GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10. 05. 2006



* Mubarak zu Gast bei Merkel
* Regierung beschliesst Antidiskriminierungs-Gesetz
* Kabinett bringt weiteres Sparpaket auf den Weg
* Skepsis gegenueber Boersenplaenen der Bahn
* Offenbar naechste Woche Entscheidung ueber BND-Umzug
* Tarifkonflikt der Aerzte geht weiter
* DaimlerChrysler zahlt auch dieses Jahr keine Gewerbesteuer
* Ericsson baut in Deutschland mehrere hundert Stellen ab
* Maerklin-Verkauf steht offenbar kurz bevor
* Stallpflicht nur noch eingeschraenkt gueltig
* Grossrazzia in Arztpraxen wegen Betrugs- und Untreueverdacht
* Preis fuer Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelaende
* Martin Stadler erhaelt Hebel-Literaturpreis
* 'Muenchen liest - aus verbrannten Buechern'
* Kahn beendet angeblich nach WM Karriere in Nationalteam
* Boerse



Mubarak zu Gast bei Merkel

Der aegyptische Praesident Mubarak und Bundeskanzlerin Merkel wollen sich fuer das Zustandekommen einer internationalen Anti-Terror-Konvention einsetzen. Die juengsten Anschlaege in Aegypten haetten noch einmal vor Augen gefuehrt, welche Herausforderung der Terrorismus sei, sagte Frau Merkel nach einem Treffen mit Mubarak in Berlin. - UNO- Generalsekretaer Annan hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, eine Anti-Terror-Konvention bis zum Herbst dieses Jahres zu verabschieden. Die Verhandlungen sind derzeit festgefahren.


Regierung beschliesst Antidiskriminierungs-Gesetz

Die Bundesregierung hat das in der Union umstrittene Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Damit sollen vier Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europaeischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden. Deutschland steht unter erheblichem Zeitdruck, weil einige Richtlinien schon ueberfaellig sind und hohe Bussgelder drohen. In der kommenden Woche soll das Gesetz von den Koalitionsfraktionen gebilligt und anschliessend in den Bundestag eingebracht werden.


Kabinett bringt weiteres Sparpaket auf den Weg

Berlin. Neben einer hoeheren Mehrwertsteuer muessen sich die Bundesbuerger im naechsten Jahr auf weitere finanzielle Belastungen einstellen. Das Bundeskabinett brachte die Reichensteuer sowie Kuerzungen bei der Pendlerpauschale, dem Sparerfreibetrag und dem Kindergeld auf den Weg. Demnach koennen Fahrten zur Arbeit erst von dem 21. Kilometer an mit 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden, das Kindergeld wird nur mehr bis zum 25. statt wie bislang dem 27. Lebensjahr gezahlt und der Sparerfreibetrag fuer Ledige und Verheiratete wird nahezu halbiert. Bei einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro pro Jahr greift die so genannte Reichensteuer, eine Einkommenssteuer von 45 Prozent. In einer aktuellen Stunde im Bundestag nannte die Opposition das Steuerpaket chaotisch und warf der Regierung willkuerliche Abzocke vor.

Als "pure Augenwischerei" hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, das Steuerpaket der Bundesregierung kritisiert. "Das Steuerpaket hat nichts mit sozialer Balance und Gerechtigkeit zu tun", sagte er. Dietmar Muscheid


Skepsis gegenueber Boersenplaenen der Bahn

Die von der Bahn unterbreiteten Plaene fuer einen Boersengang sind bei einer Expertenanhoerung im Bundestag auf deutliche Skepsis gestossen. Im Verkehrsausschuss zeichnet sich seit laengerem eine Mehrheit fuer eine Trennung von Netz und Betrieb und damit gegen das Modell von Bahn-Chef Mehdorn ab. Die Parlamentarier erwarten sich von einer Trennung mehr Wettbewerb. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Basedow, warnte bei der Anhoerung beispielsweise vor europarechtlichten Risiken, wenn das Netz in der Bahn bliebe


Offenbar naechste Woche Entscheidung ueber BND-Umzug

Die endgueltige Entscheidung ueber den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin soll offenbar in der naechsten Woche fallen. Dann werde das Vertrauensleute-Gremium des Bundestags-Haushaltsausschusses ueber den BND-Etat und den Kompromissvorschlag von Kanzleramtsminister de Maiziere abstimmen, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Bislang sei dazu kein Beschluss gefasst worden. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer hatten gestern mitgeteilt, dass der BND zwei Standorte behalten solle. 1.500 der sechstausend BND-Mitarbeiter sollten demnach in Bayern bleiben, ueberwiegend in Pullach bei Muenchen.


Tarifkonflikt der Aerzte geht weiter

Nach den ergebnislosen Verhandlungen im Tarifstreit der Aerzte gehen die Streiks an den vier Universitaetskliniken im Land unvermindert weiter. In Ulm wird der Arbeitskampf noch verschaerft. Ein Spitzengespraech zwischen den Tarifparteien soll nun den Durchbruch bringen. Die Hochschulmediziner in Ulm wollen nach Angaben eines Aerztesprechers die Notdienstvereinbarung kuendigen und in der kommenden Woche an fuenf Tagen nur mit Wochenendbesetzung arbeiten. Bisher sei die Notdienstvereinbarung so grosszuegig ausgelegt worden, dass in einzelnen Abteilungen wie der Kinderklinik kaum gestreikt werden konnte, so der Sprecher.

Vor dem morgigen Spitzengespraech zwischen der Aerztegewerkschaft und den Laendern verhaerten sich die Fronten deutlich. Beide Seiten streiten oeffentlich ueber die vorgelegten Angebote und fordern jeweils von der Gegenseite mehr Entgegenkommen. Der Verhandlungsfuehrer der Laender, Moellring, erklaerte, man habe den Aerzten individuelle Einkommensteigerungen bis zu 20 Prozent angeboten, bei einer Wochenarbeitszeit bis zu 48 Stunden. Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund wies diese Darstellung zurueck. Ihr Vorsitzender Montgomery meinte, so ein Angebot habe es nicht gegeben. Nach Montgomerys Worten stehen Ort und Termin des Spitzengespraechs noch nicht fest. Vorher hatte es aus seiner Gewerkschaft geheissen, die Spitzenrunde finde morgen in Dresden statt.


DaimlerChrysler zahlt auch dieses Jahr keine Gewerbesteuer

Auch in diesem Jahr zahlt der DaimlerChrysler-Konzern vermutlich keine Gewerbesteuer. An allen Standorten des Unternehmens entgehen den Kommunen dadurch Einnahmen in Millionenhoehe. DaimlerChrysler hatte schon im vergangenen Jahr keine Steuern in Deutschland gezahlt. Dabei kommen dem Autobauer die steuerlichen Spielraeume eines internationalen Konzerns zugute, der Einnahmen und Ausgaben in verschiedenen Laendern hat. Die Gewerbesteuer berechnet sich nach Gewinn. Zwar erwartet DaimlerChrysler fuer 2006 einen operativen Gewinn von ueber sechs Milliarden Euro, aber an seinen deutschen Standorten wird das Unternehmen keinen Gewinn machen. Betroffen davon sind Stuttgart, Boeblingen, Esslingen, Rastatt und Sindelfingen.


Ericsson baut in Deutschland mehrere hundert Stellen ab

Der Telekommunikationsausruester Ericsson baut im Zuge der weltweiten Neuausrichtung seiner Geschaefte in Deutschland rund 350 Arbeitsplaetze ab. Medienberichten zufolge sollen am Standort Backnang 200 der insgesamt 900 Stellen betroffen sein. Die ehemalige Marconi-Zentrale in Backnang Von dem Stellenabbau im Zusammenhang mit der Uebernahme des Konkurrenten Marconi sind Unternehmensangaben zufolge auch die Standorte Duesseldorf, Frankfurt und Offenbach betroffen. Insgesamt beschaeftigt Ericsson 2.700 Menschen in Deutschland. Bei dem Abbau soll so weit wie moeglich auf betriebsbedingte Kuendigungen verzichtet werden.


Maerklin-Verkauf steht offenbar kurz bevor

Die Haengepartie um den finanziell angeschlagenen Modelleisenbahnhersteller Maerklin scheint beendet: Wie aus Unternehmenskreisen verlautete, stimmten alle 22 Gesellschafter dem Verkauf an den britischen Investor Kingsbrigde Capital zu. Den Angaben zufolge erteilten alle 22 Gesellschafter ihren Anwaelten die Vollmacht, den Kaufvertrag mit dem Investor zu unterschreiben. Bis spaetestens Montag solle das Geschaeft vollzogen sein. Maerklin selbst lehnte eine Stellungnahme ab. Zuvor hatten sich drei der Eigentuemer lange Zeit gestraeubt, dem Verkauf zuzustimmen. Dieser war auch von Geschaeftsleitung und Betriebsrat befuerwortet worden, um die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Die Mitarbeiter des Modellbahnherstellers fuerchten um ihre Arbeitsplaetze und hatten am Montag in der Goeppinger Innenstadt fuer den Verkauf demonstriert.


Stallpflicht nur noch eingeschraenkt gueltig

Zum Schutz vor der Vogelgrippe muss Gefluegel in Deutschland ab heute nur noch in gefaehrdeten Gebieten im Stall bleiben. "Ein Risiko besteht nach wie vor", sagte Bundesagrarminister Seehofer. Die Stallpflicht gilt nur in Fundgebieten infizierter Tiere, in Feuchtgebieten und Regionen mit viel Gefluegelhaltung. Nach der Verordnung muessen Landwirte in nicht gefaehrdeten Gebieten die Freilandhaltung jedoch extra beantragen. Die Laender koennen Landkreise davon ausnehmen.


Grossrazzia in Arztpraxen wegen Betrugs- und Untreueverdacht

Bei einer Grossrazzia im Zuge umfangreicher Ermittlungen wegen Rezeptbetrugs sind 44 Arztpraxen, Apotheken und Privatwohnungen durchsucht worden. Mit so genannten Luftrezepten sollen Aerzte und Apotheker Millionen ergaunert haben. Patienten seien Rezepte fuer gar nicht benoetigte Medikamente ausgestellt und das dafuer erstattete Geld sei untereinander aufgeteilt worden. Ermittelt wird gegen mehr als 120 Aerzte und Apotheker wegen Betruges und Untreue und gegen 2000 Mitglieder verschiedener Krankenkassen wegen Beihilfe.


Preis fuer Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelaende

Nuernberg. Das Nuernberger Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelaende wird heute mit dem Preis "Land der Ideen" ausgezeichnet. Die Aktion "Land der Ideen" wird von der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft getragen. Mit dem Preis werden im Jahr der Fussball-Weltmeisterschaft an 365 Tagen 365 besonders innovative Institutionen, Projekte und Unternehmen geehrt. Das Dokuzentrum Reichsparteitagsgelaende erhaelt den Preis fuer seine vorbildliche Aufklaerungsarbeit ueber die Zeit des Nationalsozialismus. Am 21. Juli stellt sich die Einrichtung bei einem grossen Tag der offenen Tuer vor.


Martin Stadler erhaelt Hebel-Literaturpreis

Der Schweizer Schriftsteller Martin Stadler ist in Wiesental (Kreis Loerrach) mit dem diesjaehrigen Johann-Peter-Hebel-Preis ausgezeichnet worden. Der 62-Jaehrige erhielt die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung fuer seine heimatverbundene Form der Literatur. Der von der Landesregierung vergebene Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Mit dem Hebel-Preis ehrt das Land Baden-Wuerttemberg Autoren, die durch ihr Werk mit dem alemannischen Sprachraum oder dem Dichter verbunden sind. Der Preis wird seit 1936 verliehen, seit 1974 im zweijaehrigen Turnus. Hebel wurde 1760 in Basel geboren, lebte zeitweise in Hausen und starb 1826 in Schwetzingen bei Heidelberg.


'Muenchen liest - aus verbrannten Buechern'

Muenchen. Unter dem Motto "Muenchen liest - aus verbrannten Buechern" wird auf dem Koenigsplatz an die Buecherverbrennung der Nazis vor 73 Jahren erinnert. Noch bis 23 Uhr sind alle Interessierten eingeladen, selbst Texte von Autoren wie Bertolt Brecht, Sigmund Freud, Erich Kaestner und Kurt Tucholsky vorzulesen, deren Werke am 10. Mai 1933 verbrannt wurden. Als prominente Gaeste beteiligten sich am Vormittag unter anderem Kultusminister Goppel und Oberbuergermeister Ude sowie Bertolt Brechts Tochter Hanne Hiob an der Mahnaktion.


Kahn beendet angeblich nach WM Karriere in Nationalteam

Muenchen. Die Aera von Torhueter Oliver Kahn in der deutschen Nationalmannschaft geht laut Bayern-Vorstandschef Rummenigge mit der Fussball-Weltmeisterschaft zu Ende. Wie Rummenigge in einem Interview sagte, wird Kahn nach der WM nicht mehr in der Nationalelf spielen und sich voll auf den FC Bayern konzentrieren. Oliver Kahn hat bislang 84 Einsaetze im Trikot der deutschen Nationalmannschaft absolviert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7822 Euro
Kanada (1 $) 0.7109 Euro
England (1 Pfund) 1.4553 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.168 Euro
Japan (100 Yen) 0.7084 Euro
Schweden (100 skr) 10.712 Euro
Suedafrika (100 R) 12.970 Euro
China (1 Yuan) 0.0976 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6118.38 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11632.81 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16951.93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ