene auf der Suche nach einer neuen Fraktionsfuehrung |
Berlin. Die Gruenen sind auf der Suche nach einer neuen Fraktionsfuehrung.
Die bisherigen Vorsitzenden, Kerstin Mueller und Rezzo Schlauch, haben
ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekuendigt. Beide wollen
sich nach eigener Aussage neuen Aufgaben widmen. Mueller ist als neue
Justizministerin im Gespraech, falls die Gruenen dieses bisher von den
Sozialdemokraten gefuehrte Ressort erhalten sollten. Interesse hat
Mueller auch an dem Amt der Staatsministerin im Auswaertigen Amt.
Schlauch ist seit seiner Verwicklung in die Bonus-Meilen-Affaere
umstritten. Die neue Fraktionsfuehrung der Gruenen soll am 15. Oktober
gewaehlt werden. |
Streit um Oekosteuer |
Berlin. In der Rot-Gruenen Koalition zeichnet sich ein Streit ueber
die Zukunft der Oeko-Steuer ab. Der Gruenen-Umweltpolitiker Loske ist
dafuer, die Oekosteuer fortzufuehren und weiter zu erhoehen. Der neue
SPD-Fraktionschef Muentefering sagte dagegen, seine Partei sage Nein
zu einer weiteren Erhoehung nach 2003. Im laufenden Jahr betragen die
Einnahmen aus der umstrittenen Oekosteuer etwa 14 Milliarden Euro.
Das Geld fliesst ueberwiegend in die Rentenkassen. Arbeitgeber und
Automobil-Clubs haben Forderungen nach einer weiteren Erhoehung der
Oekosteuer zurueckgewiesen. CSU-Generalsekretaer Goppel sprach von
einer Bankrotterklaerung, bevor die neue Rot-Gruene Regierung ueberhaupt
im Amt ist. |
Forderung nach radikalem Umbau des Sozialsystems |
Berlin. Nur wenige Tage vor Beginn neuer Koalitionsverhandlungen von
SPD und Gruenen haben die deutschen Arbeitgeberverbaende die kuenftige
Bundesregierung zu einem radikalen Umbau der Sozialsysteme aufgefordert.
Arbeitgeberpraesident Hundt sagte auf einer Pressekonferenz, die
Beitraege zur Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung muessten
reduziert werden. An diesen Beitraegen muessen sich die Arbeitgeber zu
50 Prozent beteiligen. Hundt warnte zugleich vor neuen
Steuererhoehungen. Sie seien Gift fuer die ohnehin lahmende Konjunktur.
Angebracht seien statt dessen weitere Einsparungen in den oeffentlichen
Haushalten. |
PDS verabschiedet sich aus dem Parlament |
Nach ihrem Abschied aus dem Bundestag plant die PDS die Gruendung
einer Bundesarbeitsgemeinschaft, um 2006 den Wiedereinzug in das
Parlament zu schaffen. Die Bundestagsfraktion kam zu ihrer letzten
Sitzung zusammen. Fraktionschef Claus warnte bei dem Anlass vor
einer Spaltung der Partei. |
PDS behaelt Minsterien in Mecklenburg-Vorpommern |
Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern soll im Fall einer Koalition drei
der insgesamt neun Ministerien behalten. Darauf verstaendigten sich
SPD und PDS bei ihren Sondierungsgespraechen in Schwerin. Die
Koalitionsverhandlungen sollen am 2.Oktober beginnen. Kernthemen sollen
dann die Bereiche Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bildung sein. Die SPD
signalisierte Bereitschaft, ueber den PDS- Vorschlag eines kostenfreien
Vorschuljahres zu verhandeln. Ministerpraesident Ringstorff (SPD) sagte,
es gebe ausreichend Uebereinstimmungen, um in Koalitionsverhandlungen
einzutreten. |
Finanzierungsdefizit gestiegen |
Die oeffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 2002 tiefer in die
roten Zahlen gerutscht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte,
sanken die Einnahmen von Bund, Laendern, Gemeinden, Sozialversicherung
und Sondervermoegen um 2,1% auf 432,1 Mrd. Euro. Dagegen stiegen
die Ausgaben um 2,2% auf 490,1 Mrd. Euro. Das Finanzierungsdefizit
erhoehte sich um 20 Mrd. auf rund 58 Mrd. Euro und der Schuldenstand
um 4,7% auf ueber 1,2 Billionen Euro. Grund ist das um 6,1% geringere
Steueraufkommen. Die Statistiker fuehren es auf das abgeschwaechte
Wirtschaftswachstum und die Steuerreform zurueck. |
Hochwasser beschaedigte 4500 Kulturdenkmaeler |
Dresden. In Sachsen sind bei der Hochwasserkatastrophe fast 4500
Kulturdenkmaeler beschaedigt oder zerstoert worden. Allein bei den
denkmalgeschuetzten Wohngebaeuden rechnet das saechsische Landesamt fuer
Denkmalpflege mit Sanierungskosten von mehr als 100 Millionen Euro.
Hinzu kommen Schaeden an oeffentlichen Gebaeuden wie der Semperoper oder
der katholischen Hofkirche in Dresden. Auch deren Instandsetzung wird
voraussichtlich mehrere Millionen kosten.
Unterdessen hat die Bundesregierung in Berlin eine erste Schadensbilanz
der Flutkatastrophe vorgelegt. Mehr als 337.000 Menschen in ueber
100 Kommunen waren vom Hochwasser betroffen, mehr als 100.000 mussten
ihre Wohnungen verlassen. Bei dem groessten Katastrophenschutzeinsatz in
der Geschichte der Bundesrepublik waren mehr als 128.000 Helfer aktiv,
darunter mehr als 73.000 Einsatzkraefte des Bundeswehr. Der Gesamtschaden
betrug allein in der Landwirtschaft mindestens 287 Mio.Euro. Fuer den
Wiederaufbau an Elbe, Donau und Nebenfluessen stehen einschliesslich der
EU-Mittel rund 10 Milliarden Euro bereit. |
Skyguide gespraechsbereit |
Heilbronn. Die Schweizer Flugsicherung skyguide strebt knapp drei
Monate nach der Flugzeug-Katastrophe am Bodensee im Streit um
millionenschwere Schadenersatzforderungen offensichtlich eine
aussergerichtliche Einigung an. Falls die Flugsicherung bis Ende
September keine Verhandlungsbereitschaft zeige, so Opfer-Anwalt
Elmar Giemulla, werde er Klage beim Kantonsgericht Zuerich erheben.
"Der Gerichtsweg ist fuer alle der schlechteste Weg", so skyguide-Anwalt
Alexander von Ziegler in der "Heilbronner Stimme" vom Donnerstag.
In einem Schreiben habe er Giemulla mitgeteilt, er sei zu einem Treffen
bereit. Beim Zusammenstoss eines russischen Passagierflugzeugs mit einer
DHL-Frachtmaschine ueber dem Bodensee waren am 1. Juli 71 Menschen
getoetet worden. Giemulla fordert im Auftrag der Fluggesellschaft
Bashkirian Airlines Schadenersatz in Hoehe von 15 bis 20 Millionen
US-Dollar. Von Ziegler unterstrich, dass seine Gespraechsbereitschaft
nicht bedeute, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt von einer Haftung
ausgehen". Noch viele Details zum Unfallhergang seien unklar.
Opfer-Anwalt Giemulla glaubt dagegen, dass der skyguide-Lotse den
fuer das Flugzeugunglueck "entscheidenden Fehler" gemacht habe. |
Diskussion um Zugunfall von Bad Muender |
Die Deutsche Bahn hat neue Vorwuerfe im Zusammenhang mit dem Zugunglueck
in Bad Muender zurueckgewiesen. Eine halbe Stunde nach dem Unfall sei
der Bundesgrenzschutz ueber den gefaehrlichen Inhalt in einem der
Gueterwagen informiert worden, erklaerte die Bahn. Das Unternehmen
reagierte damit auf einen Bericht der "Neuen Presse", wonach die
Feuerwehr nach eigenen Angaben erst 68 Minuten nach dem Unfall von der
krebserregenden Chemikalie Epichlorhydrin wusste. Die Bahn AG warf der
Feuerwehr im Gegenzug vor, die Stromleitungen zu spaet abgeschaltet
zu haben. |
Steuererklaerungen koennen ab heute elektronisch abgegeben werden |
Muenchen. Wer seine Steuererklaerung am Computer erstellt, kann sie von
heute an uebers Internet ans Finanzamt schicken. Bisher musste man die
Formulare ausdrucken und per Brief versenden. Moeglich wird die
Neuerung durch die elektronische Unterschrift, die von heute an
funktioniert. Man braucht dazu eine so genannte Smart-Card, die bei
einigen Banken und Sparkassen erhaeltlich ist. Auf ihr ist die
originale Unterschrift des Kunden hinterlegt, die dann ueber mehrere
Geheimnummern aktiviert wird. |
Meinungsaenderung bei den Kassenaerzten |
Berlin. Der Streit um die von der Bundesregierung geplanten
Behandlungsprogramme fuer chronisch Kranke ist beigelegt. Die
Kassenaerztliche Bundesvereinigung hat sich fuer den Abschluss
entsprechender Vertraege mit den Krankenkassen ausgesprochen. Kurz
vor der Bundestagswahl hatten sich die meisten Kassenaerzte mit einer
Anzeigenkampagne gegen derartige Programme gewehrt. Gruende fuer den
Sinneswandel teilte die Kassenaerztliche Bundesvereinigung nicht mit. |
Max Strauss unter Anklage |
Max Strauss, der Sohn des frueheren bayerischen Ministerpraesidenten,
muss sich demnaechst wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft Max Strauss vor, vom Waffenhaendler
Schreiber 5,2 Millionen Mark erhalten und nicht versteuert zu haben.
Die Summe soll im Zusammenhang mit dem Verkauf von Airbus-Maschinen
stehen. Gegen den juengsten Sohn des 1988 verstorbenen Franz-Josef
Strauss wurde seit mehreren Jahren ermittelt. Die Staatsanwaltschaft
Augsburg hat noch fuer heute eine Presseerklaerung angekuendigt. |
Erneute Auszeichnung fuer Stuttgarter Oper |
Stuttgart. Deutschlands beste Oper ist nach Ansicht von Musikkritikern
in Stuttgart. Wie die Berliner Zeitschrift "Opernwelt" am Donnerstag
bekanntgab, wurde das Musiktheater zum vierten Mal in den vergangenen
fuenf Jahren zur "Oper des Jahres" gewaehlt. Auch die Preise fuer den
besten Chor und das beste Orchester gehen diesmal Jahr nach Stuttgart.
Weiterhin ueberzeugte Tenor Gabriel Sade in "Die Gezeichneten" als
bester Saenger. Die Auszeichnungen fuer den "Dirigent des Jahres" ging
an den Mannheimer Opernchef Adam Fischer als Leiter des Bayreuther
"Rings". Die Schwetzinger Version des "Macbeth" von Salvatore
Sciarrino wurde zur "Urauffuehrung des Jahres" gewaehlt. |
FC Kaiserslautern in der Krise |
Beim 1. FC Kaiserslautern verdichten sich die Anzeichen fuer eine
schwere Finanzkrise. Am kommenden Dienstag sollen die Zahlen
offengelegt werden. Nach einem Bericht der "Rheinpfalz" soll
Nationalspieler Miroslav Klose sofort verkauft und nur noch bis
Saisonende beim FCK "geparkt" werden. Der designierte
Vorstandsvorsitzende Rene C. Jaeggi wollte dies weder bestaetigen noch
dementieren. Streit gibt es auch darum, wer von der Sportdirektoroption
des Ciriaco Sforza gewusst habe. Ex-FCK-Manager Juergen Friedrich hatte
Sforza eine Zukunft als Sportdirektor beim FCK zugesichert. Endgueltige
Klarheit wird es auch darueber erst bei der Mitgliederversammlung am
15. Oktober geben. |
Reform am Aktienmarkt |
Frankfurt am Main. Der Neue Markt steht vor dem Aus. Die Deutsche
Boerse will den Nemax, den Boersenindex fuer junge Technologiefirmen,
einstellen. Auch der SMAX, in dem vor allem kleinere Unternehmen
gehandelt werden, soll bis Ende 2003 schliessen. Stattdessen wird
kuenftig nur noch zwischen Premium- und Standardaktien unterschieden.
Vor allem fuer die Premiumaktien soll es hohe Anforderungen geben, um
das Vertrauen der Anleger wieder herzustellen. |
Boerse |
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