SPD-Fuehrung optimistisch |
Fuenf Tage vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten zu den
Reformplaenen von Bundeskanzler Schroeder rechnet die Partei-Fuehrung
mit einer klaren Mehrheit fuer die so genannte Agenda 2010. Nach einer
zweitaegigen Fraktionsklausur aeusserten sich mehrere
SPD-Spitzenpolitiker optimistisch ueber den Ausgang der Abstimmung am
Sonntag. SPD-Fraktionschef Muentefering hatte zum Abschluss der
zweitaegigen Fraktionsklausur in Berlin die parteiinternen Kritiker
der geplanten Sozialreformen aufgefordert, sich nicht gegen den Kurs
der Regierung zu stellen. Auf dem Parteitag am Sonntag reiche eine
Mehrheit von 80 Prozent, im Bundestag seien aber 100 Prozent
Zustimmung zur Agenda 2010 notwendig. Die Regierung koenne sich im
Parlament nicht mehr als vier Abweichler leisten. Muentefering
aeusserte sich zuversichtlich, dass es eine eigene Mehrheit geben
werde. Nach der Klausur sei der "Wille zum Handeln entschlossener." |
Tabaksteuer soll in drei Schritten erhoeht werden |
Die geplante Tabaksteuer-Erhoehung wird in drei Stufen erfolgen. Wie
das Bundesfinanzministerium mitteilte, soll der Preis fuer eine
Schachtel Zigaretten ab Januar 2004 um 40 Cent ansteigen und 1 Mrd.
Euro Mehreinnahmen bringen. Die weiteren Erhoehungen um je 30 Cent
voraussichtlich in den Folgejahren sollen 1,5 und 2 Mrd. Euro Steuern
einbringen. SPD-Fraktionschef Muentefering verteidigte das
Drei-Stufen-Modell. Damit koenne der Staat hoehere Einnahmen erzielen,
als wenn er die Tabak-Steuer auf einen Schlag um einen Euro pro
Schachtel erhoehe. In diesem Fall waere ein Einbruch beim
Zigarettenkonsum zu erwarten. Bei der stufenweise Erhoehung der
Tabak-Steuer auf einen Euro pro Schachtel aendere sich dagegen wenig
am Verbraucherverhalten. Muentefering raeumte ein, dass es bei diesem
Thema einen Konflikt zwischen finanzpolitischen Interessen und
gesundheitspolitischen Motiven gebe. |
Zahl der Mini-Jobs steigt deutlich |
Seit der Anfang April in Kraft getretenen Neuregelung der Mini-Jobs
sind die Beschaeftigungsverhaeltnisse auf dem Niedriglohnsektor in
Deutschland deutlich angestiegen. Nach Angaben des wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Klaus Brandner,
sind bereits 600.000 neue Arbeitsverhaeltnisse entstanden, davon gut
30.000 in privaten Haushalten. "Geringfuegig Beschaeftigte" duerfen
seit April bis zu 400 Euro dazuverdienen. Bisher waren es 325 Euro.
Auf den Verdienst muessen die Arbeitnehmer keine Steuern und Abgaben
zahlen. Der Arbeitgeber zahlt in der Regel 25 Prozent der Lohnsumme
als Nebenkosten drauf. |
Sparvorschlaege der Gruenen |
Berlin. Die Gruenen haben angeblich bereits Vorschlaege erarbeitet,
wie der Staat 2004 rund sechs Milliarden Euro einsparen kann. Die
Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einer Liste der Gruenen
zum Subventionsabbau. Danach wollen die Gruenen vor allem bei der
Eigenheimzulage, der Entfernungs-Pauschale fuer den Arbeitsweg und
beim Luftverkehr kuerzen. Ausserdem wollen die Gruenen in den Jahren
danach die Staatszuschuesse fuer den Steinkohle-Abbau senken und
die Ausnahmen von der Oeko-Steuer abbauen. Die Gruenen halten es
fuer sinnvoller, gezielt Subventionen abzubauen, statt nach der
Rasenmaeher-Methode vorzugehen. |
Vertraege ueber Militaer-Transporter A 400 M unterzeichnet |
Bonn. Die Vertraege ueber den Bau des neuen
Militaer-Transport-Flugzeuges A 400 M sind am Vormittag
unterzeichnet worden. Die Bundeswehr soll 60 Maschinen erhalten.
Sie kosten insgesamt 8,3 Milliarden Euro. Frankreich hat 50
Flugzeuge und Grossbritannien 25 bestellt. Ausserdem sind Spanien,
die Tuerkei, Belgien und Luxemburg an dem Projekt beteiligt. |
Clement sieht keine Deflationsgefahr |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement sieht keine Gefahr
einer Deflation in Deutschland. Dabei fuehren sinkende Preise zu
einer geringeren Nachfrage und zu hoeherer Arbeitslosigkeit.
Clement widersprach vor der SPD-Bundestags-Fraktion Befuerchtungen
von Abgeordneten. Auch die Europaeische Zentral-Bank erwartet
keine Deflation in Deutschland. Sie stellte eine weitere
Zinssenkung in Aussicht. |
Gewerkschaften einigen sich auf gemeinsamen Kurs |
Im Streit um die Reformplaene der Bundesregierung haben sich die
Gewerkschaften auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Die
Differenzen zwischen den Einzelgewerkschaften seien weitgehend
ausgeraeumt, sagte DGB-Chef Sommer. In einer gemeinsamen Erklaerung
heisst es, die Proteste gegen die Agenda 2010 haetten Wirkung
gezeigt. Die vorgenommenen Aenderungen reichten aber noch nicht
aus. Bislang hatten sich die Gewerkschaften nicht auf einen
einheitlichen Kurs gegen die Kanzlerplaene einigen koennen.
Kleinere Gewerkschaften hatten Kompromissbereitschaft
signalisiert. |
Bremer FDP-Landesvorsitzender tritt zurueck |
Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Jaeger hat nach dem schlechten
Abschneiden bei der Wahl seinen Ruecktritt erklaert. Die FDP hatte
landesweit nicht den Einzug in die Buergerschaft geschafft. "Das
Wahlergebnis ist fuer mich zu wenig", sagte Jaeger. |
Oezdemir kandidiert fuer Europaparlament |
Der Gruenen-Politiker Cem Oezdemir hat sich im Kreisverband
Ludwigsburg um einen Sitz im Europaparlament beworben. Der
Verband habe Oezdemirs Kandidatur mit grosser Mehrheit befuerwortet,
teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Oezdemir hatte vor etwa
einem Jahr sein Bundestagsmandat niedergelegt, weil er
dienstliche Bonusmeilen privat verflogen hatte. Die
baden-wuerttembergischen Kandidaten fuer die Europaliste der Gruenen
sollen beim Landesparteitag Ende Juni offiziell nominiert werden. |
Tarifrunde im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel vertagt |
Mainz. Die Tarifverhandlungen fuer die 120.000 Beschaeftigten im
rheinland-pfaelzischen Einzelhandel sind am Dienstag nach
mehrstuendigen Beratungen vertagt worden. Die Gespraeche werden am
6. Juni fortgesetzt. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte, die
Arbeitgeber haetten kein neues Lohn- und Gehaltsangebot vorgelegt.
Ver.di fordert unter anderem eine Erhoehung der Einkommen um 50
Cent pro Stunde und um 40 Euro monatlich fuer Auszubildende.
Ausserdem solle es kuenftig keine Loehne und Gehaelter unter 1.500
Euro geben. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, waren am
Dienstag rund 1.000 Beschaeftigte in landesweit 39 Kaufhaeusern und
Handelsketten in einen mehrstuendigen Warnstreik getreten. Viele
Streikende nahmen an einer Protestkundgebung vor dem Mainzer
Verhandlungsort teil. |
Streiks im bayerischen Einzelhandel werden fortgesetzt |
Muenchen. Die Streiks im bayerischen Einzelhandel gehen heute
weiter - vor allem bei Betrieben der Kette real. Die Gewerkschaft
ver.di fordert fuer die rund 380.000 Beschaeftigten 50 Cent mehr
pro Stunde und ein Mindesteinkommen von 1500 Euro. |
Anhaltende Koalitionskrise in NRW |
Die Zukunft der rot-gruenen Regierung in Nordrhein-Westfalen
bleibt ungewiss. Ministerpraesident Steinbrueck erhielt heute fuer
seinen kritischen Kurs gegenueber den Gruenen Rueckhalt aus den
eigenen Reihen. Er betonte, sich beim Spitzengespraech am
Donnerstag von Kanzler Schroeder nicht auf eine Fortsetzung der
Koalition festlegen zu lassen. Schroeder zeigte sich verstimmt
ueber die Koalitionsdiskussion. Fuehrende SPD-Politiker wie
Generalsekretaer Scholz und Fraktionschef Muentefering sprachen
sich heute deutlicher als noch am Vortag fuer eine Fortsetzung des
rot-gruenen Buendnisses in Duesseldorf aus. |
Kritik am Bundesverkehrswegeplan |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung fordert vom
Bund mehr Mittel fuer Verkehrsprojekte. Der jetzige Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans sei unterfinanziert und schlecht gemacht,
heisst es in einer am Dienstag veroeffentlichten Erklaerung der
Landesregierung. Viele wichtige Bauvorhaben des Landes seien
nicht im sogenannten "vordringlichen Bedarf" enthalten. Dazu
zaehlen die A 5 zwischen Offenburg und Teningen, die A 6 zwischen
Kupferzell und der Landesgrenze oder die A 8 vom Dreieck Leonberg
bis zum Kreuz Stuttgart. Auch ueber 100 Vorhaben auf Bundesstrassen
seien nicht vorgesehen. Fuer die Schiene plane der Bund ebenfalls
zu wenig Geld fuer Baden-Wuerttemberg ein. Ein Beispiel sei die
Neubaustrecke Stuttgart/Ulm. |
Weichen fuer neue Grosse Koalition in Bremen gestellt |
Bremen. Nach dem Sieg der SPD bei den Bremer Buergerschaftswahlen
haben Sozialdemokraten und die CDU die ersten Weichen fuer die
Fortsetzung ihrer Grossen Koalition gestellt: Sowohl der
Landesvorstand der Sozialdemokraten als auch ein kleiner
Parteitag der CDU sprachen sich einstimmig dafuer aus, dass
Gespraeche ueber die weitere Zusammenarbeit aufgenommen werden. |
Thueringens Wirtschaftsminister will Amt niederlegen |
Thueringens Wirtschaftsminister Schuster (CDU) will sein Amt
niederlegen. Er werde einem neuen Kabinett des designierten
Ministerpraesidenten Althaus nicht angehoeren, teilte er mit. "Ich
bin mit Bernhard Vogel gekommen, ich werde auch mit ihm gehen",
begruendete er seine Entscheidung. In einem Gespraech mit Althaus
habe er um Verstaendnis fuer diese Position gebeten. Vogel hatte am
Wochenende seinen Ruecktritt fuer den 5. Juni angekuendigt und den
CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Althaus, zu seinem
Nachfolger bestimmt. Dieser hatte Veraenderungen in der
Regierungsmannschaft angekuendigt. |
Buch-Branche im Umsatz-Tal |
Die derzeit in einem Umsatz-Tal wandelnde Buchbranche leidet nach
Expertenansicht auch unter hausgemachten Problemen. Das erklaerte
der Direktor der Frankfurter Buchmesse, Volker Neumann, am
Dienstag am Rande der Buchhaendlertage in Karlsruhe. Einerseits
sei zwar die in allen Branchen spuerbare Kaufunlust der
Verbraucher verantwortlich, andererseits aber litten Verlage und
Buchhandel unter der Flut von Neuerscheinungen. Angesichts der
wirtschaftlichen Gegebenheiten wuerden immer noch viel zu viele
Titel produziert, sagte Neumann. Dabei werde nur noch auf die
vermeintlichen Highlights gesetzt, das wichtige Mittelfeld werde
aber vernachlaessigt. Zu Beginn der Veranstaltung hatte der
Vorsteher des Boersenvereins, Dieter Schormann, auf die
traditionell "duenne Eigenkapitaldecke" der deutschen Buchbranche
hingewiesen, die sich in schwierigen Zeiten besonders bemerkbar
mache. |
Euro erreicht Allzeit-Hoch |
Knapp viereinhalb Jahre nach seiner Einfuehrung an den
Finanzmaerkten ist der Euro auf ein Allzeit-Hoch geklettert. Der
Kurs der Gemeinschafts-Waehrung erreichte gegen 16.00 Uhr die
Marke von 1,1933 Dollar. Zuvor hatte die Europaeische Zentralbank
den Referenzkurs auf 1,1901 Dollar festgesetzt. Das groesste Tief
hatte der Euro im Oktober 2000. Damals lag er bei 0,82 Dollar.
Die meisten Analysten rechnen derzeit nicht damit, dass der
Dollar in absehbarer Zeit wieder steigt. Eine Zinssenkung durch
die Europaeische Zentralbankwird unterdessen immer
wahrscheinlicher. |
Urabstimmung ueber Streik in Sachsen |
In der saechsischen Metall- und Elektroindustrie ist heute frueh
die Urabstimmung ueber einen Streik fuer die 35-Stunden-Woche
fortgefuehrt worden. Schon am ersten Tag sind nach
Gewerkschaftsangaben drei Viertel der aufgerufenen Mitglieder an
die Urnen gegangen. Ein Streik koennte schon am Montag beginnen. |
'Kalif von Koeln' aus der Haft entlassen |
Duesseldorf. Der als "Kalif von Koeln" bekannt gewordene
Islamistenfuehrer Metin Kaplan ist aus der Haft entlassen worden.
Zuvor hatte das Oberlandesgericht Duesseldorf einen
Auslieferungsantrag der Tuerkei abgelehnt. Nach Auffassung des
Gerichts droht dem 50-Jaehrigen in der Tuerkei ein
voelkerrechtswidriges Verfahren. Metin Kaplan verbuesste eine
vierjaehrige Haftstrafe, weil er zum Mord an einem Rivalen
aufgerufen hatte. Seit Maerz sass er in Auslieferungshaft. |
Boerse |
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Quellen |
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