GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 18. 04. 2005



* Entwicklungshilfe soll durch Besteuerung von Flugbenzin aufgestockt werde
* Gruene stimmen MEADS zu
* Keine finanzielle Hilfe fuer Kommunen nach Bundeswehrabzug
* Schneider wird Nachfolger von Hohlmeier
* BGH fordert gesetzliche Regelung von Urteilsabsprachen
* Kritik an Muentefering
* CDU-Spendenaffaere: Bewaehrungsstrafe fuer Kanther
* Schueler loesen Grosseinsatz der Polizei aus
* Dick Advocaat tritt als Trainer von Moenchengladbach zurueck
* Boerse



Entwicklungshilfe soll durch Besteuerung von Flugbenzin aufgestockt werde

Bundesfinanzminister Hans Eichel will Flugbenzin besteuern, um mehr Geld fuer die Entwicklungshilfe bereitstellen zu koennen. Eine Kerosinsteuer sei vernuenftig; die Mittel daraus sollten auch fuer die Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Eichel uebte erneut Kritik an dem UN-Botschafter Gunter Pleuger, der eine Erhoehung der deutschen Entwicklungshilfe von derzeit 0,28 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2014 zugesagt hatte. "Es ist voellig klar, dass Zusagen nur im Rahmen der Haushaltsplanung gemacht werden koennen", wiederholte Eichel. Von Streit in der Bundesregierung in dieser Frage koenne aber keine Rede sein. Es gebe keinen Kabinettsbeschluss, der eine Aussage ueber eine Erhoehung der Entwicklungshilfe legitimiere, "ohne den ausdruecklichen Hinweis zu machen, dass das selbstverstaendlich nur im Rahmen der verfuegbaren Haushaltsmittel geht".


Gruene stimmen MEADS zu

Nach monatelangem Streit haben die Gruenen ihren Widerstand gegen das Luftabwehrsystem MEADS aufgegeben. Im Parteirat sei der Beschluss gefasst worden, das Projekt mitzutragen, teilte Gruenen-Chef Buetikofer nach einer Koalitionsrunde in Berlin mit. Dies sei den Gruenen nicht leicht gefallen, da sie eine ganze Reihe von Vorbehalten haetten. - Die Entscheidung ueber die Beschaffung soll am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages fallen. Die Finanzierung des amerikanisch- italienisch-deutschen Gemeinschaftsprojekts war auch vom Bundesrechnungshof kritisiert worden.


Keine finanzielle Hilfe fuer Kommunen nach Bundeswehrabzug

Bonn. Die von Streichungen von Bundeswehrstandorten betroffenen Kommunen und Regionen koennen mit keinerlei finanziellen Hilfen des Bundes rechnen. Verteidigungsminister Struck sagte auf einer Konferenz mit Vertretern von Staedten und Gemeinden woertlich: Wenn Sie von mir Geld haben wollen, dann sind Sie hier an der falschen Stelle. Geschlossen werden sollen insgesamt 105 Standorte, davon 16 in Bayern, wobei es Ostbayern besonders hart trifft. Struck sagte weiter, eine zuegige Umsetzung sei wichtig, um die Infrastrukturkosten zu senken und die dringend noetigen Investitionen fuer die Bundeswehr zu staerken. Bereits bis 2008 sollten 75 Prozent der Entscheidungen zur Schliessung umgesetzt sein.


Schneider wird Nachfolger von Hohlmeier

Der CSU-Bildungsexperte Schneider wird offenbar Nachfolger der zurueckgetretenen bayerischen Kultusministerin Hohlmeier. Darauf haben sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Ministerpraesident Stoiber und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann geeinigt. Stoiber soll laut einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" mit seinem eigentlichen Wunschkandidaten, dem Praesidenten der Technischen Universitaet Muenchen, Wolfgang Herrmann, am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert sein.


BGH fordert gesetzliche Regelung von Urteilsabsprachen

Gericht und Verteidigung duerfen in Strafprozessen eine niedrigere Strafe im Falle eines Gestaendnisses vereinbaren. Das hat der BGH entschieden. Bei Absprachen muessten die Angeklagten aber bei der Urteilsverkuendung ausdruecklich darauf hingewiesen werden, dass sie trotzdem noch Berufung oder Revision einlegen koennen. In der Praxis wurde von Angeklagten bisher oft verlangt, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Strafprozessordnung sieht Absprachen nicht vor. Der BGH forderte deshalb eine gesetzliche Regelung.


Kritik an Muentefering

Arbeitgeberpraesident Hundt hat die Kritik von SPD-Chef Muentefering am Verhalten der deutschen Wirtschaft zurueckgewiesen. Die Aeusserungen seien in ihrer Aussenwirkung schaedlich, sagte Hundt in Berlin. Die Darstellung des SPD-Fraktionschefs sei unberechtigt und realitaetsfremd. Insbesondere kritisierte Hundt die Vorwuerfe von Muentefering, dass die Wirtschaft staendig neue Forderungen stelle. Vielmehr wuerden ihre berechtigten Anliegen nicht erfuellt. Aehnlich aeusserte sich CSU-Chef Stoiber. Dagegen zeigte Bundesfinanzminister Eichel Verstaendnis fuer die Kritik von Muentefering. Er sei besorgt, dass die Wirtschaft nur noch kurzfristig denke, erklaerte Eichel vor einer SPD-Praesidiumssitzung in Berlin. SPD-Chef Muentefering hat unterdessen seine Kapitalismus-Kritik verteidigt. Er habe darauf hinweisen wollen, dass Eigentum verpflichte, sagte Muentefering in Berlin. Seine Vorhaltungen richteten sich in erster Linie gegen diejenigen, die aus den Unternehmen herausholten, was sie koennten. Bundeskanzler Schroeder stellte sich hinter den SPD-Chef und forderte die Wirtschaft zu staerkerer Zusammenarbeit 'auf allen Ebenen' auf. Vor allem in der Bildungspolitik sei dies noetig, sagte Schroeder in Berlin.


CDU-Spendenaffaere: Bewaehrungsstrafe fuer Kanther

Im Prozess um die Schwarzgeldaffaere der hessischen CDU ist der fruehere Bundesinnenminister Kanther zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn der Untreue zu Lasten der CDU schuldig. Zudem muss Kanther 25.000 Euro als Geldauflage an die Staatskasse zahlen. Der wegen Beihilfe mitangeklagte fruehere CDU-Finanzberater Weyrauch erhielt eine Geldstrafe von 61.200 Euro. Das Strafmass ging in beiden Faellen deutlich ueber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Kanther kuendigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kanther Ende 1983 als hessischer CDU-Generalsekretaer umgerechnet zehn Millionen Euro Parteivermoegen in der Schweiz deponieren liess, um die gesetzliche Veroeffentlichungspflicht zu umgehen. Als Konsequenz muss die Bundes-CDU 22 Millionen Euro staatliche Zuschuesse zurueckzahlen. Das Verfahren gegen den ebenfalls beschuldigten frueheren CDU-Landesschatzmeister Wittgenstein war am 15. Maerz aus gesundheitlichen Gruenden abgetrennt worden.


Schueler loesen Grosseinsatz der Polizei aus

Bad Ueberkingen. Zwei Schueler haben an ihrer Berufsschule in Bad-Ueberkingen (Kreis Goeppingen) mit Spielzeugpistolen einen Grosseinsatz der Polizei ausgeloest. Der Hausmeister der Schule hatte die "Soft-Air-Guns" fuer echt gehalten und die Polizei alarmiert. Die beiden 19 und 20 Jahre alten Maenner hatten mit den taeuschend echt aussehenden Waffen auf dem Schulhof Zieluebungen gemacht. Der Hausmeister, der das Duo beobachtet hatte, rief die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen und sowie einem Spezialeinsatzkommando anrueckte.Als die beiden Maenner festgenommen wurden, stellte sich heraus, dass es sich bei den vermeintlich gefaehrlichen Waffen nur um eine Spielzeugversion von so genannten Pump-Guns handelt. Die beiden Berufsschueler sprachen von einem Scherz.


Dick Advocaat tritt als Trainer von Moenchengladbach zurueck

Der Trainer des Fussball-Bundesligisten Borussia Moenchengladbach, Dick Advocaat, ist von seinem Amt zurueckgetreten. Der Verein teilte mit, der Vertrag mit dem Niederlaender werde zum 30.Juni aufgeloest. Advocaat verzichte auf eine Abfindung. Als Interims-Coach fungiert ab sofort Amateur-Trainer Horst Koeppel.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7697 Euro
Kanada (1 $) 0.6182 Euro
England (1 Pfund) 1.4622 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.624 Euro
Japan (100 Yen) 0.7169 Euro
Schweden (100 skr) 10.890 Euro
Suedafrika (100 R) 12.269 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4202.20 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10045.02 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10938.44
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ