Deutschland prinzipiell zu Hilfe bei Blauhelm-Abzug bereit |
Bei einem UNO-Abzug aus Bosnien koennten bis zu 3000 Soldaten der
Bundeswehr eingesetzt werden. Das war heute aus Bonner Regierungskreisen
zu erfahren. Demnach sollen der NATO auch Tornado-Flugzeuge angeboten
werden. Im Gespraech waren sowohl Sanitaets- als auch Nachschubeinheiten
bisher schon laenger, auch ueber den Tornado diskutieren die Bonner
Parteien seit der ersten Voranfrage der NATO. Aber auch diese zweite
Anforderung aus Bruessel soll nicht so konkret sein wie zunaechst
angenommen. Deshalb hatte der Bundeskanzler noch in der heutigen
Bundestagsdebatte betont, es werde keine Vorratsbeschluesse geben.
Prinzipiell sei Deutschland zur Hilfe zwar bereit, Antworten nach Bruessel
soll es aber erst im konkreten Fall geben. Und der tritt erst ein, wenn
die UNO tatsaechlich die Blauhelme aus Bosnien zurueckzieht. Konkrete
Beschluesse wird die Regierungskoalition wahrscheinlich erst morgen in
einer Geheimsitzung treffen. |
Haushaltsdebatte dreht sich vor allem um die Bosnien-Frage |
Im Mittelpunkt der Bundestags-Haushaltsdebatte in Bonn stehen die
Positionen der Regierung in der Bosnien-Frage. Bundesaussenminister Kinkel
sprach sich zu Beginn des zweiten Beratungstages fuer den Einsatz
deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Sicherung der UNO-Schutztruppe im
Buergerkriegsgebiet aus. Wenn es zu einem Abzug der Blauhelm-Soldaten
komme, duerfe sich Deutschland nicht verweigern.
SPD-Chef Scharping bot der Bundesregierung die Kooperation seiner Partei
in der Bosnienpoltitk an. Gleichzeitig betonte er, dass im Moment eine
Entscheidung ueber einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz des UNO-Abzugs
nicht erforderlich sei. Im Zusammenhanb mit der Verdaechtigung,
Deutschland habe die NATO-Anfrage fuer militaerische Unterstuetzung in
Bosnien lanciert, sagte Scharping, die Politik duerfe nicht nach den
Pfeifen der Militaers tanzen.
Der Fraktionssprecher von Buendnis90 / Die Gruenen, Fischer, und der
Vorsitzende der PDS-Gruppe, Gysi, sprachen sich gegen jeglichen Einsatz
deutscher Truppen im frueheren Jugoslawien aus. |
Bundesgerichtshof hebt Deckert-Urteil auf |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das umstrittene Urteil des
Mannheimer Landgerichts gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert aufgehoben.
Deckert ist im Juni wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass
zu einer einjaehrigen Bewaehrungsstrafe verurteilt worden. Die Mannheimer
Richter hatten ihm aber gleichzeitig eine "verantwortungsbewusste
Persoenlichkeit" bescheinigt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
wird das Verfahren gegen Deckert vor dem Landgericht Karlsruhe neu
verhandelt. |
1 1/2 Jahre Gefaengnis fuer Neonazi Althans |
Der Neonazi Ewald Althans muss wegen Volksverhetzung fuer 1 Jahr und 6
Monate hinter Gitter. Das Landgericht Muenchen hielt Althans fuer
schuldig, neben Propaganda-Videos auch NS-Symbole verbreitet zu haben.
Vor dem Landgericht Berlin ist gegen Althans wegen dem Film "Beruf
Neonazi" noch ein weiterer Prozess gegen ihn anhaengig. |
Aufregung um den "Kommit-Kalender" |
Der Kommit-Verlag in Muenster sieht sich einer Kampagne gegen den von ihm
herausgegebenen gleichnamigen Kalender ausgesetzt. In einer heute
verbreiteten Erklaerung des Unternehmens heisst es, die neuesten Attacken
gegen Bundesfamilienministerin Nolte zeigten, dass diese Kampagne in
Wirklichkeit gegen jeden Ansatz einer positiv-christlichen Haltung in der
Politik ziele. Unterdessen hat der "Bund der deutschen katholischen Jugend"
die Bischofskonferenz aufgefordert, vom Bezug des umstrittenen
Jugendkalenders abzuraten. Zur Begruendung sagte der Vorsitzende Kordmann,
der Kalender werbe unter anderem dafuer, Deutschland in den Grenzen von
1937 wiederherzustellen. Bundesjustizminister Kanther, CDU, prueft derzeit
die Verfassungsmaessigkeit der Publikation auf rechtsextremes Gedankengut
hin. |
Tarifverhandlungen zwischen Deutsche Bahn AG und Gewerkschaften |
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den
Eisenbahnergewerkschaften sind am Vormittag in Frankfurt am Main wieder
aufgenommen worden. In dem Gespraech geht es um eine Vereinbarung ueber
Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung fuer die 210.000 nicht beamteten
Bahn-Mitarbeiter. Nach Gewerkschaftsangaben wollen die Arbeitgeber in den
kommenden Jahren bis zu 100.000 Arbeitsplaetze abbauen. Vor allem die
Beschaeftigten der ehemaligen "Deutschen Reichsbahn" seien von der
geplanten Rationalisierung betroffen, heisst es. |
Siemens will naechstes Jahr in Deutschland 9000 Stellen abbauen |
Der Elektrokonzern Siemens AG will im neuen Geschaeftsjahr in Deutschland
mindestens 9000 Stellen abbauen. In Muenchen teilte der
Vorstandsvorsitzende Von Piro (sp?) heute mit, weltweit wuerden insgesamt
12000 Arbeitsplaetze gestrichen. Deutschland sei von den Sparmassnahmen am
staerksten betroffen, da hier die Produktionskosten viel hoeher seien als
im Ausland. Deshalb werde auch das Brennelementewerk Hanau bis zum Herbst
naechsten Jahres geschlossen und die Uranverarbeitung ins Ausland verlegt
werden. |
Schlecker weist Vorwuerfe wegen Unterbezahlung von Mitarbeitern zurueck |
Anton Schlecker hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, seine Drogeriemarktkette habe
Mitarbeiter schikaniert oder unterbezahlt und Betriebsratswahlen
verhindert. Schlecker sagte, das Unternehmen bezahle seine Mitarbeiter
grundsaetzlich nach Tarif. In Faellen, in denen weniger bezahlt werde,
koenne dies begruendet werden. |
Deutsche Postbank Opfer eines Millionenbetrugs |
Die deutsche Postbank ist erneut Opfer eines Millionenbetrugs geworden.
Eine Bande von etwa 20 Postbankbetruegern aus Hannover wurde zerschlagen.
Den Taetern wird vorgeworfen, mit gefaelschten Postsparbuechern und
Ausweiskarten bei Postaemtern in Frankreich, Daenemark und der Schweiz
etwa 2 Millionen DM abgehoben zu haben. Acht Bandenmitglieder sitzen
derzeit in Haft. |
Lastwagenfahrer an der deutsch-oesterreichischen Grenze eingeschlafen |
Bei der Kontrolle an der deutsch-oesterreichischen Grenze ist ein
tschechischer Lastwagenfahrer wegen Uebermuedung am Steuer eingeschlafen.
Wie lange der Fahrer schon unterwegs war, konnte die Polizei nicht
feststellen, da der Fahrtschreiber fehlte. |
DAX und Dollar |
DAX: 2025,5
Dollar (Frankfurt): 1,5727 DM |
Quellen |
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