GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18.11.1994



* Bergsteigertragoedie im Himalaja
* Bundeskanzler Kohl verkleinert Regierung um zwei Ministerposten
* Jutta Limbach als erste Frau an der Spitze Bundesverfassungsgerichts
* Interview mit Jutta Limbach zur Amtsuebernahme
* Regierungserklaerung des brandenburgischen Ministerpraesidenten
* Abstimmung des finnischen Reichstag ueber EU-Beitritt
* EU beschliesst Abschaffung der staatlichen Telephon- und Fernsehmonopole
* Bayrischer Ex-SPD-Politiker in Verschiebung der SED-Millionen verwickelt
* Prozess gegen Berliner Polizei wegen Auslaenderfeindlichkeit
* Letzter Prozess um die Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald
* Mielke bleibt in Untersuchungshaft
* Herbstvollversammlung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken (ZkD)
* Feiertagsdiskussion
* Staatsverschuldung '94 und '95 voraussichtlich geringer als geplant
* Unicef-Versammlung in Koeln
* Dollarwechselkurs
* Nachrichten der letzten Seite



Bergsteigertragoedie im Himalaja

Muenchen/Kadmandu. Die elf im Himalaja vermissten Bergsteiger sind alle tot. Wie der Deutsche Alpenverein in Muenchen soeben mitteilte, wurden die Leichen der Expeditionsteilnehmer heute von Suchmannschaften in einem extrem gefaehrlichen, schwer zugaenglichen Gelaende am Pisampik (sp.?) im nepalesischen Anapornagebiet (sp.?) gefunden. Die Bergsteiger waren seit sechs Tagen vermisst. Zu der Gruppe gehoerten neun Deutsche, eine schweizer Bergsteigerin und ein einheimischer Bergfuehrer. Sie alle waren erfahrene Bergsteiger. Experten vermuten, dass ein Schneebrett die Menschen in die Tiefe riss.


Bundeskanzler Kohl verkleinert Regierung um zwei Ministerposten

Bonn. Die neue Bundesregierung ist im Amt. Das um zwei Ressorts verkleinerte Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl nahm am Donnerstag nach der Vereidigung die Arbeit auf und traf sich zu einer ersten Sitzung. Mit Juergen Ruettgers und Claudia Nolte gehoeren der Regierung zwei Neulinge an. Die Ernennung der 28jaehrigen Claudia Nolte zur Ministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Wiederberufung von Wirtschaftsminister Guenter Rexrodt (FDP) stiessen bei der Opposition und Gewerkschaften auf Kritik. In Kohls neuem Kabinett mit 16 Ressorts sind zehn Politiker der CDU, vier der CSU und drei der FDP vertreten, Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) hat kein eigenes Ressort. Neu in der Regeirungsmannschaft ist die erst 28 Jahre alte Thueringerin Claudia Nolte (CDU), die kuenftig das Familien-, Jugend-, Frauen- und Seniorenministerium leiten wird. Der bisherige Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Juergen Ruettgers, uebernimmt die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Kohl begruendete vor der Vereidigung der neuen Minister die Umbesetzung in seinem Kabinett. So habe er den bisherigen Umweltminister Klaus Toepfer (CDU) mit dem Bau-Ressort betraut, weil es hier besonders dringende Probleme gebe. Toepfer ist verantwortlich fuer den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin. An Toepfers Stelle im Umwelressort tritt die bisherige Frauen- und Jugendministerin Angela Merkal (CDU). Die Berufung von Claudia Nolte begruendete der Kanzler vor allem mit ihrem Lebensweg. Sie kenne besonders die Situation der Frauen in den neuen Laendern. Nolte erklaerte, sie wuensche sich einen Konsens zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218. die neue Ministerin, als strikte Abtreibungsgegnerin bekannt, will die Grundlagen schaffen, damit Frauen "Ja zum Kind sagen koennen". Ihre Berufung loeste in den Reihen der Opposition heftige Proteste aus. Dem neuen Kabinett mit einem Durchschnittsalter von 50,5 Jahren gehoeren 27 Parlamentarische Staatssekretaere und damit einer mehr als bisher an. Noch vor der Vorstellung des neuen Kabinetts entstand ein Streit um die Wiederberufung von Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP). Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sprach von einem "Tiefschlag fuer die Wirtschaft und ihre Beschaeftigten". Kritik uebte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Klaus Bregger. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tyll Necker, begruesste dagegen die Wiederberufung Rexrodts.


Jutta Limbach als erste Frau an der Spitze Bundesverfassungsgerichts

Die Neue Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, ist am Nachmittag in Karlsruhe offiziell und in gebuehrend feierlichen Rahmen in ihr Amt eingefuehrt worden. Hauptredner beim Festakt war Limbachs Vorgaenger an der Spitze des hoechsten deutschen Gerichtes, Roman Herzog. Mit Blick auf juengste Karlsruher Entscheidungen wie etwa zum Abtreibungsrecht oder zum Einsatz deutscher Truppen im Ausland forderte Herzog Politiker und Buerger dazu auf, das Verfassungsgericht nicht als Schiedsstelle zu missbrauchen. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl kritisierte, dass politische Entscheidungen immer haeufiger von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe getroffen wuerden. Kohl nannte es eine Fehlentwicklung, wenn das hoechste deutsche Gericht in wichtigen politischen Fragen Entscheidungen faellt. Gleichzeitig lobte der Kanzler die bisherige Rechtssprechung in Karlsruhe. Bundespraesident Roman Herzog musste sich als ehemaliger Praesident des Bundesverfassungsgerichts quasi selbst verabschieden und konnte seinen Nachfolger ins Amt einfuehren. Der neue Vizepraesident des Gerichts, Johann-Friedrich Haenschel (sp.?) ist zugleich dessen dienstaeltester Richter, er wird sein Amt nur bis Juli des naechsten Jahres ausueben. Ernst-Gottfried Marenholz (sp.?) wurde als Vizepraesident verabschiedet. Seine Amtszeit hatte sich um ein ganzes Jahr verlaengert, weil die Bonner Politiker sich nicht auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin einigen konnten. Und jetzt sind gleich zwei Richterinnen ins Amt gezogen: Evelin Haas (sp.?), ehemalige Bundesverwaltungsrichterin, und die neue Praesidentin Jutta Limbach. Die fand lobende Worte fuer die jetzt erreichte Frauenquote von 31 %. Ihr Gericht bezeichnete sie deshalb als nachahmenswertes Beispiel. Praesident Herzog nutzte auch die Gelegenheit, um die Rolle des Gerichts aus eigener Erfahrung kritisch zu beleuchten: "Wenn das Bundesverfassungsgericht aber und auf die Dauer immer mehr in die Lage kommt, ueber Fragen entscheiden zu muessen, in denen die Gesellschaft selbst zu Kompromissen nicht mehr im Stande, ja oft sogar nicht einmal mehr bereit ist, dann schwindet auch die Hoffnung, dass nach seinem Rechtsspruch Ruhe einkehrt, und das trifft das Gericht im Kern seiner Existenz und seiner Wirkungskraft."


Interview mit Jutta Limbach zur Amtsuebernahme

Der ehemalige Praesident des Bundesverfassungsgerichtshof und heutige Bundespraesident, Roman Herzog, hat heute seine Nachfolgerin an der Spitze des obersten deutschen Gerichtes offiziell in ihr Amt eingefuehrt. Jutta Limbach, zuvor Justizsenatorin in Berlin fuer die SPD und dann Verfassungsrichterin. Sie Uebernimmt den Vorsitz in schwerer Zeit. Immer haeufiger wurden in den letzten Jahren politische Entscheidungen nach Karlsruhe getragen, weil sich die Kontrahenten im Bonner Parlament nicht einigen konnten - man denke an die Reform des Abtreibungsparagraphen 218 oder die Bundeswehreinsaetze ausserhalb des NATO-Gebietes. Michael Reissenberger (B5) sprach mit Jutta Limbach ueber ihre Auffassung von der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, nicht zuletzt aber auch von ihrer Rolle als Frau im hoechsten Richtergremium:

Limbach: "Das mag durchaus die eine oder andere Rechtsfrage geben - das sehe ich nicht voraus -, wo spezifische weibliche Lebenserfahrungen eine Rolle spielen; das war ja in der juengsten Vergangenheit der Fall, als ich noch nicht hier war, als man sich ueber die gesetzliche Behandlung des Schwangerschaftskonflikts auseinandergesetzt hat, und es wird auch kuenftig sicher die eine oder andere Frage geben, die auch Frauenprobleme oder die Situation von Familien zum Gegenstand hat, wo ja Frauen auch ihre ganz eigenen Erfahrungen mit einbringen."

Reporter: "Im Festpublikum, Frau Limbauch, zu ihren Fuessen sitzt dann Kanzler Kohl frisch gewaehlt mit einer Stimme Mehrheit. Theoretisch koennten Sie beim Streit ueber die Ueberhangmandate ihm zumindest optisch die Legitimitaet der Wahl entziehen. Karlsruhe hat kurz gesagt neulich die deutsche Wehrverfassung in Sachen UNO/NATO vormuliert, gerechte Steuern und Familienlastenausgleich Bonn abgefordert. Es ist ja nun nicht gerade das aller sinnigste fuer ein Verfassungsorgan, die anderen Mitspieler zu schwaechen. Wer kann Frau Limbach und ihre Partner ueberhaupt noch stoppen?"

Limbach: "Also ich denke, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht an einem Machtspiel beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen, moegen sie auch aus dem Bereich der Politik kommen, immer anhand der Verfassung zu beurteilen. Und das Bundesverfassungsgericht hat ja im Gegensatz zu Politikern keine Moeglichkeit, eigeninitiativ zu werden, sondern wartet immer darauf - und auch im Fall der Ueberhangmandate -, dass irgendjemand einen Antrag stellt. Heute begegnen wir uns als die verschiedenen Verfassungsorgane, die den Aufbau, die Gewaltenteilung dieses Staates repraesentieren."

Repoerter: "Dennoch, Frau Limbach, - ich sag' das jetzt mal als politischer Beobachter - laufen gewisse Bestrebungen eine Entautorisierung des Gerichts zumindest in Gang zu setzen. Ich denke an die ruede Kampagne in Sachen Soldatenbeschluss vor zwei Monaten, Gerichtsurteile per Bundestagsbeschluss zu kippen. Das ist eine neue Idee gewesen - ebenfalls aus dem politischen Bereich. Schliesslich gibt es Gedankenspiele, auch die Normenkontrollklage abzuschaffen. Denken Sie, dass hier moeglicher Weise das Verfassungsgericht in seiner Rolle gefaehrdet ist?"

Limbach: "Also ich befuerte nicht im Mindesten, dass es zu einem Autoritaetsverfall des Gerichtes kommen wird. Wir haben das immer erlebt, auch in den zurueckliegenden Jahrzehnten, dass, wenn eine Entscheidung des Gerichts Kritik gestossen ist, man immer gleich den Untergang des Abendlandes oder genauer des Bundesverfassungsgerichts hier vorausgesagt hat. Es hat zwei Entscheidungen gegeben, die nicht auf breite Zustimmung gestossen sind, und da hat es auch Kritik gegeben. Ein Verfassungsorgan - wie Sie es richtig sagen - hat sich eigens versammelt, um hier Urteilsschaelte zu leisten. Da kann ich Ihnen nur sagen, dem hat das Bundesverfassungsgericht mit Kritikvertraeglichkeit zu begegnen und zum anderen durch Argumente und durch Hinweis auf seine von der Verfassung vorgegebene Funktion entgegenzusetzen."


Regierungserklaerung des brandenburgischen Ministerpraesidenten

Potsdamm. Zum ersten Mal wird das Regierungsprogramm des alten und neuen brandenburgischen Ministerpraesidenten, Manfred Stolpe, eine reine Sozialdemokratische Handschrift tragen, denn die SPD kommt mit ihrer absoluten Mehrheit diesmal ohne Koalitionspartner aus. Die Schaffung neuer Arbeitsplaetze bezeichnete Manfred Stolpe in seiner Regierungserklaerung als das wichtigste Ziel der kommenden Legislaturperiode. Auch fast fuenf Jahre nach dem Zusammenbruch der alten Wirtschafts- und Sozialordnung sei die Arbeitslosigkeit noch viel zu hoch, die Gefahr von Abwanderung sei noch nicht gebannt, noch immer gebe es Zukunftsaengste. Deshalb muessten viele Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bekommen. "In Handwerk und Landwirtschaft, in Dienstleistung und Industrie muessen so viele dauerhafte Arbeitsplaetze geschaffen werden, dass die Arbeitslosenquote in Brandenburg unter zehn Prozent gedrueckt wird. Dieses Ziel ist Ehrgeizig, aber es ist zu schaffen." Er wolle, so der brandenburgische Ministerpraesident, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen, dass der Anspruch von Frauen auf einen Arbeitsplatz beruecksichtigt werde und auch aeltere und Behinderte eine Chance bekommen. Die industriellen Kerne muessten entwickelt und der Mittelstand muesse gestaerkt werden. Ausserdem duerfe nicht versucht werden, die Entwicklung der alten Bundeslaender aus den 70er Jahren nachzuholen, sondern Brandenburg muesse auf neueste Technologien und eine oekologische Kreislaufwirtschaft setzen. Doch eine drastische Senkung der Arbeitslosigkeit, so Stolpe, sei nicht zu erreichen ohne arbeitsmarktpolitische Instrumente: "ABM, Fortbildung, Umschulung und Qualifizierung und als Wichtigstes die Nutzung des Lohnkostenzuschusses Ost auf hohem Niveau."


Abstimmung des finnischen Reichstag ueber EU-Beitritt

Helsinki. Ueber einen Monat nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat auch der finnische Reichstag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dem Beitritt des Landes zur EU zugestimmt. Damit steht fest, dass Finnland gemeinsam mit Oesterreich, Schweden und moeglicher Weise auch Norwegen zum ersten Jannuar Mitglied der Europaeischen Union werden kann. Die Norweger entscheiden Ende des Monats in einer Volksabstimmung, ob auch ihr Land Mitglied der Union wird. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit hat das finnische Parlament heute Mittag dem Beitritt Finnlands zur Europaeischen Union zugestimmt. 152 Abgeordnete votierten mit "Ja", nur 25 mit "Nein". Der Versuch der Unionsgegner, den Beitritt zu verhindern, ist damit gescheitert. Ministerpraesident Esko Aho (sp.???) sprach von historischen Entscheidung. Er hoffe, dass es jetzt keine "Ja"- und "Nein"-Parteien mehr gebe, sondern nur noch eine Finnlandpartei, die mit aller Kraft versuche, die grossen Herausforderungen, vor denen man jetzt stehe, zu meistern. Die finnische Bevoelkerung hatte sich in einem Referendum am 16. Oktober klar fuer eine Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Doch die Volksabstimmung hatte nur beratenden Charakter. Die Entscheidung fiel erst heute im Reichstag. Wenn die Parlamente der zwoelf Mitgliedslaender der Europaeischen Union den Beitritt Finnlands, Schwedens und Oesterreichs rechtzeitig ratifizieren, dann werden die drei Laender zum ersten Januar vollwertige Mitglieder der Europaeischen Union.


EU beschliesst Abschaffung der staatlichen Telephon- und Fernsehmonopole

Bruessel. Die Mitgliedslaender der Europaeischen Union wollen die staatlichen Monopole fuer Telephon- und Fernsehnetze bis spaetestens 1998 abschaffen, darauf einigten sich die zustaendigen Telekom-Minister der EU. Eine fuenfjaehrige Uebergangsfrist wurde Spanien, Portugal Irland und Griechenland zugestanden, die ihre schwaecher entwickelten staatlichen Netzmonopole noch bis zum Jahr 2003 vor privater Konkurrenz schuetzen duerfen. Auch hierzulande begruessen nicht alle eine schnelle Privatisierung. Die deutsche Telekom braucht nach eigenen Angaben noch Zeit, um sich fuer die kuenftige Konkurrenz fit zu machen. Nur ein starkes Unternehmen koenne auch erfolgreich an die Boerse gebracht werden. Nur dann werde die Telekomaktie wirklich eine vielversprechende Volksaktie, also ein lohnender Kauf fuer viele Anleger. Unterstuetzt wird die Telekom z.B. vom Deutschen Staedtetag. Er fuerchtet das Rosinenpicken in Ballungsgebieten sei es fuer private Konkurrenz lokrativ eigene Netze aufzubauen. Auf dem flachen Land dagegen werde sich fuer die Buerger wenig aendern. Die Zulassung von privater Konkurrenz wird in der Regel mit einem besseren Angebot und mit Preisnachlaessen fuer die Verbraucher begruendet. Die EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Telephongebuehren in vielen Laendern zu hoch seien. Vor allem Auslandsgespraeche von Deutschland und Italien aus seien ueberteuert, meinen die Bruesseler Wettbewerbshueter. Die deutsche Telekom hat inzwischen reagiert und angekuendigt, dass die Telephonkosten um bis zu zehn Prozent sinken werden. Ob der Wettbewerb von mehreren Telephonnetzbetreibern wirklich ein billigeres und besseres Telephonieren mit sich bringen wird, bleibt abzuwarten. Ein Blick in andere Laender hilft vielleicht weiter. In den USA und Grossbritanien gibt es schon laenger private Anbieter. Auf ihren Leitungen telephoniert man zwar billiger, aber nicht unbedingt besser. Viele Kunden klagen dort ueber die mangelnde Qualitaet der Netze. Nimmt man zum Vergleich die Konkurrenz der Mobilfunknetze, wo die Telekom mit zwei privaten Anbietern um die Gunst der drahtlosen Funker buhlt, so zeigt sich tatsaechlich ein Druck auf die Funktarife. Die EU-Minister wollen auf jeden Fall noch Rahmenbedingungen festlegen, damit auf dem Markt fuer Telekommunikationsinfrastrukturen ein fairer Wettbewerb einzieht.


Bayrischer Ex-SPD-Politiker in Verschiebung der SED-Millionen verwickelt

Muenchen. Auf die bayrischen SPD-Politiker wartete heute frueh eine unliebsame Ueberraschung. Die meisten erfuhren es aus der Zeitung, dass der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Manfred Schmidt (sp.?), bereits seit drei Wochen im Gefaengnis Stadelheim sitzt. Schmidt, er war frueher der Abgeordnete fuer den Wahlkreis Muenchen-Mitte, soll beim Verschieben der SED-Millionen seine Finger mit im Spiel gehabt haben. Angeblich soll er geholfen haben die Gelder verschwinden zu lassen. Dafuer, so heisst es, haber er eine Kommission kassiert, die er dem Finanzamt verschwiegen hat. Ob an diesen Vorwuerfen tatsaechlich etwas dran ist kann man bisher nicht genau sagen. Sowohl die Muenchner Staatsanwaltschaft als auch das Justizministerium wollten die Vorwuerfe nicht bestaetigen. Die Begruendung: das Steuergeheimnis. Wie aber reagiert die Muenchner SPD auf die Vorwuerfe gegen Manfred Schmidt? Heiner Mueller (B5) hat die Vorsitzende der Muenchner SPD Igrid Anke gefragt:

Anke: "Ich moechte aber gleich klarstellen, dass es kein derzeit aktiver SPD-Mann ist. Das hat mich auch etwas bei den Schlagzeilen geaergert, muss ich sagen, in den Muenchner Zeitungen, die dieses gebracht haben, wenn sie dann auch in ihren Artikeln korrekt daraufhingewiesen haben, dass es sich bei Manfred Schmidt um einen frueheren Abgeordneten der Muenchner SPD handelt."

Reporter: "Wenn Sie sagen, "es ist schlimm", dann gehen Sie offensichtlich davon aus, dass das keine leeren Vorwuerfe sind gegen Manfred Schmidt?"

Anke: "Also da muss ich jetzt mal grundsaetzlich sagen, ich hab' das genau wie Sie aus der Presse erfahren und muss mich kundig machen. Schlimm bezieht sich darauf, wenn sich die Vorwuerfe als haltbar erweisen. Und wenn die Vorwuerfe so stimmen, wie sie geschildeert werden, dann wuerde es auch bedeuten, dass diese Vorfaelle also nach seiner Amtszeit in der Muenchner SPD, nach seiner aktiven Phase erfolgt sind. Aber..."

Reporter: "Hat Manfred Schmidt noch irgendwelche Aemter in der...?"

Anke: "Nein, ist mir nicht bekannt! Und ich hab' mich heut' kundig gemacht. Er ist derzeit nicht aktiv. Ich geh' davon aus, dass das so stimmt. Ich hab' ihn auch in meiner ganzen Zeit als Vorsitzende jetzt seit Juli nicht einmal irgendwo zu Gesicht bekommen, auch in der Wahlkampfphase nicht. Aber ich moecht' nochmal also eindeutig sagen, wenn es stimmt, dann ist auch das Argument nachrangig also nachrangig, dass er derzeit nicht aktiv ist. Ich moecht's nur klarstellen. Es ist auch schlimm genug, wenn ein ehemaliger Mandatstraeger der Muenchner SPD sowas macht."

Reporter: "Nun ist es ja kein Geheimnis, dass Manfred Schmidt zumindest in den 80er Jahren in der SPD schon einigermassen umstritten war. Warum hat man denn ihn immer wieder fuer Muenchen-Mitte nach Bonn geschickt?"

Anke: "Ja, wissen Sie, es ist halt oft auch schwierig jemand zu finden, der bereit ist fuer den Bundestag zu kandidieren."

Repoerter: "Was wird jetzt mit ihm passieren, wenn die Vorwuerfe sich bestaetigen sollten? Kann so jemand dann noch SPD-Mitglied bleiben?"

Anke: "Ich denke, das muss man pruefen. Also ich war heut' ziemlich wuetend natuerlich, als ich das gelesen habe und hab' mir gedacht, was macht man jetzt, wenn es sich bestaetigt. Also da leg' ich schon immer Wert drauf, das zu verdeutlichen. Also ich bin nicht Juristin, muss ich sagen. Aber mir natuerlich schon gleich so Gedanken durch den Kopf gegangen, ob man so jemanden dann nicht die Gelder irgendwie wegnehmen kann, die er nun aufgrund seiner aktiven Zeit in der SPD und durch die Aufstellung SPD erhaelt, also sprich, die Pensionen, die ja aus so einem Bundestagsmandat ruehren. Ich weiss nicht, ob das moeglich ist. Auch so etwas muesste man pruefen. Aber ich muss sagen, wenn es stimmt, dann wuerde ich schon solche Gedanken hegen und das auch mal Pruefen lassen."


Prozess gegen Berliner Polizei wegen Auslaenderfeindlichkeit

Berlin. Zwei Polizisten muessen sich seit heute in Berlin wegen Uebergriffen gegen Auslaender vor Gericht verantworten. Es ist der erste derartige Prozess in der Hauptstadt. Allerdings koennten noch weitere folgen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen mehr als 80 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die in Ausuebung ihres Dienstes Auslaender mishandelt haben sollen. Ihre Opfer waren meist vietnamesische Zigarettenhaendler. Muehsam mussten sich die beiden angeklagten Polizisten den Weg zum Gerichtssaal bahnen. So gross war der Presseandrang heute vor dem Saal 671 des Amtsgerichts Tiergarten. Den beiden 22 und 24 Jahre alten Beamten wird vorgeworfen, einen Vietnamesen grundlos zusammengeschlagen zu haben. Der Straftatbestand: Koerperverletzung im Amt. Am siebten August letzten Jahres waren die beiden Mitglieder einer geschlossenen Einheit als Zivilstreife in der Naehe eines Auslaenderwohnheims im Stadtteil Lichtenberg eingesetzt. Bekaempfung des illegalen Zigarettenhandels, so lautete ihr Einsatzbefehl. Laut Anklage, wollten sie in diesem Zusammenhang einen Vietnamesen kontrollieren, einen Blick in den Kofferraum seines Autos werfen. Der Mann aber sei mistrauisch gewesen. Er habe sich erst beim Wachschutz erkundigen wollen, ob die beiden Zivilisten wirklich Polizisten sind. Dem Staatsanwalt zufolge, war das dann der Anlass fuer die beiden Beamten, den Vietnamesen zu greifen. Waehrend der eine ihn festhielt, soll der andere ihn mit der Faust in den Bauch und gegen den Kopf geschlagen haben. "Stimmt alles nicht!", sagte heute der aeltere der beiden Beamten vor Gericht. Seiner Version nach habe man den Mann behandelt wie jeden deutschen Staatsbuerger auch. Als er an seinem Kofferraum hantierte, sei er ihnen verdaechdig vorgekommen. Man habe deswegen Fahrzeug und Personalien kontrollieren wollen, doch der Mann habe sofort geschriehen: "Ich bin unschuldig". Es befanden sich uebrigens keine Zigaretten im Kofferraum. Die beiden Beamten wollen den Mann dann ins Wohnheim geschickt haben, um seine Papiere zu holen. Er sei allerdings nicht alleine wiedergekommen, sondern in einem Pulk von Vietnamesen, und die haetten sich so bedrohlich verhalten, dass der juengere der beiden Polizisten sogar die Dienstwaffe habe ziehen muessen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Zu einem Uebergriff gegen den Auslaender sei es zu keinem Zietpunkt gekommen. Man habe ihn zwischenzeitlich nur mal ganz normal festgehalten. Die Aggression sei vielmehr von den Vietnamesen ausgegangen. Schlaege und Tritte haetten die Fahnder einstecken muessen. Es sei sogar versucht worden, eine Dienstwaffe zu stehlen. Welche Version nun richtig ist, wird sich erst kommende Woche entscheiden. Heute fehlen noch zwei Zeugen. Der Fall ist uebrigens nicht der einzige, in dem Berliner Polizisten der Vorwurf gemacht wird, Auslaender misshandelt zu haben. Rund 80 Ermittlungsverfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft anhaengig. Die Vorwuerfe reichen dabei sogar bis zur sexuellen Noetigung.


Letzter Prozess um die Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald

Weihmar. Im dritten und letzten Prozess um die Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald hat das Amtsgericht Weihmar am Nachmittag die Urteile gesprochen. Vier junge Maenner erhielten Bewaehrungsstrafen bis zu sieben Monate, die einzige weibliche Angeklagte erhielt eine sogenannte Bewaehrungszeit von zwei Jahren, ein 17jaehriger wurde freigesprochen. Das Gericht befand die Angeklagten des Landfriedensbruchs, der Sachbeschaedigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fuer schuldig. Am 23. Juli hatten sie zusammen mit anderen Rechtsradikalen die KZ-Gedenkstelle Buchenwald ueberfallen, sie zeigten den Hitlergruss, bedrohten Mitarbeiter der Anlage und warfen Steine gegen Schaukaesten.


Mielke bleibt in Untersuchungshaft

Berlin. Der ehemalige Staatssicherheitsminister, Mielke, bleibt in Untersuchungshaft. Das Berliner Landgericht lehnte es ab, den Haftbefehl aufzuheben. Die Richter halten den 86jaehrigen Mielke fuer einen Simulanten. Es ging dabei um das Verfahren wegen des doppelten Polizistenmordes von 1931. Eine andere Kammer des Berliner Landgerichts hatte einen weiteren Prozess gegen Mielke wegen Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt.


Herbstvollversammlung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken (ZkD)

Bonn. Auf der Tagesordnung standen vor allem sozialpolitische Fragen. Die ZdK-Praesidentin Rita Waschbuesch formulierte in ihrem Lagebericht gleich eine ganze Reihe von Erwartungen an die Bonner Politik. Bessere Sozialleistungen fuer die Familien und die Neuregelung des Paragraphen 218, das waren die wichtigsten sozialpolitischen Themen beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Die Praesidentin, Rita Waschbuesch, warnte davor, den Schutz des ungebohrenen Lebens zum Gegenstand eines politischen Kuhhandels zu machen. Beherrscht wurde die Herbstvollversammlung der katholischen Laienorganisation allerdings von innerkirchlichen Themen. Die harte Haltung des Vatikans in moralischen Grundsatzfragen sorgte fuer Kritik. Rita Waschbuesch: "Es hat in der Kirche, wenn Sie mal zurueckschauen, schon viel turbolentere Dinge gegeben, als sie sich zum Teil jetzt zwischen Rom und auch Deutschland abspielen. Mir gefaellt ueberhaupt nicht, dass man, wenn wir wirklich um diese Fragen ringen, man schon gleich Brueche sieht zwischen Rom und der deutschen Kirche." Im Zentralkomitee der deutschen Katholiken wurde heute besonders heftig ueber einen Antrag diskutiert, die Ehelosigkeit fuer Priester in Deutschland unter bestimmten Umstaenden aufzuheben. Dazu Walter Beierlein vom ZdK: "Was die Chancen angeht, so waere es sicher Illusion zu sagen, "Ab morgen ist alles anders" - ich glaube, das koennte nur Gelaechter von Ihnen ausloesen -, sondern es geht darum, dass vielfach in der Kirche, an allen moeglichen Stellen, signalisiert wird, wie die Sicht der Dinge bei einem Teil des Volkes ist." Beierlein ergaenzte, Grund fuer den Antrag sei nicht zuletzt der Priestermangel.


Feiertagsdiskussion

Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem hat den Protest der Kirchen gegen die Streichung des Buss- und Bettags als Feiertag kritisiert. Bluem sagte, er habe die Kirchen und ihre Unterstuetzung vermisst, als es um die Einfuehrung der Pflegeversicherung ging. Der Bundesarbeitsminister fuegte hinzu, die Finanzierung sei Sache der Laender. Sie entschieden, ob ein Feiertag wegfalle oder ob die Arbeitnehmer den Beitrag alleinzahlen muessten, wie in Sachsen. Die Konferrenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Laendern sprach sich in Stuttgart fuer eine bundeseinheitliche Regelung aus. Sie setzte sich dafuer ein, den Buss- und Bettag als gesetzlichen Feiertag zu streichen.


Staatsverschuldung '94 und '95 voraussichtlich geringer als geplant

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel rechnet in diesem und im naechsten Jahr mit weniger Schulden als geplant. In beiden Jahren duerfte die Nettokreditaufnahme um rund 9 Milliarden DM unter den Haushaltsansaetzen liegen, hiess es im Finanzministerium. Der geringere Anstieg der Schulden gehe sowohl auf Steuermehreinnahmen, als auch auf geringere Ausgaben bei verschiedenen Einzelposten zurueck.


Unicef-Versammlung in Koeln

Koeln. Die Lage der Kinder hat sich in den letzten fuenf Jahren weltweit verbessert. Nach Ansicht von Unicef, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, ist dies eine Folge der UNO-Konvention ueber die Rechte des Kindes. So haetten seit Verabschiedung der Konvention im November 1989 zahlreiche Entwicklungslaender Kindersozialprogramme gestartet. Die Schulbildung sei vieler Orts verbessert worden. Kinderlaehmung und Unterernaehrung seien zurueckgegangen. Allerdings bestehen, so Unicef, weiterhin Defizite beim Kinderschutz. So sei beispielsweise in Asien die Kinderprostitution nach wie vor weit verbreitet.


Dollarwechselkurs

1 US-$   =   1.5558 DM
DAX      =   2100 Punkte (-2)



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* Obwohl tausende Kerpener den bruehmtesten Sohn der Stadt nach seinem Formel-1 Titel begruessten, wird der Vorort Manheim, aus dem er wirklich stammt, wohl doch dem Bergbau geopfert werden.

* Nach einer britischen Studie sind 9 von 10 Opfern von Kriegen Zivilisten. In Kriegen sterben somit mehr Kinder als Soldaten.

* Auf belgischen Autobahnen ist ab 1. Dezember nur noch ein Alkoholpegel von 0.5 Promille im Blut des Fahrers oder der Fahrererin erlaubt.

* In Griechenland ueberfaellt ein Dieb eine Tankstelle. Als sich in der Kasse nicht genug Geld befindet, sperrt er den Tabkwart ein, bedient ein Tag lang die Kunden --- Tanken, Luftdruckmessen, Scheibenwaschen, etc. --- befreit abends den Tankwart, entschuldigt sich hoeflich und verschwindet mit den Tageseinnahmen von umgerechnet 2.000 DM.

* Die Tochter und die Ehefrau des Wiener Polizeipraesidenten muessen 1.000 DM beziehungsweise 2.000 DM Strafe bezahlen, weil das grosses Latinum, das zum Medizinstudium der Tochter berechtigt, an einer ortsansaessigen Privatschule, realtiv guenstig eingekauft wurde. In 149 Faellen werden die Leistungen der 15.000 Abiturienten dieser Schule noch einmal staastanwaeltisch ueberprueft.

* Laut BUND ist das groesste Sorgenkind des deutschen Waldes, der sich ingesamt weiterhin in einem besorgniserregenden Zustand befindet, die deutsche Eiche.

* Immer mehr Zahnaerzte raten Frauen, die vorhaben in den naechsten Jahren schwanger zu werden, sich bereits jetzt die Amalgamplomben entfernen zu lassen. Es wurde inzwischen nachgewiesen, dass Kinder, deren Muetter Zahnfuellungen aus Amalgam haben, eine viermal so hohe Quecksilberbelastung haben, wie andere. Das Bundesgesundheitsamt (in Berlin) weiss von nichts.


Quellen

SWF3    15:00 Uhr MEZ    16:00 Uhr MEZ
B5    15:00 Uhr MEZ    15:15 Uhr MEZ    15:31 Uhr MEZ    15:46 Uhr MEZ
B5    16:00 Uhr MEZ
Heidenheimer Neue Presse
pjs@eudora.informatik.Uni-Koeln.DE    (letzte Seite)