Hessischer Landtag spricht Koch das Vertrauen aus |
Der hessische Landtag hat Ministerpraesident Koch das Vertrauen
ausgesprochen. Die Vertrauensabstimmung war noetig, weil der Chef der
Staatskanzlei Jung wegen der Spendenaffaere der hessischen CDU
zurueckgetreten ist. Der Landtag sprach dem Kabinett Koch mit den Stimmen
aller Abgeordneten der Koalition das Vertrauen aus und vereidigte den
bisherigen Finanzstaatssekretaer Riebel als Chef der Staatskanzlei und
Europaminister. In der vorangegangenen Debatte hatten Ministerpraesident
Koch sowie Redner von CDU und FDP auf die Leistung der christliberalen
Koalition hingewiesen, der FDP-Abgeordnete Denzin warf der Opposition
Vorverurteilung vor und den Versuch, die Regierung mit unlauteren Mitteln
aus dem Amt zu bringen. Koch erklaerte, es sei erwiesen, dass er keine
Kenntnis von den Finanzmachenschaften in der Partei hatte, im uebrigen sei
alles bereits aufgeklaert. Dagegen nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende
Armin Clauss den heutigen Auftritt von Koch Schmierentheater, es waere der
bessere Weg gewesen, Koch waere zurueckgetreten. |
Baden-Wuerttemberg will Oekosteuer stoppen |
Die CDU/FDP-Regierung in Baden-Wuerttemberg will die Oekosteuer im
Bundesrat stoppen. Als Sofortmassnahme fordert sie, dass die
Bundesregierung auf die fuer 2001 geplante Erhoehung der Oekosteuer
verzichtet. Das lehnt Finanzminister Eichel weiterhin ab. Bei der
Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Eichel, ohne die Erhoehung muessten
die Rentenbeitraege um 0,3 Prozentpunkte steigen. Ein normaler Haushalt
muss nach Eichels Rechnung durch die Oekosteuer nur 7 DM pro Monat
mehr zahlen. Eichel raeumte ein, dass durch die Benzinpreiserhoehung
20 Milliarden Mark an Kaufkraft abgeschoepft werden. Sinnvoller als eine
Senkung oder Aussetzung der Oekosteuer sei jedoch die Entlastung der
Menschen durch die Steuerreform. Diese summiere sich im kommenden
Jahr netto auf ueber 45 Milliarden Mark. |
Oekosteuer fuer Heizoel |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Klimmt schlaegt vor,
die Oekosteuer auf Heizoel zu streichen. Dadurch, so Klimmt, koennten
vor dem Winter die Kosten fuer die Privathaushalte gesenkt werden. |
Wallner auf dem Weg nach Deutschland |
Bundesaussenminister Fischer will sich persoenlich bei der libyschen
Regierung fuer ihre Vermittlung im Geiseldrama von Jolo bedanken. Dazu
fliegt er am Abend in die Hauptstadt Tripolis. Sein Staatsminister
Vollmer ist mit dem freigelassenen Marc Wallner auf dem Weg von
Tripolis nach Deutschland. |
Sanktionen gegen Oesterreich |
Die vierzehn anderen Laender der Europaeischen Union wollen ihre
Sanktionen gegen Oesterreich offenbar noch heute aufheben.
Bundesaussenminister Fischer sagte, es gebe aber keinen Grund, sich wegen
der Sanktionen bei Oesterreich zu entschuldigen. Es duerfe nicht normal
werden, dass in Europa eine fremdenfeindliche Partei wie die FPOe an der
Regierung beteiligt werde. |
Saechsischer Justizminister zurueckgetreten |
Der saechsische Justizminister Heitmann (CDU) ist zurueckgetreten. Er
war wegen einer Datenschutzaffaere unter Druck geraten. Er soll vor
drei Jahren einen Parteifreund illegal ueber ein Ermittlungsverfahren
gegen ihn informiert haben. |
Abitur nach acht Jahren |
Im Saarland sollen Schueler schon nach acht Jahren Gymnasium Abitur
machen. Naechste Woche muss der Landtag einem entsprechenden
Gesetzesentwurf zustimmen. Das Saarland waere das erste westliche
Bundesland mit kuerzerer Schulzeit. |
Boersenfusion |
Die groesste europaeische Boersenfusion ist geplatzt. Die Londoner
Boerse erklaerte am Nachmittag, sie sei nicht mehr an einem
Zusammenschluss mit der Frankfurter Boerse interessiert. Man werde
sich zunaechst einmal auf die Abwehr des feindlichen Uebernahmeangebots
der schwedischen OM-Gruppen konzentrieren, die den verhaeltnismaessig
kleinen Finanzplatz Stockholm betreibt. Der Plan fuer die Fusion mit
Frankfurt sei deshalb nicht mehr aktuell. Ende letzter Woche hatten
die Boersen in Frankfurt und London noch gleichlautende Aussagen gemacht,
wonach der Zusammenschluss zu der geplanten international Exchange iX
die beste aller Loesungen darstelle. Zuvor war jedoch Kritik daran laut
geworden, dass drei Viertel der gesamten Boersenumsaetze, naemlich die
mit den dreissig Standardwerten des Deutschen Aktienindex kuenftig nicht
mehr in Frankfurt sondern in London gelistet werden. Ausserdem schien
die Zukunft des neuen Marktes in Frankfurt ungewiss.
Der Chef der Deutschen Boerse Seifert bedauert den Ausstieg des Partners
und betonte, Frankfurt werde nun Handlungsalternativen zur geplanten
Europa-Boerse iX pruefen. Es sei ein Gegengewicht zum Euronext-Verbund
der Boersen Paris, Amsterdam und Bruessel noetig. Die deutsch-britische
Boersenfusion die spaeter um die Finanzplaetze Mailand und Madrid
sowie um eine Kooperation mit der US-Technologieboerse Nasdaq haette
erweitert werden sollen, war seit Wochen in der Schwebe. |
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