Kohl will Steuergipfel notfalls scheitern lassen |
Zwei Tage vor dem geplanten Steuergipfel zwischen Koalition und
Sozialdemokraten hat Bundeskanzler Kohl Bedingungen gestellt. In einem
Brief an SPD-Chef Lafontaine verlangte er Zusagen fuer eine Senkung
aller Steuersaetze und fuer eine Reform der Rentenversicherung.
Kohl betonte, er halte ein weiteres Gespraech nur fuer verantwortbar,
wenn in einigen Punkten eine grundsaetzliche Bereitschaft zum
Einvernehmen bestehe.
Lafontaine kritisierte erneut die Vorschlaege der Koalition. Der SPD-Chef erklaerte, das Schreiben des Kanzlers zeige ueberdeutlich, wer eine Blockadehaltung einnehme. Zugleich wiederholte Lafontaine seine Forderung nach einer Stufenloesung. Er schlug vor, Sozialdemokraten und Bundesregierung sollten sich zunaechst auf eine Verringerung der Sozialabgaben verstaendigen, weil dies die beste Massnahme zur Schaffung von Arbeitsplaetzen sei.
Die Koalition hat bereits klar gestellt, dass sie bei einem Scheitern
des Steuergipfels am Mittwoch ihren Gesetzentwurf fuer die grosse
Steuerreform noch in dieser Woche im Bundestag einbringen will. |
CDU weiter gegen Einwanderungsgesetz und doppelte Staatsbuegerschaft |
Die CDU-Fuehrung hat sich heute noch nicht auf eine gemeinsame
Haltung in der Auslaenderpolitik verstaendigen koennen. Generalsekretaer
Hintze sagte nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Bonn, eine
doppelte Staatsbuergerschaft werde allerdings grundsaetzlich
abgelehnt. Lediglich bei in Deutschland geborenen Auslaenderkindern
koenne sie fuer einen gewissen Zeitraum hingenommen werden. Bei
Erreichen des achtzehnten Lebensjahres muessten sich die Betroffenen
allerdings fuer eine Staatsangehoerigkeit entscheiden. Forderungen,
auch aus den Reihen der FDP, nach einem Zuwanderungsgesetz lehnte
Hintze erneut ab. |
Tietmeyer warnt vor ueberstuerzter Waehrungsunion |
Bundesbankpraesident Tietmeyer hat sich fuer eine strikte Auslegung
der Stabilitaetskriterien bei der Schaffung der gemeinsamen
europaeischen Waehrung ausgesprochen. Durch Manipulationen den
Zeitplan einzuhalten, waere gefaehrlich, sagte Tietmeyer beim
Wirtschaftstag der Volksbanken und Spar- und Darlehenskassen in
Guetersloh. Die Waehrungsunion sei auf Dauer angelegt und brauche
deshalb eine solide Konstruktion.
Der Europaeische Arbeitgeberverband warnte unterdessen davor, die
Einfuehrung der gemeinsamen Waehrung zu verschieben. In seinem
Fruehjahrsbericht vertrat der Verband erneut die Ansicht, die
Einfuehrung des Euro werde die Konkurrenzfaehigkeit Europas staerken,
das Wachstum anregen und Arbeitsplaetze schaffen. |
Biedenkopf stimmt Kohls erneute Kandidatur nicht zu |
Bonn. Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf hat als einziges
CDU-Vorstandsmitglied dem Kanzler die Zustimmung fuer eine erneute
Kandidatur verweigert. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand enthielt
sich Biedenkopf der Stimme. Kohl will sich fuer seine Kandidatur auch
noch die Zustimmung des CDU-Parteitages im Herbst sichern. |
Chirac loest Parlament auf - Grund: Maastricht-Sparzwaenge |
Paris. In Frankreich wird innerhalb der naechsten sechs Wochen
ein neues Parlament gewaehlt. In einer Fernsehansprache kuendigte
Praesident Chirac die Aufloesung der Nationalversammlung an, elf
Monate vor dem normalen Termin. Die beiden Wahlgaenge finden am
25. Mai und 1. Juni statt.
Die buergerlichen Regierungsparteien erhoffen sich von den vorgezogenen Wahlen groessere Chancen als bei dem normalen Termin im Maerz 1998. Spaetestens im Herbst werden in Frankreich unpopulaere Sparmassnahmen notwendig, um die Bedingungen fuer die Europaeische Waehrungsunion zu erfuellen.
Sozialistenchef Jospin bezeichnete die vorzeitigen Wahlen als
Eingestaendnis des Scheiterns der Regierung. In den meisten Umfragen
liegen die rechten buergerlichen Parteien mit den linken Parteien
etwa gleichauf. |
Deutsche Botschaft im Iran wieder geoeffnet |
Teheran. Mehrere hundert iranische Schulkinder haben vor der deutschen
Botschaft in Teheran demonstriert. Die Schueler protestierten gegen
das Berliner Mykonos-Urteil und forderten die iranische Regierung
auf, die Beziehungen zu Deutschland zu ueberpruefen. Die deutsche
Botschaft war heute erstmals nach zwoelf Tagen wieder geoeffnet
worden. Sie wird aber noch von einer dichten Polizeikette geschuetzt.
Das iranische Innenministerium hatte gestern erklaert, Auslaender
seien im Iran absolut sicher. Im Mykonos-Urteil war die iranische
Fuehrung fuer den Mord an vier Exilpolitikern in Berlin verantwortlich
gemacht worden. |
Kennzeichnungspflicht fuer Rinder in EU beschlossen |
Luxembourg. Die EU-Landwirtschaftminister haben die Kennzeichnungspflicht
fuer Rinder und Rindfleisch beschlossen. Ab 1998 sollen alle Rinder
eine Ohrmarke und einen Rinderpass erhalten, soweit sie exportiert
werden sollen. Ab dem Jahr 2000 wird auch die Herkunftskennzeichnung
fuer Rindfleisch Pflicht. Verbraucher sollen erkennen koennen, wo das
Fleisch herstammt und wie die Tiere gehalten worden sind. |
Anklage wegen Ueberfaelle auf Auslaender erhoben |
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fuenf Bundeswehrsoldaten
erhoben, die im Maerz in Detmold mehrere Auslaender ueberfallen und
verletzt hatten. Den Beschuldigten wird unter anderem gefaehrliche
Koerperverletzung vorgeworfen. Der Prozess soll im Mai beginnen.
Gegen vier weitere Soldaten, die an den Ausschreitungen beteiligt
gewesen waren, wird ein gesondertes Verfahren eingeleitet. |
Lebenslaenglich fuer schweren Ueberfall auf Italiener gefordert |
Potsdam. Wegen des Ueberfalls auf drei italienische Bauarbeiter
hat die Staatsanwaltschaft Potsdam eine lebenslaengliche Haftstrafe
fuer den 22-jaehrigen Hauptangeklagten gefordert. Der Bundeswehrsoldat
hatte 1996 einen Italiener mit einem Baseballschlaeger so schwer
verletzt, dass er eine dauerhafte Behinderung davon getragen hat:
er wird vermutlich nie wieder richtig sprechen und gehen koennen.
Fuer einen weiteren Angeklagten will die Staatsanwaltschaft neun
Jahre Haft erreichen. |
Erneuter auslaenderfeindlicher Ueberfall in Halle/Saale |
In Halle/Saale ueberfielen gestern mehrere rechtsradikale
Jugendliche einen 19-jaehrigen Italiener. Sie schnitten ihm 15 Mal
mit einer Rasierklinge ins Gesicht in den Hals. Die Taeter konnten
fluechten. |
Alcatel schliesst Mannheimer Werk |
Stuttgart. Der angschlagene Elektronikkonzern Alcatel SEL will sein
Werk in Mannheim bis zum Jahresende schliessen. Rund 400 Mitarbeiter
stellten bisher in Mannheim vor allem Produkte der Verteidigungstechnik
her. Die Mannheimer Produktion soll an andere Standorte des Konzerns
verlagert werden, zum Teil nach Pforzheim und zum Teil nach Stuttgart.
Ein Unternehmenssprecher kuendigte an, ein grosser Teil der 400
Mannheimer Arbeitsplaetze werde wohl wegfallen. IG Metall und der
Betriebsrat warfen der Firmenleitung Wortbruch vor: 1994 habe sie
noch versprochen, mit neuen Produkten die Auslastung des Mannheimer
Werks sicher zu stellen. |
Freiburger Sportmediziner zu Geldstrafe verurteilt |
Freiburg. Wegen Betrugs hat das Amtsgericht den Sportmediziner
Kluemper (sp?) zu einer Geldstrafe von 162.000 Mark verurteilt. Der
international anerkannte Mediziner hatte der Universitaetsklinik
Abrechnungen aus der Behandlung von Privatpatienten vorenthalten.
Dabei entstand ein Schaden von 110.000 Mark. Das Gericht stellte fest,
dass Kluemper seine Mitarbeiter angewiesen hatte, der Universitaet
falsche Angaben zu machen.
Kluemper war bereits 1989 in einem aehnlichen Fall verurteilt worden.
Das Freiburger Amtsgericht sah wegen seines fortgeschrittenen Alters
von einer Freiheitsstrafe ab. Kluemper ist 61 Jahre alt. |
Boerse |
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Quellen |
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