Zweiter Tag des CDU-Parteitags in Leipzig |
Leipzig. Die CDU hat auf ihrem Parteitag neue Beschaeftigungsfelder als
Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit gefordert. Bei der Diskussion des
Leitantrags ueber Arbeit, Bildung, Zukunft und Europa sagte der Chef der
Chemie-Gewerkschaft Schmoldt, fuer naechstes Jahr muesse mit einem Anstieg
der Arbeitslosenzahlen auf rund 4,5 Mio. gerechnet werden. Schmoldt -
er trat als Gastredner vor den CDU-Delegierten auf - verlangte den Dialog
aller politischen Lager auszubauen. Er erklaerte seine Bereitschaft, einen
neuen Versuch zu einem Buendnis fuer Arbeit zwischen Politik, Arbeitgebern
und Gewerkschaften zu starten. Am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig
kuendigte Unionsfraktionsgeschaeftsfuehrer Hoerster (sp?) an, dass CDU/CSU
die 610-Mark-Jobs noch vor der Bundestagswahl im Herbst 1998 eindaemmen
wollen. Bundesarbeitsminister Bluem hat diesen Vorstoss verteidigt. Er sagte
in Leipzig, mit diesen versicherungsfreien Beschaeftigungsverhaeltnissen
unterliefen die Unternehmer systematisch die soziale Absicherung der
Arbeitnehmer. Stattdessen muessten fuer weniger qualifizierte Beschaeftigte
neue Berufsfelder mit einfachen Abschluessen geschaffen werden. |
Reaktionen der anderen Parteien auf den CDU-Parteitag |
Bonn. Die FDP begruesste die programmatische Entwicklung des
Koalitionspartners CDU, wie sie auf dem Leipziger Parteitag deutlich
wird. Generalsekretaer Westerwelle meinte, auch die Liberalen wollten
weniger Staat und mehr Eigenverantwortung der Buerger. Die Sozialdemokraten
reagierten auch heute kritisch auf die Beratungen in Leipzig. Der
SPD-Abgeordnete Mueller warf der CDU eine Mischung aus Feigheit, Ignoranz
und Personenkult vor. Die als "Junge Wilde" bezeichneten Reformer seien in
Wirklichkeit "handzahme Streber". Den Gruenen fehlen Signale der CDU fuer eine
Wende auf dem Arbeitsmarkt und fuer die Zukunftschancen der Jugendlichen. |
Treffen von Waigel mit seinem franzoesischen Kollegen |
Muenster. Deutschland und Frankreich wollen eine Koordinierung der
Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europaeischen Waehrungsunion
herbeifuehren. Nach einem Gespraech mit seinem Kollegen Waigel erklaerte der
franzoesische Finanzminister Strauss-Kahn in Muenster, man schlage den
EU-Partnern ein informelles Gremium vor. Darin sollten die zustaendigen
Ressortchefs der Staaten Euro-Raums sich in wichtigen Fragen abstimmen. |
Deutschland erfuellt in diesem Jahr Defizitkriterium fuer Euro |
Bruessel. Deutschland hat gute Chancen, im laufenden Jahr die Kriterien
fuer die Europaeische Waehrungsunion zu erfuellen. Die Herbstprognose der
EU-Kommission weist fuer den Bundeshaushalt ein Defizit von exakt drei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Im kommenden Jahr werde es bei
nur 2,6 Prozent liegen. Auch fuer die uebrigen europaeischen Staaten mit
Ausnahme Griechenlands und Frankreichs sehen die Experten gute Chancen
fuer die Einhaltung der Kriterien. Den Grenzwert bei der Staatsverschuldung
wird Deutschland der Prognose zufolge mit 61,8 Prozent leicht ueberschreiten.
Bundesfinanzminister Waigel sagte, diese Zahlen bestaetigten seine Politik. |
Schwerste Umsatzeinbrueche im deutschen Einzelhandel in diesem Jahrzehnt |
Wiesbaden. Der deutsche Einzelhandel hat im August die schwersten
Umsatzeinbrueche in diesem Jahrzehnt erlitten. Das Statistische
Bundesamt teilte mit, die Branche habe real acht Prozent weniger
eingenommen als im August des vergangenen Jahres. Besonders betroffen
waren Bekleidungsgeschaefte, der Versandhandel und Moebelhaeuser. Damit
wird es fuer die Haendler immer unwahrscheinlicher 1997 das Umsatzniveau
des Vorjahres zu halten. |
Gebuehren fuer Kreditkartennutzung im Ausland rechtens |
Karlsruhe. Banken duerfen von ihren Kunden fuer den Einsatz von
Kreditkarten im Ausland zusaetzliche Gebuehren verlangen. Das entschied
der Bundesgerichtshof. Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts
Hamburg auf. Dieses hatte die allgemein uebliche Praxis beanstandet, weil
aus Sicht der Karteninhaber die Bezahlung mit der Kreditkarte auch im
Ausland bereits mit der Jahresgebuehr abgegolten sei. Entsprechend hatte
eine Verbraucherorganisation geklagt. Der Bundesgerichtshof bezeichnet es
nun als alleinige Sache der Kreditkartenherausgeber die Vertragsbedingungen
festzulegen. |
Anklage gegen vier ehemalige Schwimmtrainer wegen Hormongaben |
Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen vier ehemalige
Schwimmtrainer der DDR erhoben. Die vier waren beim SC Dyanmo Berlin
beschaeftigt. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit von 1974 bis 1989
siebzehn Sportlerinnen Hormonpraeperate verabreicht zu haben, um deren
Leistungsfaehigkeit zu steigern. Bei den jungen Frauen sei es deshalb zu
erheblichen Stoerungen des Muskelwachstums gekommen. |
49. Frankfurter Buchmesse wurde eroeffnet |
Frankfurt. In Frankfurt am Main ist im Beisein von Bundespraesident Herzog
die 49. Buchmesse eroeffnet worden. Knapp 10.000 Verlage aus 107 Laendern
praesentieren in den kommenden sechs Tagen insgesamt mehr als 300.000 Titel.
Etwa 80.000 davon sind Neuerscheinungen. EU-Kommissionspraesident Santer rief
die Europaeer dazu auf, den Reichtum der Kultur bei der Gestaltung der
Zukunft zu nutzen. Literatur, Kunst und Philosophie muessten in den Dienst
der Integration des Kontinents gestellt werden. Schwerpunktthema der
Buchmesse ist in diesem Jahr Portugal. |
Gestohlene Kunstschaetze in Bayern gefunden |
Muenchen. Die bayerische Polizei hat einen Riesenschatz gestohlener
Kunstwerke sichergestellt. Sie waren vor rund 20 Jahren aus nordzyprischen
Kirchen verschwunden. Nach Behoerdenangaben handelt es sich um byzantinische
Fresken, Ikonen und Mosaiken von unschaetzbarem Wert. Gegen einen
60jaehrigen Tuerken erlies die Muenchner Staatsanwaltschaft Haftbefehl
wegen Hehlerei. |
Prozess gegen mehrere Touristen eroeffnet |
Salzburg. In der oesterreichischen Stadt hat heute ein Prozess gegen
mehrere Touristen begonnen, die beschuldigt werden, Bundeskanzler Kohl
vor zwei Jahren ihre entbloessten Hinterteile gezeigt zu haben. Mehrere
als Zeugen geladene Polizisten konnten nicht sagen, welche Angeklagten an
der Aktion teilgenommen hatten. Daraufhin wurde der Prozess vertagt. Die
jungen Leute sollen 1995 am Wolfgangsee vor dem Ehepaar Kohl ihre Badehosen
heruntergezogen haben. Sie waren mit einer Geldbusse von umgerechnet 310
bis 620 Mark belegt worden und hatten Einspruch eingelegt. |
Boerse |
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Quellen |
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