Kohl in Mexiko eingetroffen |
Mexiko Stadt. Bundeskanzler Kohl ist zum Abschluss seiner Lateinamerikareise
in Mexiko eingetroffen. Zuvor hatte er Argentinien und Brasilien besucht.
Heute waren Gespraeche mit dem mexikanischen Praesidenten sowie mit
Vertretern der Wirtschaft geplant.
Ein Verkehrsflugzeug der Lufthansa ist kurz nach dem Start wegen einer
Bombendrohung in die mexikanische Hauptstadt zurueckgekehrt. Das teilte ein
Sprecher des Flughafens von Mexiko Stadt mit. Fast zeitgleich war
Bundeskanzler Kohl auf einem Sonderteil des Flughafens gelandet. Ob es einen
Zusammenhang zwischen der Drohung und dem Kohl-Besuch gibt ist noch nicht
bekannt. |
HBV bleibt bei Kritik an der Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten |
Die Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen bleibt bei ihrer
grundsaetzlichen Kritik an der beschlossenen Verlaengerung der
Ladenoeffnungzeiten. Vorstandsmitglied Wiedholt sagte heute frueh im
Deutschlandradio Berlin, in Zeiten sinkender Kaufkraft seien verlaengerte
Ladenoeffnungszeiten Gift fuer den Einzelhandel, denn dies koste richtig Geld
und bringe nicht mehr Umsatz. Die Geschaefte versprechen sich mittelerweile
keine wirtschaftlichen Vorteile mehr davon, betonte Frau Wiedholt. Der
gnadenlose Konkurrenzkampf zwischen den Standorten werde nochmals verschaerft
mit dem Erfolg, dass viele auf der Strecke blieben. |
Innenminister entscheiden ueber Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge |
Rund 320.000 Menschen aus Bosnien sind waehrend des Krieges in ihrem Land
nach Deutschland gefluechtet. Knapp 10 Monate nach Ende der Kaempfe sollen
sie nun in ihre Heimat zurueckgeschickt werden. Am 1. Oktober will
Innenminister Kanther damit beginnen. Viel zu frueh, kritisiert das
UN-Fluechtlingskommissariat und auch in der SPD gibt es Widerstand, aber
vermutlich erfloglos, wie sich schon zu Beginn der Innenministerkonferenz in
Bonn zeigte. Bayerns Innenminister Beckstein sagte zu Beginn der
Verhandlungen in Bonn, dass dieses Datum sowohl aus rechtlichen als auch aus
humanitaeren Kategorien verantwortbar sei. "Es kann doch keinen Zweifel
darueber geben, dass der Buergerkrieg beendet ist und dass das Land wieder
aufgebaut werden muss. Und dass dieser Wiederaufbau nicht von Europaeern, der
Europaeischen Union, Deutschland oder der Weltbank gemacht wird sondern von
den Menschen aus der Region, obwohl das natuerlich schwerer ist, aber der
Prozess muss beginnen." Nach Becksteins Worten ist es fuer relativ geringe
Betraege moeglich, hunderttausende von Wohnungen in Bosnien winterfest zu
machen. Ueber die Frage, welche Fluechtlinge nun Deutschland als erste
verlassen muessen wollte sich der bayerischen Innenminister nicht auessern.
Das sei Gegenstand der Verhandlungen sagte er. Der bisherige Stufenplan sieht
vor, dass zunaechst Alleinstehende und Paare ohne Kinder, im naechsten
Fruehjahr dann Familien mit Kindern zurueck nach Bosnien muessen. Moeglich
ist, dass weitere Kriterien, wie die Lage im Heimatort oder der Berufsstand
hinzukommen, um so die Handwerker fuer den Wiederaufbau zur Verfuegung zu
haben.
Weiteres Thema der Innenministerkonferenz: Leistungskuerzungen fuer die
Buergerkriegsfluechtlinge ab Oktober vom Sozialhilfesatz auf den
Asylbewerbersatz. Das sind rund 20 Prozent weniger. |
Scharping befuerchtet soziale Konflikte im Herbst |
Soziale Konflikte wegen der Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
befuerchtet der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, im
bevorstehenden Herbst. Die Bundesregierung habe mit den Beschluessen eine
Lawine losgetreten, deren weitere Entwicklung man nicht absehen koenne, sagte
Scharping auf einer Konferenz mit seinen Kollegen aus den Laendern in Bremen.
Die Sozialdemokraten wuerden jede Bemuehung der Gewerkschaften in
Tarifauseinandersetzungen unterstuetzen, die Lohnfortzahlung zu sichern. |
SPD-Fraktion fuer weiteren deutschen Truppeneinsatz in Bosnien |
Die Mehrheit der SPD-Fraktion im Bundestag befuerwortet nach den Worten ihres
aussenpolitischen Sprechers Vogt prinzipiell einen weiteren Einsatz deutscher
Truppen zur Friedenssicherung im ehemaligen Jugoslawien. Es haenge letztlich
vom konkreten Mandat der Vereinten Nationen ab, wie die Fraktion in dieser
Frage im Parlament abstimmen werde, sagte Vogt heute frueh im
Deutschlandfunk. Da es aber nicht verantwortbar sei, allen an der
internationalen Friedenstruppe beteiligten Laendern den Rueckzug zu empfehlen
gebe es keinen Grund, warum nicht auch Deutsche daran beteiligt sein sollen.
Dies gelte um so mehr, als die deutschen Soldaten vor Ort willkommen und
besser aufgenommen worden seien als ihre Kollegen aus manch anderem Land. Als
wesentliche Voraussetzung fuer einen wirksamen friedenssichernden Einsatz
nannte Vogt eine gute Ausruestung, zu der er auch gepanzerte Fahrzeuge
zaehlte. Sie trage entscheidend dazu bei, Kampfhandlungen von vorneherein zu
unterbinden. Die in Deutschland gefuehrte Diskussion ueber den Begriff
"Kampftruppen" gehe an der Wirklichkeit vorbei, fuegte der SPD-Politiker
hinzu. Es werde im Ausland nicht als Zeichen deutscher Friedensliebe, sondern
als Indiz fuer einen besonderen Egoismus gewertet, wenn sich die
Bundesrepublik ihrer Verantwortung entziehe. |
Bundesregierung gegen Ausbildungsplatzabgabe |
In der Kontroverse um den Lehrstellenmangel ist die Bundesregierung gegen
jede Form einer Ausbildungsplatzabgabe. Bundesbildungsminister Ruettgers
sagte heute in Bonn, dadurch wuerden keine neuen Lehrstellen geschaffen. Zu
entsprechenden Vorschlaegen der Sozialdemokraten meinte der CDU-Politiker,
eine solche Abgabe schadete als eine Art Strafsteuer auch den Unternehmen,
weil sie keine Ruecksicht auf die jeweilige betriebliche Lage nehme.
SPD-Bundesgeschaeftfuehrer Muentefering erneuerte den Appell an alle
Beteiligten, in diesem Jahr genuegend Ausbildungsplaetze bereitzustellen.
Auch der Staat sei hier in der Pflicht. |
Koalition einigt sich auf neue Spargesetze im Gesundheitswesen |
Patienten muessen kuenftig tiefer in die eigene Tasche greifen.
Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP haben sich auf neue Spargesetze fuer
das Gesundheitswesen geeinigt. Einzelheiten sollen erst naechste Woche
veroeffentlicht werden, sicher ist aber, dass die Selbstbeteiligung fuer
Patienten fuer bestimmte Leistungen weiter erhoeht werden sollen.
Die Gesundheitspolitiker der Bonner Regierungsparteien haben auf ihrer
zweitaegigen Klausurtagung offenbar die Vorstellungen von Gesundheitsminister
Horst Seehofer fuer die dritte Stufe der Gesundheitsreform akzeptiert.
Nachdem Seehofers erster Anlauf am Widerstand des SPD-dominierten Bundesrates
gescheitert war, bestand eine Hauptaufgabe der Minister und Abgeordneten von
CDU/CSU und FDP jetzt darin, die SPD auszuhebeln und eine Gesetzgebung
vorzubereiten, die der Zustimmung des Bundesrates dann nicht mehr bedarf.
Nach Abschluss der Koalitionskonferenz wurde zwar nur mitgeteilt, dass man
sich geeinigt und im uebrigen Stillschweigen ueber Einzelheiten vereinbart
habe, da zunaechst Bundeskanzler Kohl nach seiner Rueckkehr aus Lateinamerika
und anschliessend die zustaendigen Gremien der Regierungsparteien informiert
werden sollen. Die Grundzuege von Seehofers Strategie sind jedoch laengst
bekannt. Um einen Anstieg der Beitraege zu verhindern sollen die gesetzlichen
Krankenkassen zu einem Wettbewerb um Mitglieder gezwungen werden, die
Mitglieder wiederum in erheblich groesserem Umfang als bisher an den Kosten
fuer medizinische Leistungen beteiligt werden. |
Arafat zu Besuch in Deutschland |
Palaestinenserpraesident Arafat ist zu Besuch in Deutschland. Er will zwei
Tage bleiben. Erste Station seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik war
Wiesbaden, wo Arafat vor dem hessischen Landtag sprach. In seiner Rede
appellierte er an die israelische Regierung, ihre Blockadepolitik aufzugeben
und den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Sowohl im hessischen Landtag als auch auf der anschliessenden Pressekonferenz
uebte der Palaestinenserpraesident heftige Kritik am Verhalten der
israelischen Regierung. Die neue israelische Regierung sei vom verabredeten
Prozess Land gegen Frieden abgekommen und fordere nun Sicherheit gegen
Frieden. Dadurch wuerden bindende Vereinbarungen mit der alten
israelischen Regierung aufgekuendigt. Der Friedensprozess in Nahost befinde
sich deshalb mittlerweile auf einem Scheideweg. Arafat appellierte an die
Voelkergemeinschaft, auf Israel einzuwirken, insbesondere die neue
Siedlungspolitk gefaehrde die Friedensbemuehungen. Ansonsten drohe eine
Erosion des Friedensprozesses, werde die Region wieder zu einem Extremismus
und Terrorismus gezerrt, den die Menschheit nicht wolle.
Auch in den Gespraechen mit Kinkel und Herzog heute Nachmittag in Bonn und
mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland am Freitag
wird es um den palaestinensisch-israelischen Friedensprozess gehen. Morgen
Nachmittag trifft sich Arafat dann mit Vertretern der hessischen Wirtschaft,
die er fuer Investitionen in den Autonomiegebieten gewinnen will. |
BND weist Monitor-Bericht zurueck |
Der Bundesnachrichtendienst hat einen Bericht des Fernsehmagazins "Monitor"
zurueckgewiesen, wonach Mitarbeiter an illegalen Waffentransporten ins
fruehere Jugoslawien beteiligt gewesen sein sollen. Der BND erklaerte, er sei
in solche Lieferungen nicht verwickelt und habe auch nicht gegen das
UNO-Waffenembargo verstossen. Nicht aeussern wollte sich die Behoerde zu
Angaben, der Leiter der deutschen Truppe in der EU-Beobachterkommission sei
BND-Mitarbeiter. Nach vorab veroeffentlichten Informationen von "Monitor"
soll der deutsche EU-Beobachter an Waffenlieferungen in die Moslemenklave
Tuszla beteiligt gewesen sein. Die Ruestungsgueter seien in Hilfstransporten
versteckt worden. |
Zentralbankrat laesst Leitzinsen unveraendert |
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat auf seiner heutigen Sitzung
in Frankfurt am Main die Leitzinsen unveraendert gelassen. Damit betragen
Diskont- und Lombardsatz weiterhin 2.5 bzw. 4.5 Prozent. Auch der Zins fuer
die Wertpapierpensionsgeschaefte blieb mit 3 Prozent unveraendert. |
Das Wetter |
Die Lage. Waehrende im Norden und Osten Deutschlands noch Hochdruckeinfluss
herrscht ziehen von Frankreich die Wolkenfelder eines Tiefs in den Suedwesten
herein. Die Vorhersage: teils heiter, teils wolkig und vor allem im Sueden
und Suedwesten etwas Regen. Hoechsttemperaturen 12 bis 19 Grad. Nachts
wechselnd wolkig und nur vereinzelt Regen. Abkuehlung auf 10 bis 2 Grad.
Maessiger bis frischer Wind aus oestlichen Richtungen, im Kuestengebiet
starke bis stuermische Boeen. Die weiteren Aussichten bis Samstag: im Norden
und Nordosten heiter bis wolkig und trocken. Im uebrigen Deutschland
zeitweise staerker bewoelkt mit Regenfaellen. Tagestemperaturen 15 bis 22
Grad. |
Quellen |
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