GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 24.10.1994



* CDU/CSU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen fuer Bundesregierung
* CSU Generalsekretaer kritisiert Freie Demokraten ob Koalitionsverhandlungen
* Mittelstandsvereinigung der CDU fordert Kohl zu Kontrolle der Banken auf
* CDU und SPD in Thueringen beginnen Koalitionsverhandlungen
* Vorwuerfe gegen Gysi (PDS) ob Stasi-Vergangenheit
* Frankfurter Flughafen eroeffnet neues Empfangsgebaeude
* Arbeitsniederlegung bei Carl Zeiss Jena wegen angekuendigter Entlassungen
* Deutsche Journalisten in Tuerkei von Hausarrest wieder befreit
* 11. Konferenz der Europaausschuesse der Parlamente begonnen
* Zweiter Prozess um Schaendung der Gedenkstaette Buchenwald
* Europaeische Kommission stimmt Uebernahme der EKO Stahl GmbH zu
* Buss- und Bettag wird offenbar abgeschafft
* DAX und Dollarkurs
* Bundesligen



CDU/CSU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen fuer Bundesregierung

Bonn. CDU/CSU und FDP beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen fuer eine neue Bundesregierung. Das Praesidium der FDP hatte gestern bis in den spaeten Abend getagt. Die FDP hat auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Bundestagsfraktion die Positionen fuer die Koalitionsverhandlungen festgelegt. Parteichef Kinkel und Fraktionsvorsitzender Solms haben dem Praesidium gestern Abend ein Papier vorgelegt, das einige konkrete Punkte enthaelt, durch die die FDP Profil zeigen will. Dieses Papier ist heute Vorstand und Fraktion vorgelegt worden. Die Liberalen fordern darin offenbar Steuersenkungen, Aenderungen bei den Sozialleistungen und Schritte, um die Rechte von Auslaendern in Deutschland zu staerken. Auf der Sitzung ist ausserdem die Verhandlungskommission der FDP fuer die Koalitionsgespraeche bestimmt worden. Parteichef Kinkel, der Fraktionsvorsitzende Solms und Generalsekretaer Heuer sind in jedem Fall dabei. Ausserdem wird ein ostdeutscher Liberaler vertreten sein, da es dort besonders schlecht um die Partei steht. Die stellvertretende Parteivorsitzende Frau Schwaetzer und der Chef des FDP Landesparteiverbandes Mecklenburg Vorpommern Gollert sind ebenfalls in der Verhandlungskommission. Der nordrhein-westfaelische Parteichef Moellemann moechte der Kommission ebenfalls angehoeren. Parteichef Kinkel will dies aber verhindern, genauso wie er Moellemanns Ministerambitionen zerstoert hat. Die Union hat als Schwerpunkte fuer den neuen Koalitionsvertrag unter anderem die Staerkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Familienpolitik genannt. Zudem ist in der Koalition eine Verkleinerung des Bundeskabinetts im Gespraech. Als wahrscheinlich gilt eine Zusammenlegung der Ministerien fuer Forschung und Bildung zu einem Ressort. Nach Planungen der Union sollen jedoch keine expliziten Vereinbarungen getroffen werden sondern lediglich politische Eckwerte festgelegt werden. Kinkel erklaerte dazu, er wolle keine konkreten Ausarbeitungen durchsetzen, aber es auch nicht bei einfachen Absichtserklaerungen belassen. Am Abend treten FDP und Union offiziell in Koalitionsverhandlungen ein.


CSU Generalsekretaer kritisiert Freie Demokraten ob Koalitionsverhandlungen

CSU Generalsekretaer Huber hat die Freien Demokraten davor gewarnt, die bevorstehenden Koalitionsgespraeche zu ueberlasten. Im ZDF erklaerte Huber heute frueh, es mache keinerlei Sinn Bedingungen beispielsweise beim Auslaenderrecht oder in der Frage der doppelten Staatsbuergerschaft zu stellen. Im DLF appellierte der CSU Politiker an den FDP Ehrenvorsitzenden Graf Lambsdorff, sich zurueckzuhalten, um Parteichef Kinkel das Leben nicht noch schwerer zu machen. Lambsdorff hatte die Reduzierung der Ministerien auf 13 oder 14 gefordert.


Mittelstandsvereinigung der CDU fordert Kohl zu Kontrolle der Banken auf

Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU hat Bundeskanzler Kohl und die Unterhaendler der Unionsparteien aufgefordert, die Einschraenkung der Macht der Banken zu einem zentralen Punkt des wirtschaftspolitischen Programms bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu machen. Gegenueber der "Neuen Osnabruecker Zeitung" meinte der Vorsitzende Bregger, die grossen deutschen Geldinstitute entwickelten sich, so woertlich, zur schwersten Belastung fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er bezog sich dabei auf die Empfehlung der Deutschen Bank an ihre Kunden, wegen des knappen Wahlergebnisses und der daraus erwachsenden politischen Unwaegbarkeiten, deutsche Titel zu verkaufen. Wuerden die Anleger dem folgen, waere eine neue Wirtschaftskrise unvermeidbar, erlaeuterte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union.


CDU und SPD in Thueringen beginnen Koalitionsverhandlungen

Erfurt. CDU und SPD in Thueringen nehmen heute ihre Koalitionsverhandlungen auf. In 15 Arbeitsgruppen sollen jeweils drei Vertreter der Parteien ueber die einzelnen Themen beraten. Die Ergebnisse sollen dann dem Koalitionsausschuss unter Leitung von Ministerpraesident Vogel und SPD-Fraktionschef Schuchart vorgelegt werden. Fuer die Koalitionsverhandlungen hatten sich die Landtagsfraktionen von CDU und SPD einstimmig ausgesprochen. Eine Zusammenarbeit mit der PDS hatten die Sozialdemokraten bereits vor der Landtagswahl am 16. Oktober ausgeschlossen. Ministerpraesident Vogel und SPD-Fraktionschef Schuchart beraten sich hinter verschlossenen Tueren ueber eine moegliche grosse Koalition. Ausserdem begannen drei der 15 Arbeitsgruppen mit ihren Beratungen ueber die Komplexe Inneres, Justiz und Kultur.


Vorwuerfe gegen Gysi (PDS) ob Stasi-Vergangenheit

Der fruehere DDR-Oppositionelle Poppe von Buendnis 90/Die Gruenen hat dem PDS-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi vorgeworfen unter dem Namen Notar als informeller Mitarbeiter fuer die Stasi taetig gewesen zu sein. Im DLF sagte Poppe heute frueh, darauf deuteten die neuen Erkenntnisse der Gauck-Behoerde hin. Die in der juengsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" veroeffentlichten Berichte belasteten den frueheren Vorsitzenden der PDS erheblich. In seinen eigenen Stasiakten, so Poppe, befaenden sich drei Vermerke ueber Ruecksprachen, die Gysi als Anwalt mit ihm und seiner Frau gefuehrt habe. Solange die Vorwuerfe gegen Gysi nicht geklaert seien, muesse er seinen Ruecktritt erwaegen oder sein Mandat ruhen lassen forderte der Buergerrechtler.


Frankfurter Flughafen eroeffnet neues Empfangsgebaeude

Frankfurt/Main. Auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt ist heute Morgen ein neues Empfangsgebaeude in Betrieb gegangen. Der neue Hallenkomplex erweitert die Kapazitaet des groessten deutschen Flughafens von jetzt etwa 33 Millionen Passagieren jaehrlich um gut ein Viertel. Die Bauzeit fuer das rund 2,5 Mrd. DM teure Projekt betrug 10 Jahre. Das neue Terminal soll damit zu einer spuerbaren Entlastung der Passagierabfertigung fuehren. Das Gebaeude ist mit dem alten Terminal durch eine automatische Hochbahn verbunden, so dass der Flughafen Passagieren mit Anschlussfluegen auch in Zukunft eine Umsteigezeit von maximal 45 Minuten garantiert.


Arbeitsniederlegung bei Carl Zeiss Jena wegen angekuendigter Entlassungen

Aus Protest gegen angekuendigte Entlassungen haben heute frueh etwa 1500 Mitarbeiter der Firma Carl Zeiss Jena die Arbeit niedergelegt. Der Betriebsrat machte deutlich, dass die Beschaeftigten das in der vergangenen Woche vorgestellte Sanierungskonzept nicht kampflos hinnehmen werden. Die wirtschaftlich angeschlagene Unternehmensgruppe will weltweit in den kommenden 2 Jahren 3000 Arbeitsplaetze streichen, davon in Jena allein 600. Weltweit hat der Zeiss Konzern knapp 16000 Arbeitsplaetze. Die IG Metall teilte dem Konzern mit, der Betriebsrat fordere bis morgen frueh Einblick in das neue Konzept fuer die neue Betriebsstruktur. Zuvor hatte der Betriebsrat bereits angekuendigt, dass die Protestmassnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeweitet wuerden. Ob es auch in westdeutschen Werken Warnstreiks geben werde, sei noch nicht klar. Die Konzernleitung hatte es bislang abgelehnt, Einzelheiten ueber die weitere Struktur des Betriebs bekanntzugeben. Der Betriebsrat fuerchtet darum um weitere 1700 Arbeitsplaetze, die durch Umstrukturierungsmassnahmen abgeschafft werden sollen.


Deutsche Journalisten in Tuerkei von Hausarrest wieder befreit

Zwei deutsche Journalisten vom ARD-Studio Istanbul, die seit gestern in der nordosttuerkischen Hafenstadt Hopa unter Hausarrest standen, sind wieder auf freiem Fuss. Das Auswaertige Amt in Bonn erklaerte, man gehe davon aus, dass auch der tuerkische Kameramann und seine Assistentin freigelassen worden seien. Das beschlagnahmte Filmmaterial und Notizen seien zurueckgegeben worden. Das Kamerateam war mit der Begruendung unter Hausarrest gestellt worden, es habe Feinde der Tuerkei interviewt.


11. Konferenz der Europaausschuesse der Parlamente begonnen

In Bonn hat am Vormittag die 11. Konferenz der Europaausschuesse der Parlamente begonnen. An den zweitaegigen Beratungen nehmen 75 Abgeordnete der Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union sowie der vier Beitrittslaender teil. Schwerpunkte werden unter anderem Fragen der inneren Sicherheit und der europaeischen Umweltpolitik sein.


Zweiter Prozess um Schaendung der Gedenkstaette Buchenwald

Erfurt. Im zweiten Prozess um die Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald sind drei der fuenf Angeklagten zu Bewaehrungsstrafen zwischen sieben und zehn Monaten verurteilt worden. Zwei Jugendliche erhielten vier Wochen Arrest, die mit der Untersuchungshaft abgegolten sind. Die Strafen wurden fuer Landfriedensbruch, Verwendung von Nazi-Symbolen und Sachbeschaedigung verhaengt. Zwei Angeklagte wurden wegen Beihilfe zum Landfriedensbruch verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer alle fuenf Angeklagten Bewaehrungsstrafen gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plaediert.


Europaeische Kommission stimmt Uebernahme der EKO Stahl GmbH zu

Bonn/Bruessel. Die Europaeische Kommission hat offenbar der Uebernahme der EKO Stahl GmbH in Eisenhuettenstadt durch ein belgisches Unternehmen zugestimmt. Dies bestaetigte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Entscheidung werde morgen in Bruessel bekanntgegeben. Demnach duerfen die Treuhandanstalt und die Bundesregierung 890 Millionen DM zur Sanierung der EKO Stahl zur Verfuegung stellen um die Uebernahme durch den Cockerell-Sampre Konzern moeglich zu machen. Dadurch sollen mehr als 2000 Arbeitsplaetze gesichert werden.


Buss- und Bettag wird offenbar abgeschafft

Hamburg. Der Buss- und Bettag wird offenbar trotz des Widerstandes der evangelischen und katholischen Kirche als arbeitsfreier Feiertag im naechsten Jahr bundesweit abgeschafft. Das zeichnete sich heute ab, nachdem auch das Saarland als elftes Bundesland dazu entschlossen ist. Noch keine Absichtserklaerungen gibt es lediglich in Sachsen, Thueringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Mit der Mehrarbeit soll den Arbeitgebern ihr Anteil an der Pflegeversicherung finanziert werden.


DAX und Dollarkurs

Aktienmaerkte uneinheitlich tendiert. DAX bei 2025 Punkte 1 US-$ bei ca. 1,50 DM.


Bundesligen

Bundesliga 1: 1 Dortmund 7 2 1 26-10 16: 4 So. 231O94 10 2 Werder Bremen 6 3 1 19-12 15: 5 Kaiserslautern 1-1 Werder Bremen 3 Leverkusen 4 4 2 21-13 12: 8 Sa. 221O94 10 4 M'gladbach 4 4 2 19-13 12: 8 186O Muenchen 4-0 Freiburg 5 B. Muenchen 4 4 2 20-15 12: 8 Fr. 211O94 10 6 VfB Stuttgart 5 2 3 21-17 12: 8 Hamburger SV 1-2 M'gladbach 7 Freiburg 5 2 3 19-15 12: 8 Sa. 221O94 10 8 Kaiserslautern 4 4 2 17-13 12: 8 MSV Duisburg 0-2 Leverkusen 9 Hamburger SV 5 2 3 16-12 12: 8 Sa. 221O94 10 10 Karlsruhe 4 3 3 19-18 11: 9 Uerdingen 1-1 Schalke O4 11 E. Frankfurt 3 4 3 12-16 10:10 Sa. 221O94 10 12 Schalke O4 2 5 3 12-13 9:11 VfB Stuttgart 4-0 Karlsruhe 13 Dynamo Dresden 3 2 5 11-16 8:12 Sa. 221O94 10 14 1. FC Kvln 2 4 4 16-22 8:12 Dortmund 1-0 B. Muenchen 15 Uerdingen 1 5 4 9-14 7:13 Sa. 221O94 10 16 186O Muenchen 1 3 6 11-19 5:15 E. Frankfurt 2-0 Dynamo Dresden 17 VfL Bochum 2 1 7 11-26 5:15 Fr. 211O94 10 18 MSV Duisburg 0 2 8 7-22 2:18 1. FC Kvln 2-1 VfL Bochum

Bundesliga 2: 1 VfL Wolfsburg 5 4 1 18- 8 14: 6 Sa. 221O94 10 2 Duesseldorf 5 4 1 14- 6 14: 6 Chemnitzer FC 4-2 FSV Frankfurt 3 Mannheim 4 5 0 16- 7 13: 5 Sa. 221O94 10 4 Hansa Rostock 5 2 3 15- 9 12: 8 VfB Leipzig 2-3 VfL Wolfsburg 5 Hertha BSC 5 2 3 12- 9 12: 8 So. 231O94 10 6 St. Pauli 4 4 2 13-11 12: 8 SV Meppen 2-1 Hansa Rostock 7 Nuernberg 3 5 2 15-15 11: 9 ------ 10 8 SV Meppen 4 3 3 14-15 11: 9 Mannheim - F. Koeln 9 FC Homburg 4 3 3 13-14 11: 9 So. 231O94 10 10 Chemnitzer FC 2 6 2 12-12 10:10 Neurnberg 1-1 Hertha BSC 11 Wattenscheid 3 4 3 14-16 10:10 Fr. 211O94 10 12 F. Koeln 3 3 3 14- 9 9: 9 Hannover 96 0-1 St. Pauli 13 Hannover 96 3 2 5 13-16 8:12 Fr. 211O94 10 14 FSV Zwickau 1 6 3 12-15 8:12 Wattenscheid 3-2 Mainz 05 15 Mainz 05 2 4 4 13-17 8:12 Do. 2O1O94 10 16 Saarbruecken 2 4 4 10-14 8:12 Saarbruecken 1-1 FSV Zwickau 17 VfB Leipzig 2 1 7 14-21 5:15 Sa. 221O94 10 18 FSV Frankfurt 0 2 8 11-29 2:18 Duesseldorf 2-0 FC Homburg


Quellen

SDR3    8:00 Uhr MEZ    9:00 Uhr MEZ
DLF    9:30 Uhr MEZ    10:00 Uhr MEZ
SDR3    17:00 Uhr MEZ    18:00 Uhr MEZ
Antenne 1    19:00 Uhr MEZ
Fidelitas    20:00 Uhr MEZ