GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07.12.2002



* Parteitag der Gruenen
* Niedersachsens FDP trifft Koalitionsaussage zugunsten der CDU
* Landesparteitag der CDU in Baden-Wuerttemberg
* Diskussion ueber Anfrage nach Fuchs-Panzern
* Bundesweite Protest der Polizei
* Rasmussen will kein Datum fuer tuerkischen EU-Beitritt nennen
* "Nur solange der Vorrat reicht"
* Festnahmen bei NPD-Demo



Parteitag der Gruenen

Hannover. Zu Beginn ihres Parteitages haben sich die Gruenen eine hitzige Debatte ueber die Trennung von Amt und Mandat geliefert. Mehrere Antraege zielten darauf ab, die erneute Diskussion ueber diese Regelung von der Tagungsordnung abzusetzen. Die Antraege wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Bei dem zweitaegigen Kongress in Hannover sollen die Delegierten ueber eine Ausnahmeregelung fuer das Vorstandsduo Roth und Kuhn abstimmen. Beide wollen sich morgen wiederwaehlen lassen. Sie sind aber auch Mitglieder des Bundestages. Die Parteisatzung der Gruenen verbietet es bislang, dass Mitglieder des Bundesvorstandes ein Abgeordneten- Mandat ausueben.


Niedersachsens FDP trifft Koalitionsaussage zugunsten der CDU

Die niedersaechsische FDP strebt nach der Landtagswahl im Februar ein Regierungsbuendnis mit der CDU an. Diese Koalitions-Aussage hat der Landesvorstand beschlossen. Die Entscheidung entspreche der Stimmung an der Basis, sagte der FDP-Landesvorsitzende Hirche. Nach 13 Jahren SPD-Herrschaft sei die Zeit reif fuer einen Wechsel. Der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle und der Generalsekretaer der niedersaechsischen CDU, McAllister, begruessten die Entscheidung. Die Waehler haetten damit eine klare Alternative, meinten beide Politiker.


Landesparteitag der CDU in Baden-Wuerttemberg

Sindelfingen. Beim eintaegigen Landesparteitag der baden-wuerttembergischen CDU in Sindelfingen hat Ministerpraesident Erwin Teufel die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung heftig angegriffen. Die Wirtschaftsfuehrer duerften nicht mehr ins Kanzleramt, und die Gewerkschaftsfuehrer kaemen aus dem Kanzleramt nicht mehr heraus, sagte Teufel in seiner Rede am Samstag. Der Ministerpraesident kuendigte eine Mittelstandsoffensive des Landes Baden-Wuerttemberg an, und forderte, dass Reglementierungen durch den Staat zurueckgenommen werden. Am Nachmittag lehnte die CDU mit grosser Mehrheit die Volkswahl der Landraete im Land ab. Gut zwei Drittel der etwa 360 Delegierten stimmten gegen einen Antrag der Jungen Union.


Diskussion ueber Anfrage nach Fuchs-Panzern

Berlin.Kurz vor seinem Staatsbesuch in Deutschland hat der israelische Praesident Katzav die Anfrage nach "Fuchs"-Panzern verteidigt. Es gehe darum, die Buerger seines Landes im Kampf gegen den Terror zu schuetzen, sagte Katzav dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sollte die Bundesregierung die israelische Bitte endgueltig ablehnen, waere man sehr enttaeuscht. Bundesverteidigungsminister Struck hatte gestern erklaert, die Bundeswehr koenne auf keinen ihrer Transportpanzer verzichten. Deutschland werde Israel aber auf jeden Fall zwei Flugabwehr-Systeme vom Typ "Patriot" ausleihen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Spiegel, kritisiert die Haltung der Bundesregierung bei der "Fuchs"-Anfrage. Fuer die Ablehnung habe er kein Verstaendnis, sagte Spiegel der "Welt am Sonntag". Israel habe "nie irgendeinen Feldzug begonnen, um Land zu erobern, sondern um dort Terroristen zu bekaempfen".


Bundesweite Protest der Polizei

Berlin. Der Gewerkschaft der Polizei hat bundesweite Proteste gegen die geplante Kuerzung der Polizistenbezuege angekuendigt. Die Mitglieder sollen nur noch Dienst nach Vorschrift verrichten, erklaerte ein Gewerkschaftsvertreter. Ausserdem pruefe seine Organisation, ob das nach EU-Recht geltende Streikrecht fuer Beamte auch in Deutschland durchgesetzt werden koenne. Am Rande des Landesparteitages der baden-wuerttembergischen CDU in Sindelfingen demonstrierten heute rund siebentausend Polizisten. Die CDU/FDP-Koalition im Stuttgarter Landtag ueberlegt, ob sie die Lebensarbeitszeit von Polizisten um zwei Jahre verlaengern soll.


Rasmussen will kein Datum fuer tuerkischen EU-Beitritt nennen

Bruessel. EU-Ratspraesident Rasmussen will der Tuerkei vorerst keinen Termin fuer Verhandlungen ueber einen EU-Beitritt nennen. Beim Gipfel-Treffen in Kopenhagen wird es kein Datum geben, sagte Rasmussen der Zeitung "Welt am Sonntag". Unterdessen hat der Praesident der EU-Kommission, Prodi, eine Abstimmung ueber die Erweiterung der Union ins Gespraech gebracht. Die Bevoelkerung in der EU solle sich direkt oder ueber ihre Parlamente zu der Erweiterungsfrage aeussern, sagte Prodi in einem Zeitungsinterview. Vor zwei Jahren hatte der Kommissions-Praesident einen aehnlichen Vorschlag des deutschen EU-Kommissars Verheugen abgelehnt.


"Nur solange der Vorrat reicht"

Berlin. Fuer ihre Sonderangebote muessen Discountmaerkte kuenftig offenbar einen garantierten Vorrat der preisguenstigen Artikel anlegen. Nach einem Bericht des "Spiegel" prueft das Verbraucherschutzministerium, ob der Hinweis "Nur solange der Vorrat reicht" in Prospekten verboten werden kann. Kunden sollen damit vor unserioesen Lockangeboten geschuetzt werden.


Festnahmen bei NPD-Demo

Grafenwoehr. In der oberpfaelzischen Stadt ist eine Kundgebung von Neonazis nach Angaben der Polizei ohne groessere Zwischenfaelle zu Ende gegangen. Sieben Menschen wurden vorlaeufig festgenommen - unter ihnen sechs Sympathisanten der NPD sowie ein Gegendemonstrant.

-1. Fussballbundesliga

Stuttgart - Bayern Muenchen 0:3 1860 Muenchen - Leverkusen 0:3 Nuernberg - Cottbus 2:2 Dortmund - Kaiserslautern 3:1 Berlin - Wolfsburg 2:2 Bielefeld - Rostock 3:0 Schalke - Bremen 1:1


Quellen

B5    18:00 MEZ
SWR3    19:00 MEZ