Safan Eid sagt im Luebecker Brandprozess aus |
Luebeck. Am zweiten Tag des Prozesses um die Brandstiftung in einem Luebecker
Asylbewerberheim hat der angeklagte Libanese Safan Eid sein Schweigen
gebrochen und ausgesagt. Er widersprach den Vorwuerfen der Luebecker
Staatsanwaltschaft, wonach er den Brand gelegt haben soll. Die Anklage beruft
sich dabei auf die Aussage eines Rettungssanitaeters, dem gegenueber Eid die
Tat gestanden haben soll mit den Worten "Wir waren es".
Zum Geschehen in der Brandnacht sagte Eid, er sei am Vorabend zwischen 23:00
und 24:00 Uhr schlafen gegangen. Durch Schreie und das Piepen des
Brandmelders sei er wach geworden. Nach der Rettung ueber die Feuerleiter vom
Dach habe er seinen Vater verletzt vorgefunden, auch seine Mutter, die noch
heute an den Rueckenverletzungen leidet. Sein Vater habe zu ihm gesagt "Die
waren es, die haben das gemacht, die haben das Treppenhaus verbrannt". Auf
der Fahrt in das Krankenhaus habe er dann eine kurze fluechtige Unterhaltung
mit dem Rettungssanitaeter gefuehrt, dem Hauptbelastungszeugen der
Staatsanwaltschaft. Der Sanitaeter habe ihn gefragt, was los gewesen sei. Er
habe geantwortet "Ich weiss es nicht. Die haben es gemacht, uns verbrannt,
mit einer Bombe". Er habe damit Rechtsradikale gemeint. Der Sanitaeter habe
gesagt, das sei wahrscheinlich ein Molotow-Cocktail gewesen.
Bei dem Brand am 18. Januar waren in einem Asylbewerberheim in Luebeck zehn
Menschen getoetet und 38 verletzt worden. |
Fuer viele Arbeitnehmer wird Kuerzung der Lohnfortzahlung Realitaet |
Bonn. Vom 1.Oktober an muessen mehrere hunderttausend Arbeitnehmer in
Deutschland damit rechnen, im Krankheitsfall nur noch 80 Prozent ihres Lohns
zu bekommen. Zahlreiche Unternehmen haben angekuendigt, die vom Bundestag
beschlossene Kuerzung der Lohnfortzahlung sofort umzusetzen. Betroffen sind
vor allem Beschaeftigte in Branchen, in deren Tarifvertraegen die
Lohnfortzahlung nicht geregelt ist oder auf die gesetzlichen Bestimmungen
verwiesen wird. Das gilt zum Beispiel fuer die Chemische Industrie, das
private Bankgewerbe und weite Teile des Hotel- und Gaststaettengewerbes. |
Gewerkschaften warnen Arbeitgeber vor Eingriffen in Lohnfortzahlung |
Bonn. Die Gewerkschaften haben die Arbeitgeber davor gewarnt, sie mit
Abstrichen an der Lohnfortzahlung zu einer Machtprobe zu zwingen. Nach dem
Deutschen Gewerkschaftsbund drohte auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft
mit massiven Protesten, um die Lohnfortzahlung in bestehenden Tarifvertraegen
zu verteidigen. DAG-Vorstandsmitglied Gudovius (sp?) sagte, seine
Organisation werde von der individuellen Einzelklage bis zu betrieblichen
Protesten und Aktionen nichts versaeumen, was die Tarifansprueche
wiederherstelle. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr
kuendigte ebenfalls ihren Widerstand an, sollten die Arbeitnehmer die vom
Bundestag beschlossene Gesetzesregelung uebernehmen. |
Staatsbesuch Kohls in Brasilien |
Brasilia. Bundeskanzler Kohl und Brasiliens Staatspraesident Cardoso haben
eine globale Umweltinitiative zum Schutz des Regenwaldes angeregt. Kohl sagte
vor Wirtschaftsvertretern in Brasilia, er wolle dies gemeinsam mit einigen
Staats- und Regierungschefs naechstes Jahr auf die Tagesordnung der
UN-Sondergeneralversammlung bringen. Der Kanzler kritisierte, dass die
uebrigen Industriestaaten weit weniger Mittel zum Schutz der Regenwaelder
zugesagt haben als Deutschland. Er warnte zugleich davor, den Laendern in
Asien und Lateinamerika die alleinige Schuld an der Abholzung der
Regenwaelder zu geben. Kohl und Cardoso vereinbarten Wirtschafts- und
Umweltprojekte. Unter anderem soll deutsche Technologie zur Muellbeseitigung
in Ballungsgebieten eingesetzt werden. Zum Abschluss seines Brasilienbesuchs
rief Kohl die deutschen Firmen auf, mehr als bisher in der Region zu
investieren. |
Kinderhilfswerk: Bonn verletzt UN-Kinderrechtskonvention |
Berlin. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat der Bundesregierung vorgeworfen, die
UN-Kinderrechtskonvention teilweise zu verletzen. Anlaesslich des
bevorstehenden Weltkindertages sagte der Praesident des Vereines Krueger,
das Ozonsmoggesetz erlaube in Deutschland doppelt so hohe Grenzwerte, als
nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation fuer Kinder vertraeglich sei.
Ausserdem stelle das Passivrauchen fuer Kinder ein groesseres
Gesundheitsrisiko dar als der Strassenverkehr. Krueger forderte deshalb ein
gesetzliches Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren, sowie generelle
Rauchverbote in allen oeffentlichen Gebaeuden und Restaurants. |
Lehrstellen-Aktionstag der Bundesanstalt fuer Arbeit |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat heute mit einem Aktionstag ihre
Lehrstellenoffensive fortgesetzt. Bundesweit gingen rund 10.000
Arbeitsvermittler und Berufsberater in die Betriebe, um freie
Ausbildungsplaetze zu suchen. An dem sogenannten "Tag des Ausbildungsplatzes"
beteiligten sich auch die Praesidenten der Arbeitsaemter auf Bundes- und
Laenderebene. Ende August fehlten in Deutschland nach Angaben der
Bundesanstalt fuer Arbeit noch etwa 20.000 Lehrstellen. |
Bundessozialgericht: Honecker erhielt zurecht keine Rentenzahlungen |
Kassel. Dem frueheren DDR-Staatschef Honecker wurden nach seiner Flucht aus
Deutschland 1991 zurecht Rentenzahlungen verweigert. Das entschied das
Bundessozialgericht in letzter Instanz. Honecker habe weder eine Altersrente
noch eine Ehrenpension zugestanden, nachdem er nach Moskau geflohen war.
Honeckers Witwe Margot hatte gegen einen Bescheid der
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte geklagt, die die Zahlung der
Rente im April 1991 eingestellt hatte. Die BfA hatte dies damit begruendet,
dass ein Anrecht auf Rente damals nur bei einem Aufenthalt in den neuen
Bundeslaendern bestanden habe. Nur fuer vier Monate, von April bis Juli 1991,
muss an Margot Honecker eine Rente und Ehrenpension nachgezahlt werden. |
Teilkuendigung des Manteltarifvertrags unwirksam |
Stuttgart. Die Kuendigung der Arbeitszeitbestimmungen im Manteltarifvertrag
des baden-wuerttembergischen Einzelhandels ist unwirksam. Mit dieser
Entscheidung hat das Arbeitsgericht Stuttgart einer Klage der Gewerkschaften
DAG und HBV stattgegeben. Die Arbeitgeber hatten wegen der Neuregelung der
Ladenschlusszeiten eine Protokollnotiz gekuendigt, in der die Arbeitszeiten
der Beschaeftigten des Einzelhandels geregelt sind. Das Arbeitsgericht
entschied heute, die Protokollnotiz sei Teil des gesamten
Manteltarifvertrags. Deshalb sei eine teilweise Kuendigung dieses Absatzes
unwirksam. Der Verband des baden-wuerttembergischen Einzelhandels will in die
Berufung gehen. Er schloss zudem nicht aus, den gesamten Manteltarifvertrag
fristlos zu kuendigen. |
Daimler-Benz will in Asien 5 Mrd. DM investieren |
Singapur. Die Daimler-Benz AG plant bis zum Jahr 2000 in Asien Investitionen
in Hoehe von 5 Mrd. DM. Das teilte der der Leiter von Daimler-Benz in Asien,
Schnell, in Singapur mit. 50 Prozent dieser Investitionen gehen laut Schnell
auf das Konto von Mercedes-Benz. Die andere Haelfte sei fuer den Bereich
Luftfahrt und fuer den Dienstleistungssektor vorgesehen. In Suedostasien hat
die Daimler-Benz AG im vergangenen Jahr drei Prozent des Konzernumsatzes
erzielt. Bis zur Jahrtausendwende ist eine Verdopplung des Umsatzes geplant. |
Quellen |
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