Bundeskongress des DGB |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in Dresden seinen Bundeskongress
mit abschliessenden Beratungen ueber das neue Grundsatzprogramm
beendet. Am letzten Kongresstag haben die Delegierten auch ueber
die umstrittene Forderung des Bundesvorstandes nach einer Senkung des Quote
fuer Sozialabgaben debattiert. Gestern abend hatte sich der Kongress
fuer eine Ausbau des Sozialstaates ausgesprochen. Eine Formulierung aus
dem Programmentwurf des Bundesvorstandes, wonach der Sozialstaat finanziell
an seine Grenzen gestossen sei, wurde von den Delegierten gestrichen. |
Kompromiss bei Lohnfortzahlung in Sicht |
Im Streit um die Lohnfortzahlung bei Krankheit deutet sich Bewegung an.
Arbeitgeber und IG Chemie sind offenbar zu Kompromissen beim Urlaubsgeld
bereit. Vorstellbar sei, die Kuerzung der Lohnfortzahlung mit dem Verzicht
auf Urlaubstage auszugleichen, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende, Goehner (sp?),
heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Der Tarifexperte der IG Chemie,
Telbrack (sp?), erklaerte in einem Interview der in Hannover erscheinenden
Neuen Presse, seine Gewerkschaft sei zu Abstrichen beim Urlaubsgeld bereit,
wenn die Arbeitgeber im Gegenzug die volle Lohnfortzahlung dauerhaft
zusicherten. |
Wittenberg will nicht mehr Lutherstadt sein |
Der Oberbuergermeister von Wittenberg, Naumann, hat sich dafuer
ausgesprochen, dass die Kommune den Namenszusatz Lutherstadt ablege.
Die Bezeichnung Lutherstadt grenze letztlich mehr ein als dass sie oeffne,
sagte Naumann der Nachrichtenagentur ADN. Wittenberg sei nicht nur fuer
Luther, sondern auch fuer Melanchthon und Cranach Wirkungsstaette
gewesen, und zudem ein bedeutender Industriestandort. Mit seinem Vorschlag,
mit dem er in der Stadt eine ernsthafte Diskussion anregen wolle, solle
der Blick auch fuer andere Facetten Wittenbergs freigemacht werden,
sagte der Oberbuergermeister. |
Iran gereizt nach Anklage im Mykonos-Prozess |
Teheran. Nach den Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft im
Mykonos-Prozess schlagen Presse und Regierung einen haerteren Ton gegen
Bonn an. Parlamentspraesident Nadek-Nuri (sp?) hat Deutschland
beschuldigt, dem Irak 1987 chemische Kampfstoffe fuer einen Angriff
gegen die kurdische Bevoelkerung geliefert zu haben. Bislang habe die
iranische Regierung ihr Wissen geheim gehalten, um nicht die guten
Beziehungen zu Deutschland zu gefaehrden.
Die Deutsche Botschaft in Teheran rechnet mit weiteren Protestkundgebungen radikaler Islamisten gegen den Mykonos-Prozess. Die radikale Islamistengruppe Ansa Hiszbollah (sp?) hat bereits fuer naechste Woche eine neue Demonstration vor der Botschaft angekuendigt. Die Presse in Teheran will von der iranischen Regierung den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland.
Unterdessen haben die Buendnis/Gruenen die Bundesregierung aufgefordert,
Druck auf das iranische Regime auszuueben, um die Menschenrechte
durchzusetzen. Die Sprecherin fuer Menschenrechtsfragen von
Buendnis90/Die Gruenen, Amke Dieter-Scheuer (sp?), sagte im Inforadio,
man muesse sehen, dass nicht nur die Bundesregierung Interesse am Iran aus
wirtschaftlichen Gruenden hat, sondern dass vom Iran ein sehr starkes
Interesse besteht, von sich aus wirtschaftliche Beziehungen nach aussen
zu haben und auch politisch den Fuss in der Tuer zu haben. Sie haetten
also ganz klar ein Eigeninteresse, welches ausgenutzt werden muesse,
indem sehr klaere Forderungen gestellt werden sollten, eben gerade
auch im Menschenrechtsbereich im Iran. Entgegenkommen im wirtschaftlichen
Bereich oder im Bereich Zusammenarbeit muesse daran geknuepft werden,
sagte sie. |
Schroeder als SPD-Landeschef wiedergewaehlt |
Stade. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder bleibt
Vorsitzender der SPD in dem Bundesland. Ein Landesparteitag bestaetigte
Schroeder mit grosser Mehrheit fuer weitere zwei Jahre in seinem Amt.
Knapp 78% der Delegierten stimmten fuer ihn. Das ist ein etwas schlechteres
Ergebnis als 1994. Vor der Wahl hatte Schroeder die SPD aufgefordert,
sich mehr um die arbeitenden Menschen, und weniger um Randgruppen der
Gesellschaft zu kuemmern. Der richtige Weg fuer die Sozialdemokratie
sei der einer oekologisch-pragmatischen Politik. |
Protestmarsch gegen Rechtsextremismus |
Wurzen. Weitgehend friedlich haben etwa 4.000 Angehoerige und Sympathisanten
linker Parteien und Gruppierungen in der saechsischen Kleinstadt gegen
den Rechtsextremismus demonstriert. Bei dem Protestmarsch, der von einem
grossen Sicherheitsaufgebot der Polizei begleitet wurde, kam es zu
kleineren Zwischenfaellen. Bei einer Bankfiliale wurden mehrere Scheiben
eingeworfen. Eine Polizistin wurde durch einen Steinwurf leicht verletzt.
Zu der Demonstration hatte ein Buendnis aus 75 linksgerichteten Parteien
und Organisationen aufgerufen. Wurzen gilt als Hochburg der Neonaziszene.
Am Abend kam es noch zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und
Kundgebungsteilnehmern. Die Beamten stoppten auf der Bundesstrasse 5
einige Busse. Sie gingen davon aus, dass sich darin Demonstranten
befanden, die bei der Kundgebung in Zwischenfaelle verwickelt waren.
Die Insassen der Busse weigerten sich jedoch, ihre Personalien feststellen
zu lassen. Stattdessen blockierten sie die B5. |
Feierstunden anlaesslich des Volkstrauertages |
Berlin. Mit Kranzniederlegungen und Gedenkfeiern ist in Berlin und
Brandenburg anlaesslich des morgigen Volkstrauertages der Opfer von
Krieg und Gewaltherrschaft gedacht worden. Auf dem Standortfriedhof
Berlin in Neukoelln erinnerte der Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge
an die weltweit ueber 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges. Auf
dem Eberswalder Waldfriedhof fand die zentrale Feierstunde des Landes
Brandenburg statt. Die Totenehrung hielt Ministerpraesident Stolpe.
Morgen wird Bundespraesident Herzog im Berliner Dom die Toten ehren. |
Buendnis/Gruene lehnen Modernisierung nach westdeutschem Vorbild ab |
Die Buendnis/Gruenen Brandenburgs fordern den grundlegenden Umbau der
Wirtschaft. Die Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete ein
Arbeitsprogramm, dass die Modernisierung nach westdeutschem Vorbild
ablehnt. Stattdessen solle sich Brandenburg an die Spitze der
oekologisch-sozialen Reformbewegung in Deutschland stellen. |
Hamburger Statt-Partei hat neuen Vorsitzenden |
Die in Hamburg in einer Koalition mit der SPD regierende Statt-Partei
hat einen neuen Vorsitzenden. Die Delegierten waehlten am Abend
den 59jaehrigen Lehrer Wieser mit 48 gegen 23 Stimmen an die Spitze
ihres Landesverbandes; es gab 13 Enthaltungen. Wieser, der den bisherigen
Statt-Parteichef Kerwin (sp?) abloest, kuendigte an, seine Organisation
muesse sich als politischer Querdenker treu bleiben. |
Mission zum Mars in Baikonur gestartet |
Am spaeten Abend ist eine internationale Mission von Kasachstan aus
zum Mars gestartet. Um 21:48 MEZ hob die russische Rakete planmaessig
vom Weltraumbahnhof Baikonur ab. 22 Laender sind an der Mission Mars96
beteiligt, darunter auch Deutschland und die USA. Im September kommenden
Jahres soll die 6,7 Tonnen schwere Sonde in eine Umlaufbahn des Mars
einschwenken und zwei Stationen zur Untersuchung der Marsoberflaeche
absetzen. Die Wissenschaftler erhoffen sich unter anderem auch
Erkenntnisse darueber, ob es auf dem Mars einmal Leben gegeben hat. |
Fussball-Bundesliga |
In der Fussball-Bundesliga hat Bayern Muenchen nach einem 0:0 gegen Freiburg die Tabellenfuehrung an Stuttgart und Leverkusen abgeben muessen. Die heutigen Spielergebnisse sind: Hamburg - Leverkusen 0:2 Freiburg - Bayern Muenchen 0:0 Duesseldorf - Schalke 1:3 Muenchen 1860 - Bielefeld 1:3 Dortmund - Karlsruhe 1:1 Stuttgart - Bochum 3:1 |
Das Wetter |
In Nordrhein-Westfalen gelegentliche Auflockerungen, sonst ueberwiegend
bedeckt mit oertlichem Regen oder Spruehregen, tiefste Werte um 2 Grad,
hoechste Werte 1 bis 6 Grad Celcius. Die weiteren Aussichten: am Montag
aufkommender Regen, Schneefallgrenze auf 500-400m sinkend. |
Quellen |
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