GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 23.10.2003



* Clement appelliert an die Union
* Eichel legt Nachtragshaushalt vor
* Regierung senkt Vorhersage fuer Wirtschaftswachstum
* Vor der Rentendebatte
* Erhoehung der Tabaksteuer in der Kritik
* Diskussion ueber Gentechnik im Bundestag
* Gemeinsame Proteste gegen Reformen gefordert
* Noch kein Boersengang der Bahn
* Uebernahme von Readymix durch HeidelbergCement gestoppt
* Drogeriemarktkette dm steigert Umsatz
* Grundsatzurteil zu Antraegen auf Entschaedigungen von NS-Enteignungen
* Bundesbuerger zeigten sich 2003 sparsam
* Rente fuer tote Mutter kassiert
* Berufung gegen Abweisung der Klagen von Ramstein-Opfern eingelegt
* Staatsanwaltschaft fordert Bewaehrungsstrafe fuer Ex-Suedmilch-Chef
* Terrorprozess: BND darf keine Unterlagen aus den USA verfuegbar machen
* Boelts Sportlicher Leiter bei Gerolsteiner
* Boerse



Clement appelliert an die Union

Angesichts der korrigierten Wachstumsprognose fuer die deutsche Konjunktur hat Wirtschaftsminister Clement an die Union appelliert, die Reformen der Bundesregierung mitzutragen. Der SPD-Politiker sagte, Bedingung fuer ein Wachstum von bis zu zwei Prozent im kommenden Jahr seien die geplanten Aenderungen des Sozialsystems, des Arbeitsmarktes und der Steuer- und Finanzpolitik. Die Bundesregierung hatte die Prognose fuer dieses Jahr von 0,75 auf Null Prozent gesenkt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde sich nach Ansicht Clements erst mit Verzoegerung entspannen.


Eichel legt Nachtragshaushalt vor

Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr auf die neue Rekordmarke von 43,4 Mrd. Euro. Grund seien Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben am Arbeitsmarkt, sagte Finanzminister Eichel. Damit werde auch das Haushaltsdefizit ueber 4 % liegen, raeumte Eichel ein. Deutschland reisst somit zum dritten Mal in Folge den EU-Stabilitaetspakt. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass er nicht mit EU-Sanktionen rechnen muss. Bruessel deutete auch bereits an, Deutschland wie schon Frankreich ein Jahr laenger Zeit geben zu wollen, um das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Merz hat den Haushalt von Finanzminister Eichel als laengst ueberholt bezeichnet. Die von Eichel und Wirtschaftsminister Clement vorgelegten neuen Daten seien das "Ergebnis einer ganzen Serie von Fehleinschaetzungen und Fehlbewertungen". Merz' Fraktionskollege Austermann forderte Eichels Ruecktritt und "einen sofortigen vollstaendigen Kassensturz". Aehnlich aeusserte sich die FDP. Der CSU-Vorsitzende Stoiber rechnet damit, dass die unionsregierten Laender den Nachtragshaushalt von Finanzminister Eichel im Bundesrat ablehnen. Der Marsch in den Schuldenstaat muesse gestoppt werden, sagte Stoiber. Der bayerische Ministerpraesident sprach von dem unserioesesten Etat in der Geschichte der Bundesrepublik.


Regierung senkt Vorhersage fuer Wirtschaftswachstum

Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Vorhersage fuer das Wirtschaftswachstum wie erwartet gesenkt. Wirtschaftsminister Clement sagte, die Regierung rechne fuer dieses Jahr nur noch mit Null Prozent. Fuer das kommende Jahr veranschlage sie ein Wachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent, bei einer deutlichen Zunahme des Aussenhandels. Damit hat sich die Regierung den Prognosen der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlossen. Bisher hatte sie fuer dieses Jahr ein Wachstum von 0,75 Prozent genannt. Finanzminister Eichel stellt inzwischen die Eckdaten fuer den Nachtragshaushalt vor. Die Neuverschuldung des Bundes fuer dieses Jahr wird wahrscheinlich mehr als doppelt so hoch sein wie frueher geplant. Regierungspolitiker haben bestaetigt, dass die neuen Schulden 43,4 Milliarden Euro betragen werden. Eichel hatte schon 42 Milliarden Euro angekuendigt. Damit wuerde Deutschland die EU-Defizitgrenze noch deutlicher ueberschreiten. Ursachen fuer die hohe Neuverschuldung sind nach den Worten von Eichel die geringen Steuereinnahmen und die Kosten der Arbeitslosigkeit.


Vor der Rentendebatte

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Rentensparbeschluesse der Regierung verteidigt. Einen Tag vor der ersten Lesung der Gesetzentwuerfe im Bundestag sagte Schroeder, ohne Gegensteuern haetten die Rentensysteme nicht mehr finanziert werden koennen. Die Opposition machte unterdessen weiter Front gegen das Vorhaben, Ausbildungszeiten bei den Renten nicht mehr zu beruecksichtigen. Dieser Punkt soll allerdings morgen noch nicht im Parlament behandelt werden. Das ist erst fuer einen weiteren Gesetzentwurf im naechsten Jahr geplant. Morgen geht es um die Nullrunde fuer die Renten im kommenden Jahr und um die Erhoehung des Pflegebeitrags fuer die Rentnerinnen und Rentner. Ausserdem sollen Neurenten kuenftig erst am Monatsende ausbezahlt werden. Den deutschen Arbeitgebern gehen die Rentenplaene der Bundesregierung nicht weit genug. Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber-Verbaende sagte, wenn man die Perspektiven ueber das Jahr 2010 hinaus sehe, muesse noch Einiges nachgebessert werden. Als Beispiel schlug Hansen vor, die Witwenrente auf solche Frauen zu begrenzen, die wirklich darauf angewiesen sind. Die Witwen- und Witwer-Renten machen mit 36 Milliarden Euro im Jahr einen grossen Teil der Rentenversicherung aus. Weiter in der Kritik stehen Plaene der Bundesregierung, die Ausbildungsjahre bei der Rente nicht mehr anzurechnen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Boehmer riet allen betroffenen Frauen, gegen eine solche Kuerzung beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.


Erhoehung der Tabaksteuer in der Kritik

Mainz. Die geplante Erhoehung der Tabaksteuer koennte nach Auffassung der CDU zahlreiche Arbeitsplaetze in Rheinland-Pfalz bedrohen. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Boehr, forderte deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Erhoehung der Tabaksteuer zu stimmen. Im Interesse des Landes koenne man nicht zusehen, wie Hunderte von Arbeitsplaetzen in Rheinland-Pfalz dadurch verloren gingen, erklaerten Boehr und der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster in einem Brief an Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Sie plaedierten fuer einen marktgerechten Kompromiss bei der Steuer.


Diskussion ueber Gentechnik im Bundestag

Regierung und Opposition haben im Bundestag ueber den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gestritten. Fuer die Union forderte ihr Agrarexperte Carstensen, die Forschung und Entwicklung der "gruenen Gentechnik" zu forcieren. Damit koenne der Kampf gegen den Hunger in der Welt vorangebracht werden Agrarministerin Kuenast betonte dagegen, Gentechnik sei fuer Entwicklungslaender zu teuer und wuerde neue Abhaengigkeiten schaffen. Hauptursache fuer den Hunger in der Welt seien Armut, fehlender Ressourcenzugang, unfaire Handelsbeziehungen und eine unfaire Agrarpolitik sowie Korruption und Misswirtschaft.


Gemeinsame Proteste gegen Reformen gefordert

Der PDS-Vorsitzende Bisky hat auf dem ver.di-Gewerkschaftstag in Berlin die Gewerkschaften zum gemeinsamen Kampf gegen die geplanten Reformen aufgerufen Auf der Tagesordnung stehen noch Debatten ueber die Umstrukturierung von ver.di. Im Haushalt der Gewerkschaft klafft ein Loch von rund 59 Mio. Euro. Rund 1000 Stellen sollen abgebaut werden. Erneut werden aber auch die Sozialreformen der Regierung Thema sein. Am Mittwoch hatte ver.di-Chef Bsirske in einer Grundsatzrede mehr Steuergerechtigkeit gefordert und der rot-gruenen Koalition einen beschaeftigungsfeindlichen Kurs vorgeworfen.


Noch kein Boersengang der Bahn

Berlin. Die Deutsche Bahn geht vorerst noch nicht an die Boerse. Eine Entscheidung soll erst im Jahr 2005 fallen, hiess es nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Bahnchef Mehdorn bleibt bei seinem Ziel, in den naechsten beiden Jahren zunehmend Gewinne zu machen. Mehdorn hatte urspruenglich vor, die Bahn schon 2005 an die Boerse zu bringen. Die Bahngewerkschaft Transnet forderte den Bahnvorstand auf, einen Plan zur Beschaeftigungssicherung vorzulegen. Die urspruenglich geplante Streichung von 37-tausend Stellen duerfe nicht umgesetzt werden.


Uebernahme von Readymix durch HeidelbergCement gestoppt

Heidelberg. Die HeidelbergCement wird das Ratinger Konkurrenz-Unternehmen Readymix nicht wie geplant uebernehmen. Das Vorhaben sei geplatzt, gab Vorstandschef Hans Bauer bekannt. Grund sind wohl unvereinbare Standpunkte zwischen dem groessten deutschen Zementhersteller auf der einen Seite sowie der Europaeischen Kommission und dem Bundeskartellamt auf der anderen Seite. Bauer nannte ausdruecklich die gesetzlichen Vorgaben sowie einen nicht akzeptablen Zeitrahmen fuer die britische Readymix-Konzernmutter RMC als Hauptgruende fuer den geplatzten Deal.


Drogeriemarktkette dm steigert Umsatz

Die Drogeriemarktkette dm hat ihren Umsatz im abgelaufenen Geschaeftsjahr auf 2,86 Milliarden Euro gesteigert. Das entspricht einem Plus von 9,8 Prozent, gab der geschaeftsfuehrende Gesellschafter Goetz Werner bekannt. Mit rund 1.500 Filialen in acht europaeischen Laendern sind die Karlsruher nach Schlecker die zweitgroesste deutsche Drogeriemarktkette. 2004 sollen weitere 40 Filialen dazukommen, darunter auch eine in Belgrad.


Grundsatzurteil zu Antraegen auf Entschaedigungen von NS-Enteignungen

Antraege auf Entschaedigung von Holocaust-Opfern muessen Angaben zum frueheren Eigentuemer und Vermoegenswert enthalten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Demnach muss eine spaetere Aenderung der Angaben ausgeschlossen sein. Damit sind pauschal gestellte Antraege der juedischen Organisation Jewish Claims Conference (JCC) nur zum Teil gueltig. Weil sie nicht in allen Faellen Kenntnis ueber die Grundstuecke und Immobilien hatte, reichte die JCC Globalanmeldungen ein. Die gelten als wirksam, wenn sie Hinweise auf Akten enthalten, mit denen sich Ansprueche feststellen lassen


Bundesbuerger zeigten sich 2003 sparsam

Berlin. Die Bundesbuerger haben im vergangenen Jahr ihr Geld lieber gespart als es auszugeben. Nach einer Untersuchung des Bundes-Verbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken legten die Deutschen rund 162 Milliarden Euro an. Das waren 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Geldvermoegen hat sich dennoch verringert. Schuld daran waren Kursverluste an den Aktienmaerkten. Durchschnittlich verfuegte jeder Haushalt ueber ein Vermoegen von rund 94.000 Euro, dem Schulden von knapp 40.000 Euro gegenueberstanden.


Rente fuer tote Mutter kassiert

Schrecklicher Fund in Goeppingen. Die Polizei fand im Garten eines Hauses den Leichnam einer Frau. Ihr Sohn, ein 36 Jahre alter Mann, hatte sie nach ihrem Tod heimlich vergraben, um weiter Rente kassieren zu koennen. Drei Monate ging das makabre "Versteckspiel" gut. Nun flog die Sache auf. Die Polizei hatte Verdacht geschoepft, weil sich der Mann bei einem Muellbrand in seinem Garten gegenueber Polizei und Feuerwehrleuten "komisch" verhalten hatte. Als man ihn nach seiner Mutter fragte, habe er behauptet, sie sei in einer Kur. Bei einer Durchsuchung des Gartens mit Polizeihunden entdeckten die Beamten die Leiche. Der arbeitslose Mechaniker hatte seine Mutter in einer mit Sand gefuellten Stahlwanne begraben, die er mit Teerpappe, Holzdielen und Gartenabfaellen abdeckte. Wie die Ermittlungsbehoerden weiter mitteilten, ergab die Obduktion der Leiche keine Hinweise auf eine aeussere Gewalteinwirkung.


Berufung gegen Abweisung der Klagen von Ramstein-Opfern eingelegt

Koblenz. Nach der Abweisung der Klagen von fuenf Ramstein-Opfern auf Entschaedigung fuer seelische Spaetfolgen hat deren Anwalt vorsorglich Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz eingelegt. Damit habe er zunaechst die Frist gewahrt, erklaerte Anwalt Gerhart Baum sieben Wochen nach dem Koblenzer Urteil. Ausserdem werde noch geprueft, ob Klageerhebung in der Sache in den USA moeglich sei. Die fuenf Klaeger hatten bei der Flugschaukatastrophe in Ramstein vor 15 Jahren entweder selbst Verletzungen erlitten oder Angehoerige verloren. Ihre Klage auf Entschaedigung von je 50.000 Euro gegen die Bundesrepublik blieb ohne Erfolg, da moegliche Ansprueche verjaehrt seien. Wegen koerperlicher Schaeden waren die Opfer nach einem Vergleich mit 16 Millionen Euro entschaedigt worden.


Staatsanwaltschaft fordert Bewaehrungsstrafe fuer Ex-Suedmilch-Chef

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den frueheren Suedmilch-Chef Wolfgang Weber wegen Untreue eine zweijaehrige Bewaehrungsstrafe gefordert. Gleichzeitig soll der 68-Jaehrige, der zwischenzeitlich in Paraguay untergetaucht war und sich Mitte September ueberraschend den Behoerden gestellt hatte, 100.000 Euro Geldstrafe zahlen. Weber hatte im Prozess vor dem Landgericht die Untreue zu Lasten der Suedmilch-Tochter Sachsenmilch zugegeben. Staatsanwalt Martin Klose bezifferte in seinem Plaedoyer den "Gefaehrdungsschaden" auf rund 19,4 Millionen Euro. Weber habe das Risiko fuer die Sachsenmilch in Kauf genommen, um so seine Finanzprobleme bei der Suedmilch zu loesen: "Das Hemd Suedmilch war dem Angeklagten naeher als die Hose Sachsenmilch", so Klose. Webers Verteidiger plaedierte aufgrund des umfassenden Gestaendnisses Webers fuer eine Strafe unter zwei Jahren. Das Urteil wird fuer kommenden Donnerstag erwartet.


Terrorprozess: BND darf keine Unterlagen aus den USA verfuegbar machen

Das Bundeskanzleramt laesst die Verwendung von Aussagen des mutmasslichen Terroristen Binalshibh im Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Mzoudi nicht zu. Dem Bundesnachrichtendienst sei vom Kanzleramt untersagt worden, entsprechende Unterlagen aus den USA zur Verfuegung zu stellen.


Boelts Sportlicher Leiter bei Gerolsteiner

Ex-Radprofi Udo Boelts wird Sportlicher Leiter beim Team Gerolsteiner. Der 37-jaehrige Heltersberger wird sich in der kommenden Saison nach Angaben des Teams verstaerkt um den Nachwuchs im Rennstall kuemmern. Boelts hatte seine aktive Karriere nach 14 Jahren bei der Rheinland-Pfalz-Rundfahrt beendet. Boelts' Ex-Teamkamerad Christian Henn erhaelt neue Aufgaben im Management des Teams, das bislang allein von Hans-Michael Holczer und dessen Frau Renate geleitet wurde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8489 Euro
Kanada (1 $) 0.6478 Euro
England (1 Pfund) 1.4371 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.599 Euro
Japan (100 Yen) 0.7739 Euro
Schweden (100 skr) 11.042 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3479 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9581 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10335
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ