GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.11.1995



* Reaktionen auf die Hinrichtung Saro Vivars
* Ruettgers unbeeindruckt von Studentenprotesten
* Bundestag beendet Haushaltsdebatte
* Bundesregierung verschiebt Islamkonferenz
* Kohl haelt Berufsbeamtentum fuer unverzichtbar
* Feierstunde zu Beginn des Lutherjahres
* Bundeswehrkasernen umbenannt
* Siemens AG nimmt neue Chipfabrik in Betrieb
* Steueraffaire Graf
* Prozess gegen Geiselnehmer beginnt in Stuttgart
* Unfall beim Zeittraining der Formel I
* Fussball-Bundesliga



Reaktionen auf die Hinrichtung Saro Vivars

Die Hinrichtung des nigerianischen Schriftstellers und Umweltaktivisten Saro Vivar (sp?) sowie weiterer acht Menschenrechtler hat weltweit Empoerung ausgeloest. UNO-Generalsekretaer Butros Gali zeigte sich in New York entsetzt ueber die Exekution. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Albright, erklaerte, ihre Regierung erwaege Massnahmen des Weltsicherheitsrates. Fuer die Europaeische Union verurteilte die spanische Ratspraesidentschaft die Hinrichtung. In Bonn reagierten Bundesregierung und Opposition bestuerzt ueber die Vollstreckung. Vertreter der Militaerfuehrung in Lagos sprachen von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Saro Vivar und die anderen acht Buergerrechtler vom Volk der Ogoni, einer Minderheit in Nigeria, wurden heute im Gefaengnis von Port Acour im Sueden des afrikanischen Landes wegen angeblichen Mordes gehenkt. Der Autor, der stets seine Unschuld beteuert hatte, war auch Traeger des alternativen Nobelpreises.


Ruettgers unbeeindruckt von Studentenprotesten

Baden-Baden. Bundesbildungsminister Ruettgers zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen der Studenten, sie wuerden ihm wegen seiner BAFoeG-Plaene einen heissen Herbst bereiten. Im Suedwestfunk sagte der CDU-Politiker, erstens braechten seine Vorschlaege den Studenten Vorteile und zweitens gebe es keine Alternativen, da die Gegenmodelle der Sozialdemokraten und der Gruenen nicht zu bezahlen seien. Ruettgers argumentiert, dass die Verzinsung eines Teils der BAFoeG-Darlehen dem Bund jaehrlich 1.6 Milliarden DM zur Verfuegung stelle. Wenn die Laender dem Beispiel folgten kaemen nochmals 1.2 Milliarden DM hinzu. Das Geld koenne fuer Hochschulbau, fuer Modernisierung und fuer die Forschung ausgegeben werden - mit dem Ergebnis, dass Studenten schneller und mit besseren Noten zum Abschluss kaemen. Ausserdem will Ruettgers den Kreis der BAFoeG-Berechtigten erweitern. Damit es nicht so bleibt wie jetzt, dass ab einem Familieneinkommen ab 3.900 DM brutto kein Anspruch mehr auf BAFoeG besteht.


Bundestag beendet Haushaltsdebatte

Bonn. Der Bundestag hat heute die Beratungen ueber den Haushalt fuer 1996 beendet. Der Etat sieht Ausgaben von 451 Milliarden DM vor. Davon muessen ueber 10 Prozent durch neue Kredite finanziert werden. SPD, Buendnis 90 / Die Gruenen und die PDS warfen Bundesfinanzminister Waigel in der Schlussrunde der Beratungen noch einmal vor, der Oeffentlichkeit einen Haushaltsausgleich vorzugaukeln, der nur durch finanztechnische Tricks zustande gekommen sei. Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier sagte, die Bundesregierung hinterlasse der kommenden Generation einen Schuldenberg von heute bereits 1.4 Billionen DM und das bei einem Staatsvermoegen, das durch Privatisierungen weiter geschrumpft sei. Waigels Finanzpolitik, so Matthaeus-Maier weiter, lasse befuerchten, dass Deutschland die Stabilitaetskriterien fuer die Eurowaehrung bald gar nicht mehr erfuellen koenne. Der Bundesfinanzminister hielt dagegen der Opposition vor, sie sei nur "auf Spektakel gebuerstet" und an wirklicher Aufklaerung nicht interessiert. Fuer die dritte Stufe der europaeischen Waehrungsunion regte Waigel Sanktionen gegen die Teilnehmerstaaten an, die den Stabilitaetskriterien nicht gerecht wuerden. Ein Positionspapier, dass er an die EU-Finanzminister gesandt habe, sehe vor, dass Laender, die das vorgesehene Defizit ueberschritten, mindestens 0.25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abfuehren muessen.


Bundesregierung verschiebt Islamkonferenz

Die Bundesregierung hat die urspruenglich fuer kommende Woche geplante Islamkonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Aussenminister Kinkel zog damit die Konsequenz aus der Abstimmungsniederlage im Bundestag. Mit Unterstuetzung von Koalitionsabgeordneten war ein Entschliessungsantrag von SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen verabschiedet worden. Darin wird gefordert, den iranischen Aussenminister an der Konferenz nicht teilnehmen zu lassen. Die Fuehrung in Teheran hatte den Mordanschlag auf den israelischen Ministerpraesidenten Rabin als Strafe Gottes gerechtfertigt.


Kohl haelt Berufsbeamtentum fuer unverzichtbar

Bonn. Bundeskanzler Kohl haelt das Berufsbeamtentum fuer unverzichtbar. Er versicherte auf dem Kongress des Beamtenbundes, dass Reformen zwar notwendig seinen, jedoch eine Kahlschlagprivatisierung nicht geplant sei. Lehrer etwa sollen nach Ansicht des Kanzlers auch kuenftig Beamte seien.


Feierstunde zu Beginn des Lutherjahres

Mit einer Festveranstaltung in Erfurt hat am Abend das Martin-Luther-Jahr zum Gedenken an den vor 450 Jahren verstorbenen Reformator begonnen. Auf einer Feierstunde der evangelischen Kirche und der thueringischen Landesregierung in der Kaufmannskirche sagte Bischof Dehmke, die Begegnung mit Luthers Denken und seiner Lehre sei die angemessendste Weise des Erinnerns. Ministerpraesident Vogel wuerdigte Luther als einen leidenschaftlichen Christen, dessen Zivilcourage zum Leitbild vieler geworden sei. Luther hatte in Erfurt studiert und auf der Wartburg das Neue Testament ins Deutsche uebersetzt.


Bundeswehrkasernen umbenannt

Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe hat die umstrittenen Namen der Oberst Dietel Kaserne in Fuessen und der General Kuebler Kaserne in Mittenwald geaendert. Sie heissen kuenftig Allgaeu- bzw. Karwendelkaserne.


Siemens AG nimmt neue Chipfabrik in Betrieb

Dresden. Die Siemens AG nahm ihre neue Chipfabrik in Betrieb. Das Werk in Dresden kostete rund 2.7 Milliarden DM. Spaeter werden ueber 1.400 Menschen in der neuen Chipfabrik arbeiten. Die Serienproduktion fuer den 16 Megabit- Speicher soll im Sommer naechsten Jahres anlaufen. Neben Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hatte sich zur Eroeffnung auch EU-Kommissionspraesident Santer angesagt.


Steueraffaire Graf

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags zur Steueraffaire Graf vernahm heute vier Finanzbeamte als Zeugen. Sie sollten ueber die Finanzverwaltung in Baden-Wuerttemberg und anderen Bundeslaendern Auskunft geben. Der Tennisweltranglistenersten Steffi Graf und ihrem Vater wird Steuerhinterziehung in Millionenhoehe vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss prueft, ob Behoerden oder Politiker die Bearbeitung des Falles behinderten.


Prozess gegen Geiselnehmer beginnt in Stuttgart

Stuttgart. Vor dem Landgericht begann heute der Prozess gegen die Geiselnehmer Albert und Polack. Die beiden Gefaengnisausbrecher hatten vor einem Jahr Schlagzeilen gemacht, als sie auf ihrer Flucht eine Bank ueberfielen und mehrere Menschen als Geiseln nahmen. Beide Gangster sind wegen anderer Delikte bereits zu langjaehrigen Haftstrafen verurteilt.


Unfall beim Zeittraining der Formel I

Formel I. Der Finne Mika Hakkinen ist nach seinem Trainingsunfall beim Grossen Preis von Australien noch immer bewusstlos. Ein Krankenhaussprecher bezeichnete Hakkinens Zustand als ernst. Zur Zeit versuchen Aerzte Aufschluss ueber die genauen Kopfverletzungen zu bekommen. Hakkinen war beim Training auf der Rennstrecke in Adelaide gegen eine Mauer geprallt, als er mit ueber Tempo 200 km/h die Gewalt ueber seinen Merzedes-McLaren verloren hatte. Nach einstuendiger Unterbrechung wurde das Zeittraining zum Grossen Preis von Australien fortgesetzt. Michael Schumacher wurde Vierter, Heinz-Harald Frentzen erreichte Rang sechs.


Fussball-Bundesliga

Hansa Rostock - Bayern Muenchen         0:0
KFC Uerdingen - 1.FC Kaiserslautern     1:1
Hamburger SV  - Borussia Dortmund       2:2



Quellen

SDR 3    9:00 MEZ    11:00 MEZ    23:00 MEZ
SWF 1    10:00 MEZ    14:00 MEZ    18:00 MEZ
DLF    22:00 MEZ
B5    22:30 MEZ