GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05.06.1995



* Kohl sagt Jordanien und Israel Unterstuetzung zu
* Einzelhandel will Streiks im Tarifstreit ausweiten
* FDP auf Bundesparteitag wahrscheinlich fuer grossen Lauschangriff
* Mutmasslicher Terrorist Weinrich kommt erst spaeter vor Gericht
* Umweltminister trafen zu Beratungen ueber Schritte bei Sommersmog zusammen
* Bundesumweltministerin Merkel ueber Diskussion um die Ozonbekaempfung
* Bundesumweltministerin Merkel ist gegen Braunkohletagebau in Garzweiler
* Suessmuth spricht sich fuer zweite Amtsperiode von Gauck aus
* Gysi reicht Klage gegen Gauck-Behoerde ein
* Demonstration gegen weitere Castor-Behaelter in Gorleben
* Aktionstag der Umweltschuetzer vor Nordseeschutzkonferenz
* Ehemaliger Republikaner Koehler verzichtet auf FDP Kandidatur
* Kind nach Unglueck bei Tauziehen noch immer in Lebensgefahr
* Hochwasserlage in Bayern entspannt sich



Kohl sagt Jordanien und Israel Unterstuetzung zu

Bundeskanzler Kohl hat Jordanien und Israel seine Unterstuetzung beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zur Europaeischen Union zugesichert. Zudem sei er bereit den Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten zu unterstuetzen, sagte der Bundeskanzler bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpraesidenten Rabin und dem jordanischen Koenig Hussein in Bakura am Zusammenfluss von Jordan und Jarmuk. Das in dieser Region geplante gemeinsame Staudammprojekt demonstriere, welchen Nutzen ein friedliches Miteinander bringen koenne. Die Europaeische Union hat Finanzhilfen fuer die Baumassnahme in Aussicht gestellt, deren Kosten auf umgerechnet rund 750 Millionen DM beziffert werden. Kohl aeusserte Koenig Hussein gegenueber die Hoffnung, dass das Vorhaben bereits Anfang naechsten Jahres anlaufen koenne.


Einzelhandel will Streiks im Tarifstreit ausweiten

Mit verstaerkten Warnstreiks und ganztaegigen Arbeitsniederlegungen will die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen fuer die rund 2,3 Millionen Beschaeftigten im westdeutschen Einzelhandel bringen. Die bisherigen Urabstimmungen in Warenhaeusern und Supermaerkten haetten eine hohe Streikbereitschaft gezeigt, sagte der stellvertretenden DAG-Vorsitzende Garz (sp?) heute in Hamburg. Er kritisierte, dass die Arbeitgeber in etwa 30 regionalen Tarifrunden die Chance vertan haetten, ein den Abschluessen anderer Branchen vergleichbares Angebot vorzulegen. Mit Mogelpackungen, die in Wahrheit nur Einkommenserhoehungen von knapp ueber drei Prozent ausmachten liessen sich die Beschaeftigten des Einzelhandels nicht abspeisen. Die Tarifverhandlungen werden morgen fuer das Saarland und fuer Bremen fortgesetzt, einen Tag spaeter fuer Baden-Wuerttemberg. Am Donnerstag gehen sie fuer die rund 250,000 Beschaeftigten des ostdeutschen Einzelhandels in Dessau in die vierte Runde. Mit Arbeitskampfmassnahmen ist morgen in Baden-Wuerttemberg und Thueringen zu rechnen. Die Gewerkschaften verlangen 6 Prozent mehr Lohn bzw. pauschal 250 DM mehr im Monat. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 3,1 Prozent angeboten.


FDP auf Bundesparteitag wahrscheinlich fuer grossen Lauschangriff

Die FDP wird sich auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag in Mainz moeglicherweise fuer den grossen Lauschangriff und damit gegen die Linie von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entscheiden. Der baden-wuerttembergische Landesvorsitzende Doering sagte der deutschen Presseagentur (dpa), ein entsprechender Antrag seines Verbandes habe gute Chancen angenommen zu werden. Es handle sich um einen Kompromiss zwischen rigoroser Ablehnung von vorbehaltloser Befuerwortung. Doering aeusserte die Ueberzeugung, dass auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger damit leben koennte, wenn sie nur wollte. Nach seiner Meinung hat die bisherige scharfe Ablehnung des grossen Lauschangriffs in der Bundestagsfraktion den Freien Demokraten geschadet, weil die Mehrheit der Bevoelkerung und der FDP-Waehler eine andere Position vertrete. Ohne den Einsatz der Telefonueberwachung sei der Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet im Grunde verloren.


Mutmasslicher Terrorist Weinrich kommt erst spaeter vor Gericht

Der aus dem Jemen nach Deutschland ausgelieferte mutmassliche Terrorist Weinrich kommt voraussichtlich in diesem Jahr noch nicht vor Gericht. Wann der Prozess beginnen koenne, haenge von weiteren Ermittlungen ab, sagte der Berliner Generalstaatsanwalt Neumann heute. Weinrich, der als enger Mitarbeiter des Top-Terroristen Carlos gilt, ist seit dem Vormittag in Untersuchungshaft. Dem 47jaehrigen wird der Tod von mindestens 12 Menschen angelastet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte ihm heute vier Haftbefehle verkuendet. Sie lauten auf Mord, Mordversuch und Beteiligung an Sprengstoffanschlaegen. Weinrich soll unter anderem das Attentat auf das Kulturzentrum Maison-de-France in Berlin mitorganisiert haben. Weinrich soll weiterhin ein frueheres Mitglied der Revolutionaeren Zellen gewesen sein.


Umweltminister trafen zu Beratungen ueber Schritte bei Sommersmog zusammen

In Kassel sind die Umweltminister aus 11 Bundeslaendern zu Beratungen ueber gemeinsame Schritte bei Sommersmog zusammengekommen. Die Konferenz geht auf einen Beschluss der 10 von den Sozialdemokraten gefuehrten Laender sowie Baden-Wuerttembergs Mitte Mai in Dessau zurueck. Als Eckpunkte hatten sie sich auf Tempolimits ab 180 und Fahrverbote fuer Autos ohne Kat ab 240 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft verstaendigt. Der von der Bundesregierung verabschiedete Kompromiss sieht Fahrverbote erst ab 270 Mikrogramm vor. Bundesumweltministerin Merkel hatte heute den Befuerwortern strikterer Massnahmen vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Ozonbelastung vor allem einen Feldzug gegen die Automobilindustrie zu fuehren. Die Umweltminister und Senatoren wollen in ihren jeweiligen Landesregierungen erreichen, dass die neuen Verordnungen moeglichst noch in diesem Sommer wirksam werden teilte eine Konferenzsprecherin am Abend in Kassel mit.


Bundesumweltministerin Merkel ueber Diskussion um die Ozonbekaempfung

Bundesumweltministerin Merkel haelt es fuer absolut unverantwortlich, bei der Diskussion um die Ozonbekaempfung Aengste in der Bevoelkerung zu schueren. Frau Merkel erklaerte heute am Tag der Umwelt, der populistische Ruf nach noch drastischeren Massnahmen nuetze der Umwelt nichts und trage nur zur allgemeinen Verunsicherung bei. Die Ministerin verteidigte den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf fuer eine Sommersmogverordnung. Die darin vorgesehenen Fahrverbote wuerden kurzfristig die Ozonbelastung in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent senken. Einschneidende Fahrverbote muessten in einem angemessenen Verhaeltnis stehen zur tatsaechlichen Gefahr durch kurzzeitige Ozonspitzenwerte. Frau Merkel rief die Deutschen zum Nachdenken auf, wo das eigene Verhalten umweltfreundlicher werden koenne. Dazu gehoere auch, auf unnoetige Fahrten zu verzichten und beim Einkauf zum Beispiel auf loesungsarme Produkte zu achten.


Bundesumweltministerin Merkel ist gegen Braunkohletagebau in Garzweiler

Bundesumweltministerin Merkel hat sich gegen den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II ausgesprochen. In einem Interview der Zeitschrift Super Illu wies sie darauf hin, dass dieses Projekt oekologisch bedenklich sei und dadurch acht Doerfer zerstoert wuerden. Deshalb waere es klueger, bestehende Tagebauanlagen in Ostdeutschland bis zum Ende zu nutzen. Die CDU-Politikerin nannte es grotesk, dass in den neuen Bundeslaendern Braunkohlegruben mit Milliardenaufwand aus Steuermitteln schliessen muessten, waehrend im nordrhein-westfaelischen Garzweiler gleichzeitig ein neues Loch aufgerissen werden solle. In Ostdeutschland seien bereits mehr als 100,000 Arbeitsplaetze in der Braunkohle abgebaut worden.


Suessmuth spricht sich fuer zweite Amtsperiode von Gauck aus

Fuer eine zweite Amtsperiode des Bundesbeauftragten fuer die Stasi-Unterlagen Gauck hat sich Bundestagspraesidentin Suessmuth ausgesprochen. Gegenueber der Nachrichtenagentur AP empfahl sie dem Parlament, Gauck einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Dessen Amtszeit laeuft im Oktober aus. Sie kann nur mit Zustimmung des Bundestages fuer den Zeitraum von weiteren fuenf Jahren verlaengert werden. Frau Suessmuth wuerdigte gleichzeitig die Taetigkeit der Behoerde, die wesentlich zur Aufarbeitung des politischen Geschehens in der damaligen DDR beigetragen habe.


Gysi reicht Klage gegen Gauck-Behoerde ein

Der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Bundestag, Gysi, hat beim Verwaltungsgericht Berlin Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Gauck-Behoerde eingereicht. Das teilte der Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe Rehns heute in Bonn mit. Gysi gehe damit gegen Passagen eines von der Gauck-Behoerde fuer den Immunitaetsausschuss erarbeiteten Gutachtens vor, die ihm langjaehrige Zusammenarbeit mit der Stasi unterstellt haetten. Die Darstellungen seien weder geprueft noch bewiesen, sondern schlichtweg falsch.


Demonstration gegen weitere Castor-Behaelter in Gorleben

Im niedersaechsischen Dannenberg haben Bauern heute gegen die Einlagerung von weiteren Castor-Behaeltern mit Atommuell im Zwischenlager Gorleben protestiert. nach Angaben der Polizei verlief die Aktion der baeuerlichen Notgemeinschaft Wendland mit rund 300 Teilnehmern weitgehend friedlich. Der Bahnverkehr sei trotz zeitweiliger Blockadeaktionen der Demonstranten nicht behindert worden.


Aktionstag der Umweltschuetzer vor Nordseeschutzkonferenz

Im Vorfeld der vierten Nordseeschutzkonferenz veranstalten Natur- und Umweltschuetzer heute in Husum einen Aktionstag. Sie hatten in den vergangenen Monaten rund 160,000 rote Karten mit zehn Forderungen zum Schutz des Meeres bei Bewohnern und Gaesten der nordfriesischen Kueste gesammelt. Diese Karten sollen nun zu einem grossen roten Teppich zusammengeklebt und in drei Tagen vor den Teilnehmern der Nordseeschutzkonferenz im daenischen Espiak als Mahnung ausgerollt werden.


Ehemaliger Republikaner Koehler verzichtet auf FDP Kandidatur

Heidenheim. Der ehemalige Republikaner Koehler verzichtet auf seine FDP Kandidatur bei der baden-wuerttembergischen Landtagswahl. Der FDP Landesvorsitzende Doering hatte angedroht, er werde seine Partei in Heidenheim nicht zur Wahl antreten lassen, falls Koehler seine Kandidatur nicht zuruecknehme.


Kind nach Unglueck bei Tauziehen noch immer in Lebensgefahr

Westerburg. Nach dem Unglueck bei einem Tauziehen in einem Pfadfinderlager in Westerwald schwebt ein neunjaehriger Junge noch immer in Lebensgefahr. Die Polizei in Monterbauer bezeichnete seinen Gesundheitszustand als aeusserst kritisch. Bei dem Tauziehen war gestern ein Junge ums Leben gekommen, ueber 30 weitere Kinder und Jugendliche wurden verletzt. An dem Tauziehen beteiligten sich 650 Jugendliche aus dem Raum Koblenz. Sie wollten damit ins Guiness-Buch der Rekorde kommen. Zu dem Unfall kam es, weil das Nylonseil zerriss und die Kinder und Jugendlichen aufeinander stuerzten.


Hochwasserlage in Bayern entspannt sich

Baden-Baden. In Deutschland hat sich die Hochwasserlage entspannt. Die Regenfaelle hatten vor allem in Bayern die Fluesse anschwellen lassen. Am Wochenende ertranken in Bayern vier Menschen in den reissenden Fluessen. In Norwegen mussten 5000 Menschen ihre Haeuser verlassen, die vom Hochwasser bedroht sind.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    11:00 MESZ    19:00 MESZ